Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Rathaus, Hausfassaden, blauer Himmel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach OB-Wahl in Pirna: Mehr Demokratie e.V. kritisiert das veraltete sächsische Wahlrecht

Das hätte so nicht kommen müssen. Selbst die Linke hatte in der zweiten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Pirna die CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger‑Knuth unterstützt, um den Kandidaten der AfD, den parteilosen Tischler Tim Lochner, zu verhindern. Eine Unterstützung, die am Ende nicht half, weil sich die beiden Gegenkandidaten zu Lochner gegenseitig die Stimmen abspenstig machten. Der […]

Tagebaulandschaft, blauer Himmel und weiße Wolken.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Debatte über Entschädigungszahlung für RWE: Antonia Mertsching kritisiert sächsischen Blindflug

Einseitig fand Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 11. Dezember, dass die EU die Zahlung von 2,6 Milliarden Euro an RWE durch den Bund genehmigte, damit der rheinische Kohlekonzern den früheren Kohleausstieg bis 2030 auch ökonomisch verkraftet. Denn den beiden mitteldeutschen Kohlekonzernen LEAG und MIBRAG waren ja auch Ausstiegsgelder zugesagt. Aber anders als bei RWE trifft […]

Ist jeder Euro auch rechtskkonform ausgegeben worden? Foto Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Rechnungshofbericht in der Kritik: Wenn Rechnungsprüfer sich einen Gesinnungstest wünschen

Dass der Sächsische Rechnungshof selbst kein politisch unabhängiges Gremium ist, hat er schon mehrfach bewiesen. Er betrachtet sächsische Politik rigoros aus der konservativen Sicht der regierenden CDU und hat gerade in der Finanzpolitik immer wieder Positionen vertreten, die die etablierte Sicht der konservativen Regierung mit Unabhängigkeit verwechselte. In einem Sonderbericht „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ ist der […]

Schild auf Anti-AfD-Demo.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Reaktionen auf die Einstufung der AfD Sachsen als rechtsextremistische Bestrebung: Das war schon längst so zu erwarten

Am Freitag, 8. Dezember, gab das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass der Landesverband Sachsen der AfD im Ergebnis eines umfassenden juristischen Prüfprozesses mit sofortiger Wirkung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung einzustufen sei. Der Prozess hat gedauert, seit die sächsische AfD im Februar 2021 als Verdachtsfall eingestuft worden war. Ein Verdacht, der sich in ganzer Breite […]

Protest der AfD, Menschen bei Demo.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landesamt für Verfassungsschutz: Die AfD Sachsen ist eine rechtsextremistische Bestrebung

Deutsche Verfassungsschutzämter lassen sich Zeit. Sie prüfen, sammeln, bewerten. Denn wenn sie Parteien und Gruppierungen als extremistisch einschätzen, hat das Folgen. Am Freitag, dem 8. Dezember, hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nun nach vierjähriger Beobachtung des Landesverbandes Sachsen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), zunächst als sogenannter Prüffall, seit Februar 2021 dann als […]

Gehören bald der Vergangenheit an: Braunkohlebagger in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier. Foto: Colourbox
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ausschuss des Sächsischen Landtags bestätigt: Der Kohleausstieg führt nicht zu Massenarbeitslosigkeit

Vielleicht sollte auch Sachsens Ministerpräsident im letzten Jahr vor der Wahl seine Argumentation zur sächsischen Kohlewirtschaft ändern. Denn deren Betrieb bis 2038 wird ja auch immer wieder mit dem Argument der dort bedrohten Arbeitsplätze gefordert. Doch der Strukturwandel ist längst in gang. Und in der Lausitz, wo das Arbeitskräfteargument am häufigsten fällt, fehlen die Arbeitskräfte […]

Demonstrationszug auf der Straße. Menschen mit Banner und Fahnen.
·Politik·Nachrichten Sachsen

DGB Sachsen fordert stärkere Tarifbindung und Entscheidung im Vergabegesetz

Sachsen ist das Schlusslicht bei den Tarifbindungen in Deutschland. Nur 42 Prozent der Beschäftigten arbeiteten 2022 in Betrieben mit Tarifbindungen. Der Medianlohn liegt rund 740 Euro monatlich unter dem Lohn in Westdeutschland. Das kostet sowohl Sozialversicherungseinnahmen als auch Steuern und schwächt die Kaufkraft, so der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Sachsen. Die klare Forderung: Die Tarifbindung […]

Robert Habeck mit Plan.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen und das Wasserstoffnetz: Wenn eine positive Meldung zum Wahlkampf-Klamauk wird

Was in der politischen Diskussion in Deutschland derzeit völlig falsch läuft, das machte in dieser Woche einmal mehr die sächsische CDU deutlich, die augenscheinlich das Wort „Entsetzen“ für sich entdeckt hat. Dabei hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch, dem 15. November, ein Zukunftsprojekt vorgestellt, das ein wesentlicher Baustein der deutschen Energiezukunft sein wird: ein […]

Gruppe eingekesselter Personen.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Einkesselung und Demoverbote im Fokus: 200 Fragen zum sogenannten „Tag X“ in Leipzig

Was die Polizei da am 3. Juni in Leipzig praktizierte, hatte mit der Gewährleistung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun. Über 1.300 Menschen wurden eingekesselt, fast 400 Handys einkassiert. Weder die Versorgung der Eingekesselten, von denen viele minderjährig waren, wurde gesichert, noch eine geregelte Toilettenversorgung. Sodass der Verdacht im Raum steht, dass hier […]

Leipzig 2018. Tanz der Krähne, wenn wenige viel bauen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Juliane Nagel: Sachsens Sozialer Wohnungsbau braucht 250 Millionen Euro

Eigentlich ist es seit Jahren klar: Der „Markt“ bekommt die Wohnungsprobleme in Deutschland nicht geregelt. Denn gerade mit dem Segment, in dem dringend Wohnungen gebraucht werden, kann er keine Profite machen – dem niedrigpreisigen und damit sozialen Wohnungsmarkt. Hier funktioniert das so gern beschworene Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht, weil beide nicht zueinander passen. […]

Morgendämmerung in der Lausitz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtagswahl 2024: Klimaschutzbündnis Sachsen stellt Kernforderungen vor

2024 ist Landtagswahl in Sachsen. Und immer drängender wird die Frage, wie es der Freistaat schafft, klimaneutral zu werden. Eine Frage, die immer mehr Verbände aus Umwelt und Sozialpolitik umtreibt. Sie haben sich jetzt zu einem Klimaschutzbündnis Sachsen zusammengetan, um die Forderungen nach einem sozialen und klimagerechten Sachsen auch im Landtagswahlkampf hör- und sichtbar zu […]

Juliane Nagel am Rednerpult im Stadtrat, Burkhard Jung im Hintergrund.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Asyl-Zugangszahlen in Sachsen steigen: Linke Landtagsabgeordnete fordert Problemlösungen statt Stimmungsmache

Nicht nur mit Forderungen nach Leistungskürzungen für Asylbewerber gehen konservative Politiker derzeit auf Stimmenfang. Sie verlangen auch verstärkte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Immer wieder mit der – falschen – Begründung, dass die ankommenden Flüchtlinge die Aufnahmekapazitäten in Deutschland überfordern. Was schlicht nicht stimmt. Auch in Sachsen nicht, wo sich Ministerpräsident Michael Kretschmer mit solchen Argumenten immer […]

Schlüssel auf hellem Untergrund, Nahaufnahme.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Anhörung zum Zweckentfremdungsverbot: Endlich ein Zeichen zur Entlastung für angespannte Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig

Schon am 26. Oktober meldete sich Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Wort, denn am Freitag, 27. Oktober, stand das von der Regierungskoalition formulierte Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen zur Anhörung im Regionalausschuss. „Bezahlbarer Wohnraum in den sächsischen Großstädten ist Mangelware“, betonte Pallas. „Daher müssen wir im Freistaat alle Möglichkeiten ausschöpfen, […]

2-Euro-Münze auf dem Rand.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Steuerschätzung Oktober: Koalitionspartner widersprechen dem schwarzmalenden Finanzminister

Man sieht sie regelrecht vor sich sitzen, die schwäbische Hausfrau am sächsischen Küchentisch, wie sie leise in ihr Taschentuch weint und für die Zukunft ganz Schreckliches befürchtet, weil das Geld vielleicht nicht reichen könnte. Am Freitag, dem 27. Oktober war es wieder so weit, als Sachsen Finanzminister Hartmut Vorjohann die Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung für […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Nerven liegen blank: Erfahrungsbericht aus einer Kindertagesstätte

Dies ist ein Erfahrungsbericht, der aus Erzählungen heraus entstanden ist. Die Autorin fasst dabei in der Ich-Perspektive verschiedene Gespräche mit der Protagonistin zusammen. Diese Erfahrungen sind individuell und persönlich und stellen keine Beurteilung der Situation in anderen Einrichtungen dar. „Momentan fehlt in unserer Einrichtung über die Hälfte des Personals. Wir haben verkürzte Öffnungszeiten. Einige Kolleg*innen […]

Hügelige Wiesenlandschaft.
·Politik·Nachrichten Sachsen

OVG gibt NABU recht: Genehmigung für Ferienhausprojekt am Fichtelberg ist weiterhin nicht vollziehbar

Es gab noch keinen Bebauungsplan. Das Baugebiet ist außerdem einer der wertvollsten Lebensträume am Fichtelberg. Der NABU Sachsen erwirkte einen sofortigen Baustopp auf den wertvollen Hangwiesen, auf denen eine neue Ferienhaussiedlung entstehen soll. Nun stellte auch das Oberverwaltungsgericht fest, dass der Landkreis Erzgebirgskreis unrechtmäßig handelte. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2023 […]

Petra Köpping (SPD), Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Porträt.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens SPD geht mit Sozialministerin Köpping als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl

Der sächsische Landesverband der SPD wird die aktuelle Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl im kommenden Jahr schicken. Das gab die Partei am Montag, dem 25. September, bekannt. Nach der Kontroverse um die Vergabe von Fördermitteln hatte es zuletzt Zweifel an der Kandidatur gegeben. Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD in Sachsen, bezeichnete Köpping […]

Polizeihubschrauber von unten.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Polizei spielt Big Brother: Immer mehr Hubschrauber- und Drohneneinsätze über Leipzig

Wenn Polizeipräsidenten ein Spielzeug zur Verfügung haben, mit dem sie so richtig Show veranstalten können, dann setzen sie es augenscheinlich auch mit Begeisterung ein. Zumindest in Leipzig, wo in den vergangenen Jahren die Hubschraubereinsätze bei Versammlungen und Fußballspielen immer öfter eingesetzt wurden. Ohne sichtbares Ergebnis. Als wären sie eigentlich nur in der Luft, um Lärm […]

Geert Mackenroth. Foto: Steffen Giersch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie der „Heim-TÜV“ die Situation von Geflüchteten in Sachsen bewertet

Geflüchtete werden in Sachsen „solide“ untergebracht, es gibt aber noch „Luft nach oben“. Das ist aus Sicht des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) die zentrale Erkenntnis des heute vorgestellten „Heim-TÜV“. Linke und Grüne begrüßen, dass erstmals die Perspektive der Betroffenen selbst im Mittelpunkt steht. Diese seien mit ihrer Situation insgesamt sehr zufrieden, sofern sie in […]

Stempel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Bearbeitungsstau in den Behörden: Bereits knapp 4.000 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen

Zum 1. Januar 2023 trat das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht langjährig Geduldeten eine Aufenthaltsperspektive. Laut dem Innenministerium haben in Sachsen etwa 5.000 bis 7.000 Menschen Anspruch auf eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate. In diesem Zeitraum können sie nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine dauerhafte Bleibeberechtigung erfüllen. Das ist zwar immer noch verdruckste Verwaltungsbürokratie, […]

Ein-Euro-Münze mit Bundesadler.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne kritisieren Finanzminister: Jeden Sommer dieselben Kassandrarufe

Ob sächsische Finanzminister mit Geld umgehen können? Daran haben wenigstens die Grünen so langsam ihre Zweifel. Denn während das Haushaltsjahr regelmäßig mit Kassandrarufen und Warnungen vor der Staatspleite erfüllt ist, wachsen die Fonds der Regierung in Milliardenhöhe und am Jahresende bleibt immer wieder Geld übrig. Doch Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann nutzte ein Zeitungsinterview jetzt wieder […]

Pflanzen auf einem Feld.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Berliner Kürzungsorgie: Die Kürzung der GAK-Mittel wird die ländlichen Regionen hart treffen

Wenn ein CDU-Minister und die Spitze der Linkspartei dasselbe Problem benennen, dann dürfte es wirklich eine ernste Sache sein. Und eigentlich darf man sich wundern, dass in diesem Sommer nur Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Mumm hatte, ihr Veto gegen die von Christian Lindner (FDP) verordneten Kürzungen bei der Kindergrundsicherung einzulegen. Auch andere Bundesminister hätten […]

Zwei-Euro-Stück auf der Kante.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Durchgestochenes Dokument: Ein unveröffentlichter Rechnungshofbericht als Munition im Wahlkampf?

Der Sächsische Rechnungshof ist keine wirklich unabhängige Kontrollbehörde. Obgleich manche Medien in Sachsen gern so tun – wie die LVZ am 23. August, als sie aus dem zweiten Teil des Jahresberichts des Rechnungshofes kolportierte, ohne dass der überhaupt schon öffentlich vorliegt. Auch die darin kritisierten Institutionen konnten noch nicht Stellung nehmen. Aber in Sachsen ist […]

Euromünzen und Euroscheine auf einem Haufen.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne sind zuversichtlich: Sachsen bringt ein kleines Rettungspaket für die Kommunen auf den Weg 

Die Steuerpolitik in Deutschland ist eine Katastrophe. Speziell die Kommunen sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Auch und gerade in Sachsen, wo die Landesregierung jedes Jahr auch noch erhebliche Beträge abzweigt, um einen Fonds zu füttern, mit dem die Pensionen sächsischer Beamter in der Zukunft bezahlt werden sollen. Doch der Druck aus den Kommunen hat gewirkt. Jetzt […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Lausitz-Monitor: Lausitzer befürworten die Energiewende und glauben trotzdem das Kohle-Märchen

Wenn Politiker selbst nicht wissen, ob der Weg richtig ist, lassen sie eben die Leute befragen. Und wundern sich dann gar nicht, dass die Leute genauso widersprüchlich ticken wie die sächsische Politik. Das belegt einmal mehr der neue „Lausitz-Monitor“, der vierte seiner Art, den das sächsische Regionalministerium am Donnerstag, 24. August, vorgelegt hat. Irgendwie stehen […]

Baukran von unten mit Wolken am Himmel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sozialer Wohnungsbau in Sachsen: Linksfraktion fordert Verdoppelung der Fördermittel auf 250 Millionen

Die explodierenden Baupreise und die hohen Energiekosten haben das Bauen in Deutschland so teuer gemacht, dass immer mehr Bauvorhaben gerade im Wohnungsbau abgesagt werden. Und das trifft inzwischen auch wichtige Vorhaben im sozialen Wohnungsbau. Die Förderung dafür war sowieso schon völlig ungenügend. Aber inzwischen droht der soziale Wohnungsbau in Sachsen zum Erliegen zu kommen, warnt […]

Holzberg bei Leipzig.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Bergrecht und Umweltschutz: Sachsens Wirtschaftsministerium spielt lieber die Rohstoffkarte

Immer wieder gibt es Ärger in Sachsen, wenn Bergbaubetreiber ihre Abbauinteressen durchsetzen und zuständige Ämter dafür auch Umweltschutzauflagen preisgeben. Bergrecht bricht immer wieder Umweltrecht. Oder sorgt für geballten Ärger wie am Holzberg bei Böhlitz oder beim Kiesabbau bei Würschnitz. Umweltverbände protestieren vergebens, denn das alte Bergrecht stärkt die Position der Abbauunternehmen. Und Sachsen duckt sich […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Eine Nachfrage der Grünen: Sachsen hat überhaupt keine Strategie, den Flächenverlust zu beenden

Der Freistaat Sachsen ist keine Insel. Auch er steckt mitten im Klimawandel und im zunehmenden Artenverlust. Und daran sind nicht nur irgendwelche anderen Leute in China oder sonst wo schuld. Dazu tragen auch die Sachsen selbst bei, wenn sie Flächen versiegeln, Wiesen zubauen, neue Gewerbegebiete aus dem Boden stampfen, Autobahnen planen. Aber die Staatsregierung hat […]

Umgeschlagene Baumstämme im Auwald.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Klimakrise: Sachsens Wälder stehen trotz Regens weiter unter Dürrestress

Der Regen und die Abkühlung der vergangenen Wochen haben auch in Sachsen nicht ausgereicht, die Trockenheit in den tieferen Bodenschichten zu beenden, warnt der BUND Sachsen. Die Wälder Deutschlands leiden seit Jahren zunehmend unter den Folgen der Klimakrise. Immer häufiger setzen Trockenheit, Hitze, Stürme den Wäldern zu und befördern Massenvermehrungen von Insekten wie dem Borkenkäfer. Ganze […]

Eurocentstücke aufgehäuft.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach Haushaltsfreigabe für Leipzig: Die finanzielle Schieflage der Kommunen in Sachsen ist Resultat der Landespolitik

Genau so funktioniert konservative Geldpolitik. Erst senkt man die Steuern. Dann schreibt man ein Neuverschuldungsverbot in die Verfassung. Und dann werden die Gelder, die für das dringend Notwendige gebraucht werden, gekürzt. So weit gekürzt, dass die am Ende von den Finanzströmen abhängigen Kommunen ihre Investitionen eindampfen sowie Personal einsparen müssen und trotzdem finanziell immer am […]

Zwei-Euro-Stück steht auf dem Rand.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Prosperierende Wirtschaft: Zahl der Einkommensmillionäre in Sachsen wächst

Wenn die Wirtschaft eines Landes prosperiert, dann wächst auch die Zahl der Menschen, die mehr als eine Million Euro Jahreseinkommen haben. Wenn die Linksfraktion im Sächsischen Landtag regelmäßig nach den Einkommensmillionären fragt, ist das im Grunde eine Frage nach dem wirtschaftlichen Aufschwung Sachsens. Und zumindest bis 2020 sieht es auch in dieser Statistik so aus, […]

Graffiti in Lindenau.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach neuer Anfrage von Juliane Nagel: CDU-Regionalminister ist der angespannte Wohnungsmarkt in Leipzig egal

Dass Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt hat, ist schon lange festgestellt. Aber die Staatsregierung weigert sich bis heute, dafür eine gültige Rechtsverordnung zu erlassen, die Leipzig zum Beispiel die Möglichkeit gibt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden. Nach mehreren Anfragen an die Regierung ist die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) richtig sauer. Als […]

Stuhl mit Plüschtier.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Schon seit Mai 2022 ist es amtlich: Leipzig hat einen angespannten Wohnungsmarkt

Kommunikation ist nicht unbedingt die Stärke einiger sächsischer Ministerien. Und sächsische Medien sind nur zu schnell dabei, daraus neue Missverständnisse zu basteln, so wie der MDR in einer Nachricht im vergangenen Jahr, in dem der Sender behauptet haben muss, dass „nach Ansicht der Staatsregierung in Sachsen kein angespannter Wohnungsmarkt nach § 201a BauGB“ existiert. Was […]

Hügelige Wiesenlandschaft.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Eilverfahren Oberwiesenthal: Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt Antrag des NABU Sachsen

Im Mai gab es schon den vom Gericht angeordneten Baustopp, den der Erzgebirgskreis sofort anweisen sollte. Jetzt hat der NABU auch die endgültige Entscheidung zu seinem Eilantrag zu einer wertvollen Wiese bei Oberwiesenthal, auf der eine Ferienhausiedlung aus dem Boden gestampft werden sollte. Am 12. Juli 2023 ist im Eilverfahren gegen die begonnenen Baumaßnahmen für […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Seenotretterin Carola Rackete soll für sächsische Linkspartei ins Europaparlament

Carola Rackete soll bei der Europawahl im kommenden Jahr für die Linkspartei als Spitzenkandidatin antreten. Hinter dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan wurde sie für Listenplatz 2 vorgeschlagen, teilte die Partei am Montag mit. Rackete soll für den sächsischen Landesverband der Linken antreten. Die Personalie kommt überraschend: Bislang war Rackete vor allem in der außerparlamentarischen Bewegung aktiv, […]

Porträt Frank Richter.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Frank Richter versteht die Bürokraten nicht mehr: Wie Sachsen ausländische Fachkräfte systematisch abwimmelt

Da hält Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im Bundesrat extra eine engagierte Rede zur Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland. „Was wir brauchen, sind offene Türen für Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Deutschland muss sich zu einem modernen Einwanderungsland entwickeln, wie es uns andere Länder schon seit Jahrzehnten vormachen.“ Aber dann meldet sich sein Parteikollege, der Landtagsabgeordnete […]

Windkraftanlagen auf einem Feld.
·Politik·Nachrichten Sachsen

192 Maßnahmen, 350 Seiten: Sachsens Kabinett hat den Maßnahmenplan zum EKP 2021 endlich verabschiedet

Darauf haben eine Menge Kommunen, Unternehmen und Umweltverbände gewartet – zwei lange Jahre lang. Sachsens Kabinett hat nun am Dienstag, dem 4. Juli, endlich den Maßnahmenplan zum 2021 vorgelegten Energie- und Klimaprogramm (EKP 2021) verabschiedet. Er enthält 192 Vorhaben in neun Handlungsfeldern, mit denen das EKP 2021 konkretisiert wird. Entstanden ist ein 350 Seiten dickes […]

Fallen für Borkenkäfer im Wald.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Geschwächte Baumbestände: Die Borkenkäfer-Situation in Sachsens Wäldern bleibt angespannt

Dürre und Hitze machen den sächsischen Wäldern auch im Jahr 2023 zu schaffen. In den gestressten Wäldern herrscht nicht nur erhöhte Waldbrandgefahr. Die geschwächten Bäume locken auch die Borkenkäfer wieder an, die sich auch in diesem Jahr massenhaft vermehren. Das Monitoring der Forstbehörden zeigt, dass insbesondere im Oberlausitzer Bergland und Zittauer Gebirge, in der Sächsischen […]

Graffiti in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach fünf Jahren Warten: Koalition einigt sich auf Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen

Die Linksfraktion ist noch skeptisch. Die Leipziger Grünen hoffen, dass es bald kommt. Denn in der Koalitionsausschusssitzung am Dienstag, 13. Juni, haben die drei Regierungspartner SPD, CDU und Grüne beschlossen, den Kommunen die Möglichkeit für ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen einzuräumen. Der Sächsische Landtag muss dazu jetzt erst einmal eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Oder […]

Euro- und Centstücke.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Hilfspaket für die Flüchtlingsunterbringung: 180 Millionen Euro für die sächsischen Kommunen

Ende Mai schlugen die Wogen hoch. Die sächsischen Kommunen waren richtig sauer auf Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann, der ihnen weitere Unterstützung bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen versagte. Deftige Kritik gab es auch von den Koalitionspartnern der CDU – von Grünen und SPD. Hartmut Vorjohann hat nun doch noch eingelenkt und sich mit den kommunalen […]

Bäume, Berge und Gebirgswiese.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Teilerfolg für NABU: Verwaltungsgericht Chemnitz ordnet sofortigen Baustopp für Ferienhaussiedlung in Oberwiesenthal an

Am Mittwoch, dem 31. Mai, ist im Eilantragsverfahren des NABU Sachsen gegen die begonnenen Baumaßnahmen für eine Ferienhaussiedlung im Kurort Oberwiesenthal eine Zwischenentscheidung gefallen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat zugunsten des NABU Sachsen entschieden und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die erteilten Baugenehmigungen bis zur endgültigen Entscheidung in dieser Sache angeordnet. Der Landkreis Erzgebirgskreis wurde […]

Schild mit Refugees welcome – Aufschrift.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Placebo-Politik mit falschen Forderungen: Wenn ein MP sich auf Kosten von Geflüchteten zu profilieren versucht

Sachsens Ministerpräsident versucht derzeit auf Kosten von geflüchteten Menschen Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Anders kann man seine Forderungen zu einer Grundgesetzesänderung nicht mehr verstehen, nach der die Leistungen für Flüchtlinge gekürzt und mehr Abschiebungen möglich sein sollen. Statt wirklich eine Strategie zu entwickeln, geflüchtete Menschen in Sachsen schneller und besser integrieren zu können, versucht […]

Bäume, Berge und Gebirgswiese.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Lebensraumzerstörung in Oberwiesenthal: NABU Sachsen fordert sofortigen Baustopp

Es gibt sie nach wie vor überall in Sachsen: Gemeinden, welche die Warnungen des Klimawandels und des Artensterbens einfach nicht ernst nehmen und noch immer so agieren, als wären Eingriffe in geschützte Naturbereiche kein Problem. So wie Oberwiesenthal, das eine unersetzliche Hangwiese unbedingt für eine neue Ferienhaussiedlung freigegeben hat. Der NABU Sachsen ist entsetzt. Im […]

Michael Kretschmer in Leipzig.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Finanzminister verweigert Rettungspaket: Sachsens Regierung lässt Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung im Stich

Wenn Städte wie Leipzig 2023 in die roten Zahlen rutschen, dann hat das auch mit der mehr als knauserigen Kommunalfinanzierung in Sachsen zu tun. Etwas, was gerade jetzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zum Problem wird, denn einen Großteil dieser Unterbringung müssen die Kommunen aus eigener Tasche bezahlen. Das wird nicht nur in Leipzig zum […]

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Erstaunlicher Aktionismus: Wozu braucht die Staatsregierung einen Beauftragten für Großansiedlungen?

Es war, als wäre Sachsens Regierung am 18. April erst aufgewacht, als die Staatskanzlei fröhlich verkündete: „Der bisherige Amtschef im Finanzministerium, Dirk Diedrichs, wird Beauftragter für Großansiedlungen im Freistaat Sachsen. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden an.“ Wer hat sich eigentlich vorher darum gekümmert, dass größere Unternehmen sich im […]

Juliane Nagel im Leipziger Stadtrat.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wenn Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden: Leipzig droht die Verweigerung der „angespannten Wohnungsmarktlage“

Der letzte sächsische Ministerpräsident, der das Thema Demografie noch ernst genommen hat, hieß Georg Milbradt. Seine Nachfolger interessieren sich nicht wirklich dafür, wie sich die Lebenswelten der Sachsen immer weiter auseinander entwickeln. Sie haben keine Rezepte für die ländlichen Räume. Und die Probleme der Großstädte interessieren sie auch nicht. Schon gar nicht die von Leipzig, […]

Münze auf der Kante.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Steuerschätzung für Sachsen: Was die drei Koalitionsparteien dazu sagen

Mit Steuern steuert man in der Politik nicht nur. Mit Steuern macht man Klientelpolitik. Denn wenn man mit neoliberalen Steuersenkungsideen dafür sorgt, dass den öffentlichen Haushalten immer weniger Geld zur Verfügung steht, lähmt man natürlich alle Versuche, das Land zu modernisieren. Und während Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Steuersenkung 2022 unter dem – falsch verwendeten […]

LnP-Mitglied und Leipziger SPD-Vorsitzende Irena Rudolph-Kokot. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Mehr Zeit für Straße und Landtagswahlkampf: Rudolph-Kokot kandidiert nicht für SPD-Stadtvorsitz

Fünf Jahre ist es her, als ein jüngerer Wind in der Leipziger SPD zu wehen begann. Teil der Erneuerung war mit Irena Rudolph-Kokot eine Frau, die wie kaum eine andere schon zuvor das straßenpolitische Bild der SPD mitprägte. Antifaschistin, Gewerkschafterin, erste weibliche Stadtvorsitzende Leipzigs – nächste Station Landtag Sachsen? Irena Rudolph-Kokot im LZ-Gespräch. Frau Rudolph-Kokot, […]

Blick zum Elsterbecken.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Erste Regionalkonferenz in Chemnitz: Gewässer in Sachsen in einem miserablen Zustand

Es betrifft nicht nur den Leipziger Auwald und das Leipziger Gewässersystem. Sehenden Auges ist Sachsen nicht nur in eine Zeit ausbleibender Regenfälle und zunehmender Dürren hineingeschlittert. Der Freistaat hat es auch nicht geschafft, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie von 2000 termingerecht umzusetzen. Die sächsischen Flüsse sind fast alle in einem miserablen Zustand. Und daran haben viele Leute […]

