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Mittwoch, 29. April 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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ver.di: Machtvolle Studierendenproteste aus Sachsen-Anhalt erreichen Sachsen

Die Hochschulen in Mitteldeutschland sind unter Druck. Während der Anteil der befristet Beschäftigten steigt, wird die Grundfinanzierung dramatisch gekürzt. Insbesondere die Landesregierung in Sachsen-Anhalt, die den Hochschulen exorbitante Kürzungsvorgaben bis 2020 verordnet und die sächsische Staatsregierung, die ihre Hochschulen mit dem Abbaudiktat von mehr als 1.000 Stellen zwingt, Institute und Fakultäten zu schließen, gefährden die Entwicklung von Forschung und Lehre und schwächen die Hochschulstandorte nachhaltig.

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Attac: Konzerne können weiter bei der Steuer tricksen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die vom Rat der EU am Freitag verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht als einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an der Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass grenzüberschreitende Unternehmen konzernintern Kredite vergeben und damit die Steuerpflicht umgehen.

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Eisenbahnstraße 43 durch Gerüst gesichert: Verkehr kann wieder rollen

Die Eisenbahnstraße wird im Laufe des heutigen Abends, ca. 19:30 Uhr, wieder in beiden Richtungen für den Straßenbahn- und Kfz-Verkehr freigegeben, wie das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege mitteilt. Das teilweise eingestürzte Haus Nr. 43 ist durch ein Schutzgerüst gesichert worden - Trams können die Stelle mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h passieren, für andere Fahrzeuge gilt diese Geschwindigkeitsbegrenzung nicht.

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Ein Kommentar zur Art und Weise der L-IZ.de und eine Antwort von Michael Freitag

Rings um den Vorgang an der HTWK Leipzig, den vorzeitigen Abbruch seines Lehrvertrages an der Hochschule aus "politischen Gründen" und die Frage um Mike Nagler als Dozent gibt es bis heute vielfältige Debatten. Eine davon ist, wieso Michael Freitag Mike Nagler in einem Interview 2013 mit "Du" ansprach, eine weitere, der Umgang der L-IZ mit Kommentaren von Lesern auf der L-IZ und ein Vorwurf, welchen jedes Medium kennt. Und selten beantwortet. Den nach der Art und Weise des Umgang des Mediums selbst mit Kommentaren und Kritik. Und warum bestimmte Publikationen so und nicht anders veröffentlicht werden. Angemahnt hat die Diskussion der User "Michael Stefan" und Michael Freitag hat es mal versucht zu beantworten.

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Justizminister Dr. Jürgen Martens fordert: Keine Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Die Justizministerkonferenz berät am 25. und 26. Juni 2014 über die Initiative Sachsens, von einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abzusehen. Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens will die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern und fordert auf der Justizministerkonferenz am 25./26. Juni 2014 in Binz, von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Wiedereinführung einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

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Piraten Leipzig unterstützen Demonstration von Privacy Leipzig: Überwachung auf der Straße entgegentreten

Auch ein Jahr nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist für die Piraten Leipzig klar: Regierungsverantwortliche auf allen Ebenen ignorieren weiterhin das Problem ausufernder Überwachung oder reden es klein. Für die Piraten ist das nicht akzeptabel, deshalb unterstützen sie den Aufruf des "Bündnis Privatsphäre Leipzig" zur Demonstration "Überwachung stoppen ? Grundrechte stärken!".

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Stefan Brangs (SPD): Neonazis im Landtag – Unterstellungen sprechen für Realitätsverlust bei CDU

"Das ist der typische Reflex der CDU, den wir mittlerweile seit Jahrzehnten kennen: Die CDU weiß schon genau, was passiert ist, bevor der Sachverhalt auch nur annähernd aufgeklärt ist. Und wer es wagt, Fragen zu stellen, wird als Nestbeschmutzer diffamiert!", erklärt Stefan Brangs zu haltlosen Vorwürfen, die SPD schade mit ihrem Drängen nach Aufklärung der Vorgänge um die Neonazi-Demonstration vom Dienstagabend dem Ansehen der Polizei und der Würde des Landtags.

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Eva Jähnigen (Grüne): Nazi-Demonstranten im Landtag – dem Landtagspräsidenten fehlt die notwendige Sensibilität

Nach der erneuten Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags und der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Leider konnte der Landtagspräsident erst auf Nachfrage sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass Nazi-Demonstranten am Abend des 17. Juni Zugang zum Landtag erhalten haben.

