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Dienstag, 16. Dezember 2025

Politik

Tina Trompter bei ihrer Rede zum Antrag aus dem SBB Nordost. Foto: Videostream der Stat Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Bis zum Sommer muss klar sein, wann die Wodanstraße radfahrerfreundlich umgebaut wird + Video

Die Versäumnisse holen Leipzig alle wieder ein. Auch die nicht verschuldeten. Denn dass Leipzig sein Investitionsprogramm für Straßen und Brücken bis 2020 nicht geschafft hat, hat viele Gründe – fehlende Planer waren einer, fehlende Fördergelder ein anderer. Fehlende Baukapazitäten haben es verschärft. Aber manchmal fehlte auch einfach der Wille, was beim Leipziger Radnetz besonders eklatant sichtbar wird. Selbst in scheinbar abgelegenen Ortschaften wie Thekla und Heiterblick.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn bekommt ein gemeinwesenorientiertes Stadtteilzentrum + Video

Am Ende wird es zehn Jahre gedauert haben, bis Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn in der Johannes-R.-Becher-Straße 22 das Stadtteilzentrum bekommt, das schon 2016 im Stadtrat debattiert wurde. Nicht ganz grundlos betonte Linke-Stadträtin Juliane Nagel, dass diese Ortsteile im Leipziger Süden gern übersehen werden. Und vergessen, könnte man hinzufügen. Aber das wollte ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken und SPD jetzt endlich ändern.

Sophia Kraft (Grüne) bei ihrer Rede zum Wärmeplan. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt 2023 einen Wärmeplan + Video

Stück für Stück entwickelt sich Leipzig zu einer Stadt, die nicht mehr mit Verbissenheit an einer umweltschädlichen Vergangenheit festhält, sondern die Herausforderungen der Zukunft annimmt. Erst wirkte der Antrag der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig“ wie ein exotischer Vogel. Undenkbar. Viel zu mutig. Unbezahlbar. Aber was dann am 9. Februar in der Ratsversammlung geschah, war ein klarer Abschied von den Bedenkenträgern und Schaffen-wir-nicht-Propheten.

Das alte Krystallpalast-Gelände mit Blick zu einstigen Paketpostamt, dem heutigen A&O-Hotel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nach OVG-Urteil: Leipzigs Gästetaxe muss auf den Prüfstand

Wie macht man eine Gästetaxe rechtssicher? So richtig ist das Leipzig nicht gelungen, als Leipzig 2019 eine Gästetaxe einführte, um damit touristische Angebote zu finanzieren. In der Corona-Zeit wurde sie zwar ausgesetzt, weil in den Beherbergungsstätten die Übernachtungszahlen und Einnahmen einbrachen. Aber die Berliner Hotel- und Hostelgruppe a&o war bis vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen gezogen, um die Rechtmäßigkeit der Taxe gerichtlich prüfen zu lassen. Und bekam nach eigener Auskunft am 9. Februar recht.

Robert Blums Rede auf dem Balkon des Alten Rathauses am 3. März 1848. Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig
·Politik·Engagement

Mutige öffentliche Redner gesucht: Ab 2024 vergibt die Stadt Leipzig den Robert-Blum-Demokratiepreis

Demokratiepreise gibt es schon eine Menge. Aber ausgerechnet die Stadt der Friedlichen Revolution vergab bislang keinen. Aber das soll sich jetzt ändern, konkret im Jahr 2024. Und er soll nach dem bekanntesten aller Leipziger Revolutionäre benannt sein: Robert Blum, der für Leipzig auch in der Nationalversammlung saß und 1848 vor Wien füsiliert wurde. Eigentlich hätte sich Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke die erste Preisvergabe schon 2023 gewünscht.

Protestaktion am Störmthaler See. Foto: UferLeben e.V.
·Politik·Region

Gastbeitrag zur Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Quo vadis kommunale Bürgerbeteiligung in Großpösna?

„Erfolgreiche Bürgerbeteiligung muss als Prozess verstanden werden“ (Netzwerk Bürgerbeteiligung). Die Beteiligung endet deshalb auch nicht mit einem Abschlussbericht. Zumal wenn ein Projekt vorgibt, modellhaft zu sein, ergibt sich die Motivation für eine Nachbetrachtung. Als einer von zwei Bürgervertretern in der Lenkungsgruppe des sächsischen Modellprojektes „Quo vadis kommunale Bürgerbeteiligung 2? Etablierung nachhaltiger Beteiligungsmodelle in Sachsen“ berichte ich über meine Erfahrungen, weil ich denke, dass sie für andere Bürger als Teilnehmende in Beteiligungsprozessen, aber auch für Moderatoren, Gesellschaftswissenschaftler und Politiker interessant sein könnten.

Querparker in der Krochsiedlung. Foto: Alexander John
·Politik·Brennpunkt

Problemfall Krochsiedlung: Ein bisschen mehr Parkordnung, aber keine wirklich gelösten Probleme

Wie schnell das Parkchaos einzieht, wenn sich Menschen immer mehr Autos kaufen und niemand kontrolliert, ob die dann auch ordnungsgemäß abgestellt werden. Das war bis 2020 in der Krochsiedlung in Gohlis-Nord zu besichtigen. Rettungswege und Zufahrten waren zugeparkt. Und erst nach einigen Beschwerden zog das Ordnungsamt los und kontrollierte die Lage. Aber so richtig gelöst war das Problem nicht. Es gab weiter Beschwerden.

Lindenthaler Mühle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kompromiss für Lindenthal: Porsche will auf sonntägliche Rennsportveranstaltungen komplett verzichten

Da war sich der Ortschaftsrat Lindenthal selbst nicht sicher, ob er in so einem Kräftemessen überhaupt einen Stich sehen würde: den großen Nachbarn Porsche dazu zu bringen, seine sonntäglichen Rennen auf der Teststrecke deutlich zurückzufahren, von 14 auf maximal ein bis zwei Sonntage im Jahr. Noch im November war sich der kleine Ortschaftsrat sehr unsicher, ob der große Autobauer einlenken würde. Doch genau das hat Porsche getan. Ein Kompromiss liegt auf dem Tisch.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Millionenförderung für bis zu 150 leerstehende Wohnungen + Video

Die Stadt wird in den kommenden Jahren bis zu drei Millionen Euro bereitstellen, um bei der Sanierung von circa 150 leerstehenden Wohnungen zu helfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 9. Februar, beschlossen. Die Stadt möchte damit vor allem Wohnraum für Menschen mit wenig Einkommen schaffen. So sollen sich die Mieten über einen Zeitraum von 15 Jahren an den „Kosten der Unterkunft“ orientieren.

