Auch in diesem Jahr stehen die Aktivitäten zum Weltfriedenstag in Leipzig unter dem Motto: "Vernunft muss her - statt Militär! Auslandseinsätze beenden! Abrüstung statt Sozialabbau!" - Am 1. September jährt sich zum 73. Mal mit dem Überfall der Naziwehrmacht auf Polen der Beginn des zweiten Weltkriegs, der bis 1945 millionenfachen Tod sowie unermessliches Leid und Elend über Europa brachte.
"Aktion Sicherer Schulweg" nennen sie das, was sie gedankenlos Jahr für Jahr vor Beginn des neuen Schuljahres auf dem Augustusplatz arrangieren: die Messestadt-Verkehrswacht Leipzig e. V., die Polizeidirektion Leipzig, die Leipziger Volkszeitung und die Stadt Leipzig. Die LVB nicht zu vergessen und - ja - die Bundeswehr. Könnte ja sein, Terroristen greifen die jungen ABC-Schützen an.
Langsam kommt Licht ins Naunhofer Gehölz. Die angeblichen Wahlmanipulateure von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) haben einen Flyer für ihren aussichtsreichen Kandidaten Carsten Graf mit Unterstützerstimmen unter anderem des stellvertretenden Bürgermeisters in Umlauf gebracht. Das schien der örtlichen CDU überhaupt nicht zu passen. Vielleicht ja, weil ihnen nichts Gleichwertiges für ihren Kandidaten gelang?
Wie geht man um mit der verfahrenen Situation? - Die Wettbewerbsergebnisse für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal, die im Juli vorgestellt wurden, haben niemanden begeistert. Nicht einmal OBM Burkhard Jung, der auch die drei Siegerentwürfe dringend für überarbeitungsfällig hält, sonst kann er dem Stadtrat keinen zur Realisierung vorschlagen. Zwei Fraktionen wollen jetzt die Leipziger abstimmen lassen. Doch in dieser Form sei das der falsche Weg, stellt das Stadtforum Leipzig fest.
Vier Bewerber für die Leipziger OBM-Wahl am, 27. Januar 2013 stehen schon fest: Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) wird sich in den nächsten Monaten der Auseinandersetzung mit Dr. Barbara Höll (Die Linke), Horst Wawrzynski (für die CDU) und Felix Ekardt (Bündnis 90 / Die Grünen) stellen müssen. Zwei Parteien werden ihre Kandidaten erst noch vorstellen.
Große Überraschung in Ostsachsen. Am Donnerstag, 30. August, meldete die "Sächsische Zeitung" das mysteriöse Verschwinden von 430 Fässern mit heiklen Filterstäuben aus Altbernsdorf. "Als Kreismitarbeiter gegen 9 Uhr bei der Abfallfirma ETU in Altbernsdorf eintrafen, um per Behördenbeschluss die Entsorgung von 88 Tonnen gefährlicher magnesiumhaltiger Filterstäube einzuleiten, waren die heiklen Fässer weg", schrieb die Zeitung.
"Von Juli auf August ist die Arbeitslosigkeit um 29.000 auf 2.905.000 gestiegen. Ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit ist im Ferienmonat August durchaus üblich, er fiel in diesem Jahr aber stärker aus als in den vergangenen Jahren", schreibt die Bundesagentur für Arbeit zu den neuen Wunderzahlen im August. Ganz ähnliche Worte finden die Leipziger Arbeitslosen-Verwalter.
So richtig begeistert hat sich die CDU nicht wirklich in die Arbeit des "NSU"-Untersuchungsausschusses gestürzt, dessen Vorsitz ihr freilich turnusgemäß zufiel. Patrick Schreiber (CDU) ist Vorsitzender des Ausschusses und hat jetzt Aktenordner zur verbotenen rechtsextremistischen Organisation "Blood & Honour" gesperrt.
Die OBM-Kandidatin Barbara Höll kritisiert die CDU für ihren Versuch, eine Abstimmung der Leipziger über die drei Siegerentwürfe für das "Freiheits- und Einheitsdenkmal" auf den Weg zu bringen. Sie kritisiert es auch als Kneifen vor einem richtigen Bürgerentscheid, wie ihn die Linksfraktion über das Denkmal will.
Es ist ein skurriler Streit, der um die alte Leuchtreklame mit Goethe-Silhouette und "Mein Leipzig lob' ich mir" tobt, die auf den neuen "Höfen am Brühl" wieder installiert werden soll. Gegen die Leuchtreklame hat der Direktor des benachbarten Marriott-Hotels Einspruch eingelegt. Der OBM hat einen Kompromiss-Vorschlag gemacht. Und Grüne-Stadträtin Katharina Krefft sieht keinen Grund, die Sorgen von Hoteldirektor Reinhardt nicht ernst zu nehmen.