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Rico Gebhardt (Linke): Landtagspräsident für “Nazi-Asyl” im Parlament politisch verantwortlich – über Schlussfolgerungen nachdenken

Zu den Aussagen auf der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Rößler und Innenminister Ulbig zu den Umständen des "Nazi-Asyls" im Parlamentsgebäude am Dienstagabend erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Zwischen der gestrigen Pressekonferenz der Polizei und der heutigen von Innenminister und Landtagspräsident gibt es eklatante Widersprüche.

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SPD Leipzig unterstützt Demonstration “Überwachung stoppen – Grundrecht stärken”

Vor 25 Jahren sind mutige Leipzigerinnen und Leipziger auf die Straße gegangen um für Freiheit und Demokratie und gegen Überwachung und Unterdrückung durch die Stasi zu demonstrieren. Im 25. Jahr nach der erfolgreichen Friedlichen Revolution bekommt das Thema Überwachung und massenhafte Datensammlung insbesondere nach den Enthüllungen von Edward Snowden wieder eine große Bedeutung.

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Cornelia Ernst (Linke): Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen

"Während sich die Regierenden weiter mit sich selbst und der Verteilung einflussreicher Posten beschäftigen, erreicht heute eine Gruppe mutiger Flüchtlinge und Aktivisten Brüssel. Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not. Mit dem "Refugee Protest March" wollen die Teilnehmer auf die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU aufmerksam machen.

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“Keine Stimme für die NPD” – Neuwahl im Leipziger Norden zu einem demokratischen Stoppzeichen gegenüber den Neonazis nutzen

Während vorgestern Neonazi-Demonstranten unter Missachtung der Hausordnung in den Sächsischen Landtag eindrangen, wurde ein Tag später in Leipzig öffentlich bekannt, dass wegen eines vorbestraften NPD-Schlägers die Kommunalwahl im Wahlkreis 9 am 12. Oktober wiederholt werden muss. Die Duplizität der Ereignisse mag zufällig sein, sie wirft aber ein grelles Licht auf die politischen Zustände im Freistaat Sachsen und vor allem auf die innere Verfasstheit der sächsischen bzw. der Leipziger NPD.

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Stefan Brangs (SPD): Koalition denkt zu kurz – An Schicksal von Flüchtlingen und Vertrieben gleichermaßen erinnern

"Aus Sicht der SPD ist es deutlich zu kurz gegriffen, ausschließlich für Heimatvertriebene einen eigenen Gedenktag zu schaffen", erklärte Stefan Brangs zum Antrag der CDU/FDP-Koalition im Landtag. Es sei unbestritten, dass an das Schicksal der Menschen erinnert werden sollte, die nach dem 2. Weltkrieg aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten flüchten mussten und sich am Aufbau Sachsens beteiligt haben.

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Henning Homann: Vorsorge besser als Nachsicht – SPD fordert Konsequenzen aus dramatischem Anstieg der fremdenfeindlichen Gewalttaten in Deutschland

"Bund und Länder müssen Konsequenzen aus dem dramatischen Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt ziehen. Der Verfassungsschutzbericht zeigt mit einer Zunahme von über 20 Prozent klare Defizite auf. Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen. In Sachsen müssen die finanziellen Kürzungen bei den Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter Gewalt zurückgenommen werden.

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Steffen Flath (CDU): Landtagspräsident hat Unterstützung der CDU-Fraktion bei Ausübung seines Hausrechtes – Opposition handelt respektlos

Im Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Präsidiums im Sächsischen Landtag, in der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler über das Geschehen nach der NPD-Demonstration am gestrigen Dienstagabend im und vor dem Landtag informiert hat, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath: "Im Präsidium hat Dr. Matthias Rößler die Grundlagen seiner Entscheidung dargelegt. Für die CDU-Fraktion ist sein Handeln nachvollziehbar. Er hat auch künftig unsere Unterstützung bei der Ausübung seines Hausrechtes.

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Rico Gebhardt (Linke): Nazis in den Landtag geführt – Ungeheuerlichkeit, die sich niemals wiederholen darf

Zur Unterbringung von Nazis im Landtag nach deren Demonstration in der Nähe gestern Abend erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Am 13. Februar wird der Landtag aus Sicherheitsgründen regelmäßig für alle Besucher gesperrt, sogar die Sitzung des Innenausschusses konnte nicht im Hause stattfinden; und am 17. Juni werden Nazis gezielt ins sächsische Parlament geführt. Das ist ungeheuerlich und darf sich niemals wiederholen!

