Vielleicht bekommt es Leipzig in der Ratsversammlung am 12. März hin, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 zu beschließen, der von der Landesdirektion Sachsen noch mit Ach und Krach genehmigt wird. Aber die Finanzprobleme der Stadt sind damit nicht gelöst. Das rechnerische Millionenminus, das in beiden Jahren übrig bleibt, muss ja irgendwie ausgeglichen werden. Und […]
Am frühen Freitagmorgen, 7. März, hat die Havemann-Gesellschft eine Erklärung von 65 Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler veröffentlicht, die in einem Offenen Brief den Bundestag dazu auffordern, eine zeitnahe Lieferung effektiver Luftabwehrsysteme an die Ukraine sowie ein hinreichendes Hilfspaket zu beschließen. Sie unterstützen ausdrücklich die Erklärung der Solidarność-Gründer um Lech Wałęsa, die ähnliches gefordert haben, nachdem US-Präsident […]
Ohne Frauen läuft auch in Sachsens Wirtschaft nichts. Darauf macht die Arbeitsagentur Sachsen mit aktuellen Zahlen zur Frauenarbeit in Freistaat aufmerksam. Aktuell leben 1,2 Millionen Frauen im erwerbsfähigen Alter in Sachsen. Rund 783.000 von ihnen arbeiten sozialversicherungspflichtig, in Voll- oder Teilzeit. Damit lag die Beschäftigungsquote der Frauen im vergangenen Jahr in Sachsen bei 64,6 Prozent. […]
Bauen ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden. Das hat auch Folgen für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen. Für das vom Freistaat Sachsen bereitgestellte Fördergeld können immer weniger Sozialwohnungen fertiggestellt werden. Und das vor dem Hintergrund, dass schon vorher viel zu wenige neue Sozialwohnungen gebaut wurden. 2024 wurden in Sachsen nach der Förderrichtlinie gebundener […]
Die CDU- und die AfD-Fraktion wandten allen rhetorischen Kniffe an, um die Pläne der Stadt, für das Jahrtausendfeld einen Bebauungsplan aufzustellen, zu verhindern. Aber in der Ratsversammlung am 15. Januar beschloss die Mehrheit des Stadtrates auf Vorschlag der Verwaltung, jetzt endlich ein Bebauungsplanverfahren für das umkämpfte Gelände an der Karl-Heine-Straße einzuleiten. Und so ein Bebauungsplanverfahren […]
Die umfassend neugestalteten Spielplätze „Emma“ in der Emmausstraße und „Lilo“ in der Liselotte-Herrmann-Straße am Parkbogen Ost südlich der Wurzner Straße laden seit heute wieder zum Spielen ein. Auf beiden Spielplätzen wurden zunächst nur die Spielgeräte freigegeben. Die vollständige Nutzung der Grünanlagen ist voraussichtlich im späten Frühjahr möglich, sobald der Rasen angewachsen ist. „Beide Spielplätze tragen […]
Noch ist die endgültige Entscheidung, das ehemalige Technische Rathaus in der Prager Straße nicht abzureißen, nicht gefallen. Noch gilt der Stadtratsbeschluss vom April 2024, den Stahlskelettbau abzureißen. Doch ein Verzicht würde dem Leipziger Haushalt Millionen Euro an Kosten ersparen. Weshalb die Grünen-Fraktion gleich einen Haushaltsantrag stellte, das Geld für den Abriss 2025 eben nicht bereitzustellen: […]
Im Rahmen des Projekts Parkbogen Ost starten am Montag, dem 10. März, die Bauarbeiten für die neue Brücke über die Eisenbahnstraße. Die neue Konstruktion wird die alte, marode gewordene Stahlbrücke ersetzen, die 2020 aufgrund starken Materialverschleißes abgerissen wurde. Die Gesamtinvestitionskosten sind auf etwa 2,54 Millionen Euro veranschlagt, davon werden 1,78 Millionen Euro durch Fördermittel aus […]
Die Bundestagswahl stand unter einem Hauptthema, das überhaupt nichts mit den tatsächlich wichtigen Problemen der Bundesrepublik zu tun hat. Und es waren eben nicht nur die populistischen Parteien, die ihr Lieblingsthema „Migration“ in den Wahlkampf drückten. Es war auch die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, die mit ihrem Gepolter zur deutschen Migrationspolitik vor allem […]
Die Stiftung Bürger für Leipzig und das Leipziger Gesundheitsamt stellen anlässlich des bundesweiten Aktionstages für gesunde Ernährung am 7. März ihr Gemeinschaftsprojekt „Zu Tisch!“ vor. In vielen Familien gehören frisches Obst, Gemüse und Vollkornprodukte zum täglichen Angebot. In einkommensschwachen Familien steht weit seltener gesundes Essen auf dem Tisch. Dafür fehlt schlichtweg das Geld. Alleinerziehende mit […]