Seine Bauern liebt er und pflegt er. Sachsens Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer (CDU). Dass sie mit dem nach wie vor massiven Einsatz von Kunstdüngern und Pestiziden die Wasserqualität der sächsischen Flüsse senken, kommt jetzt wieder mit einer Kleinen Anfrage eines Grünen-Abgeordneten ans Licht. Diesmal war's nicht Gisela Kallenbach, die den Umweltminister nach klaren Zahlen fragte. Diesmal war es der naturschutzpolitische Sprecher Johannes Lichdi.
Die Blindenleitstreifen in der Leipziger City waren schon mehrfach Thema im Leipziger Stadtrat. Immer wieder sorgten geparkte Fahrzeuge, Werbeschilder oder ohne Rücksicht draufgestellte Verkaufsstände für Ärger. Nach und nach erwarb sich das Marktamt Professionalität im Umgang mit dem Thema. Doch mittlerweile ist das Verkehrs- und Tiefbauamt zuständig. Und die Probleme beginnen wieder, meint die CDU-Fraktion. Und fragt am 20. September öffentlich nach.
Im Mai gab es den bekannten Kompromiss zwischen Freistaat, Landkreisen und Kreisfreien Städten. In den Jahren 2013 und 2014 bekommen die Kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz 40 Millionen Euro mehr an Investitionsförderung, um ihre Schulen dem Bedarf anzupassen. Schon jetzt fehlen Schulen in Leipzig. Die letzten vier Wochen nutzten Finanzbürgermeister und Sozialbürgermeister, um das größte Investitionspaket seit 2006 zu schnüren.
Er lässt noch ein kleines bisschen Wahlfreiheit zwischen blamabler Inkompetenz und beabsichtigter Spurentilgung. Aber die Antwort liegt eigentlich auf der Hand. Anfangs waren es beim Bundesverfassungsschutz nur ein paar wenige Akten im Zusammenhang mit der Terrorzelle "NSU", die geschreddert wurden, dann ein paar mehr. Dann gab auch Sachsens Verfassungsschutz ein paar vernichtete Akten zu. Jetzt ist es schon ein ganzes Aktenlager: 800 Einzelakten.
Sie steigen und steigen. Jetzt ist es Sturm "Isaac", der nach Meinung der üblichen Flüstertüten den Benzinpreis auf neue Rekordhöhen treibt. Die Lobbyisten quäken wieder: Senkt die Benzinsteuern. Dabei war das absehbar. Spätestens seit 2008, als erst die Benzinpreise explodierten und dann die Finanzmärkte. Der kostbare Rohstoff wird immer knapper. Aber auch in Deutschland glaubt man, man könne demografische Probleme mit Benzin lösen. Jetzt ruft die Caritas Alarm.
Die Linksfraktion hatte schon 2009 einen Bürgerentscheid zum geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal gefordert. Am 17. August zog Horst Wawrzynski als OBM-Kandidat der CDU nach. Jetzt macht die Linke ernst. Sie hat einen Antrag für einen Bürgerentscheid über das Denkmal eingereicht, das auch nach dem Wettbewerb so unausgegoren ist wie die simple Ursprungsidee.
Seit Donnerstag, 23. August, steht einmal mehr die sächsische Polizei im Fokus der Medien. Dass es um sächsische Uniformierte ging, war der Meldung zu " Hilfe für Weißrusslands Diktator. Deutsche Polizei trainierte Lukaschenkos Milizen" zwar noch nicht zu entnehmen. Aber ein "Sprecher des Innenministeriums räumte ein, dass 'in einem einzigen Fall' 2010 zwei weißrussische Beobachter gemeinsam mit der sächsischen Polizei an einem Einsatz zur Sicherung des Castor-Transports teilgenommen hätten", meldete "Spiegel Online" am 24. August.
Nach der jüngsten Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes betrug die Zahl der Menschen im Freistaat Sachsen mit einem gültigen Schwerbehindertenausweis zum 31. Dezember 2011 355.925. Das sind 8,6 % der Bevölkerung und reichlich 30.000 mehr als noch zwei Jahre zuvor. Ein Alarmsignal für den sächsischen Behindertenbeauftragten Stephan Pöhler.
Vom 3. September bis 18. November bauen die LVB auch die Haltestelle Gottschedstraße in der Käthe-Kollwitz-Straße behindertengerecht aus, dabei entstehen zwei gegenüberliegende Haltestellenkaps mit überfahrbaren Radfahrstreifen in Höhe der Medica-Klinik. Ab 10. September kommt es wegen Vollsperrung der Käthe-Kollwitz-Straße zu erheblichen Einschränkungen für den Straßenbahn- und Kfz-Verkehr.
