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Am 25. November fand der seit dem Frühjahr geplante Runde Tisch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) statt. Das Thema: Zinsnachzahlungen bei Prämiensparverträgen. Ziel der staatlichen Finanzaufsicht war es, dass sich besonders die Sparkassen auf ihre Kund/-innen zu bewegen, sodass aufsichtsrechtliche Maßnahmen abgewendet werden können.
Sieben sächsische Kommunen erhalten in diesem Jahr erneut eine Zertifizierung mit dem European Energy Award (eea). Dazu gehört einer der Pioniere des eea in Sachsen: Seit 2003 dabei, wurde die Stadt Görlitz nunmehr zum sechsten Mal zertifiziert. Auch die übrigen Kommunen blicken bereits auf langjährige Teilnahmen an dem Award zurück. Die diesjährigen Preisträger sind Görlitz, der Vogtlandkreis, Großpösna, Torgau, Niesky, Limbach-Oberfrohna sowie Zittau.
Das Sächsische Schülerfilm-Festival „Film ab!“ findet in diesem Jahr erstmals online statt. Gestern (1. Dezember) wurden die Preisträger digital ausgezeichnet. Von insgesamt 45 eingereichten Filmen (davon 13 im Sonderwettbewerb) wurden 20 nominiert. Die nominierten Filme können vom 26.11.2020 bis 10.12.2020 im „Online-Kinosaal“ auf der Webseite des Sächsischen Schülerfilm-Festivals angeschaut werden. Für den Zugang ist ein kostenloses Online-Ticket zu erwerben. https://schuelerfilmfestival-sachsen.de
39 Schülerfirmen in Sachsen bekommen vom Kultusministerium eine finanzielle Unterstützung von insgesamt rund 37.4510 Euro. Mit dem Geld von bis zu 1.000 Euro können die sechs Förderschulen, 19 Oberschulen, 13 Gymnasien und eine Berufsschule ihr Unternehmen weiter ausbauen oder das Geld als Startkapital für die Neugründung nutzen. Die Bewerber mussten eine überzeugende Geschäftsidee mit Kostenplan vorlegen. 42 Schülerfirmen nahmen am Wettbewerb teil. Unter den 39 Preisträgern sind 14 Neugründungen. Die Unterstützung der Schülerfirmen gibt es seit dem Schuljahr 2015/2016.
Trotz großer Zuversicht und Motivation seitens der Leipziger Messe und EN GARDE Marketing GmbH kann die PARTNER PFERD, präsentiert von der Sparkasse Leipzig und der Sparkassen-Finanzgruppe Sachsen, aufgrund der aktuellen pandemischen Entwicklungen nicht wie geplant vom 14. bis 17. Januar 2021 stattfinden. Um den Termin ein Jahr vor dem Weltcup-Finale in Leipzig dennoch halten zu können, wird das hochkarätige Pferdesportevent um zwei Monate auf den 18. bis 21. März 2021 verschoben.
Verfügung regelt Umgang mit positiv Getesteten und Kontaktpersonen: Zur landeseinheitlichen Regelung im Umgang mit positiv auf COVID-19 Getesteten, mit Kontaktpersonen und mit Verdachtsfällen ist am 1. Dezember 2020 auf Erlass des Sozialministeriums eine Allgemeinverfügung des Landkreises Nordsachsen in Kraft getreten.
Das Sächsische Oberbergamt beginnt ein weiteres Sanierungsprojekt im Vorhaben „Prävention von Risiken des Altbergbaus“ der Europäischen Union und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Für dieses EFRE-Vorhaben stehen dem Oberbergamt als Projektträger im Zeitraum von 2014 bis 2023 insgesamt 52,7 Mio. Euro zur Verfügung. Damit werden in Sachsen zahlreiche Altbergbauprojekte vor allem im Erzgebirge und in den ehemaligen Steinkohlerevieren finanziert. Diese Sanierungsarbeiten werden mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts.