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Antje Hermenau (Grüne): Nazidemonstranten im Landtag – Landtagspräsident und Innenminister müssen sich erklären

Nachdem am gestrigen Abend Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den Landtag geleitet wurden, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag lückenlose Aufklärung. "Ich hätte mir gewünscht, wenn die Sondersitzung des Landtagspräsidiums, wie von uns beantragt, nach dem ersten Tagesordnungspunkt zur Mittagszeit stattgefunden hätte", so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion.

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Grüne Jugend: Polizeigewalt bei Anti-Nazi-Demo in Dresden – Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte nötiger denn je!

Am 17. Juni 2014 war Dresden erneut Schauplatz einer NPD-Kundgebung im Zusammenhang mit dem Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953, welche von mehreren Gegenkundgebungen verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure, u.a. Mitgliedern der Grüne Jugend Sachsen, begleitet wurde. Nach Beendigung der NPD-Kundgebung vor dem Haus der Presse zogen die Nazis begleitet von Hundertschaften der Polizei in das Landtagsgebäude ein.

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Holger Zastrow (FDP): Unverständnis für Boykott der Fachregierungserklärung zu Sachsens Zukunft durch Linke, SPD und Grüne

Die Fraktionen von Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag haben heute während der Plenardebatte zur Fachregierungserklärung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretenden Ministerpräsidenten Sachsens, Sven Morlok (FDP), den Plenarsaal verlassen. Hintergrund ist die Entscheidung des Landtagspräsidenten, Matthias Rößler (CDU), das Präsidium Landtages erst nach der eigentlichen Tagesordnung zu einer Sondersitzung einzuberufen, um sich mit einem Zwischenfall am gestrigen Abend nach einer Kundgebung der NPD zu beschäftigen.

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Martin Dulig (SPD): Würde des Landtags ist verletzt worden – SPD verlangt konsequente Aufklärung

"Neonazis, Feinde der Demokratie im Haus der Demokratie - das ist ein Skandal", so Martin Dulig. "Die Würde des Hauses wurde verletzt. Das schmerzt mich zutiefst. In Plauen hat die Polizei schutzsuchende Menschen aus einer Kirche vertrieben, in Dresden werden Neonazis in das Parlament gelassen - unfassbar! Viel mehr noch, es ist schlimm und unanständig. Nach dem 11. September ist der Landtag zum Hochsicherheitstrakt ausgebaut worden, und nun können sich Neonazis im Hohen Haus frei bewegen. Hier geht wieder was schief in Sachsen!"

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TTIP: Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung verhindern

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingereicht, der ein klares Bekenntnis von den Stadträten fordert: "Die Stadt Leipzig lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab." Es ist zu befürchten, dass die Verhandlungen empfindlich in die öffentliche Daseinsvorsorge in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Abwasser-, Wasser- und Müllentsorgung, aber auch Kultur eingreifen und diese einer ungesteuerten Privatisierung preisgeben könnten.

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Interkulturelle Wochen: Anmeldung bis 10. Juli möglich

Die traditionellen Interkulturellen Wochen finden in diesem Jahr vom 21. September bis zum 5. Oktober statt. Das Referat für Migration und Integration, das die Veranstaltungsreihe koordiniert, lädt Vereine, Kultur- und Jugendzentren, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Religionsgemeinschaften und andere Organisationen ein, sich mit eigenen Aktivitäten daran zu beteiligen und die Veranstaltungsangaben zur Aufnahme in das Programmheft zu melden. Redaktionsschluss ist der 10. Juli.

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Überwachung stoppen – Grundrechte stärken: Bündnis Privatsphäre ruft zur Demonstration auf

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig ruft am 21.06.2014 zur Demonstration am Augustusplatz auf. Von da aus wird der Demonstrationszug zum Simsonplatz über den Ring führen, dann zum Thomaskirchhof, weiter über den Marktplatz und zurück zum Augustusplatz. Vor inzwischen mehr als 30 Jahren wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes geschärft.

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18. Juni: Bildungspolitische Stunde im Stadtrat mit Prof. Berkemeyer

Zu Beginn der Stadtratssitzung am 18. Juni um 14 Uhr spricht im Rahmen der 4. Bildungspolitischen Stunde als Gastredner Prof. Dr. Nils Berkemeyer von der Universität Jena zu den Stadträten. In seinem Vortrag "Stadt der Bildung, Bildung der Stadt: Analysen und Beobachtungen zur Leipziger Bildungsoffensive" verdeutlicht er aus Sicht von außen die Veränderungen in Leipzig durch das Bildungsmanagement.

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Zuwendungsbescheide: Lieblingsplätze für alle – zur Förderung der Barrierefreiheit

In diesen Tagen werden vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung die Zuwendungsbescheide für Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm für barrierefreies Bauen erstellt. Der Freistaat Sachsen hatte dieses Programm unter dem Titel "Lieblingsplätze für alle" aufgelegt, um kleine Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren insbesondere im Kultur-, Freizeit-, Bildungs- und Gesundheitsbereich zu fördern.

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Bildung, Wirtschaft und Arbeit in Stadtquartieren: Werkstatt zum Abschluss des Projektes BIWAQ 2

Themen wie Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf, Integration von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern in Arbeit und Stärkung der lokalen Ökonomie stehen im Mittelpunkt eines Treffens von rund 130 Expertinnen und Experten, das heute in Leipzig stattfindet. Es handelt sich um eine regionale Abschlusswerkstatt für Projekte der zweiten Förderrunde des Programms "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)", das vom Europäischen Sozialfonds und vom Bund getragen wird. Veranstalter sind die Stadt Leipzig und das Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Kein Politikwechsel ohne Braunkohleausstieg

"Die Linke ist beim Thema Braunkohle völlig unglaubwürdig, seitdem die rot-rote Landesregierung in Brandenburg Anfang Juni dem Braunkohlenplan für den zweiten Teilabschnitt des Lausitzer Tagebaus Welzow-Süd II beschlossen hat. Da helfen auch viele Worte nicht",kommentiert Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, die gestrige Pressekonferenz der Linken-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in Dresden.

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Gleisbau Lützow-/Georg-Schumann-Straße: Sperrung für Kfz-Verkehr und Umleitungen für Straßenbahn

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH sanieren vom 16. Juni bis zum 6. Juli die Gleise in der Lützowstraße zwischen Gohliser und Georg-Schumann-Straße. Die Bauarbeiten schließen auch die Kreuzung sowie die Einfahrt der Gleisschleife Gohlis-Nord in der Virchowstraße, Höhe Hannoversche Straße, ein. Vom 23. Juni bis zum 29. Juni sind für die Straßenbahnlinien 10, 11 und 12 Straßenbahnumleitungen notwendig. Für Linie 12 kommen dann Ersatzbusse auf der Virchowstraße zum Einsatz.

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16. Juni: Vollversammlung der Initiative Leipzig + Kultur

So schnell kann es gehen. Da hatte der Sprecherrat per Mailverteiler schon für kommenden Montag,19:00 Uhr zur Vollversammlung eingeladen und völlig außer Acht gelassen, dass zum selben Zeitpunkt die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Brasilien gegen Portugal aufläuft. Bei aller Liebe zur Freien Szene, dies kann schon einmal zu Interessenskonflikten führen - sogar im Sprecherrat selbst.

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Christian Hartmann (CDU): Rufschädigung unter dem Deckmantel der Oppositionsarbeit

Zu den seitens der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wegen der Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz Gordian Meyer-Plath in der Bonner Burschenschaft Marchia von Innenminister Markus Ulbig geforderten personellen Konsequenzen erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Der aufgestellte Generalverdacht, dass allein die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft die Arbeit des Landesverfassungsschutzes in irgendeiner Form beeinflussen würde, grenzt an Rufschädigung eines sächsischen Spitzenbeamten unter dem Deckmantel der Oppositionsarbeit.

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Rico Gebhardt (Linke): Verhältnis CDU/AfD in Sachsen Gretchenfrage – Flath sollte Colditz folgen und Rechtskoalition ausschließen

Zur Berichterstattung der aktuellen "Zeit" u.a. über den Umgang der sächsischen CDU mit der AfD ("Wir brauchen sie als Druckmittel") erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Thomas Colditz, CDU-Wahlkreisabgeordneter in meiner erzgebirgischen Heimat, hat Recht, wenn er sagt: "Für mich ist es eine moralische Frage, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. (...) Und deshalb sollten wir es tun. Die AfD versteht sich als Protestpartei. Es sollte nicht darum gehen, der CDU um jeden Preis die Mehrheit zu sichern."

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Attac: Autobahn-Privatisierung stoppen! ÖPP kostet Bürger Milliarden

Sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac seit Mittwoch vorliegt. Die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen in die Milliarden: Für fünf von sechs Projekten stellt der BRH Mehrkosten von insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer rein öffentlichen Umsetzung fest.

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Gute Lehre? Verleihung Sächsischer Lehrpreis falsches Signal

Auf der heutigen Pressekonferenz des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) macht Staatsministerin von Schorlemer auf die erstmalige Verleihung des Sächsischen Lehrpreises am kommenden Freitag aufmerksam. "Für die Studierendenschaft haben solche Veranstaltungen keinen Mehrwert. Staatsministerin von Schorlemer geht davon aus, hier einen sichtbaren Impuls für die gute Lehre in Sachsen geben zu können. Wir sind jedoch der Meinung, dass gute Lehre anderer Grundlagen bedarf.

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Saisonstart 2014: Länderübergreifende Kontrollen auf dem Wasser

Durch die Wasserschutzpolizeien (WSP) der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen fand vom 29. Mai bis 9. Juni 2014 eine länderübergreifende Schwerpunktkontrolle des Schiffsverkehrs statt. Die Überprüfungen der Wasserfahrzeuge der Berufs- und Freizeitschifffahrt erfolgten zielgerichtet zum Start in die Wassersportsaison 2014 und erstreckten sich vom Himmelfahrtstag bis über die Pfingstfeiertage.

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Leipzigs Handwerksbetriebe suchen Azubis: Fast ein Drittel mehr Lehrverträge als vor einem Jahr

Bereits 406 Lehrverträge haben die Handwerksbetriebe des Kammerbezirks Leipzig für das Ausbildungsjahr 2014/15 abgeschlossen. Das sind 88 (28 Prozent) mehr als am 31. Mai 2013, meldet die Handwerkskammer zu Leipzig. Ausgebildet werden die jungen Leute in 49 verschiedenen Berufen. Das Spektrum reicht von A wie Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik über M Metallbauer und Maßschneider bis Z - wie Zweiradmechaniker.

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Treffen mit Turkish Airlines: Staatsminister Morlok setzt sich für zweite tägliche Flugverbindung von Leipzig nach Istanbul ein

Staatsminister Sven Morlok hat im Rahmen seiner Türkei-Reise den CEO der Turkish Airlines, Dr. Temel Kotil getroffen. Thema des Gesprächs in Istanbul war unter anderem die erfreuliche Bilanz der seit 2012 bestehenden Flugverbindung zwischen den Flughäfen Leipzig-Halle und Istanbul. Turkish Airlines bietet eine tägliche Verbindung in die türkische Metropole ab Leipzig-Halle an.

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Leserbrief zur Einladung von Vitali Klitschko zu den Feierlichkeiten rund um den Jahrestag der friedlichen Revolution nach Leipzig

Von Olga Katsaros (Lomenko): Oberbürgermeister Burkhard Jung hat Vitali Klitschko zur Bürgermeisterwahl in Kiew gratuliert und ihn zu den Feierlichkeiten rund um den Jahrestag der friedlichen Revolution nach Leipzig eingeladen. Die Fraktion "Die Linke" mahnte daraufhin Zurückhaltung in der Behandlung der Person von Vitali Klitschko an.

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Leipziger Stadtfest: Panzerspuren schon wieder zugestellt – Linke fordert Freihaltung des Denkmals

Erst vorgestern hatte die Stadt Leipzig versprochen, das Denkmal zur Erinnerung an die Ereignisse vom 17. Juni 1953 im Salzgäßchen hinter der Alten Handelsbörse bei künftigen Sondernutzungen freizuhalten (siehe "Kein Bierwagen mehr auf den Panzerspuren", LVZ 4. Juni 2914, Seite 18.) Dieser Festlegung war meine öffentliche Anregung vorausgegangen, die Nutzung des Platzes generell zu klären, nachdem wir am 7. Mai bei einer Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht unabsichtlich die Panzerspuren zugestellt hatten; ein Vorgang, den wir im Nachgang bedauerten.

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Pellmann/Külow (Linke): Noch-Wirtschaftsminister Morlok verteidigt Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig glatter Gesetzesverstoß?