Man fühlt sich an den Streit zwischen Unister und den Leipziger Bauverantwortlichen um die Gestalt ihres geplanten Neubaus an der Goethestraße erinnert. Nur heißen die Akteure diesmal Thomas Reinhardt, Direktor des Leipziger Marriott Hotels am Hallischen Tor, und mfi, das gegenüber die "Höfe am Brühl" baut. Im Herbst sollten sie eigentlich mit der berühmten Leipziger Leuchtwerbung mit Goethes Spruch "Mein Leipzig lob' ich mir" eröffnet werden.
Am Mittwoch, 22. August, wurde der künftige Kanal zwischen der Kanuparkschleuse und dem Markkleeberger See erfolgreich geflutet, teilt die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) mit. Mit dem Bau des Kanals und der Schleuse wird die erste Verbindung zwischen zwei Bergbaufolgeseen im Südraum Leipzigs hergestellt. In diesem Fall zwischen Markkleeberger und Störmthaler See.
Vom 27. August bis zum 16. November bauen die LVB in Stötteritz die Haltestelle Weißestraße stadteinwärts und die Haltestelle Rathaus Stötteritz zu behindertengerechten Haltestellenkaps für Straßenbahn und Bus aus. In dieser Zeit werden auch die Gleise in der Arnoldstraße und in der Holzhäuser Straße zwischen Weißestraße und Baumeyerstraße erneuert.
Sachsens Meldeämter kassieren eine Menge Geld für die Daten der Bürger. Auch wenn die Sächsische Staatsregierung nicht wirklich beziffern kann, wie viel genau. Wohl auch nicht will. Und so ist die Antwort, die der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi am 6. August auf seine Frage nach den "Einnahmen durch Handel mit Meldedaten" bekam, nicht einmal eine halbe.
Am Ende wurde auch die so lang ersehnte Feuerwache Süd der Leipziger Feuerwehr etwas teurer. 2007 glaubte man noch, mit 2 Millionen Euro auszukommen. 2010 begann man dann mit 3,1 Millionen zu bauen. Geworden sind's am Ende 3,6 Millionen Euro. Mit Blaulicht und Gebet wurde die Feuerwache Süd an der Zwickauer Straße 59 am Freitag, 24. August, ihrer Bestimmung übergeben.
Das nennt man dann den gemessenen Schritt einer Verwaltung: Am 11. September wird im Fachausschuss Umwelt und Ordnung ein Antrag, den die Stadträtin der CDU, Sabine Heymann, schon am 15. Dezember 2011 gestellt hat, zum Thema. Damals eigentlich mit der Absicht, damit noch haushaltswirksam im Jahr 2012 zu werden. Die Verwaltung hatte viel zu wenig Geld für Baumpflanzungen eingeplant.
Das Geithain ein Problem mit Neonazis hat, ist nichts Neues. Ein Bericht von Innenminister Markus Ulbig (CDU) legt nun dar, dass sich in der Gemeinde ein regionaler Szene-Schwerpunkt gebildet hat.
Es war eine von jenen Kleinen Anfragen, die in diesen Tagen den sächsischen Umweltminister Frank Kupfer (CDU) so genervt haben. Am 12. Juli fragte ihn die Leipziger Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach (Grüne) mal etwas genauer zum "Motorbootverkehr im Leipziger Stadtgebiet". Wer sich um die Abholzung von Deichen kümmert, muss sich auch um Motorboote kümmern. Aber auf diese Anfrage antwortete er nicht.
Jubiläen gehen nicht immer gut aus. Im vergangenen Jahr wurde der Mendebrunnen auf dem Augustusplatz 125 Jahre alt. Da war noch alles gut. Im Herbst wurde der beliebte Brunnen, den einst Marianne Pauline Mende stiftete, ganz regulär für den Winter abgestellt. Doch dann kam der härteste Winter seit Langem. Bei einer Inspektion im Frühjahr wurden derart massive Schäden festgestellt, dass der Brunnen 2012 gar nicht erst in Betrieb ging.
Die Leipziger Linksfraktion hat ganz zu Beginn des Prozesses um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal einen Bürgerentscheid gefordert, kam damit im Stadtrat nicht durch. Hat aber wohl - wie die heftige Diskussion seit Bekanntgabe der drei Preisträger des Wettbewerbs zeigt - im Kern recht gehabt: Ein solches Denkmal braucht die Akzeptanz der Bürger. Ein Ende des seltsamen Prozesses fordert dieser Tage einmal mehr die Bundestagsabgeordnete der Linken, Dr. Barbara Höll.
Seit einiger Zeit sorgt die kostenlose Koran-Verteilaktion der Salafisten in Deutschland für Schlagzeilen. Für manchen Bürger hatte das etwas Beängstigendes. Was soll diese Aktion? Welchen Sinn hat sie? Und vor allem in einer Demokratie wie der unseren? Sollen jetzt als Antwort lauter Bibeln verteilt werden? Geht doch viel besser, meinte die Leipziger Schüler Union - und verteilte am Mittwoch das Grundgesetz.