Für Panikmache gibt es keinen Grund. Aber die großen Kanalbauwerke im Leipziger Neuseenland zeigen, wie sehr sich Ingenieure überschätzen können, wenn sie auf instabilem Kippengrund glauben, ein Wasserparadies bauen zu können, mit Häfen, Kanälen, Schleusen. Nicht zu vergessen die Autobahn A38, die mitten hindurchführt durch die Wasserlandschaft im Leipziger Süden. Am Mittwoch, dem 26. Februar, […]
Die Corona-Delle hat der Leipzig-Tourismus im Jahr 2024 endgültig hinter sich gelassen. 2,0 Millionen Ankünfte und 3,8 Millionen Übernachtungen verzeichnete Leipzig im Jahr 2024 laut dem Statistischen Landesamt Sachsen. Mit 2 Millionen Gästeankünften kamen so viele Touristen wie nie zuvor nach Leipzig. Neben den Kultur- und Städtereisenden, die hinzugewonnen wurden, trugen Geschäftsreisen wesentlich zum Erfolg […]
Deutschland hat gewählt. Manche Parteien haben groß das Wort „Wirtschaft“ auf ihre Plakatwände gepflastert, denn seit zwei Jahren steckt Deutschland in der Konjunkturflaute. Ob die großen Versprechungen tatsächlich eingelöst werden, ist offen. Aber auch Leipzig ist von der Flaute betroffen. Die Zahl der angebotenen freien Stellen sinkt, die Zahl der Arbeitslosen steigt – wenn auch […]
Zwei Jahre hat der Bau der neuen Poniatowskibrücke gedauert. Am Freitag, 28. Februar, meldete die Stadt nun endlich: Die Brücke im Verlauf der Lessingstraße ist für den Verkehr freigegeben. Ihre eigentliche Funktion hatte die im Jahr 1927 erbaute Lessingbrücke – so der ursprüngliche Name – in den 1960er Jahren mit der Zuschüttung des Elstermühlgrabens verloren. […]
Mehr Wohngeld, höhere Mieten, weniger Schulabbrecher – der jetzt erschienene Sozialreport 2024 der Stadt Leipzig gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen der Stadt. So wurden an 172 allgemeinbildenden Schulen 61.573 Schülerinnen und Schüler unterrichtet, das waren 1.661 mehr als im vorangegangenen Schuljahr. Die Betreuungsquote für ein- bis unter dreijährige Kinder ist leicht gestiegen und […]
In der Fragestunde im letzten Stadtrat war das Gebiet am Lindenauer Hafen schon Thema. Noch stehen da einige Gebäude. Aber die Stadt hat das Gelände 2022 erworben, um es komplett zu entsiegeln und hier wieder Naturverjüngung zu ermöglichen. Gleichzeitig aber wünscht sich die IG LebensmittelPort Schönau hier die Möglichkeit, den Gebäudebestand zu erhalten und hier […]
Während an der Linie 12 schon die ersten Arbeiten begonnen haben, kündigen sich am Horizont schon die nächsten großen Straßenbaustellen an – darunter die im vergangenen Jahr heiß diskutierte Umbaumaßnahme in der Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal. Hier wird es jetzt ab dem 14. April ernst. Vorher gibt es am 6. März noch eine Bürgerinformation für […]
Es gibt Medien, deren Nachrichten man am besten nicht übernimmt. Schon gar nicht ungeprüft. Zu diesen Medien gehört auch die „Bild“, aus der die Leipziger CDU ungeprüft eine Meldung übernahm, der Kampagnenverein Campact e.V. würde staatliche Fördermittel erhalten. Doch gegen diese Behauptung zog Campact vor das Landgericht Leipzig und beantragte dort eine einstweilige Verfügung gegen […]
„Der Stadtrat hat am 24. April 2024 beschlossen, das Grundstück Prager Straße 20–28 anzukaufen sowie für eine Verwaltungsunterbringung das darauf befindliche Alte Technische Rathaus abzureißen“, leiteten die Grünen im Leipziger Stadtrat ihren Antrag ein, dass der Stahlskelettbau des ehemaligen Technischen Rathauses in der Prager Straße nicht abgerissen werden soll. Denn eigentlich hat der Stadtrat den […]
Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024 wird intensiv über die mögliche Rückkehr der nahezu eine Million Syrerinnen und Syrer aus Deutschland diskutiert. Eine Anfrage der Freien Fraktion im Leipziger Stadtrat gibt dabei einen aufschlussreichen Einblick in den Status syrischer Staatsangehöriger in Leipzig und ihre bedeutende Rolle in der Gesellschaft und Wirtschaft […]
