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Eiertanz um Teilverkäufe: APRIL-Netzwerk fordert ein Ende der "Manager-Spiele" und eine nachhaltige LVV-Strategie

Ralf Julke
Fraktionen kritisieren Umgang mit Informationen zum Bieterverfahren.
Fraktionen kritisieren Umgang mit Informationen zum Bieterverfahren.
Foto: Ralf Julke
Noch gibt es die offizielle Bestätigung der Zahlen nicht. Aber wenn die Größen, die die LVZ am 29. Oktober vermeldete, stimmen, dann ist das Bieterverfahren um die 49,9-Prozent-Anteile der Stadtwerke-Töchter Perdata und HL komm ausgegangen wie das Hornberger Schießen. Je ein Angebot scheint eingegangen zu sein - und keines von beiden in der von Stadtspitze und LVV angestrebten Größenordnung.


Die Sache sei damit obsolet, meint das APRIL-Netzwerk (Antiprivatisierungsinitiative Leipzig), das sich schon 2007 / 2008 gegen den Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig engagierte. "Stets wurde von OB Jung und der LVV-Geschäftsführung als Hauptargument die Verschuldungssituation der LVV GmbH angeführt. Nachdem das Eigentümerdarlehen der Stadt Leipzig bei der LVV offenbar aus juristischen Gründen in eine Eigentümereinlage umgewandelt werden muss, entfällt diese Begründung", stellen Mike Nagler und Wolfgang Franke, die beiden Sprecher des Netzwerkes, fest. Das APRIL-Netzwerk fordere die Verantwortlichen deshalb dazu auf, die Privatisierung endgültig zu den Akten zu legen.

Während andere Kommunen aus dem Outsourcing öffentlicher Aufgaben wieder ausstiegen - sie verweisen dabei auf das gescheiterte Projekt von Arvato im sozialdemokratisch regierten Würzburg - hänge der Oberbürgermeister von Leipzig jedoch Ideen von 100%-Verkäufen nach. "Dabei drängt sich der Verdacht auf, dass mit den Privatisierungen das Verlustgeschäft aus der erhöhten Beteiligung an VNG kompensiert werden soll", stellen die beiden APRIL-Netzwerker fest. "Vor allem würde ein Verkauf von mehr als 49,9% an den beiden Firmen im krassen Widerspruch zum Stadtratsbeschluss vom Februar stehen und quasi einen Wortbruch darstellen."

Sind tatsächlich nur 18 Millionen für die ganze Perdata geboten worden?
Sind tatsächlich nur 18 Millionen für die ganze Perdata geboten worden?
Foto: Ralf Julke

Ganz zu schweigen davon, dass interne Äußerungen von einem Erlös von rund 35 Millionen Euro für beide Firmenanteile ausgingen. Was auch für die 49,9 Prozent der Perdata rund 17 bis 18 Millionen Euro bedeutet hätte. Dass die Bertelsmann-Tochter Arvato nur 18 Millionen für 100 Prozent Perdata bezahlen würde, ist - anders als OBM Burkhard Jung der LVZ gegenüber geäußert haben soll - nichts, was "Sinn macht". Es ist ein klares Zeichen dafür, dass der Markt gesättigt scheint und Privatinvestoren derzeit gar kein großes Bedürfnis haben, solche IT-Dienstleister zu kaufen.

Das Angebot von Versatel für die HL-komm-Anteile scheint noch unnennbarer gewesen zu sein. Mit einer Entschuldung hätte das Ganze bei solchen Abgeboten nichts mehr zu tun. Anders ein Projekt, dass FDP und Grüne schon seit langem vorgeschlagen haben, weil es endlich den Verschiebebahnhof zwischen Stadthaushalt und LVV beendet - die Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in eine Einlage.

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"Durch die Umwandlung des Darlehens der Stadt in eine Eigentümereinlage, also eine Kapitalbeteiligung, wird sich die finanzielle Situation der LVV schlagartig verbessern und ein Anteilsverkauf lässt sich nicht mehr mit der Sanierung der Finanzen begründen", so Nagler und Franke.

Und die offenbar zusätzlich geplanten Personaleinsparungen im LVV-Konzern, von denen der OBM gesprochen haben soll, sollten nur "Renditeerwartungen" dienen und legten nahe, dass der OB "seine" Unternehmen am liebsten nach sattsam bekannten "shareholder value"-Kriterien führen möchte. "Zu Lasten der Beschäftigten, aber auch nicht zuletzt der Kunden der kommunalen Unternehmen", so die APRIL-Sprecher. Immerhin ist von 10 Prozent der Belegschaft die Rede, die eingespart werden sollen - 500 Arbeitsplätze.

"Wir fordern den OB, die verantwortlichen Stadträte und die LVV-Geschäftsführung dazu auf, die schädlichen 'Manager-Spielchen' zu unterlassen", erklären die Sprecher des APRIL-Netzwerkes. "Stattdessen muss endlich eine nachhaltige Strategie zur gemeinsamen Entwicklung der Potentiale der LVV-Unternehmen einschließlich HL komm und perdata entwickelt werden. - Damit würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich in die Lage versetzt, sich weiterhin auf gute und effiziente Arbeit zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und auch der Wirtschaft der Stadt Leipzig zu konzentrieren."

Weitere Informationen
www.april-netzwerk.de
www.kommunal-ist-optimal.de



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