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Der Wochenmarkt Innenstadt findet vom 12. November bis 20. Dezember auf dem Richard-Wagner-Platz statt, teilt das Marktamt mit. Die Öffnungszeiten bleiben unverändert: Dienstag und Freitag jeweils von 9 bis 17 Uhr. Den regulären Samstagsmarkt auf dem Richard-Wagner-Platz gibt es auch in der Weihnachtszeit, jeden Samstag von 10 bis 16 Uhr.
Nachdem die Arbeitgeber am 11. Oktober 2013 weiterhin auf Zeit spielten und kein Angebot vorlegten, was zu einem Verhandlungsergebnis führen könnte, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in den darauf folgenden Tagen und Wochen die Arbeitskämpfe fortgesetzt.
Zur Presseveröffentlichung über Pläne der CDU zu OB-Wahlen in Borna und dem Vorwurf, Simone Luedtkes Amtszeit seien sieben verlorene Jahre für Borna, erklärt Enrico Stange, Mitglied des Landtags aus Borna: Der politische Wettbewerb ist das Lebenselixier der Demokratie. Deshalb ist es gut, wenn die CDU nach einem aus ihrer Sicht geeigneten Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl 2015 sucht.
Justizminister Dr. Jürgen Martens fordert auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 14. November 2013 in Berlin die Überprüfung des externen Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften. Seit Jahren ist in der Diskussion, ob es noch zeitgemäß ist, dass ein Justizminister im Einzelfall in die Arbeit der Staatsanwaltschaften durch Weisung eingreifen kann.
In dieser Woche findet in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde für das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) statt. Vertreter von EU-Kommission und US-Handelsministerium verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen mit dem Ziel einer umfangreichen weiteren Deregulierung. Zudem soll ein umfassender Schutz für Investoren mit einem eigenen Sonderklagerecht für Investoren gegen Staaten parallel zur geltenden Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt werden.
Das Thema Fachkräftemangel ist in den vergangenen Jahren gerade in Ingenieursberufen zu einem großen wirtschaftlichen Problem geworden. Besonders in den sogenannten "MINT"-Berufen, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, fehlen jedes Jahr viele Tausend Fachkräfte. Gründe hierfür sucht die Wirtschaft an vielen Stellen. Oftmals ist es die scheinbar mangelnde Attraktivität der Standorte.
"Natürlich sind 20 Medizinstudenten in Pécs in Ungarn nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach: Ich begrüße auch außerordentlich, dass junge Menschen mit hoher sozialer Eignung und Interesse studieren dürfen und nicht nur auf den Einser-Notendurchschnitt geschaut werden muss.
Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat sich die Umstellung auf einen Rundfunkbeitrag offensichtlich gelohnt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" könnten die Einnahmen in diesem Jahr um bis zu 500 Millionen Euro auf weit über sieben Milliarden Euro ansteigen.
16.000 Fragebögen "Leben in Leipzig" gehen in diesen Tagen an zufällig ausgewählte Leipzigerinnen und Leipziger. Dieser große Stichprobenumfang macht es möglich, Auswertungen bis auf Ortsteilebene vornehmen zu können. Verschickt werden drei verschiedene Fragebögen. Ihre Themen ergeben sich aus den Fachaufgaben der beteiligten Ämter, Referate und Eigenbetriebe.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),hat am Montag, 11. November, erneut alle ver.di Mitglieder und Beschäftigten der Sicherheitsbereiche gem. §§ 5 und 8/9 LuftSiG am Flughafen Leipzig/Halle, für Montag in der Zeit von 6:00 Uhr bis 12:30 Uhr zum Streik aufgerufen. Das kann zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Luftsicherheitskontrolle kommen, informiert dazu der Flughafen.
Der Vorsitzende der sächsischen SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Sebastian Will, hat die Leipziger Genossinnen und Genossen zu ihrem Erfolg bei der Wahl der Kandidaten zur Landtagswahl 2014 beglückwünscht.
Die Abgeordneten Kathrin Kagelmann und Heiko Kosel der Fraktion Die Linke freuen sich über die überwiegend in der betroffenen Region gesammelten Unterschriften zu einer heute überreichten Petition an das Innenministerium, mit der erreicht werden soll, den Braunkohletagebau Nochten II nicht zu genehmigen.