Die Essgewohnheiten in Deutschland ändern sich. Es wird weniger Fleisch und Wurst verzehrt, auch weniger Kuhmilch getrunken. Die Bauern merken schon lange, dass sich da etwas ändert. Und längst schlägt es sich auch in den Statistiken des sächsischen Statistikamtes nieder, das jetzt neue Zahlen zum Rinderbestand in Sachsens Ställen veröffentlicht hat. Insgesamt 420.400 Rinder wurden […]
Die Siegerentwürfe für das neue Stadtquartier Heiterblick-Süd im Leipziger Osten sind gekürt, die entsprechende Ausstellung mit allen Beiträgen aus dem Städtebaulichen Wettbewerb lief sehr erfolgreich im Paunsdorf Center. Ab Dienstag, dem 4. März, sind nun alle Preisträgerentwürfe erneut zu sehen, diesmal ganz zentral im Stadtbüro am Burgplatz. Parallel zur Ausstellung können interessierte Bürgerinnen und Bürger […]
Die rechtsradikale AfD ist die klare Siegerin der Bundestagswahl in Sachsen. Sie holte mehr als 37 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl vor dreieinhalb Jahren waren es knapp 25 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete die CDU mit rund 20 Prozent; auf dem dritten Platz die Linke mit etwas mehr als elf Prozent. Dahinter folgen […]
Die Bundestagswahl 2025 ist zu Ende. Wer hätte nach den Kommunal- und Landtagswahlen 2024 im Osten Deutschlands gedacht, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpasst? Aber 4,97 Prozent sprechen, wenn auch zugegeben knapp, eine deutliche Sprache. Bei anderen neuen oder kleinen Parteien ist das nicht problematisch, sie versuchen es das nächste […]
Der Wahlabend am 23. Februar 2025 war im Neuen Rathaus zu Leipzig ziemlich ruhig. Es ging zwar um viel, aber wer die Wahl gewinnt, stand wohl schon fest. Die Fragen waren eher: Wer schafft es nicht in den Bundestag, wer holt das Direktmandat im Leipziger Norden und wie wird die Stimmverteilung? Zuerst gebührt die Aufmerksamkeit […]
Viele wichtige Verkehrsthemen in Leipzig sind ein Drama in vielen, vielen Akten. Immer wieder wurde in Anfragen und Petitionen der unhaltbare Zustand für den Radverkehr in der Zschocherschen Straße in Plagwitz Thema im Stadtrat. Zuletzt gab es 2022 eine Petition, hier endlich die Anlage von Radwegen zu prüfen. Doch das geschah nicht. Auch 2023 nicht, […]
Jahrelang verzweifelte auch Dirk Panther als damals finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an der Frage, wie lange es Sachsens Finanzminister eigentlich treiben wollen, immer mehr Geld aus dem laufenden Haushalt abzuzweigen, um es in einem riesigen Generationenfonds zu bunkern, um daraus künftige Beamtenpensionen zu bezahlen. Geld, das seit Jahren fehlt, um in Sachsen […]
Wer gewinnt die Bundestagswahl? Welche Koalition ist realistisch? Wer schafft es in den Bundestag? Und welche Ergebnisse gibt es in Sachsen und Leipzig? Im zweiten Teil des LZ-Livetickers halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden, die ab 18 Uhr wichtig sind. 23 Uhr: Abschied Wir fassen nochmal zusammen: Die Union gewinnt die Wahl, […]
Wirtschaft, Energie, Klima, Migration, Sicherheit, weltpolitische Verwerfungen: Inmitten multipler Krisen und offener Baustellen bestimmen die Deutschen am heutigen Sonntag, dem 23. Februar, die Zusammensetzung des 21. Bundestages. Diese vorgezogene Wahl ist Ergebnis der geplatzten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die LZ begleitet den Wahlsonntag in Leipzig und darüber hinaus im Liveticker. Hintergrund: Knapp drei […]
Seit 2017 geht die Debatte nun um einen möglichen neuen Parkplatz am Südufer des Cospudener Sees, den die Stadt Markkleeberg in Nähe der Hafens Zöbigker anlegen will. Damals erhob die Stadt Leipzig deutlich Einspruch gegen diesen Großparkplatz, für den Markkleeberg auch noch 1,5 Hektar Wald roden wollte. Noch ist das Projekt nicht begonnen. Aber 2022 verankerte […]