Der FREI_RAUM auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Freiheits- und Einheitsdenkmal: Bürgerrat empfiehlt doch wieder den Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort

Der erste Versuch, in Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal auf die Beine zu bekommen, scheiterte ja bekanntlich daran, dass die Verwaltung immer wieder eingriff, um das Denkmalprojekt in die Bahnen zu lenken, die man sich selbst wünschte. Die Bürgerbeteiligung war eher nur ein Feigenblatt. Mit dem neuen Prozess sollte das anders werden. Schon bei der Suche nach einem geeigneten Standort. Die ausgelosten Bürger sprachen sich nun freilich wieder für den Wilhelm-Leuschner-Platz aus.

Rechnerische Treibhausgasemissionen pro Kopf in Leipzig bis 2018. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Energie- und Klimaschutz: Leipzig hat auch 2018 seine Emissionsziele deutlich verfehlt

Es sind vier Jahre alte Zahlen, aber sie erzählen davon, wie viele Illusionen sich auch Leipzigs Stadtverwaltung 2014 noch machte, als sie ihr Energie- und Klimaschutzprogramm auf die Beine stellte und gleich mal verkündete, die Treibhausgasemissionen in der Stadt radikal senken zu wollen. Auf 4,77 Tonnen zum Beispiel im Jahr 2020, nachdem sie 2013 noch bei 6,64 Tonnen lagen. Aber dazu hätten die Maßnahme im Papier nicht ansatzweise ausgereicht. Und so klingt die Meldung der Stadt diesmal erstmals reumütig.

Mandy Gehrt, Linke. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Mandy Gehrt ist sauer: Wo bleiben Leipzigs Ehrenbürgerinnen?

Am Mittwoch, 9. Februar, stand die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Friedrich Magirius auf der Tagesordnung des Stadtrates. Und zu Recht konnte man sich fragen: schon wieder ein Mann? Jedenfalls fragte sich das Linke-Standträtin Mandy Gehrt. Obwohl sie natürlich weiß, warum das so ist, auch im schönen weltoffenen Leipzig: Die Herren der Schöpfung stehen im Rampenlicht. Was Frauen so tun, wird auch im Jahr 2022 noch freundlichst übersehen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kostenlose Periodenprodukte in 25 öffentlichen Gebäuden + Video

In 25 öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig sollen spätestens im 3. Quartal kostenfreie Periodenprodukte zur Verfügung stehen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 9. Februar, auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen. Das langfristige Ziel lautet, in spätestens fünf Jahren in allen öffentlichen Gebäuden solche Produkte kostenlos anzubieten. Zu den Periodenprodukten zählen beispielsweise Tampons und Binden.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Corona-Prämie für Verwaltung und Eigenbetriebe + Video

Beschäftigte in der Verwaltung und bei den Eigenbetrieben sollen in diesem Jahr erneut eine „Corona-Prämie“ erhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 9. Februar, einstimmig beschlossen. Voraussetzung dafür sind „besondere Leistungen, die Beschäftigte in den Jahren 2021 und 2022 in Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung beziehungsweise zur Kompensation im Regelbetrieb erbracht haben und die nach objektiven Kriterien festzustellen sind“. Das heißt, dass nur ausgewählte Beschäftigte die Prämie erhalten werden.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Februar-Sitzung als Videoaufzeichnung

Pandemiebedingt treffen sich die Stadträt/-innen am Mittwoch, dem 9. Februar, erneut in der Kongresshalle am Zoo. Unter anderem mehr als 20 Anträge aus den Fraktionen und fast 25 Vorlagen der Verwaltung stehen diesmal zur Abstimmung. Falls die Zeit heute nicht ausreicht, wird die Februar-Sitzung der Ratsversammlung morgen fortgesetzt. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Parkplätze entwidmet - dafür heiß begehrte Fahrradbügel hingestellt: Räder und Freisitz am Neumarkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne-Antrag zu Schanigärten: Gastwirte brauchen vor Saisonbeginn nur einen Antrag zu stellen

Es ist schon verblüffend, wie lange Anträge aus dem Stadtrat zuweilen brauchen, bis es dazu eine belastbare Stellungnahme der Stadt gibt. So wie bei einem Antrag der Grünen-Fraktion, den diese im Juni 2021 gestellt hat. Anlass war die Nicht-Verwandlung der Gottschedstraße in eine Freisitz-Straße. Eine Baustelle verhinderte das. Also beantragten die Grünen Schanigärten nach Wiener und Münchner Vorbild. Und die soll es 2022 auch geben. Gastwirte müssen sie nur beantragen.

Flugzeug Fliegen
·Politik·Leipzig

OBM soll nicht flüchten: Grüne Fraktion beantragt einen radikalen Umbau der Fluglärmkommission

In der Ratsversammlung am 19. und 20. Januar wurde der Punkt dann doch erst einmal von der Tagesordnung gestrichen. Und so gab es keine Stadtratsabstimmung darüber, dass der Stadtrat seinen eigenen Beschluss wieder aufhebt, den OBM in die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu entsenden. Am heutigen Mittwoch, 9. Februar, steht die Vorlage aber wieder auf dem Plan. Aber zusammen mit einem elementaren Änderungsantrag der Grünen-Fraktion.

Pflasterschönheit Huygensplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Urheberrechtlich geschütztes Pflaster: Stadtbezirksbeirat scheitert mit Bankbestellung für den Huygensplatz

In der Leipziger Ratsversammlung am 19. Januar war es der Eutritzscher Markt, der einmal als akuter Notfall einer verunglückten Platzgestaltung diskutiert wurde. In der Diskussion brachte dann SPD-Stadtrat Andreas Geisler auch den Huygensplatz in Möckern zur Sprache. Ein Stein gewordenes Beispiel Leipziger Platzbaukunst – ohne Aufenthaltsqualität. Der Stadtbezirksbeirat hat nun gewagt, aus seinem Budget Bänke für den Platz zu planen. Doch das geht so einfach nicht, bekommt Gerd Sklaar jetzt zur Antwort.

·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2020: Lärmprobleme ungelöst und zwei Drittel kennen den Klimanotstand nicht

Seit einigen Jahren spielt auch die empfundene Lärmbelastung eine wesentliche Rolle in jeder Bürgerumfrage. Und für die Umfrage 2020 wäre ja spannend gewesen, ob die Leipziger/-innen die Stadt endlich mal als etwas ruhiger wahrgenommen haben, wo doch der Verkehr gerade im Frühjahr mal deutlich zurückgegangen war. Aber Pustekuchen war: Wer vorher schon unter Verkehrslärm litt, wurde auch 2020 nicht verschont.

