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Sonntag, 19. April 2026

Politik

OBM Burkhard Jung antwortet auf Fragen zum Bendix'schen Höhenwindrad. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Verwaltung prüft die Bedingungen für das Höhenwindrad von Horst Bendix + Video

Das Problem wird der Riemen sein. Es sei denn, jemand hat irgendwo das verheißungsvolle Material für diesen Superriemen schon entwickelt. Dann könnte es mit dem Bendix’schen Höhenwindrad in Leipzig tatsächlich klappen, für das sich Leipzigs OBM und die Ratsversammlung so begeistern. „Im Verlauf der Wirtschaftspolitischen Stunde der Ratsversammlung am 10. März 2022 hat der Geschäftsführer […]

Der sanierungsreife Abschnitt der Linkelstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Baustelle in Wahren: Ab 30. Mai wird die Linkelstraße bis zur Stahmelner Straße saniert

Die nächste Baustelle kündigt sich an. Die Linkelstraße in Leipzig-Wahren soll ab Montag, 30. Mai, zwischen der Georg-Schumann-Straße und der Stahmelner Straße auf einer Länge von rund 155 Metern grundhaft ausgebaut werden, meldet das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA). Und dabei soll es endlich auch hier Radfahrstreifen geben, wie sie im nördlichen Teil der Linkelstraße schon […]

Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bleibt alles beim Alten: Straßennamen-Kommission rät von Umbenennung der Arndtstraße, der Jahnallee und der Ernst-Pinkert-Straße ab

Wie entschärft man ein Thema? Man beruft eine Kommission ein. Da wird es erstens entpolitisiert und zweitens – da notwendig einmütig – auch noch einmal hübsch eingeordnet. Und zur Verblüffung aller stellt so eine Kommission dann am Ende fest, dass man „die historischen Umstände sowie die ideellen und politischen Gegebenheiten der damaligen Zeit“ berücksichtigen müsse. […]

Chistopher Zenker bei seiner Nachfrage. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Warum war die Bürgerbeteiligung zur Sanierung der Shakespearestraße so kärglich? + Video

In der Ratsversammlung am 19. Mai landete der Umbau der Shakespearestraße zum dritten Mal in diesem Jahr auf der Tagesordnung. Auch weil sich die veranschlagten Baukosten noch einmal drastisch erhöht haben – von anfangs geschätzten 1,3 Millionen Euro erst auf 1,9 Millionen und nun auf 2,6 Millionen Euro. Preiswerter war das Projekt am Markt nicht […]

Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Schaffung einer Diensthundestaffel sorgt auch fünf Jahre nach Beschluss noch für Diskussionen + Video

So intensiv wie nach einer simplen Stadtratsanfrage am 19. Mai wurde im Jahr 2017 in einem seinerzeit noch deutlich anders zusammengesetzten Stadtrat nicht diskutiert, als es um die Aufrüstung des Leipziger Stadtordnungsdienstes zu einer Polizeibehörde ging. Teil des damaligen Beschlusses war auch die Schaffung einer Diensthundestaffel, deren Umsetzung jetzt so langsam beginnen könnte. Wären da […]

Superblocks ermöglichen auch andere Straßennutzungen. Foto: Anna Morawek
·Politik·Brennpunkt

Auftakt im Leipziger Osten: Am 27. Mai wird der erste Leipziger Superblock erprobt

Leipzigs Straßen gehören fast ausschließlich den Autos, egal, ob diese durchfahren oder einfach dastehen und jede andere Nutzung für die Straße verhindern. Letzteres gerade da, wo die Leipziger/-innen wohnen, in eigentlich „ruhigen“ Wohnquartieren. Ändern können das vielleicht neue Denkweisen, so wie die Idee von Superblocks, für die jetzt ein Leipziger Verein ganz explizit kämpfen möchte. […]

Start eines DHL-Frachtflugzeuges am Flughafen Leipzig/Halle, Dämmerung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig wurde bislang noch nicht geködert, um dem Flughafenausbau zuzustimmen + Video

„Teile und herrsche“ bzw. „divide et impera“ ist eines der zynischen Prinzipien, die Niccolò Machiavelli in seinem Buch „Il Principe“ („Der Fürst“) dem Fürsten Lorenzo di Piero de’ Medici empfahl, um seine Macht zu sichern. Denn wer die politischen Gegner zersplittert, kann sie in aller Ruhe einzeln besiegen. Genau so scheint das aktuell die sächsische […]

Dr. Olga Naumov in ihrer Rede - nicht nur zum eigenen Änderungantrag. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig braucht den Trialog mit der russischen und der ukrainischen Community + Video

Am 18. Mai stand auch der Antrag „Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig“ auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Eigentlich ein echter „Durchläufer“, sollte man meinen, nachdem in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 4. Mai schon eine schnelle Mehrheit beisammen […]

Strom Stecker Münzen
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Werden 150.000 Euro reichen, um die Folgen der Energiepreissteigerungen für arme Haushalte aufzufangen? + Video

Viele Leipziger/-innen werden noch nicht einmal damit rechnen, was ihnen da in den nächsten Wochen als Nebenkostenabrechnung fürs Vorjahr in den Briefkasten flattern wird. Die wird höher ausfallen als in den Vorjahren, denn schon weit vor Putins Überfall auf die Ukraine zogen sämtliche Energiekosten kräftig an. Am 18. Mai war das Thema im Stadtrat. Die […]

Jürgen Kasek bringt den Grünen-Antrag zum „Solarbooster“ ein. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll einen „Solarbooster“ bekommen + Video

Dass es mit der Energiewende in Sachsen klemmt, ist ja mittlerweile bekannt. Und natürlich klemmt es auch in Leipzig. Nur ein winziger Bruchteil der Dächer, die mit Solaranlagen ausgestattet werden könnten, wurde tatsächlich schon mit welchen bestückt. Das riesige Potenzial zur Gewinnung von Solarstrom wird von Immobilieneigentümern und Gewerbetreibenden noch immer nicht genutzt. 500.000 Euro: […]

Michael Weickert bei der Einbringung seines Antrags. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig wird die Erinnerung an 40 Jahre deutsche Teilung deutlich verstärken + Video

Ein so bekanntes Maueropfer wie den jungen Berliner Peter Fechter hat Leipzig zwar nicht. Aber trotzdem wird dieser damals 18-Jährige als eines der bekanntesten Opfer der Berliner Mauer auch in der Leipziger Erinnerungskultur für „Die Opfer der deutschen Teilung nicht vergessen – Für Einigkeit und Recht und Freiheit“ eine Rolle spielen. So hatte CDU-Stadtrat Michael […]

Der Stadtrat tagt. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie ein überflüssiger AfD-Antrag in der Ratsversammlung zu einer sinnfreien Diskussion führte + Video

Am 18. Mai 2022 gab es in der Ratsversammlung dann auch noch ein sehr schönes Beispiel dafür, wie die Zeit in diesem Gremium von völlig sinnfreien Anträgen aufgefressen wird, mit denen sich eine Fraktion zu profilieren versucht, die nur zu gern den Oberlehrer spielt: die AfD-Fraktion. Besonders gern spielt diese Rolle AfD-Stadtrat Marius Beyer, der […]

Zu sehen ist das Gebäude des Russischen Generalkonsulats.
·Politik·Leipzig

Hilfe ist jetzt wichtiger als ein symbolträchtiges Zeichen: Turmgutstraße wird nicht in Selenskystraße umbenannt + Video

Für seine Petition bekam Frederik Greguletz keine Mehrheit im Petitionsausschuss und auch nicht im Stadtrat. Obwohl sein Anliegen nur zu verständlich war. Es wäre zumindest ein Zeichen gewesen, das die Stadt Leipzig gesetzt hätte, wenn sie – so wie es seine Petition wünschte – die Turmgutstraße in Gohlis in Selenskystraße umbenannt hätte. „Der Stadtrat möge […]

Gefällter Baumbestand. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Elke Thiess bekommt Antwort: Baumschutz auf privaten Baugrundstücken ist mehr Ideal als Praxis

Glücklich sein wird Elke Thiess vom Arbeitskreis Natur- und Artenschutz, BUND Regionalgruppe Leipzig, über die Antwort aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) jetzt nicht wirklich, die sie auf ihre Einwohneranfrage zur „Durchsetzung der Baumschutzsatzung bei Baumaßnahmen“ bekommen hat. Den die Antwort bestätigt im Grunde, wie schwach der Baumschutz in Leipzig tatsächlich ist. Das […]

Oliver Gebhardt bei der Einbringungsrede im Stadtrat. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine richtig lebhafte Debatte über die (fehlende) Familienfreundlichkeit der Stadtratsarbeit + Video

Letztlich war Sophia Krafts Abschied vom Stadtrat am Mittwoch, 18. Mai, die Ouvertüre für einen später am Tag behandelten Antrag, den die scheidende Grünen-Stadträtin noch mit initiiert hatte: „Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit“. Ein Antrag, der erstmals in großer Breite sichtbar werden lässt, welche Belastung das Ehrenamt im Stadtrat gerade für junge Eltern ist. […]

Die Leipziger Stadtbibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die europaweite Ausschreibung der Stadtbibliothek: Wenn Leipzig sein eigenes Gerede von regionaler Beschaffung nicht ernst nimmt

Wenn sich der Leipziger Vergabeausschuss VOL dieses Thema nicht längst auf den Tisch gezogen hat, dürfte das überraschen. Denn als die Stadt am 22. April die europaweite Ausschreibung für die Buchlieferungen an die Stadtbibliothek Leipzig startete, war im Vorfeld so einiges Seltsame geschehen, das mit fairen Wettbewerbsbedingungen oder gar einem Gleichbehandlungsgrundsatz der Buchhändler nichts zu […]

Das Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Nächste Klage gegen Autobahnbau: Am 31. wird wieder vorm Bundesverwaltungsgericht protestiert

Man muss wahrscheinlich jeden Einzelnen über die Schwelle tragen – erst die Bundestagsabgeordneten, dann den Verkehrsminister, dann die Richter. Denn während das Bundesverfassungsgericht im April 2021 schon festgestellt hat, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist und das Klimaschutzgesetz bindend, erleiden Klagen gegen immer neue Autobahnbauten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig immer wieder Niederlagen. Weshalb es am […]

Start der aeroben In-Situ-Stabilisierung der Deponie Groitzsch-Wischstauden. Foto: WEV
·Politik·Region

Deponie in Groitzsch-Wischstauden: Mit aerober In-Situ-Stabilisierung wird die Methan-Ausgasung jetzt deutlich minimiert

Die Zeit der großen Deponien geht vorüber. Nach und nach wurden sie im Raum Leipzig in den vergangenen Jahren außer Betrieb genommen. Doch das bedeutet nicht, dass sie einfach nur begrünt werden. Sie brauchen dringend eine Nachbetreuung. Und das auch, um die Ausgasung klimaschädlicher Gase möglichst zu minimieren. Das geschieht jetzt auch der Deponie Groitzsch-Wischstauden. […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kostenlose Angebote in Leipzig nicht nur für Ukraine-Geflüchtete

Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kamen bereits die ersten Kriegsflüchtenden in Leipzig an. Wie in vielen anderen Städten auch gab es schnell bestimmte Angebote für sie: einen kostenlosen ÖPNV und Vergünstigungen in Kultureinrichtungen beispielsweise. Inwiefern diese Vergünstigungen auch für andere Geflüchtete gelten, war Thema der Ratsversammlung im Mai. Aus der […]

Linken-Stadträtin Marianne Küng-Vildebrand. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Erneute Abstimmung zur Fluglärmkommission + Video

Einmal mehr hat sich der Leipziger Stadtrat dafür eingesetzt, die Fluglärmkommission zugunsten der Stadt zu verändern. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll sich auf Antrag der Linksfraktion beim sächsischen Wirtschaftsministerium dafür einsetzen, dass die Zahl der Betroffenen und der Grad der Belastung bei der Stimmverteilung berücksichtigt werden. Andere Punkte des Antrags erhielten keine Mehrheit. Der Antrag […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zoo-Veranstaltungen wie „Hakuna Matata“ soll es künftig nicht mehr geben + Video

Seit einigen Jahren wird in Leipzig eine Diskussion darüber geführt, ob der Zoo mit einigen Veranstaltungen rassistische Stereotype verbreitet und ob er seine koloniale Vergangenheit angemessen aufarbeitet. Der Migrantenbeirat hat das Thema am Mittwoch, dem 18. Mai, in den Stadtrat gebracht. Am Ende stand ein deutliches Ergebnis: Veranstaltungen wie „Hakuna Matata“ und „El Dorado“ soll […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Inwiefern der Leipziger Zoo seine koloniale Vergangenheit aufarbeitet und ob bestimmte Veranstaltungen rassistische Stereotype bedienen, wird seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Am Mittwoch, dem 18. Mai, steht gleich zu Beginn ein passender Antrag des Migrantenbeirats auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Auch zu Garagenhöfen und der Zusammenarbeit mit Russland gibt es Anträge. Die LZ wird über […]

·Politik·Leipzig

Hamburger Gespenstergeschichten: Der Spiegel, Sören Pellmann und steigende Wahlkampfkosten

Als der Spiegel am 14. Mai 2022 seine Geschichte zum Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) veröffentlicht, wird sie in Leipzig von einigen schon mit Spannung erwartet. Man hat in Hamburg nach Unregelmäßigkeiten in eben jenem Wahlkampf Pellmanns 2021 gesucht, der am Ende die gesamte Fraktion der Linken im Bundestag hielt. Herausgekommen ist ein faktenarmes Wirrwarr aus […]

Mit insgesamt acht neuen Infotafeln sollen die Besucher des Werbeliner Sees (Nordsachsen) für den Naturschutz sensibilisiert und Geschichte interressiert werden. Landrat Kai Emanuel und Grit Uhlig von der LMBV enthüllten eine dieser Tafeln am Zugang Werbelin. Foto: Alexander Bley/Landratsamt Nordsachsen
·Politik·Region

Ein Kleinod in der mitteldeutschen Gewässerlandschaft: Acht neue Infotafeln für Naturschutzgebiet Werbeliner See

Es ist einer der wenigen Tagebaufolgeseen im Leipziger Raum, der sich möglichst naturnah entwickeln durfte und deshalb längst zu einem Paradies für Wasservögel geworden ist. Doch einige Zeitgenossen wissen das nicht oder tun so, als wäre ihnen das egal. Weshalb der Landkreis Nordsachsen zusammen mit der LMBV jetzt am Webeliner See acht große Informationstafeln aufgestellt […]

Flugzeug Fliegen
·Politik·Region

Mutmaßlicher Deal am Flughafen Leipzig/Halle: Grüne fragen nach Herkunft des Geldes und Linke nach der Rolle der Stadt Leipzig

Was die LVZ da am 11./12. Mai berichtet hatte, stößt zunehmend auf vehemente Kritik bei Betroffenen und Parteien. Denn wenn das stimmt, was da berichtet wurde, versucht ein Teil von Sachsens Staatsregierung die Zustimmung der Kommunen am Flughafen Leipzig/Halle zum geplanten Ausbau des Flughafens mit Millionen Euro zu kaufen. Deutlich werden inzwischen Grüne und Linke. […]

Straßenbahn der LVB auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Berechtigte Frage: Werden Kriegsflüchtlinge in Leipzig unterschiedlich behandelt?

Es wurde schon mehrfach in den vergangenen Wochen thematisiert, dass Flüchtlinge auch in Leipzig sehr unterschiedlich behandelt werden, auch und gerade was ihre Herkunftsländer betrifft. Das wurde sehr deutlich, als Anfang März die ersten Geflüchteten aus der Ukraine in Leipzig ankamen und die LVB vermeldeten: „Ukrainische Schutzsuchende fahren kostenlos mit den LVB“. Was durchaus eine […]

Kohlrabizirkus Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Coronafolgen und Energiekosten: Stadt will den Eissportbetrieb im „Kohlrabizirkus“ mit einem Zuschuss absichern

Auch so kann man Vollzug melden. Im Juli 2021 beschloss der Stadtrat, den Kohlrabizirkus zu kaufen und damit nicht nur den Eissport in der Messestadt zu sichern, sondern auch Voraussetzungen für weitere kulturelle Entwicklungen am Standort nahe der Alten Messe zu sichern. Seit dem 1. Januar ist die stadteigene LEVG tatsächlich offizielle Besitzerin der einstigen […]

Logistik am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: Michael Freitag
·Politik·Region

40 Millionen für Schkeuditz und Umgebung: Will sich Sachsens Staatsregierung die Zustimmung zum Flughafenausbau kaufen?

Während der CDU-Finanzminister die Koalitionspartner SPD und Grüne versucht, auf regelrechte Sparhaushalte in den Jahren 2023/2024 einzuschwören, sind einige sächsische Staatsministerien gerade dabei, sich die Zustimmung der Kommunen im Umfeld des Flughafens Leipzig/Halle zu den Ausbauplänen des Flughafens möglicherweise zu kaufen. Dafür würden sie sogar 40 bis 45 Millionen Euro lockermachen. Das jedenfalls berichtete die […]

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

1,6 Milliarden Euro mehr im Doppelhaushalt: Neue Steuerprognose wirft Kürzungspläne des sächsischen Finanzministers über den Haufen

So schnell geht das. Ein Tag genügt. Noch am Donnerstag, 12. Mai, meinte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Panter, zurechtrüffeln zu müssen, weil der den vom Knausern begeistern CDU-Finanzminister für seine engstirnigen Sparpläne für den Doppelhaushalt 2023/2024 kritisiert hatte. Stunden später veröffentlichte das Bundesfinanzministerium die neue Steuerschätzung […]

Der Matthäikirchhof im Stadtmodell. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Möglicher Standort Matthäikirchhof: Grüne fordern mitreißende Kampagne um Zukunftszentrum in Leipzig und Plauen

Wer nun das Zentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation bekommt, welche ostdeutsche Stadt den Zuschlag erhält oder ob gar gemeinsame Bewerbungen – etwa von Leipzig und Plauen – möglich sind, ist noch offen. Aber in der Ratsversammlung am 13. April war sich Oberbürgermeister Burkhard Jung sicher, dass so ein Zentrum nah Leipzig bestens passen […]

·Politik·Engagement

Update: Die Besetzung des Audimax der Universität Leipzig ist beendet + Videos

Seit gestern Abend 20 Uhr halten nun Aktivist/-innen das Audimax der Universität Leipzig besetzt und haben zwei Forderungen zu einer „Lebenserklärung“ und dem Deinvestment der Uni Leipzig bei fossilen Ressourcen aufgestellt. Heute um 18:30 Uhr begann die mit Spannung erwartete Sitzung des Rektorats der Universität Leipzig. Seitens der Besetzer/-innen rings um die „Letzte Generation“ war […]

Das Congress Center Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Cargo makes the world go down: Protestaktion vor dem Congress Center Leipzig am 18. Mai

Es gilt als das „Davos des Verkehrs“: Beim Weltverkehrsforum („International Transport Forum“, ITF) vom 18. bis 20. Mai in Leipzig treffen Vertreter/-innen der Verkehrs- und Transportindustrie auf Minister/-innen aus 74 Mitgliedsländern. Und wer in der Vergangenheit noch hoffte, die „Experten“ würden sich dort um eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik kümmern, merkte bald, dass es ums Gegenteil geht. […]

·Politik·Brennpunkt

Ein bisschen mehr Platz für den Bach: Grünfläche Rietzschke-Aue im Leipziger Osten eröffnet + Video

Die östliche Rietzschke ist ein echtes Sorgenkind. Auf vielen Kilometern ist sie komplett in der Kanalisation verschwunden und im Straßenbild nur noch rudimentär zu erfahren, an anderer Stelle versickert ihr Wasser, sieht sie nur noch aus wie ein trockener Graben. Nun wurde wenigstens ein Teilstück wieder sichtbar und erlebbar gemacht. Am Donnerstag, 12. Mai, wurde […]

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt
·Politik·Sachsen

LKA-Skandale, Wöller-Entlassung und ein neuer „CDU-Hardliner“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) wurde aus dem Amt entlassen. Wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am 22. April erklärte, hat er Wöller von seinen Aufgaben entbunden. Der Ministerpräsident begründete den Wechsel an der Spitze des Innenministeriums mit diversen Verfehlungen. Ein Neuanfang sei dringend notwendig, so Kretschmer. Zwar seien unter Wöller einige Dinge gut gelaufen, so […]

Das Ende der Industriestraße am Übergang zur Nonne. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Ab 16. Mai: Teilstück des Wegs von der Industriestraße zum Nonnenweg wird befestigt

Das Wegstück war schon lange fällig. Ab Montag, 16. Mai, will das Amt für Stadtgrün und Gewässer den intensiv genutzte Weg, der vom Ende der Industriestraße in Schleußig auf den im Wald gelegenen Nonnenweg führt, auf einem Teilstück sanieren. Aufgrund der Arbeiten können Fußgängerinnen und Radfahrer den Weg zeitweise nur eingeschränkt nutzen, entsprechende Umleitungen werden […]

Beispiel für eine Ergänzungstafel am Straßenschild "Vor dem Hospitaltore". Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Umstrittene Straßennamen: Verwaltung begrüßt Forderung des Jugendparlaments nach Ergänzungsschildern

Im März startete das Jugendparlament eine neue Initiative, mit umstrittenen Straßenbenennungen einen anderen Umgang zu finden. Denn nicht immer ist es sinnvoll, den Namen einer berühmten Persönlichkeit einfach vom Straßenschild zu entfernen, gerade dann, wenn ein größerer Teil der Bürgerschaft den Namen gern behalten möchte. Etwa den von Ernst Moritz Arndt. Aber was dann? Dann […]

Die Letzte Generation und weitere Studierende besetzen am 11. Mai 2022 das Audimax in der Uni Leipzig. Foto: Gregor Wünsch
·Politik·Engagement

Audimax besetzt: Studierende fordern radikale Abkehr von fossilen Rohstoffen + Video

Seit etwa 20 Uhr ist das passiert, was die Gruppierung „Letzte Generation“ gestern vorankündigte. Das Audimax der Universität Leipzig ist besetzt. In einem vorab zur Besetzung verbreiteten Schreiben richten die Studierenden zwei konkrete Forderungen an die neue Hochschulrektorin Prof. Dr. Eva Inés Obergfell. Es geht um einen Appell an Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) […]

Eingang zur Leipziger Stadtbibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Neue Lieferanten für die Stadtbibliothek: Leipzig botet die lokalen Buchhändler aus und versteckt sich hinterm Vergaberecht

Es sieht ganz so aus, als wenn ein inhaltsloses Sächsisches Vergabegesetz in seiner Anwendung ein Schlag ins Kontor für die regionale Wirtschaft geworden ist. Gerade bekommen es Leipzigs privat geführte Buchhandlungen zu spüren, denn 2023 werden sie die Buchbestellungen der Stadtbibliothek verlieren. Ein von der Zeit überholtes Vergabegesetz macht es möglich. Bis 2019 war Sachsens […]

Die Garagengemeinschaft in der Hans-Beimler-Straße in Möckern. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Schulhausbau: 18 Garagengemeinschaften sind von Schulbau bzw. Grundstückstausch betroffen

Leipzig hat zwar in den vergangenen zehn Jahren emsig neue Schulen gebaut bzw. erweitert oder saniert. Aber das reicht nicht. Die Stadt wächst weiter und immer mehr Kinder kommen in die Schule. Am Montag, 9. Mai, stellten Schulbürgermeisterin Vicki Felthaus und Baubürgermeister Thomas Dienberg die Pläne für die nächsten Schulbauten vor. 24 allgemeinbildende Schulen hat […]

Hörstation auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: NABU / Beatrice Jeschke
·Politik·Engagement

Hörspaziergang zur Leipziger Stadtnatur: NABU lädt ein zur Exkursion zum Start des Onlineangebots

Schon einmal eine Wechselkröte gehört? Auf den Brachflächen am Bayerischen Bahnhof ist das möglich – noch. Schon einmal eine Nachtigall gehört? An den Gebüschen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ist das möglich – noch. Wie geht es Wasservögeln auf den Leipziger Fließgewässern oder Vögeln, die an unseren Häusern ihre Nester bauen? Wie viel Platz hat die Natur […]

·Politik·Leipzig

Leipziger/-innen können ab Mittwoch eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt einreichen

Menschen in Leipzig können schon jetzt Einfluss auf die städtische Finanzplanung nehmen: mit Anträgen zum Haushalt und im Rahmen der sogenannten Stadtbezirksbudgets. Am Mittwoch, dem 11. Mai, kommt eine dritte Säule hinzu: Dann ist es sechs Wochen lang möglich, eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2023/24 einzureichen. Im Juli und August sollen repräsentativ ausgewählte Leipziger/-innen online […]

·Politik·Engagement

Kunstaktion auf der Grimmaischen Straße: Eine Grenzmauer aus Pappkartons

Während die Jugend der Welt um ihre Zukunft kämpft, führen alte, verbohrte Männer Krieg. Selten war so deutlich wie in diesen Tagen zu sehen, wie das alte, männliche Machtdenken die Welt zerstört. Und Menschen teilt, aufteilt wie Hühnereier, Erbsen oder Äpfel. Das thematisierte nämlich am Samstag, 7. Mai, ein Aktionsbündnis aus Ende Gelände Leipzig, Seebrücke […]

Blick vom Stadtbalkon übers Alte Messegelände. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Völkerschlacht-Panorama: Die Antragsteller ermutigen die Stadt, die Machbarkeitsstudie zu starten

Regelrecht schwer tut sich Leipzigs Verwaltung, den Stadtratsbeschluss von 2018 umzusetzen, das Völkerschlacht-Panorama von Yadegar Asisi in Sichtweite zum Völkerschlachtdenkmal in einer eigene Rotunde auszustellen. Wegen Denkmalschutzbedenken sei das auf dem sogenannten Stadtbalkon an der Brücke zur Alten Messe nicht möglich, teilten die Dezernate Bau und Kultur kürzlich mit und deuteten zumindest eine Alternative an. […]

Zu sehen ist das Gebäude des Russischen Generalkonsulats.
·Politik·Leipzig

Ukraine-Krieg: Leipzig wird die Kontakte zum russischen Generalkonsulat nicht komplett einstellen + Video

Es ist mehr als nur Geschirr, was der russische Autokrat Wladimir Putin mit seinem Überfall auf das Nachbarland Ukraine zerschlagen hat. Er hat damit auch all die diplomatischen Bemühungen zerrissen, mit denen auch Deutschland versucht hat, Russland in eine friedliche Weltgemeinschaft einzubinden. Den Krieg nahm die Leipziger SPD-Fraktion zum Anlass, auch ein Ende der Zusammenarbeit […]

Das Wagner-Denkmal - hier mal ins Verschwommene getaucht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Berechtigte Frage: Wie umgehen mit Wagner im Jahr 2022?

Erst Ernst Moritz Arndt, nun Richard Wagner. Thomas „Kuno“ Kumbernuß kann es nicht lassen, die honorigen Herren aus dem 19. Jahrhundert für ihren pöbelnden Antisemitismus zur Rechenschaft zu ziehen. Oder es wenigstens zu versuchen. Denn bei der Benennung der Arndtstraße hat es ja bislang nicht geklappt. Zumindest vorerst nicht. Denn seit 2020 ist das Thema […]

Rechtsanwalt Nicola Canestrini und Karl Bär 2021 vor dem Landesgericht Bozen. Foto: Christoph Dörfler
·Politik·Engagement

Chemie im Apfelanbau: Südtiroler Pestizidprozess endet mit Sieg für die Meinungsfreiheit

Im Südtiroler Pestizidprozess hat das Bozener Landesgericht am Freitag, 6. Mai, Karl Bär von allen Vorwürfen freigesprochen. Nachdem bereits im Januar alle Anzeigen gegen den Agrarwissenschaftler zurückgezogen worden waren, beantragte die Bozener Staatsanwaltschaft am Freitag eine Änderung der Anklage, durch die auch der Vorwurf der Markenfälschung hinfällig wurde, der hätte verhandelt werden sollen. Karl Bär […]

Sophia Kraft (Grüne) bei ihrer Rede zum Wärmeplan. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Drei Jahre Einsatz für die Energiewende in Leipzig: Sophia Kraft verlässt die Grünen-Fraktion

Während in Bundestag und Landtagen in der Regel Berufspolitiker/-innen sitzen, zeichnen sich Stadtparlamente dadurch aus, dass dort Personen aktiv werden, die tatsächlich aus der Mitte der Stadtgesellschaft kommen und noch ein richtiges Berufsleben neben dem Stadtratsmandat haben. Ein ganz und gar nicht leichter Spagat, wenn man auch noch eine Familie hat. Das zwang nun auch […]

·Politik·Engagement

Plakate gegen den Krieg: Plakataktion ist jetzt am ehemaligen Schwimmstadion zu sehen

Seit Donnerstag, 5. Mai, lohnt sich der Spaziergang zum Stadionvorplatz. Und dort dann der Blick nach oben auf die Fenster der einstigen Nordtribüne des Schwimmstadions. Denn seit diesem Tag zeigen sie die Ausstellung „Plakate gegen den Krieg“. Diese Aktion wurde seit anderthalb Jahren vom Verein plakat-sozial e. V. vorbereitet und aktualisiert. Insgesamt wurden 16 Plakate […]

·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2021: Corona hat die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt verschärft

Eigentlich geht es der Mehrheit der Leipziger/-innen nach zwei Jahren Pandemie ganz gut, wie der in dieser Woche veröffentliche Vorabbericht zur „Bürgerumfrage 2021“ zeigen konnte. Im Vorjahr waren 77 Prozent der Bevölkerung mit ihrem Leben (sehr) zufrieden gewesen, 65 Prozent schauten noch optimistisch in die Zukunft. 2021 sanken beide Werte leicht: 6 von 10 Befragten […]

·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2021: Auf einmal ist der Verkehr das größte Problem aus Sicht der Leipziger/-innen

Es ist eine der frappierendsten Grafiken im Vorabbericht zur „Kommunalen Bürgerumfrage 2021“. Eine Grafik, die wir ohne die Lockdowns des Jahres 2020 so wahrscheinlich nicht zu sehen bekommen hätten. Denn als Leipziger Statistiker/-innen Ende 2021 die zur Umfrage angeschriebenen Bürger wieder einmal nach den aus ihrer Sicht größten Problemen der Stadt fragten, landete der „Verkehr“ […]

Abrissarbeiten am Bürgerbahnhof Plagwitz. Foto: Ökolöwe
·Politik·Brennpunkt

Abrissarbeiten ohne B-Plan: Ökolöwe fordert Baustopp auf dem Plagwitzer Bürgerbahnhof

Der Bebauungsplan „Bebauungsplan Nr. 380.1 Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil“ ist bislang nur ausgelegt und zur Bürgerbeteiligung freigegeben, beschlossen ist er nicht. Also dürfte hier eigentlich auch noch nicht gebaut werden. Aber augenscheinlich zählt das für den Käufer des darin liegenden Gewerbegrundstücks nicht. Er hat schon mal mit dem Abriss begonnen. Anwohner meldeten das an die […]

Gorkistraße / Kreuzung Waldbaurstraße: Wer hier Rad fährt, tut gut daran, Blickkontakt mit den Autofahrern aufzunehmen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Endlich beschlussreif: Gorkistraße in Schönefeld soll ab 2023 ausgebaut werden

Lange haben die Schönefelder darauf gewartet. Immer wieder wurde diese Baumaßnahme verschoben. Doch in einer komplexen Baumaßnahme soll ab dem Frühjahr 2023 bis 2024 die Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße grundhaft erneuert werden. Die Arbeiten der drei Bauherren Stadt, Leipziger Verkehrsbetriebe und Leipziger Wasserwerke sind mit insgesamt 21,55 Millionen Euro kalkuliert. Bei dem städtischen Anteil […]

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im April: Leipzigs Wirtschaft sucht weiterhin dringend nach Fachkräften

Natürlich ist es nicht „der Arbeitsmarkt“, der sich da berappelt, sondern die Wirtschaft, die in Leipzig wächst und immerfort nach neuen Arbeitskräften verlangt. Seit über zehn Jahren ist diese Entwicklung stabil und auch nicht durch die Corona-Pandemie unterbrochen worden. Und so überrascht es nicht, dass auch im April die Arbeitslosenzahlen in Leipzig weiter sanken. Die […]

Selbst das Wagner-Denkmal wirkt erdrückt vom Bau der alten Stasi-Zentrale. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Matthäikirchhof: Der alte Stasi-Verwaltungsbau genießt keinen Denkmalstatus

Da dürften all jene aufatmen, die sich nur zu sehr wünschen, dass die martialische Stasi-Bebauung auf dem Matthäikirchhof irgendwann in den nächsten Jahren verschwindet. Sie erzählt nicht nur von der Ästhetik eines autoritären Landes, sie zerstört auch sämtliche städtebaulichen Strukturen auf dem Matthäikirchhof. Nun aber stellt das Landesamt für Denkmalpflege fest: Einen Denkmalstatus hat der […]

5 Euro pro Tag können Gastgeber/-innen von Ukraine-Geflüchteten weiterhelfen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Den Helfern helfen: Linksfraktion beantragt Zivilgesellschafts-Pauschale für Gastgeber/-innen von Ukraine-Geflüchteten

Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schlägt mit einem Antrag die Auszahlung einer Zivilgesellschafts-Pauschale für Leipziger Gastgeber/-innen von Ukraine-Geflüchteten vor. Diese soll fünf Euro pro Tag betragen und ausschließlich an Privatpersonen ausgezahlt werden, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur Verfügung stellten und stellen. Denn die Hilfsbereitschaft wird für manche Gastgeber trotz allem zur finanziellen Belastung. […]

Karl Bär mit Mitarbeiterinnen des Umweltinstituts München am 28. Mai 2021 im Landesgericht Bozen. Foto: Christoph Dörfler
·Politik·Engagement

Meinungsfreiheit vor Gericht: Am 6. Mai geht es weiter im Südtiroler Pestizidprozess

Nachdem im Südtiroler Pestizidprozess gegen den vormaligen Mitarbeiter des Münchner Umweltinstituts Karl Bär alle 1.376 Anzeigen wegen übler Nachrede zurückgezogen wurden, wird am Landesgericht Bozen am 6. Mai nun darüber verhandelt, ob die Verfremdung der Südtirol-Dachmarke für die satirische Aktion „Pestizidtirol“ im Sommer 2017 von der Meinungsfreiheit gedeckt war. Brisante Symbolik: Gerichtsprozess in der Woche […]

·Politik·Leipzig

2030 statt 2050: Das nächste Leipziger Klimaschutzprogramm wird Klimaneutralität 20 Jahre früher anstreben

Bislang hatte Leipzig ja auch kein so besonders engagiertes Ziel, wann die Stadt die Klimaneutralität erreichen wollte. 2014 hatte die Stadt mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm das Jahr 2050 als Zieljahr definiert. Ein Jahr, das geradezu absonderlich wirkt, wenn man den Abschlussbericht der Europäische Energie- und Klimaschutzkommune für 2019/2020 liest. Denn danach hat Leipzig sein […]

Der Abstieg zum Großen Bürgermeister. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Untergrund-Toilette: Ideen zur Nutzbarmachung des Großen Bürgermeisters waren bislang alle nicht genehmigungsfähig

Im November preschte das Jugendparlament vor und beantragte eine Revitalisierung des Großen Bürgermeisters. Das ist die unterirdische Toilettenanlage am Martin-Luther-Ring kurt vorm Neuen Rathaus, erkennbar an mit Platen zugepflasterten Zäunen, die den Abstieg in die gekachelte Unterwelt den Blicken der Passanten entziehen. „Die Stadt Leipzig wird bis zum Ende des 3. Quartals 2023 beauftragt, für […]

Neues Rathaus Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Klimaneutral bis 2030: Leipzig wird eine von EU-weit 100 Modellkommunen

Klimaneutral bis 2030 – das wird für eine Menge Menschen ein gründliches Umdenken mit sich bringen. Und zu diesen Menschen gehören auch Stadträt/-innen und Verwaltungsmitarbeiter/-innen. Auch in Leipzig, das zwar gut ist im Schreiben von Konzepten zum Klimaschutz. Aber wie wird so eine 600.000-Einwohner-Stadt bis 2030 klimaneutral? Gemeinsam mit 99 anderen europäischen Städten wird es […]

Vorbereitetes Baufeld. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Antrag geschärft: Grüne fordern Netto-Null-Versiegelung für Leipzig bis 2030

Leipzig ist eine wachsende Stadt. Das kann niemand abstreiten. Hier entstehen die neuen, gut bezahlten Arbeitsplätze. Junge Menschen ziehen deshalb aus ländlichen Regionen in die Großstadt. Aber das schafft Probleme wie den zunehmenden Verlust an landwirtschaftlicher Fläche und an grünen Biotopen. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat hatte dazu ja schon einen Antrag geschrieben, auf den es […]

·Politik·Leipzig

Trotz Klimanotstand: Neuer Stadtentwicklungsplan soll weiteren Platz für Eigenheimbauer schaffen

Städte, die zukunftsfähig sein wollen, müssen ganz anders geplant werden als das bis jetzt geschieht. Der wertvolle Raum muss wesentlich besser genutzt werden, ohne Klima- und Artenschutz zu vernachlässigen. Eine Kunst, die Leipzigs Stadtplaner bislang nicht beherrscht haben. Das soll sich ändern mit dem neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen. Aber der Teufel steckt im Detail. „Mehrfachnutzungen von […]

Windkraftanlagen im Leipziger Nordosten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne machen Druck: Leipzig sollte sein Windkraft-Potenzial jetzt ausschöpfen

In der Ratsversammlung im März wollte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat schon ein paar Antworten von der Verwaltung bekommen, wie viel Platz für Windkraftanlagen auf Leipziger Stadtgebiet eigentlich zu finden wäre. Aber da war auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem „Osterpaket“ noch nicht so weit. Aber warten, bis alle […]

So könnte die Merseburger Straße aussehen. Visualisierung: Ökolöwe
·Politik·Brennpunkt

Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer: Stadt bietet Umgestaltung der Merseburger Straße im Doppelhaushalt 2025/2026 an

Es ist auch schon wieder ein Weilchen her, dass der Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte, die Chance zu nutzen, die Merseburger Straße in Teilbereichen vor allem für Fußgänger und Radfahrer attraktiver zu machen. Zwischendurch hatten die Grünen noch einen Ergänzungsantrag geschrieben. Jetzt hat die Verwaltung signalisiert: Das Anliegen ist so falsch nicht. Da könnte man was machen. […]

Haus Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Vom 4. bis 6. Mai: WeltWeitWissen-Kongress findet in Halle und Leipzig statt

Alles hängt am Wissen. Wenn Menschen nicht verstehen, wie ihr eigenes Handeln dazu beiträgt, das Klima der Erde aufzuheizen, fehlt ihnen auch die Akzeptanz für die dringend notwendigen Veränderungen. Es braucht also dringend mehr mehr Bildung zum Thema Klimagerechtigkeit. Und genau das steht im Zentrum des bundesweiten Bildungskongresses WeltWeitWissen, der vom 4. bis 6. Mai […]

·Politik·Engagement

Staatsminister Wolfram Günther übernimmt die Schirmherrschaft: Am 30. April werden die „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke eingeweiht

Über eine Länge von 74 Metern und sechs Meter Breite bilden 172 aneinandergereihte Farbstreifen in verschiedenen Blau- und Rottönen ein gemeinsames großes Bild, das jetzt auch auf der Sachsenbrücke in Leipzig zu sehen ist: die Warming Stripes. Am Samstag, 30. April, werden sie mit einer großen Festveranstaltung eingeweiht. Entwickelt wurden diese Streifen, zu Deutsch auch […]

Die Kamenzer Straße 12, ehemaliges Zuhause des rechtsextremen Imperium Fight Teams. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Ehemaliges HASAG-Außenlager: Stadt würde Kamenzer Straße 12 kaufen, wenn der Eigentümer einlenkt

Seit einigen Jahren sorgen die Umtriebe von Rechtsradikalen auf dem ehemaligen Gelände des HASAG-Außenlagers an der Kamenzer Straße für reichlich Ärger. Es wirkt, als trampelten sie noch immer auf den Schicksalen der einst hier eingepferchten Zwangsarbeiter/-innen herum. Weshalb die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig hier im Januar eine Petition startete. Darauf erfolgte jetzt eine positive Reaktion […]

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