Am morgigen 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum dritten Mal. Viele geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer haben in Deutschland Zuflucht gefunden. Diverse Politiker verbreiten immer wieder gern das Märchen, sie würden hier nur Sozialleistungen in Anspruch nehmen und nicht arbeiten. Dagegen setzt die Bundesarbeitsagentur jetzt Zahlen. Denn die Arbeitsmarktintegration […]
In der Ratsversammlung im Januar wurde die Entscheidung zu einem möglichen Schulstandort in der Katzmannstraße in Mockau noch einmal vertagt. Eine Petition beschäftigt derzeit Verwaltung und Stadtrat, in der die Petenten den Erhalt der beiden dort befindlichen Garagenhöfe verlangen. Aber die Stadt braucht im Norden dringend einen weiteren Schulstandort, um Ausweichkapazitäten gleich für mehrere zu […]
Riesige Villen, Privatjets, Luxusyachten – der verschwenderische Lebensstil der Superreichen ist bekannt. Doch wie viel klimaschädlicher leben sie tatsächlich im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung? Eine Untersuchung der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam liefert erschreckende Zahlen. Hier liefern wir die Hintergründe und Fakten. In 95 Minuten mehr Treibhausgase als Durchschnittsmensch in gesamtem Leben Oxfam analysierte die CO₂-Emissionen von […]
Gemeinsam haben die Fraktionen Linke, Grüne, SPD und CDU das sogenannte Ukraine-Budget im nächsten Doppelhaushalt beantragt und im aktuellen Haushaltsplanverfahren für 2025 und 2026 verankert. Das Budget bietet einen umfassenden Ansatz: Hilfe in der Ukraine, Hilfe durch die Stadt Leipzig und Hilfe durch die Stadtgesellschaft. Mit dem Budget werden alle Geflüchteten beim Ankommen in Leipzig […]
Mit dem Ziel, parteienübergreifend und praxisnah Leipziger Lösungen zu fördern und sie auf die bundespolitische Agenda setzen, lud die Allianz der Gestalter/-innen für den 20. Februar zur „Werkstatt der Mutigen“ ein. Dort sollten Leipziger Bundestagskandidatinnen und -kandidaten mit Akteuren und Initiativen diskutieren und den Ansatz für neue Wege in der Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft […]
Nicht nur im Ukraine-Krieg spielen Drohnen inzwischen eine kriegsentscheidende Bedeutung. Auch die Polizei setzt die fliegenden Beobachter immer öfter ein, um ihre Einsätze zu unterstützen. Nur erzählt sie öffentlich nicht allzu viel darüber. Weshalb dann Landtagsfraktionen wie die der Linken extra nachfragen müssen, wie es mit den Drohneneinsätzen der sächsischen Polizei eigentlich aussieht. Ergebnis: Die […]
Mit dem Baustart am Montag, 24. Februar, beginnt das Städtische Klinikum „St. Georg“, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, ein zukunftsweisendes Bauprojekt an der Delitzscher Straße 141: ein multifunktionales Gebäude, in dem die neue Rettungswache Nord zukünftig beheimatet sein wird. Neben den hochmodernen Räumen der Rettungswache im Erdgeschoss, die an die Stadt Leipzig vermietet werden, sollen weitere […]
Am 12. Februar in der Ratsversammlung ging es auch um ein Gebiet, das bislang im Leipziger Süden ziemlich wild und unbeachtet herumliegt – das Gebiet des einstigen Bayerischen Bahnhofs südlich der Kurt-Eisner-Straße/Semmelweisstraße. Seit Jahren liegt es brach, seltene Tier- und Pflanzenarten konnten sich ansiedeln. Aber größtenteils ist es in Privatbesitz. Und das heißt: Hier wird […]
Am 12. Februar standen in der Ratsversammlung nicht nur die Beschlüsse auf der Tagesordnung, für die westliche Südvorstadt und für Gohlis-Süd keine sozialen Erhaltungssatzungen aufzustellen, weil die Zusammensetzung der Bevölkerung dafür keine ausreichende Handhabe bietet. Dafür sehen die Zahlen für Schönefeld-Abtnaundorf anders aus. Hier würde eine landläufig sogenannte Milieuschutzsatzung tatsächlich helfen, die Wohnbevölkerung und die […]
Wirtschaftliche Aktivitäten sind hochgradig abhängig von einer vielfältigen Natur und intakten Ökosystemen. Hierin waren sich alle Expert/-innen einig, die am Mittwoch, dem 19. Februar, beim „Hauptstadt-Impuls”, einer von mehreren Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien gemeinsam durchgeführten Online-Veranstaltung, zu einer ambitionierten Biodiversitätspolitik in der kommenden Legislaturperiode aufriefen. Die Beteiligten richteten ihren Appell an alle politischen […]
