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Der Freistaat Sachsen muss in den kommenden Jahren weiterhin mit erheblichen Einnahmeausfällen in Folge der Corona-Pandemie rechnen. Dies ist das wesentliche Ergebnis der 159. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, die vom 10. bis 12. November 2020 als Videokonferenz stattfand.
Das sächsische Kabinett hat sich in seiner Sitzung am 10. November 2020 darauf geeinigt, die beiden Dresdner Standorte der Landes-untersuchungsanstalt für Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) in Bischofswerda anzusiedeln. Sie werden in einem Neubaukomplex im Gewerbepark in der Geislinger Straße konzentriert und bedarfsgerecht untergebracht.
Um den Patientinnen und Patienten während des Besucherstopps den Aufenthalt am Klinikum etwas zu erleichtern, bietet das UKL jetzt einen Päckchenservice für Angehörige an. Familienmitglieder und Freunde können an den Rezeptionen Pakete abgeben, die dann zu den Patienten auf Station gebracht werden.
Sächsische Restaurants und Hotels verzeichnen infolge der Corona-Krise nie dagewesene Umsatzeinbrüche. 69 Prozent der gastgewerblichen Betriebe sehen sich aktuell in ihrer Existenz gefährdet. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Sachsen hervor. Nach den vorliegenden Ergebnissen droht jedem siebenten Betrieb (15,5 Prozent) bereits ab November die Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit.
In einer starken Allianz von Unternehmen und Forschungseinrichtungen lassen sich technologische Innovationen besser erzielen als allein in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dies ist auch der Ansatzpunkt des neuen Kooperationsnetzwerkes „STARTnet – Standards und Monitoring für thermoplastische Faserverbunde“, das vom thermoPre e.V. getragen und vom Freistaat Sachsen mit knapp 200.000 Euro bis 2023 unterstützt wird.
Die Stadt Leipzig mit der Versammlungsbehörde und die Polizeidirektion Leipzig haben schon vor dem 7. November bei Versammlungen aus dem „Querdenker“ - Bereich auf die Durchsetzung von Auflagen weitestgehend verzichtet. Dies geht auf eine Antwort auf eine Landtagsanfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel hervor (Drs 7/3984 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3984&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined).
Unter der Überschrift „PRÄVENTION KOMMUNIZIEREN“ findet am 16. und 17. November 2020 der 5. LandesPräventionstag Sachsen statt – in diesem Jahr komplett online. Schwerpunkt diesmal ist die Kommunale Prävention.
Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer Konferenz am Freitag (13.11.) von der Bundesregierung gefordert, ehrgeizige Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbrauch von Einwegbechern und Take-Away-Lebensmittelverpackungen zu mindern.
Aufgrund der stetig steigenden Infektionszahlen und der damit verbundenen, immer größer werdenden Anforderungen an die Gesundheitsämter wendet sich die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, mit einem Brief an Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand und bittet um deren Mithilfe.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1208 (+ 22 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 184 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 920 Personen.
Die Bauarbeiten an der Kreuzung Rathausstraße/Friedrich-Ebert-Straße in Markkleeberg sind abgeschlossen. Wie geplant, konnte am heutigen Freitag, 13. November 2020, die Kreuzung für den Verkehr wieder freigegeben werden. Damit ist der zweite Bauabschnitt im Projekt „Neue Mitte“ fertig. Sukzessive bekommt Markkleeberg ein Stadtzentrum.
Die IG Metall Leipzig hat in neun Unternehmen für 2.600 Beschäftigte der Kontraktlogistik im Automobilcluster Leipzig bis zu 6 Prozent Lohnerhöhungen, steuerfreie Sonderleistungen von bis zu 500 Euro und mehr freie Tage erstritten.
Zum Weltdiabetes-Tag am 14.11.2020 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „In Sachsen leben rund 473.000 Menschen mit Diabetes Typ II (sog. Altersdiabetes). Das entspricht einem Anteil an der Bevölkerung von rund 11,6 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei 8,6 Prozent. (Stand: 8.11.2019, Quelle).“
Am 10. November wurden trotz der grassierenden Pandemie wieder Menschen abgeschoben. Das Zielland Georgien ist massiv vom Corona-Virus betroffen, das Auswärtige Amt rät aufgrund hoher Infektionszahlen offiziell von nicht notwendigen Reisen ab. In einem anderen Fall versuchte die Polizei, aus einer Jugendhilfeeinrichtung heraus eine 15-Jährige abzuschieben. Die Linksfraktion fordert nun ein Abschiebemoratorium (Drucksache 7/4473) für die Dauer der Pandemie und bis die Prämissen des Koalitionsvertrages endlich umgesetzt sind.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Landesregierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf, die Beschäftigten in Krankenhäusern, Alten-, Jugend- und Behindertenhilfeeinrichtungen in der Bewältigung der zweiten Pandemie-Welle vor einer Überlastung zu schützen. Insbesondere dürfen nicht wie im Frühjahr durch eine Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit Schichten von bis zu zwölf Stunden Dauer ermöglicht werden.
Neue Corona-Schutz-Verordnung gilt ab heute. Nach der am 10. November beschlossenen Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen sind Versammlungen unter freiem Himmel ausschließlich mit höchstens 1.000 Teilnehmern zulässig. Neu ist ferner, dass Volkshochschulen zu schließen und touristische Busreisen untersagt sind.
Leipzig-Pässe, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 abgelaufen sind oder noch ablaufen, gelten automatisch ein Jahr weiter. Eine erneute Antragstellung ist nicht erforderlich.
Die Mitglieder der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben für das Projekt „Ein Wald für Bach“ 225 EUR gespendet, was umgerechnet 75 jungen Setzlingen entspricht. Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Tommy Penk: „Auch wenn ich lieber Heavy-Metal als Bach höre, ist es für uns ein ureigenes Bedürfnis, Aktionen für den Klimaschutz zu unterstützen.“
Seit Beginn des Herbstvogelzuges wurden mehr als 100 Fälle von Geflügelpest bei Wildvögeln in Deutschland nachgewiesen - vorwiegend an der Nord- und Ostseeküste. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind inzwischen auch die ersten Bestände von gehaltenem Geflügel betroffen. Neu ist der Nachweis des hochpathogenen aviären Influenzavirus H5N8 bei einem verendeten Kranich im Land Brandenburg. Der weitere Vogelzug wird die Geflügelpest vermutlich auch ins Landesinnere, insbesondere in die Nähe von Gewässern, bringen.
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushaltspolitischer Sprecher, zur November-Steuerschätzung: „Die November-Steuerschätzung zeigt Verbesserungen gegenüber der Sonder-Steuerschätzung vom September. Das ist ein gutes Zeichen, entwickelt sich unsere Wirtschaft doch besser, als noch vor einiger Zeit erwartet.“
Zur heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik: „Wir hatten für die heutige Sondersitzung umfassende Aufklärung über Einsatzkonzept, Umstände und Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen der Infektionsschutz-Gegner in Dresden und Leipzig gefordert. Außer Ausreden und gegenseitigen Schuldzuweisungen der Kenia-Koalition haben wir wenig gehört.“
Nachdem die sächsischen Jungliberalen (JuliA Sachsen) aufgrund des Versagens des sächsischen Innenministers, Roland Wöller, bei der Großdemonstration der „Querdenker“ in Leipzig seinen Rücktritt gefordert haben, ist heute eine Website unter der Domain www.istrolandwoellernochimamt.de online gegangen.
Die sächsische Europaministerin Katja Meier begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgelegte LGBTIQ-Strategie, mit der erstmalig eine umfassende EU-Strategie zur Förderung der Gleichstellung und Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTIQ in den europäischen Gesellschaften vorgelegt wurde.
Die Datenerhebung für den vorliegenden Bericht erfolgte zwischen Dezember 2018 und Mai 2019. Die Corona-Pandemie, die in den darauffolgenden Monaten alle gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche massiv beeinflusste, hatte noch keine Auswirkung auf diesen Bericht. Dies muss bei der Interpretation aller Aussagen berücksichtigt werden. Im DGB-Index 2020 werden sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie wiederspiegeln. Der Bericht 2019 liefert jedoch wichtige Anhaltspunkte zur Beschreibung der Ausgangssituation der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Sachsen.
Um persönliche Kontakte zu vermindern, ist in den meisten Ämtern der Landkreisverwaltung eine telefonische Terminabsprache erforderlich. Bitte nutzen Sie für Ihre Anliegen vorrangig Telefon oder E-Mail. Dafür stehen Ihnen die MitarbeiterInnen über die Ihnen bereits bekannten Kontaktdaten zur Verfügung. Ihren Ansprechpartner finden Sie auch über das Organigramm der Verwaltung oder die Suchfunktion.
Zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Im Ergebnis entsteht ein differenziertes Bild, aber kein besseres, was den Umgang mit den Corona-Leugner-Versammlungen und den nachfolgenden Ausschreitungen angeht. Dreh- und Angelpunkt ist, dass die Polizei gegenüber der Versammlungsbehörde und auch dem Gericht eine untaugliche Gefahrenprognose abgegeben hat.“
Heute haben der Rechts- und der Innenausschuss des Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen in einer Sondersitzung getagt. Es ging um das Demonstrationsgeschehen am 7. November in Leipzig.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1186 (+ 78 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 220 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 1007 Personen.
Vieles hat sich in Zeiten von Corona verändert - Krebs nicht. Nach wie vor erkranken jährlich rund 230.000 Mädchen und Frauen an Krebs. Sie gehen immer noch zur Chemotherapie und Bestrahlung. Sie verlieren immer noch ihre Haare, Wimpern und Augenbrauen. Die Zeit der sozialen Isolation bedeutet für die Patienten eine zusätzliche Belastung. Viele Hilfsangebote können aktuell nicht in gewohnter Form stattfinden, obwohl sie dringend benötigt werden – denn Krebs macht keine Pause.
Das Helios Park-Klinikum Leipzig setzt sich für die Reduzierung von Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen Kliniken im Sinne des Patientenwohls ein. Hierzu wurde ein Bereich geschaffen, der versucht, die Autonomie von Patienten noch stärker aufrechtzuerhalten, Gewalt und Zwang zu reduzieren und gleichzeitig aber auch die Sicherheit der Betroffenen und Mitarbeiter uneingeschränkt im Blick behält.
Das Deutsche Chorfest hat einen neuen Termin: Vom 26. bis 29. Mai 2022 werden mehr als 500 Chöre aus dem ganzen Bundesgebiet Leipzig zum Klingen bringen. Wegen der Corona-Pandemie war das ursprünglich für Mai 2020 in der Messestadt geplante Festival abgesagt worden.
Die Leipziger Städtischen Bibliotheken (LSB) haben sich für die kommenden fünf Jahre klare Ziele gesteckt: barrierefrei Informationen liefern, Kompetenzen in allen Altersgruppen vermitteln und Begegnungsort für die Stadtgesellschaft sein. Das ist in der neuen Bibliotheksentwicklungskonzeption für die Jahre 2021 bis 2025 in der Ratsversammlung beschlossen worden.
Die Kirchen der Stadt zünden in der Vorweihnachtszeit jeden Tag ein Licht an und sagen „Wir sind da!“. In einem virtuellen Adventskalender gehen täglich kurze Videos online. Die Videos werden von vielen Gemeinden und Gruppen aus den unterschiedlichen Kirchen der Stadt erstellt. Es sind Geschichten, Erzählungen und Bilder, die in dieser besonderen Adventszeit Mut und Hoffnung machen.
Stabilisierungsfonds für größere Unternehmen gestartet: Für Unternehmen mit mehr als einer Million Euro Jahresumsatz hat der Freistaat Sachsen den sogenannten „Stabilisierungsfonds“ aufgelegt. Der Stabilisierungsfonds stellt Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Mittel in der Regel in Form von stillen Beteiligungen mit Rangrücktritt zur Verfügung. Informationen auf http://www.sbg.sachsen.de/stabilisierungsfonds.html
Die Corona-Pandemie sorgte im Frühjahr für leere Wartezimmer in Arztpraxen. Aus Angst vor Ansteckung blieben Patienten lieber zu Hause – zu lange, befürchten Diabetologen. Durch versäumte Arztbesuche können chronische Krankheiten wie Diabetes vernachlässigt und zu einem großen Risiko werden. Die aktuellen Infektionszahlen lassen eine Wiederholung des Effekts befürchten – wovor die UKL-Experten warnen.
Mit den neuerlichen Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen, setzt der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im hiesigen Stadtrat, Sören Pellmann, wieder verstärkt auf Online-Angebote.
Die Stadt Hainichen darf ab 1. Januar 2021 den Titel „Große Kreisstadt“ tragen. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller beglückwünschte, pandemiebedingt, in einer Videobotschaft den Bürgermeister von Hainichen, Herrn Dieter Greysinger.
Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 soll ab September 2021 für rund 1,8 Millionen Euro brandschutztechnisch saniert, baulich modernisiert und mit dem benachbarten Integrationshaus Rückmarsdorfer Straße 5 verbunden werden. Die verantwortlichen Dezernate Soziales, Gesundheit und Vielfalt sowie Stadtentwicklung und Bau haben jetzt den entsprechenden Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss auf den Weg gebracht. Er soll im Januar 2021 im Verwaltungsausschuss votiert werden.
Mit einer künstlerisch gestalteten Fassade präsentiert sich die Kampagne „Sorbisch? Na klar.“ ab sofort in der Innenstadt von Bautzen. Der zweisprachige Schriftzug „Witajće k nam do Łužicy! – Willkommen in der Lausitz!“ begrüßt dabei sowohl Einheimische als auch Gäste der Stadt. Das Motiv in den sorbischen Nationalfarben befindet sich an einer freistehenden Häuserwand am Lauengraben (gegenüber des Kornmarktcenters).
Das Unternehmen Haribo hat angekündigt, seinen einzigen ostdeutschen Standort in Wilkau-Haßlau (Landkreis Zwickau) zu schließen. Das Werk, so der Konzern, erfülle nicht mehr die Anforderungen an eine effiziente Produktionsstruktur und es fehle die erforderliche Flexibilität für ein breites und schnell anpassbares Produktportfolio. Deshalb hat sich Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig heute mit einem Brief an den Geschäftsführenden Gesellschafter Hans Guido Riegel gewandt und darin gebeten, diese für die Wirtschaft in Westsachsen folgenreiche Entscheidung zu überdenken.
Für viele sächsische Sparkassenkund/-innen mit einem 2017 gekündigten Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ geht es um durchschnittlich 4.000 Euro Zinsnachzahlung pro Vertrag. Für Betroffene der Sparkassen Leipzig, Zwickau, Muldental und Meißen verjähren diese Ansprüche zum Jahresende. Wer sich sein Geld sichern will, muss jetzt handeln!
An der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) haben zum aktuellen Wintersemester 2020/2021 1.814 Erstsemester ihr Studium aufgenommen, darunter 1.309 Bachelor-, 452 Master- und 53 Diplom-Studierende. Insgesamt sind damit aktuell rund 6.400 Studierende an der HTWK Leipzig eingeschrieben.*
Aktuell werden die stark verschlissenen Kletterkombinationen aus Holz auf dem Spielplatz „Henriettenpark“ in Lindenau abgebaut und in den nächsten Wochen durch neue Spielgeräte ersetzt. Für die erforderliche temporäre Sperrung bittet das Amt für Stadtgrün und Gewässer um Verständnis.
Die PARTEI Leipzig hat gestern, am 11.11.2020, hoher Feiertag im Spaßgewerbe, aus aktuellem Anlass die Seite https://istwoellernochimamt.de/ aus der Taufe gehoben. Wir schauen der Entlassung des Innenministers mit parteiischer Gelassenheit entgegen, denn lang kann es nicht mehr dauern, bis Sachsen einen neuen Innenminister bekommt.
Der Stadtrat hat den Leipziger Michael Löffler zum neuen Friedensrichter für die Schiedsstelle West/Altwest bestellt. Der 67-jährige Kandidat muss nun noch vor dem Amtsgericht vereidigt werden, dieses hatte den Vorschlag jedoch bereits begrüßt.
Weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts können nicht der richtige Umgang mit Corona-Leugner/-innen und Initiativen wie Querdenkensein. Doch genau das plant die Landesregierung, um nun nach dem selbst verantworteten Desaster vom 7.11. in Leipzig die Handlungsfähigkeit des Staates zu beweisen.
Am Mittwochnachmittag haben etwa 20 Klimaaktivist/-innen drei Kreuzungen um den Leipziger Innenstadtring kurzzeitig blockiert, um gegen die Räumung und Rodung des Dannenröder Forsts zu protestieren. Die Aktivist/-innen von Extinction Rebellion, Fridays for Future und Students for Future bekunden damit ihre Solidarität mit den Baumbesetzer/-innen und Bürger/-inneninitiativen im Dannenröder Wald, die gegen den Ausbau der A49 kämpfen.
Am 13.11.2015 veranstaltete das Soziokulturelle Zentrum Frauenkultur Leipzig einen „Fachtag zur Hexenverfolgung in Sachsen: Als Hexe verfolgt und ermordet…“. In der Einladung zu diesem Fachtag hieß es u.a.: „Zur Geschichte Leipzigs und Sachsens gehört auch das Unrecht jahrhundertelanger Hexenverfolgung. Dazu gibt es bis heute kaum öffentliche Reflektionen. Aber die öffentliche Auseinandersetzung über das Benennen von nachweisbarem Unrecht trägt immer auch die Option in sich, gesellschaftliche Zusammenhänge zu erkennen und eine Form der Rehabilitation von unschuldig ermordeten Frauen, Männern und Kindern zu finden, selbst wenn diese viele hundert Jahre später stattfindet. Dieser Fachtag bietet Möglichkeiten der Diskussion und der Verständigung zu einem noch viel zu wenig aufgearbeiteten Thema… auch in regionalen Bezügen.“
Die Ausbreitung des Coronavirus wirkt sich auch auf Reisen ins Nachbarland aus, viele Verbraucher:innen stornieren Hotelübernachtungen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) erklärt, welche besonderen Regeln in Polen gelten und wie betroffene Verbraucher:innen ihren Anspruch auf Erstattung damit durchsetzen können.
Angesichts weltweiter Überkapazitäten, Protektionismus, Wettbewerbsverzerrungen sowie der Folgen des Strukturwandels in der Automobilindustrie steht die Stahlindustrie in Deutschland vor großen Herausforderungen. Darüber hinaus stellt sich dieser Industriezweig verstärkt der Aufgabe, bis 2030 CO2-ärmeren und bis 2050 gänzlich CO2-neutralen Stahl zu erzeugen, um die klimapolitischen Zielstellungen der EU und der Bundesregierung zu erfüllen.
Mitstreiter finden, Prototypen entwickeln oder per Crowdfunding Geld sammeln: An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) startet am Montag, 16. November, ein neues Programm für angehende Gründerinnen und Gründer. 15 Teams aus Studierenden, Absolventinnen und Absolventen sowie Nachwuchsforschenden stellen sich der „100-Tage-Challenge“. Ziel ist es, die eigene Geschäftsidee bis Ende Februar mit Unterstützung des Transfer- und Gründerservice weiterzuentwickeln. Die Aktion beginnt mit einer digitalen Strategiewoche.
Der Wettbewerbsbeitrag „Jugend ohne Grenzen – Internationales Jugendforum im Rahmen des Städtepartnerschaftsjubiläums 2021“ wurde mit dem vierten Platz in der Kategorie „Grenzüberschreitende Partnerschaften – Zusammenarbeit verbindet“ mit einem Preisgeld in Höhe von 8.000 Euro ausgezeichnet.
Der Landkreis Leipzig hat per Allgemeinverfügung eine Quarantäne für den Personenkreis um die Grundschule Partenstein und Schulhort angeordnet. Hintergrund für diese Maßnahme ist die Erkrankung von mehreren positiv getesteten Personen.
Die Freistaat Sachsen unterstützt die Landeshauptstadt Dresden mit 200.000 Euro bei der Ausrichtung des 13. „KulturInvest!“-Kongresses im kommenden Jahr. Der Kongress ist eines der führenden Foren für Kulturanbieter und Kulturförderer in Europa. Das Kulturministerium hat den entsprechenden Förderbescheid dem Amt für Kultur und Denkmalschutz der Landeshauptstadt Dresden ausgestellt.
Rund 115 Asylsuchende u.a. aus dem zerstörten Flüchtlingslager Moria und weiteren griechischen Aufnahmeeinrichtungen sind heute auf dem Flughafen in Hannover gelandet und werden von dort auf die aufnehmenden Bundesländer verteilt. Der Freistaat Sachsen nimmt elf unbegleitete minderjährige Asylbewerber (UMAs) aus Afghanistan auf.
Europaministerin Katja Meier: „Ich freue mich, dass es nach Wochen harten Ringens gelungen ist, ein zukunftsweisendes und wirkungsvolles EU-Budget für die kommenden sieben Jahre zu schnüren. Vor uns stehen gewaltige Herausforderungen, die jetzt auf der Grundlage dieser Einigung entschlossen angepackt werden können.“
Jemand da? – Ja, na klar! Das Jobcenter Leipzig ist sowohl technisch als auch personell sehr gut aufgestellt und arbeitet weiter mit Hochdruck am Ausbau aller Kontaktmöglichkeiten, die die persönliche Vorsprache im aktuellen Pandemie-Alltag adäquat ersetzen können.
In Leipzig wird auch im kommenden Winter eine ausreichende Anzahl Betten zur Unterbringung wohnungsloser Personen in Gemeinschaftsunterkünften vorgehalten. Für alle obdachlosen Menschen in Leipzig stehen eine Notunterkunft und eine Grundversorgung zur Verfügung.
„nutritionDay“ ist eine weltweite Studie zur Bekämpfung von Mangelernährung in Gesundheitseinrichtungen. An einem festgelegten Tag in jedem Jahr, dem so genannten „nDay“, in diesem Jahr der 12. November, haben Krankenhäuser und Pflegeheime auf der ganzen Welt die Möglichkeit, an einer eintägigen Querschnittserhebung teilzunehmen. Durch die Sammlung und Auswertung anonymisierter Patientendaten kann auf diese Weise die Ernährungsversorgung in einzelnen Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene überwacht und gemessen werden.
Das Sächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am 10. November erneut Dr. Thomas Feist als seinen ehrenamtlichen Beauftragten für das Jüdische Leben in Sachsen berufen. Herr Dr. Feist bekleidet dieses Amt bereits seit 5. März 2019 und wird nun für die Dauer der 7. Legislaturperiode (bis 31. Dezember 2024) die Aufgaben als Beauftragter fortführen. Das Amt ist organisatorisch dem Kultusministerium zugeordnet. Seine erste Amtszeit läuft am 31. Dezember 2020 aus.
Sachsens Energieministerium hat am Mittwoch (11.11.) eine Expertenbefragung zur Sächsischen Wasserstoffstrategie gestartet. In den kommenden drei Wochen werden sächsische Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich Wasserstoff online befragt. Das Ministerium möchte erfahren, wie Sachsens Wissenschaft und Wirtschaft beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette unterstützt werden kann.
Entlang der Landesgrenze zu Polen hat der Freistaat Sachsen mit dem Bau eines festen Zauns als Schutzmaßnahme vor der Afrikanischen Schweinepest begonnen. Unter der Koordination des Technischen Hilfswerk (THW) errichten Kameraden des THW, Soldaten der Bundeswehr sowie Mitarbeiter der Landestalsperrenverwaltung den festen Zaun, der die bisher dort installierte mobile Wildbarriere ersetzen bzw. verstärken wird.
Während der ersten Phase der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen Eigenkapital und Liquidität eingebüßt. Um betroffene Unternehmen darin zu unterstützen, ihre Kapitalstruktur und Kreditwürdigkeit wiederherzustellen, hat der Freistaat Sachsen jetzt den Stabilisierungsfonds gestartet. Er ist mit bis zu 370 Millionen Euro ausgestattet und ein wesentlicher Baustein des im Juni beschlossenen Impulsprogramms „Sachsen startet durch“.
Vor der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform nehmen die wohnungswirtschaftlichen Verbände im Freistaat noch einmal Stellung zum Entwurf.
Das Kabinett hat die Corona-Schutz-Verordnung geändert. Demnach sind unter freiem Himmel Versammlungen ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1000 Teilnehmern zulässig, wenn alle Versammlungsteilnehmer, -leiter sowie Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und zwischen allen Versammlungsteilnehmern der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird.
Delitzsch gewinnt 20.000 Euro bei „Ab in die Mitte“! Audio-App mit Insiderwissen für Stadtspaziergänge geplant: Mit dem Vorhaben „DELITZSCH LAUSCHEN – Kommen, Hören, Staunen“ hat die Stadt Delitzsch beim City-Wettbewerb „Ab in die Mitte! Sachsen“ einen zweiten Preis in Höhe von 20.000 Euro gewonnen.
Zur vorübergehenden Verschärfung des Versammlungsrechts in Sachsen während der Corona-Pandemie erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Mit diesem Aktionismus will die Koalition offensichtlich vom Versagen des Innenministers ablenken, den der Ministerpräsident um jeden Preis im Amt halten will.“
Die Kampagne „Du bist nicht allein!“ der Stadt Leipzig hat den Sächsischen Förderpreis für Demokratie der Amadeu Antonio Stiftung in der Kategorie Kommune gewonnen. Die Kampagne ist in Zusammenarbeit zwischen dem Christopher Street Day Leipzig und dem Referat für Gleichstellung der Stadt Leipzig im Sommer 2020 entstanden.