·Politik·Brennpunkt

Volkshausgarten Leipzig – Quartier Neuer Arbeit: Ausstellung zum Gutachterverfahren eröffnet heute in der Spinnerei

Vor Jahren sorgte die Idee der Stadt Leipzig für gewaltigen Wirbel, als die Stadt – weil allerenden Kindertagesstätten fehlten – auch die ehemalige Kita im Innenbereich des Volkshauses wieder mit Leben erfüllen wolle. Aber da hatte die Stadt die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Gewerkschaft ver.di und die Immobilienverwaltungsgesellschaft der ver.di mbH waren von der Idee ganz und gar nicht begeistert. Was mit dem Gelände geschieht, wollen sie schon selbst bestimmen. Auch wenn die Sache erst jetzt Kontur gewinnt.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Entschuldungskonzeption für Leipzig: Das Schulden-Szenario vom März 2021 ist jetzt schon Makulatur

Wahrscheinlich werden die meisten Stadträte nur nicken und das Thema abhaken, wenn es demnächst in die Ratsversammlung kommt. Denn beauftragt hatten sie Finanzbürgermeister Torsten Bonew mit der Erstellung einer neuen Entschuldungskonzeption im Frühjahr 2021, als überhaupt noch nicht klar war, wie Leipzig finanziell durch die Corona-Pandemie kommt und ob die enormen Schulden, die man mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 aufnehmen wollte, überhaupt je infrage kämen. Natürlich nicht. So kann man die jetzt vorgelegte Konzeption des Finanzbürgermeisters auch interpretieren.

Radfahrer in der Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nach Antrag des Jugendparlaments: Gleich zwei Stadtbezirksbeiräte machen Druck für Pop-up-Radwege in der Käthe-Kollwitz-Straße

Eigentlich war der Antrag des Jugendparlaments, innerhalb der Käthe-Kollwitz-Straße kurzfristig Radfahrstreifen anzulegen, an Leipzigs Verkehrsverwaltung elegant abgetropft. Die hatte in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es die Radwege zwar geben werde – aber in der Käthe-Kollwitz-Straße erst, wenn die Straße ab 2025 umgebaut wird. Und weiter westlich in der Karl-Heine-Straße auch erst ab 2027. Eine Auskunft, die auch in den Stadtbezirksbeiräten Altwest und Mitte auf Unverständnis stieß.

·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2020: 23 Prozent der Leipziger/-innen leben von der Hand in den Mund

Auch soziale Aspekte hat die „Bürgerumfrage 2020“ beleuchtet. Denn dass der Durchschnitt der Einkommen seit gut zehn Jahren steigt in Leipzig, ist zwar auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Aber nicht alle partizipieren am Wirtschaftsaufschwung in Leipzig. Das hat ja auch die Corona-Pandemie fast als Erstes gezeigt: Gekündigt wurden zuallererst Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Und nun steigen auch noch die Energiepreise.

Grimmaische Straße an einem Samstag zu Coronazeiten. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Förderantrag für die Leipziger City: CDU-Fraktion kritisiert das Förderkonzept der Verwaltung

Wem gehört eigentlich die Innenstadt? Und wer entscheidet, welche Konzepte dort umgesetzt werden, damit die City die Folgen der Corona-Pandemie und der Krise im Einzelhandel übersteht und hinterher noch genauso attraktiv ist und liebenswert wie vorher? Eine Frage, die das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales mit einem Förderantrag für Bundesmittel zu beantworten versucht. Aber die darin zusammengesammelten Maßnahmen seien viel zu unkonkret, kritisiert die CDU-Fraktion, und stellt einen sehr umfangreichen Änderungsantrag.

Wer vermittelt den kompetenten Umgang mit medialen Inhalten? Foto: L-IZ
·Politik·Engagement

Erklärung zur Debatte um RT Deutsch: Hier geht es längst um einen digitalen Krieg gegen die Demokratie

Was ist da eigentlich los? Der russische Sender RT Deutsch bekommt keine Sendelizenz in Deutschland. Also gibt es die Retourkutsche aus Moskau und die Deutsche Welle wird in Russland verboten. Ist das wirklich die gerechtfertigte Antwort Putins auf die Verweigerung einer Sendelizenz für das Rundfunkprogramm von RT DE? Diese Gleichsetzung ist nicht hinnehmbar, finden Bürgerrechtler, Historiker, Autoren und Theologen in einer gemeinsamen Erklärung. Hier geht es längst um einen digitalen Krieg.

·Politik·Kassensturz

Bundestagswahl 2021 in Leipzig: Warum die unter 45-Jährigen anders gewählt haben als die Älteren

So langsam kommt nach der Bundestagswahl im September nun auch das Amt für Statistik wieder ein bisschen ins Laufen. In dieser Woche wurde endlich die Auswertung der Bürgerumfrage von 2020 vorgestellt. Und auch die Wahlauswertung zur Bundestagswahl ist fertig. Die ja auch deshalb spannend ist, weil sie sichtbar macht, wie sehr da gerade ein Gezeitenwechsel in der Wählerschaft stattfindet.

Strom Stecker Münzen
·Politik·Leipzig

Steigende Energiekosten: Linksfraktion fordert OBM zum Entgegenkommen bei Menschen mit niedrigem Einkommen auf

Wenn man gut verdient, machen 50 Euro mehr auf der Energiekostenrechnung meist nicht viel aus. Sie werden nicht mal bewirken, dass die Vielverbraucher ihren Verbrauch dann senken. Unter den jetzt steigenden Energiepreisen leiden vor allem jene am meisten, in deren knappen Haushaltsbudget diese Mehrkosten keinen Platz finden. Hier muss auch Leipzig reagieren, findet die Linksfraktion im Stadtrat und stellt einen entsprechenden Antrag.

Die Fällarbeiten gingen am 25. Januar 2022 weiter. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Eilantrag gegen Baumfällgenehmigung weitgehend erfolglos: NABU Sachsen prüft Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht

Was das Verwaltungsgericht Leipzig da am 3. Februar meldete, klang wie eine komplette Niederlage für den NABU Leipzig: „Eilantrag des NABU gegen Baumfällungen auf Wilhelm-Leuschner-Platz bleibt weitgehend erfolglos“, lautete die Meldung. Aber in der Pressemeldung wurden wieder nur die alten Argumente der Stadt aufgezählt. Man ahnt schon, warum der angesetzte Erörterungstermin mit allen Beteiligten am 31. Januar gescheitert war.