Heute hat die Bürgerinitiative "Strukturwandel jetzt" dem sächsischen Innenministerium über 3.600 Unterschriften gegen die geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus Nochten übergeben. Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, fordert die Staatsregierung auf, den Willen der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst zu nehmen.
Bis zu 1.800 Menschen folgten Anfang des Monats dem bereits zweiten Aufruf von NPD-Funktionären innerhalb von vier Wochen zu einem Fackelmarsch gegen die am Schneeberger Stadtrand untergebrachten Geflüchteten. [1] Unter dem Deckmantel der "besorgten Bürger" gelingt es der NPD zunehmend, rassistische Ressentiments auch in der "Mitte der Gesellschaft" zu schüren.
Zum Beschluss des CDU Landesparteitags zur Einführung einer "Sachsen-Hymne" erklärt Tilman Loos, Pressesprecher von linksjugend ['solid] Sachsen: "Während Hunderte in Schneeberg mit Fackeln gegen Asylsuchende hetzen und in Leipzig gegen die Religionsfreiheit auf die Straße gehen, hat die CDU offenkundig nichts Besseres zu tun, als patriotisches Liedgut von vor 200 Jahren zu reaktivieren.
Zur Pressemitteilung des Innenministeriums keinen Winterabschiebestopp für Asylbewerber zu erlassen, erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Innenminister Markus Ulbig (CDU) handelt voreilig. Vertreterinnen und Vertreter des Innenausschusses des Sächsischen Landtags werden in der nächsten Woche nach Mazedonien, Serbien und in das Kosovo reisen, um sich dort ein Bild von der Lage von Minderheiten - wie etwa der Roma - zu machen.
Am 20. November findet der 7. Sächsische Bauern- und Imkertag von 10 bis 17 Uhr in der Kulturscheune Börtewitz statt. Unter dem Motto "Moderne Landwirtschaft - Irrwege und Auswege" erfährt die Tagung des Aktionsbündnisses für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) in diesem Jahr eine inhaltliche Ausweitung.
Zur Pressemitteilung "Kein Winterabschiebestopp in Sachsen" des sächsischen Innenministers Ulbig von heute erklärt Freya-Maria Klinger, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir sind befremdet, dass das Sächsische Innenministerium jetzt einfach so im Alleingang eine Festlegung trifft, da es ja zu dem Thema im Geschäftsgang des Landtages einen Antrag (Parlaments-Drucksache 5/11064) von drei Fraktionen gibt.
Anlässlich der 3. Internationalen Demokratiekonferenz, die am 14. und 15. November 2013 im Gewandhaus und in der Oper in Leipzig stattfindet, kommen über 200 junge Menschen zwischen 15 und 23 Jahren aus Leipzig, ganz Deutschland und dem europäischen Ausland, 35 Politiker und Politikerinnen der Deutschen Bundestages, des Sächsischen Landtags und des Leipziger Stadtrats sowie zahlreiche Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen in Deutschland zusammen, um zwei Tage miteinander über die Möglichkeiten demokratischen Handelns und der gesellschaftlichen Teilhabe für junge Menschen zu diskutieren und sich auszutauschen.
In der heutigen öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz zum Antrag der SPD-Fraktion "Geschlechterspezifische medizinische Forschung und Versorgung in Sachsen stärken" (Drucksache 5/11181) unterstützten die Sachverständigen den Vorstoß.
Das Innenministerium wird über die Wintermonate kein Abschiebemoratorium für Asylbewerber erlassen. Im Jahr 2013 hat die zentrale Ausländerbehörde zusammen mit den Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte 1.025 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Im Bundesvergleich hat der Freistaat damit die Spitzenposition eingenommen.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an den Plänen für eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP), deren zweite Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA am heutigen Montag in Brüssel beginnt.
Am Montag, dem 11. November 2013, beginnt die 19. Weltklimakonferenz (COP 19) in der polnischen Hauptstadt Warschau. Silvia Kunz, Mitglied der Landesvorstandes und Politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend Sachsen, ist in der ersten Woche als akkreditierte Beobachterin einer Nichtregierungsorganisation vor Ort in Warschau, um sich selbst ein Bild von den Verhandlungen zu machen.
