Im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 gab es mehrfach Veranstaltungen, die einer Genehmigung durch das Bauordnungsamt bedurft hätten. Trotz mehrfacher Hinweise hat eine Prüfung des Sachverhaltes erst auf massiven politischen Druck stattgefunden.
Im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 gab es mehrfach Veranstaltungen, die einer Genehmigung durch das Bauordnungsamt bedurft hätten. Trotz mehrfacher Hinweise hat eine Prüfung des Sachverhaltes erst auf massiven politischen Druck stattgefunden.
Im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 gab es mehrfach Veranstaltungen, die einer Genehmigung durch das Bauordnungsamt bedurft hätten. Trotz mehrfacher Hinweise hat eine Prüfung des Sachverhaltes erst auf massiven politischen Druck stattgefunden.
Wenn dieser Artikel online ist, müsste die Plattform www.100malleipzig.de auch freigeschaltet sein. Damit wagt Oberbürgermeisterkandidat Horst Wawrzynski ein Online-Experiment. Der Kandidat sieht darin "eine einmalige Chance" für die Leipziger, zur Oberbürgermeisterwahl nicht nur die Stimme abzugeben, sondern auch inhaltlich abzustimmen.
Der von der Stadtverwaltung im Herbst wiederholt vorgelegte Beschlussantrag, dem 2011 am Salzgässchen eröffneten Hotel Steigenberger nachträglich zwei Stellplätze im als Fußgängerzone ausgewiesenen Salzgässchen zur Verfügung zu stellen, kam ja bekanntlich nicht gut an. Aber was ist, wenn ein Bebauungsplan jedem Gebäude in der Innenstadt nun grundsätzlich Stellplätze zuweist?
Eigentlich könnte man so manche Wahlen zusammenlegen. Das würde Geld sparen und auch einige politische Karnevale abkürzen. Im September 2013 wählen die Deutschen den Bundestag. Das ist für die Leipziger der zweite Urnengang im Jahr 2013 - oder der dritte, wenn es am 27. Januar nicht im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit für einen Kandidaten gibt. Und 2014 stehen wieder drei Wahlen an - nur zwei werden zusammengelegt.
Der Kulturetat der Stadt Leipzig beträgt
ca. 100 Mio Euro. Dennoch ist es bisher nicht möglich gewesen, alle
Spielstätten der (Hoch-)Kultur zu sanieren. Kleine Bühnen wie bspw.
die Connewitzer Kammerspiele stehen immer wieder mal kurz vor dem
finanziellen Aus. Mit dem Gutachten über die Zukunft der
Spielstätten der Hochkultur sollte u.a. eine breite Diskussion
angestoßen werden.
Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat im Grunde ihre heutige Struktur Anfang der 1990er Jahre erhalten. Seitdem haben sich die Aufgaben und Anforderungen an die Verwaltung teilweise geändert. 2013 stehen Wahlen für vier Dezernate an.
Der Kulturetat der Stadt Leipzig beträgt ca. 100 Mio Euro. Dennoch ist es bisher nicht möglich gewesen alle Spielstätten der (Hoch-)Kultur zu sanieren. Kleine Bühnen wie bspw. die Connewitzer Kammerspiele stehen immer wieder mal kurz vor dem finanziellen Aus. Mit dem Gutachten über die Zukunft der Spielstätten der Hochkultur sollte u.a. eine breite Diskussion angestoßen werden.
Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat im Grunde ihre heutige Struktur Anfang der 1990er Jahre erhalten. Seitdem haben sich die Aufgaben und Anforderungen an die Verwaltung teilweise geändert. 2013 stehen Wahlen für vier Dezernate an.
Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat im
Grunde ihre heutige Struktur Anfang der 1990er Jahre erhalten.
Seitdem haben sich die Aufgaben und Anforderungen an die Verwaltung
teilweise geändert. 2013 stehen Wahlen für vier Dezernate an.
Mit welchem Budget gehen Sie in den Wahlkampf? Von wem erhalten Sie Spenden und in welcher Höhe? Wer finanziert, bzw. hat Ihr Wahlkampfbüro finanziert inkl. der Mitarbeiter/innen?
Mit welchem Budget gehen Sie in den Wahlkampf? Von wem erhalten Sie Spenden und in welcher Höhe? Wer finanziert, bzw. hat Ihr Wahlkampfbüro finanziert inkl. der Mitarbeiter/innen?