Beim Bau des festen, schwarzwildsicheren Wildschutzzauns (sogenanntes Knotengeflecht) entlang der Grenze zu Polen konnte Sachsen heute an den Zaun in Brandenburg anschließen. Der Grenzzaun ist eine wichtige Maßnahme zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland und wird derzeit an der gesamten deutsch-polnischen Grenze gebaut.
Im August dieses Jahres hatten wir – auf Wunsch der Schule – alle Bornaerinnen und Bornaer dazu aufgerufen, Vorschläge einzureichen, welchen Namen unsere Grundschule und unser Hort Borna-West zukünftig tragen soll. Bis zum 30. September erreichten uns rund 30 Namensvorschläge, über die mit einer Jury am Dienstag, dem 1. Dezember beraten worden ist.
Weiterhin strenge Regeln: Aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen bringt die neue Corona-Schutz-Verordnung Sportvereinen und Sporttreibenden nicht die erhoffte Erleichterung. Der Landessportbund Sachsen (LSB) drängt auf langfristige Lösungen und Perspektiven für einen Neustart in 2021.
Die sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 27. November 2020 ermöglicht es den Landkreisen entsprechend der Infektionslage vor Ort, verschärfende Maßnahmen zu treffen. Da sich die Belastung der medizinischen Einrichtungen spürbar verschärft, ordnet der Landkreis Leipzig über eine Allgemeinverfügung die folgenden Regelungen an.
Ambitionierte Ziele – rückwärtsgewandte Politik: EU-Rat und -Parlament haben mit ihren Beschlüssen zur Gemeinsamen Agrarpolitik diese zu einem Treppenwitz der Geschichte gemacht. Daran wird auch der Trilog, die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission, nichts mehr retten können. Die Beschlüsse führen nicht zu mehr, sondern weniger Klima-, Boden-, Tier- und Naturschutz. Demeter fordert die Verantwortlichen daher auf: #WithdrawtheCAP!
Die Grundwasserreservoirs in Bayern haben sich innerhalb weniger Jahrzehnte deutlich erwärmt. Das zeigt eine neue Studie von Wissenschaftlern der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), die die Temperaturen an 35 Messstationen in unterschiedlichen Tiefen mit Daten aus den 1990er Jahren vergleicht. In einer Tiefe von 20 Metern ist das Wasser im Mittel fast ein Grad wärmer als vor 30 Jahren. Die Ergebnisse wurden in der Fachzeitschrift "Frontiers in Earth Science" veröffentlicht.
Dresdner Wissenschaftler der Medizinischen Fakultät der TU Dresden und des Uniklinikums Dresden wollen Antworten auf diese Fragen finden und Therapieansätze entwickeln. Gemeinsam mit Forschern aus Leipzig haben sie sich als Standort für das Deutsche Zentrum für Psychische Gesundheit beworben, das 2022 seine Arbeit aufnehmen soll.
Corona-Pandemie bringt Kontrollen beim Arbeits- und Infektionsschutz teilweise zum Erliegen: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat mangelnde Arbeitsschutzkontrollen kritisiert. Einige Bundesländer hätten die Kontrollen ihrer Aufsichtsbehörden in der Corona-Pandemie teilweise zurückgefahren oder sogar ganz eingestellt.
Eine Hand voll Regenwürmer für die Rochen, eine Box Heuschrecken für die Erdmännchen, ein Strauß Eukalyptus für die Koalas, ein Quaderballen Heu oder ein Anhänger Rüben für die Dickhäuter: Ab heute können Zoofreunde symbolische Futter- Portionen an den Zoo Leipzig spenden. Unter dem Motto „Ein Weihnachts-Leckerbissen für dein Lieblingstier“ startet der Zoo Leipzig heute eine Spendenaktion, mit der Einbußen aufgrund der anhaltenden Zooschließung kompensiert werden sollen.
Die Umsetzungsfristen des Investitionsprogramms „Brücken in die Zukunft“ werden um ein Jahr bis zum 31.12.2021 verlängert. Bis dahin müssen die letzten Maßnahmen baulich abgeschlossen sein, damit die kommunalen Empfänger die entsprechenden Fördermittel von Bund und Land vollständig erhalten können. Diese Verlängerung hat am Dienstag (1.12.) das sächsische Kabinett beschlossen. Die Koordinierung des Programms erfolgt durch das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.
