An diesem Wochenende traf sich der Vorstand der sächsischen CDU zu einer Klausurtagung im Kloster St. Marienthal in Ostritz. Am Samstag, 7. März, hat man dabei über ein "Positionspapier zur Integrations- und Zuwanderungspolitik" diskutiert. Ein Papier, das an Zynismus kaum zu überbieten ist, wie die Grünen kritisieren. Und selbst die FDP verteilt für dieses Papier Watschen.
Wenn man der Methode von Laura Schmid trauen kann, dann ist Leipzig - zumindest nach deutschen Maßstäben - (noch) eine weltoffene Stadt. Dann werden Ausländer - zumindest dann, wenn sie nicht Müller, Lehmann oder Meier heißen - hier weniger diskriminiert als in anderen deutschen Großstädten. Zumindest, wenn es um die Suche nach einer Wohnung geht.
Schon wieder Frauentag? Alle Jahre wieder. Und es ändert sich nichts. Woran liegt das? An den Frauen, die nicht in Aufsichtsräte wollen? Oder nur Teilzeit arbeiten wollen? Oder an Männern, die unbelehrbar sind? Darüber wurden nun endlose Debatten geführt. Seit 1990 besonders endlos. Aber selbst eine Meldung der Arbeitsagentur Sachsen nährt den Verdacht: Es hat tatsächlich mit der Verachtung von Männern für das zu tun, was Frauen leisten.
Allmählich scheint auch bei den Islamfeinden von „Legida“ klar geworden zu sein, dass man gegen Satire und Humor, zumal von "Eingeborenen" schlecht hetzen kann. Die bisherigen Versuche endeten meist kläglich, „LEGIDA - Das Original“ als tumbe Säufertruppe darzustellen, scheiterte am intellektuellen Anspruch der Humorfront in Leipzig. Und Humor ist eine ernste Sache, was sich auch an den unzähligen Behördengängen von „LEGIDA – Das Original“ ebenso zeigt, wie an der Hartnäckigkeit, mit der die Gruppe um Thomas (Kuno) Kumbernuß und Uwe Brückner seit Wochen am Thema der Verteidigung ihrer Kulturwerte dran bleiben.
Wir leben in Zeiten der bis zum Anschlag getriebenen Effizienz. Kein Fitzelchen bleibt ungenutzt. Selbst die wertvollen Ackerböden Sachsens werden bis zur Straßenkante bepflügt. Doch dabei droht etwas verloren zu gehen, was mit dem Begriff Kulturlandschaft nur unzureichend beschrieben ist. Denn Hecken, Windschützer und Alleebäume stehen ja nicht einfach da, damit es schön aussieht. Sie schützen die wertvollsten Böden des Landes.
Sind sie ernst zu nehmen oder nicht? Das mag sich der eine oder andere durchaus gefragt haben, als Thomas (Kuno) Kumbernuß, Uwe Brückner und ihre Mitstreiter der Partei „Die Partei“ „LEGIDA“ gründeten und vor der Oper begannen „Bier trinkt das Volk“ zu skandieren. Das vermeintliche Original „Legida“ wusste lange nicht mit der Humorattacke der Ethanolfreunde umzugehen, denn das Lachen liegt den Islamfeinden denkbar fern. Wo der Teutone wiederaufersteht, ist heiliger Ernst angesagt. Der satirische Konter jedoch entfaltete in den vergangenen Wochen ungewöhnliche Kräfte und zieht immer mehr Teilnehmer an.
Gestern Abend waren alle interessierten Markkleeberger zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Der Saal ist gegen 17:45 Uhr schon gut gefüllt, bis zum Beginn um 18 Uhr haben etwa 120 Personen im Großen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses Platz genommen. Der Anlass: Die Umgestaltung der Markkleeberger Stadtmitte. Doch die erste halbe Stunde gehört einem anderen Thema: Was ist dran an den Gerüchten zur Stilllegung der Straßenbahnlinie 9?
Eine wachsende Stadt bekommt steigende Mieten. Zumindest dann, wenn der Wohnungsbestand nicht mitwächst. Das ist auch in Leipzig der Fall. Auch wenn einige Verantwortliche gern noch Beruhigungspillen verteilen. Aber das wird nicht mehr lange helfen. 10.000 zusätzliche Einwohner jedes Jahr, das sind rund 6.000 neue Haushalte. Heißt: Die Wohnungsreserve schmilzt jedes Jahr um 6.000 Wohnungen.
Ein großes Projekt der Stadtgestaltung im Leipziger Westen nimmt so langsam Gestalt an: der Bürgerbahnhof Plagwitz. Wahrscheinlich würde ein Mann wie der berühmte Dr. Carl Heine nur kopfschüttelnd am Wegrand stehen und sich fragen: Was machen die nur? Hier habe ich vor 150 Jahren erst die ganze Leipziger Industrie ans Schienennetz gebracht, jetzt bauen die die Schienen ab und machen einen Park daraus?
Gleich drei Fraktionen hatten sich nach dem abrupten Ende des Wettbewerbs um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal besorgt gezeigt, was nun aus der ungenutzten Platzfläche im Herzen der Stadt wird. Die FDP hatte die Nutzung als Parkplatz beantragt, die Linke eine Gestaltung als Grünfläche, die Grünen eine Nutzung für Märkte und Veranstaltungen. Alle drei bekamen jetzt Antwort. Die FDP die kürzeste von allen.