Der Kulturetat der Stadt Leipzig beträgt ca. 100 Mio Euro. Dennoch ist es bisher nicht möglich gewesen alle Spielstätten der (Hoch-)Kultur zu sanieren. Kleine Bühnen wie bspw. die Connewitzer Kammerspiele stehen immer wieder mal kurz vor dem finanziellen Aus. Mit dem Gutachten über die Zukunft der Spielstätten der Hochkultur sollte u.a. eine breite Diskussion angestoßen werden.
Der Kulturetat der Stadt Leipzig beträgt
ca. 100 Mio Euro. Dennoch ist es bisher nicht möglich gewesen alle
Spielstätten der (Hoch-)Kultur zu sanieren. Kleine Bühnen wie bspw.
die Connewitzer Kammerspiele stehen immer wieder mal kurz vor dem
finanziellen Aus. Mit dem Gutachten über die Zukunft der
Spielstätten der Hochkultur sollte u.a. eine breite Diskussion
angestoßen werden.
Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat im Grunde ihre heutige Struktur Anfang der 1990er Jahre erhalten. Seitdem haben sich die Aufgaben und Anforderungen an die Verwaltung teilweise geändert. 2013 stehen Wahlen für vier Dezernate an.
Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat im
Grunde ihre heutige Struktur Anfang der 1990er Jahre erhalten.
Seitdem haben sich die Aufgaben und Anforderungen an die Verwaltung
teilweise geändert. 2013 stehen Wahlen für vier Dezernate
an.
Mit welchem Budget gehen Sie in den Wahlkampf? Von wem erhalten Sie Spenden und in welcher Höhe? Wer finanziert, bzw. hat Ihr Wahlkampfbüro finanziert inkl. der Mitarbeiter/innen?
Mit welchem Budget gehen Sie in den Wahlkampf? Von wem erhalten Sie Spenden und in welcher Höhe? Wer finanziert, bzw. hat Ihr Wahlkampfbüro finanziert inkl. der Mitarbeiter/innen?
Mit welchem Budget gehen Sie in den
Wahlkampf? Von wem erhalten Sie Spenden und in welcher Höhe? Wer
finanziert bzw. hat Ihr Wahlkampfbüro finanziert inkl. der
Mitarbeiter/innen?
Wovon träume ich? Von vielem. Ich halte
diese Formulierung jedoch für nicht treffend, um über die Zukunft
unserer Stadt zu schreiben. Die Definition von Traum ist stets mit
dem Schlafen verbunden. Leipzig aber darf nicht schlafen! "Unsere
Träume können wir erst dann verwirklichen, wenn wir uns
entschließen, einmal daraus zu erwachen." Das wusste schon die
Schauspielerin Josephine Baker.
Einige aufmerksame Leipziger werden sich in
den vergangenen Wochen angesichts der ersten Plakate und Bilder aus
dem Wahlkampf ein wenig gewundert haben. Wo OBM-Kandidat Horst
Wawrzynski auftauchte, stand angeblich auch CDU dahinter. Doch es
fehlte, das Symbol der Christdemokraten. Auf dem Wahlzettel soll es
eigentlich wieder auftauchen, so Ruth Schmidt vom Amt für Statistik
und Wahlen bei der amtlichen Benennung der Kandidaten zur OBM-Wahl
am 2. Januar 2013. Rechtlich könnte es jedoch anders aussehen - die
CDU ginge dann ohne eigenen Kandidaten in die Wahl am 27. Januar
2013.
Er grünt so schön: der ehemalige Elsterstausee. Einst das Angler- und Seglerparadies im Leipziger Südwesten, in den letzten Jahren einfach ausgelaufen wie eine lecke Badewanne. Mit dem OB-Wahlkampf dieser Tage ist die mittlerweile grüne Wanne wieder in den Fokus der Politik gerückt. Barbara Höll (Kandidatin der Linken) und Horst Wawrzynski (unabhängig) haben den grünen See mit auf ihre Agenda genommen.
Die Inflation gehört zum Leben in einer von Zinsen beherrschten Welt. Was sich die diversen Kreditinstitute manchmal mit Wonne von den Kreditnehmern geben lassen, landet irgendwann unweigerlich als Aufschlag auf allen möglichen Produkten. Und wenn man das mit bedenkt, sind die Sachsen 2012 noch relativ glimpflich davongekommen. Die, die sich Geld geborgt haben, sowieso.
