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Seit vergangenem Freitag konnten in den sächsischen Talsperren und Hochwasserrückhaltebecken bisher rund 60 Millionen Kubikmeter Wasser zurückgehalten werden. Dadurch konnten die Scheitel in den Abflüssen deutlich reduziert werden. So konnte an der Talsperre Eibenstock beispielsweise der Spitzenwert von 220 Kubikmeter pro Sekunde im Zufluss auf 80 Kubikmeter pro Sekunde im Abfluss reduziert werden.
Da sich die Hochwasserlage im Gebiet der Weißen Elster weiterhin zuspitzt, wird die Evakuierung der Ortslagen entlang der Weißen Elster von Pegau Wiederau bis Kleindalzig eingeleitet.
Aufgrund der aktuellen Hochwassersituation im IHK-Bezirk Leipzig (Stadt Leipzig, Landkreis Leipzig, Landkreis Nordsachsen) hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig für alle Mitgliedsunternehmen, die vom Hochwasser betroffen sind, ab sofort eine 24h-Hotline unter der Telefonnummer 0341-1267 1500 eingerichtet.
Viele Einwohner des Landkreises Leipzig sind derzeit von der schweren Hochwasserkatastrophe betroffen. Die Hilfsbereitschaft ist enorm. Das Landratsamt Leipzig erreicht eine große Anzahl von Anfragen für Spenden. Deshalb ist für alle, die Opfer des Hochwassers finanziell unterstützen möchten, ein Spendenkonto des Landkreises Leipzig eingerichtet worden.
Da sich die Hochwasserlage im Gebiet der Weißen Elster weiterhin zuspitzt, wird die Evakuierung der Ortslagen entlang der Weißen Elster von Pegau Wiederau bis Kleindalzig eingeleitet.
Mit dem heutigen Streik am Leipziger Standort von Amazon unter Führung von ver.di leisten die Beschäftigen zum dritten Mal hintereinander gewerkschaftliche Pionierarbeit im Kampf um eine gerechtere Bezahlung. Die Leipziger Linke unterstützte auch diesmal die streikenden Kolleginnen und Kolleginnen vor Ort durch die Präsenz von Stadtrat William Grosser und des Stadtvorsitzenden Dr. Volker Külow, der als Zeichen der Solidarität heute statt Pfefferminzbonbons "linke" Gummibärchen verteilte und sich darüber hinaus direkt für mehrere Stunden in die Streikfront einreihte.
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum dritten Streik bei Amazon in Leipzig: Mitarbeiter von Amazon haben das Recht auf einen vernünftigen Tarifvertrag.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat allen Helfern in den von Hochwasser betroffenen Gebieten für ihren Einsatz und ihre Entschlossenheit gedankt. "Bundeswehr und Katastrophenhelfer aus anderen Bundesländern haben schnell ihre Hilfe angeboten und Kräfte zu uns entsandt", sagte Tillich. "Dafür möchte ich von Herzen danken. Die Solidarität und das gemeinsame Zusammenstehen geben uns Mut in dieser schwierigen Situation."
Die Hochwassersituation in Sachsen hat sich über das Wochenende dramatisch zugespitzt. Teils werden neue Höchststände erreicht. In unmittelbarer Flussnähe sind die Häuser und damit auch die Existenzen der Anwohnerinnen und Anwohner bedroht.
Die noch ausstehenden Termine des diesjährigen MITGAS Schüler-Raftings im Kanupark Markkleeberg werden verlegt. Die ursprünglich für morgen und übermorgen geplanten Vorläufe finden nun am 17. und 18. Juni 2013 statt. Das Finale der Wettkampfreihe wird voraussichtlich am 10. September 2013 ausgetragen.
Nach den zum Teil extrem ergiebigen Niederschlägen der letzten Tage insbesondere in Sachsen, Thüringen und Bayern entspannt sich die Lage allmählich. Heute regnet es von den östlichen Mittelgebirgen bis in den Südosten Bayerns noch weiter. In den nächsten Stunden können nochmals um 20 Liter pro Quadratmeter, in Staulagen bis 40 Liter pro Quadratmeter Regen fallen. Insgesamt wird die Intensität des Regens allerdings im Tagesverlauf deutlich nachlassen.
Wegen der kritischen Hochwasserlage fällt an zahlreichen Schulen heute der Unterricht aus. In der Stadt Chemnitz sowie in den Kreisen Mittelsachsen, Zwickauer Land und im Erzgebirgskreis sind alle Schulen betroffen. Außerdem blieben teilweise Schulen in den Landkreisen Sächsische Schweiz Osterzgebirge, im Vogtland und in den Kreisen Nordsachsen (Altkreis Delitzsch) und Leipzig Land (Altkreis Muldental) zu. An den Schulen wird es eine Notbetreuung für Schüler geben.
Die Stadtverwaltung Eilenburg teilt mit, dass es aufgrund der aktuellen Hochwassersituation nicht auszuschließen ist, dass Wasser in die Stadt dringt. Die Bewohner wurden gebeten, ihre Wohnungen zu verlassen. Alle Anwohner südlich der Leipziger/Torgauer Straße suchen bitte das Notquartier in der Grundschule Ost, Puschkinstraße 17 bis 1:00 Uhr auf.
In der gegenwärtigen Hochwasserlage bittet die Staatsregierung die Bevölkerung um Vorsicht und umsichtiges Handeln. Aktuelle Informationen zur eigenen Gefahrensituation und Überschwemmungsgebieten sind auf der Internetseite www.zuers-public.de zu finden, wo standortgenau gesucht werden kann.
Aufgrund der dramatischen Wetter- und Hochwassersituation in weiten Teilen des Freistaates Sachsen fällt die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien im Landtag und somit auch die von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) für morgen geplante Protestaktion gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Lehrbeauftragten und Studiengebühren für Studierende aus dem EU-Ausland aus.
Aufgrund der ausgesetzten Schülerbeförderung im gesamten Landkreis Leipzig am 03.06.2013 und 04.06.2013 wird es an allen Schulen im Landkreis Leipzig zu Unterrichtsausfällen kommen. Unabhängig davon ist die Betreuung von ankommenden Schülern durch das Personal an den jeweiligen Schulen sichergestellt.
Der Katastrophenalarm für die gesamte Muldenregion wurde, wie bereits bekannt, ausgerufen. Die eingesetzten Kräfte im Landkreis Leipzig kommen nun an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Es ist derzeit keine Entspannung der Lage zu erwarten. Die Rettung von Personen hat nun Priorität.
Gefahrenstellen zwischen AS Chemnitz-Süd und Stollberg-Nord sowie zwischen Plauen-Süd und Pirk. Wegen drohender Fahrbahnüberflutungen auf der A 72 werden alle Verkehrsteilnehmer um besondere Vorsicht gebeten. Die Gefahrenstellen liegen zwischen den Anschlussstellen Chemnitz-Süd und Stollberg Nord sowie zwischen Plauen-Süd und Pirk.
Da sich die angespannte Hochwasserlage im Bornaer OT Thräna derzeit aufgrund der aktuellen Situation am Deich der Pleíße verschärft, erfolgte heute ab 20:00 Uhr die Ausrufung des Katastrophenalarmes für den o.g. Bereich.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat seine für heute geplante Abreise in die Türkei abgesagt. Er hat sich heute Nachmittag im Lagezentrum der Staatsregierung über die aktuelle Hochwassersituation unterrichten lassen.
In den gesamten Beförderungsbereichen des PVM und der THÜSAC wird aufgrund der derzeitigen Hochwassersituation kein Bus im öffentlichen Personennahverkehr fahren. Dies betrifft insbesondere die Schülerbeförderung von Montag und Dienstag (3. und 4. Juni 2013), im gesamten Beförderungsbereich der PVM und der THÜSAC.
Aufgrund der sich zuspitzenden Hochwasserlage in Sachsen hat Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, heute seine Reise mit dem Ministerpräsidenten in die Türkei abgesagt. Martin Dulig: "Jetzt ist keine Zeit für Auslandsreisen.
Stadtrat Siegfried Schlegel (Linke), der als Baufachmann den Fachausschuss Stadtentwicklung/ Bau im Unterausschuss Schulnetzplanung vertritt, erwartet, dass sich dieser noch vor der Beschlussfassung im Stadtrat am 19. Juni in einer Sondersitzung mit dem "Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013 - 2016" befasst.
In einem Monat beginnt die Weltmeisterschaft der Berufe in Deutschland. Bei den WorldSkills Leipzig 2013 kämpfen vom 2.-7. Juli über 1000 Teilnehmer aus über 50 Ländern in 46 Disziplinen um Gold, Silber und Bronze. Das Spektrum reicht dabei von handwerklichen Berufen über gewerblich-technische Tätigkeiten bis hin zu Berufsbildern aus dem Dienstleistungsbereich.
Wie am 30.05.13 der Presse zu entnehmen war, entschied sich gerade eine nicht weiter benannte "regionale Arbeitsgruppe" für den Bau des Harthkanals zwischen Zwenkauer und Cospudener See. Hier fragt sich NuKLA, inwiefern diese "Arbeitsgruppe" überhaupt legitimiert ist, für eine "Region", die ganz offensichtlich die Interessen einer einzigen Kommune vertritt, derartige Entscheidungen zu treffen - zu Ungunsten einer anderen Kommune, die normalerweise zur Region gehört.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, begleitet von heute an bis Donnerstag Sachsens Ministerpräsidenten Tillich auf seiner Reise in die Türkei. Schwerpunkt bilden wirtschaftspolitische Fragestellungen. Mit Sicherheit werden jedoch in den Gesprächen auch die NSU-Mordserie und ihre Aufarbeitung zur Sprache kommen.
Im Sommer 2013 soll nach Auskunft von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz der skandalöse Bau der Waldschlösschenbrücke abgeschlossen sein. Es ist nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) erneut der Anlass darauf hinzuweisen, welchen Stellenwert offenbar der Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz sowie des Gutes Kulturlandschaft im nunmehrigen 21. Jahrhundert einnimmt.
Zur erneuten Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle, den Solidaritätszuschlag bereits in der nächsten Legislaturperiode abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie Wolfgang Tiefensee: Der Solidaritätszuschlag wird in voller Höhe vom Bund eingenommen und kommt dem allgemeinem Haushalt zugute.
"Der Präsident des Sächsischen Landtags, Dr. Matthias Rößler, zeichnet heute Dr. Marlies Volkmer für ihre Verdienste um die Demokratie und Freiheit in Sachsen mit der Sächsischen Verfassungsmedaille aus. Dazu gratuliert Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, von ganzem Herzen!
Bereits zum fünften Mal hat Oberbürgermeister Burkhard Jung am 31. Mai in der Kuppelhalle der Leipziger Volkszeitung familienfreundliche Leipziger mit einem Preis ausgezeichnet. "Wir wollen damit lobenswertes Engagement für eine familienfreundliche Stadt würdigen und dies einmal im Jahr ganz besonders ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken", so der OB.
Zur Mitteilung über's Einstellen vom Leipzig-Fernsehen erklärt Ronald Pohle, handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag: Forderungen an Zuschüsse vom Freistaat sind Unsinn. Die Fernsehmacher sollten ihr Werbekonzept überprüfen. Halbstundensendungen aus einem Blumenhaus u. ä. überzeugen nicht.
Zum morgigen Internationalen Kindertag erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Annekatrin Klepsch: Entgegen aller schönen und zukunftsweisenden politischen Absichten werden auch in Sachsen die Rechte von Kindern massiv verletzt. Dies gilt insbesondere für die Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten.
Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: SPD-Fraktion fordert Kinderbeauftragten für Sachsen. "Am morgigen Internationalen Kindertag werden viele Kinder in Sachsen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Landauf, landab werden viele Kinderfeste gefeiert werden. Das ist gut und schön, reicht aber nicht.
Der Landrat des Landkreises Nordsachsen, Michael Czupalla, hat mit der Einberufung der "Operativen Gruppe" am heutigen Vormittag sowie der Anordnung einer Rufbereitschaft für alle Dezernenten des Landratsamtes am Wochenende auf die derzeitige Wettersituation reagiert. Eine Bewertung der aktuellen Wetter- und Pegelstandssituation lässt einen Anstieg der Pegel an der Mulde auf die Alarmstufe 3 erwarten. Aus heutiger Sicht ist mit einem weiteren Anstieg auf die Alarmstufe 4 nicht zu rechnen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt zum 1. Juni neue gebührenfreie Service-Rufnummern ein. Bisher waren die Arbeitsagenturen und Familienkassen unter kostenpflichtigen Rufnummern mit der Vorwahl 0180 1 erreichbar. Künftig können Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkunden aus allen deutschen Festnetz- und Handynetzen kostenlos anrufen.
Schäfereibetriebe in Wolfsgebieten können künftig zusätzliche Hilfen durch Teilnehmer des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) erhalten. Darüber informierte heute (31. Mai 2013) Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer, beim Besuch eines Betriebes in Berthelsdorf (Ortsteil von Neustadt, Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge).
Die Ankündigung, dass Leipzig Fernsehen zum 30.09.2013 abgeschaltet wird, ist ein Schock für den Medienstandort Leipzig. Die Sächsische Landesmedienanstalt, die bereits den lokalen Radiosender "Radio Blau" seit Jahren hängen lässt, hat auch eine Mitschuld an der Einstellung des Sendebetriebs. Seit Jahren ist sie aufgefordert, ein sächsisches Modell für die Finanzierung lokaler Medienangebote im Hörfunk- und Fernsehbereich zu erarbeiten.
Anlässlich des Kindertags am 1. Juni fordert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung auf, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen und ihnen Freiräume für eigenes Gestalten und Handeln zu schaffen, indem sie ihre eigenen, kreativen Wege zur Mitwirkung finden können.
Nach Ankündigung der Geschäftsleitung von Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen (Chemnitz) den Sendebetrieb einzustellen, droht der Gattung Lokalfernsehen in Sachsen das Aus. "Wir stehen derzeit vor einem medienpolitischen Super-Gau", so der BLTV Vorstandsvorsitzende Klaus-Dieter Böhm. "In zahlreichen Ländern der Bundesrepublik - nicht nur in Sachsen - stehen Lokalfernsehveranstalter vor dem Abgrund. Die hohen Kosten der Digitalisierungsprozesse, zu denen die Veranstalter gezwungen sind, führen unsere Sender in den finanziellen Ruin", so Böhm weiter.
Zu der steigenden Zahl unbesetzter Notarztdienste in Sachsen erklärt Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Bereits Mitte April hatten wir im Landtag auf den Notstand bei der medizinischen Notfallversorgung hingewiesen. Nun hat der MDR-Bericht exakt unsere damals vorgelegten Zahlen bestätigt. Das unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf der Staatsregierung.
Heute hat der Vorstand der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Entwurf für ihre neuen sportpolitischen Leitlinien dem Präsidium des Landessportbundes Sachsen vorgestellt. Die zentralen Anliegen des Forderungskataloges mit dem Titel "Sport: für eine starke Gesellschaft" sind der Erhalt und der Ausbau der sächsischen Sportinfrastruktur, um den wachsenden Mitgliederzahlen und den besonderen Herausforderung für eine alters- und behindertengerechte Sportstättennutzung gerecht zu werden. Beide Seiten bekräftigten ihr Bekenntnis zum Sportland Sachsen.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Aus des letzten geisteswissenschaftlichen Sonderforschungsbereiches "Transzendenz und Gemeinsinn" an der TU Dresden: Quo vadis Geisteswissenschaften an der TU Dresden? Verlust des letzten geisteswissenschaftlichen Sonderforschungsbereiches in Sachsen offenbart Achillesferse sächsischer Hochschulpolitik.
Erstmalig will der Freistaat mit einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) an Schulen bei jungen Menschen das Interesse am Lehrerberuf wecken. Ab sofort können sich junge Leute im Alter von 16 bis 26 Jahren für den Einsatz an einer Schule bewerben. Bewerbungsunterlagen gibt es unter www.lehrer-werden-in-sachsen.de. Das FSJ Pädagogik startet am 12. August 2013 und kann an Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien und Förderschulen in ganz Sachsen geleistet werden.
Zur jetzt bekannt gewordenen Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), den an der TU Dresden beheimateten Sonderforschungsbereich "Transzendenz und Gemeinsinn" nicht länger zu finanzieren, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Hier zeigt sich exemplarisch, welche Schwierigkeiten die wachsende Abhängigkeit der sächsischen Hochschulen von Drittmitteln mit sich bringt.
Zur angekündigten Finanzierung von 200 Stellen für Schulsozialarbeit durch das Thüringer Sozialministerium erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Dass Schulsozialarbeit an allen Schulen einen unverzichtbaren Bestandteil für gelingendes Heranwachsen junger Menschen darstellt, ist kein Geheimnis mehr.
Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) und der SPD-Kreisvorsitzende, Oliver Urban, gratulieren Arno Jesse ganz herzlich zur gewonnenen Brandiser Bürgermeisterwahl. Mit Unverständnis reagiert Petra Köpping auf die Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden, Georg Ludwig von Breitenbuch, am Agieren des Wahlsiegers als unabhängiger Kandidat.
Zum Antrag der Linken auf Übernahme der Tarifergebnisse des Öffentlichen Dienstes vom 9. März 2013 für die sächsische Beamten- und Richterschaft (Landtags-Drucksache 5/11734) ist jetzt beim Haushalts- und Finanzausschuss des Parlaments die Antwort des Finanzministers Prof. Georg Unland eingetroffen.
Für 30 regional bedeutsame Kultureinrichtungen in Sachsen hat das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zusätzliche finanzielle Mittel bewilligt. Zu den geförderten Einrichtungen zählen unter anderem das Kulturhaus in Aue mit 350.000 Euro, das Gewandhaus in Leipzig mit 68.000 Euro, die Theater in Görlitz und Zittau mit 232.000 Euro (davon sind 164.000 Euro für das Görlitzer Haus und 68.000 Euro für das Zittauer Theater vorgesehen).
Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) kritisiert die von der Staatsregierung vorgelegte Novelle des Sächsischen Wassergesetzes. An der umstrittenen Umstellungsfrist für die Kleinkläranlagen zum 31.12.2015 hält die Regierung nach wie vor fest. "Viele Bürgerinnen und Bürger sprechen mich deswegen an", erklärt Petra Köpping.
Vom 3. bis 23. Juni, nimmt Leipzig in diesem Jahr zum fünften Mal am bundesweiten Städtewettbewerb Stadtradeln teil. Organisatoren sind die Stadt Leipzig und der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. Unter den 50 Leipziger Teams mit den meisten geradelten Kilometern werden 5 mal 500 Euro verlost. Außerdem gewinnen die zehn besten Einzelradler Reparaturgutscheine und Sachpreise. "Es lohnt sich also doppelt in diesem Jahr für Leipzig und eine fahrradfreundliche und klimagerechte Stadt in die Pedale zu treten", betont Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.
Nachdem schon ein Großteil der Professuren der philosophischen Fakultät an der TU Dresden finanziellen Zwängen zum Opfer gefallen ist, will jetzt auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) den Sonderforschungsbereich 804 "Transzendenz und Gemeinsinn" nicht länger fördern. Damit werden weitere 50 Stellen wegfallen, was einem Todesstoß für die Geisteswissenschaften am Standort Dresden gleichkommt.
"In Meißen hat der Poetry Slam seit über 800 Jahren Tradition. Deshalb freuen wir uns, dass wir im Rahmen des Literaturfestes wieder Poeten aus ganz Ostdeutschland zum Dichterwettstreit begrüßen können", betont Sven Mücklich, der Sprecher des Literaturfest Meißen.
Liebe Freunde des bundesweiten Volksentscheids, haben Sie genug davon, dass immer nur "die da oben" entscheiden? Finden Sie auch, dass es nicht ausreicht, alle 4 Jahre ein Kreuzchen zu setzen? Dann schieben Sie mit Mehr Demokratie e.V. den bundesweiten Volksentscheid an!
Am 28. Mai jährt sich zum ersten Mal die Aufnahme der Nonstop-Verbindung Leipzig/Halle - Istanbul durch Turkish Airlines. Anlässlich dieses Jubiläums lädt der Airport gemeinsam mit Turkish Airlines Vertreter aus Wirtschaft und Politik zu einem Empfang. Der Einladung folgten unter anderem Roland Werner, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig sowie der Beigeordnete für Wirtschaft und Wissenschaft der Stadt Halle, Wolfram Neumann.
Angesichts der kurzfristigen Absage der Informationsveranstaltung (eingeladen waren örtliche Politiker) des Leipziger Amazon-Werkes aufgrund des gestrigen Streiks erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): "Wir brauchen ein wirtschaftsfreundliches Klima, damit die Unternehmen in Leipzig sich weiterhin gut entwickeln, bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), Landesverband Thüringen, und der ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen haben heute die fest angestellten und freien Mitarbeiter/-innen im Landesfunkhaus Thüringen des Mitteldeutschen Rundfunks und des Kinderkanals von ARD und ZDF - KI.KA - zu einem befristeten Warnstreik von 9:00 - 11:00 Uhr aufgerufen.
Mit dem heutigen Streik am Leipziger Standort von Amazon unter Führung von ver.di leisten die Beschäftigen zum zweiten Mal gewerkschaftliche Pionierarbeit im Kampf um eine gerechtere Bezahlung. Die Leipziger Linke begrüßt und unterstützt die streikenden Kolleginnen und Kolleginnen vor Ort: die Verantwortlichen des US-amerikanischen Internetversandhändlers müssen endlich an den Verhandlungstisch, damit auch bei Amazon eine faire tarifrechtliche Bezahlung auf dem Niveau des Einzel- und Versandhandels Wirklichkeit wird.
Die Antragsfrist für Fördermittel in Gesamthöhe von rund 800.000 Euro zur Einrichtung von Betriebskindergärten in Sachsen ist bis zum 1. September 2013 verlängert worden, teilte heute das sächsische Kultusministerium mit. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Sachsen will das familienfreundlichste Bundesland sein - dazu gehören als wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch Betriebskindergärten.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Antworten ihrer Kleinen Anfrage " Unterrichtsausfall und Programm ?Unterrichtssicherung?" (Drs. 5/11768) : Unterrichtsausfall trifft die Schwächsten - Fehlende Lehrkräfte führen zur Streichung der Förderung.
Aufgrund der derzeitigen Wetterlage bleiben die Freibäder der Sportbäder Leipzig GmbH am kommenden Wochenende (25. und 26. Mai 2013) geschlossen. Dies betrifft die Sommerbäder Kleinzschocher und Südost sowie das Schreberbad. Die Besucher können auf vier Hallenbäder ausweichen.
Obwohl der Fleischverbrauch in Deutschland seit Jahren stagniert und spätestens seit 2006 mehr Fleisch produziert als hierzulande konsumiert wird, werden jedes Jahr neue Pläne für Riesenställe an die Genehmigungsbehörden herangetragen. Diesmal trifft es die sowieso schon verkehrsbelasteten Wellauner und damit die Erholungsregion Bad Düben zum wiederholten Male. Wer braucht diese dann 37.000 Sauen, rechnerisch 4,6 auf jeden Dübener Einwohner?
Richard Wagner wird in diesen Tagen auf vielfältige Weise geehrt, darunter durch festliche und mediengerechte Veranstaltungen. Für Diskussionen wird ohne Zweifel das bereits vor einhundert Jahren begonnene und nun fertig gestellte Wagnerdenkmal sorgen, das nunmehr in der Parkanlage am Goerdelerring im Stadtzentrum seinen Platz gefunden hat.
Am Montag, den 27. Mai um 9 Uhr, übergibt der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) im Namen seiner Fraktion die Urkunde zum Demokratiepreis an den Wege e.V., einen Leipziger Verein für Angehörige und Freunde psychisch Kranker. Als Anerkennungspreis wird zudem ein Apfel-Baum für den Garten der Einrichtung überreicht und werden die PreisträgerInnen in den Dresdner Landtag eingeladen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 219 "Wohngebiet am Heidegraben" als planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung von Ein- und Zweifamilienhäusern in Lützschena soll erneut ausgelegt werden. Die Größe des Gesamtgebietes beträgt rund 12,5 ha, wovon lediglich 2,8 ha als Baufläche festgesetzt werden. Im Ergebnis der Beteiligungen hatten sich wesentliche Änderungen ergeben. Im Juli steht der entsprechende Beschluss auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.
"Sachsen und Estland haben viele Gemeinsamkeiten. Insbesondere bei Fragen der Europa- und Finanzpolitik konnte ich in den vergangenen Tagen eine 1:1-Übereinstimmung zwischen der sächsischen CDU-Fraktion und der estnischen Regierung feststellen", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath heute nach einem Gespräch mit dem Premierminister der Republik Estland Andrus Ansip und Vertretern der konservativen Regierungsfraktion IRL in Tallinn.
Zu der anhaltenden Diskussion über Medikamententests westdeutscher Pharmafirmen in Kliniken der DDR erklärt die Sprecherin für Gesundheitspolitik, MdL Kerstin Lauterbach: "Ich begrüße ausdrücklich, dass Gesundheitsministerin Claus die betroffenen sächsischen Krankenhäuser angewiesen hat, vorerst keine Akten aus DDR-Zeiten mehr zu vernichten. Das allein reicht aber nicht. Ministerin Claus muss sich ebenfalls dafür einsetzen, dass die Pharmaindustrie alle damit im Zusammenhang stehenden Patientenakten bzw. Dokumentationen der Arzneimitteltests herausgibt.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Spekulationen zurück, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten facebook nutzen, um Daten oder Fehlverhalten von Kunden auszuspähen. Weder entspricht das der Geschäftspolitik der BA, noch ist es technisch von den Arbeitsplätzen aus möglich: Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist auf allen Rechnern der Arbeitsagenturen und der gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcenter gesperrt.
Am kommenden Sonntag, den 26.Mai, jährt sich die Einführung des sogenannten Asylkompromisses zum 20. Mal. "Diese Grundgesetzänderung durch die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP mit Zustimmung der SPD-Opposition stellte eine faktische Abschaffung des Rechtes auf Asyl dar", so Freya-Maria Klinker, MdL und Mitglied des Landesvorstandes der sächsischen Linken.
Zu Äußerungen von Sabine Gerold, sächsische Chefin der Lehrergewerkschaft GEW, in den heutigen "Dresdner Neuesten Nachrichten" zu ersten Ergebnissen der begonnenen Oberschulreform anhand von Zahlen über Bildungsempfehlungen nach der 6. Klasse, diese sei ein Flop, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das Urteil der GEW über die Oberschule ist reine Polemik, geprägt durch ideologische Vorurteile.
Im Rahmen seiner diesjährigen Hochschultour besuchte der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier, auch die Westsächsische Hochschule in Zwickau. Dort bemühen sich zurzeit Hochschulleitung, Verfasste Studierendenschaft und Stadt gemeinsam um eine Lösung zur Erhaltung des preisgünstigen Semestertickets für Studierende.
Der sächsische FDP-Wirtschaftspolitiker Torsten Herbst hat den Kurswechsel in der europäischen Energie- und Klimapolitik als "ersten Erfolg der Vernunft über die herrschende Klimahysterie" bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten am Mittwoch beschlossen, dass auch die EU für niedrigere Energiepreise einsetze, um in der Wirtschaftskrise Verbraucher und Unternehmen zu entlasten.
"Leipzig war für Wagner wichtig. Hier kam er in Kontakt mit Kunst und Kultur, mit Bach und den Thomanern und mit dem ersten bürgerlichen Orchester Deutschlands, dem Gewandhausorchester. Genauso gilt das auch für Dresden. Hier hat er seine Karriere begonnen. Hier wurden drei seiner frühen Opern uraufgeführt."
Mit Empörung hat das globalisierungskritische Attac auf die Ergebnisse des heutigen EU-Sondergipfels zur Bekämpfung von Steuerflucht- und Steuerhinterziehung reagiert. "Wer gedacht hatte, nach der Aufregung um Offshore Leaks und den vielen markigen Politikerworten würde nun endlich energisch gegen Steuerflucht und -hinterziehung vorgegangen, den haben die Staas- und Regierungschefs der EU heute gründlich enttäuscht", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Ihr Motto lautet offenbar 'verschieben und vertagen'."
Die Grüne-Fraktion fordert nach dem heutigen Bericht der Bild-Zeitung (21.05.) über 6,5 Prozent mehr Lohn für Sachsens Beamte ab 2014 eine Klarstellung von Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU).
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Bericht in der BILD-Zeitung (21.05.), wonach Sachsens Beamten ab 2014 6,5 Prozent mehr Lohn versprochen wird: Übernahme des Tarifergebnisses jetzt!
Die Landesdirektion Sachsen bewilligte auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe im Freistaat Sachsen im Jahr 2013 der Stadt Leipzig, dem Landkreis Nordsachsen sowie dem Landkreis Leipzig jetzt Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 1.034.000 Euro.
Der gemeinsame Ausflug beginnt um 16:00 Uhr an der "Villa am Palmengarten" in der Erich-Zeigner-Allee 14, 04229 Lindenau und führt die Radler bis zum "Volkspark" in Kleinzschocher. Dort soll ein gemeinsames Picknick stattfinden. Neben dem Chefdirigenten des MDR Sinfonieorchesters werden auch Orchestermusiker an der Radtour teilnehmen.
Am Dienstag den 14. Mai beschlossen das Rektorat und der Senat der Hochschule für Musik und Theater "Mendelssohn Bartholdy" Leipzig (HMT) die Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland auszusetzen. Alle Studierenden, die zur Zeit bereits an der Hochschule für Musik und Theater eingeschrieben sind, müssen die Studiengebühren in Höhe von 1.800 Euro pro Semester erst ab dem kommenden Sommersemester 2014 bezahlen.
Am Donnerstag, den 02.05.2013, lud der OV Ost der Leipziger SPD Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Ausbau von Kita-Plätzen in der Stadt ein. Bildungsbürgermeister Thomas Fabian stellte dabei Bedarfszahlen dar und sprach über Mittel und Wege sowohl kommunaler Träger als auch privater Organisationen im frühkindlichen Bildungsbereich.
Am Freitag, dem 17. Mai, fand in Leipzig eine öffentliche Podiumsdiskussion zur Problematik der Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig statt. Als Ergebnis der Diskussion riefen die Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist, Dr. Barbara Höll, Monika Lazar und Wolfgang Tiefensee sowie Leipzigs Kulturbürgermeister Michael Faber die Generaldirektorin der DNB, Dr. Elisabeth Niggemann, sowie die politisch Verantwortlichen auf, ihre Möglichkeiten für die Gewährleistung nutzerfreundlicher Öffnungszeiten auszuschöpfen.
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