LeserclubDemokratieverdrossenheit. Politikverdrossenheit. Parteienverdrossenheit. Worte, die die Unlust der Bürger, den bestehenden Zustand der Demokratie zu würdigen, beschreiben, gibt es genug. Und eifrige Prediger des schönen Scheins erklären all die Wahlmüden dann gern auch zu unlustigen Demokraten. Die durch ihr Fernbleiben bei Wahlen erst ermöglichen, dass unhaltbare Zustände wachsen. Ist es nicht eher umgekehrt?
Als hätten sie sich abgesprochen, veröffentlichten auch die Dresdner Statistiker am Dienstag, 3. März, ihre Bevölkerungsprognose. Auch in der Landeshauptstadt geht es munter weiter mit dem Bevölkerungswachstum. 585.000 Einwohner prophezeien die Statistiker der Stadt bis 2030. Dass sie nicht mutig über die 600.000 gehen, liegt am deutlich geringeren Wanderungsgewinn gegenüber Leipzig.
Still ruht die Stadt, still ruhen die Brachflächen. Wenn da draußen nicht ein paar Immobilienentwickler und Architekten wären, die einfach was tun wollen in einem Leipzig, das unaufhörlich wächst, im Rathaus würden einige Ämter gar nicht mehr aus ihrem Schlaf erwachen. Seit Jahren gärt die Diskussion um die Bebauung des Markthallenviertels. Am Matthäikirchhof fragt die Linke nach. Aber auch an der Jablonowskistraße gähnt eine städtische Brache, hat Thomas Hille festgestellt.
Da ist so einiges schief gelaufen im Sanierungsprojekt Georg-Schumann-Straße. Und es sind nicht die Parkstreifen auf der Straße, sondern das drumherum, von dem ein paar kühne Träumer glaubten, man müsse hier nur die übliche gesichtslose Stadtgestaltung praktizieren wie anderswo auch, dann käme schon Leben in die Bude. Doch gerade der in Stein gebaute "Huygensplatz" entpuppt sich als völlige Fehlplanung. Jetzt wird auch der Wochenmarkt eingestellt.
LeserclubEs war eine der wichtigsten Analysen zum Zustand unserer Demokratie, die Harald Trabold im Herbst 2014 mit "Kapital Macht Politik" vorlegte. Sein Fazit war recht deutlich: Wir sind auf keinem guten Weg. Hinter dem heutigen Lobgesang auf unsere Demokratie haben sich längst die Strukturen einer Plutokratie ausgebildet. Können wir unsere Demokratie überhaupt noch retten? Und wenn ja: Wie?
Leipzigs Statistiker haben sich wieder ein bisschen Arbeit gemacht und den letzten Quartalsbericht fürs Jahr 2014 vorgelegt. Mit den ganzen Zahlen im gelben Teil, die Auskunft geben zum Gesundheitszustand des Patienten Leipzig (das Fieber ist wieder ein bisschen zurückgegangen) und mehreren Beiträgen diverser "Ärzte", die sich mit den zuweilen recht ungesunden Lebensgewohnheiten der Stadt beschäftigen.
Wahrscheinlich hatte Albrecht Kauffmann vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ein bisschen Zeit übrig und hat sich hingesetzt und mal die Einwohnerentwicklung der ostdeutschen Städte durchgerechnet. Warum gerade jetzt, könnte man fragen. Die Bürgermeister wissen doch selbst, dass ihnen Einwohner abhanden gekommen sind. Aber am IWH sieht man die Welt ja bekanntlich durch die Standort-Brille.
Der Druck ist spürbar allerenden: Bei praktisch allen Investitionen zur Daseinvorsorge hängt Leipzig hinterher. Viel zu spät wurde auch mit Stadtrats- und Baubeschlüssen reagiert auf das Bevölkerungswachstum. Bei Kindertagesstätten und Schulen ist der Rückstand unübersehbar. Bei Schulen muss Leipzig richtig klotzen, wenn es den Bedarf der nächsten sechs Jahre auffangen will. Da hat auch die SPD-Fraktion sich ins Getümmel gestürzt.
Was passiert eigentlich, wenn Ämter und Stadtratsfraktionen verschiedene Sprachen sprechen? Wenn Anträge einfach schon deshalb falsch interpretiert werden, weil Ämter völlig anders ticken und aus ihren (alten) Denkschleifen nicht herauskommen? - Exemplarisch exerziert das aktuell das dem Wirtschaftsdezernat unterstellte Liegenschaftsamt. Das bügelt jetzt einfach mal einen Grünen-Antrag ab.
Wie weiter an der Pleiße? Das ist noch völlig offen, kann nun der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther erst einmal feststellen. Der Einspruch des Leipziger Ökolöwen gegen die Störstellenbeseitung auf der Pleiße vom Connewitzer Wehr bis zum Agra-Wehr ist vorübergehend eingestellt, teilte ihm Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf Nachfrage mit. Man erinnert sich an die Grüne Keiljungfer.
