Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Donnerstag, 1. Januar 2026

Politik

·Politik·Region

Fluglärm über Leipzig: Eine Zuarbeit fürs Bundesverwaltungsgericht und zwei Bürgeranfragen

Am 3. und 4. Juli hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Planfeststellungsbeschluss "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" verhandelt. Am 31. Juli will er sein Urteil verkünden. Und das könnte nicht nur für den Flughafen Berlin-Schönefeld Folgen haben, sondern auch für den Leipziger. Denn in Berlin wird deutlich, dass die Gesetzgebung den betroffenen Bürger eklatant ausschließen, wenn es um Entscheidungen über künftigen Fluglärm geht.

·Politik·Region

Markkleeberger Grüne schlagen Alarm: Motorboot-Lobby sichert sich freie Fahrt im Neuseenland

Die Markkleeberger Grünen sind alarmiert. Denn Sachsens Umweltminister Frank Kupfer will das Sächsische Wassergesetz novellieren. Und mit der Novelle werden - so ist es jedenfalls im Referentenentwurf des Gesetzes nachzulesen - gleich eine Reihe Seen im Leipziger Neuseenland für schiffbar erklärt. Im Klartext heißt das: Hier kann auch einschränkungslos mit dem privaten Motorboot gefahren werden. Eine nachhaltige Entwicklung des Neuseenlandes sieht anders aus.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein 5-Prozent-Beschluss

Wer den Debatten zu den schon sprichwörtlich gewordenen "5 Prozent für die freie Szene" aus dem Kulturetat der Stadt Leipzig aufmerksam folgte, konnte am 18. Juli 2012 der Negierung eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahre 2008 beiwohnen. Natürlich nur, wenn man genau hinsah und den Unterschied zwischen 2013 und 2015 kannte.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sieben neue Unterkünfte für Asylbewerber

Wie unterschiedlich die Meinungen und Ansichten der Leipziger Bevölkerung sind, hat sich in der Diskussion um das Unterbringungskonzept für Asylsuchende gezeigt. Der Süden und Westen der Stadt präsentierte sich dabei eher weltoffen und tolerant, wo hingegen aus dem Norden und Osten teilweise hemmungslos rassistische Äußerungen zu vernehmen waren. Bei den politischen Parteien im Leipziger Stadtrat waren die Unterschiede nicht ganz so groß - trotz des Gefühls bei vielen, dass etwas mit der Kommunikation im Vorfeld der Beschlüsse nicht geklappt hat.

·Politik·Brennpunkt

LVB-Planungen für die Herbstferien: Gleisbauarbeiten in der Grünewaldstraße – neue Haltestelle an der Härtelstraße

Die Arbeiten am Roßplatz sind beendet. Ganz ohne Schalmeienkapelle und große Worte hat die Stadt die umgebaute Kreuzung freigegeben. Doch damit ist der Umbau in dieser Ecke des Leipziger Verkehrsnetzes noch nicht zu Ende. In den Herbstferien ist - 300 Meter weiter südlich - die nächste Baustelle geplant: Hier wollen die LVB eine neue Haltestelle bauen. Noch gibt es hier keine.

·Politik·Sachsen

Zehn Jahre nach der Jahrhundertflut: Sachsen glaubt weiter an technische Lösungen – Nachhaltigkeit Fehlanzeige

Zehn Jahre nach den verheerenden Flutereignissen in Sachsen hat das sächsische Umweltministerium am 12. Juli 2012 eine fast durchweg positive Bilanz des Hochwasserschutzes in Sachsen gezogen. "Dabei wurde, wie es scheint, die zurückliegende Entwicklung durch eine rosarote Brille betrachtet", erklärt dazu Bernd Heinitz, Vorsitzender des NABU Sachsen. "Zwar räumt Minister Kupfer ein, dass noch viel zu tun bleibt, aber an keiner Stelle seiner Fachregierungserklärung kommen die existierenden Defizite zur Sprache."

·Politik·Leipzig

Geplante Privatisierung des Leipziger Bestattungswesens: AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig kritisiert Salamitaktik bei Privatisierungen

Wenn das Thema am Mittwoch, 18. Juli, auf der Tagesordnung steht, werden viele Stadträte schon müde sein und trockene Münder haben. Denn vorher wird über die Neuordnung der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig debattiert und abgestimmt. Im Windschatten dieses Megathemas folgt dann die "Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen". Ein Dauerthema seit 2008. Doch nun wird die AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL) richtig sauer.

