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In der vergangen Nacht zogen gewalttätige Linksradikale eine Spur der Verwüstung durch Leipzig. Die CDU-Fraktion verurteilt diese erneuten Ausschreitungen aufs Schärfste. Achim Haas, Stv. Fraktionsvorsitzender: "Besonderen Dank zollt die CDU-Fraktion der Polizei, die eine hervorragende Arbeit geleistet und Schlimmeres verhindert hat."
Am gestrigen Abend kam es in Leipzig zu Krawallen, als mehrere hundert "linksautonome" Demonstrierende randalierend durch die Stadt zogen und erhebliche Sachschäden verursachten. Glücklicherweise wurde dabei niemand verletzt. Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Nach allem, was bislang bekannt ist, ging es bei den gestrigen gewaltsamen Ausschreitungen angeblich darum, ein Zeichen gegen "Pegida" und für das Andenken des getöteten Asylsuchenden Khaled Idris Bahray zu setzen.
Zu den erneuten Ausschreitungen vermutlich linksautonomer Randalierer in Leipzig erklärt Christian Hartmann, innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich bin entsetzt, mit wie viel Hass und Gewalt gestern Abend offensichtlich linksautonome Randalierer durch Leipzig gezogen sind. Ich verurteile den nunmehr wiederholten Angriff gegen Polizeibeamte aufs Schärfste.
"Es ist absolut inakzeptabel, dass unter dem Vorwand der Solidarität mit dem in Dresden getöteten Asylbewerber Gewalt ausgeübt wird - egal ob gegen Menschen oder Gegenstände. Gewalt ist keine Solidarität", so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur gewaltsamen Spontan-Demonstration in Leipzig .
Anlässlich der jüngsten Äußerung von Dr. Frauke Petry zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Mit Blick auf die Forderungen der AfD kann man eigentlich nur froh sein, von der AfD geschmäht zu werden. Als Mitglied der CDU würde ich mir über die Anbiederung dieser rechtspopulistischen Partei langsam Sorgen machen.
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag zum Tod eines 20-jährigen Asylbewerbers in Dresden und zum Gewaltpotenzial bei den Pegida-Demonstrationen sowie zu den Vorwürfen des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Valentin Lippmann und seines Parteikollegen, dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck, erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: "Ich warne dringend vor einer politischen Instrumentalisierung, wilden Spekulationen und Vorverurteilung im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des aus Eritrea stammenden Asylbewerbers Khaled Idris Bhray.
Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion die Linke 'Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit' (Drs. 6/547) durch die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ich bedauere, dass sich die Fraktionen von CDU und SPD nicht durchringen konnten, einen Winterabschiebestopp auf den Weg zu bringen und damit Menschen zeitlich befristet nicht in winterkalte und unsichere Bedingungen zu schicken."
Zum heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtages abgelehnten Antrag der Linksfraktion zur Aussetzung von Abschiebungen im Winter erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: CDU und SPD haben mit ihrer Ablehnung verpasst, ein deutliches Zeichen der Humanität in die sächsische Gesellschaft zu senden. Ein Zeichen, das gerade in diesen Tagen einer sich verschärfenden Stimmung gegen Asylsuchende so wichtig wäre.
Zur 5. Auflage der Agrar-Demo am 17. Januar in Berlin unter dem Motto "Wir haben es satt" erklärt Kathrin Kagelmann, Sprecherin für ländliche Räume der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Agrarpolitik ist mehr als Produktion von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen in ausreichender Quantität und Qualität.
Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll sieht ein hohes Gewaltpotential von 500-700 Leuten bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden, das nur noch schwer durch die Polizei unter Kontrolle zu bringen ist. Er sieht die Situation kurz vor dem polizeilichen Notstand. Der Pegida-Aufzug werde unberechenbarer, teilt er heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtags mit.
Zum angekündigten "Gesprächsangebot" der Staatskanzlei unter der Überschrift "Dialogforum" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion v im Sächsischen Landtag: PEGIDA ist auch eine Folge des spezifischen sächsischen Regierens unter Stanislaw Tillich: Vor über zwei Jahren ließ er 200 Bürger ins Internationale Congress-Center Dresden zum "Bürger-Kompass" einladen. Monate später stand das "Ergebnis" fest: Die Bürger wollen einen Mindestlohn, aber Sachsen sagte als einziges Bundesland "Nein" dazu.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag ist erschüttert über den Tod eines aus Eritrea stammenden jungen Asylbewerbers in Dresden. "Ich bin bestürzt über seinen Tod", so der Dresdner Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, der auch innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist. "Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Freunden."
Zu den islamfeindlichen Äußerungen der CDU-Abgeordneten Veronika Bellmann erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig): "Die Äußerungen sind vollkommen inakzeptabel und menschenverachtend. In Sachsen sind weniger als ein Prozent der Bevölkerung Muslime.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zu islamfeindlichen Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Bellmann: "Die Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann über eine angeblich fortschreitende Islamisierung Deutschlands sind nicht akzeptabel.
Die Demokratie lebt vom miteinander Reden und vom einander Zuhören. Zur Politik gehören Meinungsstreit und offene Diskussion, das macht unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben aus. Gesprächs- und Dialogangebote auf unterschiedlichsten Ebenen und in verschiedensten Formen gehören in unserem Land schon immer zur Politik. Diese Angebote wurden in der Vergangenheit unterschiedlich wahrgenommen und akzeptiert.
Die Sächsische Staatsregierung und die Stadt Dresden haben heute zu einem Dialogforum unter dem Titel "Miteinander in Sachsen" für den kommenden Mittwoch nach Dresden eingeladen. Das Gesprächsangebot richtet sich an alle Bürger und hat die Themenschwerpunkte Asyl, Integration und Zuwanderung.
Nach Ablauf von 2 Jahren haben die Mitglieder des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 12.01.2015 turnusgemäß einen neuen Vorstand an ihre Spitze gewählt. Dabei erfolgte auch die Wiederwahl des Vorsitzenden Andreas Liste und der beiden Stellvertreter Dietmar Hörner und Detlef Eisewicht.
Die Leipziger Bevölkerung hat in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass Rechtspopulismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit in dieser Stadt keinen Platz haben. Der DGB Leipzig-Nordsachsen hat als Bündnispartner von "Leipzig. Courage zeigen" mit zur Gegendemonstration mobilisiert.
Die Grüne Jugend Sachsen veranstaltete am Wochenende ihre Landesmitgliederversammlung im Haus des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen. Junge Menschen aus ganz Sachsen diskutierten zwei Tage lang über Anträge. Der Leitantrag "sächsische Verhältnisse überwinden: Rassismus aus der "Mitte der Gesellschaft" bekämpfen wurde nach intensiver Diskussion am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossen.
Zum Positionspapier "Asyl und Einwanderung" der AfD-Landtagsfraktion erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ihr Ziel, die meisten Asylsuchenden wieder loszuwerden, könnte die AfD nur durch einen Putsch gegen die demokratische Grundordnung und Außerkraftsetzung des Grundgesetzes erreichen.
Anlässlich der Präsentation des Positionspapiers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu Asyl und Einwanderung durch Frauke Petry, AfD, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜndnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mich verwundert der asyl- und einwanderungspolitische Eifer der AfD im Sächsischen Landtag.
Nach den Protesten und Gegenprosteten des gestrigen Abends erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken Sachsen: "Natürlich freue ich mich, wenn 100.000 Menschen gegen PEGIDA auf die Straße gehen, davon allein 35.000 in Leipzig. Sie haben damit ein deutliches Signal gesendet für Weltoffenheit und Toleranz. Überall waren sie damit in deutlicher Überzahl, zeigten, dass Intoleranz, Rechtspopulismus und Rassismus keinen Platz in ihren Städten haben.
Zur Übergabe der Petition für einen Winterabschiebestopp in Sachsen und zu der Reaktion der CDU-Fraktion darauf erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir sind mit den Initiatorinnen und Initiatoren dieser Petition, die wir von Anfang an unterstützt haben und die sich mit unseren parlamentarischen Initiativen für einen Winterabschiebstopp deckt, der Meinung: Den schönen Worten für Weltoffenheit am Sonnabend vor der Frauenkirche müssen humane Taten folgen, die auch den vielbeschworenen christlichen Werten entsprechen. Die Zurückweisung durch die CDU-Fraktion ist kaltherzig und nur scheinlegal.
Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben der Landesregierung in Sachsen eine Petition für einen Winterabschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber übergeben. Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Wir haben in Deutschland auf Grundlage unserer Verfassung und den völkerrechtlichen Vereinbarungen ein klar geregeltes Asylrecht. Wer nach Prüfung Anspruch auf Asyl hat, muss und soll die erforderliche Unterstützung erhalten.
