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Mit Planfeststellungsbeschluss vom 11. Juni 2020 hat die Landesdirektion Sachsen das Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben „Steinbacher Straße zwischen Hebbelplatz und Chamissostraße inkl. Haltestelle Chamissostraße“ in Dresden abgeschlossen. Antragsteller und Vorhabenträgerin ist die Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB). Der Antrag für das Vorhaben war am 18. März 2019 bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen.
Die mittelsächsische Abgeordnete der Linksfraktion, Marika Tändler-Walenta, erklärt zur gestrigen Durchsuchung der Wohnung eines Tatverdächtigen nach dem Brand zweier Mehrfamilienhäuser in Döbeln: „In der Nacht auf den 21. Februar 2020 brannten in Döbeln zwei Mehrfamilienhäuser, die sich in unmittelbarer Nähe zueinander befinden. Ein Dönerladen und eine Shishabar sind dort eingemietet. Glücklicherweise entstanden keine Personenschäden. Es ist aber auffällig, dass zwischen den betroffenen Häusern ein weiteres Gebäude steht, das von den Bränden verschont geblieben ist.“
„Das heute von der Bundesregierung beschlossene Paket zur Unterstützung der beruflichen Ausbildung begrüßen wir außerordentlich. Die angekündigte Ausbildungsprämie ist eine zusätzliche Motivation für die vielen kleinen und mittleren Betriebe in der Region Leipzig, die auch unter den derzeit schwierigen Bedingungen ihre Ausbildungsanstrengungen aufrechterhalten bzw. sogar ausweiten und Schulabgängern für den Ausbildungsstart 2020 wieder hochwertige Ausbildungsplätze bieten.“
Zu den gestern im sächsischen Koalitionsausschuss vereinbarten Ergebnissen erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Der erste Satz der vorgelegten Ergebnisse stimmt ja noch hoffnungsfroh, dass die Koalition die Zeichen der Zeit erkannt hat: ‚Der Corona-Virus ist eine nie dagewesene Herausforderung für unseren Freistaat.‘“
Vor dem Hintergrund der Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Krise begrüßt der Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Oliver Greie, die Ergebnisse des Sächsischen Koalitionsausschusses.
Bei den diesjährigen Abiturprüfungen im Fach Mathematik werden die Noten angehoben. Das hat Kultusminister Christian Piwarz nach Auswertung einer repräsentativen Erhebung unter den Gymnasien entschieden. So wird im Grund- und Leistungskursfach Mathematik einschließlich eventueller zusätzlicher mündlicher Prüfungen die erteilte Punktzahl in einfacher Wertung um einen Notenpunkt erhöht.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat heute 20 Millionen Euro für das Corona-Testkonzept und 30 Millionen Euro für den Landesanteil am Pflegebonus freigegeben.
Derzeit helfen 50 Soldaten dem Staatsbetrieb Sachsenforst bei der Schadensbeseitigung von mit Borkenkäfern befallenen Fichten. Vorrangig entrinden die Soldaten frisch befallene Bäume. Teilweise entasten Soldaten auch die gefällten Bäume und schneiden sie auf Länge. Der Bundeswehreinsatz erfolgt in der Zeit vom 8. Juni bis 10. Juli 2020 in fünf Revieren des Staatsbetriebs.
In einer außergewöhnlichen Situation – Stichwort Coronakrise – geboren, soll es nun als zusätzliches Angebot für Patienten dauerhaft etabliert werden: Der Bereich Plastische, Ästhetische und spezielle Handchirurgie des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) bietet seit einigen Wochen eine Videosprechstunde an. Unter anderem soll auf diese Weise Patientengruppen mit Spezialanliegen wie Lipödemen dritten Grades oder auch Transsexuellen die Möglichkeit gegeben werden, auch visuellen Kontakt zu Fachexperten des UKL aufzunehmen, ohne möglicherweise weite Anreisen auf sich zu nehmen.
Gesundheitsministerin Petra Köpping hat heute im Leipziger Restaurant „Weinstock“ umfangreiches Coronavirus-Informationsmaterial an den Hauptgeschäftsführer des sächsischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Axel Klein übergeben.
Zaunklau an Spielplatz am helllichten Tag: Einfriedung trennte Spielplatz von Bahngleis ab. „Das ist eine unglaubliche Dreistigkeit“, schätzt der Delitzscher Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde den Diebstahl von 50 Metern Absperrzaun an einem beliebten Spielplatz der Loberstadt ein.
Johannes Kröcher (8. Klasse) vom Martin-Andersen-Nexö-Gymnasium, Jonas Buschbeck (9. Klasse) vom DPFA-Regenbogen-Gymnasium Augustusburg sowie Rosa Gründer (10. Klasse) von der Wilhelm-Ostwald-Schule Leipzig sind die besten Nachwuchschemiker in Sachsen. Bei dem Schülerwettbewerb „Chemie – die stimmt“ holten die drei Sieger in ihren Altersklassen jeweils einen 1. Platz und setzten sich so gegen 1000 sächsische Teilnehmer durch. Neu in diesem Jahr war die Siegerehrung als Webinar sowie eine Hausaufgaben Runde als Finale.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat heute (24. Juni 2020) das vom Kabinett kürzlich beschlossene Hilfspaket für Kultur und Tourismus in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro bestätigt. Mit diesen Mitteln will der Freistaat die besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Einrichtungen und Akteure in Kultur und Tourismus unterstützen.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zum ersten Koalitionsausschuss der Schwarz-Rot-Grünen-Koalition in Sachsen: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass man an Herausforderungen wachsen kann. Solidarität als wichtigste Grundüberzeugung hat uns durch die Corona-Pandemie geführt und sie wird uns auch weiter anleiten, wenn es darum geht, die Folgen der Krise zu bewältigen.“
„Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Koalitionsausschusses in Sachsen, ein Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit im Land zu gründen und freuen uns, dass die Landesregierung die Forderung der IG Metall aufgegriffen hat“, sagte Stefan Schaumburg, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Damit schaffen wir in Sachsen ein zentrales Koordinierungsgremium zur Bewältigung der Krise und zur Gestaltung nachhaltiger Transformation der sächsischen Kernbranchen. Wir werden die Strukturumbrüche nur bewältigen, wenn unsere Betriebsräte eine aktive Industriepolitik mitgestalten.“
Die heute vom Koalitionsausschuss verkündeten Schwerpunkte der Regierungsarbeit in Sachsen werden vom DGB Sachsen begrüßt. „Die Sicherung und Stärkung des Gesundheitsschutzes in Sachsen muss aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie ein Schwerpunkt sein.“
Heute tagte erstmalig der „Koalitionsausschuss“ von CDU, Grünen und SPD. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt kommentiert: „Dieser Harmonie-Simulation ist nicht zu trauen – das zeigt schon der Umstand, dass sich die für heute angekündigte Pressekonferenz der Koalition so stark verzögert hat.“
Im Rahmen des Projektes „Follow the rabbit“ planten und gestalteten zwölf Kinder von 8 bis 13 Jahren ihr eigenes theatral-digitales Projekt im Stadtraum. Es entstand ein audiovisueller Spaziergang durch Lindenau. Auf ihrer Reise sammelten die Kinder Schätze der Straße und schenkten ihnen als Kostüme und Requisiten neues Leben.
In einem Serienbrief hat der Reiseveranstalter Schauinsland-Reisen behauptet, dass Verbraucher keine Ansprüche auf die Erstattung des Reisepreises haben, wenn die Reise infolge der Corona-Pandemie abgebrochen wurde. Diese Behauptung ist nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg rechtswidrig. Daher mahnte sie den Reiseveranstalter erfolgreich ab.
Unter Leitung der Niederlassung Zwickau des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) erfolgen seit Mitte Juni die Vorbereitungen für die Sanierung des Roten Turms in Plauen. Der Rote Turm ist Bestandteil der historischen Stadtmauer, welche den Campus der Staatlichen Studienakademie Plauen umgibt.
