Artikel zum Schlagwort Terrorismus

Grenzschließung als Terror-Schutz ist Scheinlösung

Gebhardt (Linke) dankt nach Fahndungserfolg dem syrischen Hinweisgeber

Zur Festnahme des Terrorverdächtigen, gegen den sich am Wochenende in Chemnitz ein Anti-Terror-Einsatz richtete, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion: Ich bin erleichtert, dass es gelungen ist, den terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr zu fassen. Ich danke dem syrischen Hinweisgeber, der die Festnahme tatkräftig ermöglicht hat. Er hatte den Gesuchten gefesselt und die Behörden informiert. Auch sein Fall zeigt: Es ist falsch, Geflüchtete pauschal als Terrorverdächtige zu verunglimpfen. Weiterlesen

Was der Verfassungsschutz nicht sehen will

Auch in Dresden war wohl wieder eine rechtsterroristische Organisation am Werk

Foto: Ralf Julke

Wenn der Sächsische Verfassungsschutz in den vergangenen anderthalb Jahren gut aufgepasst hat, dann müsste er in seinem nächsten Jahresbericht auch eine Karte veröffentlichen können, in der die Strukturen der organisierten Rechten in Sachsen sichtbar werden. Auch eine Dresdner Gruppe würde darin auftauchen, die aufs engste verbandelt ist mit der Freitaler rechten Szene. Weiterlesen

Innenminister zur aufgeklärten Terrordrohung in Leipzig

Zur Aufklärung der anonymen Androhung eines Terroranschlags im Leipziger Hotel Fürstenhof erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Es ist den Ermittlungsbehörden aus Sachsen, des Bundes und aus Österreich gelungen, den Fall nach nicht einmal zwölf Stunden aufzuklären. Deshalb an alle beteiligten Beamtinnen und Beamten meinen herzlichsten Dank für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Weiterlesen

Hotel Fürstenhof

Terror in Leipzig! Ein Anruf genügt mittlerweile … + Update

Foto: Marcus Fischer

Nein, nichts gegen berechtigte Ängste. Und wenn nachher doch etwas passiert, sollte jeder sagen können, dass er das Bestmögliche getan hat. Aber es ist schon etwas Hysterie dabei im Falle des falschen „Warnanrufes“ eines Mannes in der Nacht auf den heutigen Dienstag im Hotel Fürstenhof. Weniger bei der Polizei, welche unmittelbar nach Bekanntwerden Maßnahmen rings um das Hotel am Goerdelerring einleitete – das Vorgehen des SEK ist geübter Standard. Eher im Wort „Terrordrohung“, welches seit heut morgen die mediale Runde machte. Weiterlesen

Grüne: Innenminister vergreift sich an einem Wesenskern unserer Verfassung

Gemeinsame Einsätze von Polizei und Bundeswehr in Sachsen?

Zu den durch Landespolizeipräsident Jürgen Georgi gegenüber der Deutschen Presseagentur angekündigten Vorbereitungen gemeinsamer Einsätze von Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen auch in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terrorlagen ab. Mit solchen Plänen vergreift sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) an einem Wesenskern unserer Verfassung. Terrorismusbekämpfung ist Polizeiaufgabe. Die Bundeswehr ist dafür nicht ausgebildet.“ Weiterlesen

Zusätzliche Polizisten schnell auf die Straße bekommen

Albrecht Pallas (SPD): Wir werden personelle Stärkung der Polizei vorantreiben

„Als SPD-Fraktion werden wir die personelle Stärkung der sächsischen Polizei und die Verbesserung ihrer Ausrüstung weiter vorantreiben“, sagte innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner werde ein Weg gefunden, um 1000 zusätzliche Polizisten so schnell wie möglich auf die Straße zu bekommen – gemäß dem Bedarf, den die Fachkommission Polizei ermittelt hatte. Weiterlesen

Christian Hartmann (CDU): „Keine Freiheit ohne Sicherheit!“

Heute debattierte der Sächsische Landtag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause auf Initiative der Regierungskoalition von CDU und SPD über die Innere Sicherheit in Sachsen nach den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit! Diese ist aber ein zartes Pflänzchen, dass von einem Zuviel an Sicherheit erdrückt werden kann.“ Es kommt darauf an, auf der Grundlage einer besonnenen Analyse die notwendigen Konsequenzen aus der aktuellen Gefährdungssituation zu ziehen. Weiterlesen

Lippmann: AfD-Abgeordneter wünscht sich Politiker als Opfer von Anschlägen

Sicherheitsdebatte im Landtag − Grüne: CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko

„Die heutige Sicherheitsdebatte im Sächsischen Landtag wurde zur Lehrstunde“, so Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Wenn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel in Bezug auf die Opfer der Anschläge im Sommer sagte, dass es „leider“ nicht die politisch Verantwortlichen getroffen habe, macht das mehr als deutlich, wohin es führt, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt.“ Weiterlesen

Gedanken über Terror und Angst, Teil 4

15 Jahre Panik-Modus in einem irrationalen Krieg gegen den Terrorismus

Foto: Ralf Julke

Es ist ja nicht so, dass die L-IZ mit ihrer Analyse der Gegenwart irgendwo allein verloren im Ozean ist. Es gibt noch eine ganze Menge denkender Menschen, die mit der Gegenwart ebenso kritisch umgehen. Und zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommen, wenn sie die Sache mit Logik und Verstand angehen. Zum Beispiel diesen Affentanz rund um den „Terrorismus“. Weiterlesen

Gedanken über Terror und Angst, Teil 3

Die modernen Medien machen den Terror erst zur Droge der Angefixten

Foto: Ralf Julke

Terrorismus beginnt im Kopf. Und er landet dort auch wieder, wenn er sich in Angst verwandelt. Der Psychoanalytiker Martin Altmeyer hat im „Spiegel“ einmal versucht zu erklären, was im Kopf von Terroristen und Amokläufern eigentlich passiert und warum sie überhaupt erst in medienträchtigen blutigen Anschlägen irgendsoetwas wie eine persönliche Befriedigung finden. Das hat eine Menge mit unserer heutigen Selfie-Gesellschaft zu tun. Weiterlesen

Gedanken über Terror und Angst, Teil 2

Wer macht eigentlich den großen Reibach im „Krieg gegen den Terror“?

Foto: Ralf Julke

Terror ist ein Geschäft. Es waren keine politischen Visionäre, die 2001 die Kriegsmaschine gegen Afghanistan und wenig später den Irak in Gang setzten, sondern knallharte Vertreter des Big Business. Wer die Bush-Regierung vor dem 9. September 2001 erlebte, der sah sie hektisch nach einem Grund suchen, gegen einen der Staaten aus der „Achse des Bösen“ einen Krieg vom Zaun zu brechen. Da kam der Terroranschlag auf das World Trade Center wie gerufen. Weiterlesen

Gedanken über Terror und Angst, Teil 1

Fürchten Sie das Supermarkt-Radio oder Was hat das alles mit Medien zu tun?

Foto: Ralf Julke

Haben Sie Angst? Haben Sie wirklich Angst? Sollten Sie auch haben. Aber nicht vor Terroristen. Jedenfalls nicht vor denen, die Ihnen Abend für Abend und Nachricht für Nachricht als solche präsentiert werden. Der Mensch ist ein Geschichtenerzähler. Und am stärksten schlagen ihn immer Geschichten von absoluten Bösewichtern in den Bann. Wer die westliche Welt in Angst und Schrecken versetzen will, der erfindet finstere Bösewichter. Weiterlesen

Innenexperte der sächsischen CDU pfeift die Panikmacher zurück

Gegen gewalttätige Anschläge braucht man eine gut ausgestattete Polizei und gut bezahlte Cybercrime-Spezialisten

Foto: Marcus Fischer

Während das Bundesverteidigungsministerium den blutigen Amoklauf vom vergangenen Wochenende schon mal dazu nutzte, die Feldjäger der Bundeswehr in Bereitschaft zu versetzen, und der bayerische Innenminister den Einsatz der Armee im Inland forderte, kommen jetzt deutliche mahnende Worte vom innenpolitischen Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Christian Hartmann. Er ist selbst Polizist. Er weiß, worum es geht. Weiterlesen