Dampfwolken über dem Komplex der Universität Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Klimaneutralität bis 2038: Fridays For Future wirbt um Unterstützung für den Wärmeplan der Grünen-Fraktion

Wenn Leipzig bis 2038 oder noch früher leidlich klimaneutral werden will, muss nicht nur der gesamte Strom in der Stadt grün werden und sich die Mobilität drastisch ändern. Auch die Wärmeversorgung der Stadt muss gründlich umgestellt werden. Ein Thema, das jetzt ein Antrag der Grünen-Fraktion thematisiert, den die Stadtverwaltung begrüßt. Und besondere Zustimmung findet er bei Fridays For Future.

Wie die Einschätzung der persönlichen wirtschaftlichen Situation und die der Stadt auseinander klaffen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2020
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2020: Das Rätselraten um die wirtschaftliche Lage der Stadt

Warum stellt man eigentlich Menschen, die keine Ahnung von Wirtschaft haben, jedes Jahr Fragen zum wirtschaftlichen Zustand der Stadt Leipzig? Jedenfalls waren Leipzigs Statistiker/-innen weidlich verblüfft, als sie nun mit den Daten aus der Bürgerumfrage 2020 feststellen konnten (wieder einmal), dass selbst Leute, die gut verdienen, keine Ahnung davon haben, wie es ihrer Stadt wirtschaftlich wirklich geht.

Mehr Grün: das zum Platz mutierte Salzgässchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Fast 5 Millionen für die City: Leipzig will Bundesförderung beantragen

Seit knapp zwei Jahren ist es offenkundig, dass die Innenstädte der deutschen Großstädte ein gewaltiges Problem haben. Ladenflächen stehen leer. Ketten haben ihre Filialen dichtgemacht. Die Gastronomie leidet unter den Corona-Beschränkungen. Das ist auch in Leipzig zu besichtigen. Um gegenzusteuern, beantragt die Stadt jetzt Bundesfördermittel.

Haben Sie das Gefühl, dass grundsätzliche Änderungen im Revier schon eingesetzt haben? Grafik: Mitteldeutschland-Monitor
·Politik·Region

Neuer Mitteldeutschland-Monitor: Vergeigt die Politik den Strukturwandel im mitteldeutschen Revier?

Für die meisten Bewohner der Region Mitteldeutschland hat der Strukturwandel zum Kohleausstieg noch gar nicht begonnen. Nirgendwo ist ein Projekt zu besichtigen, mit dem die künftige Wirtschaftsstruktur der Region Gestalt annimmt, während seit Wochen alle Medien mit Nachrichten über saftig steigende Energiekosten gefüllt sind. Die aber haben nichts mit der Energiewende zu tun. Und trotzdem schüren sie die Angst vor Atom- und Kohleausstieg. Was bekommt die Region Mitteldeutschland also, wenn sie in sie einer Situation die Menschen in der Region befragt?

Entwicklung der Übergewichtigkeit der Leipziger. Grafik: Stadt Leipztig, Bürgerumfrage 2020
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2020: Ein bisschen weniger Übergewicht als eigentlich erwartet

Es wurde ja schon jede Menge über die belastenden Gesundheitsfolgen auch und gerade im psychischen Bereich durch die Corona-Pandemie berichtet. Aber augenscheinlich hat das Kürzertreten in den Lockdowns auch noch ganz andere Folgen – nämlich positive. Denn wo die einen – Familien z. B. – akute Überlastungen erlebten, erlebten andere, wie gut es ihnen tat, dass auf einmal Druck aus dem Kessel war.

·Politik·Region

Störmthaler Kanal: 2022 soll sich klären, woher das Sickerwasser an der Kanalböschung kommt

2022 wird ein sehr spannendes Jahr an der Kanuparkschleuse, denn in diesem Jahr will die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) herausbekommen, woher das Wasser kommt, das die Böschungswand unterhalb der Schleuse ins Rutschen gebracht hat, was ja bekanntlich zur zeitweiligen Komplettsperrung von Markkleeberger und Störmthaler See geführt hat. Bis Ende 2022 will man es wissen.

·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2020: Ein deutlicher Zugewinn für Rad- und Fußverkehr im ersten Corona-Jahr

Es hat ein bisschen gedauert. Die Bundestagswahl kam dazwischen, sodass die Auswertung der Bürgerumfrage 2020 nicht – wie sonst üblich – im Frühherbst vorlag, sondern erst am Mittwoch, 2. Februar, vorgestellt werden konnte. Mit einigen interessanten Erkenntnissen zum ersten Corona-Jahr, das womöglich Prozesse beschleunigt hat, die Leipzig künftig tatsächlich verändern werden.

DHL-Flieger auf dem Rollfeld am Flughafen Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Region

Ausbau Frachtflughafen Leipzig-Halle: Das klimaschädlichste Verkehrsprojekt Deutschlands soll nur online erörtert werden

Man hätte es nicht für möglich gehalten, dass 30 Jahre nach der Wende noch derartige „PFV-Schnellschüsse“ möglich sind. In Sachsen unter einer schwarz-rot-grünen Regierung offensichtlich schon. Ein halbes Jahr nach Beendigung des Anhörungsverfahrens zum größten derartigen Projekt in Ostdeutschland nach der Wende und zugleich klimaschädlichsten Verkehrsprojekt Deutschlands verkündet die Landesdirektion Sachsen, dass das Erörterungsverfahren stattfinden kann – aber dies nur online!

·Politik·Region

Störmthaler See: Der streng geschützte Raubwürger findet ein Winterquartier in der StattErnte Fläche

Eine Landwirtin aus Dreiskau-Muckern schuf mit StattErnte 2021 eine in diesem Jahr auf 10 Hektar anwachsende, mehrjährige Blühpatenfläche auf Ackerland. Das Projekt trug nun schon nach sechs Monaten eine außergewöhnliche Blüte im Sinne des Artenschutzes. Seit letztem Herbst wurde wiederholt ein Raubwürger (Lanius excubitor Linnaeus) in der StattErnte-Fläche zwischen Dreiskau-Muckern und Pötzschau gesichtet.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Arbeitsmarkt im Januar: Gemeldete freie Stellen erreichen für Januar eine neue Höchstmarke

Ganz den Stand vom Januar vor Ausbruch der Corona-Pandemie im Januar 2020 hat die Arbeitslosigkeit in Leipzig noch nicht erreicht. Aber auch die Januar-Zahlen zeigen, dass der größte Teil der Wirtschaft wieder so läuft wie vor der Pandemie. Auch wenn der übliche Jahreszeit-Effekt wieder zu sehen war, dass die Arbeitslosigkeit von Dezember auf Januar um 997 auf 20.809 Personen angestiegen ist. Das waren aber trotzdem 5.286 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr.