Zum tödlichen Unfall einer Radfahrerin erklärt Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Mit Trauer und Entsetzen habe ich die Nachricht vom tödlichen Unfall einer Fahrradfahrerin, die durch einen rechtsabbiegenden LKW erfasst wurde, zur Kenntnis nehmen müssen.“
Ab dem 29. Juni besteht für Kinderkrippen, Kindergärten und die Kindertagespflege wieder die Möglichkeit, zum Regelbetrieb unter Corona-Schutzmaßnahmen zurückzukehren.
Das Kuratorium „Tag der Sachsen“ hat in seiner heutigen Mitgliederversammlung den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, erneut zum Präsidenten des Kuratoriums „Tag der Sachsen“ gewählt. Damit übernimmt Dr. Matthias Rößler das Amt nun in seiner dritten Amtsperiode in Folge. Im Juni 2010 übernahm er das Amt von seinem langjährigen Amtsvorgänger, Landtags- und Kuratoriumspräsident a. D. Erich Iltgen und war im Jahr 2015 in dieser Funktion erneut bestätigt worden. Die neue Amtszeit beträgt wiederum fünf Jahre und endet im Sommer 2025.
„Nicht ohne uns über uns“ – so lautete der Leitspruch der bundesweiten Kampagne zum Bundesteilhabegesetz, den die Selbsthilfeverbände und Behindertenverbände genutzt haben. Menschen mit Behinderungen haben sehr oft die Erfahrung machen müssen, dass ohne sie über sie gesprochen wird und dann lebensrelevante Entscheidungen über ihr Leben, ihre Teilhabe und auch über ihre Hilfebedarfe getroffen werden.
Die neue sächsische Gründerförderung „InnoStartBonus“ stößt auf breite Resonanz. In den bisherigen drei Förderaufrufen wurden von fast 250 Interessenten insgesamt 120 Gründungskonzepte aus zwölf verschiedenen Branchen eingereicht. In den abgeschlossenen Auswahlverfahren der ersten beiden Förderaufrufe wurden 48 Gründerinnen und Gründer mit ihren innovativen Geschäftsideen für förderwürdig befunden.
Im Freistaat Sachsen gelten die drei wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus auch künftig weiter: Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot von 1,50 zwischen Personen im öffentlichen Raum sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, von Reisebussen und regelmäßigen Fahrdiensten sowie im Einzelhandel.
Mit dem Bericht „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ können sich die Leipzigerinnen und Leipziger ab sofort zum Klimaschutzprozess der Stadt informieren. Er liegt aktuell zum Herunterladen auf leipzig.de/klimaschutz im Bereich „Publikationen“ bereit.
Schülerinnen und Schülern können freiwillige Bildungsangebote zum Lernen und Üben in den Sommerferien nutzen. Dazu hat das Sächsische Kultusministerium das Programm „Sommerschule“ aufgelegt und unterstützt die Schulen bei der Finanzierung der Angebote. Das Gymnasium St. Augustin sowie die beiden Oberschulen in Grimma und Böhlen beteiligen sich am Programm und öffnen in der ersten (20. – 24. Juli) und fünften Ferienwoche (17. – 21. August) ihre Klassenzimmer.
„Systemrelevante Aufgaben sind eben auch in der Krise unersetzlich“, unterstreicht Dietmar Link, Mitglied des Landesvorstandes Sachsen der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. „Wir sind hier mit einem blauen Auge davongekommen. Das verdanken wir auch dem solidarischen Einstehen aller Johanniter füreinander und diversen staatlichen Hilfspaketen. So konnten wir in schwierigen Zeiten unseren gesellschaftlichen Aufgaben zuverlässig nachkommen.“
Ein Kennzeichen auf der Verpackung lässt Rückschlüsse auf den letzten Verarbeitungsort fertig verpackter tierischer Produkte zu, eine Adresse gibt Aufschluss über Vermarkter, Importeur oder Hersteller. Ohne weitere Recherche kommen Verbraucher in der Praxis jedoch kaum an hilfreiche Informationen dazu, woher Fleisch oder Fleischprodukte konkret kommen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) fordert Veränderungen, um Transparenz beim Einkauf zu ermöglichen.