Das Straßengroßprojekt Lützner Straße wird die Bewohner des Leipziger Westens noch bis 2014 begleiten. Mit Umleitungen und entsprechender Baubelastung. Nur eine Belastung für die Fahrgäste wird wohl pünktlich beendet, kündigte die LVB am Mittwoch, 21. August, an: Die Straßenbahn kann ab 3. September wieder fahren.
Es passiert so oft nicht. Aber wenn Bürger es wirklich wollen, das Thema durchdenken und dann auch dranbleiben über die ersten Ablehnungen hinaus, dann haben Themen aus dem Stadtgebiet tatsächlich eine Chance, die Verwaltung zum Handeln zu zwingen. Ein bisschen wenigstens. Jüngstes Beispiel: die Petition zum Straßenzug Berggartenstraße, Möckernsche Straße, Kirschbergstraße.
Die Landesdirektion Sachsen hat jetzt den behindertengerechten Ausbau der LVB-Straßenbahnhaltestelle Gottschedstraße genehmigt. Sie ist Teil der Sanierungspläne, die die Leipziger Verkehrsbetriebe in der Käthe-Kollwitz-Straße vom 10. September bis zum 18. November geplant haben.
Gefeiert wird am Völkerschlachtdenkmal auch schon 2012. Noch nicht so groß wie 2013, wenn die Nationen Europas nach Leipzig kommen. "Wir sind derzeit mit allen Außenministern der Staaten im Gespräch, die 1813 dabei waren", sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung, den der Förderverein eingeladen hatte zum bilderträchtigen Abheben der obersten Treppenstufe an der breiten Treppe, die vom Wasserbecken zum Denkmal führt.
Am 14. August scheiterte die Stadt Leipzig vorm sächsischen Verfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Änderung im Sächsischen Kulturraumgesetz. Ein Vertrauensbruch bleibe der Verschiebebahnhof der Gelder hin zu den damaligen Landesbühnen dennoch, erklärt jetzt Eva-Maria Stange, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Ein wenig Zeit braucht es immer, bis sich nach dem Bestaunen und Beschauen des Wie was tut bei wichtigen Bauten, bis sich - manchmal - auch Widerstand regt. Das Beschauen des derzeitigen "Was" beim geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal für Leipzig hat nun auch das Stadtforum Leipzig hinter sich gebracht. Und es kommt zu einem offenen Brief an den OBM und der Erkenntnis: Alles noch mal auf Anfang.
Beste Werbung für die NPD - vergangenen Sonnabend attackierten Gäste ihres Leipziger Treffpunktes in der Odermannstraße das Sommerfest eines benachbarten Kunstvereins. Dessen Veranstalter brachen die Feier vorzeitig ab. Bei Rechtsrock und Lagerfeuer herrschte im NPD-Zentrum beste Stimmung. Offenbar feierten auch Neonazis aus der Fanszene des 1. FC Lokomotive mit.
Das Sommerbad Schönefeld bleibt 2012 geschlossen. Und auch 2013 kann das passieren. Der Umbau des Sommerbades war eigentlich für 2012 vorgesehen. Auf 500.000 Euro war er veranschlagt - sollte aber durch Sanierung und Modernisierung Einspareffekte von 100.000 bis 150.000 Euro pro Jahr erreichen. Doch im Sommerprogramm fällt das Sommerbad aus. Die betreibende Sportbäder GmbH hat bisher nur eine Bauvoranfrage gestellt.
Irgendwie hat ja nun auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versucht, auf ihre Art Futter ins Sommerloch zu geben. Via "Berliner Morgenpost" schlug sie vor, Eltern von Schulschwänzern finanziell zu bestrafen. Motto: "Wehret den Anfangen". "50 Prozent der Langzeitarbeitslosen hat keinen Schul- oder Berufsabschluss", zitiert man sie im Hause "Springer". Hartz-IV-Empfänger würde man finanziell natürlich nicht zur Kasse bitten. Natürlich nicht.
Mitten in den Sommerferien teilte die Leisa gGmbh am 8. August mit, dass der Offene Kinder- und Jugendtreff im Soziokulturellen Zentrum Villa im Sommer für drei Wochen geschlossen werden muss. Hintergrund: Das Angebot ist unterfinanziert. Lediglich 1,1 Personalstellen wurden bewilligt. Damit kann die sozialpädagogische Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Treff nicht abgesichert werden.