Da hat jetzt fast jede Fraktion einen toilettenpolitischen Sprecher. Aber der schöne spaßige Titel hilft ganz offensichtlich nichts, wenn es dann in einer Ratsversammlung darum geht, nach sieben Jahren endlich ein Toilettenkonzept für Leipzig zu beschließen. 2018 hatte der Seniorenbeirat beantragt, dass Leipzig endlich ein Konzept für mehr Toiletten im öffentlichen Raum braucht. Der damalige […]
Immer wieder die sächsische Polizeihochschule. Da schüttelt nicht nur die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel den Kopf. Mehrfach in der jüngeren Vergangenheit mussten Medien über rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei und auch an der Polizeihochschule berichten. Ausgerechnet da, wo der höhere Polizeidienst ausgebildet wird. Das ließ Juliane Nagel nicht ruhen und sie stellte eine entsprechende […]
Über zehn Jahre hat es gedauert, bis am 12. Februar endlich der Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken in den Stadtrat kam. Das größte und teuerste Bauvorhaben in der Stadt in den nächsten Jahren. Und eins, das gerade für die Bewohner von Böhlitz-Ehrenberg zu einer ziemlich langen Belastungszeit führen wird. Denn Baubeginn soll […]
Der Stadtbezirksbeirat Nordost hatte einstimmig für die Straßenbenennung votiert. Unter den Leipziger Frauen, die Geschichte machten, wird sie auf der Seite der Stadt Leipzig gewürdigt. Ach ja, bekennende Sozialistin war sie auch noch. Ein richtiges rotes Tuch für Leute wie den in Düsseldorf geborenen AfD-Rechtsanwalt Roland Ulbrich, der auch schon mal mit antisemitischen Zungenschlägen – […]
Alle Jahre wieder kann man da sagen. Vor einem Jahr gab es in der Ratsversammlung schon fast dieselbe Diskussion wie am 12. Februar dieses Jahres. Damals beschloss die Ratsversammlung die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die innere Westvorstadt. Der wurde damals dringlich, weil ein Investor im Dezember 2023 eine Voranfrage für ein Bauvorhaben an der Gottschedstraße […]
Das Sportdezernat holte in seiner Vorlage für Leipzigs Bewerbung als Austragungsort für die WOMENS UEFA EURO 2029 ganz weit aus: „Am 28. Januar 1900 wurde in der Gaststätte ‚Mariengarten‘ in Leipzig auf dem ‚Ersten Allgemeinen Fußballtag‘ der Deutsche Fußball-Bund gegründet. Im Jahr 1903 war der VfB Leipzig der erste Deutsche Meister. Im DFB-Gründungsort Leipzig sind […]
In den sozialen Medien wurden am Dienstag mehrere Videos verbreitet, die eine Wahlmanipulation gegen die AfD zeigen sollen. Darin sind angebliche Stimmzettel für die Bundestagswahl im Wahlkreis Leipzig 1 zu sehen, auf denen die Partei nicht aufgeführt ist. Das Amt für Statistik und Wahlen vermutet eine „gezielte Kampagne“. Die Videos sind circa 20 bis 30 […]
Acht Gebiete mit sozialer Erhaltungssatzung gibt es derzeit in Leipzig. Aber ganz so einfach ist es nicht, solch eine Satzung rechtssicher zu erlassen. Das wurde am 12. Februar in der Ratsversammlung deutlich, als zwei Beschlüsse zur Aufstellung eine Erhaltungssatzung wieder aufgehoben wurden und dafür eine in Schönefeld auf den Weg gebracht. Gerade die Aufhebung des […]
Es gibt in Leipzig Ortsteile, die vom Parkdruck besonders betroffen sind. Erst recht, wenn sie – wie das Waldstraßenviertel – gleich ans Sportforum angrenzen, wo es zu jeder Großveranstaltung regelmäßig zu einem massiven Aufgebot von Kraftfahrern kommt, die ihr Auto irgendwo in Stadionnähe abstellen wollen. Deshalb wurde im nördlichen Teil des Waldstraßenviertels schon vor sechs […]
Ab dem Frühjahr wird die Pfaffendorfer Straße zwischen Tröndlinring und Nordplatz umgebaut. Doch schon vorher kommt es zu Einschränkungen für die Straßenbahnlinie 12. Denn am Nordplatz werden vom 24. Februar bis 11. April die Gleise instand gesetzt. Die Arbeiten an den Gleisen am Nordplatz werden in Vorbereitung des grundhaften Ausbaus der Pfaffendorfer Straße umgesetzt. Diese […]