Die Dresdner Rotary Clubs erhalten internationale Verstärkung. Am Montag gründete sich der Rotary Club Dresden International (RCDI) neu und ist damit Teil des traditionsreichen weltweiten Service-Clubs. Die 22 Gründungsmitglieder aus England, Irland, Belgien, USA, Israel, Ägypten, Australien, Österreich, Spanien und Deutschland wollen dabei neue Wege gehen.
Der Landkreis Nordsachsen setzt ab sofort im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zusätzliche Linienbusse ein, um die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus zu verringern. Insbesondere in den Morgenstunden, wenn viele Schüler zum Unterricht unterwegs sind, kommt es teilweise zu Gedränge. Täglich 21 Fahrten im Landkreis sind davon besonders stark betroffen. Diese werden nunmehr durch sogenannte Verstärkerbusse entlastet. Die wöchentlichen Kosten dafür betragen rund 13.000 Euro.
Seit weit mehr als 100 Jahren prägte der Bergbau die Entwicklung und die Menschen in der Region Borna. Im Geiste dieser Tradition feiern wir gemeinsam mit zahlreichen Engagierten seit dem Jahr 2017 immer am 4. Dezember den Barbaratag. Die Heilige Barbara ist die Schutzpatronin aller Bergleute.
Das sächsische Volkshochschul-Projekt „Coaches für Online-Lernen“, welches an der Volkshochschule Leipzig (VHS) entwickelt wurde, ist mit dem „Preis für Innovation in der Erwachsenenbildung“ des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung (DIE) ausgezeichnet worden. Die VHS bietet das Projekt in Kooperation mit dem Sächsischen Volkshochschulverband an. Ziel der Fortbildung ist, dass die Lehrkräfte selbstständig onlinegestützte Lehr-Lernszenarien konzipieren und umsetzen können.
Mit dem Satz „Demokratie braucht Inklusion“ werden ab heute die Hochschule für Bildende Künste sowie Teile der Brühlschen Terrasse in Dresden großformatig und variantenreich illuminiert. Anlass der Aktion ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen, der jährlich am 3. Dezember begangen wird.
Das sächsische Wirtschaftsministerium hat den Antragsstopp von Forschungs- und Entwicklungsprojekten (FuE) im Rahmen der sächsischen EFRE-Technologieförderung 2014 bis 2020 für einen begrenzten Zeitraum aufgehoben. Aufgrund einer hohen Nachfrage hatte der Antragsstopp zur Einreichung neuer FuE-Projekte seit Dezember 2019 bestanden.
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) ist seit heute unter dem Kürzel @SMJusDEG in den sozialen Netzwerken Twitter und Instagram präsent. Das Profil auf Twitter kann unter https://twitter.com/SMJusDEG gefunden werden, der Instagram- Link lautet https://www.instagram.com/smjusdeg/.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 2.260 (+ 81 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 203 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 735 Personen.
Die Stadt Leipzig hat in Ergänzung der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung vom 27. November 2020 eine verschärfende Allgemeinverfügung erarbeitet, die einen Tag nach der für Mittwoch geplanten Veröffentlichung in Kraft tritt und bis einschließlich 28. Dezember gilt.
Das sächsische Kabinett hat am Dienstag (1.12.) die „Förderrichtlinie des SMEKUL zur Gewährung von Hilfen für Schäden infolge von Naturkatastrophen und gleichgestellten widrigen Witterungsverhältnissen“ (kurz: „Förderrichtlinie Hilfen Land- und Forstwirtschaft“) verabschiedet.
Das sächsische Kabinett hat heute die neue Richtlinie Lastenfahrrad beschlossen. Darüber fördert der Freistaat die Beschaffung von gewerblich und institutionell genutzten Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss. Antragsberechtigt sind Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Vereine sowie Kommunen und Zweckverbände.