·Politik·Brennpunkt

Großbaustelle Lützner Straße: Zwischen-Endspurt in den Sommerferien

Für die jetzt aktiven Bauabschnitte an der Lützner Straße beginnt in den Sommerferien der Endspurt, sagte Matthias Lietze, LVB-Centerleiter Verkehrsorganisation, am Montag beim Vor-Ort-Termin. Deshalb fahren vom 21. Juli bis 2. September 2012 zwischen dem Straßenbahnhof Angerbrücke und Miltitz/ Grünau Nord Ersatz-Busse für die Linien 15 und 8.

·Politik·Leipzig

3.000 Unterschriften für echte 5 Prozent: Windschiefe Berechnungen und Verzögerung in der Förderpolitik der Freien Szene

Die Initiative "Leipzig + Kultur" lässt nicht locker. Auch am 18. Juli wird man erneut im Leipziger Rathaus präsent sein, 3.000 Unterschriften sollen den Besitzer wechseln und es geht um eine nun bereits seit Jahren tobende Frage: Was sind nun 5 Prozent vom Kulturetat und warum scheint die Verwaltung immer wieder zu tricksen? Seit 2008 steht ein Versprechen, welches nun erneut nicht eingelöst werden wird.

·Politik·Leipzig

Torgauer Straße 290: Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende soll Gewerbestandort werden

An diesem Mittwoch steht im Stadtrat das Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig" zur Abstimmung. "Leipzig versteht sich als weltoffene, tolerante Stadt", heißt es am Beginn der Ratsvorlage, "zu allen Zeiten kamen Menschen aus aller Welt in unsere Stadt, um hier zeitweise zu leben oder dauerhaft einen neuen Lebensmittelpunkt zu gründen."

·Politik·Leipzig

Leipziger Asyldebatte: Initiativkreis Menschen.Würdig. kündigt Kundgebung zur Ratsversammlung am 18. Juli an

Es wurde genug Geschirr zerdeppert, zu viele Leipziger haben in der Diskussion um die künftige Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig gezeigt, dass ihr Horizont hinter Seehausen, Portitz und Wahren endet. Und sie haben nicht einmal während der Vielzahl öffentlicher Diskussionen begriffen, dass sie eigentlich das junge, weltoffene und lebenshungrige Leipzig vor den Kopf stießen. Zeit für eine Kundgebung vorm Neuen Rathaus, findet der Initiativkreis Menschen.Würdig. - Am 18. Juli zur Ratsversammlung findet sie statt.

·Politik·Engagement

Offene Nachbarschaft für Asylsuchende: Lindenauer unterstützen Initiative aus Plagwitz

Dem Vorbild der "offenen Nachbarschaft Leipzig-Südwest" in Plagwitz und Kleinzschocher folgend haben sich jetzt auch über zwanzig Initiativen, Vereine und Hausgemeinschaften aus Lindenau zusammengeschlossen. "Wir fordern die Ratsversammlung der Stadt Leipzig auf, das Konzept 'Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig' zu beschließen", erklärt Gerhard Neumcke, einer der Sprecher der "Offenen Nachbar_innenschaft Leipzig-Lindenau".

·Politik·Engagement

Nachdenken beim Naschen: Faire Eisrallye 2012 gestartet

In der Fairtrade-Town Leipzig bieten in diesem Sommer gleich fünf Händler fairen Eisgenuss an. Wer sich die speziellen Sorten wie Mango-, Bananen- oder Schokoladen-Eis schmecken lässt, unterstützt damit zugleich die Prinzipien des gerechten Handels wie den Verzicht auf Kinderarbeit und den Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung.

·Politik·Brennpunkt

Baumaßnahmen der LVB: Im September wird auch in der Käthe-Kollwitz-Straße gebaut

Die Leipziger werden es ab Samstag, 21. Juli, erleben: Wenn die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in der Innenstadt bauen müssen, wird es jedes Mal eng und kompliziert. Deswegen findet die große Baustelle an der Kreuzung Tröndlinring/ Gerberstraße in den Sommerferien statt, wenn das Fahrgastaufkommen naturgemäß um 30 bis 40 Prozent sinkt. Auch in der Käthe-Kollwitz-Straße wird gebaut. Aber erst ab September.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Jeder dritte ALG-II-Empfänger in Sachsen ist schon Aufstocker

Die Jubel-Meldungen zum tollen sächsischen Arbeitsmarkt reißen nicht ab. Man klopft sich fröhlich auf die Schultern. Die offiziell registrierten Arbeitslosenzahlen sinken. Doch hinter den Kulissen steigen Jahr für Jahr die Zahlen der ALG-II-Empfänger, die eigentlich Arbeit haben - davon aber nicht leben können. 108.918 waren es 2010. Ein Jahr später waren es schon 113.955, wie der Leipziger Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) erfragte.

·Politik·Sachsen

Ramboaktion am 19. Februar 2011: Staatsanwaltschaft Dresden stellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung krimineller Vereinigung ein

Es war eines jener Details aus der großen Stimmungsmache der Dresdener Behörden rund um dem 19. Februar 2011, als die Verantwortlichen alles darauf anlegten, die Stimmung anzuheizen, die Gegendemonstrationen in die "linksextremistische" Ecke zu stellen und den mutmaßlichen Linksextremisten gleich noch Absicht zu unterstellen, eine kriminelle Vereinigung zu bilden. Am Rand der Demos stürmte ein SEK-Kommando das "Haus der Begegnung".

·Politik·Leipzig

Leipziger Freiheitsdenkmal: Preise vergeben, Ausstellung eröffnet

Am Freitag, 13. Juli, gab's Preise. Preise für die drei Erstplatzierten im Wettbewerb um das, was mal früher das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal werden sollte. Kaum ein Leipziger ist noch verblüfft, dass das Thema "Deutsche Einheit" von kaum einem der teilnehmenden Künstler thematisiert wurde. Und wenn, dann als finstere Reminiszenz an die Mauer in Berlin.

·Politik·Sachsen

NSU-Untersuchungsausschuss: Grüne sehen Blockade – CDU dementiert

Eine Befragung des Innenministers Markus Ulbig kam in der Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag am Donnerstagabend, 12. Juli, nicht zustande. Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos am Mittwoch hatte Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im 3. Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke" (NSU), den Vorsitzenden des Ausschusses, Patrick Schreiber (CDU), um Einladung des Ministers gebeten. Dies hat der Vorsitzende am Donnerstag abgelehnt.

·Politik·Sachsen

NSU-Affäre: Auch keine Aufklärung in der Parlamentarischen Kontrollkommission

Sie tagten beide wieder am selben Tag - der "NSU"-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages und die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Letztere ist sowieso für die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes da. Und nach dem medienwirksamen Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am 11. Juli erwarteten sich die PKK-Mitglieder zwei Tage später zumindest ein paar neue Erkenntnisse.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrskonzept am Sportforum: Auch diese Beschlussvorlage der Verwaltung fällt im Stadtbezirksbeirat Mitte durch

Nicht nur die Verwaltungsvorlage zum Bau eines Parkhauses in der Thomasiusstraße wurde am Dienstag, 10. Juli, im Stadtbezirksbeirat Mitte abgelehnt. Auch die Vorlage "Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums", die seit März durch die Dienstberatung und seit Juni durch die Fachausschüsse geisterte, fand keine Zustimmung. "Die Stadtverwaltung hat schlicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht", kommentiert Tim Elschner, bündnisgrünes Mitglied im Stadtbezirksbeirat Mitte.

·Politik·Leipzig

Europäisches Parlament beschließt Ausweitung des “Sicherheitsnetzes”: Leipzig wird 2014 nicht aus der EU-Förderung geschmissen

Die Entscheidung fiel am Mittwoch, 11. Juli. Das Europäische Parlament will das sogenannte "Sicherheitsnetz" für die EU-Regionalförderung nun doch auf Leipzig ausweiten. Damit wird die Region Leipzig von drastischen Einschnitten in der Förderung ab 2014 verschont und weiterhin ähnlich großzügig gefördert wie die Regionen Dresden und Chemnitz.

·Politik·Brennpunkt

LVB-Baustellen: Die Lützner Straße ist sechs Wochen auch für Straßenbahnen dicht – Ersatzverkehr vom 21. Juli bis 2. September

Während sich die Großbaustelle am Tröndlinring ankündigt, wird in der Lützner Straße schon seit Mai 2011 gebaut. Eine Dauer-Großbaustelle von der Odermannstraße bis zur Luisenbrücke, 25 Millionen Euro teuer. Am Ende sollen die Linien 8 und 15 der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auch hier auf Stadtbahn-Standard fahren. Im Jahr 2012 werden allein 5,8 Millionen Euro verbaut. Und auch hier gibt es ab 21. Juli eine Vollsperrung für die Straßenbahn.

·Politik·Kassensturz

Nur jeder Fünfte geht in Sachsen erst mit 65 in Rente: Renteneintrittsalter 67 geht am realen Leben vorbei

Irgendwann weiß man es. Aber Leute wie Dietmar Pellmann, Landtagsabgeordneter der Linken, wollen es ja ganz genau wissen. Und immer wieder. Könnte ja sein, irgendwann ändert sich etwas an der Augenwischerei der jeweiligen Regierung. Der Linke-Abgeordnete gehört zu denen, die das Märchen von der Rente mit 67 nicht wirklich ernst nehmen. Selbst die 65 schafft heute nur eine Minderheit der Sachsen.

·Politik·Sachsen

NSU-Affäre hat auch in Sachsen erste Folgen: Verfassungsschutz-Chef Boos bittet um Versetzung

Der "Spiegel" hat gleich mal nachgezählt: Jetzt sind es vier Verfassungsschutzpräsidenten, die wegen der miserablen Performance ihrer anvertrauten Behörden in der "NSU"-Affäre ihren Sessel geräumt haben - angefangen mit Heinz Fromm, dem Präsident des Bundesverfassungsschutzes, der in der letzten Woche seinen Rücktritt einreichte, weil einer seiner Mitarbeiter völlig unerklärlicherweise Akten zum Fall "NSU" vernichtet hatte.

·Politik·Brennpunkt

Geplantes Parkhaus in der Thomasiusstraße: Stadtbezirksbeirat Mitte votiert auch beim zweiten Mal mit “Nein!”

Auch im zweiten Anlauf ist es der Stadtverwaltung nicht gelungen, die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Mitte mehrheitlich davon zu überzeugen, dass es richtig sei, den Investor hinsichtlich des Baus eines Parkhaus mit einem Millionen-Betrag zu unterstützen. Vier Beiratsmitglieder stimmten in der jüngsten Sitzung am 5. Juli gegen die Vorlage, zwei enthielten sich, nur ein Mitglied des Stadtbezirksbeirates votierte für die Vorlage.

·Politik·Brennpunkt

Auf gute Nachbarschaft: In Plagwitz sind Asylsuchende willkommen

In Plagwitz ist man offen für Flüchtlinge. Die "Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge", ein Zusammenschluss von Anwohnern, heißt die Asylsuchenden willkommen, die im Haus Markranstädter Straße 16/18 ab Herbst 2013 wohnen sollen. Das versteht die Initiative auch als Zeichen an andere Stadtteile, sich weniger zugeknöpft zu geben.

·Politik·Brennpunkt

Nadelöhr Tröndlinring: Ab 21. Juli bauen die LVB – Verkehrsengpässe sind absehbar

Wer noch keinen Urlaub geplant haben sollte ab 20./21. Juli, dem kann man an dieser Stelle nur raten: Holen Sie es nach! Buchen Sie den Thüringer Wald, die Masuren oder das Nordkap. Nur nutzen Sie die letzte Chance, dem größten Verkehrschaos zu entgehen, das Leipzig in den letzten sechs Jahren erlebt hat. Ab Samstag, 21. Juli, bauen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an einem der neuralgischen Knotenpunkte im Verkehrsnetz: der Kreuzung Tröndlinring/Gerberstraße.

·Politik·Region

Rechtspopulisten ohne Raum: Leipziger Gaststätte verpasst “Pro Sachsen” einen Korb

Sie verstehen sich als "freiheitlich", wünschen sich Deutschlands EU-Austritt und die Abschaffung des Grundgesetzes. Während die "Pro-Bewegung" in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene längst als Partei organisiert ist, besteht ihr sächsischer Ableger lediglich aus einem Verein. Am 4. August planen seine Mitglieder eine Veranstaltung in Leipzig. Gastredner ist Manfred Rouhs, Vorsitzender von "Pro Deutschland".

·Politik·Leipzig

WVL-Stadtrat Bert Sander fragt: Und warum haben wir nicht zuerst die ungarischen Bürgerrechtler eingeladen?