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig? (Drucksache 5/14366) erklären die Fragesteller und Leipziger Landtagsabgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann: Nunmehr ist regierungsoffiziell bestätigt worden, dass am Karfreitag und am Ostermontag bei Amazon gearbeitet wurde, obwohl dieses Versandunternehmen für sich keinesfalls Ausnahmetatbestände vom verbindlichen Arbeitszeitgesetz geltend machen kann.

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Daniela Kolbe (SPD): Der Mindestlohn kommt – ein Gewinn für Millionen Menschen vor allem in Ostdeutschland

Zur heutigen ersten Lesung des Tarifpakets mit dem Mindestlohngesetz erklärt Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Ost: "Dieser Mindestlohn stellt sicher, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können. Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerade in Ostdeutschland profitieren von der Einführung. Es sind Menschen, die mit ihrer Arbeit zum Wohlstand unseres Landes beitragen.

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Zastrow-Appell an Sachsens Unions-MdB: Bitte wenden Sie Schaden vom Freistaat ab!

Der Deutsche Bundestag berät heute in 1. Lesung über das Gesetz zur Einführung eines Mindestlohnes. Nach übereinstimmenden Medienberichten hatten sich im Vorfeld die ostdeutschen Unionsabgeordneten in einem gemeinsamen Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder gewandt und nachdrücklich Korrekturen gefordert. Mit dem Mindestlohn stünden Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in weiten Teilen Ostdeutschlands auf dem Spiel, heißt es in dem Brief.

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Soilihi Mzé (SPD): Kalter-Krieg-Geplänkel schadet Leipzig

Zur Diskussion um den neuen Stadtrat der Partei Die Linke, Alexej Danckwardt, erklärt Hassan Soilihi Mzé, designierter Stadtrat der SPD Leipzig: "Es ist politisch legitim, auf in der öffentlichen Debatte möglicherweise zu kurz kommende Aspekte des dramatischen Konflikts in der Ukraine hinzuweisen. Dort sterben Menschen hinter und zwischen allen Frontenlinien einer ethnisch und politisch-ideologisch aufgeladenen Auseinandersetzung.

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Monika Lazar (Grüne): Offene Gesellschaft fördern, rassistische Abwertungen nicht hinnehmen

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Studie "Die stabilisierte Mitte" zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Wir brauchen eine breite Debatte über rassistische Abwertungstendenzen in unserer Gesellschaft. Zwar haben die gefestigten rechtsextremen Haltungen abgenommen, jedoch werden insbesondere AsylbewerberInnen, Sinti und Roma sowie MuslimInnen stark abgewertet und stigmatisiert.

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Ab 2015: Höherer Zuschuss für Mendelssohn-Stiftung geplant

Ab dem Haushaltsjahr 2015 soll der städtische Zuschuss für die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung um 50.000 Euro auf jährlich insgesamt 275.000 Euro steigen. Dies beschloss die Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 3. Juni, auf Vorschlag von Kulturbürgermeister Michael Faber. Endgültig entscheiden wird die Ratsversammlung voraussichtlich in ihrer Sitzung am 16. Juli.

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Causa Neubert: Rechtsmittel gegen Urteil des Amtsgerichts Dresden eingelegt

Am 19. Februar 2011 demonstrierte der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (Die Linke) friedlich und gewaltfrei gegen einen geplanten Naziaufmarsch in Dresden. Danach leitete die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, das sich jahrelang hinschleppte. Das Amtsgericht verurteilte Neubert schließlich am 28. Mai 2014 wegen angeblicher "Störung von Aufzügen" zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro.

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West-Nil-Virus: Keine Blutspende nach Italienurlaub

Das West-Nil-Virus hat Europa erreicht. Die Blutbank des Uniklinikums Leipzig informiert über eine verschärfte Rückstellfrist für Blutspender nach Reisen innerhalb Europas: Ab 1. Juni 2014 gelten neue Zulassungsrichtlinien, die eine Blutspende nach einem Urlaub auch in europäischen Ländern für vier Wochen ausschließen.

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KWL warnt vor dubiosen Schreiben zur Kontrolle von Abwasseranlagen

Die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH warnt vor dubiosen Schreiben, die in Leipzig und den Gemeinden der Region aufgetaucht sind. Konkret werden in den Schreiben mit dem Absender "KWL, Sonderabteilung für Umwelt- und Gewässerschutz" Termine zur Kontrolle von Abwasseranlagen vereinbart und die Empfänger aufgefordert, sich zu diesen Zeiten auf benannten Grundstücken einzufinden.

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Ronald Pohle (CDU): Grüne und Stadt Leipzig zeigen kein Interesse an Tourismusstrategie

Zur gestern von den Grünen im Sächsischen Landtag beantragten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema "Für eine starke Tourismuswirtschaft im Freistaat Sachsen", erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle: "Ich muss schon sehr am wirtschaftspolitischen Sachverstand und der Ernsthaftigkeit der Grünen im Sächsischen Landtag zweifeln, wenn sie zu ihrer eigenen Anhörung keinen Sachverständigen präsentieren können, welcher die Intentionen des eigenen Antrags trägt.

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Gebäudeeinsturz in der Eisenbahnstraße: Sperrung bleibt vorerst bestehen

Die Sperrung der Eisenbahnstraße im Bereich des leerstehenden Hauses Eisenbahnstraße 43 muss aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres aufrecht erhalten werden, nachdem in der Nacht vom Freitag auf Samstag (30./31. Mai) ein Teil des Gebäudes eingestürzt war. Beim Havarieeinsatz unmittelbar nach Alarmierung durch die Branddirektion in der besagten Nacht hatte das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege festgestellt, dass Deckenteile vom 5. Obergeschoss bis zum Erdgeschoss eingestürzt waren.

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2014 mit 30 Taxen nach Paris: Stadt lässt sich Wählerstimmen was kosten + Update

Würde man mit einem Taxi nach Paris fahren? Nun als Fahrgast wohl eher nicht, der Taxiunternehmer selbst kann natürlich mit seinem Fahrzeug machen was er will. Zur Not auch mal runde 1.000 Kilometer quer durch Europa gondeln. Und das ganze 30 mal, um auf die Zahl zu kommen, die alle angeforderten Taxen in Leipzig vor Wahllokalen verwartet und anschließend verfahren haben. Die Stadt Leipzig stieg also am 25. Mai ein und buchte die Fuhren nach Paris, um die Wahlurnen ins Rathaus zu bringen.

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Leserbeitrag zur Mitteilung der Grünen über die Haltung der Linken zur Ukraine: Alexej Danckwardt (Die Linke) reagiert

Nachfolgend, ausdrücklich als Leserbrief durch Alexej Danckwart eingesandt, unternimmt der ab September 2014 neu im Stadtrat sitzende Leipziger Linke eine Widerrede zur Mitteilung der Leipziger Grünen vom 29. Mai 2014 unter dem Titel: "Mitglied der Linken Leipzig begrüßt den Einsatz russischer Söldner in der Ostukraine: Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen fordert Distanzierung". Die Stellungnahme nachfolgend im vollen Wortlaut.

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Erdbeben im Vogtland: Auch in Leipzig hats gewackelt

Normalerweise ist Leipzig eher kein "Erdbebengebiet". Auch heute nicht, aber zwischen 13 und 14 Uhr hat es dennoch mal spürbar unter den Füßen gewackelt. Ersten Meldungen zufolge handelte es sich dabei wahrscheinlich um ein Beben der Stärke 4,5 auf der Richterskala - allerdings mit dem Zentrum im Vogtland. Von dort gibt es zur Stunde noch keinerlei Meldungen über Schäden. Seither ereigneten sich vermutlich noch kleinere Nachbeben in den Größenordnungen zwischen 2 und 3.

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AHA fordert weiterhin und verstärkt umweltverträgliche Nutzung der Neuseen- und Auenlandschaft in den Städten Leipzig und Markkleeberg

Nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) hat der Beschluss des Sächsischen Landtages zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes die rechtliche Grundlage für eine massive Motorisierung der Fließ- und Standgewässer im Freistaat Sachsen geschaffen. Diese Entscheidung des Landtages zeugt von einer ökologischen Instinktlosigkeit der gegenwärtig in Sachsen regierenden Koalition aus CDU und FDP unter Führung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

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Landesrektorenkonferenz Sachsen: Hochschulrektoren begrüßen Einigung von Bund und Ländern

Die Landesrektorenkonferenz Sachsen (LRK) begrüßt die von Bund und Ländern erzielte Einigung zur Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Besonders die finanzielle Entlastung der Bundesländer sei hilfreich, da diese nun ihre Bildungsausgaben in Schulen und Hochschulen stärken können. Auch für den Freistaat Sachsen ergeben sich dadurch aus Sicht der Rektoren neue Handlungsmöglichkeiten.

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Mitglied der Linken Leipzig begrüßt den Einsatz russischer Söldner in der Ostukranie: Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen fordert Distanzierung

Im Namen der Fraktion "Die Linke" im Leipziger Rathaus rufen Margitta Hollick und der erst am Sonntag gewählte Alexej Danckwart zu einer kritischen Distanz gegenüber dem neu gewählten Bürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew auf. Dabei berufen sie sich auf angeblich "glaubwürdige Berichte" über die politische Diskriminierung und persönliche Verfolgung von "Maidan-Gegnern".

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Rico Gebhardt (Linke): Dresdner Zentralismus in Sachsen noch unbeliebter als Brüsseler EU-Kommission – da helfen weder CDU noch AfD

Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Steffen Flath, man wolle die Wähler der AfD mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen mit der Finanzpolitik der sächsischen CDU überzeugen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Flath wirbt einerseits für vermeintliche Stabilität, schließt aber andererseits ein Bündnis mit der von schweren parteiinternen Verwerfungen gekennzeichneten Chaos-Partei AfD nicht aus, die sich noch mitten in der Selbstfindungsphase befindet.

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Petra Köpping (SPD): Kein Zinserlass für Flutopfer

Etwa ein Jahr nach dem letzten Hochwasserereignis in der Region kämpfen viele Betroffene immer noch mit den finanziellen Folgen der Flut von 2002. Mehr als 80 Millionen Euro fordert das Land Sachsen von Privatleuten zurück, die das Geld zu Unrecht erhalten hätten. In vielen Fällen wurde dabei vom Freistaat die Förderung nicht in voller Höhe zuerkannt.

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SMS: Sächsische Badeseen auch 2014 unbedenklich

In Sachsen kann man auch 2014 wieder beruhigt baden gehen. Die hygienische Überwachung der Badestellen durch die Gesundheitsämter beginnt jetzt mit der Eröffnung der Badesaison. Um Badegäste rechtzeitig vor gesundheitlichen Risiken zu warnen und Ursachen für Verunreinigungen zu ermitteln, werden daher auch sogenannte "wilde" Badestellen überwacht.

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Lofft: Was kostet die Stadt Leipzig eigentlich Freies Theater? Ein Vergleichs-Trip mit der Hochkultur

Ein Riss geht durch die Welt, die manche für Leipzig halten! Ein Riss zwischen zwei Wortungetümen: der sogenannten Hochkultur und der in Anführungszeichen gesetzten "Freien Szene". Die einen bekommen 95 % des Kulturetats, die anderen bald, fast, noch nicht ganz 5 %, in Worten fünf Prozent. Angeblich teilen sich die Zuschauerzahlen der beiden Kulturen umgekehrt proportional, nämlich fifty fifty.

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Isabel Siebert (FDP): Stadtentwicklungsplan Verkehr – Alte Feindbilder, wenig Neues, schwache Erkenntnislage

Der nun endlich vorliegende Entwurf des Stadtentwicklungsplan Verkehr ist für die FDP-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig längst überfällig, allerdings keinesfalls Anlass zur Freude. "Die FDP-Fraktion setzt sich für eine bedarfsorientierte Verkehrspolitik ein. Das ist ein Ansatz, den der Stadtentwicklungsplan zwar für alle anderen Verkehrsarten kritik- und vorbehaltlos verfolgt. Allerdings mit Ausnahme des Individualverkehrs, hier gilt knallhart das alte Feindbild vom Autofahrer," urteilt Siebert, die ihre Fraktion im Wirtschafts- und im Umweltausschuss vertritt.

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Neue Tagebaue? Nein Danke! Leipziger Linke protestiert bei Tagung der Braunkohle-Lobby

Für die sächsische und die Leipziger Linke ist der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 ein Kernpunkt ihrer Energiepolitik. Die großen Bergbau- und Energiekonzerne wie MIBRAG und Vattenfall sowie die Vertreter der Braunkohlelobby, insbesondere der Bundesverband Braunkohle DEBRIV, sehen das naturgemäß anders und nutzen wie jedes Jahr den morgigen Braunkohletag 2014 in Leipzig wieder massiv zur Propagierung ihrer Ziele.

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