Am 24. Februar 2025 jährt sich die Großinvasion Russlands gegen die Ukraine. Zugleich gedenken wir der Toten der Maidan-Revolution im Februar 2014. An diesem Tag findet das Friedensgebet in der Nikolaikirche unter dem Motto „Drei Jahre Großinvasion. Verbrechen an der Ukraine und unser Gedenken“ statt. Es ist verbunden mit einer Gedenkrede, einem Podium und einer […]
Ein Bündnis aus Gewerkschaften sowie Hochschul- und Studierendenverbänden fordert von der nächsten Bundesregierung eine grundlegende Bafög-Reform. Bedarfssätze, Freibeträge und Wohnkostenpauschale müssten steigen. Außerdem sollen Bafög-Empfänger*innen künftig weniger zurückzahlen müssen als bislang. Kurz vor der Bundestagswahl haben sich der DGB, ver.di, das Deutsche Studierendenwerk (DSW), die Initiative „Arbeiterkind“, der Studierendenverband fzs sowie Vertretungen von katholischer und […]
Das Umweltdezernat hatte zwar recht ausführlich geantwortet zu Jürgen Kaseks Einwohneranfrage zur Leipziger Silvesterböllerei und besonders zur Böllerei im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald. Aber ein paar Nachfragen hatte Jürgen Kasek in der Ratsversammlung am 12. Februar dann doch noch. Denn im Landschaftsschutzgebiet ist das Abbrennen von Feuerwerk nun einmal tatsächlich verboten. Und das betrifft auch den […]
Dass Leipzig derzeit in Haushaltsverhandlungen steckt, in denen mit harten Bandagen um jeden Euro gerungen wird, manche Fraktionen gleich mal Millioneneinsparungen fordern und auch Personalkürzungen im Raum stehen, hat nichts damit zu tun, dass Leipzig mit dem Geld schlecht wirtschaftet. Unter der massiven Unterfinanzierung leiden in Sachsen derzeit alle Kommunen. Und manche setzen tatsächlich schmerzhafte […]
Es hatte schon etwas von Popkultur an sich: 500 Menschen im Saal des Ringcafés, der normalerweise mit 250 Plätzen gut gefüllt ist, und zwischen 500 und 1.000 vor dem geschmückten Gebäude, die ihre Stars und ihre Partei im Bundestagswahlkampf feierten. Die Linke ist, nicht nur wegen der Silberlocken, wie Phönix aus der 3-Prozent-Umfragen-Asche wieder auferstanden, […]
Der nördliche Teil der Lampestraße Zentrum-Süd mit der angrenzenden Grünanlage erhält neue Bäume und hunderte Blumenzwiebeln, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Zudem wird der nördliche Teil der Lampestraße verbreitert – auf der unbebauten Seite an der Grünanlage entsteht ein neuer breiter Fußweg. Die damit verbundenen Bauarbeiten beginnen am Dienstag, dem 18. Februar. […]
Es wäre eine Gelegenheit gewesen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu thematisieren und zu diskutieren. Die euro-scene hatte ein öffentliches Publikumsgespräch zu dem Stück „Here I am“ des Freedom Theatre angeboten, das Teil des Programms der euro-scene 2024 war. Aber dann ging auf einmal eine große Welle der Empörung los, standen Antisemitismusvorwürfe im Raum, das Stück wurde […]
Am Donnerstag, 13. Februar, fand im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig eine Podiumsdiskussion des BUND mit den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zur Bundestagswahl, für den Wahlkreis Leipzig Süd, statt. Das bisher im Wahlkampf vernachlässigte Thema Klimapolitik stand dabei im Fokus. Bis auf Nadja Sthamer (SPD) und Peter Jess (FDP) ließen sich die Kandidierenden vertreten, da fast gleichzeitig ein […]
Tausende Einsprüche gegen den geplante Ausbau des Frachtflughafens Leipzig gab es. Immer wieder wurden die massiven Verstöße gegen Klima-, Lärm- und Naturschutz moniert. Aber das alles spielte dann bei der Genehmigung des Flughafenausbaus durch die Landesdirektion keine Rolle mehr. Weshalb sich die Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. […]
Im Dezember machte ein „Focus“-Bericht den mittlerweile zweiten großen Munitionsskandal bei der sächsischen Polizei publik. Den ersten gab es 2021, als Beamte des LKA 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining aus Polizeibeständen abzweigten. Das sollte so nicht noch einmal passieren, versprach die Regierung. Doch im September merkte man dann an der Polizeihochschule, dass hier […]