Für die Feierlichkeiten zum bevorstehenden 9. Oktober ist Ungarn das Gast- und Partnerland des Leipziger Lichtfestes, mit dem seit 2009 alljährlich an die Friedliche Revolution erinnert wird. Ungarn öffnete am 11. September 1989 die Grenze nach Österreich endgültig, nachdem Außenminister Gyula Horn schon im Juni medienwirksam den Stacheldraht zerschnitten hatte. Kaum ein Land hat so verdient, Partner des Leipziger Lichtfestes zu sein, wie Ungarn.

·Politik·Leipzig

Lichtfest 2012: Was ist diesmal geplant?

Am Montag, 9. Juli, begann wieder die Einstimmung auf das diesjährige Lichtfest. Oberbürgermeister Burkhard Jung, Regina Schild als Sprecherin der Initiative "Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober 1989" und Volker Bremer, Geschäftsführer der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH, gaben die Eckdaten des Festes bekannt, das ab 20 Uhr auf dem Augustusplatz gefeiert wird.

·Politik·Leipzig

Leipziger Lichtfest 2012: Ungarns Politik wirft ihre Schatten auf das Fest

Es war alles so schön ausgedacht: Bevor Leipzig 2014 das 25-jährige Jubiläum der Friedlichen Revolution mit einem ganz großen Lichtfest feiert, gibt es drei Lichtfeste, auf denen die anderen Länder gewürdigt werden, ohne die es den Herbst 1989 so nicht gegeben hätte. 2011 wurde so die Rolle der polnischen Solidarnosc gewürdigt. 2012 sollte eigentlich Ungarn dran sein. Offiziell ist es das auch. Der Ärger ist programmiert.

·Politik·Leipzig

Leipziger Freiheitsdenkmal: Ab Freitag dürfen die Leipziger offiziell über die Entwürfe diskutieren

Braucht die Freiheit ein Denkmal? - Diese Diskussion wird mit dem Bau eines Denkmals in Leipzig nicht beendet. Am Freitag, 6. Juli, wurden die drei Siegerentwürfe aus dem Leipziger Wettbewerb vorgestellt. Was die anderen 35 Künstler und Künstlergemeinschaften aus aller Welt als Idee angeboten haben, wird die Öffentlichkeit erst am 13. Juli erfahren, wenn die große Ausstellung aller Wettbewerbsbeiträge in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses eröffnet wird.

·Politik·Sachsen

Haushaltsklausur des Kabinetts: Grüne fordern mehr Geld für Kommunen und Verzicht auf Wahlkampf-Geschenke

Der letzte Doppelhaushalt der sächsischen Regierung war ein Kahlschlag über alle Ressorts hinweg. Die Ausgaben wurden um 1,2 bzw. 1,3 Milliarden Euro pro Jahr rasiert. Doch schon das erste Jahr des Doppelhaushalts 2011/2012 ergab nicht geplante Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro. 2012 wird es ganz ähnlich sein. Der Finanzminister hat deutlich größere Spielräume, als er in den Verhandlungen zuzugeben bereit war. Jetzt haben die Grünen eine realistischere Haushaltsaufstellung beantragt.

·Politik·Leipzig

Überarbeitetes Wohnkonzept für Asylsuchende in Leipzig: Linke und SPD kündigen Unterstützung an

Am Dienstag, 3. Juli, stellten OBM Burkhard Jung und Sozialbürgermeister Thomas Fabian (beide SPD) den geänderten Vorschlag zum Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" vor. Eingeflossen sind acht Wochen Diskussion in den betroffenen Stadtteilen aber auch die Änderungsanträge der Stadtratsfraktionen. Zwei Fraktionen haben sich auch zum neuen Vorschlag schon eine Meinung gebildet.

·Politik·Leipzig

Leipziger Freiheitsdenkmal: Preisträger gekürt

Am Freitag, 6. Juli, kurz nach 16 Uhr, war alles klar: Nach zwei Tagen intensiver Diskussion gab die Jury für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal die Namen der Sieger im Wettbewerb bekannt. 38 Entwürfe aus aller Welt waren eingegangen. Am Ende hatten drei gut bekannte Büros aus Deutschland die Nase vorn: M + M aus München, realiries: uneted aus Berlin und Anna Dilengite, Tina Bara und Alba d'Urbano aus Leipzig.

·Politik·Brennpunkt

Kleines Theater finanziert großes Parkhaus: Westflügel soll 60.000 Euro Stellplatzablöse aufbringen

Es sind immer wieder Meldungen, die scheinbar gar nicht zusammengehören, es aber eben doch tun. Und das auf beklemmende Weise. So steht auf der Liste der nächsten Stadtratssitzung der Tagesordnungspunkt "Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Parkhaus Käthe-Kollwitz-Straße/Thomasiusstraße". Mit bis zu 1,066 Millionen Euro will die Stadt einen privaten Parkhausinvestor bezuschussen. Aus der Rücklage für die sogenannte "Stellplatzablösegebühr". Und wo holt sich die Stadt die? - Der Lindenfels Westflügel schlägt Alarm.

·Politik·Region

Unwürdiges Spiel: OVG Bautzen weist Klagen von zwei Hallenser Fluglärmbetroffenen ab

In Bautzen lebt man ruhig. In Bautzen gibt es keinen Flughafen. In Bautzen gibt es keinen Frachtflugverkehr und keine Militärtransporter, die nachts über den schlafenden Bürgern ihre Start- und Landanflüge nehmen. Den Richtern des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen fiel es leicht, am Mittwoch, 4. Juli, die Klagen von zwei Hallenser Einwohnern abzuweisen, die dummerweise unter den Flugrouten des Flughafens Leipzig/Halle wohnen, obwohl sie vor dem Einzug in ihr Haus extra gefragt hatten.

·Politik·Sachsen

Verfassungsschutzbericht 2011: Stimmungsmache gegen Links

Gemeinsam mit Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Verfassungsschutz-Präsident Reinhard Boos am Donnerstag in Dresden seinen Jahresbericht für 2011 vorgestellt. Während die Zahl rechter Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent sank, haben sich linksmotivierte Gewalttaten beinahe verdoppelt. Der rechten Szene gehören etwa 2.600 Personen an. Rund 750 Sachsen dürfen sich mit dem Prädikat "linksextrem" schmücken.

·Politik·Sachsen

NSU-Skandal: Terroristen waren keine V-Leute

Viel wurde spekuliert: Standen Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf der geheimen Gehaltsliste des Verfassungsschutzes? Gestern durften Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses ungeschwärzte Akten des Bundesamts einsehen. Ergebnis: Die Terroristen waren keine V-Leute.

·Politik·Region

Leipziger Auewald: Grüne aus Markkleeberg unterstützen Online-Petition gegen kraftstoffbetriebene private Motorboote auf Cospudener See

Die Markkleeberger Grünen sowie die Grüne Jugend des Landkreises unterstützen die Petition "Auwaldschutz jetzt!", die sich für einen sanften und naturnahen Tourismus im Leipziger Neuseenland ausspricht. "Um dies zu erreichen, muss jedoch zumindest auf kraftstoffbetriebene Motorboote auf dem Cospudener See, besser auf allen Seen im Neuseenland, verzichtet werden", erklärt Grünen-Sprecher Tommy Penk.

·Politik·Sachsen

NSU-Skandal: Bericht des Innenministers fehlerhaft – Grüne fordern umfassendes Gutachten

Über Sachsens Innenminister braut sich Ungemach zusammen. Am Mittwoch vergangener Woche legte Markus Ulbig (CDU) seinen lang erwarteten Zwischenbericht zum Behördenversagen bei der Jagd nach der Zwickauer Terrorzelle vor. Am Dienstag, 2. Juli, nun die faustdicke Überraschung: Die Grünen haben Ulbig aufgefordert, das Papier zu korrigieren. Denn die Verfasser haben aus dem Schäfer-Gutachten falsch zitiert.

·Politik·Leipzig

Neues Unterbringungskonzept für Asylsuchende in Leipzig: Ohne Weißdornstraße, mit Riebeckstraße – und weiterer Standortsuche

Hat Sozialbürgermeister Thomas Fabian Fehler gemacht in der Diskussion um das neue Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig", das am 18. Juli im Stadtrat beschlossen werden soll? - Wenn man im politischen Leben davon ausgehen dürfte, dass Menschen sich an Regeln halten, dann hat er keine Fehler gemacht. Aber so sind nur Menschen, die so etwas wie Rücksicht und Verantwortung kennen.

·Politik·Leipzig

Wohnhäuser für Flüchtlinge in Leipzig: Verwaltung legt Änderungspaket fürs Unterbringungskonzept vor

Die Diskussion um das neue Standortkonzept für die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig war gewollt. Parteien, Stadtbezirksbeiräte und Bürger sollten durchaus mitdiskutieren über diese kleine Revolution in der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. Am Dienstag, 3. Juli, stellten OBM Burkhard Jung und Sozialbürgermeister Thomas Fabian die Änderungen am vorgeschlagenen Unterbringungskonzept vor.

·Politik·Sachsen

“NSU”-Sachverständige: Sächsische Behörden haben “systemisch versagt”

Am Montag, 2. Juli, gab's im 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages die Anhörung von Sachverständigen, die klären sollte, ob Sachsens Ermittlungsbehörden nun tatsächlich keine Schuld trifft im Fall "NSU" oder ob sie nicht doch hätten ermitteln müssen. Schon von Amts wegen, weil die Existenz eines kriminellen rechten Netzwerkes auf sächsischem Boden bekannt war. Das Ergebnis scheint eindeutig: Sie haben "systemisch versagt". Aber warum nur?

·Politik·Leipzig

Gleichberechtigung in Leipzig: Oberbürgermeister unterzeichnet EU-Charta

Dem Beschluss folgte die Unterschrift: Am Montag, 2. Juli, unterzeichnete Oberbürgermeister Burkhard Jung die Europäische Charta für Gleichstellung von Mann und Frau. Leipzig tritt damit als eine der ersten deutschen Großstädte der Europäischen Charta für Gleichstellung von Mann und Frau bei. "Sie sehen, wir leben das schon", sagte er am Montag.

·Politik·Sachsen

Nutzloses Prestigeobjekt: Sachsens Drohne gehört in die Mottenkiste

Sachsens Regierung ist ja geradezu besessen von dem Glauben, man brauche nur genug moderne Technik, dann bekäme man die Ordnungs- und Sicherheitspolitik im Land in den Griff. Und könne noch ein paar Polizisten einsparen. Dresden 2011 war ein Test- und Tummelplatz für diesen Technikglauben. Es wurden Videoaufzeichnungen gemacht und Funkdaten erfasst und oben überm Demonstrationsgeschehen kreiste der SensoCopter.

·Politik·Leipzig

Initiativkreis “No Heim” nimmt Stellung zum neuen Unterbringungskonzept für Asylbewerber: Tendenz zur Verbesserung erkennbar, Kritikpunkte bleiben

Ist Leipzigs Asylpolitik gut oder schlecht? - Auf jeden Fall ist sie nicht auf der Höhe der Zeit. Seit Mai wird das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene neue Asylkonzept diskutiert. Eigentlich sollte es einen Stadtratsbeschluss von 2010 umsetzen. Doch selbst die da schon recht niedrig gesetzten Hürden verfehlt es. Was in der aktuellen Diskussion fast völlig untergeht, weil einige seltsame Akteure glauben, die Diskussion sei eine ideale Gelegenheit, ihre Vorurteile in die Welt hinauszuposaunen.

·Politik·Sachsen

Kein besserer Lärmschutz in Sachsen: Grünen-Antrag im Umweltausschuss abgelehnt

Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat am Freitag, 29. Juni, den Antrag der Grünen-Fraktion zur "Lärmsituation in Sachsen" abgelehnt. "Dass die CDU/FDP-Koalition unserem Antrag nicht folgt, ist bedauerlich und spiegelt wider, dass viele Abgeordnete ihre Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor zunehmendem Lärm nicht wahrnehmen wollen", sagt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

·Politik·Leipzig

Nicht klagen, arbeiten! – Grüne kritisieren Klage Siegfried Hallers gegen Doktortitelentzug

Die Leipziger Grünen üben Kritik an der Amtsführung von Jugendamtsleiter Siegfried Haller. Oder besser: an seinem versuchten Spagat zwischen Amtsleitertätigkeit und Kampf um den Doktortitel. Vor dem Hintergrund der aktuellen Problemfälle in seinem Verantwortungsbereich hält der Vorstandsprecher Jürgen Kasek die angekündigte Klage gegen den Doktortitelentzug für unangemessen.

·Politik·Sachsen

NSU-Bericht des Innenministers: Absolution für die Schlapphüte

Markus Ulbig (CDU) hat den Mitgliedern des Innenausschusses den lang erwarteten Abschlussbericht seiner Mitarbeiter zum rechten Terror vorgelegt. Verfassungsschützer und Kriminalisten erteilen sich in dem 23-seitigen Papier selbst die Absolution. Die Verantwortung für ihr Versagen bei der Fahndung nach der Zwickauer Zelle schieben sie auf ihre Nachbarn in Thüringen. Skandalös, finden Politiker der Opposition.

·Politik·Engagement

Leipziger Agenda 21 setzt sich neue Ziele: Motor der Nachhaltigkeit sind die Kommunen

Vom 20. bis 22. Juni fand in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung Rio+20 statt. Rio+20 deshalb, weil in Rio de Janeiro vor 20 Jahren die mittlerweile legendäre Konferenz stattfand, die die weltweiten Agenda-Prozesse in Gang setzte und vor allem auch erstmals deutlich formulierte, dass es die Kommunen selbst sind, die den Prozess hier zu einer besseren und zukunftsfähigen Welt vorantreiben.

·Politik·Sachsen

Innenminister-Bericht über Terrorgruppe NSU: Die Aufklärungsarbeit muss nun wohl doch der Untersuchungsausschuss machen

Er hat es versprochen. Er hat auch geliefert. Irgendwie schon. Auch wenn insbesondere die Oppositions-Parteien im Sächsischen Landtag mit dem, was Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch, 27. Juni, als Bericht zum Umgang seiner Behörden mit der Terrorgruppe "NSU" vorlegte, in keiner Weise genügte. Sie hatten - nachdem die Staatsregierung ein halbes Jahr zum Thema gemauert hatte, deutlich mehr erwartet.

·Politik·Engagement

Asylpolitik in Leipzig: Migrantenbeirat der Stadt Leipzig unterstützt im Grundsatz das Konzept der Stadtverwaltung

Während seltsame Bürgerinitiativen in den letzten Wochen die Debatte um die künftige Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig in ein gefährliches populistisches Fahrwasser gedrängt haben, meldet sich jetzt der Migrantenbeirat der Stadt mit einer deutlich sachlichen Meldung zu Wort. Denn Ressentiments helfen in der Ausarbeitung eines zukunftsfähigen Konzepts nicht weiter. Immerhin geht es um Menschen - ganz normale Menschen, die in Leipzig Zuflucht suchen.

·Politik·Brennpunkt

Kanaldurchstich zum Lindenauer Hafen: FDP-Stadtrat zieht die Finanzierungsgrundlage in Zweifel

Anfang des Monats hatte schon Leipzigs CDU-Chef Detlef Schubert heftig kritisiert, dass die Stadtverwaltung weiter am Kanaldurchstich zum Lindenauer Hafen festhält. Nun legt auch die FDP-Fraktion nach. Die Sinnhaftigkeit des Projekts stellt auch FDP-Stadtrat René Hobusch nicht in Frage. Doch auch für ihn gibt es derzeit dringendere Investitionsschwerpunkte in Leipzig als nun ausgerechnet die Erschließung des Lindenauer Hafengeländes.

·Politik·Sachsen

Urteilsbegründung zur Extremismuserklärung: Die gesamte Erklärung ist schwammig und rechtswidrig

Da gab's gleich eine Ohrfeige für zwei, als das Verwaltungsgericht Dresden am Montag, 25. Juni, seine schriftliche Begründung zum Urteil vom 25. April zur Rechtswidrigkeit der Extremismusklausel vorgelegt hat. Nicht nur für die Extremismusklausel von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), sondern auch für die schwarz-gelbe sächsische Regierung, deren Sprecher im April noch glaubten, das Urteil beträfe ihre eigene Extremismuserklärung in keiner Weise.

·Politik·Sachsen

Bericht zur Zwickauer Terrorzelle: Das ist eine Ohrfeige für den Verfassungsschutz

Am Freitag, 22. Juni, veröffentlichte die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ihren vorläufigen Untersuchungsbericht zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Das Fünfer-Gremium, dem drei Abgeordnete der Regierungsparteien und zwei der Opposition angehören, soll die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz überwachen. In dem Bericht stellen die Abgeordneten dem Inlandsgeheimdienst ein miserables Zeugnis aus.

·Politik·Leipzig

Asylunterkünfte in Leipzig: Agenda-Gruppe Grünau schreibt einen Brief an die Stadträte

Wie diskutiert man eigentlich ein Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig"? Wann beginnt man damit? Mit wem? Wen betrifft es? Wie ausgereift muss es sein? Und vor allem: Reichen zwei Monate, um es im Stadtrat beschließen zu können? Zwei Monate, von denen einer verplempert wurde mit Abwarten und einer mit einer Diskussion, in der sich seltsamste Akteure als Kämpfer um ihren Vorgarten positionierten. Dabei steht Leipzig mit der dezentralen Unterbringung in der Pflicht.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up