Klimaprotest in der Lausitz.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das sächsische Dorf Mühlrose als „Anti-Lützerath“: Zwischen Abbaggern und Widerstand? + Video

Das Lausitzer Braunkohledorf Mühlrose soll das letzte in Sachsen sein, welches vor dem offiziellen Kohleausstieg des Landes abgebaggert wird. Dass die Kohle dort tatsächlich noch benötigt wird, ziehen viele in Zweifel. Trotzdem gibt es vor Ort nur wenig Widerstand. Aktuell werden mehrere Höfe abgebaggert und es wird weiter nach Kohle gegraben. Die Bewohner/-innen haben sich […]

Braunkohletagebau Schleenhain,
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kampagne der Umweltverbände: Sachsens Maßnahmenplan zum Energie- und Klimaprogramm ist überfällig 

Sein Energie- und Klimaprogramm hat der Freistaast Sachsen schon 2021 vorgelegt. Aber es ist nur ein schönes Papier, wenn nicht auch noch konkrete Maßnahmen fesgelegt werden, wie Sachsen nun die Energiewende schaffen will. Doch auf dieses Maßnahmenpaket warten auch die Umweltverbände inzwischen schon seit zwei Jahren. „Bis heute fehlen aber die konkreten Schritte zur Einhaltung […]

Schlüssel liegt auf Fläche.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wohnungsprobleme: 2022 gab es wieder 2.525 Zwangsräumungen in Sachsen

In Sachsen gab es auch im Jahr 2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen. Dieser Wert liegt auf dem hohen Niveau von 2021. Sachsen bleibt damit auf dem bundesweiten Negativplatz 3, stellt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Wohnungspolitik, fest, die diese Anfrage an die Sächsische Staatsregierung gestellt hat. „Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen […]

Zwei-Euro-Stück auf der Kante.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sächsische Sparpolitik: CDU-Fraktion stellt sich gegen Änderung am Neuverschuldungsverbot in der Verfassung

Die schwäbische Hausfrau ist, wie es aussieht, unsterblich. Und sie hält fest, was sie einmal hat. Vor allem das Geld, das sie so mühsam gespart hat. Wie die Finanzpolitik der sächsischen CDU funktioniert, machte am Donnerstag, dem 27. April, eine Meldung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag deutlich, die sich vehement gegen eine Änderung der erst […]

Kraftwerk aus der Ferne.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Neue Lausitz-Studie: Für das 1,5-Grad-Ziel muss die LEAG ihre Kohleförderung drastisch senken

Immer wieder drängt es den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Talkshows, wo er immer wieder dieselben Forderungen aufstellt. Zu denen gehört auch das Festhalten am Kohleausstieg 2038 – ja nicht früher. Obwohl die geplanten Kohleabbaumengen um ein Vielfaches über dem liegen, was zur Einhaltung der deutschen Klimaziele noch drin ist. Das belegt jetzt auch […]

Straße und gefällte Bäume.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kahlschläge im Schutzgebiet: Mit Billigung der Behörden werden große Teile des Zschopautals abgeholzt

Seit März 2022 werden nach und nach große Bereiche der Zschopautalhänge bei Lichtenwalde rechtswidrig abgeholzt. Obwohl sich die Flächen im europäischen Schutzgebiet, dem Flora-Fauna-Habitat-Gebiet „Zschopautal“ und dem Naturschutzgebiet „Zschopautalhänge bei Lichtenwalde“, befinden, wurde vorab nicht die nach EU-Recht erforderliche Verträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die großflächigen Kahlschläge im Zschopautal werden – so sehen es jedenfalls die Naturschutzverbände – […]

Kraftwerk und Wolken.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Neue Kurzstudie des BUND Sachsen macht deutlich: Der Kohleausstieg 2030 ist auch in der Lausitz machbar

Der BUND Sachsen veröffentlichte am Freitag, dem 14. April, eine Kurzstudie im Auftrag des unabhängigen Forschungsinstituts Energy Brainpool. Die Studie unter dem Titel „Kohleausstieg in der Lausitz bei linearer Emissionsminderung“ belegt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs bis 2030 und veranschaulicht: Eine Fortführung der aktuellen Kohleausstiegspläne unterwandert Deutschlands Klimaschutzgesetz. Ein gesamtdeutscher Kohleausstieg ist bis 2030 bei sinkenden […]

Nahaufnahme Aktenordner.
·Politik·Nachrichten Sachsen

100 Tage Transparenzgesetz: Die prophezeite Antragsflut blieb aus

In einer idealen Welt arbeiten alle Behörden so transparent, dass alle ihre Entscheidungen nachvollziehbar sind. Von dieser idealen Welt sind wir weit entfernt. Also braucht es Gesetze, die dem Bürger wenigstens eine kleine Hilfe sind, um für ihn wichtige Informationen aus der Black Box der staatlichen Instanzen zu bekommen. So wie das sächsische Transparenzgesetz, das […]

Kühe auf der Weide.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wachstum auch 2022: Ökolandbau in Sachsen nähert sich 10 Prozent Flächenanteil

Die Rahmenbedingungen sind schlecht. Die gestiegenen Preise im Supermarkt lassen viele Sachsen wieder zu den scheinbar billigeren Angeboten greifen und die regionalen Märkte meiden. Doch trotzdem wuchs auch 2022 die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe in Sachsen. Sichere und gesunde Nahrung hat ihren Preis. Gemäß den jährlichen Meldungen durch die Öko-Kontrollstellen waren in Sachsen im […]

Porträt Wolfram Günther.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Klimaschutzminister Wolfram Günther zu den Ampel-Beschlüssen: Die Richtung stimmt

Es ist schon seltsam: Ein großes Medium nach dem anderen ging sofort nach Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss der im Bund regierenden Parteien dazu über, ein gewaltiges Gezeter anzustimmen über dieses Versagen aus ihrer Sicht. Und insbesondere das der Grünen, die dabei regelrecht abserviert worden seien. Aber funktioniert so Politik? Auch Sachsens Umweltminister Wolfram […]

Warnstreik, Menschenmenge auf Augustusplatz.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Absehbarer Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Wer soll das bezahlen?

Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Doch egal, ob die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sich mit ihren Maximalforderungen durchsetzt oder ein Kompromiss zustande kommt – die Lohnsteigerungen treffen auf kommunale Haushalte, die auch in Sachsen angespannt sind. Woher soll das Geld kommen, wenn es dafür keine Spielräume gibt? […]

Euromünzen -und scheine.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Kommunen mit Rekorddefizit: Abgeordneter der Linken fordert Neuordnung der Finanzbeziehungen

Dass derzeit gerade in Leipzig so hartnäckig für höhere Löhne etwa bei den LVB gestreikt wird, das hat auch mit der sächsischen Kommunalfinanzierung zu tun. Sämtliche Städte und Gemeinden sind unterfinanziert. Dafür sorgt schon eine sächsische Landespolitik nach dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau: Nur ja kein Geld ausgeben! Ein Ergebnis: Laut dem Sächsischen Städte- und […]

Die Wasserkonferenz am 21. März 2023 im „Grünen Quartier“. Foto: LZ
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Eine Wasserkonferenz versuchts mit Ehrlichkeit: Wir stehen vor riesigen Herausforderungen + Videos

Die zentralen Erkenntnisse der Leipziger Grünen-Wasserkonferenz vom Dienstag, 21. März 2023, unterscheiden sich wenig von jenen der Lausitzer Wasserkonferenz im vergangenen Jahr: Sachsen leidet unter klimatisch bedingtem Wassermangel, ungleicher Wasserverteilung und der Tagebaunachfolge. Dieser Mangel in einem aus engmaschig vernetzten Flüssen hervorgegangenen Siedlungsgebiet ist das Ergebnis des menschlichen Umgangs mit der Natur. Und die Lösungen […]

Waldweg und gefällte Bäume.
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Nicht nur in Leipzig: Illegale Fällungen sorgen auch im FFH-Gebiet „Zschopautal“ für Ärger

Umweltschutzverbände stehen ziemlich ratlos da, wenn Behörden sich die geltenden gesetzlichen Bestimmungen nach eigenem Gusto auslegen. Gerade, wenn es um geschützte Gebiete geht. So wie gerade wieder im FFH-Gebiet „Zschopautal“ im Landkreis Mittelsachsen, wo das Landratsamt statt einer FFH-Verträglichkeitsprüfung lieber nur eine „Begehung“ anordnete und dann Bäume fällen ließ. Das ist unangemessen, stellt der NABU […]

Totholz im Auwald.
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Internationaler Tag des Waldes: Auch Sachsens Wälder müssen widerstandfähiger werden

Der diesjährige Internationale Tag des Waldes, der heutige 21. März, steht unter dem Motto „Wälder und Gesundheit“. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Im Wald finden wir Erholung und kommen zur Ruhe. Die frische, saubere Waldluft, sein angenehmes Klima, seine Farben und Geräusche stärken unsere Gesundheit, doch unsere Wälder selbst sind krank. Trockenheit, Wassermangel und Schädlingsbefall […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht an einem Rednerpult und macht eine verdeutlichende Geste.
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Ministerpräsidentenkonferenz: Kretschmer will stärkere Abschottung der EU-Außengrenzen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März in Berlin eine „Sicherung der EU-Außengrenzen“ gefordert, damit die Zahl der Menschen, die nach Deutschland fliehen, „drastisch reduziert“ werde. „So geht es nicht weiter“, ließ Kretschmer im Nachgang der Konferenz verlauten. Kretschmer reagiert auf gestiegene Geflüchtetenzahl mit Forderung nach mehr EU-Abschottung Kretschmer […]

Porträt Juliane Nagel.
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Sachsens Abschiebepraxis: Mutlose Härtefallkommission, gnadenloser Innenminister

In Sachsen passt vieles nicht zusammen. Da jammern dieselben Politiker darüber, dass Sachsen zunehmend die Fachkräfte ausgehen, die gleichzeitig über die Bundesregierung schimpfen, sie würde Menschen nicht konsequent genug abschieben. Immer wieder werden in Sachsen Menschen mitten aus der Arbeit gerissen und zum Flugzeug verfrachtet, die längst integriert sind. Sachsens aktueller Innenminister gibt sich dabei […]

Silvester 2022/23, Symbolbild.
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Die Böllerverbotsdebatte: Was Feuerwehr, Notaufnahme und Politiker/-innen von den Forderungen halten

Die Zeit vergeht schnell und der Frühling naht (auch wenn das Wetter noch nicht so darauf hindeutet), aber wir erinnern uns: Nachdem es im Laufe des Jahreswechsels 2022/23 zu Angriffen auf Einsatzkräfte und schweren Verletzungen bei privaten Feiern gekommen war – nahe Leipzig starb sogar ein Jugendlicher –, forderten unter anderem Polizeigewerkschaften ein Verbot privater […]

Schwerbewaffnete Polizisten.
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Klarstellung vom Innenminister: Sachsens Polizei muss ihre Haenel-Gewehre gar nicht ausmustern

Gleich zum Jahresanfang gab es ja so eine Art kleinen Skandal für Sachsens Innenministerium, weil Sachsens Polizei zur Neuausstattung das Gewehr „Haenel CR 223“ eingekauft hatte, der Waffenhersteller Heckler & Koch aber Patentrechte verletzt sah und damit Recht vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bekam. Mancher Schnellberichter behauptete dann einfach mal aus der Hüfte, Sachsens müsse alle […]

Blick auf Moorlandschaft.
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Kiestagebau Würschnitz-West: Mit Abbauplänen droht großflächiges Vertrocknen der Moore