Bürgerbeschwerden über Staubbelästigungen rund um den Steinbruch Pließkowitz waren Anlass für eine Sondermessung zur Luftqualität in der Gemeinde Malschwitz im Landkreis Bautzen. Dabei ist im Zeitraum vom 01. Oktober 2019 bis zum 30. September 2020 untersucht worden, welchen Einfluss der Betrieb des Steinbruchs auf die Konzentrationen von Feinstaub PM10 und die Staubniederschlagswerte im angrenzenden Wohngebiet des Ortsteils Kleinbautzen hat und ob gesetzliche Grenzwerte überschritten werden. Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat die Ergebnisse der Sondermessung heute veröffentlicht.
Ein selbstorganisiertes Projekt von Wohnungslosen in einer privaten Liegenschaft im Umfeld des Hauptbahnhofes drohte in diesem Winter mitten in der aktuellen Pandemie geräumt zu werden. Mit einem Anruf hat unsere Fraktion die Situation vorerst klären und beim Eigentümer eine letztmalige Verschiebung der Räumung um drei Monate erwirken können.
Der Freistaat stellt bis zu fünf Millionen Schutzmasken für Pflegeeinrichtungen und medizinische Einrichtungen zur Verfügung stellen. Die Masken werden an die Landkreise und Kreisfreien Städte ausgeliefert. Von dort erfolgt dann die Verteilung an die Einrichtungen vor Ort. Sachsen verfügt aus der Erstbeschaffung im April 2020 über Reserven an entsprechende Masken, die zum Schutz von Risikogruppen beschafft wurden. Mit der Verteilung erfüllen die Masken nun genau diesen Zweck.
Während die Bühnen in der Adventszeit aus Vernunftgründen geschlossen bleiben müssen, öffnet sich jeden Tag eine Adventskalendertür der Oper Leipzig: Ein Weihnachtslied der Musikalischen Komödie, ein Märchentanz des Leipziger Balletts, Harfenklänge, „Trololo“ und „eine Muh, eine Mäh“... – 24 Klangwelten warten auf Publikum und Hörgenießer, auf Weihnachtssüchtige und Fans. „Baby, it's so cold outside!“
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zur Diskussion um die Finanzierung der Corona-Hilfen: „Der Bund nimmt aktuell Milliardenbeträge in die Hand, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Wirtschaft und Arbeitsplätze abzumildern. Das ist gut und vernünftig. Eine Finanzierung von Massenarbeitslosigkeit, die uns ansonsten drohen würde, wäre wesentlich teurer. Wir können froh sein, dass wir mit Olaf Scholz (SPD) einen Bundesfinanzminister haben, der genau die richtigen Schritte unternimmt.“
Das Universitätsklinikum Leipzig schafft zusätzliche Kapazitäten für die Behandlung von COVID-19 Patienten. Dafür wurde die Zahl der Operationen durch eine Verschiebung planbarer Eingriffe in den letzten Tagen bereits reduziert, weitere Reduktionen werden in dieser Woche folgen. Die Notfallversorgung sowie dringliche Operationen und Behandlungen sind davon nicht betroffen und werden vollumfänglich sichergestellt.
Die Deutsche Aidshilfe warnt vor Versorgungslücken im Bereich der HIV-Vorsorge. Ursache sei insbesondere die Corona-Pandemie. Weil die Gesundheitsämter vielerorts überlastet sind, gebe es weniger kostenlose HIV-Testangebote. Zudem seien viele Präventionsangebote ausgefallen. So leben immer mehr Menschen mit dem Virus, ohne davon zu wissen – und stecken so womöglich auch andere Menschen an.
Eine Ausstellung im Stadtbüro informiert ab Dienstag, 1. Dezember, über das so genannte Dialogverfahren zum Areal „Gut Kleinzschocher“. Der Stadtrat hatte im Juni 2019 beschlossen, dass mit den Bürgern und dem Grundstückseigentümer, der kommunalen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB), ein neues städtebauliches Konzept für das Areal zwischen Kantatenweg, Bauernwinkel und Miekeweg erarbeitet werden soll.
