Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Die Lesegewohnheiten haben sich verändert. Mancher liest das Leipziger Amtsblatt lieber online – wenn er es dort findet. Mancher zieht es gern aus dem Briefkasten, wo es aber oft nicht steckt, weil ein Aufkleber dran klebt „Keine Werbung“. Manch einer fischt es sich aus der Papiertonne, weil es als Stapel aus dem Hausflur gleich komplett […]
Natürlich wird das teurer. Ob nun 3 bis 4 Millionen Euro, wie Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 15. Juni warnte, weiß ja noch niemand. Denn vor dem Jahr 2023 wird auch Leipzigs Verwaltung noch nicht wissen, wie viele zusätzliche Stellen in der Leipziger Kinder- und Jugendhilfeplanung entstehen könnten. Das ist deshalb eine prekäre Frage, weil Leipzig […]
In den letzten Jahren wurde es immer öfter Thema in der Ratsversammlung: Wie schafft es Leipzig, weniger Abfall zu produzieren, Stoffkreisläufe zu schließen, Dinge wieder in Nutzung zu bringen, bevor sie tatsächlich in Containern entsorgt werden? Wie wird also aus einer Abfallwirtschaft tatsächlich eine Wertstoffwirtschaft, wie es Linke-Stadtrat Michael Neuhaus am 15. Juni der Ratsversammlung […]
In den vergangenen zwei Jahren ist endlich das ins Rollen gekommen, was auf deutschen Straßen seit über zehn Jahren erwartet worden war: Endlich stieg die Zahl elektrischer Fahrzeuge deutlich an. Auch in Leipzig, wo mittlerweile 2.950 vollelektrische Fahrzeuge unterwegs sind und 9 637 Plug-in-Hybride. Doch jetzt stockt es bei der Leipziger Ladeinfrastruktur. Das war am 15. […]
Eine Stadt lernt Transparenz. Das könnte man auch über die Geschichte des Petitionswesens schreiben. Immerhin können seit 2015 Petitionen sogar online eingereicht werden. Aber sieben Jahre sind im Internetzeitalter eine sehr lange Zeit. Das Petitionsportal wirkt altbacken und unzugänglich, wenn man es mit heutigen Nutzungsgewohnheiten aufsucht. Ein Thema, das Christoph Meißner in einer Petition aufgegriffen […]
Mit großem Bohei fand vom 30. Mai bis zum 2. Juni in Leipzig die World Canals Conference (WCC) in Leipzig statt. Und dort wurde natürlich auch wieder die Vision einer mit Leuchtturmprojekten gespickten Gewässerlandschaft Mitteldeutschland ausgemalt. Mittendrin der Elster-Saale-Kanal als Verbindungsstück. Was Matthias Malok und Tobias Degner schon im Mai dazu brachte, eine Einwohneranfrage zu […]
Jüngst waren hier Katzen als große Gefahr für Wildvögel Thema, aber eine noch größere Gefahr sind große Glasscheiben, an denen auch in Leipzig jedes Jahr viele Wildvögel den Tod finden. Mit 35 km/h knallen sie dagegen, weil sie die Scheibe schlicht nicht wahrnehmen, und werden zu „Piepmatsch“, wie Linke-Stadtrat Michael Neuhaus in seiner Stadtratsreede am […]
Rührend kümmerte sich das Leipziger Jugendparlament in den vergangenen Monaten um den fast vergessenen Großen Bürgermeister. Das ist die unterirdische Toilettenanlage, die 1905 zusammen mit dem Neuen Rathaus in den Grünanlagen gleich südlich davon entstand. Einen Kleinen Bürgermeister auf der Westseite gab es auch noch. Aber der Große war Legende. Nur: Was wird aus ihm? […]
Noch heute ist zu sehen, wie die Bewohner des Leipziger Westens vor 40 Jahren davon träumten, einen eigenen Flanierboulevard zu bekommen. Damals kam noch niemand auf die Idee, die Karl-Heine-Straße dafür in Betracht zu ziehen. Dafür sollte die Merseburger südlich der Lützner Straße zum Stadtteilboulevard werden, mit Hochbeeten und Kugellampen und vielen kleinen Geschäften. Daran […]
Das Zeitalter der großen Garagenhöfe in Leipzig geht zu Ende. Das wurde deutlich, als die Stadt ihre Pläne zu einem Schulneubau in der Hans-Beimler-Straße in Möckern öffentlich machte. Hier muss für eine Schule ein Garagenkomplex weichen, nachdem das zuvor schon in der Schleußiger Holbeinstraße für eine Kita der Fall war. Der Platz wird knapp in […]
Am 15. Juni stand ein Thema gleich zu Beginn auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates, das es in sich hat und schon in der Vergangenheit für hohe Wellen in der Diskussion gesorgt hatte: die Legalisierung von Cannabis. Auch wenn die vier beantragenden Stadträte eigentlich ein „Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis“ beantragt haben. Aber das […]
Da feiert Leipzig in diesem Jahr ganz groß 125 Jahre Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung (STIGA). Sie zog im Jahr 1897 um die 2,4 Millionen Besucher auf das Ausstellungsgelände, das heute zum Clara-Zetkin-Park gehört. Und in Kleinzschocher hat tatsächlich eins der damaligen Ausstellungsgebäude überlebt – und droht nun zu verfallen. Was Lothar Kurth zu einer Einwohneranfrage […]
Die Juni-Ratsversammlung geht am Donnerstag, dem 16. Juni, in die zweite Runde. Zwar wurde am Mittwoch über alle Anträge aus den Fraktionen abgestimmt und wurden alle Anfragen beantwortet, doch blieben die Verwaltungsvorlagen noch weitgehend unbearbeitet. Lediglich über das neue Entschuldungskonzept der Stadt konnte am Ende der Ratsversammlung noch abgestimmt werden. Die LZ wird am heutigen […]
Leipzig soll bis Sommer 2023 einen Hitzeaktionsplan erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, mehrheitlich beschlossen. Schwerpunkte sollen „Risikokommunikation zur Steigerung der Hitzeresilienz der Bevölkerung und saisonaler Vorbereitung einschließlich Etablierung von Kommunikationskaskaden und Kooperationsstrukturen“ sowie „Management von Akutereignissen mit besonderem Schutz hitzesensibler, vulnerabler Gruppen“ sein. Beantragt hatte den Hitzeaktionsplan die Linksfraktion. Deren […]
Mindestens zwölf Personen sind laut Recherchen der Gruppe „#Keine Mehr“ seit 2011 zum Opfer von Femiziden in Leipzig geworden. Das heißt, dass sie getötet wurden, weil sie Frauen sind oder als solche betrachtet wurden. Die Stadträtinnen Mandy Gehrt und Beate Ehms (beide Linke) haben in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, beantragt, dieser Opfer […]
Fast 200 Gemeinden und Landkreise in Sachsen standen vor wenigen Tagen im Fokus der Öffentlichkeit. Leipzig gehörte zu jenen, in denen keine Kommunalwahlen stattfanden. Politisch interessant wird es aber am Mittwoch, dem 15. Juni, wieder: Die monatliche Ratsversammlung steht auf dem Programm. Thema sind unter anderem Garagenhöfe und ein Hitzeaktionsplan. Die LZ wird über wichtige […]
Eigentlich stand der „Bildungsreport Leipzig 2021“ nur zur Information auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 19. Mai. Er muss auch nicht abgestimmt werden, denn jedes Jahr legt das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie einen neuen vor: 250 Seiten dick, sehr detailliert. Gerade die Details machen sichtbar, wo es klemmt und hapert. Diesmal war es Anlass […]
Selbst wenn sie wollten, könnten deutsche Städte nur in sehr eng bemessenem Rahmen etwas dafür tun, dass bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das deutsche Baurecht bevorzugt Investoren und große Konzerne, die in den attraktiven Städten die Boden- und Mietpreise in die Höhe treiben. Und selbst das seit 2018 in Leipzig mögliche Konzeptverfahren bekommt es mit diesem […]
Zu den zusätzlichen Themen, die den Leipziger Stadtrat seit einigen Jahren beschäftigen, gehört auch die Verringerung des Müllaufkommens. Dass das auch etwas mit Klimaschutz zu tun hat, hat zumindest eine Fraktion in der Ratsversammlung nicht begriffen und am Sprecherpult am 19. Mai – wie es Michael Neuhaus formulierte – „Müll produziert“. Und eine andere Fraktion […]
Auch so etwas passiert nicht allzu häufig, dass Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) in einer Ratsversammlung ans Mikro tritt und die anderen Stadträt/-innen ermahnt, die Diskussion doch bitteschön in den Ausschüssen abzuwickeln. So geschehen aber am 19. Mai, als es um die Finanzierung der Europäischen Mobilitätswoche ging, auch wenn es 2022 keinen autofreien Ring geben […]
Es wird ja in letzter Zeit gern kritisiert, dass die Stadtratssitzungen immer länger dauern und die Tagesordnung immer voller. Doch wenn man genau hinschaut, sind das – bis auf einige Nonsens-Anträge einer profilierungssüchtigen Fraktion – so gut wie alles Themen, die eine wachsende Stadt nun einmal produziert. So wie das Thema Kita-Bedarfsplanung. Das stand am, […]
Eigentlich war es in Leipzig von Anfang an keine Frage, dass sowohl der Ukraine als auch den nach Leipzig gekommenen Geflüchteten aus diesem Land sofort und umstandslos geholfen werden muss. Was zwar ohne eine Menge privaten Engagements nicht so gut geklappt hätte, denn ehe eine Verwaltungsmaschine anläuft, braucht es Zeit und Geld. Aber am 19. […]
Eigentlich sah diese Vorlage zur Stadtratssitzung am 19. Mai ganz und gar nicht danach aus, dass sie in eine Debatte über Elektromobilität in Leipzig münden würde. Die Taxi-Genossenschaften hatten – so wie parallel in Halle und im Saalekreis – eine kurzfristige Erhöhung der Taxipreise um einen Aufschlag von 1 Euro beantragt. Grund sind die drastisch […]
Das Problem wird der Riemen sein. Es sei denn, jemand hat irgendwo das verheißungsvolle Material für diesen Superriemen schon entwickelt. Dann könnte es mit dem Bendix’schen Höhenwindrad in Leipzig tatsächlich klappen, für das sich Leipzigs OBM und die Ratsversammlung so begeistern. „Im Verlauf der Wirtschaftspolitischen Stunde der Ratsversammlung am 10. März 2022 hat der Geschäftsführer […]
In der Ratsversammlung am 19. Mai landete der Umbau der Shakespearestraße zum dritten Mal in diesem Jahr auf der Tagesordnung. Auch weil sich die veranschlagten Baukosten noch einmal drastisch erhöht haben – von anfangs geschätzten 1,3 Millionen Euro erst auf 1,9 Millionen und nun auf 2,6 Millionen Euro. Preiswerter war das Projekt am Markt nicht […]
So intensiv wie nach einer simplen Stadtratsanfrage am 19. Mai wurde im Jahr 2017 in einem seinerzeit noch deutlich anders zusammengesetzten Stadtrat nicht diskutiert, als es um die Aufrüstung des Leipziger Stadtordnungsdienstes zu einer Polizeibehörde ging. Teil des damaligen Beschlusses war auch die Schaffung einer Diensthundestaffel, deren Umsetzung jetzt so langsam beginnen könnte. Wären da […]
Es ist nicht nur zu einigen Fußballspielen so oder zu Kleinmessen. Es betrifft jede Menge Rockkonzerte auf der Festwiese und in der Arena. Jedes Mal kommt es zu einem regelrechten Parkchaos in weitem Umkreis, weil die Besucher sämtliche Hinweise auf Park-and-Ride-Plätze am Stadtrand ignorieren. Das war Thema einer Grünen-Anfrage, zu der es am 19. Mai […]
„Teile und herrsche“ bzw. „divide et impera“ ist eines der zynischen Prinzipien, die Niccolò Machiavelli in seinem Buch „Il Principe“ („Der Fürst“) dem Fürsten Lorenzo di Piero de’ Medici empfahl, um seine Macht zu sichern. Denn wer die politischen Gegner zersplittert, kann sie in aller Ruhe einzeln besiegen. Genau so scheint das aktuell die sächsische […]
Das hätte sich auch Helmut Richter so nicht träumen lassen, als er den Text für das Lied „Über sieben Brücken musst du gehn“ geschrieben hat, dass er zweieinhalb Jahre nach seinem Tod noch einmal wie ein Geist über einer Ratsversammlung schweben würde, in der sich einige Stadträtinnen und Stadträte tatsächlich emsig mühten, einander Brücken zu […]
Woran liegt es, dass Stadtratssitzungen in Leipzig immer länger dauern? Eine endgültige Antwort wird es darauf vorläufig nicht geben. Aber Teil der Antwort ist garantiert auch, dass viele elementare Themen der Stadt viel zu lange vertagt und ausgesessen wurden. Oft aus reinen Geldgründen. So auch die Frage, wie die Verwaltung überhaupt noch gutes Personal bekommen […]
Am 18. Mai stand auch der Antrag „Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig“ auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Eigentlich ein echter „Durchläufer“, sollte man meinen, nachdem in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 4. Mai schon eine schnelle Mehrheit beisammen […]
Eigentlich ist es nicht wirklich das Thema der Zeit und das Hamburg des Jahres 2002 nicht wirklich ein Vorbild für Leipzig 2022. Aber noch bilden Autofahrer die Mehrheit im Leipziger Stadtrat. Und so feierte CDU-Stadtrat Falk Dossin am 18. Mai einen kleinen Erfolg, als der von ihm vorgetragene Antrag „Für einen flüssigen und sicheren innerstädtischen […]
Viele Leipziger/-innen werden noch nicht einmal damit rechnen, was ihnen da in den nächsten Wochen als Nebenkostenabrechnung fürs Vorjahr in den Briefkasten flattern wird. Die wird höher ausfallen als in den Vorjahren, denn schon weit vor Putins Überfall auf die Ukraine zogen sämtliche Energiekosten kräftig an. Am 18. Mai war das Thema im Stadtrat. Die […]
Dass es mit der Energiewende in Sachsen klemmt, ist ja mittlerweile bekannt. Und natürlich klemmt es auch in Leipzig. Nur ein winziger Bruchteil der Dächer, die mit Solaranlagen ausgestattet werden könnten, wurde tatsächlich schon mit welchen bestückt. Das riesige Potenzial zur Gewinnung von Solarstrom wird von Immobilieneigentümern und Gewerbetreibenden noch immer nicht genutzt. 500.000 Euro: […]
Ein so bekanntes Maueropfer wie den jungen Berliner Peter Fechter hat Leipzig zwar nicht. Aber trotzdem wird dieser damals 18-Jährige als eines der bekanntesten Opfer der Berliner Mauer auch in der Leipziger Erinnerungskultur für „Die Opfer der deutschen Teilung nicht vergessen – Für Einigkeit und Recht und Freiheit“ eine Rolle spielen. So hatte CDU-Stadtrat Michael […]
Am 18. Mai 2022 gab es in der Ratsversammlung dann auch noch ein sehr schönes Beispiel dafür, wie die Zeit in diesem Gremium von völlig sinnfreien Anträgen aufgefressen wird, mit denen sich eine Fraktion zu profilieren versucht, die nur zu gern den Oberlehrer spielt: die AfD-Fraktion. Besonders gern spielt diese Rolle AfD-Stadtrat Marius Beyer, der […]
Für seine Petition bekam Frederik Greguletz keine Mehrheit im Petitionsausschuss und auch nicht im Stadtrat. Obwohl sein Anliegen nur zu verständlich war. Es wäre zumindest ein Zeichen gewesen, das die Stadt Leipzig gesetzt hätte, wenn sie – so wie es seine Petition wünschte – die Turmgutstraße in Gohlis in Selenskystraße umbenannt hätte. „Der Stadtrat möge […]
Da hatte OBM Burkhard Jung wohl recht, als er nach der Stadtratsentscheidung zu den exotisch angehauchten Festen in Leipziger Zoo meinte, dass die Diskussion wohl jetzt erst richtig beginnen würde. Es geht natürlich um Gefühle, um völlig unterschiedliche Erfahrungen mit Diskriminierung. Und auch um Künstler, die sich nun ausgebootet fühlen, obwohl es gar nicht um […]
Letztlich war Sophia Krafts Abschied vom Stadtrat am Mittwoch, 18. Mai, die Ouvertüre für einen später am Tag behandelten Antrag, den die scheidende Grünen-Stadträtin noch mit initiiert hatte: „Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit“. Ein Antrag, der erstmals in großer Breite sichtbar werden lässt, welche Belastung das Ehrenamt im Stadtrat gerade für junge Eltern ist. […]
Eine kurze Diskussion am Mittwoch, 18. Mai, in der Ratsversammlung, brachte noch einmal das Thema Wirtschaftsverkehr auf die Tagesordnung. Seit ein paar Jahren ploppt es regelmäßig auf – meistens dann, wenn es um neue Radwege in Leipzig geht und die Besorgnisse einiger Unternehmer, dass sie mit ihren Fahrzeugen da nicht mehr durchkommen oder keine Stellplätze […]
Der Eindruck wird immer stärker, dass mit unserer Gesellschaft etwas nicht stimmt. Und zwar gewaltig nicht stimmt. Das wurde deutlich, als am Mittwoch, 18. Mai, die Grünen-Stadträtin Sophia Kraft ans Rednerpult ging und ihre letzte Rede hielt. Ihre letzte Rede als Stadträtin in dieser Legislatur, denn ihr Mandat gab sie an diesem Tag schweren Herzens […]
Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kamen bereits die ersten Kriegsflüchtenden in Leipzig an. Wie in vielen anderen Städten auch gab es schnell bestimmte Angebote für sie: einen kostenlosen ÖPNV und Vergünstigungen in Kultureinrichtungen beispielsweise. Inwiefern diese Vergünstigungen auch für andere Geflüchtete gelten, war Thema der Ratsversammlung im Mai. Aus der […]
Vier Anträge aus den Fraktionen, mehrere Anfragen und knapp drei Dutzend Vorlagen der Verwaltung stehen am Donnerstag, dem 19. Mai, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Es ist die Fortsetzung vom Vortag, an dem es unter anderem eine heiß diskutierte Entscheidung zu Veranstaltungen im Leipziger Zoo gab. Die LZ wird erneut über wichtige Entscheidungen berichten. Ab […]
Einmal mehr hat sich der Leipziger Stadtrat dafür eingesetzt, die Fluglärmkommission zugunsten der Stadt zu verändern. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll sich auf Antrag der Linksfraktion beim sächsischen Wirtschaftsministerium dafür einsetzen, dass die Zahl der Betroffenen und der Grad der Belastung bei der Stimmverteilung berücksichtigt werden. Andere Punkte des Antrags erhielten keine Mehrheit. Der Antrag […]
Seit einigen Jahren wird in Leipzig eine Diskussion darüber geführt, ob der Zoo mit einigen Veranstaltungen rassistische Stereotype verbreitet und ob er seine koloniale Vergangenheit angemessen aufarbeitet. Der Migrantenbeirat hat das Thema am Mittwoch, dem 18. Mai, in den Stadtrat gebracht. Am Ende stand ein deutliches Ergebnis: Veranstaltungen wie „Hakuna Matata“ und „El Dorado“ soll […]
Heute startete das „Weltverkehrsforum“ in Leipzig – begleitet von protestierenden Klimaaktivist/-innen. Derweil kam es im Stadtrat zu emotionalen Debatten um problematische Veranstaltungen im Zoo und die Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit. Außerdem: Ein Transmann bei der sächsischen Polizei muss sich nun einer ärztlichen Untersuchung unterziehen und die Bundesnetzagentur hat einen Gasnotfallplan vorgestellt. Die LZ fasst zusammen, was […]
Inwiefern der Leipziger Zoo seine koloniale Vergangenheit aufarbeitet und ob bestimmte Veranstaltungen rassistische Stereotype bedienen, wird seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Am Mittwoch, dem 18. Mai, steht gleich zu Beginn ein passender Antrag des Migrantenbeirats auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Auch zu Garagenhöfen und der Zusammenarbeit mit Russland gibt es Anträge. Die LZ wird über […]
Menschen in Leipzig können schon jetzt Einfluss auf die städtische Finanzplanung nehmen: mit Anträgen zum Haushalt und im Rahmen der sogenannten Stadtbezirksbudgets. Am Mittwoch, dem 11. Mai, kommt eine dritte Säule hinzu: Dann ist es sechs Wochen lang möglich, eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2023/24 einzureichen. Im Juli und August sollen repräsentativ ausgewählte Leipziger/-innen online […]
Während in Bundestag und Landtagen in der Regel Berufspolitiker/-innen sitzen, zeichnen sich Stadtparlamente dadurch aus, dass dort Personen aktiv werden, die tatsächlich aus der Mitte der Stadtgesellschaft kommen und noch ein richtiges Berufsleben neben dem Stadtratsmandat haben. Ein ganz und gar nicht leichter Spagat, wenn man auch noch eine Familie hat. Das zwang nun auch […]
Leipzig möchte wegen der gestiegenen Kraftstoffpreise die Taxipreise erhöhen: um einen Euro pro Fahrt, sofern eine bestimmte Schwelle an den Tankstellen erreicht ist. Ob man Waffen an die Ukraine liefern soll, diskutiert man derweil in der sächsischen CDU. Außerdem: Pfarrer Andreas Dohrn rückt für die Grünen in den Stadtrat nach und das Kulturamt kürzt die […]
Am Bürgerbahnhof Plagwitz hat Leipzigs Stadtverwaltung in den letzten Monaten erlebt, was passiert, wenn Bebauungspläne sich im Ämterverfahren jahrelang hinziehen und zwischen Bürgerbeteiligung, Aufstellungsbeschluss durch den Stadtrat und dann dem Auslegungsbeschluss, den es im Herbst 2021 gab, Jahre vergehen. Acht lange Jahre. Das ist verdammt viel Zeit. Im Leben eines Menschen übrigens genauso wie in […]
Irgendetwas läuft da in der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat derzeit nicht mehr rund. Das wurde am 13. April sichtbar, als eigentlich ein Antrag der Grünen-Fraktion auf der Tagesordnung stand, in dem es um das „Erinnern an das ehemalige Durchgangsheim Leipzig-Connewitz bzw. Heiterblick“ ging. Ein Antrag, der in allen vorberatenden Gremien Zustimmung fand. Aber im letzten […]
Vielleicht hat Linke-Stadtrat Michael Neuhaus ja recht, wenn er meint, es brauche wohl erst zwei Beschlussfassungen im Stadtrat, bis die Verwaltung handelt. Auch wenn er am 13. April nicht selber sprach und Fraktionskollege Mathias Weber für ihn die Rede zu einem Antrag der Grünen vorlas, der im Grunde noch einmal aufnahm, was der Stadtrat im […]
In welche säbelrasselnden Zeitalter die Leipziger AfD-Fraktion zurückmöchte, das wurde am 13. April mal wieder in der Leipziger Ratsversammlung deutlich. Da standen die beiden Anträge der Fraktion zur Abstimmung, zwei uralte Denkmäler wieder aufzustellen – eins davon das alte Leipziger Siegesdenkmal, das ziemlich genau erzählt, wohin die AfD wieder zurückwill. Entsprechend von Pathos triefende Reden […]
Hätte Leipzig tatsächlich einen Wohnungsmarkt, auf dem alle Suchenden auch die Wohnung finden und bekommen, die sie brauchen, hätte es den Antrag der Grünen-Fraktion im Stadtrat „Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle – Diskriminierung beenden!“ nicht gebraucht. Und auch nicht die kleine und doch sehr lehrreiche Debatte am 13. April in der Ratsversammlung. Eine Debatte, […]
Eigentlich war es ein ganz einfaches Anliegen, das Michael Neuhaus da für die Linksfraktion in einen Antrag gegossen hatte: Zwei wichtige Punkte in der Leipziger Baumschutzsatzung einfach mal nachzuschärfen. Aber Eingriffe in Satzungen haben ihre Tücken. Auch wenn es nur um ein brennendes Thema der Zeit geht: den massiven Baumschwund in der Stadt. Das Thema […]
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartals 2022 im Kreuzungsbereich Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße eine dauerhafte Querungshilfen für Fußgänger/-innen zu errichten. Dabei sind auch die Bordsteine im Bereich der Querungshilfen abzusenken“, hatte die Linke-Stadträtin Juliane Nagel schon im Herbst 2021 beantragt. Eine Idee, die kurz darauf auch Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) hatte. Die Kreuzung […]
Es wird zwar viel und heftig über die Zukunft des Matthäikirchhofes diskutiert. Aber bis die Pläne endlich in trockenen Tüchern sind und abgerissen und/oder losgebaut werden kann, werden wohl doch noch zehn Jahre ins Land gehen. Aber was soll bis dahin passieren, wo doch kaum ein Leipziger den Matthäikirchhof überhaupt kennt? Das hatten die Grünen […]
Natürlich hat Leipzig schon einen Klimaschutzbeirat, auch wenn er noch nicht so heißt, eingerichtet gleich nach Ausrufung des Klimanotstands und eng an das OBM-Büro angebunden. Aber nach über zwei Jahren hat es dort mächtig gebrodelt, denn eigentlich war es – wie Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt am 13. April erklärte – doch nicht viel mehr als ein […]
Mühsam nährt sich das Kaninchen. Das weiß wohl kaum einer besser als Christoph Meißner, der mit Petitionen und Einwohneranfragen immer wieder die Möglichkeit nutzte, ein klein bisschen auf die Stadtpolitik – insbesondere die Verkehrspolitik – Einfluss zu nehmen. Am 13. April gelang ihm das auch ein wenig. Da ging es seine „Petition zur Streichung bzw. […]
Ein klein wenig ans Eingemachte ging es am 13. April in der Einwohnerfragerunde im Stadtrat, als die Frage der Mietergemeinschaften Schönefelder Höfe und Anger-Crottendorf/Reudnitz noch einmal zu einer kleinen öffentlichen Diskussion führte: Ist ein Wohnungskonzern wie die Vonovia eigentlich der richtige Partner für sozialen Wohnungsbau? Eine Frage, die natürlich eine Kommune nicht klären kann. Schon […]
Was schreibt das Bundeskleingartengesetz nun eigentlich vor im Paragraph 1? Und was nicht? Das war die Frage am 13. April in der Ratsversammlung, zu der die Grünen extra einen Antrag gestellt hatten und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek hochemotional seine Rede hielt. Welche Bäume müssen gefällt werden? Und wo schießen Kleingartenvorstände übers Ziel hinaus? Anlass für die […]
In der Ratsversammlung wurden ganz zum Schluss auch noch eine ganze Menge Informationsvorlagen zur Kenntnis genommen. Klingt etwas banal, denn damit werden sie in Wirklichkeit ganz offiziell auch der Öffentlichkeit übergeben. Aber wer liest das alles? Gar einen „Geschäftsbericht des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes 2018 bis 2020“? SPD-Stadtrat und Bäckermeister Andreas Geisler erklärte am 14. April, […]
Es war zwar keine Sternstunde, was da am 14. April in der Ratsversammlung zu erleben war, denn eine Stunde brauchte FDP-Stadtrat Sven Morlok nicht, um der Leipziger Verwaltung so richtig die Leviten zu lesen. Aber eine Stern-Viertelstunde war es schon. Auch weil sie einen kurzen Blick in eine Verwaltung freigab, der sonst für die Öffentlichkeit […]
Dass es dazu eine Diskussion im Stadtrat geben würde, war schon abzusehen, als das Schuldezernat die Pläne für die neue Grundschule in der Hans-Beimler-Schule in Möckern vorlegte. Dafür muss eine Garagengemeinschaft mit 80 Garagen weichen. 56 Stellplätze werden dafür im Untergeschoss der Sporthalle integriert. Viel zu wenig, meinte postwendend die CDU-Fraktion im Stadtrat. Und so […]
In der Ratsversammlung am 14. April wurde auch das vom Bund geplante 9-Euro-Ticket zum Thema. Die Linksfraktion hatte schon mal genauer wissen wollen, wie das Ticket in Leipzig umgesetzt werden soll. Zur Ratsversammlung hatte Bürgermeister Thomas Dienberg dann schon ein paar mehr Informationen. Das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr soll auch ÖPNV-Nutzern eine kleine Entlastung in Zeiten […]
Noch vor der Ratsversammlung am 14. April forderte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, dass Geflüchtete aus der Ukraine nicht von ihren Tieren getrennt werden sollten. Und sie stellte dazu extra ein paar Fragen, die bis zum 14. auch beantwortet werden sollten. Aber die Debatte am 14. April zeigte dann, dass es gar keine einfachen Lösungen […]
Es war die Gretchenfrage, die die Grünen da zur letzten Ratsversammlung gestellt haben – jedenfalls die Gretchenfrage nach Artenschutz und Biotopschutz in Leipzig. Denn nicht nur Umweltverbände wie der NABU Leipzig stellen alarmiert fest, dass Leipzig immer mehr Grün verliert. Und dass die Verwaltung augenscheinlich kein Instrument hat, um gegenzusteuern Und dass dem so ist, […]
Auf der Tafel „Ehrenbürger und Ehrenbürgerinnen von Leipzig“ im Neuen Rathaus stehen 83 Männer, null Frauen und keine queeren Personen. Mandy Gehrt hat darum zum Klebeband gegriffen und das „innen“ überklebt. Künftig soll der Zusatz dort aber zu Recht stehen, fordert Gehrt. Die Stadträtin der Linksfraktion hat einen Antrag gestellt, durch den die Stadt Leipzig […]
Da verwendet das Umweltdezernat schon mal ein Wort, das man so im Leipziger Amtsdeutsch nicht gewohnt ist, und schon gibt es Kritik aus der SPD-Fraktion. Einen „Weltmeister in schwammigen Formulierungen“ nannte SPD-Stadtrat Christopher Zenker das Rosenthal-Dezernat am 14. April. Und wie das anschließende Geplänkel zeigte, hatte er damit wohl recht. Die schwammige Formulierung, auf die […]
Es ist ein heikles Thema. Aber warum es nicht komplett öffentlich behandelt werden kann, erschloss sich auch aus der kurzen Debatte am Donnerstag, 14. April, in der Ratsversammlung nicht so recht. Zuvor hatte ja die CDU-Fraktion gefragt, ob der Leipziger Stadtordnungsdienst nunmehr mit Schutzwesten, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgestattet sei. Beschlossen hat das der Stadtrat ja […]
Nicht nur die Grünen-Fraktion war zutiefst unzufrieden mit der Antwort, die sie auf ihre Anfrage zur Zukunft des „Netz kleiner Werkstätten“ von der Stadt bekommen hat. Nach 20 Jahren wurde das Angebot des BBW Leipzig, das dieses Projekt zur Zufriedenheit der Stadt betreute, abgelehnt. Nicht mal im Jobcenter-Beirat gab es dazu Antworten. Dabei ist das […]
Wie viel Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an ihrer eigenen Stadt ist möglich? Darüber diskutiert der Stadtrat schon seit Jahren. Sogar seit Jahrzehnten, wenn man Linke-Stadtrat Steffen Wehmann so zuhört, der am Donnerstag, 14. April, auf ähnliche Anträge der PDS-Fraktion aus früheren Zeiten verwies. Aber seitdem hat sich auch im Leipziger Stadtrat einiges verändert. Denn […]
Leipzig wird ein digitales Grünflächen- beziehungsweise Grünflächenpflegekataster erstellen. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 14. April, auf Antrag der SPD-Fraktion ohne Gegenstimmen beschlossen. Ziel ist es zum einen, mehr Übersicht über die in Leipzig existierenden Grünflächen zu erhalten, und zum anderen mehr Transparenz zu bieten, wer für die Pflege der Flächen jeweils zuständig ist. […]
Das gab schon im Vorfeld ordentlich Clinch vor allem zwischen Linken und Grünen. Unsozial und falsch rief unter anderem Thomas Dudzak, immerhin ehemaliger Landesgeschäftsführer der sächsischen Linken und Jürgen Kasek (Grüne) veröffentlichte auf der L-IZ.de ein Plädoyer dafür, dass in Leipzig der Baum- und Umweltschutz generell und vor allem im Auwald endlich in den Mittelpunkt […]
Die Ratsversammlung geht am Donnerstag, dem 14. April, in die Verlängerung und muss sich noch mit zahlreichen Punkten auf der Tagesordnung beschäftigen. Unter anderem geht es um einen Antrag der Grünen-Fraktion, die Motodrom-Nutzung im Leipziger Auwald zu beenden. Stattdessen soll ein anderer Standort fernab von Schutzgebieten gefunden werden. Ab circa 16 Uhr ist ein Livestream […]
Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. April, beschlossen, sich um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ zu bewerben. Dies soll „in Kooperation mit dem Freistaat Sachsen, anderen sächsischen Kommunen, dabei insbesondere mit der Stadt Plauen, und darüber hinaus mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen Partnerin“ geschehen. Die Kriterien für […]
Als vor vier Wochen der ukrainische Präsident Selenskyi im Deutschen Bundestag sprach, gab es viel Kritik daran, dass letzterer nach der Rede zur „Tagesordnung“ übergegangen war. Der Leipziger Stadtrat hat es am Mittwoch, dem 13. April 2022, besser gelöst. Nach einer Liveschalte zu Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew, gab es eine Schweigeminute […]
Erst sollten Grundstücke getauscht werden, was im Juni 2021 im Stadtrat an gleich mehreren Faktoren scheiterte. Heute nun versuchten es die Linken im Leipziger Stadtrat mit einer zweiten Verhandlungsrunde um das Grundstück einer Stadtbau AG-Tochter mit einer gewürzten Vorbedingung. Scheitere auch diese, könnte die Stadt anschließend mit einer rechtlich möglichen Enteignung gegen Zahlung des Verkehrswertes […]
Erneut wird die Ratsversammlung im Zeichen des Ukrainekrieges stehen. Nachdem im März ein Sonderbudget in Höhe von neun Millionen Euro zur Diskussion gestanden hatte, ist diesmal eine Liveschalte zu Vitali Klitschko geplant. Der Bürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew hatte bereits in der vergangenen Ratsversammlung eine kurze Videobotschaft hinterlassen. Die Schalte ist für 14:15 Uhr geplant. […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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