Rico Gebhardt: BVG könnte jetzt inhaltlich über das „Indymedia“-Verbot entscheiden
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen „Indymedia“-Verbot erklärt der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: „Das Gericht hat eigentlichen Fragen der Reichweite der Presse- und Meinungsfreiheit ungeklärt gelassen.“







































































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