Gestern Nachmittag werden der Sächsische Landesbauernverband und die Initiative „Land schafft Verbindung“ erneut zu einer Bauern-Demo in Dresden aufrufen. Damit wollen sie ihrer gemeinsamen Forderung nach einer neuen Landesdüngeverordnung Ausdruck verleihen. Diese soll die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete in Sachsen regeln, liegt im Entwurf aber bislang noch nicht vor.
Die Datenbank musiconn.peformance ist nun um mehr als 760 Einträge reicher, denn ab sofort ist auch der Leipziger Synagogalchor mit seinem umfangreichen Archiv dort vertreten. Das im Rahmen des Fachinformationsdienstes Musikwissenschaft freigeschaltete Portal der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB) dient der komfortablen Recherche nach musikalischen Aufführungen – von den Anfängen des Konzertwesens bis hin zur Gegenwart.
Die EU-Minister für Stadtentwicklung und Raumordnung haben gestern auf einem informellen Treffen im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die „Neue Leipzig Charta“ unterzeichnet. Sie formuliert ambitionierte Leitlinien für integrierte Stadtentwicklungspolitik europäischer Städte – und schreibt das im Jahr 2007 in Leipzig unterzeichnete Papier „Leipzig Charta für eine nachhaltige europäische Stadt“ unmittelbar fort.
Zum neunten Mal in Folge begleitete BlackFriday.de - Deutschlands ältestes Black Friday Portal - das beliebte Shopping-Event und informierte die Konsumenten über die stattfindenden Rabattaktionen im Internet und in den Ladengeschäften.
Sachsens Kultusministerium hat den Entwurf eines Teilschulnetzplanes für berufsbildende Schulen zur Anhörung freigegeben. Bis zum 1. März 2021 haben die Landkreise, die Kreisfreien Städte und der Landesausschuss für Berufsbildung, in dem die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer vertreten sind, die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der neue Winter kann kommen, alle Vorbereitungen sind getroffen. Selbst wenn in der bevorstehenden, kalten Jahreszeit unerwartet und kurzfristig Schneefälle über Borna hereinbrechen, sind der städtische Wirtschaftshof sowie das im Auftrag der Stadt tätige Unternehmen sehr gut vorbereitet.
Wie ein Artikel der Freien Presse vom 30.11.2020 verdeutlicht, bleibt die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken in Sachsen weiterhin aus - obwohl eine Wiederinbetriebnahme laut vorliegenden Studien vielversprechend wäre. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Den Verkehrsverbünden liegen bereits Studien vor, die eine Reaktivierung bestimmter Strecken des sächsischen Eisenbahnnetzes empfehlen.“
Auf Grundlage eines Erlasses des Sächsischen Sozialministeriums tritt ab 1. Dezember 2020 im Landkreis Nordsachsen eine Allgemeinverfügung zur „Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Corona-Virus getesteten Personen“ in Kraft.
In seiner letzten diesjährgen Sitzung am 26. November 2020 hat der Aufsichtsrat der Leipziger Stadtwerke Frank Tornau zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Er löst mit Wirkung zum 1. Januar 2021 Uwe Albrecht ab, der in seinen wohlverdienten Ruhestand wechselt.
Für den Landkreis Nordsachsen gilt ab 1. Dezember 2020 eine Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Grundlage dafür ist die neue Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen, die ebenfalls am 1. Dezember 2020 in Kraft tritt. Diese verpflichtet die Landkreise und kreisfreien Städte zur Anordnung verschärfender Maßnahmen, wenn an fünf Tagen in Folge mehr als 50 bzw. 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen verzeichnet wurden.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 2.179 (+ 88 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 279 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 1148 Personen.
Stillstand statt Gesprächsbereitschaft: Die Tarifverhandlungen zwischen der IG BCE und der DENTAL-Kosmetik GmbH & Co. KG finden derzeit nicht statt. Die Geschäftsführung von DENTAL weigert sich weiterhin, wie vereinbart an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das wollen die IG BCE und ihre Beschäftigten bei DENTAL nicht akzeptieren. Die Zeichen stehen deshalb weiterhin auf Streik!
Als einen ermutigenden Schritt in dem Bemühen um einen Neustart für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig hat die Stiftung Friedliche Revolution die Entscheidung des Bundestags begrüßt, das Vorhaben wieder in den Haushalt des Bundes aufzunehmen. Als Vertreterin der Zivilgesellschaft dankt die Stiftung allen, die sich auf der Ebene des Bundes, des Landes Sachsen und der Stadt Leipzig dafür seit Jahren eingesetzt haben.
Der Freistaat Sachsen unterstützt das neu gegründete Kooperationsnetzwerk „Building 3D – Wirtschaftsnetzwerk für Produktionsunternehmen und Dienstleister auf dem Bereich der additiven Fertigung“ im Rahmen der Netzwerkförderung bis zum Jahr 2023 mit knapp 200.000 Euro. Das Netzwerk, das überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht, zielt auf die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der additiven Fertigung, besser bekannt unter dem Begriff „3D-Druck“, sowie auf die Hebung von damit verbundenen Innovationspotenzialen.
Die Sächsische Zeitung berichtet über eine Reha-Klinik in Hetzdorf am Tharandter Wald, in der Vorwürfen von Patienten zufolge nicht aktiv über möglicherweise aufgetretene Corona-Infektionsfälle informiert haben soll. Dahinter steht der Verdacht, dass die privaten Betreiber finanzielle Einbußen befürchten könnten, wenn Patienten mit Blick auf das Infektionsgeschehen fernbleiben.
Die futureSAX GmbH, die Innovationsplattform des Freistaates Sachsen, lobt im Auftrag des sächsischen Wirtschaftsministeriums drei Staatspreise für 2021 aus: den Sächsischen Gründerpreis, den Sächsischen Transferpreis und den Sächsischen Innovationspreis. Diese Preise sind mit insgesamt 110.000 Euro dotiert.
Bereits zum achten Mal kann sich Sachsen über eine Zuweisung des Bundes aus dem sogenannten Mauerfonds freuen. Mit einem Betrag von rund 3,7 Millionen Euro werden damit insgesamt 15 Projekte im kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich im Freistaat gefördert. So erhält unter anderem der Fürst-Pückler-Park in Bad Muskau 800.000 Euro für ein dringend benötigtes zentrales Versorgungs- und Entsorgungskonzept im Park.
Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht bereits am späten Freitagnachmittag in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) entschieden und es abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 6 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 (SächsCoronaSchVO) insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Im Volkswagen-Werk Zwickau haben Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther und Reinhard de Vries, Geschäftsführer Technik und Logistik Volkswagen Sachsen, am Montag (30.11.) den letzten Teil einer grünen Logistikkette in Betrieb genommen. Dabei handelt es sich um eine Anlage, die Batteriesysteme für die dort produzierten Modelle ID.3 und ID.4 vollautomatisch von den ankommenden Zügen ablädt.
Jeder fünfte Jugendliche in Deutschland zwischen 14 und 17 Jahren hat Erfahrungen mit Cybermobbing gemacht. Besonders Mädchen berichten davon, als Betroffene oder Zeugin. Zu diesem Ergebnis kommt die SINUS-Jugendstudie 2020, an der die BARMER als Partner beteiligt ist.
Aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen kann die beliebte traditionelle Adventsmusik im Innenhof der Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ in diesem Jahr nicht stattfinden. Für Vorweihnachtsstimmung mit Musik, Tanz, Mitmachaktionen und spannenden Einblicken hinter die „Kulissen“ sorgt nun aber erstmals ein digitaler Adventskalender: Freuen Sie sich auf 24 kleine Überraschungen aus unserer Musikschule. Täglich wird ein neuer Beitrag veröffentlicht. Los geht’s am 1. Dezember.
Noch im Dezember kann der von der sächsischen Staatsregierung im Juni 2020 beschlossene Aufstockungsbetrag von bis zu 500 Euro zur Corona-Prämie an die Beschäftigten in zugelassenen Pflegeeinrichtungen nach SGB XI ausgereicht werden. Die für die Auszahlung über die Pflegekassen erforderliche Verwaltungsvereinbarung wurde jetzt unterzeichnet.
Das Willkommenszentrum in Otto-Schill-Straße 2 bietet auch im Dezember wieder interessante Veranstaltungen für Neu-Leipzigerinnen und Neu-Leipziger mit Migrationshintergrund. Der Arbeit und Leben Sachsen e.V. berät am 1., 8. und 15. Dezember von 13 bis 17 Uhr zu Arbeit und Ausbildung für Migrantinnen, Migranten und migrantisch geführte Unternehmen.
Zum 1. Dezember treten neue Corona-Regeln in Kraft. Viele Gewerbetreibende und Dienstleister müssen dürfen ihr Geschäft weiterhin nicht oder nur teilweise ausüben. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung, brachte seine Sorge zum Ausdruck, die Innenstädte könnten durch Pleiten veröden.
Am 3. Dezember lädt Petra Čagalj Sejdi, MdL, zum ersten „Grünen Gespräch Stadt – Land“ auf Instagram ein. Gemeinsam mit Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzender von B'90/Grüne im Leipziger Stadtrat, möchte sie über aktuelle Ereignisse in Leipzig und Sachsen sprechen und über grüne Ziele und Aufgaben diskutieren.
Die Fallzahlen bei antisemitischen Taten in Sachsen steigen weiter. Monatliche Anfragen (zuletzt Drucksache 7/4043) von Kerstin Köditz, in der Linksfraktion für Innenpolitik zuständig, zeigen: Bislang wurden allein für das erste Halbjahr 2020 mehr als 90 Fälle polizeilich registriert, die meisten davon rechtsmotiviert.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 2.091 (+ 81 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 313 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 1223 Personen.
Michaela Ott ist Professorin für Ästhetische Theorien an der HFBK Hochschule für bildende Künste Hamburg. Ihr jüngstes Buch prüft französische Theorien, welche die Philosophie an die Grenzen des Denkbaren und Sagbaren treiben wollten.
Eine kostenfreie Online-Diskussion der Volkshochschule Landkreis Leipzig befasst sich am Mittwoch, dem, 02.12.20, um 19:00 Uhr mit dem Interessengegensatz von Kapital und Arbeit.
Die offiziellen Darstellungen zu den Ereignissen am 21. November 2020 verzerren das Bild der Lage erheblich. Die Polizei hat ihre selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Mehr noch: Inzwischen wird von Innenministerium und Polizei ein weiteres Mal das Problem links verortet als bei denen, die sich bewusst und auch mit Gewalt den Regelungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie widersetzen und sich zunehmend radikalisieren.
Aufgrund der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett heute eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen, um die Dynamik der Corona-Pandemie deutlich einzudämmen. Sie gilt vom 1. bis einschließlich 28. Dezember 2020 und setzt das Ergebnis der Beratungen u.a. im Landtag und der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin um. Die Verordnung wurde entsprechend der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angepasst. Die Verordnung sieht weitere Einschränkungen in besonders betroffenen Regionen vor.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 2.010 (+ 51 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 268 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 1251 Personen.
Am Dienstag, dem 01.12.20, ab 17:30 Uhr möchte die Politikwissenschaftlerin und Autorin Heike Leitschuh im Rahmen eines Online-Vortrags der Volkshochschule aufzeigen, wie sehr das in Herzen und Hirne eingedrungene neoliberale Gedankengut unsere Kultur und unsere Gesellschaft verändern.
Die Kunstauktion WinWinWin zu Gunsten des Pöge-Haus e.V. ist in die 10 Runde gegangen. Auch unter erschwerten Bedingungen - aufgrund der aktuellen Lage unter der „Corona“-Pandemie - hat der Verein die Auktion möglich gemacht und wieder eine interessante Auswahl hochwertiger Kunst präsentiert.