Das Amt eines Wirtschaftsministers ist kein leichtes. Erst recht, wenn man keine eigene Strategie hat - etwa in Energiefragen. Das ist keine gute Voraussetzung, ausgerechnet in Sachsen Wirtschaftsminister werden zu wollen. Und Martin Dulig (SPD), gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident, kommt zunehmend unter Druck. Dass er einfach die Energiepolitik seines Vorgängers fortsetzt, kommt gar nicht gut an.
Wie mühsam nährt sich eigentlich das Kaninchen? So ungefähr kommt einem die Frage in den Kopf, wenn man jetzt den dritten Vorschlag der Leipziger Stadtverwaltung zur Nutzung des agra-Geländes in Dölitz liest. Zwei Mal schon hat der Stadtrat die Nutzungspläne der Verwaltung abgelehnt, weil die immer gleichen Träume von Einfamilienhäusern, Hotels und Supermärkten einfach nicht überzeugten. Jetzt haben gleich drei Dezernate ihre Visionen vorgelegt.
Die Laubestraße in Möckern ist eigentlich eine hässliche Straße: löcheriger Asphalt, breite Gehwege ohne Zweck, eine verlotterte alte Lagerhalle, die schon seit Jahren zum Verkauf steht, und an der Ecke der ruinöse einstige Gasthof "Goldener Löwe". Das hat Heinrich Laube, nach dem die Straße seit 1911 benannt ist, wirklich nicht verdient.
Am 25. Februar warnten die LVB schon mal vor: Gleich mehrere Baustellen im Gleisnetz werden jetzt mit dem gefühlten Frühlingsbeginn für ein paar Engpässe im Leipziger Straßennetz sorgen. Dazu gehört auch ein Gleisbauprojekt in der Käthe-Kollwitz-Straße. Vom 3. März bis zum 13. März setzen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) dort ihre Gleise zwischen Marschnerstraße und Davidstraße instand. Der Kfz-Verkehr wird während der gesamten Bauzeit umgeleitet.
Dass Leipzig mit dem sozialen Wohnungsbau zu spät beginnt, das ist jetzt schon klar. Noch glaubt die Rathausspitze, der Leerstandspuffer sei groß genug. Aber auch beim Thema Unterbringung von Asylsuchenden hinkt die Stadt hinterher. Sie hätte zwar ein paar Immobilien, die zeitnah hergerichtet werden könnten. Aber die verkauft das Liegenschaftsamt lieber. Oder will sie abreißen.
Am Mittwoch, 25. Februar, gab es auch einige nicht ganz unwichtige Anfragen an die Verwaltung, die in der Stadtratssitzung beantwortet werden sollten. Darunter auch eine der Linksfraktion, die es einfach nicht fassen kann, dass ein Objekt wie das ehemalige Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße 37 just zu der Zeit einfach verkauft wurde, als es die Stadt dringend als Asylbewerberunterkunft hätte brauchen können.
Was passiert im Lenkungsausschuss Asyl? Die Linksfraktion beantragte am 5. Februar, die Staatsregierung möge die Ergebnisse der Beratungen offenlegen. Anfang dieser Woche nahm Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu dem Ansinnen Stellung. An der Kommunikationspolitik seines Hauses hat sich bisher entgegen aller Versprechungen jedoch nicht merklich etwas geändert.
Mittlerweile hat man es selbst bei der "Süddeutschen" gemerkt, dass der deutsche Arbeitsmarkt so geteilt ist, wie er es 2005 auch schon war. Wer damals keine Chancen hatte, einen richtigen Job zu bekommen, hat 2015 auch keine. Und das wird selbst im Februar sichtbar. Während Bund und Land sinkende Arbeitslosenzahlen feiern, gab's in Leipzig wieder einen Anstieg. Was für eine Überraschung.
Die große Überraschung gab es ja bekanntlich 2014, als sich herausstellte, dass der alte Kasten des Anker hinter diversen Blenden und Abdeckungen deutlich maroder war, als die Bauwerkprüfer zuvor festgestellt hatten. Insbesondere das stilgebende Vorderhaus entpuppte sich als eine Art lose Konstruktion, die ein leichter Wind demnächst wohl umgepustet hätte. Die Sanierung des Kulturzentrums wird teurer.
Auch sozialbedürftige Menschen haben Haustiere. Und auch Haustiere sozialbedürftiger Menschen werden mal krank – und sollten tiergerecht versorgt werden. Damit dies gewährleistet werden kann, muss Behandlung organisiert werden – eines der Hauptthemen des Vereins „Bunter Hund“. Mit Unterstützung der „Mobile Streetwork/Suchtzentrum Leipzig e.V.“ versuchen Katrin und Tino nun Geld zu akquirieren, damit die Menschen, die dies organisieren, auch eine Aufwandsentschädigung bekommen. Das muss doch eigentlich normal sein. Volly Tanner fragte nach.
Stadtbezirksbeiräte (SBB) tagen in der Regel öffentlich. Aber mit ihren Beschlüssen gehen sie nicht an die Öffentlichkeit, sondern arbeiten in aller Stille ihr Pensum ab, das in der Erstellung von Positionen zu Themen besteht, die aus Sicht der Verwaltung den Stadtbezirk betreffen. Nur der Stadtbezirk Südwest hat das in der letzten Wahlperiode konsequent anders gemacht. Jetzt legt er auch noch als erster SBB einen eigenen Rechenschaftsbericht vor. Gibt's denn sowas?
Der Matthäikirchhof ist nicht nur das letzte verbliebene größere Stück, das der Stadt Leipzig innerhalb des City-Rings gehört. Es ist auch eines der wertvollsten. Vielleicht sogar das wertvollste, wenn man die Lage bedenkt. Und es rückt auch immer stärker in den Fokus des Stadtrates: Was fängt man mit dem Gelände an, wenn es nicht wieder ein überdimensionierter Einkaufstempel werden soll? Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hatte dafür in der letzten Zeit gleich zwei Ideen.
Es ist tatsächlich nicht so, dass die Leipziger sich nicht einbringen, wenn es um brandheiße Themen geht. Sie organisieren Unterschriftensammlungen, Proteste, Demonstrationen. Am Mittwoch, 25. Februar, kurz vor Beginn der Ratsversammlung im Neuen Rathaus wieder exemplarisch zu sehen. Mittendrin diesmal: jene Leipziger Bürgerrechtler von 1989, die am 9. Januar 2015 aufgerufen hatten zum Dialog unter der Überschrift „Für ein Europa freier Bürger und offener Grenzen“.
Das Wohngebiet am Lindenauer Hafen wird später als ursprünglich geplant bebaut werden. Ein Investor wirft der Stadt fehlende Offenheit und mangelnde Kommunikation vor. Einzelne Bauabschnitte blockieren sich gegenseitig.
Schon vor der Abstimmung wurde in der Versammlungs-Pause diskutiert. Nicht nur im Saal. Auf dem Flur überreichte der "Initiativkreis: Menschen.Würdig." OBM Burkhard Jung (SPD) eine Petition. Bei der anschließenden Diskussion konnte die Antira-Gruppe den Verwaltungschef nicht überzeugen. Jung argumentierte mit der sozialen Betreuung in den Sammelunterkünften. "Ich bin weiterhin dagegen, Flüchtlinge sofort dezentral in Wohnungen unterzubringen." Es sollte eine muntere, wenn auch letztlich weitgehend einhellige Debatte im Stadtrat selbst folgen.
Der Stadtrat beschloss zu vorgerückter Stunde eine Reihe von Satzungen für die städtischen Eigenbetriebe. Hierbei ging es vor allem um Anpassungen hinsichtlich Neuerungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, in der nun ein Paragraf das bisherige Sächsische Eigenbetriebsgesetz ersetzt. Mit den Änderungen werden die Satzungen auch an den vom Stadtrat beschlossenen Leipziger Corporate Governance Kodex angepasst.
Gute Idee, aber keine Mehrheit. Stadtrat René Hobusch scheiterte am Mittwoch mit dem Vorstoß, die Stadt möge die Öffnungszeiten der kommunalen Schwimmhallen erweitern. Bedeutet: Möglichst an allen Tagen vor 9 und nach 17 Uhr. Durch die Anpassungen der Zeiten an die Bedürfnisse von Berufstätigen und Familien könnten zusätzliche Nutzerkreise erschlossen werden. Allerdings wären längere Öffnungszeiten mit einem erhöhten Personalbedarf verbunden.
Auf die Stadträte wartet heute eine lange Tagesordnung, viel Arbeit, viele Themen: das Gymnasium in Schönefeld, der Lärmaktions- und der Luftreinhalteplan, die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig, der Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum, die finanzielle Situation der Leipziger Vereine, das Freihandelsabkommen TTIP, ... Auch zwei Petitionen (z.B. zu den Kosten der Unterkunft) und zehn Einwohneranfragen sollen heute besprochen werden.
Drei Jahre und dann nochmals zwei interessante Monate mit Vertagungen, Statements und Änderungswünschen hat die Debatte um den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr nun hinter sich. Gebremst hatte zuletzt die Fraktion der CDU, um quasi kurz vor Toreschluss einen ganz neuen Vorschlag einzubringen und auf fehlende Genauigkeiten beim sogenannten Modal Split hinzuweisen. Denn dieser umfasst bislang den individuellen Verkehr von Privatpersonen, nicht den sogenannten „Wirtschaftsverkehr“. Nun stand heute im Stadtrat also zur Debatte, ob man den STEP Verkehr mit welchen Zielvorgaben - gerade beim Model Split - man nun genau beschließen könne.
Seit dem November 2014 herrscht eine anhaltende Verwunderung über die fortlaufende Bauplanung am zukünftigen Gymnasium an der Gorkistraße. Erstmals am 20. November tauchte die Information auf, es würde entgegen des vom Stadtrat beschlossenen Baubeschlusses nun doch keine Brückenlösung zwischen den beiden, zu verbindenden Gebäudeteile geben. Mit Linken und der CDU blieben zwei Fraktionen seither dran. Heute fragte erneut die CDU nach.
Proteste vor der Ratsversammlung haben fast schon Tradition. So voll wie am heutigen Mittwoch war die Obere Wandelhalle allerdings zu Versammlungsterminen selten. TTIP-Gegner mit einer Darstellung der Justitia am Gängelband der Finanzwelt, ein Netzwerk von Vereinen aus verschiedenen Bereichen, die Cinémathéque wegen der Weiternutzung der ehemaligen Skala, oder das Netzwerk Ess-Klasse, sie alle bauten sich auf, um die Aufmerksamkeit der Kommunalpolitiker noch einmal punktgenau zu erreichen. Auch Bürgerrechtler, die sich um die Diskussionen in der Volkshochschule bemüht hatten, überreichten Empfehlungen.
Da es seitens Legida auf ihrer Facebookseite im Anschluss an die letzte Demonstration heißt, ihre „Pegida“-Bewegung würde sich nun zu einer Familie zusammenfinden, könnte es spannend sein, sich den Familienbegriff anhand von Bildern vor Augen zu führen. Deshalb hier weitgehend kommentarfrei der von uns gefilmte Demonstrationszug beim Aufbruch vom Augustusplatz zum Anschauen. Ob Legida eine Massenbewegung oder eher ein Männerclub ist, mag jeder selbst entscheiden. Zu sehen sind jedenfalls kaum junge Frauen, dafür viele junge und teils aggressive Männer oder eher ältere Semester, ebenfalls männlich. Aber vielleicht entdecken die L-IZ - Leser etwas anderes auf dem Vorbeimarsch?
In der Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße (Dölitz-Dösen) sollen entgegen bisheriger Informationen bis zu 500 Flüchtlinge statt maximal 350 untergebracht werden können. Dies teilte der Präsident der Landesdirektion, Dietrich Gökelmann, am Abend des Dienstag, den 24. Februar während einer Informationsveranstaltung im Werk II mit. Ein Teil der Asylbewerber soll in Containerunterkünften beherbergt werden.
Die Holbeinstraße 28a steht, wie einige andere Immobilien in Leipzig, konstitutiv für die Tatsache, dass der Wohnraum in Leipzig endlich ist. Einige Immobilien wecken aufgrund ihrer Lage und ihrer Geschichte Begehrlichkeiten bei Investoren, die mit der Instandsetzung und Sanierung maroder Bausubstanz höchstmögliche Renditen erzielen wollen – was in einer marktwirtschaftlich strukturierten Gesellschaftsordnung erst mal nicht verwerflich ist. Problematisch wird diese Absicht allerdings, wenn Mieter, die den Wohnraum besetzten, den Vermarktungsinteressen entgegenstehen.
Der Sachse und seine Daten. Sie sind nicht sicher. Von Meldebehörden werden sie verscherbelt, auf Demonstrationen abgefischt und auch mal zwischendurch von Ermittlern abgefragt, die damit die wilde Hoffnung haben, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Und das geht munter so weiter. Trotz des Eklats um die Datensammelwut um die Dresdner Februar-Demo von 2011. Im Gegenteil: Die Sammellust ist gewachsen.
LeserclubDie LVZ hat zum Thema Friederikenstraße 37 mittlerweile einen Kleinkrieg zwischen Sozialamt und Liegenschaftsamt ausgemacht und vermutet, die schlechte Kommunikation im Liegenschaftsamt könnte an der kommissarischen Leitung des Amtes liegen. Aber das erklärt eben nicht, warum der Grundstücksverkehrsausschuss ebenfalls für den Verkauf stimmte. Und warum die Stadt dann im Januar von der Entscheidung für die Friederikenstraße 37 kalt erwischt wurde.
Der Verfolgungseifer der Leipziger Staatsanwaltschaft steht dem der Dresdner Kollegen nichts nach. Dagegen regt sich Widerstand. Nachdem schon das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ sich solidarisch mit Monika Lazar und Juliane Nagel erklärt hat und die Unterzeichnenden der „Leipziger Erklärung 2015“ dazu aufgerufen hat, Selbstanzeige zu erstatten, folgt auch der Bundessprecher der Grünen Jugend, Erik Marquardt, diesem Aufruf und zeigte sich nach Ermittlungen gegen die Leipziger Abgeordneten selbst an.
Mehrfach hat es 2013 und 2014 gerumpelt in der Leipziger Vereinslandschaft. Etliche Vereine kamen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, nachdem das Jobcenter seine Förderung für den zweiten Arbeitsmarkt praktisch eingedampft hat. Damit kegelte es die wichtigen Betreuerstellen in den Vereinen weg. Die Linksfraktion brachte das Problem immer wieder auf den Tisch. Im September hatte man dort keine Geduld mehr mit der Schwerfälligkeit der Verwaltung und beantragte einen Schutzschirm für die Leipziger Vereine.
LeserclubWas ist in der Friederikenstraße eigentlich falsch gelaufen? Aktuell wird in dem ehemaligen Lehlings- und Studentenwohnheim in Dölitz eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats für die zunehmende Zahl von Asylsuchenden eingerichtet. Noch bis Sommer 2014 gehörte das Objekt der Stadt. Sie war sogar selbst noch dabei, mit dem neuen Eigentümer über eine Anmietung zu verhandeln, als der Freistaat schon am Zug war. Ein Kommunikationsproblem oder ein Gesetzesloch?
Da hat Leipzig nun seit 2012 so eine Art ganz offizielles Instrumentarium zur Bürgerbeteiligung - und trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, dass sie keinen Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen können. Andere haben sich emsig eingebracht in Projekte. Aber ist das 2012 Beschlossene tatsächlich schon der Stein der Weisen? Aus Grünen-Sicht nicht. Sie beantragen auch eine Prüfung des Ganzen. Vielleicht ist's ja doch nur ein Feigenblatt.
Der Mittwoch, 25. Februar, naht und bei einigen Themen auf der Arbeitsliste des Stadtrates wird es heftig zur Sache gehen. Auch bei der Abstimmung über den Bau der neuen Spielstätte für das Schauspiel Leipzig. 4,6 Millionen Euro kostet das durchaus ambitionierte Projekt. Doch mit der Zustimmung zu diesem Projekt wollen Kultur- und Baudezernat auch gleichzeitig den Verkauf der Gottschedstraße 16 beschließen. Ein Trojanisches Pferd nennt man so etwas.
Lange genug hatte die Diskussion um den sogenannten "Masterplan" für das Naturkundemuseum Leipzig gedauert (den es bis heute nicht gibt - dafür zwei Gutachten über die möglichen Bauvarianten). Doch seit klar ist, dass der alte Standort auch bei einer Erweiterung nicht wirklich teurer wird als der alte Favorit Bowlingtreff, sind immer mehr Ratsfraktionen der Meinung: Jetzt werden auch, bitteschön, Nägel mit Köpfen gemacht.
Einer der Tagesordnungspunkte der Februar-Stadtratssitzung am Mittwochabend war die Bedarfsplanung für Markkleeberger Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten, Hort) für die kommenden Jahre. Aufgrund der von der Stadtverwaltung vorgelegten Zahlen zeichnet sich schon ab dem Herbst 2015 ein Minus ab: es fehlen 41 Krippen- und 7 Kindergartenplätze. Wir haben im Büro des Markkleeberger Oberbürgermeisters Karsten Schütze nachgefragt.
In diesem Teil zu den Beschlüssen aus der Markkleeberger Stadtratssitzung im Februar geht es um weitere Themen der Tagesordnung: die Umgestaltung des Markkleeberger Stadtzentrums (Rathauspassage, Bahnhofsumfeld), der Ausbau des Kreisverkehrs Leinestraße, der Bau eines Parkplatzes in der Alten Straße und das Budget für das Markkleeberger Stadtfest 2015.
Am Abend des 18. Februar traf sich der Markkleeberger Stadtrat zu seiner Februar-Sitzung im Großen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses. Auf der Tagesordnung standen die Kita-Bedarfsplanung der Stadt, zwei Entscheidungen über Spenden und einige Beschlüsse zu geplanten Ausgaben im Haushalt, die noch vor Inkrafttreten des Haushaltsplanes 2015 gefasst werden mussten.
Wer keine Geduld hat, muss verzweifeln am Schneckentempo deutscher Politik. Erst recht, wenn es eigentlich um simple Dinge geht wie eine wirklich niedrigschwellige Bürgerbeteiligung. Tatsächlich sind die Hürden für einen Volksentscheid so hoch, dass die meisten Initiativen schon in der zweiten Stufe - dem Volksbegehren - scheitern. Seit zwei Jahre kämpft deshalb Bernward Rothe, Mitinitiator des Bürgerbegehrens Mitteldeutschland, mit den Windmühlen der Bundespolitik.
Die Stadt Markkleeberg wähnte sich in den vergangenen Jahren sicher. Trotz eines zielstrebig vorangetriebenen Kita-Sanierungs- und Neubauprogramms könnte es im Herbst 2015/2016 für die Eltern noch schwieriger werden, einen freien Platz für ihr Krippenkind zu bekommen. Die Plätze werden knapp. Die aktuellen Zahlen zwingen nun "zum kurzfristigen Handeln", so Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze gestern Abend im Markkleeberger Stadtrat.
LeserclubSachsen macht ja einiges etwas anders als die anderen. Während manche westlichen Bundesländer stöhnen unter den Finanzlasten für ihre Pensionäre, schafft es der Feistaat noch problemlos, nicht nur die aktuellen Pensionäre zu versorgen. Rund 150 Millionen Euro kostete das 2014 den sächsischen Haushalt. Auch für die Zukunft wird kräftig vorgesorgt. Stichwort: Generationenfonds. Wie viel steckt da eigentlich schon drin, wollte die L-IZ wissen. Das Finanzministerium hat geantwortet.
Einen neuen Gästerekord für Sachsen meldete das Statistische Landesamt am Mittwoch, 18. Februar: Rund 7,4 Millionen Gäste kamen im Jahr 2014 nach Sachsen und buchten insgesamt 18,9 Millionen Übernachtungen. Das bedeutet nach Angaben des Statistischen Landesamtes einen Anstieg um 4,5 Prozent bei den Ankünften und 3,4 Prozent bei den Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr. Auch Leipzig verbucht einen Rekord - aber so richtig sieht der eigentlich nicht danach aus.
Die Zeiten ändern sich. Die Sachsen kehren heim. Erst in der vergangenen Woche stellte das sächsische Landesamt für Statistik erstaunt fest, dass nicht nur die Zahl der Auspendler aus Sachsen 2013 sank, sondern die Zahl der Einpendler weiter stieg. Die Bundesagentur für Arbeit hat neuere Zahlen. Und die Botschaft: 2014 hat sich der Trend noch verstärkt.
Es hat sich nichts geändert seit 2012 - nichts an der Bereitwilligkeit der sächsischen Meldeämter, die Daten ihrer Bürger für Geld zu verkaufen, nichts an der Tatsache, dass ein Drittel der Meldeämter nicht mal dem Innenminister Auskunft darüber gibt, wieviele Daten sie so im Lauf eines Jahres verkauft haben und an wen. Klar ist nur: Auch der MDR gibt weiter GEZ-Geld dafür aus, die Zwangszahler auszuforschen.
Man kann ja die Unruhe in einigen Stadtratsfraktionen verstehen. Seit drei Jahren wird über eine Verwaltungsstrukturreform diskutiert. Aber tatsächlich verändert hat sich nichts. Gibt es tatsächlich keinen Weg, Leipzigs Verwaltung etwas schlanker zu machen? Gar ein ganzes Dezernat einzusparen, fragten sich die Grünen. Und beantragten im September die Auflösung des SPD-geführten Verwaltungsdezernats bis Mitte 2015.
Ökonomen sprechen ja gern von "versteckten Schulden", wenn sie von den Pensionsansprüchen deutscher Staatsdiener sprechen. Denn finanziert werden die Pensionsansprüche aus dem laufenden Haushalt. Sachsens Finanzminister hatte ja die geniale Idee, das zu ändern und diese Kosten in den so genannten "Generationsfonds" abzuschieben. Dumm nur, dass der sich auch aus den laufenden Haushalten speist. Aber sind Sachsens Pensionäre tatsächlich so teuer?
Wo liegt die Lösung für die zunehmend engere Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen? Im Grunde ist es ja kein sächsisches Problem. Bundesweit haben sich Länder und Kommunen auf die drastisch verschärften Asylbedingungen in Deutschland eingestellt und wichtige Aufnahmekapazitäten rücksichtslos abgebaut. Und auf die Flüchtlingsströme aus den neuen Krisenherden der Welt sind sie nicht vorbereitet. Auch Leipzig nicht.
Nicht nur die Oberbürgermeisterwahl in Dresden wird 2015 spannend, wo sich möglicherweise CDU-Kandidat Markus Ulbig und SPD-Kandidatin Eva-Maria Stange ein beherztes Duell liefern. Auch in Nordsachsen steht eine Wahl an, die es in sich hat: Am 7. Juni wird ein Nachfolger für Amtsinhaber Michael Czupalla (CDU) gewählt, der im Januar ankündigte, nicht noch einmal kandidieren zu wollen. Und die Grünen haben am Montag, 16. Februar, schon mal Flagge gezeigt.
Die CDU macht Druck, die Linke macht Druck, der Vergabeausschuss hat einen Brief an den OBM geschrieben. Jetzt mobilisieren auch die beiden Schönefelder Bürgervereine ihre Kräfte, um gemeinsam für den Bau einer Verbindungsbrücke zwischen den beiden künftigen Gebäudeteilen des Schönnefelder Gymnasiums zu streiten. Ein Veto der Denkmalschutzbehörde verhindert bislang die Baugenehmigung für das 3,8 Millionen-Euro-Projekt.
Mittlerweile hat man sich fast daran gewöhnt. Montags ist irgendwas mit Volk und gegen das System in Leipzig. Routine auch die Liveticker zum Aufmarsch des nunmehr Vereins „Legida“ auf dem Augustusplatz. Während es dunkelt, rattern die Maschinen, eine News jagt die nächste News. Die einzig wichtige derzeit: Legida darf wieder nur stationär demonstrieren. Doch etwas ist seit heute anders. Dass die Bewegung nach rechts abgedriftet ist, steht abschließend fest. Nun wird sich zeigen, wie viele Leipziger sich solchen Strömungen anschließen wollen. Zeit, der Sache in Ruhe nachzugehen.
Seit Wochen halten die rechten Legida-Aufmärsche die Stadt in Atem. Am 6. Februar haben Organisatoren und enge Mitstreiter in Leipzig einen Verein gegründet. Der "Legida e.V." hat sieben Mitglieder. Vorsitzender ist Silvio Rösler, der auf der Straße als Anmelder und Versammlungsleiter in Erscheinung getreten ist. Mit dem Juristen Arndt Hohnstädter tritt als Schatzmeister ein Rechtsanwalt in Erscheinung, der durch seine zurückliegenden Tätigkeiten für bekannte Rechtsextreme einen zweifelhaften Ruf genießt.
Am 10. Februar veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik mal wieder eine ganz alte Zahl. Das hat damit zu tun, dass nach den Jahresabschlüssen immr recht lange Zeiträume vergehen, bis wirklich alle Steuerabrechnungen gemacht sind. Das Jahr 2010 lässt grüßen. Natürlich mit einem neuen Rekord.
André Schollbach ist noch recht jung im Amt des kommunalpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Deswegen wird er wohl noch eine Weile lang schöne ministerliche Belehrungen bekommen auf seine Anfragen. Das Wörtchen "arm" existiert ja in der modernen Statistik nicht mehr wirklich. Man ist einfach nicht mehr arm in Deutschland, bestenfalls "armutsgefährdet".
So richtig auskunftsfreudig zu den wirklich Reichen im Land ist nicht nur die Bundesregierung nicht. Auch in Sachsen tut sich die Regierung schwer, darüber Auskünfte zu geben. Da es keine Vermögenssteuer mehr gibt, weiß man über Vermögensmillionäre sowieso nichts. Und über die sonstigen Reichen gibt es nur Vermutungen. Wie nun auch der neugierige Linke-Abgeordnete André Schollbach erfahren durfte.
Ich gebe offen zu: Roland Kaiser-Fan war ich noch nie. Schon das trennt mich von Kathrin Oertel, dem Diskofox und PEGIDA. Und ein Fan der sächsischen CDU-Politik mit ihrem mittelmäßigen Personal und insbesondere der unberechtigten „Wendeübernahme“ werde ich wohl auch nicht mehr. Dies wiederum hat mir den stolzen Ruf in den Kreisen mit der schnellen Meinung und den wenigen Fakten eingebracht, vorgeblich „links-grün versifft“ zu sein. FDP-Fan wäre ich gern irgendwann mal in den Anfang-30ern meines Lebens geworden, aber das wegweisende Lebens-Wort „liberal“ haben sie mir nach Genscher gründlich versaut. Mit dem ständigen Freiheitsgeplapper immer dann, wenn es wieder darum ging, von unten nach oben zu verteilen. Aber AfD? Pegida? Legida?
Eine wirkliche Überraschung war die Meldung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 11. Februar nicht, auch wenn einige Zeitungskommentatoren dann doch aus allen Wolken fielen: "Neue Schätzungen des DIW Berlin: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr als 30 Prozent des Privatvermögens". Denn dass die Superreichen in Deutschland immer reicher werden, das vermutete man schon. Nur Zahlen dazu gibt's nicht. Wer Milliarden besitzt, versteckt sich gern.
Zur Erstellung eines Lärmaktionsplans ist die Stadt Leipzig verpflichtet. Bis es aber so weit kam, tat sich Leipzigs Stadtverwaltung schwer. Und sie kommt auch bei der Fortschreibung des Projekts nicht so recht weiter. Eine Fortschreibung steht bis heute aus, kritisieren jetzt die Grünen. Und nerven die Verwaltung natürlich mit Fragen.
Auch wir sind Griechenland. Auch wenn wir das gern vergessen, wenn die großen Medienmaschinen mal wieder in einen gemeinsamen Chor einstimmen und Griechenland, die Syriza und den griechischen Finanzminister verdammen. Nicht nur "Spiegel Online", wo es am 12. Februar hieß: " EU-Schuldenstreit: Die Griechen brüskieren Europa". So ähnlich war es auf allen großen Portalen zu lesen. Quelle: DPA. Am nächsten Tag klang alles ganz anders.
Wie kommen Motorboote ins Neuseenland? In nächster Zeit vor allem auf dem Anhänger. Es wird für anreisende Kapitäne ein Kontingent von verfügbaren Plätzen an den Piers geben. Und vorerst auch keine Grenze nach oben. Nur von der Saale werden sie nicht heraufschippern. Der Ausbau des Elster-Saale-Kanals bleibt Utopie. Auch mit Tourismuswirtschaftlichem Gesamtkonzept (TWGK), das beim Seenlandkongress vorgestellt wurde.
Sie wollen Yachten und Motorboote an den Mann bringen, sie wollen Platz bekommen für Motorbootsverkehr. Freie Fahrt, wo immer ein Gewässer ist. Dafür gibt es Messen wie die "boot" in Düsseldorf oder die "Beach&Boat" in Leipzig. Und dafür machen sie Lobbyarbeit bei Verbänden und Politik: die Mitglieder des Bundesverbandes Wassersportwirtschaft e.V. (BVWW). Natürlich geht es ums Geschäft, um verkaufte Motorboote und mehr Marktanteile. Und der Seenlandkongress in diesem Jahr gehört mal wieder der Motorbootlobby.
Wie weiter beim künftigen Gymnasium in Schönefeld? Nicht nur die CDU will es wissen. Auch der VOB-Vergabeausschuss möchte so langsam Klarheit haben, was nun aus der Brücke wird, die laut Stadtratsbeschluss die beiden Gebäudeteile miteinander verbinden soll. Die aber auch nicht billig ist, wie jetzt Siegfried Schlegel, der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion, so nebenbei durchgucken lässt. Doch die Kosten der Brücke waren wohl nicht der Grund für die Landesdirektion, nur eine (Teil-)Baugenehmigung zu gewähren.
Bisher hat sich Leipzigs Verwaltung stets gesperrt, wenn es um eine mögliche Beschlussfassung bzw. Stellungnahme zum Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) ging. Doch im Dezember hat die Linksfraktion im Stadtrat dazu eine Resolution beantragt. Die Verwaltung musste dazu nun Position beziehen. Und findet nun: Schadet ja nix.
Die gewaltsame Abschiebung einer 18 Jahre alten Tschetschenin aus Leipzig in der Nacht zum 12. Dezember 2014 zieht weitere Kreise - und macht so nebenbei sichtbar, wie sich Behörden in Deutschland gegenseitig die Verantwortungen zuschieben. Das Ergebnis: Keiner übernimmt persönliche Verantwortung. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, hat mal nachgefragt, in welcher Verantwortung eigentlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig steht. In gar keiner, teilt der nun mit.
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