Straßenbahnen sind gute Werbeträger. Wenn man nachdenkt über das, was man bewirbt. Vorher. Und weiter. Seit Montag, 20. August, fährt ein Leipziger Leoliner Werbung für eine der wohl wichtigsten Beteiligungsaktionen der Stadt: Leipzig weiter denken". Im Frühjahr fanden die ersten beiden Podiumsveranstaltungen statt. Zum Auftakt in der Kongresshalle kamen 400 Leipzig.
Dem sächsischen Umweltminister geht es nicht anders als seinen Kollegen und Kolleginnen aus dem Sächsischen Kabinett: Er wird mit Anfragen gelöchert, mehr als jeder seiner Vorgänger. Er beantwortet sie nur ungern. Und während sich Minister-Kollege Ulbig erst vom Gericht bestätigen lassen musste, dass er antworten muss, jammerte Umweltminister Frank Kupfer (ebenfalls CDU) am Samstag, 18. August, öffentlich via LVZ und DNN.
Zehn Jahre nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im August 2002 wurde für die Grimmaer die letzte Wunde geschlossen. Das berühmte Wahrzeichen der Stadt, die Pöppelmannbrücke ist seit Sonntag, 19. August, wieder für Fußgänger und Radfahrer geöffnet. Mit einer Veranstaltungsreihe bedankte sich die Stadt bei den zahlreichen Unterstützern, Helfern, Spendern und blickte noch einmal zurück auf die dramatischen Ereignisse.
In DDR-Zeiten wurde das agra-Messegelände als Schauplatz für die Landwirtschaftsausstellungen aus dem Boden gestampft. Dafür wird es schon seit Jahrzehnten nicht mehr gebraucht. Einige Verbraucherveranstaltungen finden hier in den letzten Jahren noch statt. Aber wirklich gebraucht wird das Ausstellungsgelände von der Stadt Leipzig nicht mehr. Doch die Stadt sitzt das Thema lieber aus, als Visionen zu entwickeln. Das nervt jetzt die Grünen.
Mancher etwas ältere einstige DDR-Bürger wird sich an Zeiten des grimmigen Stalinismus im eigenen Land erinnert haben, als am Freitag das Urteil gegen die russische Frauen-Punk-Band "Pussy Riot" bekannt wurde: Zwei Jahre Haft wegen "Rowdytum aus religiösem Hass". Der Auftritt der drei buntmaskierten jungen Frauen im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale hätte den Tatbestand des von religiösem Hass getriebenen Rowdytums erfüllt, so die Richterin. Selbst zwei Leipziger protestierten in der Nacht gegen das Urteil.
Das APRIL-Netzwerk (die Antiprivatisierungsinitiative Leipzig) hat mit einem Rundbrief an zahlreiche Organisationen und gesellschaftlich engagierte Personen eine Diskussion darüber gestartet, warum Leipzig eine "Privatisierungsbremse" benötigt und wie diese aussehen könnte. Für die Mitstreiter der Initiative betreibt die Stadt bei ihren Verkäufen eine Salamitaktik, nachdem die Leipziger im Bürgerentscheid von 2008 eine Privatisierung der Kommunalbetriebe abgelehnt hatten.
Die Leipziger Linke teilt die kritische Einschätzung des APRIL-Netzwerkes zu den verstärkten Verkäufen von öffentlichem Eigentum in Leipzig. Die - so betont Linke-Kreischef Volker Külow - von der Linken natürlich abgelehnt wurden. Zuletzt betraf es die Komplettverkäufe der Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata und den Beschluss, den Eigenbetrieb Bestattungswesen zur selbständigen GmbH zu machen und einen Teil zu verkaufen.
Es gibt ja Leute, die denken schon weit vor Schuljahresbeginn an die nächsten Ferien. Die Herbstferien in diesem Fall. Zwei wichtige Baustellen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an entscheidenden Nadelöhren wurden in diese Zeit gelegt: die in der Windmühlenstraße, wo in Höhe Härtelstraße eine neue Haltestelle gebaut wird. Und auch das Gleiskreuz am Adler muss erneuert werden.
Der Stöckelplatz sowie der kleine und große Stannebeinplatz werden von August bis November 2012 umgestaltet, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Am Montag, 20. August, beginnen die Baumaßnahmen. Durch das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung werden zur Finanzierung der beiden Projekte jeweils 225.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost sowie kommunale Mittel bereitgestellt.
"Viele kleinere Gemeinden erhalten in diesen Tagen Förderbescheide zur finanziellen Unterstützung des Rückbaus nicht mehr benötigter Wohngebäude. Dabei wird ein Finanzvolumen von 1 Million Euro bewilligt", teilte das Sächsische Innenministerium am Freitag, 17. August, mit. Wer auf Zeichen aus dem Dresdner Regierungsviertel wartet, wie man denn nun den demografischen Wandel zu gestalten gedenkt, wird immer wieder überrascht. Findet auch die SPD-Abgeordnete Petra Köpping.