Woher wissen Pflanzen, wann es Zeit für die Blüte ist? Dieser Frage sind Forscher der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) nachgegangen und haben zwei Gene ausgemacht, die dafür maßgeblich sind. Sie konnten zeigen, dass die Gene ELF3 und GI die innere Uhr der Pflanzen kontrollieren, die Dauer des Tageslichts überwachen und so zum Beispiel den richtigen Blütezeitpunkt bestimmen. Die Erkenntnisse könnten dabei helfen, Pflanzen zu züchten, die besser an ihre Umgebung angepasst sind. Die Studie wurde in der Fachzeitschrift „The Plant Journal“ veröffentlicht.
Die Stadt Markkleeberg und die Freie Theatergruppe Kulturbeutel e. V. bedauern zutiefst die Absage des geplanten Sommertheaters 2020 am Weißen Haus Markkleeberg im agra-Park. Grundlage für diese Entscheidung ist die aktuelle Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 03. Juni 2020 in ihrer Gültigkeit bis 29. Juni 2020.
Eine aktuelle Studie der Nichtregierungsorganisation terre des hommes nimmt die Situation von geflüchteten Minderjährigen in Aufnahmeeinrichtungen in den Blick. Untersucht wurden auch die Einrichtungen in der Hamburger Straße und in der Bremer Straße in Dresden, für die das sächsische Innenministerium zuständig ist.
Am Donnerstag, 25. Juni 2020, lädt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) zwischen 16 und 17.30 Uhr zur nächsten Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger in sein SPD-Bürgerbüro JEDERMANNS (Georg-Schumann-Straße 133) nach Gohlis ein.
Ein Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln mit angeblich potenzsteigernder Wirkung machte auf seiner Internetseite nicht ausreichend deutlich, dass bei Bestellung eines Testpakets ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen wird. Die VZB mahnte den Anbieter deswegen erfolgreich ab.
„Die massiven Corona-Fälle in deutschen Schlachtunternehmen und der aktuelle Fall bei Deutschlands größtem Fleischkonzern und Branchenführer Tönnies machen deutlich: Das System Billigfleisch hat viele Verlierer, es muss beendet werden“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. in einer Stellungnahme. Die AbL bekräftigt die schon am 11.Mai aufgestellte Forderung, dass alle Beteiligten jetzt in die Pflicht genommen und Konsequenzen gezogen werden müssen.
Wildkraut und Schmutz werden vom Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ab sofort mit zwei neuen Allzweckgeräten schneller und ökologischer bekämpft. Zur Beseitigung von Graffiti, Aufklebern und stärkerem Schmutz wird die größere Ausführung des Geräts eingesetzt.
Die Linksfraktion schlägt der Staatsregierung Maßnahmen vor, um für den Fall einer zweiten Welle vorzusorgen und die Akzeptanz dann eventuell erforderlich werdender Infektionsschutzmaßnahmen zu steigern (Drucksache 7/2686). Dazu sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik: „Wir alle hoffen, dass es so nicht kommt – aber falls im Herbst eine zweite Pandemie-Welle rollt, werden die Schutzmaßnahmen möglicherweise wieder verschärft werden müssen.“
Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Eibenstock Fördermittel in Höhe von 2,14 Millionen Euro zur weiteren Entwicklung ihrer touristischen Infrastruktur bewilligt. Die Mittel kommen je zur Hälfte aus dem Bundeshaushalt und dem Haushalt des Freistaates Sachsen und werden im Rahmen des Förderprogramms der Gemeinschaftsaufgabe für zwei Vorhaben zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur ausgereicht.
Heute erhält die „Breitband GmbH Landkreis Leipzig“ zwei Förderbescheide des Freistaates Sachsen über insgesamt 18,8 Mio. Euro, um den Ausbau des Breitbandnetzes in Glasfaser- Qualität weiter voranzutreiben. Das ist der nächste wichtige Meilenstein für den Breitbandausbau im Landkreis Leipzig.