Zwei kleine Anfragen der Lausitzer Linken-Abgeordneten Antonia Mertsching zeigen: Der Strukturwandel vollzieht sich ohne eine gemeinsame, Ebenen-übergreifende Strategie. Der Landtag und die kommunalen Vertretungen werden bei den Entscheidungen zu der Projektliste der Investitionen des Bundes nicht einbezogen. Zudem scheint die „Entwicklungsstrategie 2050“ der Zukunftswerkstatt Lausitz für Land und Bund keine Rolle zu spielen.
Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens müssen die November-Gedenkveranstaltungen auf den Städtischen Friedhöfen abgesagt werden. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer bittet um Verständnis für diese mit den Kirchgemeinden einvernehmlich getroffene Entscheidung. Die Friedhöfe sind selbstverständlich weiterhin zum Gedenken, Erinnern und Innehalten geöffnet.
Mit der Einführung einer CO2-Bepreisung ab 2021 wird sich das Heizen auf Basis von Öl oder Gas verteuern. Gleichzeitig sind durch das Klimapaket der Bundesregierung mehr Fördermittel für Sanierung und im Neubau bereitgestellt worden. Allen Eigenheimbesitzenden, Bau- und Sanierungswilligen stellt sich damit die Frage, wie lohnenswert eine Investition in ein neues Heizsystem ist.
Als „Ausdruck der Hilf- und Planlosigkeit“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch die von der Sächsischen Staatsregierung beschlossene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen.
Heute Abend erhielt das Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus als einer von sechs Nominierten den Anerkennungspreis des Sächsischen Förderpreis für Demokratie verliehen für sein Projekt „Abbau von Antisemitismus“.
Die Förderrichtlinie für Corona - Härtefälle in der Kultur ist bis zum 31. Dezember 2021 verlängert sowie auf Musik-Clubs und Spielstätten, die von Einzelpersonen betrieben werden, erweitert worden. Eine Klarstellung erfolgt hinsichtlich Personengesellschaften, die nunmehr ausdrücklich in der Richtlinie als Zuwendungsempfänger benannt sind. Das Sächsische Kabinett hat heute den Änderungen des Förderprogramms zugestimmt.
Gesunde Ernährung geht nicht ohne gute Kommunikation. Davon ist Dr. Tobias D. Höhn vom Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig überzeugt. Was die Wissenschaft beitragen kann, erläutert er im Kurzinterview.
Mit dem sogenannten „Lockdown light“ kehren im November auch für die Studierenden viele Probleme des Sommers wieder. Weitere Einschränkungen beim Präsenzlehrbetrieb an den Hochschulen und vor allem der erneute Verlust von Nebenjobs erschweren die Studiensituation im Wintersemester. Eine zentrale Forderung der Studierenden sind finanzielle Hilfen, die im Gegensatz zur „Überbrückungshilfe“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) tatsächlich helfen.
Anlässlich des offenen Briefes der an der Schule Connewitz Lehrenden erklärt Cornelia Falken, ehemalige bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Sachsen und aktuelles Mitglied des Leipziger Stadtvorstands: „Sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer der Grundschule Connewitz, wir bedanken uns für Ihre Initiative und unterstützen Sie. Der regelmäßige Schulunterricht ist für die Schülerinnen und Schüler sehr wichtig. Wir danken Ihnen für Ihre Leistungen insbesondere in den schwierigen Corona-Zeiten.“
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Dienstag zur Einigung über die Haushaltseckwerte für 2021/22: „Es ist gut, dass sich das Kabinett nun endlich auf Eckwerte für den Doppelhaushalt 2021/22 geeinigt hat.“
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des sächsischen Doppelhaushaltes 2021/22 erklärt der der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „In einem Punkt können die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen aufatmen: Es wird keine Neuverschuldung über die bereits beschlossene krisenbedingte Kreditaufnahme hinaus geben. Ein Aufweichen oder gar Kippen der sächsischen Schuldenbremse hätte die erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen 30 Jahre zunichte gemacht.“
Das sächsische Kabinett hat heute schärfere Infektionsschutzregeln für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz beschlossen. Demnach sind nun für Versammlungen mit über 1.000 Teilnehmer/-innen neben obligatorischer Mund-Nase-Bedeckung und Mindestabstand auch technische und organisatorische Maßnahmen notwendig, die das Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß reduzieren. Aufzüge bleiben weiterhin untersagt.
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