Stichtag war der 2. Januar. Da saß die Wahlkommission zusammen und prüfte, wer die Voraussetzungen zur Teilnahme an der OBM-Wahl am 27. Januar erfüllt hat. Sechs Bewerber haben die Bedingungen erfüllt. Am gleichen Tag veröffentliche die LVZ die Ergebnisse ihrer Wählerbefragung. Ob das am 27. Januar so eintritt, ist so offen wie auch vor sieben Jahren. Denn richtig los geht's mit dem Wahlkampf erst jetzt.
Zum Jahresende wird aufgeräumt. Dann ist sowieso Winter und Kassenschluss. Jedes Jahr gibt es dann den selben Effekt: Die Arbeitslosenzahlen steigen. Es ist wirklich jedes Jahr der selbe Vorgang. Aber jedes Mal wird aufs neue orakelt: Spielt vielleicht die Krise eine Rolle? Kommt jetzt der Hangrutsch? - Er kommt erst einmal nicht. Höchstens für die, die sowieso schon belämmert dran sind.
Es macht regelmäßig Plopp. Plopp. Plopp. Ein Derivat nach dem anderen platzt wie eine Seifenblase, entpuppt sich als Fake, gebündeltes Nonsense-Produkt. Das Ganze passiert im Portfolio der Zweckgesellschaft Sealink Funding Ltd., die 2008 gegründet wurde, um die "strukturierten Portfolios" der damals von der Landesbank Baden Württemberg (LBBW) übernommenen Sachsen LB zu bündeln und möglichst weit weg vom eigentlichen Bankgeschäft - naja - ploppen zu lassen.
Alle Jahre das gleiche Spiel. Am 13. Februar möchten Neonazis in Dresden aufmarschieren. Anlass ist der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf die Stadt am 13./14. Februar 1945. Wie in den Vorjahren mobilisieren die Bündnisse "Dresden Nazifrei" und die "AG 13. Februar" unabhängig zu Gegenprotesten.
Eine böse Überraschung vor wenigen Tagen
für die Leipziger FDP - über den Jahreswechsel beklebten Unbekannte
den Eingang ihres Wahlkreisbüros mit A4-Zetteln. Darauf waren
Aufschriften wie "Demokratieparasiten" und "schmeißt den Viet-schie
raus" zu lesen. Was die im rechten Spektrum einzuordnenden Täter
scheinbar nicht wussten: OBM-Kandidat René Hobusch ist "Alter Herr"
der "Leipziger Burschenschaft Germania".
Der Flughafen Leipzig/Halle (FLH) ist die lauteste nächtliche siedlungsnahe Lärmquelle Deutschlands. Aus diesem Grund gibt es seit Jahren unzählige Beschwerden beim Flughafen Leipzig/Halle, unter anderem auch über den Deutschen Fluglärmdienst (www.DFLD.de).
Die "Süddeutsche Zeitung" bringt es tatsächlich zuweilen fertig, wirklich übergreifende Themen zu bearbeiten. In der Weihnachtszeit tat sie es mit der Artikelserie "Deutschland-Atlas 2030. Wie sich die Republik verändert". Das weckte dann auch das Interesse der Architekten, auch der Leipziger. Denn die demografische Entwicklung ist - man staunt ja - ein Thema, das irgendwie in München ganz ähnlich funktioniert wie in Leipzig.
Wir haben in der Träume-Rubrik durch die
Beiträge von OB-Mitbewerbern gelernt, dass es
Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, was überhaupt ein Traum
ist, auch wenn die Presse seit Wochen fehlende
Wahlkampf-Streitpunkte suggeriert. Im Fall meiner Kolleg/innen Dirk
Feiertag und teilweise auch Barbara Höll erschien mehr oder minder
ein Wahlprogramm als Traum für Leipzigs Zukunft.
Man kann Sparprogramme ganz stur durchziehen, egal, wie das auf die Leistung, den Service oder die Gesundheit der Mitarbeiter durchschlägt. Ungefähr so, wie der sächsische Finanzminister das macht. Das geht nicht lange gut. Doch merken die Bürger nicht immer, woran das liegt. Denn die meisten Dienstleistungen bekommen sie dort, wo sie wohnen: in ihrer Kommune. Zum Beispiel im Bürgeramt.