Nun ist sie nicht nur in den App-Stores, sondern auch in aller Munde: Die Corona-Warn-App der Regierung. Für die Nutzer sind damit viele Fragen verbunden. Anlass genug für einen Online-Talk mit spannenden Gästen.
„Immer wieder kommt es zu schweren und tödlichen Unfällen mit nach rechts abbiegenden Lkws und schweren Nutzfahrzeugen. Oft sind Baustellenfahrzeuge beteiligt“, beklagt Bernhard Arenz, Präventionsleiter der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU).
Die Unternehmen in Leipzig haben der Arbeitsagentur 2.212 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Doch wo finden Jugendliche diese Stellen, um sich zu bewerben?
Am Montag starten die Sächsischen Aktionstage Unternehmensnachfolge. Mit der Aktionswoche vom 22. bis 26. Juni wollen die sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern ein besonderes Schlaglicht auf das drängende und vielschichtige Thema der Unternehmensnachfolge werfen.
Am 18. Juni 2010 erhielt die forum thomanum Schulen GmbH den Bescheid der sächsischen Bildungsagentur, eine Grundschule in privater Trägerschaft betreiben zu dürfen. Mithilfe eines Serienbriefes des Evangelischen Schulzentrums und der Rahn Education - Freie Grundschule Clara Schumann an die Eltern, denen diese Schulen eine Absage erteilen mussten, gelang es in den verbleibenden vier Wochen 7 Kinder zu finden, die sich in die Grundschule forum thomanum nach den Sommerferien einschulen ließen.
Der Freistaat stellt 11 Millionen Euro zur Realisierung von freiwilligen Bildungsangeboten im Rahmen der 'Sommerschule' bereit. Zum Angebot erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Für mich ist es wichtig zu betonen, dass die Bildungsangebote sowohl für die Schulen, also auch für die Lehrer- und Schülerschaft freiwillig sind.“
Die Bildungspolitikerinnen und Politiker der Linken erheben fünf Forderungen zu den Lehren aus der Coronakrise. Die sächsische Unterzeichnerin Luise Neuhaus-Wartenberg erklärt: „Die Sommerschule ist für die Schülerinnen und Schüler ebenso freiwillig wie für die Lehrkräfte – anders geht das auch gar nicht, denn die vergangenen Monate waren stressig genug und beide Gruppen haben, ebenso wie die Eltern, Erholung verdient.“
Die Bundesregierung will im Konjunkturpaket auch die Reisebranche unterstützen. Aus Sicht der tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag greifen die geplanten Hilfen zu kurz.
Die Grünen sind froh über die Unterstützung der Stadt Markkleeberg die Weinteichsenke als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. „Es ist erfreulich, dass die Stadt Markkleeberg Ihre Meinung zur Weinteichsenke nochmal überdacht hat. Das ist ein großer Erfolg für alle, die seit Jahren für Naturschutz eingetreten sind. Nun wird im Zuge des Flächennutzungsplans über die zukünftige Nutzungsarten zu diskutieren sein, bei der wir uns für einen möglichst geringen Flächenverbrauch einsetzen werden“, so Fraktionschef Schruth.
Aus Anlass des Weltflüchtlingstages fordert die Linksfraktion im Sächsischen Landtag einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Geflüchteten. Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik, erklärt: „Asylsuchende sind in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts oder als Geduldete nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Laut dem Asylbewerberleistungsgesetz stehen ihnen nur eingeschränkte medizinische Leistungen zu, also sogenannte akute und Schmerzbehandlungen.“
Anna Gorskih, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für Wissenschafts- und Hochschulpolitik, kommentiert die heutigen Proteste von Studierenden in Berlin unter dem Motto „Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!“: „Die Studierenden warten seit mehr als drei Monaten vergeblich auf finanzielle Hilfe. Jetzt gehen sie zu Recht auf die Straße. Wir teilen die Forderungen des Bündnisses ,Solidarsemester 2020'.“
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Weltflüchtlingstag am heutigen Samstag (20. Juni): „Im vergangenen Jahr waren weltweit rund 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht – wegen Diskriminierung, Gewalt oder Konflikten in ihrer Heimat. Nie zuvor gab es mehr Flüchtlinge, hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in seinem jüngsten Bericht in dieser Woche mitgeteilt.“
In einem Brandbrief, den ein Elitesoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) kürzlich an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben hat, heißt es, dass rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr kollektiv ignoriert oder toleriert würden. Er beklagt darin deutliche Missstände in der Truppe und hat damit die Diskussion über Rechtsextremismus in der Bundeswehr neu entfacht.
Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den geplanten Sommerangeboten an sächsischen Schulen: „Keine Noten, kein Lehrplan, kein Zeitdruck: Die Sommerangebote an den Schulen sind eine große Chance für die Lehrer und Schüler gleichermaßen.“
Seit ca. drei Wochen prägen viele Plakate zum Thema Covid-19 das Stadtbild von Leipzig. Auf gut 100 Plakatflächen hängt ein Plakat der Aktion #TiMMigegenGewalt, gestaltet von Kay Christian Dominte. Der künftige Mediengestalter ist seit Januar 2019 Umschüler im Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig).
Albrecht Pallas, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum vom Bundestag beschlossenen Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Hasskriminalität: „Die Arbeit vieler Ehren- und Hauptamtlicher in der Kommunalpolitik ist das Rückgrat unserer Demokratie. Dieses wird durch das beschlossene Gesetz und den neuen Paragraphen 188 StGB gestärkt.“
Nach Bekanntwerden der von Schließung betroffenen Warenhäuser im Galeria Karstadt Kaufhof Konzern sollen die Filialen in den Innenstädten von Chemnitz und Dessau geschlossen werden. „Es ist nicht hinnehmbar, wie hier mit den Schicksalen von Mitarbeiterinnen umgegangen wird. Welche Kriterien die Konzernspitze bei der Auswahl der zu schließenden Häuser angelegt hat, können wir nicht nachvollziehen. Beide Häuser hatten in der Vergangenheit Umsatzzuwächse zu verzeichnen“, sagt der ver.di Landesbezirksleiter Oliver Greie.
Das Kulturamt schreibt die kulturell-künstlerische sowie gastronomische Betreibung des Gohliser Schlösschens zum 1. Januar 2021 neu aus. Zuvor wird die Stadt im Herbst 2020 notwendige Instandsetzungsarbeiten durchführen lassen.
Zur Information des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller vom heutigen Tage zu den Ermittlungen wegen des Korruptionsverdachts bei der Polizei wegen des Verkaufs sichergestellter Fahrräder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Koalitionsfraktionen haben sich heute darauf verständigt, für nächste Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages zu beantragen.“
Nico Brünler, Sprecher der Fraktion Die Linke für Wirtschaftspolitik, erklärt zu den heute verkündeten Plänen von Galeria Karstadt Kaufhof, 62 der 172 Filialen zu schließen und 6.000 Jobs zu streichen: „Nun ist es offiziell: Von den Schließungsplänen bei Galeria Karstadt Kaufhof ist auch Chemnitz betroffen.“
Der Stadtjugendring Leipzig (SJR) feiert am 18.06.2020 sein 30-jähriges Bestehen als Dachverband der Kinder- und Jugendarbeit. Anlässlich dieses Jubiläums zeigt eine digitale Ausstellung nun Ausschnitte der wechselvollen Geschichte des Vereins.
Als Reaktion auf die im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochenen Aufträge und Einnahmen vieler Unternehmen hat die Bundesregierung schnelle und unkomplizierte Möglichkeiten zur Kreditaufnahme über die KfW zu sehr günstigen Konditionen geschaffen. Zunächst wurde im März das KfW-Sonderprogramm aufgelegt. Im April legte die Regierungskoalition nach und rief den KfW-Schnellkredit 2020 ins Leben.
Erst ganz vorsichtig und zögerlich, dann aber gemeinsam mit den Geschwistern mutig: Die Löwenjungtiere im Zoo Leipzig haben heute ihre Namen selbst enthüllt. Hanna, Mateo und Elsa haben sich unter 8.000 Vorschlägen und bei der finalen Abstimmung mit 13.000 Teilnehmern durchgesetzt.
Schlafstörungen sind ein Volksleiden. Zur Diagnose und Therapie gibt es heutzutage moderne Wege, um den Schlaf und damit die wichtige Erholung zu verbessern. Anlässlich des deutschen Tag des Schlafes am 21. Juni erklärt Dr. Geert Vogt, Oberarzt im Robert-Koch-Klinikum des Klinikums St. Georg wie man Schlafstörungen erkennt und was man dagegen tun kann.
Am Dienstag, den 23. Juni hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) die Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke zum Gespräch eingeladen. Sie widmen sich der vielfältigen Leipziger Kulturszene, welche momentan besonders unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leidet.
Zum heute eilig anberaumten Pressegespräch von Innenminister Roland Wöller (CDU), Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und der Präsident der Polizeidirektion Leipzig, Torsten Schultze zum #Fahrradgate-Korruptionsskandal bei der Polizei erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: „Wie lange will der Ministerpräsident seinen Innenminister eigentlich noch umherstolpern lassen?“
Eine Ausstellung im Neuen Rathaus präsentiert ab Montag, 29. Juni, Entwürfe für einen komplexen Neubau am Wilhelm-Leuschner-Platz. An diesem städtebaulich bedeutsamen Ort in Zentrum-Süd ist eine kompakte Blockbebauung mit voraussichtlich vier Nutzungsarten geplant: Rund 5.000 Quadratmeter Bürofläche, 40 Wohnungen unterschiedlicher Größe, eine Einrichtung für betreutes Wohnen sowie ein Hotel mit etwa 150 Zimmern und 50 Appartements.
Der Spielplatz im Miltitzer Park ist grüner geworden. Bereits im vergangenen Jahr wurde der Spielbereich erneuert, nun sind auch die Pflanzarbeiten abgeschlossen. 20 locker verteilte Bäume unterschiedlicher Höhe gliedern ab sofort den Raum und dienen als Schattenspender. Eine freiwachsende Hecke am Nordrand und Gehölze sowie Wildstauden am Westrand ergänzen die neue Anlage.
Vor drei Jahren gab es im Museum der Stadt Borna die Ausstellung „Kohlespuren“. Dabei waren die Menschen der Region aufgefordert, ihre Geschichten zu Objekten rund um die Kohle zu erzählen. Mit reger Begeisterung wurden Erinnerungen geweckt und Gegenstände präsentiert – Sachzeugen spannender Geschichten.
Für das kommende Schuljahr 2020/2021 ist die Zahl der von den Schulen organisierten Ganztagsangebote leicht gestiegen. So erhalten in den nächsten Tagen 1.401 Schulen einen Zuweisungsbescheid für die Förderung ihrer Ganztagsangebote. Das sind 39 Schulen mehr als im aktuellen Schuljahr. Sachsens Schulen erhalten rund 46 Millionen Euro für Ganztagsangebote. Rund 340.000 Schüler können von diesen Ganztagsangeboten profitieren.
Justizministerin Katja Meier hat den sächsischen Notarinnen und Notaren für den Aufbau des Notariats in Sachsen in den vergangenen 30 Jahren gedankt. Im Juni 1990 begann der Aufbau des hauptberuflichen Notariats in den neuen Bundesländern und damit auch in Sachsen.
Auf dem Stadtgut Görlitz hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther am Freitag (19.6.) gemeinsam mit Frank Richter, Geschäftsführer des Stadtguts, und dem Naturschutzberater Sven Büchner die Auszeichnung des Projekts „Betriebsplan Natur – Dialog schafft Lösungen!“ als UN-Dekade-Projekt entgegengenommen. Anlass ist ein Wettbewerb im Rahmen der UN-Dekade „Biologische Vielfalt“.
Nach den wochenlangen Schulschließungen will Sachsens Kultusminister Christian Piwarz Schülerinnen und Schülern freiwillige Bildungsangebote zum Lernen und Üben ermöglichen. Dazu hat das Kultusministerium das Programm „Sommerschule“ aufgelegt.