Versuch einer Orientierung

Gastkommentar von Christian Wolff: In der einen Welt Gottes

Foto: L-IZ.de

Am Montag in der Leipziger Volkszeitung: Fotos der acht jungen Menschen, die am vergangenen Freitag durch David S. ermordet wurden. Acht Jugendliche, deren Namen darauf hinweisen, dass sie Migranten sind: Kosovo-Albaner, Bulgaren, Türken, Griechen. Der Täter, ein Deutsch-Iraner: nach allem, was bekannt wurde, ein Nationalist, ein Türkei- und Islamhasser. Der Norweger Anders Breivik war offensichtlich sein Vorbild. Es ist wohl kein Zufall, dass er seinen Terroranschlag auf den fünften Jahrestag des Massakers von Oslo und Utøya legte. Weiterlesen

Ministerpräsident Tillich zu den Anschlägen von Nizza

Bundesratspräsident und Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den brutalen Terroranschlag von Nizza am Nationalfeiertag Frankreichs aufs das Schärfste verurteilt: „Ein Tag der Freude wurde zu einem Tag der Trauer. Erneut ist Frankreich Opfer eines verabscheuungswürdigen terroristischen Anschlags geworden. Wir trauern mit Frankreich um die Opfer. Unsere Trauer darf aber kein Zurückweichen vor dem Terror sein.“ Weiterlesen

Rico Gebhardt (Linke): Nicht vor Terror zurückweichen – Grundrechte verteidigen, Brüderlichkeit statt Ausgrenzung leben!

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt für seine Fraktion zur Gewalttat, die in der vergangenen Nacht in Nizza verübt worden ist und mehr als 80 Menschenleben forderte: Wir haben die Nachrichten aus Nizza mit großer Bestürzung aufgenommen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Diese erneute – mutmaßlich terroristisch motivierte – Gewalttat lässt uns alle fassungslos zurück. Wir wünschen den Ermittlungsbehörden raschen und umfassenden Erfolg bei der Aufklärung dieses Verbrechens. Weiterlesen

Big Brothers Angst in Zeiten des lauernden Terrorismus

Grüne beantragen, das sächsische Polizeigesetz wieder gründlich auszumisten

Foto: Ralf Julke

2001 – das war das Jahr, in dem sich die Welt auf einen martialischen Kurs begeben hat. Das war das Jahr des Anschlags auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York. Und es war der Beginn einer Terrorismushysterie, die mittlerweile die komplette westliche Welt gefangenhält. Und wer hysterisch ist, der verschärft natürlich seine Polizeigesetze. Auch Sachsen hat das getan. Mit zweifelhaftem Ergebnis. Weiterlesen

Terrorgruppe Freital

Täter waren Sachsens Polizei und Staatsanwaltschaft längst bekannt, bevor im Oktober endlich zugegriffen wurde

Foto: Ralf Julke

20 Straftaten listet Justizminister Sebastian Gemkow gegen sieben der acht Beschuldigten im Fall „Terrorgruppe Freital“ auf. Die rechtsradikale Gruppe war Polizei und Staatsanwaltschaft kein unbeschriebenes Blatt, als die Gruppe im Herbst 2015 mit Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und Parteibüros für Aufsehen sorgte. Erhellende Details aus zwei Anfragen, die der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann an die Staatsregierung gestellt hat. Weiterlesen

„Deutsches FBI“ verhindern

Nagel (Linke) zum BKA-Urteil: Bundesverfassungsgericht weist Bundesregierung in die Schranken

Das Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion: Wieder hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesgesetzgeber in die Schranken gewiesen und an verfasste Grundrechte erinnert. Die Linksfraktion begrüßt das. Weiterlesen

Ein neuer Warnruf aus Frankreich

Der unkontrollierte globale Kapitalismus braucht endlich wieder starke politische Gegenspieler

Foto: Ralf Julke

Die trauen sich was, die Franzosen. 2010 legte Stéphane Hessel seinen Bestseller „Empört euch!“ vor, mit dem er die Leser aufrief, wieder politisch aktiv zu werden und sich nicht mehr alles gefallen zu lassen. 2014 legte Thomas Piketty seine große Zeitkritik „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ vor. Und nun macht ein Vortrag des Philosophen Alain Badiou Furore. Weiterlesen