Ich träume davon, dass die Menschen
einander zuhören! Kinder ihren Eltern und Eltern ihren Kindern, in
jedem Lebensalter. Wenn die Menschen einander zuhören, können sie
miteinander reden. Erst dann erhalten unsere Taten einen tieferen
Sinn. ich wünsche mir, dass niemand einsam ist und die Würde aller
Menschen geachtet wird. Ich träume davon als Leipziger
Oberbürgermeisterin mit den Leipzigern dafür zu wirken.
Wohin es im Leipziger Neuseenland gehen soll, ist noch lange nicht entschieden. Zwar möchte die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland gern den "sanften Wassertourismus" in ihrem Leitbild verankern. Aber gleichzeitig hegt man weiterhin Pläne für Großinvestitionen, die mit sanftem Tourismus nichts mehr zu tun haben. Man redet mit zwei Sprachen - einer für die Bürger, und einer für die Investoren.
Am heutigen 1. Januar 2013 um 19:25 Uhr wird Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich seine Sachsen im MDR-Fernsehen wieder mit einer Neujahrsansprache beglücken. Sie ist kurz. Und selbst zu Sachsens Bergleuten sagt er was. Auch zur Energiezukunft des Freistaats. "Klappt die Energiewende?", fragt er ganz forsch.
Ab 1. Januar bekommen die Sachsen die Auswirkungen der Polizeireform zu spüren. Das Konzept "Polizei.Sachsen.2020" sieht bis zum Jahr 2025 unter anderem die stufenweise Reduzierung des Personals um rund 2.700 Polizisten vor. Die Einsparungen sollen vor allem in den Bereichen Führung, Stab und Verwaltung erfolgen.
Noch ist es nicht beschlossen. Erst am 10. Dezember war es Thema in der Dienstberatung des OBM: Auch 2013 soll es wieder eine Internationale Demokratiekonferenz in Leipzig geben. Die erste gab es 2009 zum 20. Jahrestag der friedlichen Herbstdemonstrationen von 1989. Im Zentrum steht die Jugend als Hauptakteur. Motto: "Ohne Jugend ist kein Staat zu machen!"
Am 28. Dezember warnte der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) vor einer neuen Rekordverschuldung der Kommunen in Sachsen. Jawohl: in Sachsen. Nicht in NRW, wo die Kommunen schon reihenweise tief in der Schuldenfalle stecken. Die Konsolidierungspolitik, für die sich vor allem der sächsische Finanzminister so gern auch mal selber lobt, geht zuallererst auf Kosten der Kommunen.
Markranstädt hat noch immer keinen neuen Bürgermeister. Eigentlich hat es einen. Der Kandidat der Freien Wähler Jens Spiske hat den zweiten Wahlgang im Herbst deutlich gegen Amtsinhaberin Carina Radon (CDU) gewonnen. Dann aber verhinderten zwei Wahlanfechtungen den Amtsantritt, beide mittlerweile vom Landratsamt zurückgewiesen. Doch auch am 3. Januar 2013 kann Spiske das Amt nicht antreten.
Im Juli fand das 10. "Festival der
Reformation" in Zeitz statt. Das nächste wird im September 2013 in
Grimma stattfinden. Zum Abschluss des zehnten Festivals der
Reformation übergab der Zeitzer Oberbürgermeister Dr. Volkmar Kunze
den Staffelstab an Annett Höhne, der Leiterin des Kulturbetriebs
Grimma, die sich für den Anlass extra als Katharina von Bora
verkleidet hatte.
In der Silvesternacht sollen 600 Polizisten in der in der Nacht zum 1. Januar dafür sorgen, dass es vor allem am Connewitzer Kreuz ruhig bleibt. Wie Polizeipräsident Merbitz und Einsatzleiter Rodig letzte Woche mitteilten, setzt die Polizei auch weiterhin auf Deaskalation, ist aber auf alle Eventualitäten vorbereitet und wird, sollte es zu Gewalttaten kommen, gegen die Strafttäter vorgehen.
Liebe Leipzigerinnen, liebe Leipziger, lassen Sie uns nach vorn blicken, in das Jahr 2020. Die sieben kommenden Jahre erscheinen nur auf den ersten Blick als langer Zeitraum - ein jeder von uns weiß, wie schnell die Zeit vergeht. Wer seinen Weg gehen will, der muss wissen, wohin er gelangen möchte. Die Frage nach dem Ziel des Handelns stellt sich für jeden persönlich genauso, wie für unsere Stadt. Lassen Sie uns vorwärts denken!