Viele klassische Formate zur Berufsorientierung und Schülerpraktika mussten in Folge der Corona-Pandemie abgesagt werden, wodurch persönliche Gespräche mit Ausbildungsunternehmen, direktes Kennenlernen von Berufen, Anforderungsprofilen sowie das Sammeln praktischer Erfahrungen deutlich erschwert wurden. Das Referat Beschäftigungspolitik der Stadt Leipzig unterbreitet deshalb am 25. Juni, von 19:00 bis 20:00 Uhr ein neues Angebot: Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern können sich über bestimmte Berufe virtuell informieren, per Live-Stream direkt nach Hause.
Seit Donnerstag (18.6.) erhalten sächsische Teichwirtinnen und -wirte Fördermittel, mit denen deren Aufwand für Umweltleistungen honoriert wird. Grundlage für die jährliche Zahlung ist die Förderrichtlinie Teichwirtschaft und Naturschutz (RL TWN/2015). Die Auszahlungssumme beläuft sich auf rund 2,6 Millionen Euro; begünstigt sind 93 sächsische Fischwirtschaftsbetriebe. Die Fläche bewirtschafteter Teiche im Freistaat Sachsen bleibt mit rund 8.600 Hektar konstant.
„Es ist eine absolute Unverschämtheit und völlig beschämend, dass die Conterganstiftung 50 Jahre nach dem Prozess zum Conterganskandal die Entschädigung für 58 Betroffene einstellen wollte. Es ist daher unausweislich, dass wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag diesen Wahnsinn der Conterganstiftung beendet mussten“, erklärt Sören Pellmann, der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
Pünktlich zum Beginn des Sommers liefert der neue Trinkwasserspender am Wasserwerk in Torgau/Weßnig kühle Erfrischung für die durstigen Kehlen der Radler auf dem Elberadweg – jetzt auch rund um die Uhr und am Wochenende. Stilecht mit einem Glas Wasser stießen am Mittwoch, 17. Juni 2020, Beate Thiele, Ortsvorsteherin von Weßnig, und Dr. Peter Michalik, Geschäftsführer der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz, zur Einweihung eines neuen Trinkbrunnens an.
Am 16. Juni 2020 stellte ein von der Stadt Delitzsch beauftragter Bauplaner erste Zwischenergebnisse einer Grundlagen- und Bedarfsplanung für den Badstandort Elberitzstraße in Delitzsch vor. Nach Einschätzung des Planungsbüros aus Bautzen muss die im kommenden Jahr stattfindende europaweite Ausschreibung für die Freibeckensanierung und den Hallenneubau vor dem Hintergrund des tatsächlichen Bedarfes in der Stadt Delitzsch umgesetzt werden.
Die Konsum Leipzig eG (Konsum Leipzig) blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2019 zurück. Mit rund 138,7 Millionen Euro erzielte die Genossenschaft ihren höchsten Jahresumsatz im wiedervereinigten Deutschland. Abermals gestiegene Kundenzahlen und ein erhöhter Durchschnittseinkauf führten zu einem deutlichen Umsatzplus von 10,9 Prozent. Das Jahresergebnis vor Rückvergütung schließt mit 676.000 Euro ab. Angesichts dieser positiven Bilanz erhöht die Genossenschaft die Rückvergütung auf 3,3 Prozent und die Dividende auf 2,2 Prozent. Zudem verkündete der Konsum Leipzig anstehende Großprojekte sowie die Neueröffnung von zwei Filialen in Leipzig und Halle.
Der Bundeskonvent der „Alternative für Deutschland“ wird nicht in Halle-Peißen stattfinden. Das durch die AfD gebuchte Hotel ist von seinem Vertrag mit der rechtsextremen Partei zurückgetreten. Ob der Bundeskonvent an diesem Wochenende an einem anderen Ort stattfinden wird, ist derzeit unklar. Halle gegen Rechts hatte zuvor Proteste gegen die Veranstaltung angekündigt. Auf Grund einer Pressemitteilung der AfD prüft das Bündnis derzeit rechtliche Schritte gegen die Partei.
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