Die Parkstadt 2000 ist ein Dauerthema im Leipziger Stadtrat. 1997 gab es den Bebauungsplan für diese Planstadt im Nordosten des Stadtgebietes. „Und sie ist immer noch nicht fertig“, stöhnt CDU-Stadtrat Falk Dossin. Und meint, so sähe das „Leipziger Modell“ aus. Obwohl mit dem „Leipziger Modell“ etwas völlig anderes gemeint ist und ganz bestimmt nicht die […]
Eigentlich ging es am 12. Februar in der Ratsversammlung zu später Stunde nur noch um die Kenntnisnahme des Rahmenpapiers, in dem die Stadt beschreibt, wie die Wärmewende im Leipzig vonstattengehen könnte. Aber die Gelegenheit nutzte die CDU-Fraktion, um ihren ersten Versuch zu starten, die Wärmewende in Leipzig auszubremsen. Dabei hätte selbst ein positives Votum für […]
Weniger als die Hälfte der Menschen in Sachsen traut Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, eine erfolgreiche Klima- und Naturschutzpolitik zu. Deutschlandweit sind es lediglich ein Drittel. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). 58 Prozent der Befragten in Sachsen glauben nicht, dass […]
Die Zeit drängt. Das merken inzwischen auch die Hausbesitzer und Vermieter, dass sie sich über die künftige Wärmeversorgung für ihr Haus dringend Gedanken machen müssen – und dass es keine gute Idee ist, jetzt noch eine neue Öl- oder Gasheizung einzubauen. Denn das Heizen mit diesen Anlagen wird künftig teuer und letztlich unbezahlbar. Im Januar […]
Der friedenspolitische Antrag des BSW zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gehörte zu den ersten Themen, die die neue Fraktion im Stadtrat setzen wollte. Am Mittwoch, dem 12. Februar, stand der Antrag auf der Tagesordnung. Beschlossen wurde allerdings nicht der ursprüngliche BSW-Antrag, sondern eine Variante der „Freien Fraktion“, die sich stärker gegen Russland richtete. Das […]
Mit dem Klimawandel nehmen Extremwetterereignisse wie Dürren und Starkregen messbar zu, Städte und Kommunen bereiten sich vermehrt darauf vor. Die Starkregengefahrenkarte, mit der die Stadt Leipzig seit 2020 Bürgerinnen und Bürger auf eine potenzielle Überschwemmungsgefahr in der Stadt aufmerksam macht, wurde nun um einige Kommunen im Leipziger Umland erweitert. Bürgerinnen und Bürger im Gebiet des […]
Es war ein beeindruckender Demonstrationszug der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dem Aufruf von ver.di und GEW zum Warnstreik und zur Demonstration am Mittwoch, dem 12. Februar, in Leipzig folgten. Die Demonstration der ver.di-Mitglieder begann am Technischen Rathaus und traf auf dem Richard-Wagner-Platz, bei einer Zwischenkundgebung, auf die GEW-Mitglieder. Mit etwa 800 Menschen ging es […]
Waffen gehören nicht in die Hände von Leuten, welche die Verfassung eines Landes nicht akzeptieren, die Gesetze missachten und mit aggressivem Verhalten immer wieder auffallen. Das ist eigentlich schon lange klar. Und seit Jahren nervt die Linksfraktion deshalb auch die sächsische Staatsregierung mit Anfragen, was diese darüber weiß, welche Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ in Sachsen immer […]
Eine Sekundärauswertung der Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 durch das Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Universität Leipzig zeigt, mit welchen Themen die Wähler vor der Bundestagswahl 2025 mobilisierbar sind. Im Policy Paper zeigen Prof. Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler, unter welchen Parteianhängern derzeit antidemokratische und autoritäre Erwartungen besonders ausgeprägt sind. Die Daten der Leipziger Autoritarismus Studie 2024 […]
Kurz vor der Bundestagswahl wollten AfD und CDU offenbar erneut ein Zeichen gegen Migration setzen. Beide hatten beantragt, dass Leipzig aus dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ austreten soll. Während die AfD zugab, Symbolpolitik zu betreiben, stellte die CDU einen Zusammenhang zu tödlichen Anschlägen her. Der Stadtrat lehnte die Anträge mehrheitlich ab. Leipzig dürfe kein „sicherer […]
Der kulturhistorisch wertvolle, aber mittlerweile stark verschlissene östliche Parkteil im Wagner-Hain wird eine deutliche Aufwertung erfahren. So teilt es das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Für insgesamt knapp 1,18 Millionen Euro soll die Grünanlage ab dem Frühsommer 2025 bis zum ersten Quartal 2026 denkmalgerecht wiederhergestellt werden. „Ausgangspunkt ist der grundhafte Erneuerungsbedarf der baulichen Anlagen, […]
Migrationspolitik ist nicht nur auf Bundesebene ein großes Thema. Im Leipziger Stadtrat stehen am Mittwoch, dem 12. Februar, zwei Anträge der AfD auf der Tagesordnung, die sich gegen Geflüchtete richten. Die Rechtsradikalen können teilweise auf die Unterstützung der CDU bauen. Die LZ wird über diese und andere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der […]
Es ist nicht neu. Seit Jahren schon nutzten Rechtsextreme von weit und breit das so genannte Dresdner Gedenken am 13. Februar für ihre Aufmärsche. Und jahrelang schien das die sächsische Regierung nicht wirklich zu stören. Anders als die Prtotese gegen diese Nazi-Aufmärsche, die oft mit rigider Polizeigewalt unterbunden wurden. Doch der Jahrestag der alliierten Luftangriffe […]
Der Wagenplatz KarlHelga im Leipziger Westen ist nicht nur ein Modell für ein alternatives Wohnen in der Stadt. Es ist auch ein ökologischer Hotspot. Eine Gruppe ehrenamtlich Aktiver des BUND Leipzig besuchte den Wagenplatz, um dessen ökologische Vielfalt zu dokumentieren und sich einen Überblick zu verschaffen. Dabei wurde deutlich: Hier treffen nicht nur unterschiedliche Menschen […]
In der Hohmannstraße im Stadtteil Eutritzsch sollen in einem ehemaligen Bürogebäude bis zu 210 geflüchtete Menschen untergebracht werden. Die AfD lehnt das ab und argumentiert wieder einmal damit, dass die Sicherheit von Nachbar*innen gefährdet sei. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit zeigt aber, dass solche „Bedenken“ offenbar unbegründet sind. „Sicherheit für Eutritzsch – Keine Asylunterkunft […]
Auch im Freistaat Sachsen werden die Gelder knapp. Und bislang sah es so aus, als würde die neue Staatsregierung den Doppelhaushalt 2025/2026 nur mit einem Milliarden-Minus zusammengebunden bekommen. Aber bei ihrer Haushaltsklausur am 10. und 11. Februar in Roßwein beschäftigte sich das Regierungskabinett intensiv mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026. […]
Rund drei Viertel (77 Prozent) der Deutschen befürchten, dass im Zuge der Bundestagswahl in den Sozialen Medien gezielte Fake-News-Kampagnen zur Beeinflussung der Wahlentscheidung gestartet werden. Gleichzeitig sind noch nicht einmal die Hälfte (44 Prozent) der Ansicht, dass ihre Mitmenschen Fehlinformationen auf Social-Media-Plattformen erkennen können. Zu diesen Ergebnissen kommt der aktuelle AXA Future Risks Report, für […]
Die Steuerpolitik spielt eine prominente Rolle im Bundestagswahlkampf. „Union, FDP und AfD versprechen umfangreiche Steuerentlastungen, die das Staatsdefizit um bis zu vier Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochtreiben und vor allem Besser- und Hochverdienende entlasten“, fasst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zusammen, was bei der Prüfung der Steuersenkungspläne der Parteien herausgekommen ist. Nicht nur wollen […]
Die Sache mit einem Böllerverbot in Teilen des Leipziger Stadtgebietes ist nicht vom Tisch. Auch weil sie mit einer Frage zu tun hat, die Jürgen Kasek in einer Einwohneranfrage thematisiert hat. Er hat zwar im Sommer 2024 nicht wieder den Sprung in den Stadtrat geschafft. Aber die Themen, mit denen er sich auch als Grünen-Stadtrat […]
Am 1. April 2024, und es war kein Aprilscherz, trat das Cannabisgesetz in Kraft, das den Umgang mit Cannabis in weiten Teilen entkriminalisierte. Das bedeutete auch eine gewaltige Aufräumarbeit für die Justiz. Denn jetzt galten viele juristische Vorgänge wegen des Umgangs mit Cannabis, Marihuana & Co. nicht mehr als Straftat. Auch die sächsische Justiz musste […]
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare