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Donnerstag, 30. Juli 2026

Politik

·Politik·Engagement

Überwältigendes Ergebnis einer Umfrage: Schiedsgerichte haben in Freihandelsabkommen nichts verloren

Am Dienstag, 13. Januar, gab es auf zeit.de einen dieser völlig sinnfreien Beiträge zum Protest gegen TTIP, bei denen auch die Leser nur den Kopf schütteln: "Die Geburt eines Monsters. Das Freihandelsabkommen TTIP ist zur Chiffre für rücksichtslose, kapitalhörige Politik geworden. Wie konnte es dazu kommen? Eine Spurensuche von Antje Sirleschtow". Zuvor war der Text, der unterstellt, die Wirtschaftsverbände hätten für TTIP nur schlechte Kommunikation gemacht, in einer Publikation des "Tagesspiegels". Gleichzeitig aber veröffentlichte ATTAC eine ganz andere Meldung.

·Politik·Region

Borna zeigt, wie es geht: Das Schrumpfen der ländlichen Räume ist kein „alternativloser“ Prozess

Ist es das, was die Stadt Borna so formuliert: "Borna trotzt dem Trend - und wächst!"? Oder hat die seit 2008 amtierende Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Luedtke, einfach die Zeichen der Zeit erkannt? Nämlich dass ländliche Regionen gar nicht schrumpfen müssen, wenn die Politik gegensteuert? In Sachsen tut sie das ja bekanntlich nicht. Simone Luedtke ist unter Sachsens OberbürgermeisterInnen eine Exotin: Sie hat 2008 für die Linke kandidiert.

·Politik·Sachsen

Hochwasserschutz in Sachsen: Mehr als 1 Milliarde Euro flossen seit 2002 in neue Deiche und Mauern – nur 2 Prozent der geplanten Überflutungsflächen sind fertig

Anlässlich des Spatenstichs für den Polder Rösa in Sachsen-Anhalt an der Grenze zu Sachsen am Mittwoch, 14. Dezember, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Der benachbarte 1.436 Hektar große Polder im sächsischen Löbnitz (Lkr. Nordsachsen) soll nach Angaben der Landestalsperrenverwaltung Sachsen nun erst im Jahr 2016 fertig werden. Damit sind mehr als zwölf Jahre nach der verheerenden Flut des Jahres 2002 nicht einmal zwei Prozent der danach geplanten Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz gewonnen."

·Politik·Engagement

Menschlichkeit trifft sächsische Paragraphenreiter: Initiative „Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest“ schreibt neuen Brief an Tillich und Ulbig

Was macht man eigentlich, wenn Offene Briefe mit einem Schulterzucken abgetan werden, Petitionen gegen Winterabschiebungen geradezu als Zumutungen betrachtet werden? Kann es sein, dass die Kultur der in Sachsen Regierenden tatsächlich schon derart abgehoben ist, dass sie die Briefe der besorgten Bürger mit dem Verweis auf bürokratische Gesetzestexte abwimmeln? Die Leipziger Bürgerinitiative "Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge" reagiert auf so viel Arroganz gelassen. Mit einem weiteren Offenen Brief.

·Politik·Brennpunkt

Naturkundemuseum Leipzig: Grüne beantragen schon mal Gelder für die Übergangszeit

Wenn viele Projekte in Leipzig so zäh verwirklicht werden, dann hat das auch damit zu tun, dass es oft keinen Planungsvorlauf gibt. In den Haushalten wird auf Sicht kalkuliert. Was zwei, drei Jahre gebaut werden soll, wird kaum schon sichtbar. Dabei muss schon in Vorläuferhaushalten meist Geld bereitgestellt werden, damit der Betrieb auch in der Übergangszeit gesichert ist. Im Naturkundemuseum zum Beispiel.

·Politik·Brennpunkt

Massenunterkunft Torgauer Straße: Leipzigs Grüne fordern ein Ende der menschenunwürdigen Unterbringung

Es ist nicht das einzige Thema, bei dem Leipzig um Jahre hinterher hinkt. Zu lange war die Stadt auf die Konsolidierung des eigenen Haushalts fixiert und hat ganze Berge wichtiger Zukunftsinvestitionen immer weiter vor sich her geschoben. Nicht nur beim Bau von Kindertagesstätten und Schulen, auch bei der - dezentralen Unterbringung - von Asylsuchenden in der Stadt. Die Massenunterkunft in der Torgauer Straße sollte längst Geschichte sein. Doch nun erlebt sie eine ungeliebte Wiederauferstehung.

·Politik·Sachsen

Petition zum Winter-Abschiebestopp: CDU will lieber bürokratische Konsequenz als Weltoffenheit

Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben der Landesregierung in Sachsen am Montag, 12. Januar, eine Petition für einen Winterabschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber übergeben. Es wäre eine Chance gewesen für die aktuelle sächsische Regierung, Herz zu zeigen und ein Umdenken in einer gnadenlosen Abschiebepraxis zu beginnen. Aber die CDU sieht das nicht so. Sie möchte weiter gnadenlos sein, erklärte Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Landtag.

·Politik·Region

Bund der Cranach-Städte wächst: Torgau tritt Städtekooperation „Wege zu Cranach“ bei

Mit der Unterzeichnung der Beitrittserklärung in Kronach gehört Torgau mit Schloss Hartenfels offiziell zum Bund der Cranach-Städte. Ziel der Initiative ist es, das künstlerische Erbe der Malerfamilie Cranach zu bewahren, zu vermitteln und touristisch zu vernetzen. Die Beitrittserklärung wurde am Dienstag, 13. Januar, in der oberfränkischen Kreisstadt Kronach von der Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Torgau, Andrea Staude, dem Landrat des Landkreises Nordsachsens, Michael Czupalla, und dem Ersten Bürgermeister der Stadt Kronach, Wolfgang Beiergrößlein, unterzeichnet.

·Politik·Brennpunkt

Plagwitz: Bebauungsplan für Wohnanlage auf ehemaligem Brauereigelände

Für die Errichtung einer Wohnanlage auf dem Gelände der ehemaligen Naumannschen Brauerei in Plagwitz durch einen Investor sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau informierte am Montag, 12. Januar, die Verwaltungsspitze darüber, dass der Entwurf des Bebauungsplans "Zschochersche Straße/Erich-Zeigner-Allee - nördlicher Teilbereich" im Rahmen des beschleunigten Verfahrens öffentlich ausgelegt werden soll. Ort und Zeit der Auslegung werden gesondert bekanntgegeben.

·Politik·Leipzig

Leipzigs Probleme mit der Luftreinhaltung: Grüne stellen mehrere Haushaltsanträge zu Umwelt und Luftreinhalteplan

Nicht nur Norman Volger, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, versteht die Stadtverwaltung nicht mehr. "Da steht Leipzig mittlerweile auf Warnstufe Zwei der EU und setzt seinen Lufteinhalteplan doch wieder nicht vollständig um", sagt er. "Das versteh ich einfach nicht." Auch 2014 hat Leipzig (trotz Umweltzone) die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen.

·Politik·Leipzig

Leipzigs Probleme mit der Luftreinhaltung: Grüne stellen mehrere Haushaltsanträge zu Umwelt und Luftreinhalteplan

Nicht nur Norman Volger, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, versteht die Stadtverwaltung nicht mehr. "Da steht Leipzig mittlerweile auf Warnstufe Zwei der EU und setzt seinen Lufteinhalteplan doch wieder nicht vollständig um", sagt er. "Das versteh ich einfach nicht." Auch 2014 hat Leipzig (trotz Umweltzone) die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen.

·Politik·Engagement

Mehr als 11.500 gesammelte Unterschriften übergeben: „Winterabschiebestopp statt warmer Worte!“

Über 11.500 Unterschriften gegen Winterabschiebung wurden am Montag, 12. Januar, symbolisch an den Sächsischen Landtagspräsidenten übergeben. Begleitet wurden die Initiatoren der Petition zu einem Winterabschiebestopp in Sachsen vom Leipziger Rabbiner, dem Imam der Takva Moschee und Vertretern des Sächsischen Flüchtlingsrates und des Bündnisses Dresden für Alle. Die Petition kann noch bis 18. Januar gezeichnet werden.

·Politik·Leipzig

Viel Feind, viel Ehr‘? Grüne wehren sich gegen falsche Verdächtigung aus der CDU

Irgendwie hat Leipzigs CDU ein Problem. Vielleicht sogar eines mit der Selbstsicht. Selbst ein klar fassbares Ereignis wie den nächtlichen Angriff von rund 30 Gewalttätern auf die Polizeiwache in Connewitz nutzte die CDU-Fraktion gleich mal, um Personen für die Tat verantwortlich zu machen, die mit der Tat gar nichts zu tun haben. Nicht nur Linkspartei und Grüne, sondern auch gleich die Stadtverwaltung. Die LVZ schrieb dankend mit.

·Politik·Sachsen

Medizinische Versorgung ist ein Recht und keine Ware: Grüne fordern auch in Sachsen Gesundheitskarten für Asylbewerber

Die sächsische Staatsregierung hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob auch im Freistaat Sachsen Gesundheitskarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingeführt werden. Das teilte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf eine Mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (Bündnis 90/Die Grünen) in der letzten Landtagssitzung am 18. Dezember mit.

·Politik·Leipzig

Kuddelmuddel auf Leipziger Stadtteilebene: Ortschaftsräte können sich nicht konstituieren

Und jetzt bitte das Bild mit der Schnecke, da ja Leipzigs Verwaltung das Tierchen so liebt. 2012 war es, da haben mehrere Stadtratsfraktionen die Ungleichbehandlung von Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten im Leipziger Stadtrat zum Thema gemacht. Den Ortschaftsräten kann die Stadt ihre mit der Eingemeindung verbrieften Rechte nicht nehmen. Die Stadtbezirksbeiräte könnten die selben Rechte bekommen. Wir schreiben das Jahr 2015. Und das Thema blockiert auf einmal die Arbeit der Ortschaftsräte.

·Politik·Leipzig

Linksfraktion lässt nicht locker: Leipzig soll Bewerbung um Titel „Kulturhauptstadt Europas“ prüfen

Leipzig kleckert zwar gewaltig hinterher. In Dresden hat der Stadtrat längst beschlossen, die Bewerbung um den Titel "Kulturhauptstadt Europas" 2025 aufzunehmen. Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat schon ihr Beratergremium berufen und die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange hat ihre Unterstützung zugesagt. Damit hat Dresden im innersächsischen Rennen die Nase vorn. Wenn, dann wird nur eine Stadt aus Sachsen dabei sein, wenn die Titel für 2025 bekanntgegeben werden. Doch Leipzigs Linke lässt nicht locker.

·Politik·Sachsen

Sachsens rücksichtslose Abschiebepraxis: Professor Alfonso de Toro schreibt offene Briefe an MP Tillich und OBM Jung

Dieser Tage bekamen Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fast gleichlautende Briefe von Prof. Dr. Alfonso de Toro, Romanistikprofessor an der Uni Leipzig. Diesmal geht es nicht um zusammengestrichene Studiengänge, sondern um die sächsische Abschiebepraxis, für die nun - nach der letzten Wahl - auch die SPD mitverantwortlich ist. Da kann man eigentlich nur Haltung wünschen.

·Politik·Leipzig

Städtebauliche Gestaltung statt Ausverkauf: Grüne fordern eine Neuausrichtung der strategischen Liegenschaftspolitik für Leipzig

So langsam merken es alle, die Interesse an den wichtigen Infrastrukturprojekten der Stadt haben. Egal, ob es um neue Kindertagesstätten, Schulen oder demnächst sozialen Wohnungsbau geht: Die Stadt hat kaum noch ausreichend verfügbare Flächen im inneren Stadtgebiet zur Verfügung, um einfach drauflos zu bauen. Ergebnis einer jahrelang gepflegten Politik nach dem Motto: Mit Flächenverkäufen kann man doch den Haushalt stärken. Oder etwa nicht?

·Politik·Brennpunkt

Riebeckbrücke: Für Radwege müsste die komplette Fahrbahn ersetzt werden

Es ist ein verzwicktes Ding mit dieser Riebeckbrücke: Sie ist laut, sie ist eng, eigentlich ist sie reif für die Sanierung. Aber vor 2020 ist nicht abzusehen, woher das Geld dafür kommen soll. Und selbst die Schaffung von Radwegen auf der Brücke ist ein Ding der Unmöglichkeit. Zumindest, wenn man auch dafür kein Geld hat, erklärt jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.

·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister widerlegt sich selbst: Sondereinheit für straffällige Asylbewerber ist der blanke Populismus

Er ist nicht ganz unschuldig an dem, was da in Dresden nun Montag für Montag als "Pegida" spaziert: Markus Ulbig (CDU), sächsischer Innenminister und in dieser Funktion immer wieder durch Befürwortung eines noch härteren Durchgreifens bei Asylbewerbern auffällig. Kurz nachdem er sich selbst gelobt hatte, dass Sachsens Behörden noch schneller abschieben als die Bayern, verkündete er im November, er wolle "Polizeisondereinheiten für straffällige Asylbewerber" installieren.

·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen eine Kita als Modellprojekt für Schleußig

Wenn Betreuungsplätze in Kindertagesstätten in Leipzig fehlen, dann muss man doch bauen, wo immer das (schnell) möglich ist, finden die Grünen und haben im Leipziger Stadtrat jetzt einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015/16 eingereicht, in dem die schnellstmögliche Errichtung einer dreigeschossigen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße sowie die Ausschreibung zur Errichtung einer benachbarten Quartiersgarage durch einen privaten Investor beantragt wird.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Beschäftigung in Leipzig steigt trotz Schwarzmalerei in Sachen Konjunktur

Da staunte selbst der Chef der Bundesarbeitsagentur, Frank-J. Weise, als er am Mittwoch, 7. Januar in Nürnberg die Arbeitsmarktzahlen für Dezember vorstellte: "Trotz geringer wirtschaftlicher Impulse hat sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt. 2014 waren weniger Menschen arbeitslos als ein Jahr zuvor, Beschäftigung und Einstellungsbereitschaft der Betriebe sind gewachsen." Sind die "wirtschaftlichen Impulse" wirklich so gering?

·Politik·Sachsen

Mit Prognosen von 2010 lässt sich Sachsens Zukunft nicht beschreiben

Wer mit falschen Prognosen arbeitet, kommt zu falschen Ergebnissen. Das gilt auch für den neuen Bericht zum Wohnungsbaumonitoring 2014/2015, den die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) am Dienstag, 6. Januar, veröffentlicht hat. Der stellt zwar nun - im Unterschied zu manch früherem Bericht - fest, dass Sachsen in Schrumpfungs- und Wachstumsregionen zerfällt. Aber er arbeitet wieder einmal mit überholten Prognosen. Und das ist tragisch.

·Politik·Leipzig

Linke und Grüne beantragen Änderung des Grundsatzbeschlusses

2014 hat es "Plopp!" gemacht, da ließ ein neues Gutachten zum Naturkundemuseum die schönen Träume aus dem alten Gutachten reihenweise platzen. Und am Ende stelle sich heraus: Der Umbau des Bowlingtreffs ist überhaupt nicht preiswerter zu haben als eine Sanierung des alten Gebäudes an der Lortzingstraße samt neuem Anbau. Drei Fraktionen im Stadtrat haben sich nun explizit für einen Umbau am alten Standort ausgesprochen, zwei wollen jetzt den Grundsatzbeschluss ändern.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Verwaltungskosten sind noch auf alter Höhe – die Eingliederungsmittel aber wurden eingedampft

Ganz unbemerkt ist das Jubiläum ja nicht vorübergegangen: 10 Jahre "Hartz IV". Die Bundesagentur für Arbeit hat sich gelobt, aus Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gab es saftige Kritik. Und die SPD gab sich nachdenklich. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machten sich Gedanken über das einstige Schröder-Projekt. Das mittlerweile so oft "novelliert" wurde, dass vom Ursprungsprojekt eigentlich nur noch die harten Bandagen übrig sind, vom "Fördern und Fordern" nur noch das "Fordern".

·Politik·Region

Dienstaufsichtsbeschwerde für Manfred Heumos

Seit dem 17. Dezember hat Manfred Heumos eine Dienstaufsichtsbeschwerde am Hals. Manfred Heumos ist ein vielbeschäftigter Mann: Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Schkeuditz, Mitglied im Kreistag des Landkreises Nordsachsen, Schatzmeister der CDU Nordsachsen, Vorsitzender im Beirat des Jobcenters Nordsachsen. Und so nebenbei ist der CDU-Mann auch noch Vorsitzender der Fluglärmkommission des Flughafen Leipzig/Halle.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Und siehe da – der Mindestlohn steckt schon längst in den Preisen

Das neue Jahr hat begonnen, und siehe da: Es steht eine Null vorm Koma. Die Jahresinflation im Jahr 2014 lag bei 0,9 Prozent. Zumindest lag sie das für alle, die eifrig Öl und Benzin verbrauchen. Denn tatsächlich ist es nur der tief in den Keller gerutschte Ölpreis, der die Jahresteuerungsrate gedrosselt hat. Wer hingegen kein Auto fährt und keine Ölheizung hat, der war mit mindestens 1,2 Prozent mehr Ausgaben dabei. Der Lichtblick lag dann eher im Supermarkt, wo Obst, Gemüse und Speiseöl billiger wurden.

·Politik·Brennpunkt

Sporthalle Brüderstraße bleibt Baustelle – Neueröffnung 2016

Gut Ding will Weile haben. Und Geld braucht es auch. Zuweilen erstaunliche Summen, die erst einmal sichtbar machen, wie groß - und oft von außen nicht sichtbar - der Sanierungsstau an vielen öffentlichen Gebäuden in Leipzig ist. So auch an der Sporthalle Brüderstraße, wo es zwar schon im Dezember 2013 den Auftritt von Innenminister Markus Ulbig gab, der den notwendigen Förderbescheid des Landes überreichte. Wirklicher Baubeginn war aber erst im September 2014.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Auch Hans-Werner Sinn sieht das anders

Ganz so war es dann wohl doch nicht gemeint, wie es die Online-Ausgabe der FAZ vermeldet hat: "Migration ist ein Verlustgeschäft“. Eine Überschrift, die nicht nur die L-IZ, sondern auch "Spiegel Online" fragen ließ: Ist ifo-Chef Hans-Werner Sinn nun unter die AfD- und Pegida-Befürworter gegangen? - Nein, stellt er nun in einem Interview mit "Spiegel Online" fest. Und eigentlich ist Zuwanderung eben doch ein Plus-Geschäft für die Einwanderungsgesellschaft.

Frank Kupfer. Archivfoto: Freistaat Sachsen, SMUL
·Politik·Sachsen

CDU-Fraktionsvorsitzender macht den sächsischen Sarrazin

"Man muss dem Volk aufs Maul schauen" , behauptet Frank Kupfer, der seit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes in der CDU-Fraktion im Landtag eine erstaunliche Wandlung durchgemacht hat. Von einem recht sachlich agierenden Umweltminister hat er sich in einen Mann verwandelt, der augenscheinlich beweisen will, dass er auch rechts blinken kann, wenn ihm danach ist. Ein Interview mit der "Freien Presse" stößt jetzt der Linkspartei ganz sauer auf.

Sporttreiben im öffentlichen Raum ist etwas Selbstverständliches geworden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 3/2014, sechster Teil: Sporttreiben hängt nicht immer nur vom Geldbeutel ab

Ausgiebig hat die Stadt in ihrer "Bürgerumfrage 2013" die Leipziger auch nach den Sportaktivitäten und ihrer Meinung zum Angebot der Sportstätten befragt. Sport kostet ja eigentlich nichts. Außer ein bisschen Motivation. Denkt man sich so. Aber dass Spot auch was mit dem Einkommen zu tun hat, das erläutert im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig Nils-Kristian Kamann ein wenig ausführlicher.

·Politik·Sachsen

Grüne fordern Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungsmaßnahmen für Sachsen

Sachsen ist nicht fit für den Klimawandel, trägt aber erheblich dazu bei. Über 11 Tonnen CO2 pro Kopf bläst der Freistaat jedes Jahr in die Atmosphäre. Und statt die Energiewirtschaft umzubauen und abzusichern für die Zukunft, haben Sachsens Politiker den Herbst genutzt, um die schwedische Regierung zu beknieen, dass Vattenfall ja nur bei der Kohle bleibt. Das muss sich ändern, rufen nun die Grünen ins neue Jahr. "2015 entscheidendes Jahr für Klima- und Umweltschutz!"

Viele Sachsen müssen jeden Euro drei Mal umdrehehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 3/2014, fünfter Teil: „Hartz 4“ hat in ganz Sachsen die Realeinkommen abstürzen lassen

Dass derzeit wieder vermehrt Sachsen auf die Straße gehen, hat eine Menge Gründe. Auch viele, die da draußen gar nicht benannt werden, weil sie den Demonstrierenden oft gar nicht bewusst sind. Denn die Unruhe, die da rumort, hat ja mit dem latenten Gefühl der Gefährdung des eigenen Lebensstandards zu tun. Wenn man aber nicht ausmachen kann, woher die Gefährdung tatsächlich rührt, wird dann oft ein falsches Schwarzes Schaf zum Sündenbock gemacht. Am Ende geht es immer um Geld.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Steuerwettbewerb in Deutschland könnte ja noch schöner werden

Dass da gewaltig was schief liegt im innerdeutschen Finanzausgleich - das war das Thema im vergangenen Jahr und wird es auch in der nächsten Zeit bleiben. Bis geklärt ist, wie der Finanzausgleich unter den Bundesländern künftig organisiert wird. Dazu gibt es einige Vorschläge. Einer kam noch vor Weihnachten aus Halle. Der war nicht ganz neu. Den hatte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) schon einmal präsentiert. Wenn der Wettbewerb unter den Bundesländern schon nicht funktioniert, dann hilft nur eins: noch mehr Wettbewerb.

·Politik·Engagement

Grüne fordern ein Willkommenszentrum für Leipzig

Vor dem Hintergrund der Abschiebung einer 18-jährigen Tschetschenin kurz vor Weihnachten fordern die Leipziger Grünen ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge in der Messestadt. Damit könne eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zur Betreuung und Beratung von Zufluchtsuchenden geschaffen werden. Denn der Fall in der Markranstädter Straße zeigt: Sachsens Behörden nutzen die Ahnungslosigkeit der Asylsuchenden gnadenlos aus.

·Politik·Kassensturz

Wärmstes Jahr in Deutschland seit dem Beginn regelmäßiger Temperaturmessungen: In Leipzig fehlten 0,2 Grad zum Rekord

Und auch das Jahr 2014 ging zu Ende - viel zu warm, im Vergleich der letzten Jahrzehnte gemessen. Am Dienstag, 30. Dezember, zog der Deutsche Wetterdienst schon einmal Bilanz: "Das zu Ende gehende Jahr 2014 verlief in Deutschland erheblich zu warm. Die Durchschnittstemperatur des Jahres lag mit 10,3 Grad Celsius (°C) deutlich über den Temperaturen der bisherigen Rekordjahre 2000 und 2007 und damit das wärmste Jahr in Deutschland seit dem Beginn regelmäßiger Temperaturmessungen 1881."

·Politik·Kassensturz

Hans-Werner Sinn auf Abwegen: Wie der ifo-Chef in der FAZ gegen Zuwanderung poltert

Wer wundert sich noch über Pegida, wenn die Großsprecher der Nation selbst nichts anderes zu tun, als dem Unmut der Ratlosen Argumente zu liefern, wie es Hans-Werner Sinn am 29. Dezember wieder tat? Er gehört zu den Wirtschaftstheoretikern mit der größten medialen Macht in Deutschland. Die FAZ räumte ihm noch kurz vor Jahresschluss Platz für eine Breitseite schweren Kalibers ein. Titel: "Migration ist ein Verlustgeschäft".

·Politik·Sachsen

Klimawandel in Mitteldeutschland: Regionales Klima-Informationssystem seit drei Jahren im Netz

Das vor knapp drei Jahren gestartete Klima-Informationssystem ReKIS wird von den Nutzern immer mehr angenommen, stellt zum Jahreswechsel das Sächsische Umweltministerium fest. Man hat zwar in der Landespolitik noch nicht wirklich auf die absehbaren Folgen des Klimawandels reagiert, aber man ignoriert seit ein paar Jahren nicht mehr, dass sich auch in Sachsen das Klima spürbar ändert. Seit dem Start am 16. Januar 2012 haben 108.000 Interessierte auf das System zugegriffen, Tendenz: steigend.

·Politik·Sachsen

Abschiebepraxis in Sachsen: Und wie hält es Regierungspartner SPD mit der Asylpolitik?

Eine Frage, die die sächsische Öffentlichkeit natürlich bewegt, ist die Haltung der SPD zur derzeit noch immer gängigen Abschiebepraxis in Sachsen. Zwar gilt Innenminister Markus Ulbig (CDU), der die knallharte Abschiebepraxis in Sachsen verantwortet, als Minister auf Abruf, seit seine Ambitionen auf den OBM-Posten in Dresden bekannt wurden. Aber die Äußerungen des Generalsekretärs der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, deuten nicht gerade darauf hin, dass die CDU an ihrer rigorosen Praxis etwas ändern will. Im Gegenteil.

·Politik·Sachsen

Noch schneller abschieben und, bitteschön, deutsch lernen: Humanität, Nächstenliebe und Menschenwürde nach Art der sächsischen CDU

Das fiel selbst "Spiegel" und "FAZ" auf, dass da etwas Seltsames vorgeht in Sachsen. "Pegida-Proteste: Sachsen-CDU will Asylpolitik überprüfen" stellte "Spiegel Online" am 27. Dezember fest. Bei "FAZ" hieß es: "Wegen 'Pegida': Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen". Die Quelle war in beiden Fällen DPA, wo man eine Weihnachtsverlautbarung des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, verbreitet hatte.

·Politik·Region

Wovon Markkleeberger träumen: Oberbürgermeister Karsten Schütze auf der Suche nach Gesundheit, mehr Zeit – und einem konstruktiven Miteinander

Träumen Oberbürgermeister? Nachts zu Hause in ihrem Bett sicherlich, aber das ist hier nicht gemeint. Wovon träumt ein Bürgermeister tagsüber am Schreibtisch, in seinem Büro im Rathaus? Was wünscht sich ein gewählter Rathaus-Chef von "seinen" Einwohnern? Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze blickt zurück ins Jahr 2014 - und in die gewünschte Zukunft der Stadt.

·Politik·Sachsen

Sachsens Wald: Den Laubwäldern im Tiefland wird das Wasser knapp

"Dem sächsischen Wald geht es weiter gut", erklärte Forst- und Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am 19. Dezember bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts 2014 in Dresden. "Unsere Bäume sind auch in diesem Jahr insgesamt gesehen gesund. Der gute Zustand der sächsischen Wälder ist damit bereits seit einigen Jahren stabil." Auffällig sind die regionalen Unterschiede. Im Erzgebirge, im östlichen Tiefland und im Vogtland sind die Baumkronen im Durchschnitt dichter und grüner als in den übrigen Regionen.

·Politik·Engagement

Was 2014 liegenblieb: Ein Interview mit der IG Wiederitzsch zur Erstaufnahme im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus

Es ging hoch her in der ersten Bürgerversammlung zur möglichen Erstaufnahmeeinrichtung im Leipziger Norden am 17. November im Haus Auensee. Wiederitzscher und Gohliser waren neben weiteren Besuchern gekommen, um mehr über die Planungen zur eventuell entstehenden Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus zu erfahren. Nach der Berichterstattung und weiterhin bis heute fehlenden Informationen seitens des sächsischen Innenministeriums zum weiteren Werdegang in Wiederitzsch entstand ein Interview mit der Interessengemeinschaft.

·Politik·Kassensturz

Noch ein bisschen Orakel: IWH verheißt Deutschland ein ordentliches Wirtschaftsjahr 2015

Während man bei BDI und INSM noch Miesepeter spielt und mit der Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ab Januar 2015 schwarze Zeiten an die Wand malt, sieht es ganz so aus, dass die deutsche Wirtschaft (West wie Ost) ganz robust ins neue Jahr kommt, sogar neue Arbeitsplätze schafft. Zwar ist auch das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle nicht ganz frei vom wirtschaftstheoretischen Scheuklappendenken. Aber ein paar mehr Faktoren als die üblichen Schwarzmaler nimmt man dort dennoch wahr.

·Politik·Leipzig

Sag zum Abschied tapfer Servus: Leipzigs FDP-Fraktion zieht zum Finale noch einmal ausführlich Bilanz

Es ist immer tragisch, wenn eine Partei nach fünf Jahren emsiger Arbeit ihren Fraktionsstatus verliert, so, wie es der FDP 2014 auch in Leipzig erging. Da muss nicht nur eine Geschäftsstelle geräumt werden, da enden auch Projekte erst einmal im Nichts, in die fünf Jahre Arbeit gesteckt wurde. "Die FDP-Fraktion sagt auf Wiedersehen!" heißt es nun auf der noch frisch fürs Weihnachtsfest fertiggestellten "Leipziger Liberalen Rathauszeitung".

·Politik·Brennpunkt

Nicht Probstheida, sondern Mockau: Notwendige Korrektur einer Geschichte

Manchmal verhaut es auch der L-IZ eine Geschichte. Niemand ist unfehlbar. Besonders dann, wenn ein turbulentes Jahr zu Ende geht und im Kopf noch die Stichworte gespeichert sind, die für Monate wichtig gewesen waren. Anfang 2014 war das noch das Stichwort "Variantenuntersuchung". Da gab's doch nur eine, nicht wahr? Die in Probstheida. - So kann einen das Gedächtnis trügen. Es gab zwei. Und Jens Herrmann-Kambach hatte seine letzten Wochen im Stadtrat noch genutzt, nach der anderen zu fragen, nicht nach der in Probstheida.

·Politik·Region

Wovon Markkleeberger träumen: Rolf Müller von der SPD-Fraktion über ein erfolgreiches Jahr 2014

Das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu, es war für uns und die Stadt Markkleeberg ein gutes Jahr. Wir haben uns für die Landesgartenschau 2019 beworben, sie aber leider nicht bekommen. Das ist schade, aber die Bewerbung hat viel Zustimmung und Unterstützung in der Markleeberger Bevölkerung erhalten. Wir sind deshalb der Meinung, dass wir uns für die nächste Landesgartenschau wieder bewerben sollten, aller guten Dinge sind drei.

·Politik·Sachsen

Kleine Anfrage beim Innenminister: Schon seit 2012 nehmen in Sachsen Proteste und Übergriffe gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte zu

Es hat nicht mit Pegida angefangen. Und auch nicht mit dem Protesten gegen neue Asylbewerberunterkünfte 2014 in Sachsen. Schon früher haben die zumeist von rechtsextremen und NPD-nahen Gruppen angemeldeten Proteste und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und geplante Unterkünfte in Sachsen deutlich zugenommen. Seit 2012 schwellen die Zahlen an. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) hat sich vom Innenminister jetzt die offiziellen Zahlen zuarbeiten lassen.

·Politik·Leipzig

Wilde Vorschläge zur Lösung des Leipziger Feinstaubproblems: Linke-Stadtrat fordert CDU-Fraktion zu mehr Umweltpolitik auf

"Nach derzeitigem Erkenntnisstand bringt die Umweltzone alleine nicht die notwendigen Ergebnisse zur Verbesserung der Luftqualität. Und schon werden Vorschläge der politischen Meinungsführer entwickelt, die an Schlichtheit nicht zu übertreffen sind. Für eine solch komplexe Aufgabenstellung sind eindimensionale Lösungen vollkommen ungeeignet", erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Reiner Engelmann, zur jüngsten Feinstaub-Diskussion in Leipzig.

·Politik·Kassensturz

DGB Sachsen rechnet’s auch mal für Sachsen vor: Jeder vierte Beschäftigte profitiert vom Mindestlohn

Über 300.000 Beschäftigte im Freistaat Sachsen werden ab 1. Januar 2015 von dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde profitieren. 8,50 Euro Stundenlohn bedeuten bei einer Vollzeitbeschäftigung einen Bruttoverdienst von 1.500 Euro. Nach DGB-Berechnungen müssen zurzeit in Sachsen 190.000 Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 1.500 Euro auskommen. Das sind 17,8 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Sachsen.

·Politik·Sachsen

Minister Ulbig mit nächstem Asyl-Vorstoß: Sachsen und die Tunesier

2015 wird wohl mit einer weiteren Initiative zu den sicheren Herkunftsländern starten. Nach den Balkanstaaten macht nun Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen weiteren Vorstoß. So wird sich Sachsen im kommenden Jahr auf Bundesebene dafür einsetzen, Tunesien zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Bereits jetzt sei die Anerkennungsquote bei den aktuell 757 Tunesiern in der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz "praktisch Null", so der Innenminister.

·Politik·Engagement

Sachsens Abschiebepraxis – live in Leipzig: Bürgerinitiative schreibt zwei Offene Briefe an die Stadt und das Land

Nein, es ist keine Ausnahme, was da in der Nacht zum 12. Dezember in der Asylsuchenden-Unterkunft Markranstädter Straße 16/18 im Leipziger Westen geschah: Eine junge Frau wurde mitten in der Nacht von ihrer Familie getrennt, unangekündigt, wie das in der sächsischen Abschiebepraxis üblich ist, und vollkommen unerwartet abgeschoben. T. ist gerade 18 Jahre alt. Sie engagierte sich in ihrem Umfeld, übersetzte für Andere mit geringeren Deutschkenntnissen, wollte nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung zur Krankenpflegehelferin beginnen, berichtet die Bürgerinitiative Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 3/2014, vierter Teil: Wanderungsgewinne aus allen Himmelsrichtungen – nur Berlin wirbt Leipziger ab

Seit Jahren konzentriert sich das Bevölkerungswachstum in Sachsen auf die Großstädte - anfangs allein auf Dresden und Leipzig, seit einiger Zeit ist auch Chemnitz dabei. Und zumindest Leipzigs Statistiker versuchen jedes Jahr, in einem Beitrag im "Statistischen Quartalsbericht" das Phänomen zu beleuchten. Denn wenn eine Stadt wie Leipzig nicht aus eigener Kraft wächst, ist natürlich die Frage: Woher kommen die Leute?

·Politik·Leipzig

Kosten der Unterkunft in Leipzig: Linke-Stadträtin sieht auch die neue Regelung skeptisch

"Alle Jahre wieder ... möchte man ausrufen, wenn man sich schon bald zehn Jahre lang mit den Richtlinien der Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft auseinandersetzen muss", stöhnt die sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Naomi-Pia Witte. Am 18. Dezember hatte das Leipziger Sozialdezernat das neue Konzept für die Kosten der Unterkunft (KdU) vorgelegt, nach dem sich die Vergütungssätze gegenüber 2012 etwas erhöhen.

·Politik·Engagement

Lazar-Lichdi-Fonds kann weitermachen: Petra Zais macht mit

Seit Jahren wurden sächsische Initiativen und Vereine mit Geld aus dem Lazar-Lichdi-Fonds unterstützt, nun gibt es einen Neu-Start zu gleichen Konditionen, denn der Fonds kann weiter erfolgreich fortgeführt werden, teilt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Die "Neue" an Bord ist Petra Zais, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

·Politik·Region

Landkreis Nordsachsen schaltet Website für Schloss Hartenfels frei

Die in zwölfmonatiger Arbeit vom Landkreis Nordsachsen erstellte neue Website www.schloss-hartenfels.de ist unmittelbar vor dem Weihnachtsfest freigeschaltet worden. "Dieser neue Internet-Auftritt ist ein wichtiger Schritt, um den Bekanntheitsgrad von Schloss Hartenfels weiter zu erhöhen", sagte Landrat Michael Czupalla bei der Gelegenheit.

·Politik·Kassensturz

Zehn-Jahres-Bilanz zu „Hartz IV“: Bundesagentur feiert sich – Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert „Totalreform“

Am 10. Dezember versandte die Bundesagentur für Arbeit schon einmal vorsorglich eine Mitteilung zu einem Jubiläum, das einige Leute in Deutschland mit Schampus feiern werden und wohl eine wesentlich größere Menge auf gar keinen Fall. Am 1. Januar 2005 trat die Stufe 4 der nach Peter Hartz benannten Reformen in Kraft, bis heute kurz und knapp "Hartz IV" genannt. Aus Sicht von Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), ein Erfolg. Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ein gescheitertes Projekt.

·Politik·Brennpunkt

Künftiger Volkspark Volkmarsdorf: Gelände noch immer nicht gekauft – und auch kein Platz für Wagenleute

Die Stadt Leipzig braucht zwar ewig, um Projekte umzusetzen. Fünf Jahre für die Umsetzung der Pläne für einen Volkspark in Volkmarsdorf an der Schultze-Delitzsch-Straße zum Beispiel. Sofern sie das Gelände überhaupt bekommt. Aber schon heute weiß das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport: Für Wagenplätze gibt es dort keinen Platz. Das sei so nicht geplant gewesen, beschied der Ordnungsbürgermeister nun die Linke-Stadträtin Juliane Nagel.

·Politik·Brennpunkt

Störstellenbeseitigung in der Pleiße: Ökologische Baubegleitung soll Schaden für Grüne Keiljungfer begrenzen

Seit fünf Jahren hat das Kommunale Forum Südraum Leipzig (KFSL) das Baurecht für die Beseitigung der Störstellen in der Pleiße zwischen Connewitzer und agra-Wehr. Doch am Ende wurde es knapp, drohte die Frist für die Baugenehmigung abzulaufen. Am 8. Dezember nun wurde die Baustelle zur Beseitigung der Störstellen eingerichtet und zwei Tage später ein Schwimmbagger zu Wasser gelassen, um mit dem 1. Bauabschnitt von etwa 170 m zu beginnen.

·Politik·Sachsen

Straathof-Schweinezucht-Anlagen auch in Sachsen: Grüne fordern Kurswechsel in der industriellen Tierhaltung

Der wegen Tierschutzverstößen mit einem Berufsverbot belegte Schweinezüchter Adrianus Straathof darf seine Anlagen in Sachsen offenbar weiterführen. Wie das zuständige Sozialministerium gegenüber MDR-Info mitteilte, seien keine Mängel in Sachsen festgestellt worden, die Betriebsschließungen rechtfertigen würden. Dabei wird der Schweinezüchter auch in Sachsen nicht zum ersten Mal auffällig, stellen die Grünen fest.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 3/2014, dritter Teil: Rückkehrer lockt man nicht mit Eierschecke, sondern mit funktionierender Infrastruktur

Wo ist das Bild mit der Eierschecke? - Da ist es. Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren etwas seltener fröhlich grinsende Wirtschaftsminister mit einem Blech Eierschecke an der sächsischen Landesgrenze stehen sehen, um die seit 1990 ausgereisten Sachsen zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen. Aber die Idee war so hübsch wie unsinnig. Denn die Weggezogenen kommen ja nicht wegen der Eierschecke, auch wenn es soziale und private Gründe sind, die sie zur Rückkehr bewegen.

·Politik·Leipzig

Leipzigs Luftreinhalteplan und die Frage „Was nun?“: Umstieg auf Dieselfahrzeuge war wohl die falsche Entscheidung

Es ist zwar ganz lustig, wie die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat jetzt wieder eine Uralt-Idee wie die "Grüne Welle" als Lösung für die Feinstaub-Probleme in Leipzig vorschlägt. Aber es wirkt auch ein wenig närrisch, wenn dieselbe Fraktion gleichzeitig die Vertagung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum beantragt, weil ihr der geplante Modal Split für 2025 nicht gefällt, der eine Steigerung der Anteile von ÖPNV und Radverkehr vorsieht. Beides zusammen geht einfach nicht.

·Politik·Leipzig

Luftreinhalteplan nicht umgesetzt: Grüne fordern endlich Investitionen in 5.000 neue Straßenbäume

So geht es wirklich nicht. Drei Jahre nach Einführung entpuppt sich die Leipziger Umweltzone als das, was sie eigentlich ist: ein Tiger mit schlechten Zähnen. Sie sollte - letztlich auf Weisung des sächsischen Umweltministeriums - all das ausgleichen, was Leipzig nicht in seinen Luftreinhalteplan geschrieben hat und was sie aus dem Luftreinhalteplan auch nicht umgesetzt hat. Zum Beispiel, weil es hinten und vorne am Geld fehlt - wie etwa für Straßenbäume.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 3/2014, zweiter Teil: Die Metropolregion im Bild der Pendlerverflechtungen

Eine Stadt allein ist natürlich keine Metropolregion. Leipzig allein hätte es niemals geschafft, wieder aus dem Loch zu kommen, in das die Stadt nach dem Fast-Komplettverlust ihrer Industrie Mitte der 1990er Jahre gestürzt ist. Zumindest im Haus der Metropolregion Leipzig weiß man, dass Regionen nur gemeinsam auf die Beine kommen und dass dazu auch funktionierende Infrastrukturen gehören. Mancher behauptet ja gern, rund um Leipzig seine diese Infrastrukturen geradezu exzellent.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs „Statistisches Jahrbuch 2014“ (3): Ein paar Zahlen aus dem dicken Standardwerk – Dienstleistung und so

Im sächsischen Schulsystem klemmt's gewaltig und dabei braucht Leipzigs Wirtschaft gut ausgebildete Fachkräfte. Und das betrifft nicht nur das produzierende Gewerbe, das meistens die großen Schlagzeilen bekommt. Das bringt mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,6 Milliarden Euro nicht einmal den Löwenanteil ins Leipziger Wirtschaftsgeschehen ein. Wer es nicht glaubt, kann es in Kapitel 8 im "Statistischen Jahrbuch 2014" nachlesen: Der tragende Wirtschaftsbereich in Leipzig ist die Dienstleistung.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs „Statistisches Jahrbuch 2014“ (2): Ein paar Zahlen aus dem dicken Standardwerk – Kinder und so

Ein kleines Problem wächst da in Leipzig im Stillen heran: Die Zahl der Singles in Leipzig steigt in den letzten Jahren massiv an. Schon 2009 hatten die Ein-Personen.Haushalte mit 50,1 Prozent aller Haushalte eine leichte Mehrheit. Da gab es 144.861 Ein-Personen-Haushalte in Leipzig, eine Zahl, die bis 2013 auf 162.391 anstieg, was mittlerweile 52,3 Prozent aller Haushalte ausmacht.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs „Statistisches Jahrbuch 2014“ (1): Ein paar Zahlen aus dem dicken Standardwerk – das Wetter und so

Auch das "Statistische Jahrbuch 2014" der Stadt Leipzig ist in dieser Woche erschienen. Mit einem halben Jahr Verspätung. Für gewöhnlich kommt das dicke Jahrbuch meist im späten Frühjahr mit allen verfügbaren Daten zur Stadt für das Vorjahr. Aber 2014 hatten die Leipziger Statistiker einen besonderen Marathon zu bewältigen: dreieinhalb Wahlen. Da mussten einige Arbeiten liegenbleiben bis zum Herbst.

·Politik·Leipzig

Und draußen vor der Tür: Die Feuerwehr + Audio vom Interview

Es sind schon seltsame Zeiten. Eher durch die Parallelität der Ereignisse, die dann doch wieder irgendwo am Horizont zusammenfinden. Auf dem Weg zum Neuen Rathaus ein Gespräch über die wirklichen, sozialen, Abstiegs - Hintergründe beim Aufflammen der Dresdner "Pegidas" mit einem Taxifahrer. Drin im großen Saal der neue Leipziger Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung. Und draußen vor der Tür eine Mahnwache der Leipziger Feuerwehr.

Auch Teil des geplanten Kulturstätten-Management-Konzepts: das Markkleeberger Rathaus mit seinen Räumlichkeiten und gastronomischen Angeboten. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Aus dem Markkleeberger Stadtrat – Teil 2: Tunnelbau am Bahnübergang Equipagenweg und ein Kulturstätten-Management-Konzept für Markkleeberg

Neben der Entscheidung zum Aufbau und Betrieb einer Stadt- und Tourist-Information in der Rathausstraße 22 ab dem kommenden Jahr gab es weitere Punkte auf der Tagesordnung der Markkleeberger Dezember-Stadtratssitzung: Bau eines Tunnels am Bahnübergang Equipagenweg, Sanierung der Pleiße-Brücke unterhalb des agra-Wehrs und Erarbeitung eines Kulturstätten-Management-Konzepts für Markkleeberg.

·Politik·Leipzig

FDP pur: Stadträte René Hobusch und Sven Morlok versuchen’s ohne Fraktionsstatus

Anlässlich der Neukonstituierung des Leipziger Stadtrates am Donnerstag, 18. Dezember, für die VI. Wahlperiode äußert sich der bisherige Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch: "Wir haben als FDP-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren Spuren in der Stadt hinterlassen. Das haben die Kollegen anderer Fraktionen immer wieder anerkennen müssen. Dafür danke ich unserem großartigen Team aus vier FDP-Stadträten und den Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstelle."

·Politik·Brennpunkt

Mediation pro forma: Die fragwürdigen Methoden der Verdrängung (Teil 3)

Am 28. November veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung einen Artikel zum bekannten Problem Holbeinstraße 28a. Gegenstand des Textes waren zunehmend die öffentlich bekannt werdenden Methoden von Immobilieninvestoren, die ihre Mieter auf fragwürdige Art und Weise loszuwerden versuchen. Soweit nichts Neues, leider. Was allerdings aufhorchen ließ, war der Umstand, dass der Autor des Textes mit Informationen aus und über ein Mediationsverfahren aufwarten konnte, die so von keiner der beiden Seiten kommuniziert worden seien.

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