In Leipzig wie auch sachsenweit sind die Lebensgrundlagen vieler Gebäude bewohnender Tierarten akut gefährdet. Wie einfach es aber ist, etwas für den Schutz dieser meist gesetzlich geschützten Arten zu tun, zeigt eine gemeinsame Initiative des Leipziger Ökolöwe mit dem Kulturamt der Stadt Leipzig. Schauplatz: das altehrwürdige Werk II in Connewitz.
"Wer den Leipziger Herbst '89 verstanden hat, muss die Stadtbevölkerung über das Einheitsdenkmal abstimmen lassen". Die Linke OBM-Kandidatin Dr. Barbara Höll fordert einen Bürgerentscheid zum Für und Wider. "Die Not muss groß sein, wenn eine gut bekannte und wohl begründete Initiative der Leipziger Stadtratsfraktion meiner Partei aus dem Jahr 2009 nunmehr vom CDU-Oberbürgermeisterkandidaten aufgegriffen und an die Öffentlichkeit getragen wird", freut sich Dr. Barbara Höll, Bundestagsabgeordnete und selbst OBM-Kandidatin der Linken.
Seit Donnerstag steht fest: Die Fusion von NPD und DVU hat nie stattgefunden. Zumindest nicht parteienrechtlich. Für Holger Apfel und Co. ist das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Fluch und Segen zugleich. Einerseits spülte die Kammer der Partei rund 50.000 Euro in die klammen Kassen. Andererseits reicht das Urteil den Parteistrategen zum Debakel. Die touren fleißig über Sachsens Wochenmärkte.
Nach dem Nasenfaller der Stadt Leipzig bei ihrer Klage gegen die Novellierung des Kulturraumgesetzes gegen den Freistaat verging nicht viel Zeit, bis sich die ersten Zweifler am Klageweg selbst erneut zu Wort meldeten. Den Anfang macht dabei die Leipziger FDP, welche den Umstand des gerichtlichen Scheiterns umgehend für eine Mahnung Richtung Dresden nutzt.
"Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat den Antrag der Stadt Leipzig gegen die Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 als unzulässig verworfen." So trocken kann ein Urteil daherkommen. In einer Normenkontrollklage hatte die Stadt Leipzig versucht, gegen eine aktuell Novellierung und die damit verbundene Absenkung der Mittel durch den Freistaat für Leipzig vorzugehen.
Wenn es um Lärm geht, sind die Bürger der Region Leipzig weitgehend allein gelassen. Ob das nun den Fluglärm überm Stadtgebiet betrifft oder den Lärm von Rockfestivals. Seit ein paar Tagen kämpft Olaf Maruhn, Einwohner von Dreiskau-Muckern in der Nähe des Störmthaler Sees, darum, Auskünfte über immissionsrechtliche Auflagen für das dreitägige "Highfield"-Festival zu bekommen.
Grimmas ewig Schönste wird einhundert Jahre alt. Am Sonnabend, 18. August, wird unter dem Motto "Eva, da staunste" der Marktbrunnen gefeiert. Das Fest der "Goldenen Eva" ist zurück. Neben Musik, Tanz und Volksfeststimmung gehört die Verleihung der Goldenen Eva für kreative Ideen und auch einzigartige Eigentümlichkeiten rund um die Bronze-Plastik und Grimma, zu den heiß erwarteten Höhepunkten.
Es war ein wichtiger Antrag, den die Grünen-Fraktion im März im Stadtrat stellte: Sie forderte eine ganzjährige Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltsplanung. Vier Monate ließ sich die Verwaltung Zeit, über den Antrag nachzudenken. Findet ihn eigentlich so schlecht nicht. Kommt aber auf ganz seltsame Gedanken dabei.
Seit dem 31. Juli sind die Asphaltmarkierer in der Georg-Schumann-Straße bei der Arbeit. An der Slevogtstraße in Möckern haben sie begonnen, Radfahrstreifen und Parknischen auf das Pflaster der vierspurigen Straße zu spritzen, die mit der Fertigstellung des nordwestlichen Teilstücks des Mittleren Ringes ihre Aufgabe als Bundesstraße eingebüßt hat. Und das entstehende Werk kommt augenscheinlich gut an.
Es gibt Welten in unserer Welt, die sind so hermetisch abgeschottet, dass Kritik an ihnen einfach abperlt. Ein bisschen Kollateralschaden, was soll`s? Wen interessiert es, wenn es auch die politisch Verantwortlichen vor Ort nicht interessiert? - Beispiel: Störmthaler See. Erst Ende des Jahres soll er seinen Zielwasserstand erreichen. Aber schon seit 2010 findet an seinem Ufer das "Highfield"-Festival statt.
Im Juli warnte der NuKla e.V. medienwirksam vor der Novellierung des sächsischen Wassergesetzes. Im zuständigen Sächsischen Umweltministerium, das mit dem Gesetz die Schiffbarkeit für Seen im Leipziger Neuseenland ermöglichen will, brauchte man ein Weilchen, um darauf zu reagieren. Aber dann erklärte der Pressesprecher des Ministeriums, Frank Meyer, recht ausführlich, warum eigentlich wieder gar nichts zu befürchten ist.
2002, da war manchem Politiker ziemlich klar, dass der Ausbau der Elbe ein Teil des Problems war, das da über die Sachsen hereinbrach. Die Bundesregierung stoppte das Ausbauprogramm. Doch die Erarbeitung eines nachhaltigen Gesamtkonzepts für einen der wichtigsten und schönsten Flüsse blieb dann in den Mühlen des Alltags und der parteipolitischen Grabenkämpfe hängen.
Vielleicht hat die CDU-Fraktion ja recht. Vor der Sommerpause noch stellte sie ihren Antrag zur "Modernisierung der rechtlichen Grundlagen zur Werbung in Leipzigs Innenstadt". Wer auf der Website der Stadt Leipzig sucht, findet keine Werbesatzung. Was er findet, sind lauter Gestaltungssatzungen. Auch eine zur City. Sie stammt, wie die CDU-Fraktion richtig feststellt, aus dem Jahr 1991.
Es wurde ja einiges wieder thematisiert zum zehnjährigen Jubiläum der Jahrhundertflut. Der sächsische Ministerpräsident mahnte mehr Eigenvorsorge an, ansonsten lobte sich die Regierung für ihre technischen Bauwerke und die Umweltverbände kritisierten mit Recht, dass das 2002 als Nr. 1 genannte Ziel - den Flüssen wieder Bewegungsfreiheit zu geben - komplett unter die Räder geriet. Flächenversiegelung war auch noch ein Thema. Auch die erhöht die Hochwassergefahr.
400 Demonstranten protestierten am 7. August gegen den Leipziger Auftritt der NPD bei ihrer touristischen Werbekarawane durch ganz Deutschland. Dabei vergisst man beinah, dass die rechtsextreme Partei gerade einmal mit 27 Personen angereist war. Krach gemacht hat sie aber zwei Stunden lang wie für 270. Minimalistisch nennt man das wohl. Richard Gauch ist trotzdem sauer auf eine Ordnungsbehörde, die keinerlei Maßstäbe mehr kennt.
Leipzigs Straßenbäume haben schwer zu arbeiten - und oft genug leiden sie. Nicht immer werden sie aus Altersgründen gefällt. Oft genug machen ihnen auch Witterung oder Parasitenbefall zu schaffen. Besonders betroffen in letzter Zeit: Leipzigs Platanen. Manche Bürger schrecken schon auf, wenn sie nur die Motorsäge hören: Wird jetzt wieder einer unserer Straßenbäume gefällt?
In diesem Jahr jährt sich das Augusthochwasser 2002 zum zehnten Mal. An die dramatischen Ereignisse an Elbe und Mulde erinnern sich die meisten noch. "Leider reduzieren sich die Erinnerungen auf die in der Tat beispiellos geübte Solidarität der Menschen untereinander und die Errichtung noch größerer und höherer Deiche entlang der Flüsse", resümiert Andreas Liste, Vorsitzender des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA).
Auf der Septembersitzung des Stadtrates wird auch noch über einen kleinen Kostennachschlag für das Immanuel-Kant-Gymnasium entschieden. Das wird seit 2009 saniert und modernisiert. Damals war es mit ins Leipziger Programm für das "Konjunkturpaket II" gerutscht, mit dem die Bundesregierung seinerzeit die Folgen der Finanzkrise dämpfen wollte. Irgendwie keine ganz durchdachte Idee.
Nonchalant verkündete OBM Burkhard Jung im Frühjahr in Sachen kulturelle Eigenbetriebe, da müsse man halt "mehr Geld ins System geben". Doch an anderer Stelle wird die Stadt Leipzig zwangsläufig "mehr Geld ins System" geben müssen, mehr als geplant, weil selbst das Sozialdezernat die zunehmende Altersarmut in Leipzig völlig unterschätzt hat.
Zwei Tage lang, am 12. und 13. August 2002, regnete es im Einzugsgebiet der Elbe praktisch ohne Unterbrechung. Es kam insbesondere in Sachsen und Sachsen-Anhalt zu katastrophalen Überschwemmungen. Mehrere Menschenleben und insgesamt rund elf Milliarden Euro Schaden - das war die Bilanz der verheerenden Elbeflut im August 2002. Gelernt hat die Politik daraus nicht wirklich viel, resümiert jetzt auch der WWF.
Seit ein paar Tagen erregt sich wieder ein ganz besonderer Teil der Republik über den Ankauf einer weiteren CD mit Daten von deutschen Steuersündern für 9 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen. Mal ganz trocken gesagt: Den meisten Deutschen und auch den meisten Leipzigern geht die Sache am A... vorbei. Sie würden auf so einer CD niemals auftauchen, weil sie schlicht kein Konto zur Steuerersparnis in der Schweiz besitzen.
Eine neue Begegnungs- und Beratungsstätte steht seit Donnerstag dieser Woche den Bewohnern von Kleinzschocher und dem nahen Grünau offen. In der Ratzelstraße 2 betreiben die Wohnungsgenossenschaft "Lipsia" eG und der hiesige Stadtverband der Volkssolidarität das Angebot, das sich besonders an Senioren richtet.
Im Falle der umstrittenen zusätzlichen Baumaßnahmen und der angeblichen Sicherheitsmängel des Daches des Markranstädter Sportcenters scheint keine Ruhe einzukehren. Im Gegenteil: Seit dem 31. Juli ist das Ermittlungsverfahren von Seiten der Leipziger Staatsanwaltschaft gegen die Bürgermeisterin von Markranstädt, Carina Radon, wegen Baugefährdung wieder aufgenommen worden. Der L-IZ liegt ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft Leipzig vor.
Im Untersuchungsausschuss zur "NSU"-Affäre wird gemauert. Die "Polizeireform 2020" bleibt ein Thema für verschlossene Kabinette. Aber wirklich verschlossen sind Kabinette nie. Wahrscheinlich nach den Sommerferien wird auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) an die Öffentlichkeit treten und verkünden, dass der Personalabbau bei der sächsischen Polizei ausfallen wird.
Beim Wort Landesbedienstete, denkt man im ersten Moment an stolze Behörden mit der grün-weißen Landesfahne davor. Aber Landebedienstete sind auch Dienstleister - für sächsische Verhältnisse auch etwas besser bezahlte. Und normalerweise würde eine gleichmäßige Verteilung im Land davon zeugen, dass die Sächsische Staatsregierung sich als Dienstleister versteht. Tut sie aber nicht, wie der Landtagsabgeordnete Dietmar Pellmann wieder einmal feststellte.
Und weiter geht's mit dem Mauern und Abwiegeln, Nichtwissenwollen und Nichtsagen bei all den Vorgängen um das Terrortrio Böhnhart. Mundlos, Zschäpe, die den Bereich der sächsischen Ermuttlingsbehörden betreffen. Eigentlich wäre es längst an der Zeit, alle Erkenntnisse auf den Tisch zu packen. Doch der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) verweigert Auskünfte weiter mit dem Verweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren. Neugierige Abgeordnete beißen sich an ihm die Zähne aus.
Die Hochtief-Tochter Solutions formart hat in Leipzig mit dem Bau des "Trias" begonnen. So heißt künftig der elfgeschossige Neubau nebenm dem Stadthaus an der Grundstücksspitze Markgrafenstraße/Martin-Luther-Ring. Ein Name, den sich wahrscheinlich auch wieder kaum einer merken kann. Oder wissen Sie, wo das Marquette-Haus, das Bauwens-Haus, das Trifugium oder das Lipanum stehen? - Aber auffallen wird es: Leipzigs neues Bügeleisen-Haus.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am Dienstag, 7. August, an der Demonstration gegen die Kundgebung der NPD in der Goethestraße teilgenommen. Was sie vermisste, war die Präsenz eines verantwortlichen Vertreters der Stadtverwaltung. So wäre auch die Überschreitung der Redezeit für die NPD-Reisetruppe wohl vermieden worden.
Für drei Wochen muss das Soziokulturelle Zentrum "Die Villa" seinen beliebten Jugendtreff im Erdgeschoss schließen. Grund dafür sind massive Kürzungen bei der Personalfinanzierung durch das Jugendamt. "Für den Betrieb von Jugendzentren braucht es mindestens zwei Sozialpädagogen und einige Fachkräfte für spezielle inhaltliche Aktivitäten", erklärt Villa-Geschäftsführer Oliver Reiner.
Naomi-Pia Witte. Stadträtin der Linken, lässt der Tod der jungen Mutter und ihres zweijährigen Sohnes nicht los. Nicht nur, weil er so tragisch war, sondern auch, weil die junge Frau mit ihren Suchtproblemen irgendwo aus dem Betreuungsschema der Leipziger Ämter gefallen ist. Sie setzt dem Oberbürgermeister jetzt 48 Fragen vor, die sich mit den Lücken im Sachstandsbericht des Jugendamtes vom 26. Juni beschäftigen.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare