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Thema

Terrorismus

Täter waren Sachsens Polizei und Staatsanwaltschaft längst bekannt, bevor im Oktober endlich zugegriffen wurde

20 Straftaten listet Justizminister Sebastian Gemkow gegen sieben der acht Beschuldigten im Fall „Terrorgruppe Freital“ auf. Die rechtsradikale Gruppe war Polizei und Staatsanwaltschaft kein unbeschriebenes Blatt, als die Gruppe im Herbst 2015 mit Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und Parteibüros für Aufsehen sorgte. Erhellende Details aus zwei Anfragen, die der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann an die Staatsregierung gestellt hat.

Nagel (Linke) zum BKA-Urteil: Bundesverfassungsgericht weist Bundesregierung in die Schranken

Das Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion: Wieder hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesgesetzgeber in die Schranken gewiesen und an verfasste Grundrechte erinnert. Die Linksfraktion begrüßt das.

Der unkontrollierte globale Kapitalismus braucht endlich wieder starke politische Gegenspieler

Die trauen sich was, die Franzosen. 2010 legte Stéphane Hessel seinen Bestseller „Empört euch!“ vor, mit dem er die Leser aufrief, wieder politisch aktiv zu werden und sich nicht mehr alles gefallen zu lassen. 2014 legte Thomas Piketty seine große Zeitkritik „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ vor. Und nun macht ein Vortrag des Philosophen Alain Badiou Furore.

Andreas Nowak (CDU): „Wir müssen aus den Anschlägen von Brüssel lernen“

Angesichts der Anschläge von Brüssel gibt es eine Debatte über mehr Sicherheit an deutschen Flughäfen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Andreas Nowak: „Eine offene Gesellschaft ist immer anfällig für solche abscheulichen Anschläge - auch unsere. Darum müssen wir überlegen, was an Sicherheitsmaßnahmen optimiert werden kann.“

Mit glühenden Augen immer schneller, nerviger und panischer

Irgendwann reicht es. Nicht nur neugierigen Menschen wie mir. Ich bin zwar gern gut informiert über all den Blödsinn, der da draußen in der Welt passiert. Aber für Hasenjagden bin ich nicht zu haben. Und was die Herren und Damen Kollegen da seit Dienstag veranstalten, das ist nur noch Kaninchenjagd. Kein Wunder, dass die Leute ringsum in hysterisches Kreischen ausbrechen. Seid Ihr völlig verblödet?

Anschläge in Brüssel – Grüne: Die offenen Gesellschaften dürfen sich nicht kleinkriegen lassen

Zu den Anschlägen heute Vormittag in Brüssel erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Erneut sind viele Tote bei einem Terroranschlag in einer europäischen Metropole zu beklagen. Zudem gab es viele Verletzte. Es ist furchtbar. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer.“

Rico Gebhardt (Linke): Entsetzen und Trauer nach Anschlagsserie in Brüssel

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, sagt im Namen seiner Fraktion zur Anschlagsserie in Brüssel: Wir sind erschüttert über die neuerlichen terroristischen Gewalttaten, über die erneuten menschenfeindlichen Anschläge auf das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Europa. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Die Hintergründe dieser abscheulichen Taten müssen schnellstens aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden, wobei wir den Behörden vollen und schnellen Erfolg wünschen.

Kerstin Köditz (Linke): „Initiative Heimatschutz“ aus Meißen sehnt sich offenbar nach Terror

Zur Billigung eines Terroranschlages durch die ausländerfeindliche „Initiative Heimatschutz Meißen“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Die Verrohung der Sprache ist in Sachsen bekanntlich weit fortgeschritten, aber das ist ein neuer Tiefpunkt.

Anschläge in Brüssel: Statement von Ministerpräsident Tillich

Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu den Anschlägen in Brüssel: „Die erneuten Anschläge im Herzen Europas sind ein Angriff auf uns alle, die in Frieden und Freiheit leben wollen. Wir müssen als Europäer noch enger zusammenstehen und unsere Lebensart verteidigen. Unsere Gedanken sind bei Familien und Freunden der Opfer, unsere Unterstützung gilt Belgien und allen, die jetzt unseren Beistand brauchen. Wir sind stärker als diejenigen, die unsere Zukunft in einem demokratischen Europa zerstören wollen.“

Wenn deutsche Innenminister von Bundeswehreinsätzen gegen Terroristen träumen

Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn sich deutsche Innenminister, die einer der beiden Unions-Parteien angehören, in einem Städtchen in Sachsen-Anhalt treffen und hinterher eine Erklärung abgeben? Verbales Getümmel, wenig Inhalt. Und so beiläufig eine Bestätigung dafür, dass diese Männer aus ihren seit 15 Jahren angelernten Denkmustern nicht herauskommen. "Wolmirstedter Erklärung“ heißt das Papier.