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Ministerin für Integration und Gleichstellung, Petra Köpping, ruft zu Sternmarsch und Kundgebung "Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt" in Leipzig und dem zweiten Dresdner "Neujahrsputz" mit dem Bündnis "Dresden für alle" am morgigen Montag, den 12. Januar, auf.
Am Montag will erstmalig der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA in Leipzig demonstrieren. Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich an diesem Abend an den Demos für Weltoffenheit und den Schutz von Geflüchteten, erklärt der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek: "Gerade nach den Erfahrungen in Dresden ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft gemeinsam deutlich macht, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit keinen Platz in der Gesellschaft haben.
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Angriff auf den Polizeiposten in Leipzig-Connewitz: "Der offenbar gut geplante Angriff durch militante Linke entsetzt uns zutiefst", so Albrecht Pallas. "Gewaltstraftaten, insbesondere Angriffe gegen Polizeibeamte, dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dass niemand verletzt wurde, ist ein Glücksumstand. Den betroffenen Beamten muss jetzt jede Unterstützung zuteil werden. Wir hoffen, dass Hintergründe und Umstände des Angriffs schnell aufgeklärt werden."
Auf der heutigen Veranstaltung "Für Dresden, für Sachsen - für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander", zu der Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz aufgerufen hat, würdigte Tillich das tägliche Engagement der übergroßen Mehrheit der Sachsen, sich für ihre Heimat einzusetzen.
Die mehr als einhundert Teilnehmer/Innen der 3. Ordentlichen Landesbezirksfachbereichskonferenz des Fachbereiches Gesundheit, soziale Dienste, Kirchen und Wohlfahrt der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnen jegliche Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - egal ob in Dresden, Erfurt, Leipzig, Magdeburg, Hoyerswerda oder sonst wo auf der Welt - ab.
Die beiden Landtagabgeordneten der Linken, Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik und direktgewählte Abgeordnete aus Leipzig-Connewitz, und Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher, haben heute Mittag den am 7. Januar in den Abendstunden von Gewalttätern angegriffenen Polizeiposten im Leipziger Stadtteil Connewitz besucht.
Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und Dr. Gesine Märtens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Zuerst einmal verurteilen wir Grünen selbstverständlich den Angriff auf den Polizeiposten in Connewitz. Der Angriff ist nicht nachvollziehbar und mit Nichts aber auch gar Nichts zu rechtfertigen. Den Angreifern ist es dabei auch vollkommen egal, wenn Unbeteiligte, wie die Bewohner des Mietshauses oder in der über dem Polizeiposten liegenden Arztpraxis, geschädigt und traumatisiert werden. Es geht hier nicht um Politik sondern um stupide dumpfe Gewalt."
Die Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-Bach“ unterrichtet mittlerweile zirka 8.000 Schüler und gehört damit zu den größten und auch erfolgreichsten Musikschulen in ganz Deutschland. Damit hat sich die Anzahl der Schüler seit 1997 verdoppelt. „Viele weitere Kinder und Jugendliche würden gerne an der Musikschule lernen. Die Nachfrage ist enorm. Mittlerweile umfasst die Warteliste aber fast 1.500 Personen“, erklärt SPD Fraktionsvize Heiko Oßwald.
Die Stadtverwaltung Leipzig müsse sich endlich bewusst werden, dass alle in der Verantwortung stehen, die sich aus von der Stadt und der Bundesrepublik unterzeichneten Abkommen zu Behindertenrechten ergebenden Pflichten zu erfüllen, erklärt zum Jahresauftakt der CDU-Stadtrat Konrad Riedel. Das fordere die Senioren-Union Leipzig für 2015.
Zu der am Wochenende über die Medien bekanntgewordenen Polizeiaktion gegen eine junge Tschetschenin im Leipziger Stadtteil Plagwitz sowie deren Abschiebung erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: "Das, was sich kurz vor Weihnachten in Plagwitz abspielte, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Es führt mehr als deutlich vor Augen, dass die asylrechtlichen Bedingungen in Sachsen dringend überarbeitungsbedürftig sind - und zwar mit Blick auf die Wahrung der Menschenwürde."
Am 12. Januar 2015 soll in Leipzig ein deutliches Zeichen für ein friedliches, soziales, demokratisches Miteinander in der Stadt gesetzt werden. Unter dem Motto "Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt" finden das Friedensgebet in der Nikolaikirche und anschließend ein Sternmarsch zum Waldplatz statt. Dort wird es eine Kundgebung geben.
Die Streiks beim Versandhändler Amazon werden ausgeweitet und bis zum 24.12.2014 fortgesetzt. Am Leipziger Amazon Standort legen die Beschäftigten bis zum 24. Dezember nachmittags (15 Uhr) die Arbeit nieder.
Die katholische Pfarrei in Leipzig-Grünau unterstützt die aktuelle Initiative "Keine Winterabschiebung in Sachsen: Asyl ist eine Frage der Menschlichkeit!" von Dr. Andreas Knapp. Der Theologe und Schriftsteller ist aktives Gemeindemitglied und lebt in einer Ordensgemeinschaft inmitten des Stadtteils. "Die Herbergssuche ist ein bekanntes weihnachtliches Motiv, das mich in diesen Tagen ganz besonders beunruhigt", erklärt Knapp.
Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Bereits am 09.12.2014 hatte die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag einen Winterabschiebestopp nach dem Vorbild der Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen gefordert und diese Forderung aktuell mit einem Antrag bekräftigt.
Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, unterstützt die Reaktionen aus vielen Teilen der Görlitzer Zivilgesellschaft, die sich von rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen des Görlitzer Kaufhausinvestors Winfried Stöcker distanzieren: "Die deutlichen Reaktionen machen Hoffnung. Es ist gut, dass die Stadt Görlitz umgehend das Flüchtlingskonzert außerhalb des Kaufhauses ermöglicht hat.
Anlässlich des Interviews zwischen Sächsischer Zeitung und dem Görlitzer Unternehmer Prof. Winfried Stöcker erklärt die Vorsitzende der Sächsischen Jusos, Katharina Schenk: "Wir verurteilen die menschenverachtenden und rückwärtsgewandten Äußerungen von Herrn Stöcker zutiefst. Es ist erschreckend, wie offen er seinen Rassismus zeigt und falsche Ängste und Unterstellungen gegenüber Flüchtlingen in Deutschland bestärkt.
Die VNG muss am Standort Leipzig gesichert werden: Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat unterstützt die Bemühungen, den Standort der Verbundnetz Gas AG (VNG) für Leipzig langfristig zu sichern. Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) hatte gestern die EWE aufgefordert, sollten diese ihre bestehende Aktienmehrheit veräußern wollen, diese Anteile der LVV anzubieten.
Die regionale Wirtschaft bemängelt, dass mit der Einführung des Mindestlohns eine neue Bürokratiewelle auf viele Betriebe zurollen dürfte. Die Handwerkskammer zu Leipzig sowie die Industrie- und Handelskammer fordern dringend Nachbesserungen.
Zu der vom Leipziger Ableger der Initiative PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) geplanten Kundgebung Mitte Januar 2015 wie auch dem zivilgesellschaftlichen Engagement, das sich in Leipzig dagegen regt, erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: "Wenn wir von einer weltoffenen Stadt sprechen, dann gehört für uns die Willkommenskultur für Einwanderinnen und Einwanderer, das Grundrecht auf Asyl und die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen ebenso dazu wie der Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen und die Achtung weltanschaulicher und religiöser Vielfalt.
Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Migranten erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe: "Migranten und Migrantinnen bereichern unser Land. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels müssen wir unseren Arbeitsmarkt für Migranten öffnen, um Fachkräftemangel in der Wirtschaft vorzubeugen. Mit der Möglichkeit, dass Geduldete und Asylsuchende bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Arbeit aufnehmen können, hat die Koalition einen ersten Schritt dazu getan.
In zwei Aktuellen Debatten befasste sich der Sächsische Landtag in seiner gestrigen Sitzung mit den aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. "Es geht nicht um die Anbiederung an eine gesellschaftliche Gruppe, sondern um die Lösung eines Problems auf dem politischen Weg", sagte Christian Hartmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, mit Blick auf die PEGIDA-Demonstrationen.
Den sächsischen Hochschulen werden 10 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gestellt. Darüber informierte heute die Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange. "Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, diese Mittel für unsere Hochschulen bereitzustellen. Mit den zusätzlichen 10 Millionen Euro, von denen alle Hochschulen profitieren, sollen Investitionen umgesetzt werden, die ausschließlich der Lehre zu Gute kommen."
Die Leipzigerin Eva Brackelmann ist in ihrem Amt als Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen mit 94 % Zustimmung wiedergewählt worden. "Ich freue mich sehr über mein Ergebnis und die Vielfalt in unserem neuen Vorstandsteam: Von jung bis älter, vom städtischen bis ländlichen Raum und aus unterschiedlichen Berufszweigen gehen wir gemeinsam an die Arbeit", so die 47-jährige Geschäftsführerin eines sachsenweit agierenden Familienverbandes und Mutter zweier Kinder über ihre Wiederwahl.
Die Kundgebung und die Auftritte der polnischen Kollegen, die als Delegation der Schwestergewerkschaft NSZZ NSZZ Solidarnosc ihre Verbundenheit mit den Leipziger Beschäftigten bekundeten, war noch nicht ganz beendet, da waren sich alle einig: Der Streik muss fortgesetzt werden!
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erklärt Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig: "Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privilegierung des Betriebsvermögens sind die schlimmsten Erwartungen der Wirtschaft nicht eingetreten. Dennoch bestehen noch viele Unklarheiten, die bei den Unternehmen zu Verunsicherungen führen können. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, Klarheit zu schaffen.
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer erklärt Claus Gröhn, amtierender Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig: "Wir freuen uns über die klare Bestätigung, dass es generell möglich ist, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, steuerlich zu begünstigen. Die Politik muss bei der weiteren Reform der Erbschaftssteuer diesen Grundsatz berücksichtigen.
Nach aktuellen Medienberichten plant das rechtspopulistische PEGIDA-Bündnis mit seinem Leipziger Ableger LEGIDA nunmehr am 12. Januar 2015 eine erste Demonstration auch in unserer Stadt. Aus den bisherigen Erfahrungen in Dresden hat die Leipziger Linke die Schlussfolgerung gezogen, dass von Anfang an fremdenfeindlichen und islamophoben Aktivitäten in Leipzig mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung im öffentlichen Raum entschieden entgegengetreten werden muss.
Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, bezeichnet das heute getroffene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der NPD gegen Bundesministerin Schwesig als "nicht nur rechtlich begrüßenswert, sondern auch als politisch wichtiges Zeichen".
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht über die NDP-Klage gegen Manuela Schwesig erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sehr erfreulich. Die Klage belegt einmal mehr die Hilflosigkeit der NPD in der politischen Auseinandersetzung. Nun ist klargestellt: Eine Ministerin muss ihre grundsätzliche Urteilsfähigkeit und Menschenrechtsorientierung nicht an der Garderobe des Ministeriums abgeben.
Anlässlich der Brandanschläge auf 3 Häuser in Dresden Gorbitz in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember ruft die Initiative Dresdner Antira-Gruppen (IDA) zu einer Kundgebung von 18:00 Uhr bis 18:30 am Gorbitz Center mit anschließendem antirassistischem Spaziergang durch Dresden Gorbitz auf.
Bündnis 90/Die Grünen Leipzig haben beim gestrigen Stadtparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Als neue Vorstandssprecherin wurde Christin Melcher bestimmt. Die bei den Grünen übliche Doppelspitze komplettiert der neue Vorstandssprecher Lorenz Bücklein.
Nach konstruktiven Verhandlungen zwischen den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Christian Schramm und des Sächsischen Landkreistages, Dr. Tassilo Lenk (SLKT) sowie Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland wurde am Samstag eine Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen vereinbart. Gleichzeitig verständigte man sich über die Auswirkung der November-Steuerschätzung auf den Kommunalen Finanzausgleich (FAG) der Jahre 2015 und 2016.
Den derzeit in Leipzig eintreffenden Kriegsflüchtlingen fehlt es an fast allem, gerade auch an angemessener Winterbekleidung, solidem Schuhwerk und Spielsachen für Kinder. Die Leipziger Linke sowie die linke Landtagsabgeordnete Cornelia Falken und der Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat Sören Pellmann - die zusammen ein Bürgerbüro in Grünau betreiben - möchten angesichts dieser prekären Situation in der Weihnachtszeit ein Zeichen der Solidarität mit den Neuankömmlingen setzen und vor Ort im Grünauer Flüchtlingsheim Liliensteinstraße 15a helfen.
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Schulnetzplanung in Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Cornelia Falken: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Schulnetzplanung im Freistaat für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Zu den Anwürfen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kupfer wegen der Nominierung einer gemeinsamen Kandidatin von Linken und Grünen für das Amt der Sächsischen Ausländerbeauftragten erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wenn das der neue politische Stil des Umgangs mit der Opposition sein soll, der zu Beginn der Legislaturperiode in Aussicht gestellt wurde, wünsche ich mir lieber die bisherige Praxis zurück, in der immerhin Beleidigungen nicht die Norm waren.
Zum heutigen Statement "Linke und Grüne beweisen mit eigener Kandidatin für Amt des Ausländerbeauftragten schlechten politischen Stil. CDU-Fraktion steht geschlossen hinter Geert Mackenroth" möchte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frank Kupfer ergänzen, beziehungsweise klarstellen: "Es ist richtig, dass es bereits 2004 bei der Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten Gegenkandidaten von den Grünen, den Linken und der NPD gegeben hatte. In meinem ersten Statement zur heutigen Nominierung einer eigenen Kandidatin der Fraktionen "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen" für die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten geht dieser Fakt nicht eindeutig hervor, was ich bedaure.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zur Debatte um die Aufstellung einer Kandidatin für die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten durch die Fraktionen von Linken und Grünen: Auch Opposition hat Vorschlagsrecht - SPD hält sich an Absprache.
Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Kupfers NPD-Vergleich ist unverschämt. Zudem offenbart er ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn er uns für eine Kandidatur angreift."
Heute haben die beiden Landtagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine eigene Kandidatin für die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten vorgestellt. Dazu erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Der politisch schlechte Stil der beiden Oppositionsfraktionen ist kaum noch zu übertreffen. Bisher gab es in Sachsen immer die klare Verfahrensweise, dass die stärkste Fraktion auch das Vorschlagsrecht für das Amt des Ausländerbeauftragten hat.
Zum gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl der Sächsischen Ausländerbeauftragten / Integrationsbeauftragten am kommenden Mittwoch durch den Landtag erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Angesichts der unseligen gesellschaftlichen Polarisierung besonders in Sachsen beim Thema Integration hätten wir als Linke uns einen konsensorientierten Vorschlag der Koalition gewünscht.
Die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Petra Zais (Grüne) kandidiert als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte. Sie wurde heute von ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke einstimmig dafür vorgeschlagen. Beide Fraktionen reichen dazu einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein. Die Wahl des Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten steht am Mittwoch kommender Woche auf der Tagesordnung der Landtagssitzung (TOP 2).
Mit Blick auf den Winterabschiebestopp in Schleswig-Holstein und Thüringen erneuern die Jusos Sachsen ihre Forderung zu einem vergleichbaren Vorgehen in Sachsen. Dazu erklärt die Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk: "Abschiebungen im Winter auszusetzen ist eine humanitäre Notwendigkeit. Vor Kurzem wurden Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
Am 09.12.2014 wurden vom Regionalflughafen in Rheinmünster in Baden-Württemberg dutzende Asylsuchende abgeschoben. Darunter sollen sich auch Personen aus Sachsen befunden haben. Die Betroffenen, bei denen es sich vor allem um Roma handelt, wurden per Flugzeug nach Belgrad (Serbien) und Skopje (Mazedonien) gebracht.
Es war ein lauter und fröhlicher Nachmittag mit 20 aufgeregten Kindern und Jugendlichen zwischen 6 Monaten und 15 Jahren und mit den dazugehörigen Eltern aus aller Herren Länder in der Asylunterkunft in der Georg-Schwarz-Straße in Lindenau. Mit Hilfe von Einzelunterstützerinnen und dem Buchladen SeitenBlick überbrachte die SPD Leipzig-Alt-West eine nachträgliche Nikolausüberraschung.
Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag beteiligen sich am Montagabend am Sternlauf in Dresden und setzen sich damit für eine Kultur des Miteinanders und des gegenseitigen Respekts ein. Ihre Teilnahme ist auch ein Angebot zum Dialog an alle Bürgerinnen und Bürger, sich mit Fragen, Vorschlägen oder auch Ängsten an Abgeordnete zu wenden.
Zum heutigen Sternlauf "Dresden für alle" gegen Intoleranz erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen, der sich selbst zusammen mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion ab 18 Uhr am Bahnhof Dresden-Mitte daran beteiligt: Angst ist ein schlechter Ratgeber - deshalb führt PEGIDA in eine Sackgasse der Vorurteile. Wir nehmen die Sorgen der Bürger_innen hier ebenso ernst wie die der Flüchtlinge, die zu uns kommen. Dresden für alle ist ein gutes Motto für das Zusammenleben aller Menschen, die in dieser Stadt leben - Sachsen für alle sollte der Maßstab für die Gesellschaft in unserem Freistaat sein.
Der Vorsitzende Volkmar Zschocke und die Dresdner Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen und Valentin Lippmann, beteiligen sich heute gemeinsam mit vielen Grünen am Sternmarsch für ein weltoffenes Dresden.
Zu dem für Montag, 8. Dezember 2014 angekündigten Sternlauf von Parteien, Ausländerrat, Kirchen und Vereinen in Dresden ermuntern Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein Stellvertreter, Martin Dulig, alle Bürgerinnen und Bürger, sich zu beteiligen und friedlich für eine Kultur des Miteinanders und des gegenseitigen Respekts einzustehen.
Am 2. Dezember 2014 wurde in der neuen Universitätskirche St. Pauli die Grundsteinlegung für den Paulineraltar vollzogen. Zu den skandalösen Umständen des Festaktes nehmen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wie folgt Stellung: Eine Altargrundsteinlegung ist ein gottesdienstlich-liturgischer Akt und damit ein öffentlicher Vorgang. Mit der Entscheidung, nur geladene Gäste zur Altargrundsteinlegung zuzulassen, hat Frau Rektorin Beate Schücking sich über diesen Grundsatz hinweggesetzt.
Zum Tod des ehemaligen Leipziger Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl erklärt Wolfgang Tiefensee, thüringischer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft: Der überraschende Tod von Rainer Fornahl erschüttert mich zutiefst. Bis ganz zuletzt war Rainer ein äußerst engagierter Sozialdemokrat, der kraft seiner Erfahrung und seines ruhigen, klaren Wortes die Leipziger SPD, die Stadt- und Bundespolitik immer wieder erfolgreich mitgestaltet hat.
Der Landesbezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen erklärt sich solidarisch mit den Menschen, die aus schwerwiegenden Notlagen heraus wegen Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung in unser Land geflüchtet sind. Er steht uneingeschränkt dazu, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland aufzunehmen.
Zu den Auswirkungen auf Sachsen des durch den Bundestag verabschiedeten neuen Pflegestärkungsgesetzes und der damit verbundenen Einführung einer Familienpflegezeit erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin, Susanne Schaper, der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Förderung der Pflege durch Familienangehörige durch die Politik ist eine begrüßenswerte Leistung. Die Einführung der Familienpflegezeit jedoch muss eher als halbherzig angesehen werden, weil sich die mächtigen Wirtschaftsinteressen durchgesetzt haben.
Zum Tod des ehemaligen Leipziger Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl erklären die Abgeordneten Daniela Kolbe (Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Bundestagsfraktion) und Thomas Jurk (Sprecher Landesgruppe Sachsen der Bundestagsfraktion): Wir sind tief bestürzt über den plötzlichen Tod von Rainer Fornahl. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.
In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird die am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis.
Zu den Braunkohle-Gesprächen der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich und Dietmar Woidke, mit Wirtschaftspolitikern und Vattenfall-Verantwortlichen heute und morgen in Schweden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Privatisierung der Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG) vor zwei Jahrzehnten durch die Treuhand war ein Fehler, dessen Folgen uns heute auf die Füße fällt. Wir LINKE halten das seither auch im Energiebereich geltende Prinzip "Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste/Folgekosten" generell für grundfalsch.
Die Caritas im Bistum Dresden-Meißen hat sich gegen eine zunehmende Islam- und Ausländerfeindlichkeit in Sachsen und gegen einen Missbrauch der derzeitig angeheizten Stimmung durch jede Form von Extremismus gewandt. "Die Zunahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern auch in Sachsen ist die Folge von weltweiten Konflikten. Als Christen fühlen wir uns verantwortlich für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, wirtschaftlichen Problemen und ökologischen Krisen sind", sagte der Caritasdirektor für das Bistum Dresden-Meißen, Matthias Mitzscherlich.
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