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Der Brief zur Braunkohlenutzung in der Lausitz, den Ministerpräsident Tillich gemeinsam mit seinem Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) Mitte Januar an den zuständigen Ausschuss des schwedischen Parlaments gerichtet hatte, wird Thema der zweiten Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag.
Auf mehrere "Kleine Anfragen" des Linke-Abgeordneten André Schollbach liegen jetzt offizielle Zahlen der Sächsischen Staatsregierung zur Teilnahme von Hooligans bei den Aufmärschen von LEGIDA in Leipzig und CEGIDA in Chemnitz vor.
Auch das gibt es: In der UKL-Blutbank mangelt es zurzeit besonders an Blutkonserven der Blutgruppe A Rhesus positiv, der mit 42 Prozent in der deutschen Bevölkerung eigentlich am häufigsten vertretenen Blutgruppe. "Dauerhaft erhöhte Abforderungen im Klinikbereich haben zu dieser speziellen Mangelsituation geführt", sagt Elke Gille, Depotleiterin am Institut für Transfusionsmedizin am Uniklinikum Leipzig und erklärt: "Normalerweise entspricht das Spendeaufkommen am Institut in etwa der Blutgruppenverteilung, das heißt, wir können Spender dieser Blutgruppe auch am häufigsten bei uns begrüßen".
Schon mehr als 10.000 Paar Babyschuhe haben sie gestrickt, die "Strickomis" des Familieninfobüros. Nun sind die Wollvorräte aufgebraucht. Wollreste, die sich gut für Babyschuhe eignen, können ab sofort wieder im Familieninfobüro im Stadthaus, Burgplatz 1, abgegeben werden.
Der Kreisparteitag der FDP Leipzig hat am Samstag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist der bisherige Schatzmeister Marcus Viefeld (39). Der freiberufliche Webentwickler war bereits mehrfach als Wahlkreiskandidat zu Bundes- und Kommunalwahlen angetreten und wird in den kommenden zwei Jahren die Freien Demokraten in Leipzig repräsentieren. Ralf-Peter Wirth (56) wurde ebenso wie der Stadtrat René Hobusch (38) als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt.
Das sächsische Kultusministerium hat zusammen mit der Jugendpresse Sachsen e.V. den Startschuss für den Wettbewerb um die beste Schülerzeitung des Schuljahres 2014/15 gegeben. Junge Zeitungsmacher können sich bis zum 2. Mai 2015 um die zahlreichen Preise bewerben. Dabei ist es egal, ob die Schülerzeitung im Netz, also elektronisch, oder in Papierform erscheint.
Mit einem deutlichen Fördermittel-Plus von 500.000 Euro im Doppelhaushalt sorgt der Freistaat nach dem Kabinettentwurf zum Haushalt für die mehr als solide Absicherung der Verbraucherarbeit. "Mit insgesamt 3,3 Millionen Euro Fördermittel des Freistaates Sachsen pro Jahr zur Unterstützung der Arbeit der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. liegen wir beim Ländervergleich nicht nur im vorderen Drittel, wir können damit auch die flächendeckende Beratung dauerhaft absichern", erklärte Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch.
Zum Versuch der Koalitionsfraktionen, die versprochene Studie "Sachsen-Monitor" zu verhindern, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: "Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat fast 30.000 Wörter. Aber viele sind offenbar belanglos: Den versprochenen Sachsen-Monitor etwa, der erstmals Mitte 2016 vorgelegt werden sollte, wird es wohl nicht geben.
Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat heute auf ihrem Landeskongresses Philipp Hartewig (20, Student, Mittweida) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Ihm stehen zukünftig Colin Jakob (24, Student, Freiberg) als Stellvertreter für Organisation und Benjamin Rego (31, Promotionsstudent, Chemnitz) als Stellvertreter für Programmatik zur Seite. Als Stellvertreter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit agiert weiterhin Konrad Richter (25, wiss. Mitarbeiter, Leipzig/Dresden). Das Amt des Schatzmeisters wird Christian Hertig (27, Student, Schwarzenberg) weiterhin ausfüllen.
Zur aktuellen Diskussion über eine Zusammenarbeit des Flughafens Leipzig-Halle (LEJ) mit dem noch unfertigen Berliner Flughafen (BER) als möglichen Ausweichflughafen erklärt Frank Heidan, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion: "Ich halte eine enge Kooperation zwischen den beiden Flughäfen Leipzig-Halle und Berlin für absolut sinnvoll. Auch wenn der Eröffnungstermin vom Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt" noch in den Wolken steht, über eines sind sich viele Experten schon heute einig: Er wird zu klein sein.