Henne Nutzfahrzeuge in Wiedemar: Erstmals haben die 48 Beschäftigten bei Henne Nutzfahrzeuge mit hoher Wahlbeteiligung ihre Interessenvertretung gewählt. Schon in der kommenden Woche werden die Betriebsräte ihre Arbeit aufnehmen.
Die geplante Erneuerung des Piratenspielplatzes verzögert sich. Hintergrund sind Lieferschwierigkeiten beim Material aus dem europäischen Ausland aufgrund eingeschränkten und unterbrochenen Holzeinschlags im Frühjahr und der Unterbrechung der Lieferketten durch Grenzschließung. Darüber hinaus können Arbeiten bei der Planung und der Herstellung nicht im geplanten Zeitumfang durchgeführt werden, da Mitarbeiter des Herstellers ausgefallen sind.
Derzeit startet die zweite Leipziger Migrantenbefragung. Rund 5.000 aus den 25 größten Herkunftsgruppen der insgesamt 93.000 Leipzigerinnen und Leipziger mit Migrationshintergrund werden dafür zufällig ausgewählt und kontaktiert. Ziel der Umfrage ist es, mehr über die Lebenswelt von Migrantinnen und Migranten in der Stadt zu erfahren.
Sachsen ermöglicht ab dem 1. Dezember 2020 den Einzelunterricht an Musikschulen im Freistaat. Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch hatte sich bei der Überarbeitung der Sächsischen Corona-Schutzverordnung erneut intensiv für die Öffnung der Musikschulen eingesetzt.
Mehr schnelleres Internet für den Vogtlandkreis: Einen entsprechenden Förderbescheid hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) im Auftrag von Minister Martin Dulig an Rolf Keil, Landrat des Vogtlandkreises, übersendet. Der Vogtlandkreis lässt bereits seit 2015 das Breitbandnetz mit Förderung über die Richtlinie Digitale Offensive Sachsen des SMWA ausbauen. Zwei Projekte für rund 25.000 Haushalte und 3500 Unternehmen und Institution sowie Schulen und Krankenhäuser befinden sich derzeit im Bau.
Über 1.700 Menschen haben in rund anderthalb Jahren am Telefon der Verbraucherzentrale Informationen zur „24-Stunden-Betreuung“ gesucht. So sorgten die Verbraucherschützer/-innen für bessere Aufklärung der Angehörigen, die eine Betreuungskraft für zu Hause zur Entlastung bei der Pflege suchten oder bereits beschäftigten.
Nachdem am 26.11. 2020 der Stadtrat bereits ein zweites Mal den Antrag, Dresden zum sicheren Hafen werden zu lassen, abgelehnt hat, ruft die Initiative Seebrücke Dresden für Sonntag, den 29.11.2020 um 14:30 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Dresden, wir sind (d)eine Chance“ auf dem Theaterplatz auf.
Da es in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie-Maßnahmen keine Adventsausstellung geben wird und das Museum der Stadt Borna für Besucher geschlossen bleibt, haben die Mitarbeiter einen digitalen Adventskalander auf der Homepage erstellt. Dieser ist unter www.museum-borna.de/ zu finden.
Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst fordert Staatsregierung und Landtag auf, dem Einzelhandel weitestgehende Sonntagsöffnungen zu ermöglichen. Hintergrund sind die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Regelungen zur nach Ladenfläche gestaffelten Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel.
Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages wurde heute (27. November 2020) über die Fortführung des simul+Wettbewerbes „Ideen für den ländlichen Raum“ sowie der Sächsischen Mitmachfonds informiert. Vorgesehen ist, die beiden Wettbewerbe unter dem Dach der Zukunftsinitiative simul+ zusammenzuführen und auf ganz Sachsen auszuweiten. Sieben Millionen Euro sind für den neuen simul+Mitmachfonds im Haushaltsentwurf des Staatsministeriums für Regionalentwicklung für das kommende Jahr geplant.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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