Am Sonnabend, 12. Januar 2013, wird im Zuge der Bauarbeiten am Citytunnel Leipzig, Netzergänzende Maßnahmen zwischen Leipzig-Engelsdorf und Gaschwitz, an den Eisenbahnüberführungen Rathausstraße und Zöbigkerstraße der zweite Bauabschnitt begonnen. Diesmal steht der Rückbau und Wiederaufbau des noch ausstehenden Teils am Schienenbauwerk auf dem Programm.
Es gibt sie tatsächlich im Leipziger Stadtgebiet: Ortsteile, in denen sich kaum etwas bewegt, in denen die Entwicklung seit Jahren erstarrt zu sein scheint, weil sie irgendwie im toten Winkel der Wahrnehmung liegen. Der Leipziger Osten und der Leipziger Westen sind regelmäßig im Fokus der Stadtentwicklung. Aber bei "Leipziger Norden" denkt man eher an BMW als an Mockau.
Auch wenn es für die Einkommenshöhe im neuen "Ortsteilkatalog 2012" keine eigene Ortsteilkarte gibt, so liegt dem gewichtigen Katalog doch ein handliches Faltblatt bei, das die Ortsteile noch einmal mit ihren Kerndaten auflistet. Auch dem findet man das persönliche (Durchschnitts-)Nettoeinkommen. Und es ist keine Überraschung, wenn 17 von 62 Ortsteilen einen Durchschnitt von unter 1.000 Euro aufweisen.
Das Besondere am "Ortsteilkatalog 2012" ist der neue Kartenteil, der viele der für Leipzig wichtigen Themen noch einmal in der Übersicht präsentiert - von der Erwerbslosigkeit über den Autobesitz bis zur Verteilung der Kindertagesstätten und Einkaufsflächen. Ein Merkmal aber vermisst man in diesem Kartenteil: das Durchschnittseinkommen in den Ortsteilen. Auch wenn es mancher nicht wahr haben will: die Segregation in Leipzig ist längst im Gang.
Was tatsächlich im nautischen Gutachten steht, das Prof. Dr.-Ing. Jürgen Stamm, Inhaber der Professur Wasserbau an der TU Dresden, für die Gewässer im Neuseenland erstellt hat, wissen auch die Leipziger Umweltverbände noch nicht. Der Ökolöwe hat sich das Werk vor Weihnachten erst einmal schicken lassen. Der AHA schlägt für die ganze mitteldeutsche Seenregion Alarm. Denn die Motorboor-Lobby ist überall aktiv.
Jeder bosselt ein bisschen herum am so genannten "Arbeitsmarkt", streicht die "Instrumente", die Kommunal Kombi-Stellen zum Beispiel. Seien eh kein Weg, die Leute wieder in den (ersten) Arbeitsmarkt zu bringen, erklärten die verantwortlichen Politiker stur auch dann noch, als zum Jahresanfang mehr als deutlich wurde: Damit ging ein Förderinstrument für die Kulturlandschaft verloren. Die Cammerspiele standen kurz vor dem Aus.
Bevor 2009 die Neufassung des Stadtteilplans (STEP) Zentren diskutiert wurde, war immer wieder die Rede vom "Leipziger Laden", von stadtverträglicher Entwicklung und "wohnungsnaher Versorgung aller Bevölkerungsschichten". Man findet die Magistralen deutlich aufgewertet zu D-Zentren oder gar C-Zentren. Aber irgendwas ging trotzdem schief seit 1999.
In Leipzig wird ja eine geraume Zeit schon über Transparenz, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung debattiert. Mit dem Streit um "Stuttgart 21" wurde das Thema "Transparenz bei Großprojekten" deutschlandweit auf die Tagesordnung gesetzt. Und mit der Kostenexplosion auf 6,5 Milliarden Euro noch vor Baubeginn hat ja die Bahn gründlich bewiesen, dass sie es mit der transparenten Information der Bürger vorher nicht wirklich ernst nahm.
Die Bilanz ist beschämend: Die statistische Arbeitslosigkeit sinkt in Leipzig, in Sachsen, in ganz Ostdeutschland. Doch die Armutsquote bleibt auf hohem Niveau. "Dass die Zahl der von Armut Betroffenen in Sachsen weiter auf 19,6 Prozent angestiegen ist, überrascht nicht und wurde von uns bereits vor Wochen kritisch kommentiert", erklärt der Linken-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann zu den in den letzten Tagen vorgelegten Armutsstudien, insbesondere zum Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Leipzig steht, was die Beschäftigung mit den nötigen Infrastrukturen für eine nachhaltige Stadt betrifft, noch ganz am Anfang. Es wird Jahrzehnte dauern, bis sie sich aus den Zusammenhängen einer auf exzentrisches Wachstum fokussierten Stadt des 20. Jahrhunderts gelöst haben wird. Noch dominieren die alten Trends. Angefangen bei der zunehmenden Motorisierung bis hin zu den wuchernden Einkaufs-Centern.
Leipzig ist eine Stadt im Übergang. Das versuchen auch diverse Dokumente der Stadt in den letzten Jahren immer wieder zu beschreiben - vom Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Seko) bis zur "Leipzig Charta", welche erstmals ein Bild der kompakten, europäischen Stadt und ihrer Stadtgesellschaft zu beschreiben versuchte. Natürlich hat das Konsequenzen. Nur welche?
Kaum ist die eine Sau durchs Dorf gejagt, wird in Berlin über die nächste beraten. Da hat man eben die Rentenbeitragssätze gesenkt, denkt über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nach, tut so, als könne man durch Sparen und Deckeln den Leuten so etwas wie eine auskömmliche Rente sichern. Doch jede Reform der letzten Jahre hat das Rentensystem nur weiter ausgehöhlt. Und die "Arbeitsmarktreformen" haben immer mehr Beitragszahler aus dem Rennen gekickt. Gerade in Sachsen.
Ein ganzes Bündel von Anträgen schrieb die Grünen-Fraktion im Oktober zum Haushaltsplan der Stadt 2013 - alle zum Thema Umweltpolitik und Umweltbildung. "Seit Jahren wird eine Verbesserung der Finanzierung von Umweltinformation und Umweltbildung durch die Stadt im Stadtrat angemahnt", so schrieb damals Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu einem Punkt, der ihm besonders am Herzen lag.
2025 - das ist noch ein bisschen hin. Aber wie es aussieht, könnte das der nächstmögliche Termin sein, zu dem Leipzig Austragungsort der Bundesgartenschau werden könnte. Wenn es sich rechtzeitig bewirbt. Die Idee des Schkeuditzers Mirko Lettberg fand OBM-Kandidat Horst Wawrzynski so bezaubernd, dass er sie zum Punkt 1 seiner 100-Punkte-Liste zur OBM-Wahl machte.
Am 17. Dezember veröffentlichte die Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" ihren Fluglärmreport zum Flughafen Leipzig/Halle 2012 - schon zwei Wochen vor Jahresende hat der Flughafen seine Rekordzahlen aus dem Vorjahr überboten. 26.614 nächtliche Starts und Landungen von Fracht- und Militärfliegern - das sorgt für schlaflose Nächte in manchen Teilen Leipzigs.
31.723 Vollzeitkräfte in der Stadt Leipzig verdienen miserabel. Sie arbeiteten nach einer aktuellen Erhebung des DGB für einen Niedriglohn. Im Jahr 2010 waren dies bereits 20,2 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten. Auszubildende nicht einmal mitgezählt. Auch qualifizierte Beschäftigte bekommen den Druck auf das Lohngefüge zu spüren. So zählten in Leipzig bereits 18,5 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten mit Berufsabschluss zu den Niedrigverdienern.
Am Donnerstag, 20. Dezember, servierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Leipziger Kinderstiftung gemeinsam mit den Nachwuchshandballern der Handball-Akademie Leipzig/Delitzsch sowie Peter Degner und Norbert Schmid im Restaurant des Herzens bedürftigen Familien ein Drei-Gänge-Menü. Für die Beteiligten wurde der außergewöhnliche Termin zur Herzenssache - und für einen zum Abschied.
Trotz positiver Wirtschaftsdaten ist die Armutsgefährdung deutschlandweit gestiegen. Sachsen zählt mit einer Armutsquote von 19,6 % zu den Schlusslichtern in der Bundesrepublik (Bundesdurchschnitt 15,1 %). Nur vier andere Bundesländer haben einen höheren Wert zu verzeichnen. Obwohl die SGB-II-Quoten und die Arbeitslosenzahlen sinken, setzt sich ein negativer Trend in der Armutsentwicklung fort. Leipzig ist dafür sogar ein typisches Beispiel.
Die Stadt Leipzig hat am Donnerstag, 20. Dezember, einen Förderbescheid über 1,7 Millionen Euro vom Landesamtes für Straßenbau und Verkehr für den Ausbau der Wurzner Straße erhalten. Die Mittel werden vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung gestellt.
Noch gibt es ihn - den Wilhelm-Leuschner-Platz. Auch wenn er künftig mal Platz der Friedlichen Revolution heißen soll, ein Denkmal beherbergend, an dem sich die Geister scheiden werden. Aber das ist keine Ausrede, dem Platz nicht wieder seine historischen Konturen zu geben und das Areal stadtverträglich zu gestalten. Findet das Stadtforum. Am 3. Dezember hatte es Gesprächstermin mit Planungsbürgermeister Martin zur Nedden. Da hat man Positionen und Ansichten ausgetauscht.
Für seine traditionelle weihnachtliche Charity-Aktion zu Gunsten der Lebenshilfe Leipzig e.V. hat der Lions Club Leipzig die Stadtrats-Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und FDP für den gemeinsamen Glühweinausschank auf dem Weihnachtsmarkt gewonnen. An vier Tagen haben über 15 teilnehmende Stadträte und die Bürgermeisterkandidaten der CDU und FDP Frost, Schnee und Eis getrotzt und über 3.000 Becher Glühwein verkauft.
344 Seiten, fast 100.000 Daten - die Stadt Leipzig passt in ein dickes Buch. Zumindest ein Teil von ihr: ihre 63 Ortsteile. Von Zentrum bis Wiederitzsch. Aller zwei Jahre legt das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig das kleinteilige Werk vor, das für alle Ortsteile und die zehn Stadtbezirke aufzeigt, wie sich das Kleine im Großen entwickelt.
Gegenwärtig droht der baldige Abbruch der gesamten Blockrandbebauung an der Ecke Riebeck-/Stötteritzer Straße, warnt das Stadtforum Leipzig. Die Gebäude stammen aus der Zeit um 1880/1900. Sie sind zum Teil in der Vergangenheit schon teilsaniert worden. Die Standsicherheit ist bei keinem der Gebäude gefährdet. Schäden sind vorhanden, aber ausdrücklich wurde etwa kein Hausschwamm festgestellt. Eigentümer ist die Stadt Leipzig.
Für ihren Einsatz in der Connewitzer Silvesternacht plant die Polizei eine Deeskalationsstrategie. Dies verriet Einsatzleiter Lutz Rodig L-IZ.de am Mittwoch. "Wir werden uns zurückhalten, solange es die Lage zulässt." Kam es am Connewitzer Kreuz in den Silvesternächten bis 2008/09 immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, blieb die Lage seitdem entspannt. Dies honorierte die Polizei, indem sie sich seitdem - statt martialisch aufzutreten - dezent im Hintergrund hielt.
Großer Kahlschlag bei der Polizei. Im Zuge der Verschmelzung der Direktionen Leipzig und Westsachsen werden rund 200 Stellen abgebaut. Dies teilte Polizeipräsident Bernd Merbitz am Mittwoch in Leipzig mit. Seine Behörde ist ab 1. Januar für die Sicherheit von rund 1 Millionen Bürgern verantwortlich und somit die größte Polizeidirektion Sachsens.
Es war eine kleine, zurückhaltende Meldung aus dem Sächsischen Innenministerium am Dienstag, 18. Dezember: "Forum starke Demokratie" wird ausgebaut. Wer das Forum sucht, landet direkt beim Sächsischen Verfassungsschutz, der sich ein Jahr nach dem Bekanntwerden der "NSU"-Gruppe nicht etwa in Fehleraufarbeitung professionalisiert, sondern so tut, als sei er tatsächlich der Vorreiter der demokratischen Stärkung des Landes.
4 Millionen Euro teuer soll der Ersatzneubau für die Tauchaer Brücke werden, die im Leipziger Norden die Parthe überquert. Der Freistaat Sachsen teilt jetzt mit, dass er sich an den Kosten des Bauwerks beteiligen wird. Die Stadt Leipzig hat am Dienstag, 18. Dezember, vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr einen Förderbescheid über bis zu 1,3 Million Euro erhalten, um den Ersatzneubau der Brücke vornehmen zu können.
Der Straßenzug Dufourstraße / August-Bebel-Straße soll im kommenden Jahr in dem knapp 770 Meter langen Abschnitt zwischen Wundtstraße und Kurt-Eisner-Straße saniert werden. Damit soll der Straßenzug als Umgehungsstraße für die Großbaustelle "Karli", die 2014 und 2015 den Leipziger Süden in Atem hält, fit gemacht werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung will auf Vorschlag von Baubürgermeister Martin zur Nedden die entsprechende Vorlage im Februar 2013 in den Verwaltungsausschuss einbringen.
Raub, Überfälle, Schlägereien. In der jüngeren Leipziger Fußballhistorie ist Gewalt immer wieder mal im Gespräch. Wie viele Straftaten haben sich dieses Jahr in den Stadien ereignet? Welche Konsequenzen hatte das Stadtderby? Und was halten die Ordnungshüter vom neuen Fanprojekt? Polizeipräsident Bernd Merbitz stand L-IZ.de Rede und Antwort.
Am Montagabend beschloss der Leipziger Stadtrat den Haushalt 2013. Der 1,3-Milliarden-Etat fand die Zustimmung von CDU, Linken, SPD und Bündnisgrünen. Nur die FDP stimmte dagegen. Im Rathaus setzt man auf eine zügige Haushaltsgenehmigung durch die Landesdirektion: damit die Investitionen in Schulen, Straßen und Kitas beginnen können.
Im März 2013 soll Deutschlands erster BuchKindergarten in der Lindenauer Josephstraße eröffnet werden. Neben diesem Leitprojekt bietet Buchkinder Leipzig e.V. seine Bildungsangebote weiter an. Da kommt jede materielle Unterstützung gelegen. Die Lindenauer Firma Seecon Ingenieure spendet zum Jahreswechsel 1.500 Euro.
Die DDR war kein zweiter Westen ohne Mallorca und Bananen, sagt der Leipziger Nachhaltigkeitsforscher und grüne OBM-Kandidat Felix Ekardt. Deshalb fordert er eine "längst überfällige, angemessene gesellschaftliche Auseinandersetzung über die DDR". Zum Freiheits- und Einheitsdenkmal habe er keine abschließende Meinung, so Ekardt im L-IZ-Interview.
Im Leipziger Stadtgebiet wurden in den letzten zwei Jahren erheblich mehr Bäume gefällt als neu gepflanzt, insbesondere auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken. Dies geht aus Vergleichszahlen der Leipziger Stadtverwaltung, Amt für Stadtgrün und Gewässer hervor, die dem BUND Leipzig vorliegen. Danach wurden im Jahr 2009 noch 8.861 Neupflanzungen als Ausgleich für genehmigte Baumfällungen angeordnet.
Der Termin für die Grundsteinlegung der neuen Leipziger Propsteikirche steht fest: Es wird Sonnabend, der 27. April 2013 sein. Das teilten am Montagvormittag, 17. Dezember, Propst Lothar Vierhock und Pfarrer Gregor Giele von der Propsteikirchengemeinde mit. Die beiden Geistlichen starteten gleichzeitig auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt eine einwöchige Spendensammel-Aktion für den Kirchneubau und zogen eine Zwischenbilanz.
Man stelle sich vor: Leipziger Damen und Herren häkeln hochwertige und modische Mützen. Jedes Stück wird in einem Karton verpackt und verkauft. Der Karton wird von der "Häkelheldin" oder dem "Häkelhelden" signiert und enthält eine Postkarte. So kann der Käufer der coolen Mützen der fleißigen Schöpferin oder dem fleißigen Schöpfer ein kleines Dankeschön zusenden.
Wie Sachsens Verfassungsschutz umstrukturiert werden soll, das soll zwar erst im Sommer 2013 genauer bekannt werden. Aber dass mit den alten Strukturen kein Blumentopf zu gewinnen ist, ist spätestens seit dem 4. November 2011 klar. Auch wenn man das im aktuellen Amt für Verfassungsschutz natürlich ganz anders sieht.
Noch vor Jahresende gehen bei der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) 20 Millionen Euro ein. Das beschloss der Stadtrat nach kontroverser Debatte mit ganz großer Mehrheit. Im Haushaltsjahr 2013 kommen noch einmal 10,63 Millionen oben drauf. Damit gleicht die Stadt eine Deckungslücke der LVV aus den Jahren 2009 und 2010 aus.
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