Weißes Pulver im Briefumschlag führte zu Großeinsatz im Arbeitsamt +++ In der August-Bebel-Straße wurde ein Opel angezündet +++ Im Paunsdorf Center beschloss ein gestellter Dieb seine Beute nicht aufzugeben und verschluckte sie +++ Im Stadtgebiet Schkeuditz kam es am Donnerstagabend zu mehreren Bränden.
Anlässlich einer gestrigen Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Leipzig wurden im Zuge der Beweiserhebung Mitschnitte des Polizeinotrufs bzw. der telefonischen Folgekommunikation gegenüber der Rettungsleitstelle abgespielt. Darin sind inadäquate Äußerungen eines Mitarbeiters des Führungs- und Lagezentrums festgehalten, welche die heutige prozessbezogene Berichterstattung bestimmen. Daher sieht sich die Polizeidirektion Leipzig zu einer Stellungnahme veranlasst.
Die zur Landesdirektion Sachsen gehörende Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Freistaates Sachsen wird am Sonnabend, dem 7. März 2015 damit beginnen, die ehemalige forstliche Fortbildungsstätte im Tharandter Ortsteil Grillenburg für die Aufnahme von bis zu 80 Asylbewerbern vorzubereiten.
Eine besondere Ehre wurde Klaus Hänßgen bei seinem letzten Besuch an der russischen Staatlichen Universität Orenburg (OSU) am 27.02.2015 zuteil. Der Wissenschaftliche Rat der Universität verlieh dem Professor der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) den Ehrentitel "Professor honoris causa". Dabei handelt es sich für den engagierten Informatikprofessor der Fakultät Informatik, Mathematik und Naturwissenschaften bereits um den zweiten Titel dieser Art. Bereits im Jahre 2012 ernannte ihn die ukrainische Nationale Universität Kiew-Mohyla-Akademie zum Ehrenprofessor.
Heute um 12 Uhr führten einige Geflüchtete ein Gespräch mit Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Unter ihnen befanden sich einige Geflüchtete des Refugee Struggle Dresden, anderen nicht organisierten Geflüchteten wollten wir die Möglichkeit geben, direkt mit einer politischen Vertreterin in Kontakt zu kommen und ihre Probleme mit der Asylgesetzgebung und Forderungen nach gleichen Rechten zu äußern.
Im Rahmen der für Montag, 9. März, angemeldeten Demonstrationen sind ab circa 17:30 Uhr Beeinträchtigungen des Verkehrs im Bereich des Innenstadtringes einschließlich angrenzender Zufahrtsstraßen und Umleitungsstrecken zu erwarten. Entlang der Aufzugsroute Georgiring, Wintergartenstraße, Schützenstraße und Querstraße sowie in der Goethestraße werden Halteverbote ausgeschildert.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich bei einer Klausurtagung am Mittwoch und Donnerstag intensiv mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2015/16 beschäftigt. Schwerpunkte dabei waren die Themen Wirtschaft, Bildung, Innere Sicherheit sowie Integration und Asyl.
Zur Teilnahme am Wettbewerb "Sterne des Sports" ruft der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist, CDU auf: "Beim Wettbewerb "Sterne des Sports" werden Sportvereine gesucht, die sich über die bloßen sportlichen Aufgaben hinaus mit gesellschaftlichem Engagement verdient machen. Zum Beispiel, indem sie sich mit besonderen Projekten an Kinder oder Ältere richten oder sich um Themen wie Integration bemühen."
"Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz für eine Frauenquote in Führungspositionen macht die Arbeitswelt etwas gerechter und ist ein guter Schritt hin zu mehr Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Beschluss, der nach zähem Ringen möglich wurde, macht Hoffnung", erklärt Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Internationalen Frauentag.
Zum 70. Geburtstag von Karl Nolle am Montag erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Wenn in hundert Jahren über das erste Vierteljahrhundert Landespolitik nach Wiederbegründung des Freistaates Sachsen gelesen und gesprochen wird, dürfte ein Name aus den Reihen der sächsischen Sozialdemokratie jener Zeit mit Gewissheit verewigt sein: Karl Nolle.
Die sächsische FDP hat mit scharfer Kritik auf das neue Positionspapier der Sachsen-CDU zur Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik reagiert. Wie FDP-Landeschef Zastrow am Freitag in Dresden sagte, sei die Union auf diesem Themenfeld "hochgradig unseriös und nicht mehr ernst zu nehmen". "Seit Jahren stemmen sich die Christdemokraten gegen jeden Fortschritt in der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik und behaupten wie ein bockiges Kind, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, obwohl immer mehr Menschen nach Deutschland kommen."
Nach einem Rohrschaden in Leipzig-Stötteritz kann die Vollsperrung der Sommerfelder Straße am morgigen Samstagmorgen wieder aufgehoben werden. Bis zum Ende der Arbeiten vor Ort wird der Verkehr zwischen der Albrechtshainer Straße und der Zweinaundorfer Straße nun per Ampelregelung geführt.
Laut Medienberichten formiert sich deutlicher Widerstand gegen die Pläne der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau und Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), den als Tagebaufolge entstandenen ockergelben Eisenhydroxidschlamm aus Lausitzer Fließgewässern künftig in tiefe Seen zu spülen.
Am Abend des 29. Januar 2015 zündete ein Unbekannter Möbel, die in der Sakristei der Eulaer Kirche in der Wiprechtstraße lagerten, an. Die Flammen breiteten sich so zügig aus, so dass die Feuerwehren Kitzscher, Eula und Borna nicht verhindern konnten, dass das Mobilar vernichtet und die 10 Quadratmeter große Sakristei stark beschädigt wurde. Durch den Brand entstand ein Schaden, der zum damaligen Zeitpunkt auf 50.000 Euro geschätzt wurde. Nunmehr ist es den Ermittlern gelungen, anhand einer Zeugenbeschreibung, ein Phantombild zu erstellen. Mit diesem wird nun nach dem Unbekannten gefahndet.
Zum Thesenpapier der sächsischen CDU zur Asylpolitik erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Das Papier ist an Zynismus kaum zu überbieten. 'Misstrauen statt Menschenwürde' sollte die Überschrift lauten. Da wird Menschen unterstellt, sie würden freiwillig ihre Papiere und damit die eigene Biografie aufgeben wollen, wird zwischen nützlichen und unnützen Menschen unterschieden und der bei der CDU übliche Bekenntniszwang gefordert."
Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde am heutigen Freitag im Parlament verabschiedet. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: "Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind vorbei. Mit der Quote wird ein weiteres wichtiges SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich abgeschlossen.
In Sachsen gibt es 12 Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen. Sie bieten Frauen diskreten Schutz und begleitende Beratung in Fällen häuslicher Gewalt. Häufig müssen die Frauen in solchen Notsituationen ihre Kinder mitnehmen. "Die Mitarbeiterinnen in den sächsischen Frauen- und Kinderschutzhäusern leisten eine sehr wertvolle Arbeit, deren Wirkung weit über den unmittelbare Schutz vor Gewalt in Partnerschaft und Familie hinausreicht", sagt Michael Richter, der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen.
Nach wie vor wird Gewalt an Frauen in vielen EU-Mitgliedsstaaten tabuisiert und beschönigt. Dabei ist die Quote der betroffenen Frauen seit mehr als zehn Jahren konstant hoch. Einer Umfrage der EU-Grundrechteagentur FRA zufolge sind ca. ein Drittel der in der EU lebenden Frauen mit Gewalterfahrungen konfrontiert. Die meisten von ihnen getrauen sich nicht, zur Polizei oder einer Hilfsorganisation zu gehen bzw. erhalten dafür keinerlei Hilfen. Ca. 21 Mio. unter 15-jährige Mädchen sind sexuellem Missbrauch, ca. 18 % der über 15-jährigen werden Stalking ausgesetzt.
Vom 9. Bis zum 20. März führt der LandesSchülerRat Sachsen wieder eine eigene Erhebung in Sachen Unterrichtsausfall an den weiterführenden Schulen im Freistaat durch. "Nachdem bereits die Verschickung der Elternbescheide letztes Schuljahr haperte, war klar, dass mit der Lehrerversorgung schon wieder etwas nicht stimmte", der Vorsitzende Patrick Tanzer hierzu.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert die CDU/SPD-Koalition auf, 20 Millionen aus dem Zukunftssicherungsfonds allein für den ländlichen Raum vorzusehen. Dabei geht es um den Schwerpunkt 'innovative Projekte im Bereich gesellschaftlicher Wandel'. "Insbesondere außerhalb der Ballungsräume werden diese investiven Mittel benötigt", fordert Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Es sollte eine Zweckbindung erfolgen, welche das Parlament abstimmt, damit dieses Geld wirklich in die ländlichen Räume fließt."
Am Montag, 09.03.2015 will Legida den nunmehr siebten "Abendspaziergang" durchführen. Zeitgleich will Pegida in Dresden zum bereits 18. Mal marschieren. Auch an diesem Montag sind wieder Proteste geplant: Auf dem Nikolaikirchhof wird die 5. Auflage von "Legida redet über uns. Jetzt reden wir!" stattfinden. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zudem zur Demonstration des Bündnisses "Refugees welcome" 17:30 Uhr ab Südplatz in Richtung Innenstadt auf.
Zwei Maskierte erbeuteten in der Sportbar in der Eutritzscher Straße eine vierstellige Summe Bargeld +++ In Plagwitz wurden Baumaschinen und Baumaterialen im Wert von 6.000 Euro gestohlen - Zeugen gesucht +++ Eine Hortnerin konnte in Grünau den Diebstahl ihrer Handtasche vereiteln +++ Zu einem Unfallgeschehen in Borsdorf sucht die Polizei Zeugen.
Für den 11.03.2015 haben Bildungsgewerkschaft (GEW) und Sächsischer Lehrerverband (SLV) Warnstreiks der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen angekündigt. In diesem Zusammenhang teilt die Sächsische Bildungsagentur (SBA) mit, dass die Betreuung der Kinder an den Schulen an diesem Tag grundsätzlich gewährleistet ist. Schulen haben auch im Streikfall eine Aufsichts- und Betreuungspflicht gegenüber den Schülern.
Heute wurde vom Bundestag der von der SPD initiierte Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs (Mietpreisbremse) verabschiedet. "Das ist ein wichtiger Erfolg auch für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen", erklärt der nordsächsische SPD- Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler. "Damit kann eine sich schon abzeichnende Mietexplosion in Ballungsräumen wie Dresden und Leipzig verhindert werden.
Ministerpräsident Tillich sagte als Reaktion auf die heutige Pressemitteilung von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag: "Ich begrüße sehr, dass der neue Rundfunkbeitrag ARD und ZDF ermöglicht, eine nachhaltige und stabile finanzielle Grundlage zu schaffen, um ihren Programmauftrag zu erfüllen. Für die ehrlichen Beitragszahler hat die Haushaltsabgabe darüber hinaus zu mehr Gerechtigkeit geführt, weil die Lasten auf mehr Schultern verteilt werden können. Das ist eine Win-Win-Situation.
Zur heutigen Entscheidung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene (so genannte Regionalisierungsmittel) erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: "Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schafft keinerlei Planungssicherheit für die fünf Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs in Sachsen. Im Gegenteil: Die Mittel werden nur für 2015 zugesagt und ihre Höhe reicht nicht aus, um das bestehende Angebot zu sichern.
Zur heutigen Abstimmung zur sogenannten Mietpreisbremse erklären die sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn und Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen: "Die heute verabschiedete Mietpreisbremse ist ein teurer Minimalkonsens für den Mieterschutz. Denn die Mietpreisbremse kommt zu spät, ist äußerst löchrig und wird die Immobilienwirtschaft in Dresden und Leipzig zu Luxussanierungen anreizen.
Anlässlich des am 8. März stattfindenden Internationalen Frauentages erklärt Claudia Jobst, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik: "Auch wenn der erste Internationale Frauentag schon über 100 Jahre zurückliegt, hat sich an seinem Anliegen nichts geändert: Aufmerksam machen auf andauernde Ungleichbehandlung von Frauen und der Protest dagegen - weltweit! Denn von wirklicher sozialer Gleichheit zwischen den Geschlechtern kann in Sachsen überhaupt keine Rede sein.
Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Christin Bahnert: "Von einer sozialen Gleichstellung von Frauen sind wir in Deutschland nach wie vor weit entfernt. Frauen arbeiten besonders häufig in Minijobs und anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnsektor.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben ein Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen in den Sächsischen Landtag eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Verbesserung der in der Verfassung vorgesehenen Möglichkeit für sächsische Bürgerinnen und Bürger, an der Gesetzgebung und politischen Willensbildung mitzuwirken.
Die nächste geführte "Leerstunde" zur Besichtigung derzeit ungenutzter Läden in der Georg-Schumann-Straße findet am 18. März von 16:00 - 18:00 Uhr statt. Dabei werden leerstehende Läden für Interessenten geöffnet, die hier viel Platz zur Umsetzung ihrer individuellen Geschäfts- und Nutzungsideen finden. Dieses Mal liegt der Fokus auf Ladenlokalen rund um den neu gestalteten "Möckernschen Markt".
Enten füttern im Park und Nutrias streicheln an Leipzigs Flüssen als Attraktion für Groß und Klein? Den Wildtieren tut man damit leider keinen Gefallen. "Nutrias, Wasservögel, Eichhörnchen und Co. sind keine Haustiere, sie suchen sich ihr Futter selbst. Das Überangebot an Essensresten verunreinigt unsere Parks und Stadtgewässer und sorgt für viel zu große Tieransammlungen!", warnt Kristina Dietrich vom Ökolöwen.
Unter Krieg und Vertreibung leiden Millionen von Frauen und Mädchen. Diskriminierung und Ungleichbehandlung auch in Deutschland. Weltweite Solidarität und gleiche Rechte für alle Menschen gefordert. Anlässlich des Internationalen Frauenkampftags erklärt Beate Ehms, Gleichstellungspoltische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat: Für eine revolutionär-feministische Perspektive! Gegen Sexismus und Patriarchat!
Der Kommunale Schadensausgleich (KSA) wird im Rechtsstreit um Verdienstausfall von Eltern für nicht angebotene Kita-Plätze in Berufung gehen. Die Stadt Leipzig nimmt die Entscheidung des KSA zustimmend zur Kenntnis und erhofft sich ebenfalls eine überzeugendere Klärung strittiger Rechtsfragen; insbesondere ist sie davon überzeugt, keine Amtspflichten schuldhaft verletzt zu haben.
"Die erste Rede, die ich zu Beginn der 5. Wahlperiode des Stadtrates im Dezember 2009 gehalten habe, drehte sich um das Agra-Gelände. Infolge eines breiten Beteiligungsprozesses kam die Stadt Leipzig zu dem Schluss, das Bebauungsplanverfahren für das Gelände einzustellen. Damit waren die Pläne, auf dem Gelände Eigenheime zu errichten, vom Tisch. Kern der Kritik war die vorgesehene Nutzung des Geländes als Wohngebiet, die in klarem Konflikt mit der Nutzung als Veranstaltungsareal und vor allem als ein örtlicher Schwerpunkt des jährlichen Wave-Gotik-Treffens stand und steht", so Juliane Nagel, Stadträtin im Leipziger Süden.
Enkeltrick, falscher Kriminaler, GEZ-"Beraterin" - die Polizei warnt vor Betrügern aller Couleur +++ Autoschlüssel gemopst - 13-jähriger Ausreißer auf Spritztour +++ In Gohlis wurden ein Dutzend Motorhauben zerkratzt - wer hat Beobachtungen gemacht?
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eva Jähnigen, begrüßt den Weg des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS), mit der Anschaffung eines eigenen Fahrzeugpools einen "Wettbewerb um gute Dienstleistungsqualität im Schienenpersonennahverkehr" anzustoßen.
Nach heutigen Medienberichten hat sich die Deutsche Bahn AG (DB) erstmals nicht an den Ausschreibungen von bestehenden Nahverkehrsverbindungen in Sachsen beteiligt. Betroffen sind die drei Linien im Verkehrsverbund Mittelsachen: Dresden-Hof (Sachsen-Franken-Magistrale), Dresden-Zwickau und Chemnitz-Elsterwerda. Für diese Strecken wird es deshalb ab Juni 2016 einen neuen Betreiber geben.
Zu den Gesprächen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei seinem Besuch in Polen zum deutsch-polnischen Schienenverkehr erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Ministerpräsident wacht leider erst auf, wenn der Zug schon auf dem Abstellgleis steht. Das Ende des Dresden-Wroclaw-Expresses ist eine negative Zäsur und ein schwerer Rückschlag bei den Anstrengungen um einen besseren Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen.
Die Koalitionsfraktionen haben den Weg für das neue Instrument der Assistierten Ausbildung und eine Ausweitung der ausbildungsbegleitenden Hilfen frei gemacht. Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist: "Bessere Chancen für die Ausbildung für junge Menschen mit Handicap! Mit diesem Ziel vor Augen schafft die Koalition unter Führung der Union jetzt für sozial benachteiligte oder lernbeeinträchtigte Jugendliche ein neues Förderinstrument: die Assistierte Ausbildung.
Unter dem Titel "Gleiche Chancen überall? Frauen in Kunst und Kultur" diskutierte die Grüne-Landtagsfraktion heute gemeinsam mit Expertinnen, wie eine Verbesserung der Situation von Frauen bei der Kunstförderung, in Kultureinrichtungen und Kunsthochschulen sowie durch wirksamere Instrumente der Frauenförderung erreicht werden kann.
Alleinerziehende machen einen wesentlichen Bestandteil der Familien in Deutschland aus, 20 Prozent der 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern sind alleinerziehende Mütter oder Väter. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt für die Meisten eine beträchtliche Belastung dar. Sie sind mit deutlich höheren Anforderungen an die Organisation des Alltags, der Haushaltsführung, Kindererziehung und Sicherung des finanziellen Einkommens konfrontiert.
So werden Tatsachen verdreht: Der Landtagsabgeordnete der CDU Wolf-Dietrich Rost äußert sich kritisch zu den hohen Kita-Gebühren in der Stadt Leipzig, denen er als Stadtrat regelmäßig zugestimmt hat. "Aufgrund der höheren Landespauschale kann auf eine weitere Erhöhung der Elternbeitragssätze verzichtet werden." So seine Aussage.
Laut einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag [1] wurden in der Stadt Leipzig seit 2013 zehnmal Kontrollbereiche nach §19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPolG beantragt und genehmigt. "Die Einrichtungen der Kontrollbereiche offenbaren ein neues Ausmaß, sie werden zeitlich und räumlich auf ein Maximum ausgedehnt. Einschlägig ist der Kontrollbereich welcher im Zuge von angekündigten Krawallen in der Silvesternacht 2014 für ganze 10 Tage auf das gesamte Stadtgebiet eingerichtet wurde.
Gestern Morgen, gegen 10:00 Uhr, verließ die 67-jährige Margret Schmidt die gemeinsame Wohnung in 04452 Borna, Am Hochhaus, zu Fuß in unbekannte Richtung. Frau Schmidt leidet unter Depressionen und unter Angstzuständen. Aufgrund dieser Symptome und der bisher vergangenen Zeit besteht Gefahr für Leib und Leben.
Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, lehnt den Unionsvorschlag zum stufenweisen Auslaufen des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020 ab. Kolbe: "Für die ostdeutsche SPD ist klar, dass Deutschland auf das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichten kann. Für uns ist außerdem klar, dass auch nach 2019 eine vernünftige Förderung von strukturschwachen Regionen erfolgen muss.
Das Schönauer Viertel wächst weiter. Mit der Freigabe des Mühlhäuser Rings heute (4. März) ist die Erschließung weiterer 26 Baugrundstücke für Eigenheime im Nordwest-Areal zwischen Weimarer Straße, Kiewer Straße und Lyoner Straße abgeschlossen. Damit steht der letzte neu erschlossene Standort im Schönauer Viertel mit insgesamt 61 Grundstücken zur Verfügung. Der 35 Grundstücke umfassende erste Bauabschnitt des Mühlhäuser Rings wird bereits seit August 2014 vermarktet. 17 Parzellen sind verkauft, 16 sind verbindlich reserviert, zwei sind noch zu haben.
Die Übersicht der Zuwendungen für gemeinnützige Vereine im Bereich Frauenprojektarbeit 2015 liegt vom 9. bis 20. März im Neuen Rathaus öffentlich aus. Sie kann während der Öffnungszeiten an der Bürgerinformation eingesehen werden (montags und mittwochs 8 bis 15 Uhr, dienstags 8 bis 18 Uhr, donnerstags 8 bis 16:30 Uhr und freitags 8 bis 13:45 Uhr).
Die kommunale Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) und die Stadtwerke Lutherstadt Wittenberg haben, wie angekündigt, den 0,55-Prozent-Anteil der Stadtwerke Nordhausen an der Verbundnetz Gas AG (VNG) übernommen. Das Aktienpaket wurde zu 79 Prozent von den Leipzigern und zu 21 Prozent von den Wittenbergern gekauft. Beide gehören zu den bisher zehn ostdeutschen Kommunen, die in der Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (VUB) ihren Einfluss an der VNG Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig bündeln und eine Sperrminorität von 25,79 Prozent der Aktien halten.
Für die Straßenbahnlinien 1, 2 und 14 ist am Wochenende vom Samstag, den 7. März bis zum Sonntag, den 8. März eine Vollsperrung wegen der Baumaßnahme in der Könneritzstraße und den Gleisbauarbeiten in der Käthe-Kollwitz-Straße notwendig. In dieser Zeit sind Ersatzbusse zwischen den Haltestellen Westplatz und Adler im Einsatz.
Der Wochenmarkt Huygensplatz findet am Donnerstag, dem 5. März, von 9 bis 16 Uhr vorerst zum letzten Mal statt. Grund dafür ist, dass nach der Sanierung des Platzes und einem positiven Start des darauf veranstalteten Wochenmarktes im April des letzten Jahres im letzten Halbjahr immer mehr Händler dem Markt fern blieben.
An diesem Donnerstag wird der Bundestag den von der SPD initiierten Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse verabschieden. "Das ist ein wichtiger Erfolg auch für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen", erklärt Albrecht Pallas. "Damit kann eine sich schon abzeichnende Mietexplosion in Ballungsräumen wie Dresden und Leipzig verhindert werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir das Bundesgesetz in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen umsetzen werden.
In zwei Beschlüssen hat das Sozialgericht Leipzig die seit dem 18. Dezember 2014 für das Gebiet der Stadt Leipzig gültigen Mietobergrenzen für Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II – "Hartz IV") und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) als rechtmäßig bestätigt.
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat heute den Vierten Bericht über die Sponsoringleistungen an die staatliche Verwaltung des Freistaates Sachsen für die Jahre 2012 und 2013 auf der Internet-Seite http://www.publikationen.sachsen.de veröffentlicht. Der vorliegende Vierte Sponsoringbericht umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013. Er gibt Auskunft über die Sponsoringleistungen an die Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen.
Schüler der 11. Klasse des Görlitzer Joliot-Curie-Gymnasiums und Neuntklässler des Immanuel-Kant-Gymnasiums aus Leipzig gehören zu den sechs Siegern des deutsch-französischen Schülerwettbewerbs. Sie haben sich aus über 300 Teilnehmern mit ihren Projekten zum Thema "Erster Weltkrieg" durchgesetzt. Die Gewinner können sich nun auf ein dreitägiges Treffen in Paris und Péronne freuen. Die Fahrt findet im Mai statt und beinhaltet interkulturelle Theaterworkshops, Museumsbesuche und die offizielle Preisverleihung.
Im Vorfeld der Sächsischen Außenwirtschaftswoche traf sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) heute mit den Spitzen der in der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen (AWIS) vertretenen Kammern und Verbände zum Spitzengespräch Außenwirtschaft. Im Ergebnis des Gespräches erklärte der Minister, dass die Teilnehmer übereingekommen sind, die Zusammenarbeit im Rahmen der AWIS weiterzuführen und auszubauen, um sächsische Unternehmen auf dem Weg ins Ausland gemeinsam noch stärker zu unterstützen.
Prof. Dr. Klaus-Dieter Barbknecht scheidet auf eigenen Wunsch und in freundschaftlichem Einvernehmen mit Wirkung zum 31. März 2015 aus dem Vorstand der VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft aus. Hierüber hat Barbknecht den Aufsichtsrat von VNG in seiner gestrigen Sitzung informiert.
Die Leipziger Angolalöwin Luena (geb. am 04.08.1998 in Lissabon, seit 2003 in Leipzig) ist tot. Aufgrund des sich rapide verschlechternden Allgemeinzustandes und einer fortschreitenden nicht heilbaren Tumorerkrankung hat der Zoo Leipzig entschieden, die Katze heute Morgen von ihrem Leiden zu erlösen. Neben ersten Alterserscheinungen haben sich bei der Löwin Haut- und Gewebeveränderungen entwickelt.
Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, begrüßt das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes in der Bundesrepublik, das der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann heute vorgestellt hat.
Zuerst wollen wir gerne präzisieren, was wir mit unseren Forderungen nach gleichen Rechten meinen: Wir leben alle zusammen in einer Gesellschaft. Die Grundlage eines guten Zusammenlebens können aber nur gleiche Rechte für alle sein. Das sind die Menschenrechte. BürgerInnen haben diese Rechte aber wir Non-citizens (NichtbürgerInnen, Geflüchtete) haben sie nicht.
Am gestrigen Montag kam es zu sieben Pkw Einbrüchen im Stadtgebiet Lindenau und Plagwitz +++ Ein Ford und ein Toyota wechselten den Besitzer +++ In der Engelsdorfer Straße wurde ein 39-Jähriger in seiner Wohnung ausgeraubt +++ Auf der Autobahn 14 provozierte ein BMW-Fahrer einen schweren Unfall und setzte seine Fahrt unbekümmert fort - Zeugen gesucht.
Innenminister Markus Ulbig hat heute eine neue Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung vorgestellt, die auch für die Sozialarbeit in städtischen Quartieren mit Flüchtlingsunterkünften genutzt werden kann. Insgesamt stehen dafür in der Förderperiode von 2014 bis 2020 rund 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Weit über 5.000 Personen aus Leipzig, Halle und den fünf Landkreisen des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) haben inzwischen die Petition gegen weiter steigende Fahrpreise sowie für neue und zukunftsfähige Finanzierungskonzepte des ÖPNV unterzeichnet.
Zu den Übergriffen rechtsextremer PEGIDA-Anhänger erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: „Die Saat des Hasses geht auf. Auf dem Dresdner Theaterplatz ist der unter einem dünnen Deckmantel verhüllte Hass und Rassismus der PEGIDA-Anhänger zum Vorschein gekommen. Die Übergriffe der PEGIDA-Nazis sind aber auch eine erschreckend logische Folge aus der fehlenden demokratischen Haltung in Dresden: Wer Rassisten mit Verständnis begegnet, darf sich über deren Gewalt nicht wundern.“
Rund um das DHB-Pokalspiel des SC DHfK Leipzig gegen die Füchse Berlin und das DFB-Pokalspiel von RB Leipzig gegen den VFL Wolfsburg am Mittwoch ist am Leipziger Sportforum mit deutlichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Eine Anreise mit dem Auto wird deshalb nicht empfohlen.
Zur Räumung des Protest-Camps der Flüchtlinge auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Semperoper erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, der wie mehrere andere Mitglieder der Linksfraktion vor Ort gewesen ist: Ich hätte mir einen Dialog von Innenminister Ulbig mit den Geflüchteten gewünscht. Mit PEGIDA hat er sich ja auch getroffen. PEGIDA-Anhänger haben die Geflüchteten unter nationalistischem Geschrei angegriffen und mussten von der Polizei abgewehrt werden. Für solche Zustände trägt der Innenminister mit seiner einseitigen Parteinahme die Verantwortung.
Die Geh- und Radwege auf der Südseite des Martin-Luther-Rings und der Westseite des Peterssteinwegs im Umfeld der katholischen Propsteikirche sollen neu gestaltet werden. Das beschloss die Verwaltungsspitze auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Die Arbeiten sind für den Zeitraum Ende August bis Mitte Dezember dieses Jahres vorgesehen. Sie sind mit den Abläufen des Verkehrsbauvorhabens Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße abgestimmt.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, und Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, zu dem Flüchtlingsprotest in Dresden: „Die SPD-Fraktion verurteilt aufs schärfste die Übergriffe auf das Flüchtlingscamp, die sich am Montagabend in Dresden ereignet haben. „Rufe wie ‚Deutschland den Deutschen‘ und ‚Ausländer raus‘ sind ekelhaft und eine Schande.“
Für Einsätze in Tunneln, Tiefgaragen, tiefgeschossigen Bauwerken und großen Industriebauten wird die Feuerwehr Leipzig gemäß Brandschutzbedarfsplan noch in diesem Jahr mit leistungsfähigen Be- und Entlüftungsaggregaten ausgestattet. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung zwei Punkte des Maßnahmenkatalogs verabschiedet, über die der Lenkungsausschuss bei seiner Sitzung in der vergangenen Woche beraten hat. Dabei geht es um die Einrichtung einer Stabsstelle Asyl beim neuen Abteilungsleiter Recht und Kommunales im Innenministerium sowie um eine Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung, die auch für die Sozialarbeit in städtischen Quartieren genutzt werden kann, in denen Flüchtlingsunterkünfte gelegen sind.
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