Drei Sachsen unter Anschlagsopfern in Istanbul

Innenminister Markus Ulbig spricht den Hinterbliebenen der Anschlagsopfer sein aufrichtiges Beileid aus: "Für drei unserer Landsleute hat dieses hinterhältige Attentat einen sinnlosen Tod gebracht. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen. Diese menschenverachtende Gewalt verurteile ich auf das Schärfste. Ich werde weiterhin alles dafür tun, dass es solche feigen Anschläge in Sachsen nicht gibt."

OBM Jung zum Anschlag in Istanbul, bei dem auch eine Frau aus Leipzig den Tod fand

"Eine Mitbürgerin ist durch einen feigen Anschlag aus dem Leben gerissen worden. Ich trauere mit den Hinterbliebenen, ihnen gehört unser aller Mitgefühl. Diese Terrorattacke mahnt uns zu Wachsamkeit und Vorsicht; gleichwohl dürfen wir nicht zulassen, dass der Terror sich in unseren Alltag einschleicht und ihn bestimmt."

Trauer um Opfer von Istanbul

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den Anschlag in Istanbul, bei dem auch drei Sachsen getötet wurden, scharf verurteilt und den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen: "Ich bin zutiefst erschüttert von diesem feigen und grausamen Terroranschlag in Istanbul, bei dem freie Menschen ihr Leben lassen mussten. Es ist traurige Gewissheit, dass unter den getöteten Deutschen auch drei Sachsen sind. Ich spreche den Angehörigen aller Opfer mein tiefstes Mitgefühl aus."

Rico Gebhardt (Linke): Trauer um Opfer des Terroranschlags in Istanbul

Beim gestrigen Terroranschlag in Istanbul wurden auch drei Urlauber aus Sachsen in den Tod gerissen. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir trauern um die Menschen, die Opfer dieses grauenvollen Terroranschlags wurden, der uns fassungslos macht und tief bestürzt. Unsere Gedanken sind jetzt vor allem bei den Angehörigen, deren Familienmitglieder nicht mehr lebend in die Heimat zurückkehren. Ihnen gilt unser besonderes Mitgefühl.

Kerstin Köditz (Linke): Zschäpe gibt nur zu, was sowieso bewiesen ist – umso wichtiger ist weitere Aufklärung auch Montag im Landtag

Vor dem Hintergrund der heutigen Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München und im Hinblick auf die weiter notwendige Aufklärung im Fallkomplex erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, die auch stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages ist:

Sächsischer Polizeisparminister betont noch einmal: Ich brauche zwingend mehr Polizisten!

In Koblenz haben sich in dieser Woche mal wieder die deutschen Innenminister getroffen. Am 3. und 4. Dezember haben sie dort beieinander gehockt. Vielleicht bei leckerem Rheinwein. Darüber verriet die Meldung des Sächsischen Innenministers hinterher jedenfalls nichts. Er veröffentlichte wieder eine seiner wehrhaften Meldungen, die so klingen, als würde er die Probleme anpacken. Und Probleme gibt es ja genug. Kam ja alles im Fernsehen.

Innenminister wollen Asylverfahren beschleunigen und sagen Terrorismus den Kampf an

Die Innenminister von Bund und Länder haben zum Abschluss ihrer zweitägigen Herbstkonferenz in Koblenz die aktuelle Flüchtlingssituation und den Kampf gegen den Terrorismus als die zentralen Aufgaben der kommenden Jahre bezeichnet. Gleichzeitig forderten die Ländervertreter den Bund auf, die Asylverfahren zu beschleunigen. So muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zügig besser ausgestattet werden.

Krieg ist Terror: Attac Deutschland lehnt Militärintervention in Syrien ab

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des "Krieges gegen den Terror" erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt - viele Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Diskussionsveranstaltung am 9. Dezember: Der globale Terror. Das Attentat von Paris

Das Attentat von Paris Solidarität und Verteidigung der Freiheit Der globale Terror überzieht die Welt mit Mord und Angst. Das Attentat von Paris am 13.11.2015 ist ein Angriff auf unteilbare Werte wie Menschlichkeit, Menschenwürde, Demokratie und Freiheit. Zugleich steht es stellvertretend für alle anderen Terroranschläge.

Gastkommentar von Christian Wolff: … unsere Art zu leben

Es war ein Angriff auf unsere Art zu leben. So die Kurzanalyse in unzähligen Kommentaren in Medien und Statements von Politikern nach den Terroranschlägen in Paris am Abend des 13. Novembers 2015. Wenn Menschen genau da ermordet werden, wo sie Vergnügen, Ablenkung, Zerstreuung suchen: in Cafés, bei einem Rock-Konzert, vor dem (und beabsichtigt im) Fußballstadion, dann soll damit unsere Art zu leben getroffen werden – die Freiheit, da zu verweilen, wo man möchte; sein Leben zu gestalten, ohne auf religiöse oder politische Normen zu achten; immer auch das Gegenteil von dem tun zu können, was andere erwarten. Aber erschöpft sich darin unsere Art zu leben?

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