Dass ihre Arbeit nicht mehr finanziert wird ab 2014, dem Jahr des 25. Jubiläums von Friedlicher Revolution und Mauerfall, fürchten Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen. Sie konstatieren, dass Umfang wie Qualität der Aufarbeitung der SED-Diktatur außerhalb der Hochburgen zukünftig in Frage steht und haben sich deshalb mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung und an die Verhandlungsführer der derzeitigen Koalitionsverhandlungen gewandt.
Die Kreuzung am Westplatz ist ab Samstag, 9. November, ab 19 Uhr für den Kfz-Verkehr wieder frei. Die LVB beenden damit planmäßig ihre Bauarbeiten an der Gleiskreuzung Käthe-Kollwitz-/Friedrich-Ebert-Straße. Die Nachtbusse haben ab der Nacht vom 9. zum 10. November ebenfalls freie Fahrt.
Der Spielplatz in der Gersterstraße in Dölitz-Dösen wurde neu gestaltet und gestern von Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal wieder offiziell zur Benutzung freigegeben. Weil der gesamte Bodenbelag desolat war, erhielt der Platz ein neues Aussehen. Die Spielgeräte hatten ausgedient und wurden erneuert.
Am Samstag kam der Kreisverband der Linken im Landkreis Leipzig zu seinem 10. Kreisparteitag zusammen. Im Fokus standen dabei die Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Die Veranstaltung fand im Kulturkino in Zwenkau statt.
Der FDP-Landesparteitag in Dresden hat seine Beratungen fortgesetzt. Die Delegierten verabschiedeten das vom Landesvorstand eingebrachte Strategie-Papier zur künftigen Ausrichtung der FDP: "Aufbruch 2014 - eine neue Chance für die Freien Demokraten".
Die Markkleeberger FDP-Landtagsabgeordnete Anja Jonas ist auf dem FDP-Landesparteitag in Dresden zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Jonas erhielt 71,4 Prozent der Stimmen der 217 Delegierten. Die 39-jährige Diplomsozialpädagogin ist damit Stellvertreterin von FDP-Landeschef Holger Zastrow.
Die neue Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Daniela Kolbe, hat anlässlich des 24. Jahrestages des Mauerfalls die Leistungen der Ostdeutschen gewürdigt. "Der 9. November 1989 war zweifellos ein Wendepunkt der Geschichte. Gemeinsam mit dem 9. Oktober 1989 in Leipzig steht dieses Datum herausgehoben für eine kaum für möglich gehaltene gesellschaftliche Umwälzung, die im Ende der DDR und im Zusammenbruch des autoritären Staatssozialismus in Europa mündete."
Die Junge Union Leipzig (JU) unterstützt die Gemeinsame Erklärung der politischen Parteien zum geplanten Moscheebau in Leipzig-Gohlis. Dies teilte die JU am 8. November 2013 mit. "Die Argumente der Moscheegegner sind aus Sicht der JU nicht überzeugend. Mit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung bekennt sich die JU Leipzig zum Grundsatz "Gleiches Recht für alle" und zur Religionsfreiheit und distanziert sich klar von den extremen Stimmen auf Seiten der Moscheegegner", lautet die klare Begründung der jungen Christen.
Die innenpolitischen Sprecher von CDU-Landtagsfraktion und FDP-Landtagsfraktion, Christian Hartmann und Benjamin Karabinski, regen einen Vor-Ort-Termin des Innenausschusses in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Schneeberg und Chemnitz an. Eine entsprechende Bitte haben die beiden Innenpolitiker heute in einem gemeinsamen Brief an den Ausschussvorsitzenden, Rolf Seidel, gerichtet.
Als Bestätigung der FDP-Bedenken sieht Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die rechtlichen Bedenken des sächsischen Innenministeriums zum Bürgerentscheid zur Einführung einer Privatisierungsbremse. Die Initiatoren hatten angestrebt, dass künftig für Vermögensveräußerungen nicht mehr eine einfache, sondern eine Zweidrittelmehrheit im Stadtrat nötig ist.
Zu den Berichten "Personalnot - Justiz lässt Verdächtige wieder laufen" und "Staatsanwalts Albtraum" der "Sächsischen Zeitung" von heute erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl: Das Krankheitsbild stimmt, der Notstand ist aber durch gravierende Fehlentscheidungen der zuständigen Ministerien verursacht.
Die sächsische CDU diskutiert auf ihrem Parteitag am Wochenende auch die Schulpolitik im Freistaat. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, kritisiert die Lippenbekenntnisse der Union: "Die schulpolitischen Pirouetten der sächsischen CDU sind bemerkenswert.
Ende Oktober wurde mit den "Service Champions 2013" in der Tageszeitung "Die Welt" Deutschlands größtes Service-Ranking veröffentlicht. Das Ranking wird gemeinsam mit der Goethe-Universität Frankfurt/Main und der Zeitung "Die Welt" durch die Beratungsgesellschaft ServiceValue GmbH erstellt und vergleicht 1.519 Unternehmen aus 182 Branchen. Drei Unternehmen aus Leipzig wurden dabei prämiert.
Am 19. November 2013 findet im Congress Center Leipzig (CCL) die Absolventenmesse Mitteldeutschland statt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig beteiligt sich mit folgenden zwei Informationsangeboten: Von 13:30 bis 14:30 Uhr (Saal 5, CCL Ebene +1) findet eine Podiumsdiskussion zum Thema "Familienfreundliche Personalpolitik in Leipziger Unternehmen" statt.
In der vergangenen Woche hat der Innenausschuss des EP im Rahmen seiner Untersuchung der Überwachungsaffäre eine Reise nach Washington unternommen. Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, legt nun ihre Schlussfolgerungen vor.
Das Universitätsklinikum Leipzig (UKL) informierte heute über mehrere Fälle einer Kolonisation mit resistenten Keimen (hier ESBL bildende Bakterien) in der Station für Neonatologie. "Eine Kolonisation mit resistenten Keimen ist kein Meldetatbestand nach Infektionsschutzgesetz. Das UKL hat das Gesundheitsamt trotzdem frühzeitig informiert und eingebunden", informiert der zuständige Arzt für Infektionsschutz und Umweltmedizin, Nils Lahl, aus dem Gesundheitsamt.
Aus Anlass der USA-Tournee des Thomanerchores sowie des Besuchs von Oberbürgermeister Burkhard Jung in Leipzigs Partnerstadt Houston wirbt vom 7. bis zum 12. November eine vom Amt für Wirtschaftsförderung initiierte Delegation für die Messestadt. Geleitet wird sie von Amtsleiter Dr. Michael Schimansky, weiterhin gehören ihr lokale Unternehmen und Forschungseinrichtungen an.
Am 6. November wurde durch die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie der Förderpreis der Stiftung für Soziale Psychiatrie an das Sächsische Psychiatriemuseum übergeben. Der Förderpreis ist mit einer Gesamtsumme von 2.500 Euro dotiert. Der Preis geht in diesem Jahr zu gleichen Teilen an eine Initiative der Bamberger Diakonie und an das Sächsische Psychiatriemuseum.
Oberbürgermeister Burkhard Jung hat in der heutigen Beratung zum Haushalt 2014 nach intensiver Erörterung fachpolitischer Gesichtspunkte festgelegt, die bisher geplante Kürzung des Etats zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Höhe von 957.100 Euro nicht umzusetzen.
Von April bis Juni 2014 soll die Edvard-Grieg-Allee, Verbindung zwischen Marschner- und Karl-Tauchnitz-Straße, ausgebaut werden. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze am Montag, 4. November, hervor. Der Asphalt der Edvard-Grieg-Allee soll 38 Zentimeter dick ausgebaut werden. Zum Schutz der Bäume und des Wurzelraumes ist geplant, die beidseitigen 32 Zentimeter breiten Granitborde durch 12 Zentimeter breite Borde zu ersetzen. Auf vier Meter verbreitert wird die vorhandene Querungshilfe.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe LVB haben Förderzusagen im Volumen von insgesamt rund 1,6 Millionen Euro für barrierefreien Ausbau der stadt- und landwärtigen Haltestelle Hildebrandstraße in der Bornaischen Straße vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr erhalten. Die Mittel werden vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Rahmen der Förderung zur Verbesserung der Bedingungen im schienen- und straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestellt.
Die Sattlerei & Raumausstattung Kübler aus Schkeuditz belegte beim Wettbewerb "Sächsischer Meilenstein 2013 - Preis für erfolgreiche Unternehmensnachfolge" den ersten Platz in der Kategorie "Familieninterne Nachfolge". Markus Kübler hat das Unternehmen, welches in diesem Jahr sein 180-jähriges Bestehen feierte, vor drei Jahren von seinem Vater Werner übernommen.
"Als Schritt in die richtige Richtung" begrüßt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Einigung der Agrarminister über die Verteilung der EU-Mittel.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert ein Ende der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP). "Das geplante Freihandelsabkommen ist ein radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards in der EU und in den USA", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Zum 1. Februar 2014 wird es wiederum Einstellungen in den sächsischen Schuldienst geben. Bis zum 4. Dezember 2013 besteht die Möglichkeit, bei der Sächsischen Bildungsagentur die Bewerbungsunterlagen einzureichen. Diese stehen ab sofort bereit unter www.lehrer-werden-in-sachsen.de.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ruft erneut alle ver.di-Mitglieder und Beschäftigten der Sicherheitsbereiche gem. §§ 5 und 8/9 LuftSiG am Flughafen Leipzig/Halle für Montag, den 4. November, in der Zeit von 14:00 bis 22:00 Uhr zum Streik auf.Nach dem 1. Streiktag erfolgte noch kein verbessertes Angebot der Arbeitgeber. Die große Mehrheit der Beschäftigten erhält derzeit einen Stundenlohn von 7,54 Euro.
Vor einem Jahr, am 1. November 2012, trat auf Initiative Sachsens die Änderung der Kfz-Zulassungsverordnung in Kraft. Seitdem können im Freistaat wieder die früher verwendeten 45 "alten" Kennzeichen zugeteilt werden. Seit Inkrafttreten der Verordnung wurden im Freistaat rund 153.000 der sogenannten Heimatkennzeichen erteilt.
Knappe und teurer werdende fossile Brennstoffe und weltweit sich verschärfende Vorschriften zur Begrenzung der CO2-Emissionen erfordern zunehmend den Einsatz alternativer Antriebstechnologien in Personenkraftwagen und auch Nutzfahrzeugen. Der VDIK tritt seit langem für die technologieoffene Nutzung der verschiedenen Alternativen ein, seine Mitglieder verfügen bereits über ein breites Angebot an Gasfahrzeugen, Hybridfahrzeugen, Elektrofahrzeugen sowie Brennstoffzellenfahrzeugen.
Von Henryk Boeck (Ein Leipziger in Berlin): Als ich vor einiger Zeit (es war abends noch warm, vermutlich Sommer) um meinen Lieblingssee schlenderte, sprach mich ein junger Mann an. Er war vielleicht 23 Jahre alt, ziemlich schlank und hatte kurze, blonde Haare. Die silberne Hornbrille auf seiner Nase unterstrich seinen intelligenten Gesichtsausdruck und er sprach mit einem russisch anmutenden Akzent (später stellte sich heraus, das es nur eine Marotte war, er kam aus Biesdorf). Er wolle mit mir über Gott sprechen, gab er mir zu verstehen.
Die Straßenbahnlinie 7 verkehrt ab Montag, 4. November, wieder ohne Umleitung eingleisig durch die Wurzner Straße. Bei der Modernisierung Wurzner Straße war eine Straßenbahnsperrung während der Herbstferien vom 19. Oktober bis 3. November zwischen Dresdner und Torgauer Straße notwendig. Eine weitere Vollsperrung für die Straßenbahnlinie 7 wird in diesem Jahr zudem am Sonntag, 24. November, notwendig.
Zweimal im Jahr kontrollieren Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes die Hundehalter in Leipzig. Die Herbst-Kontrolle ist jetzt abgeschlossen, das Ergebnis fasst der Leiter des Ordnungsamtes, Helmut Loris, so zusammen: "Die Mehrheit der Hundehalter hält die Regeln im Umgang mit Hunden ein. Lediglich eine Minderheit verstößt gegen die Vorschriften der Polizeiverordnung zum Umgang mit Hunden und der Hundesteuersatzung. Die Verstöße bewegen sich auf einem gleichbleibenden Niveau."
Von Dr. Wilfried Karger: Für mich ist das Bild vom Auszug der Menschen mit Kerzen in den Händen aus der Nikolaikirche auf die Leipziger Straßen das faszinierendste Bild der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989. Es ist das Bild der Bürger von Leipzig, die anfangs zögerlich und vereinzelt sich zusammenfanden zu einem zielgerichteten und nicht mehr aufzuhaltendem Strom, mutig, das eigene Leben riskierend, im einzelnen ganz individuell geprägt und motiviert, aufgehoben in dem allgemeinen Willen zur Veränderung.
Von Jens-Uwe Jopp: Wenn es um den Bau eines Gotteshauses einer fremden Religion inmitten eines Stadtviertels geht kann es nicht gänzlich falsch sein, darüber kontrovers zu diskutieren. Auffällig ist die Heftigkeit der Auseinandersetzung, die Abwehrkräfte, die sich gegen einen geplanten Bau richten, als würde man in seinen eigenen vier Wänden von Muezzins geweckt werden, welche die Stille eines Stadtviertels stören. Vielleicht sind ja die Nervenkostüme in der beginnenden Vorweihnachtszeit tatsächlich so dünn, dass man gleich "Überfremdung" vermutet und "Feinde" ausmacht, die natürlich immer außerhalb der bestehenden Welt gefunden werden (müssen?)
Ab sofort sucht die Kulturwerkstatt KAOS einen trockenen Lagerraum bzw. Lagerräume mit einer Fläche von ca. 80 m², um die Arbeitsmaterialien, die im Interimsquartier nicht benötigt werden unterzustellen. Zum Sanierungsende (geplant im Sommer 2015) soll das Lager wieder geräumt werden. Im Gegenzug bietet KAOS Kursgutscheine, Kindergeburtstage oder Sachleistungen, da keine finanziellen Mittel für Lagerräume vorhanden sind.
Ab heute arbeiten 53 sächsische Polizeibeamte und ein Beamter der Bundespolizei gemeinsam in der Sonderkommission Kfz gegen die internationale Kfz-Verschiebung. Ulbig: "Die Arbeit der neuen Sonderkommission Kfz wird hoffentlich schnell spürbar für die Menschen in Sachsen werden. Dazu gehören aber auch bessere Angebote der Autoindustrie zur Sicherung der Fahrzeuge. Moderne Autos können automatisch einparken oder bremsen, aber professionelle Diebe knacken das Türschloss in Sekunden."
Zu Medienberichten, Union und SPD hätten sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf eine grundsätzliche Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung geeinigt, erklärt Carsten Biesok, stellvertretender Vorsitzender sowie rechts- und datenschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Es ist schon beeindruckend, welche Halbwertszeit Aussagen von einigen Unionspolitikern besitzen, wonach der Datenschutz gleichrangig mit der Notwendigkeit der Terrorbekämpfung sei.
Zum Bericht der "Morgenpost", "Demo-Polizisten sollen nach Leipzig ziehen", erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Personaldecke der sächsischen Polizei reicht vorne und hinten nicht - zieht man in Richtung der einen Region, fühlt sich die andere Region entblößt.
Die Leipziger Linke begrüßt und unterstützt die insbesondere vom Bürgerverein Gohlis e.V., der Friedenskirche e.V. sowie dem Bündnis "Leipzig nimmt Platz" getragenen Aufklärungs- und Protestaktionen gegen die geplante NPD-Kundgebung am morgigen Tag.
Am Samstag, den 02.11.2013, hat die NPD ab 11 Uhr eine Kundgebung gegen den geplanten Bau einer Moschee in Leipzig Gohlis angekündigt. Bündnis 90/Die Grünen rufen alle Leipziger auf, sich dem Aktionsbündnis 'Leipzig nimmt Platz' anzuschließen und so ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.
Die Junge Union und die Senioren-Union werden für den auf dem Parteitag der Sachsen-CDU neu zu wählenden Landesvorstand je einen Kandidaten nominieren und diese gemeinsam tragen. Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Alexander Dierks aus Chemnitz, und der stellvertretende Landesvorsitzende der Senioren-Union, Konrad Riedel aus Leipzig, sind sich einig: "Nur gemeinsam können wir überzeugen und dafür arbeiten, daß es in Sachsen keine altersbedingte Diskriminierung gibt."
Aufgrund der von der NPD für Samstag, 2. November, in Leipzig-Gohlis geplanten Kundgebung gegen den Moschee-Bau in der Georg-Schumann-Straße bleiben die Geschäfte der Gohlis-Arkaden am Samstag weitestgehend geschlossen. Davon betroffen ist auch das Haema Blutspendezentrum in der Lützowstraße 11.
Anlässlich der angekündigten rassistischen und menschenverachtenden NPD-Demonstration gegen den geplanten Neubau einer Moschee in Leipzig-Gohlis am kommenden Sonnabend (2. November) erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Wolfgang Tiefensee (MdB), Holger Mann (MdL), Dirk Panter (MdL) und der SPD-Vorsitzende Michael Clobes: "Wir stehen für eine offene Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Diskriminierungen leben können, egal woher sie kommen und egal welcher Religion sie angehören.
Anlässlich der aktuellen Diskussion um das Freihandelsabkommen mit den USA erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla: "Man muss sehr genau hinsehen, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und der Europäischen Union jetzt nicht bewusst durch überzogene Forderungen nach dem Aussetzen von Verhandlungen torpediert wird. Es war ein großer Erfolg, dass die Europäische Kommission vor kurzem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU aufgenommen hat.
Zur heutigen Pressemitteilung "Mütterrente zügig umsetzen" des CDU-Politikers Alexander Krauß erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Der Überschuss in den Rentenkassen hat nun auch die sächsische CDU auf den Plan gerufen, die sich ansonsten in Rentenfragen stets bedeckt hält und keinen Millimeter vom Kurs der Bundespartei abweicht. Deshalb wundert es auch nicht, wenn die heutigen Rentenvorschläge der Sachsen-CDU inkonsequent bleiben und kein wirklicher Beitrag zur Abwendung von Altersarmut sind.
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt die schnelle Einigung auf eine breite Finanztransaktionssteuer in den laufenden Koalitionsverhandlungen. Eine breite Steuerbasis und niedrige Steuersätze nach der Vorlage des Direktiventwurfs der Europäischen Kommission gewährleisten, dass negative Auswirkungen für die Sparer und die Realwirtschaft vermieden und zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückgedrängt werden.
Liebe Schwestern und Brüder, die islamische Ahmadiyya-Gemeinde plant in Gohlis eine Moschee zu bauen, die auch äußerlich als solche erkennbar sein soll. Damit nimmt diese Gemeinde das Recht auf freie Religionsausübung in Anspruch, welches zu den Grundrechten unserer Gesellschaft gehört. Die Grundrechte sind ihrem Wesen nach unteilbar, sie gelten für alle, die in unserem Land leben! Insofern läuft mit den Planungen zu diesem Neubau ein absolut "normaler" Vorgang ab.
Von Dr. Leonhard Kasek: Die bisherige Praxis in Deutschland, Arbeitslose zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen führt dazu, dass Niedrigstlöhne sich ausbreiten, deren Bezieher weiter auf soziale Transferleistungen angewiesen sind. Das Problem dieser Kombilöhne, der Subventionierung zu niedriger Löhne, ist, dass sie für die Arbeitgeber Anreize schaffen, die Löhne zu drücken und zugleich den schlecht bezahlten Arbeitnehmern Anreize nehmen, sich für höhere Löhne einzusetzen.
In Vorbereitung der Umgestaltung des Straßenzuges Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße zwischen Martin-Luther-Ring und Körnerstraße werden in der Zeit vom 4. bis 22. November baufeldvorbereitende Maßnahmen ausgeführt. Im gesamten Bauabschnitt müssen Bäume gefällt werden, teilt das Baudezernat der Stadt Leipzig mit. Im Rahmen der Gesamtmaßnahme werden dafür im Herbst 2015 neue gepflanzt. Alle Ersatzpflanzungen erfolgen im Baubereich.
Die Junge Union Landkreis Leipzig kritisiert vehement die Bereitschaft der CDU, den angekündigten Beginn der Schuldentilgung auf Bundesebene weiter aufzuschieben. Christian Funke, Kreisvorsitzender der Jungen Union Landkreis Leipzig, kann nicht nachvollziehen wie man dieses elementare Thema überhaupt zur Diskussion stellen kann: "Die Verantwortlichen auf Bundesebene müssen Ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass in der guten Situation, in der sich Deutschland gerade befindet, mit der Schuldentilgung begonnen wird.
Der Countdown läuft: Wer für 2014 noch eine spannende Ausbildung in Leipzig sucht, muss sich sputen. Nur noch bis zum 30. November ist beispielsweise das Bewerberportal des Bildungs- und Entwicklungszentrums der Stadtwerke Leipzig geöffnet. Ganz wichtig: Eine Chance hat nur, wer sich rechtzeitig online bewirbt.
In einer gemeinsamen Veranstaltung der Jusos Leipzig und des Arbeitskreises Stadtentwicklung und Umwelt der SPD Leipzig am 21.10.2013 wurde über den weiteren Verbleib des Clubs "Distillery" an seinem jetzigen Standort an der Kurt-Eisner-Straße neben der Semmelweißbrücke gesprochen.
Innenminister Markus Ulbig hat heute in Berlin die "Silberne Halbkugel" des# Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz an den Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V. übergeben. Es ist die höchste Auszeichnung für Denkmalschutz in Deutschland. Geehrt wurde der Landesverein für seine besonderen Verdienste um den Erhalt des baulichen und archäologischen Erbes im Freistaat Sachsen.
Medienberichten zufolge fordern die Nachfahren der Wettiner Kunstgegenstände im Gesamtwert von bis zu zehn Millionen Euro vom Freistaat Sachsen zurück. Es handele sich um Gegenstände aus dem Grünen Gewölbe, der Rüstkammer, Schloss Moritzburg, Bibliotheken und weiteren Standorten. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Wettiner sind vom Freistaat bereits im Jahr 1999 mit einem zweistelligen Millionenbetrag in bar und in Immobilien entschädigt worden.
Zu den aktuellen Forderungen der Wettiner an den Freistaat Sachsen nach millionenschweren Abfindungen für 10.000 Kunstwerke, darunter Gemälde und Porzellan aus dem Neuen Grünen Gewölbe und Gegenstände aus der Rüstkammer, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Jenseits von juristischen Spitzfindigkeiten: Die Grenze der Unverfrorenheit haben die Wettiner seit Langem überschritten.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei Ihren Plänen, das Angebot für die Leipziger Bürger und ihre Gäste weiter auszubauen. "Die Ankündigung, dass die Straßenbahnlinie 14 ab Mitte Dezember in einem 15 Minuten-Takt zwischen Plagwitzer Bahnhof und Innenstadt verkehrt, haben wir mit Freude gehört", erklärt Stadtrat Christian Schulze.
Zu den Warnungen des früheren sächsische Ministerpräsidenten Georg Milbradt vor den angeblich "fatalen Folgen" der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns (siehe Interview in der heutigen "Sächsischen Zeitung") erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es ist ein Gebot der volkswirtschaftlichen und steuerpolitischen Vernunft, dass die Steuerzahler künftig keine Niedriglohn-Arbeitsverhältnisse mehr subventionieren.
Montag und Dienstag werden mit Beginn der jeweiligen Frühschicht in Leipzig erstmals Beschäftigte aus dem Einzel- und Versandhandel zum Streik aufgerufen. Gestreikt wird bei den beiden Real-Märkten in Leipzig, den Kaufland-Filialen in Großpösna und Gohlis, bei Aldi, Netto und erneut bei Amazon. Dies teilte die Gewerkschaft Ver.di am Sonntagabend gewohnt kurzfristig mit.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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