Am 15. Februar wurde die Waldbesetzung im Heibo polizeilich geräumt, um die Waldrodung und den Kiesabbau im Kiestagebau „Würschnitz 1“ nahe Ottendorf-Okrilla zu ermöglichen. Ohne Rücksicht auf die immer drängenderen naturschutzfachlichen Belange. Und auch im benachbarten Abbaufeld „Würschnitz-West“ droht die Zerstörung unersetzlicher Biotope. Davor warnt auch der Träger des alternativen Nobelpreises, Prof. Michael Succow. Der […]

Landschaftsaufnahme Heibo.
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BUND zum Kiesabbau im Heidebogen: So dürfen und können wir in Deutschland nicht weitermachen

Das Protestcamp „Heibo“ in der Laußnitzer Heide wurde am Mittwoch, dem 15. Februar geräumt und die Rodungsarbeiten haben begonnen, um den Weg für den Kiesabbau freizumachen. Es geht um den anhaltenden Konflikt Wald namens Kies – und damit Klima- und Artenschutz gegen Wohnungs- und Straßenbau. Obwohl Sachsens Boden reich an Rohstoffen ist, gibt es Engpässe, […]

Ein älterer Herr läuft über den Markt.
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Ostdeutsche Rentenmisere: Altersarmut in Sachsen 2022 sprunghaft gestiegen

In Sachsen sind immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Nach einem jahrelangen, stetigen Anstieg wuchs die Zahl der Betroffenen 2022 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft. Und das mitten in einer Zeit, in der die großen konservativen Medien ihr Gejammer über die Babyboomer-Generation angestimmt haben, die jetzt in Rente geht. Nur haben tausende ostdeutsche […]

Bootshaffen am Cossi.
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Linke-Antrag im Landtag: Drohende Motorboot-Nutzung auf dem Cospudener See

Demnächst entscheidet die Landesdirektion offenbar per Allgemeinverfügung, dass der Cospudener See bei Leipzig für alle Arten von Motorbooten freigegeben wird. Es sollen höchstens einige Teilgebiete ausgeklammert werden. Die Rechtslage erlaube keine Unterscheidung zwischen Verbrennungs- und Elektromotoren, wird argumentiert. Möglich macht dies das alte Wassergesetz, welches 2013 von CDU und FDP geändert wurde. Ein Linke-Antrag im […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: Michael Freitag
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Kommentar: Wenn ein Ministerpräsident von Kohle, Gas und Atom nicht lassen kann

„Wenn zwei sich streiten, freut sich eben nicht der Dritte. Im Gegenteil“, erklärte zwar am Mittwoch, dem 8. Februar, die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz, Kathrin Michel. Aber die Wirklichkeit in Deutschland, wo mit knalligen Schlagzeilen Politik gemacht wird, ist eben doch: Ein Dritter freut sich garantiert. Und wenn es nur […]

Schemenhafte Figur mit Hut und Waffe im Gegenlicht.
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Waffenrecht in Sachsen: Noch immer über 100 Rechtsextreme und Reichsbürger mit waffenrechtlicher Erlaubnis

Es ist ein Thema, das Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik im Sächsischen Landtag, seit Jahren umtreibt: Warum Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger in Sachsen ganz rechtmäßig Schusswaffen besitzen dürfen, obwohl sie ganz eindeutig den Staat und die Demokratie infrage stellen. Sie fragt deshalb immer wieder nach – und ist von den Antworten immer […]

Spielfiguren als Symbolfoto.
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Wachsende Szene: Staatsregierung spricht jetzt von 2.500 „Reichsbürgern“

Es ist eine besondere, aber nicht minder gefährliche Spielart des rechtsextremen Denkens, welche die Existenz der Bundesrepublik einfach bestreitet und ihre staatlichen Instanzen ignoriert. Doch dass diese sogenannten „Reichsbürger“ ganz und gar keine friedlichen Spinner sind, ist spätestens nach der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß offenkundig, die den Umsturz plante. Diese Gruppe aber […]

Obdachlosigkeit Menschen schlafen im Freien.
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Wohnungslosigkeit in Sachsen: Ein Antrag der Linken findet im Landtag keine Unterstützung

Eine Oppositionspartei hat es schwer. Sie kann so schöne Gesetzentwürfe schreiben wie sie will – wenn die Regierungskoalition nicht gewillt ist, Gesetzesvorschläge der Opposition aufzunehmen, werden diese schon in den Vorberatungen abgeschmettert. So erging es jetzt auch einem Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag „Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen“ (Drucksache 7/12173). Übernachtungsangebote sind dafür zu wenig. Aus […]

Wald mit Transparent.
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Kiesabbau bei Dresden bedroht wertvolle Moore: Bürgerinitiative wirft Staatsregierung Greenwashing vor

Der Streit um den Kiesabbau im Heidebogen bei Dresden kocht immer höher, insbesondere, da die Räumung der Waldbesetzung „Heibo bleibt“ jeden Tag näher rückt. Vor allem eine Vereinbarung des sächsischen Umweltministeriums, des sächsischen Wirtschaftsministeriums und des Kieswerks Ottendorf-Okrilla GmbH & Co. KG zum im Planfeststellungsverfahren befindlichen Abbaugebiet Würschnitz-West bereitet der Bürgerinitiative „Würschnitz contra Kiesabbau“ (BI) […]

Gehweg und Bäume in der Sächsischen Schweiz.
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Gutachten zum Brand im Nationalpark Sächsische Schweiz: Totholz war nicht Ursache für das Ausmaß der Brände

Als im Sommer 2022 große Waldflächen in der Sächsischen Schweiz in Brand gerieten, waren sofort die Stimmen laut geworden, die die verheerenden Brände auf das im Wald belassene Totholz zurückführten und damit von der Dürre als direkter Klimawandelfolge ablenkten. Direkt damit verbunden waren Forderungen nach der Abschaffung des Nationalpark-Status. Aber das Totholz im Nationalpark Sächsische […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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