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Mittwoch, 11. November 2026

Landtag

Johannes Lichdi. Foto: B/90 Die Grünen
·Politik·Sachsen

„Der Begriff der Sitzblockade ist unzutreffend“

Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi (51) ist wegen der Teilnahme an einer Sitzblockade, die sich am 19. Februar 2011 gegen einen Neonazi-Aufmarsch richtete, zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere Landtagsabgeordnete hat gegen die Verurteilung im November 2014 Verfassungsbeschwerde erhoben. Im Interview mit L-IZ.de äußert sich der Dresdner Stadtrat zu seinen Beweggründen, möglichen Konsequenzen aus dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Erstarken der Pegida-Bewegung.

Die etwas anderen Legida-Demonstranten in Leipzig am 12. 01. 2015 Foto: Marcus Fischer
·Politik·Leipzig

Über 250 Identitätskontrollen, 300 Lok-Hooligans, keine Schwerverletzten

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Mittwoch, 11. Februar eine Bilanz zum Polizeieinsatz rund um die Legida-Demo am 12. Januar im Leipziger Waldstraßenviertel veröffentlicht. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte die Staatsregierung im Rahmen zweier Kleiner Anfragen um entsprechende Zahlen gebeten. Ulbigs Bericht widerlegt neben den Auskünften der Leipziger Polizeidirektion einen Mythos, den "Legida" nach der Veranstaltung in die Welt gesetzt hat.

·Leben·Fälle & Unfälle

Anklagen noch immer nicht in Sicht

Spätestens seit Mitte 2011 ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Mitglieder der "Terrorcrew Muldental" (TCM) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Neonazi-Kameradschaft aus dem Raum Bennewitz (LK Leipzig) soll für diverse Gewaltdelikte verantwortlich sein. Ein Ende des Mammut-Verfahrens ist nicht in Sicht. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor.

Über die Feiertage durfte die Polizei in Leipzig Passanten ohne konkreten Anlass kontrollieren. Foto: Marcus Fischer
·Politik·Sachsen

Polizei erklärte weite Teile Leipzigs zu Kontrollbereich

Die Leipziger Polizei hatte in der Silvesternacht weite Teile des Stadtgebiets wegen eines Gewaltaufrufs aus der linken Szene zum Kontrollbereich erklärt. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte sich mittels einer Kleinen Anfrage zum Umfang der polizeilichen Maßnahmen erkundigt, die die Behörde vor dem Jahreswechsel nur in allgemeiner Form angekündigt hatte.

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