Die sächsiche Ministerin Petra Köpping.
·Politik·Sachsen

Sachsen lockert die Corona-Regeln und schließt einen weiteren Freizeit-Lockdown aus

Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag, dem 1. Februar, die Eckpunkte für die neue Corona-Notfall-Verordnung präsentiert. Diese sieht weitere Lockerungen in zahlreichen Bereichen vor. Gleichzeitig hat Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) angekündigt, im Falle einer erneuten Überlastung der Krankenhäuser im Kultur- und Sportbereich auf einen Lockdown zu verzichten. Einrichtungen wie Kinos, Theater und Fußballstadien dürften dann – mit massiven Einschränkungen – offen bleiben.

·Politik·Brennpunkt

Die gesetzliche Grundlage fehlt noch: Vorerst kein Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße

Das Verkehrs- und Tiefbauamt /(VTA) hätte auch schreiben können: „Wir warten auf den Bundesverkehrsminister.“ Denn noch ringt der Deutsche Städtetag mit dem Bundesverkehrsministerium darum, dass Tempo 30 in den Städten zur Regelgeschwindigkeit werden kann – auch auf Hauptstraßen. Dabei versteht das VTA nur zu gut, warum sich Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) in der Wolfgang-Heinze-Straße Tempo 30 wünscht. Nur vorerst führt da kein Weg hin.

Blick auf die Zschochersche, Ecke Industriestraße.
·Politik·Leipzig

Bericht der Verkehrsunfallkommission: Der inakzeptable Zustand einer nicht fahrradgerechten Stadt

Zur letzten Ratsversammlung berichtete auch die Verkehrsunfallkommission – zwar nicht zum zurückliegenden Jahr 2021, sondern erst zum Jahr 2020. Den Bericht musste der Stadtrat nur zur Kenntnis nehmen. Er wurde auch nicht diskutiert. Aber der Blick in den Bericht zeigt, wie schwer sich Leipzig tut, die wirklich gefährlichen Stellen im Straßennetz zu beseitigen. Und die Unfallbrisanz im Radverkehr bekam eine eigene Würdigung. Oder sollte man besser schreiben: ein eigenes Mahnschreiben?

Vicki Felthaus (Grüne), Bürgermeisterin und Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Warum die Graue Energie auch im Stadtrat zum Thema wird + Video

Solche Diskussionen, wie sie am 20. Januar im Stadtrat zum Kita-Neubau Friedrichshafner Straße 147 stattfanden, wird es künftig noch öfter geben. Denn erstmals thematisierte die Linksfraktion mit ihrem Änderungsantrag das Thema Graue Energie. Der wurde zwar am Ende abgelehnt und die alten Herren von der AfD-Fraktion konnten der Diskussion nicht folgen. Aber auch beim Bauen muss Leipzig umdenken. Der Klimawandel erzwingt auch hier Veränderungen.

Steffen Wehmann, Linke. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mehr Geld für die Personalgewinnung und auch 2022 wieder eine Mobilitätswoche + Video

Schon im August war klar, dass Leipzig deutlich besser durch das Corona-Jahr 2021 kommen würde als noch im Doppelhaushalt 2021/2022 geplant. Endgültige Zahlen zum Jahresabschluss gibt es noch nicht. Weshalb es durchaus ein kleiner Seiltanz war, den die vier Stadträte Steffen Wehmann (Linke), Martin Biederstedt (Grüne), Sven Morlok (Freibeuter/FDP) und Christian Schulz (SPD) da wagten, als sie als Änderungsantrag zur Informationsvorlage des Finanzbürgermeisters sechs zusätzliche Ausgabeposten beantragten. Umfang: 1,2 Millionen Euro.

Der halbseitig gesperrte Nahlesteg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Der OBM muss den Nahlesteg neu planen lassen + Video

Am Ende wies Oberbürgermeister Burkhard Jung die Ratsmitglieder zurecht, als hätte die ganze Klasse gerade geschlossen eine Klassenarbeit versemmelt. Dabei hat am 20. Januar nur eine deutliche Mehrheit das getan, was seit November absehbar war. Eigentlich noch länger. Aber wenn Verwaltungsmühlen mahlen, mahlen sie. Und wieder einmal konnte Leipzigs Ratsversammlung die Erfahrung machen, wie mühsam es ist, in diesen Prozess einzugreifen. Und wenn es nur die Planung einer neuen Brücke über die Nahle ist.

Mandy Gehrt bringt den Linke-Antrag zur Entgeltordnung in der Oper Leipzig ein. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn eine Entgelt-Diskussion im Stadtrat in eine Geiz-ist-geil-Debatte ausartet + Video

Dass eine Diskussion im Leipziger Stadtrat am Ende tatsächlich herzerwärmend enden kann, das wurde am 20. Januar erlebbar, als ein scheinbar staubtrockenes Beschlusspaket aufgerufen wurde: „Anpassung des Abonnements sowie Optimierung der Platzkategorien“ in der Leipziger Oper Leipzig ab der Spielzeit 2022/2023. Wer geht denn schon in die Oper? Ist das denn nicht ein Eliten-Vergnügen? Oder ist es nicht eher so, dass sehr viele Leipziger/-innen, die gern in die Oper gehen würden, sich die Karten gar nicht leisten können?

Spielfiguren als Symbolfoto.
·Politik·Sachsen

Wenn Demokratie der erklärte Feind ist: Reichsbürger-Szene in Sachsen ist in der Corona-Zeit wieder deutlich gewachsen

Sie nennen sich „Reichsbürger“, behaupten einfach, die Bundesrepublik wäre kein rechtmäßiger Nachfolger des Deutschen Reiches. Manche spielen selber den neuen Kaiser, andere schikanieren mit ihrer Haltung Ämter und Amtsträger. Aber im Kern geht es all diesen Leuten immer nur um eines: die Infragestellung der Demokratie. Und je mehr Rechtsradikale in Sachsen Raum gewinnen, umso mehr Mitläufer werden auch in der „Reichsbürger“-Szene aktiv.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Ein bisschen mehr Aufenthaltsqualität für das „Stadtteilzentrum“ Leutzsch + Video

Bebauungspläne sind seit geraumer Zeit zu einem durchaus brisanten Diskussionsthema im Stadtrat geworden. Denn oft gehen die städtischen Planer noch immer von einer Stadtvorstellung aus, die eigentlich ins 20. Jahrhundert gehört. Und es ist absehbar, dass künftig noch viel heftiger über solche Bebauungspläne gestritten wird. Was am 20. Januar 2022 zum Stadtteilzentrum Leutzsch diskutiert wurde, war dagegen noch harmlos.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum verlorene Hundemarken teurer werden und der Wohnberechtigungsschein künftig kostenfrei + Video

Es gibt einiges in Leipzig, was nicht zusammenpasst. Was oft gar nicht mal am Unwillen der Stadtverwaltung liegt, sondern an der Weltfremdheit von Behörden und Gesetzgebern. Die waren dann am 20. Januar unsichtbar auch anwesend, als in der Ratsversammlung eine scheinbar staubtrockene Vorlage mit dem Titel „Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)“ aufgerufen wurde. Natürlich hat eine Verwaltung auch Kosten.

·Politik·Engagement

Ist das genießbar oder kann das in den Müll? Essensschlacht auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz

Was fliegt an einem Samstagmittag in der Leipziger Innenstadt durch die Gegend? Richtig, Essen. Normal. Leider normal ist zumindest, dass weltweit an jedem Tag tonnenweise Lebensmittel im Müll landen. Ihr einziger Fehler ist ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum. Diese Lebensmittel allerdings aus Mülltonnen zu retten, ist strafbar. Mit einer Aktion auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz machten Aktivist/-innen auf diese Missstände aufmerksam.

Radweg Ende. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Keine schnelle Lösung für den Radweg an der Merseburger Straße + Video

Auf den ersten Blick sah es wie eine Prinzipien-Diskussion aus, was da am 20. Januar in der fortgesetzten Ratsversammlung diskutiert wurde. Der Ortschaftsrat Burghausen hatte beantragt, endlich den Bau eines Radweges an der Merseburger Straße (B 181) zwischen Ochsenweg und Grünem Bogen mit Haushaltsmitteln zu untersetzen. Obwohl der Radweg schon in der Radwege-Prioritätenliste der Stadt steht. Aber eigentlich war es eine Diskussion um eine echte Leipziger Not.

·Politik·Leipzig

Grünen-Anfrage und Forderungspapier: 2022 muss Leipzig beim Klimaschutz endlich liefern

„Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden und bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 11. Januar, als er die Eröffnungsbilanz zum deutschen Klimaschutz vorstellte. Und: „Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden. Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen.“ In dem Wir steckt auch die kleine verträumte Stadt Leipzig an der Pleiße. Nach deren Klimabilanz sich die Leipziger Grünen jetzt sehr ernsthaft erkundigen.

·Politik·Leipzig

Start für die künftige Verwaltungsunterbringung: Vielleicht wird’s ja ein architektonisch schönes Quartier an der Prager Straße + Video

Am Ende gab es keinen neuen Paukenschlag. Genug war seit gut zehn Jahren über die künftige Verwaltungsunterbringung diskutiert worden, wie SPD-Stadtrat Prof. Getu Abraham zu Recht feststellte, als am Abend des 19. Januar endlich auch die Vorlage dazu zum Beschluss kam. Mit fünf Änderungsanträgen. Aber dass rund ums Technische Rathaus künftig ein kleines Verwaltungsviertel entsteht, das zog dann auch von den Rednern niemand mehr in Zweifel.

Steinwüste Huygensplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Probleme mit den totsanierten Stadtplätzen + Video

Manche Fragen in der Ratsversammlung lassen sich ganz knapp beantworten. Bei anderen taucht dann ein ganzes Problemfeld auf, so wie ein Wal, der überraschend zum Luftholen an die Wasseroberfläche kommt. So war es am 19. Januar auch mit den Fragen zum Eutritzscher Markt, die Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt gestellt hatte. Da hatte er schon den richtigen Riecher, nachdem zuvor schon die Freibeuter einen Antrag gestellt hatten, den Eutritzscher Markt aus seinem tristen Dasein zu erlösen.

Firmenschild von United Capital. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Eine Latte von Beschwerden: United Capital war Thema in der Ratsversammlung + Video

Am 19. Januar wurde auch ein in Leipzig tätiges Immobilienunternehmen Thema im Stadtrat, das gerade zwei Tage zuvor mediale Aufmerksamkeit erzeugt hatte, als es das Studentenmagazin „luhze“ vor Gericht bringen wollte. Das erübrigte sich zwar am 20. Januar, weil die Klage zurückgezogen wurde. Aber dass das Unternehmen ganz und gar kein unbeschriebenes Blatt ist, wurde mit der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion deutlich.

Das Jahrtausendfeld an der Karl-Heine-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Neue Schule im Westen – Dialog zum Jahrtausendfeld soll noch 2022 stattfinden + Video

Das Jahrtausendfeld an der Karl-Heine-Straße trägt ja seinen Namen nicht umsonst. Zwar bekam es ihn, weil die Akteure aus der Schaubühne hier im Jahr 2000 tatsächlich erstmals ein Feld anlegen ließen. Aber das Jahr steht auch für das lange Bemühen der Stadt, auf diesem einstigen BBG-Betriebsgelände eine städtebauliche Entwicklung in Gang zu bringen – mit Schulen drin. 2021 sollte mit der Eigentümerin des Geländes der notwendige Dialog in Gang gebracht werden.

Pleiße mit Störstelle bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Der Stadtrat tagte: Störstellenbeseitigung in der Pleiße soll 2023 fortgesetzt werden + Video

Es gibt auch Projekte im Leipziger Rathaus, die laufen auch dann weiter, wenn es massive Kritik an ihnen gibt. Eines dieser Projekte ist der Ausbau der Gewässer, damit Motorboote drauf fahren können. So ein Projekt ist auch die 2009 genehmigte und 2014 begonnene Störstellenbeseitigung in der Pleiße zwischen agra-Wehr und Connewitzer Wehr. Die Störstellenbeseitigung passiert auf Markkleeberger Gebiet. Und sie ist nur unterbrochen, nicht gestoppt, wie das Amt für Stadtgrün und Gewässer mitteilt.

Der Fockeberg von Westen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Sturmschäden beseitigt, Bank aufgebaut: Bürgerbeteiligung zu Fockeberg soll im Frühjahr beginnen

Der schöne Fockeberg in der Leipziger Südvorstadt – jahrelang war es still um ihn geworden. Auch wenn die Kunstskulpturen den Gang der Zeit gingen und manche Ecke sehr ramponiert aussah. Und auch die Bäume wuchsen und wachsen mittlerweile alle Sichtachsen zu. Zwei SPD-Stadträte haben im vergangenen Jahr diesen schönen Schuttberg an der Fockestraße wieder zum Thema gemacht, es gab auch einen Beschluss des Stadtrates. Aber dann war es wieder still. Als fragte die SPD-Fraktion wieder nach.

Batteriezug am Oberen Bahnhof Grimma. Foto: Stadt Grimma
·Politik·Region

Ab 2025 mit der S-Bahn nach Grimma: Vergabewettbewerb für Batteriezüge endet im April 2022

Unter Federführung des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) hat jetzt das europaweite Vergabeverfahren des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes für den Betriebszeitraum 2025 bis 2037 begonnen. „Laut Ausschreibung MDSB2025plus sollen ab Mitte Dezember 2025 Batteriezüge auf der S-Bahn-Linie S1 die Reisegäste zwischen dem Leipziger City-Tunnel und dem Bahnhof Döbeln befördern“, freut sich Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger auf die dann deutliche Verbesserung.

Abgeschleppt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Abschleppen oder nicht abschleppen? Wie Druck aus dem Stadtrat Wirkung zeigte

Am 19. Januar ging es in der Ratsversammlung ja auch um die mögliche Überarbeitung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt, wenn dann endlich mal das Transparenzgesetz des Freistaats Sachsen beschlossen ist. Dann wird es vielleicht auch leichter, Weisungen aus der Stadtverwaltung anschauen zu dürfen. Manchmal aber reicht schon das beharrliche Nachfragen im Stadtrat, um ein unverständliches Verwaltungshandeln zu ändern. Ein paar erstaunliche Auskünfte an die Freibeuter.

·Politik·Brennpunkt

13 Millionen Euro für neue Sportschwimmhalle: Baustart für die Schwimmhalle an der Eisenbahnstraße

Am Dienstag, 25. Januar, gab es die öffentliche Informationsveranstaltung zum bevorstehenden Schwimmhallenbau am Otto-Runki-Platz. Damit begannen auch die bauvorbereitenden Arbeiten für diese seit Jahren so hart erstrittene Schwimmhalle für den Leipziger Osten. „Um kaum ein anderes öffentliches Bauprojekt in Leipzig gab es so langwierige und schwierige Diskussionen“, kommentiert Grünen-Stadtrat Michael Schmidt den Bauauftakt.

Schotterstück als Vorgarten. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn niemand da ist, der die Schottergärten kontrollieren kann + Video

Es ist schon spannend, wenn der Stadtrat mit der Verwaltung ein bisschen Katz und Maus spielt und am Ende tatsächlich herauskommt, dass manche Dinge tatsächlich deshalb aus der Kontrolle gelaufen sind, weil die Verwaltung schlicht nicht kontrolliert hat. Manchmal aus nachvollziehbaren Gründen, wie eine Anfrage der Grünen-Fraktion zu den Leipziger Schottergärten ergab. Da hatte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am 19. Januar doch noch ein paar Nachfragen.

Ansage an Impfgegner ... in Leipzig, auch in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Bautzener Posse: Statt Rechtsbruch bei Impfpflicht gehts um Krankenstand und Bürokratie

Vize-Landrat und Landratskandidat 2022 Udo Witschas (CDU) gab gestern in Bautzen vor rund 600 Demonstrant/-innen bekannt, dass es „mit uns“, also ihm und Landrat Michael Harig, keine Durchsetzung des Bundesgesetzes zur branchenbezogenen Impfpflicht geben wird. Bereits 24 Stunden später ist klar, dass es sich bei dieser Ankündigung eines Rechtsbruchs um eine Bautzener Posse handelt. Das zeigen das Zurückrudern des CDU-Politikers am heutigen Tag, das Einschreiten der Landesdirektion Sachsen sowie die Daten einer Umfrage zum Impfstatus bei Pflege- und Krankenhausmitarbeiter/-innen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur branchenbezogenen Impfpflicht. So liegt laut DKG „der Anteil der Mitarbeiter, die mindestens zweimal gegen COVID-19 geimpft sind, bei jeweils rund 90 %. Besonders hoch ist die Durchimpfung im Pflegedienst mit rund 95 %“. Hat Bautzen also ein besonderes Problem?

Baufeldfreimachung im Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wie viel Bauqualität bekommt das neue Quartier am Eutritzscher Freiladebahnhof? + Video

Das neue Stadtquartier auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof wird noch mehrfach für Schlagzeilen sorgen, als es zuletzt vor allem in den Medien war, weil die Besitzer wechselten und alles scheinbar wieder von vorne losging. Was natürlich die Befürchtungen der Anwohner und der Ratsfraktionen befeuerte, dass damit auch die eh schon schwierigen Absprachen der Stadt mit den Investoren wieder in den Papierkörben landen. Ein Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte machte am 19. Januar die Bauqualität zum Thema.

Michael Neuhaus bei Einbringung des Antrags zum Pereser See. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Region

Der Stadtrat tagte: Wer wird den Mut haben, als Erster Klartext zum Pereser See zu reden? + Video

Die Pläne für den Pereser See sind schon lange Makulatur. Eigentlich wissen das alle. Doch etliche der Verantwortlichen machen weiter so, wie man das aus der sächsischen Politik in der Kohlefrage kennt: Kopf in den Sand. So tun, als hätte sich gar nichts geändert und sowieso würde gleich wieder ein Stehaufmännchen aufspringen und verkünden, dass der Kohleausstieg für Sachsen ganz abgesagt ist. Aufatmen? Denkste. Der Pereser See, den es möglicherweise nie geben wird, wurde am 19. Januar Stadtratsthema.

Die Zschochersche Straße an der Industriestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: 2022 gibt es wenigstens eine Prüfung zu Radfahrstreifen in der Zschocherschen Straße + Video

Nicht nur Ellen Schäpsmeier hat ihre Probleme mit der Zschocherschen Straße, wenn sie dort versucht, mit dem Rad zu fahren. Radfahrstreifen gibt es keine. Dafür ist die Straße vielerorts mit parkenden Autos rechts und links zugestellt. Radfahrer werden regelrecht auf die Gleise der Straßenbahn abgedrängt, wenn sie nicht zwischen Straßenbahn und parkenden Autos eingeklemmt werden wollen. Doch 2022 wird es keine Radstreifen auf der Straße geben, sagte Baubürgermeister Thomas Dienberg.

Noch fehlen Radwege: die Johannisallee. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Leipzig muss sichere Radwegeführung in der Johannisallee jetzt prüfen + Video

Ein vorläufiges Finale fand am 19. Januar auch die Petition von Erik Butter zur Johannisallee. Der Petitionsausschuss hatte zwar festgestellt, dass man so eine konkrete Anweisung an die Stadt als Stadtrat nicht beschließen könne. Aber er hatte trotzdem einen Prüfauftrag formuliert. Denn dass es in der Johannisallee nicht wirklich eine sichere Führung für den Radverkehr gibt, ist leider ein Fakt.

·Politik·Sachsen

Immer wieder Bautzen: Vize-Landrat Udo Witschas kündigt Rechtsbruch bei Impfpflicht an

Das Video aus Bautzen, welches seit dem Abend des 24. Januar 2022 die „Freien Sachsen“ verbreiten, dürfte einer der meistgesehenen Filmschnipsel dieser Tage werden und Folgen für ganz Sachsen haben. Zu sehen ist Vize-Landrat Udo Witschas (CDU), der laut MDR vor 600 Demonstranten in der sächsischen Stadt verkündet, dass er und Landrat Michael Harig die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhausmitarbeiter/-innen ab dem 16. März 2022 nicht umsetzen werden. Damit gab der Politiker bekannt, dass sich das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen und auch die politisch Verantwortlichen Harig und er nicht an ein am 10. Dezember 2021 beschlossenes Bundesgesetz halten werden.

Haus Auensee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Das Parkplatz-Chaos am Haus Auensee wird jetzt gezügelt + Video

Worin besteht eigentlich die Macht des Stadtrates? Das wurde am Abend des 19. Januar in der Kongresshalle ein wenig sichtbar, als eine Petition aufgerufen wurde, die Christoph Korth schon vor einem Jahr gestellt hatte, die auch schon im Stadtrat landete – aber dann wurde ihre Rückstellung beantragt. Denn damals gab es noch keine Lösung für die Parkplatzprobleme bei Veranstaltungen im Haus Auensee. Lösungen, die letztlich ohne den Betreiber des Hauses nicht möglich sind.

Denkmalgeschützter Gebäudebestand im Schlobachshof. Foto: Schlobachshof e.V.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wie es mit Schlobachshof weitergeht, soll der Stadtrat noch 2022 erfahren + Video

Nachfragen hilft immer. Deswegen haben Einwohner/-innen, die für die Ratsversammlung eine Einwohneranfrage gestellt haben, auch das Recht, in der Ratsversammlung Nachfragen zu stellen. Was auch bei den ziemlich kurz und knapp beantworteten Anfragen zum Schlobachshof Sinn machte. Immerhin kämpfen die betroffenen Ortschaftsräte und der Verein Schlobachshof e.V. hier seit Jahren darum, dass das denkmalgeschützte Ensemble im Auwald gerettet und für die Bürger erlebbar wird. Nur: Niemand scheint über den Stand der Dinge zu informieren.

Einfahrt zur Raschwitzer Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Vorerst kein Tempo 30 auf der Bornaischen Straße + Video

Vielleicht werden Debatten, wie sie am 19. Januar zu einem gemeinsamen Antrag von Sören Pellmann, Franziska Riekewald und Adam Bednarsky (alle Fraktion Die Linke) stattfanden, in naher Zukunft einmal nicht mehr nötig sein. Nämlich dann, wenn sich der Bundesverkehrsminister dazu durchringt, den Vorstoß des Deutschen Städtetages zu akzeptieren, in deutschen Städten künftig Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit zu machen. Bislang gilt Tempo 50 – und das sorgt auch in der Bornaischen Straße für immer wieder neue gefährliche Situationen.

Thomas Köhler bei der Einbringung des Freibeuter-Antrags. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig wartet weiter auf das sächsische Transparenzgesetz + Video

Dreimal nahm die Freibeuterfraktion im Stadtrat nun Anlauf, die Informationsfreiheitssatzung so weit zu öffnen, dass auch Auskünfte zu Weisungsaufgaben möglich sind. Am Mittwoch, 19. Januar, scheiterte sie auch mit ihrer dritten Fassung des Antrags. Ein Antrag, der vor etlichen Monaten begann mit der Frage, welche Weisungen es in Leipzig eigentlich zum Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge gibt. Aber die Niederlage am 19. Januar ist nur eine halbe.

Überquellender Kleidercontainer. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Debakel im Altkleider-Container in Leipzig: Leipzig braucht eine rechtssichere Konzeption für die gemeinnützige Altkleidersammlung

Wie bekommt man es hin, eine Altkleidersammlung in Leipzig so zu organisieren, dass die Verwertung der gesammelten Kleidung gemeinnützig erfolgt und nicht Privatunternehmen bereichert? Das ist eine Frage, mit der sich Stadtrat und Verwaltung nun schon seit Jahren beschäftigen. 2013 scheint man dafür eine gangbare Lösung gefunden zu haben, die aber vom Verwaltungsgericht Leipzig 2018 gekippt wurde. Mit der alarmierenden Folge, dass bei der jetzt erfolgten Verlosung der Standorte die Leipziger Stadtreinigung überhaupt nicht mehr zum Zug kam. Ein Unding, finden CDU und Linke unisono.

Im agra-Gelände. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Kein indirektes Ja zu einem AfD-Antrag + Video

Das nennt man dann wohl ein Scheitern auf ganzer Linie, was die AfD-Fraktion da am Mittwoch, 19. Januar, mit ihrem Antrag zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau in Leipzig beabsichtigt hatte. Ein Antrag, zu dem die Leipziger Verwaltung eine durchaus wohlwollende Stellungnahme geschrieben hatte. Aber eben zum falschen Antrag, wie wir an dieser Stelle schon feststellen durften.

Martin Meißner bei Einbringung des Kronkorken-Antrags. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Es wird keine Kronkorkensammelbehälter an Leipziger Parkanlagen geben + Video

Stilecht ging Martin Meißner am 19. Januar ans Rednerpult, um für einen Grünen-Antrag zu werben, von dem er vorher schon wusste, dass er keine Chance auf eine Mehrheit hatte. Zu viel Widerspruch war schon vorher aus den anderen Fraktionen gekommen. Und das Amt für Stadtgrün und Gewässer hatte gleich eine ganze Liste von Ablehnungsgründen geliefert, die das Aufstellen von Kronkorken-Sammelbehältern letztlich für überflüssig erklärten.

Frisch angesäte Blühwiese im Johannapark. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt mehr Blühwiesen + Video

Es gibt Themen, bei denen kann man zuschauen, wie sich alte, als selbstverständlich betrachtete Sichtweisen nach und nach auflösen und Stadtratsanträge, die noch vor wenigen Jahren nicht mal ein Schulterzucken in der Ratsversammlung ausgelöst hatten, auf einmal selbst die Verwaltung in Bewegung bringen. So wie bei den Blühwiesen in Leipzigs Grünanlagen, die es vor vier Jahren überhaupt noch nicht gab. Aber dann kamen ja bekanntlich drei knackeheiße Jahre hintereinander.

Der Leuschnerplatz 2020. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadt verpflichtet sich zu ein bisschen mehr Schutz der Vegetation auf Baugrundstücken + Video

In der dritten Runde k.o. So beschrieb Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 19. Januar, den Ausgang des Antrags „No more Leuschis“. Im vergangenen Januar sorgten Baumfällungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz für Aufruhr. Noch bevor der Stadtrat überhaupt die Planungsgrundsätze für das Gebiet abgenickt hatte, wurden Maßnahmen durchgeführt, in deren Ergebnis mehrere Bäume – darunter ein Biotopbaum – abgeholzt wurden.

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