Eigentlich wissen es alle: Moderne Politik braucht Transparenz, möglichst große Bürgernähe und Teilhabe. Das wurde bei der Diskussion ums Freiheitsdenkmal wieder deutlich. Das wurde auch in all den Diskussionen um Schulen, Parkhäuser, Einkaufscenter deutlich. Gerade dort, wo sich die Stadtratsmehrheit über das Votum der Stadtbezirksbeiräte hinwegsetzte.
Auch Polizeibeamte sind nur Menschen. Sie haben einen harten Job. Und der Job wird nicht leichter, wenn eine Regierung am Personal spart. Und auch weiterhin noch kürzen will. Da gehen auch manchem Polizisten im Einsatzstress zuweilen die Nerven durch. Immerhin 640 Anzeigen gegen Polizeibeamte gab es in den letzten drei Jahren in Sachsen. Doch die meisten landen in der Ablage. Ohne Folgen.
Seit August liegt der "Verfassungsschutzbericht 2011" des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz in gedruckter Form vor. Er ähnelt den Vorgängern, ist 240 Seiten dick. 24 Seiten hätten für das, was die sächsischen Verfassungsschützer zu berichten haben, auch ausgereicht. Und eine davon hätte sich eigentlich für eine große Entschuldigung angeboten.
Mit dem ersten Baggerbiss am Lindenauer Hafen am 12. September 2012 hat das Projekt einer Wasserverbindung zwischen Leipzig und der Saale neuen Schub erhalten. Doch wie steht es westlich von Leipzig um das vor knapp acht Jahrzehnten begonnene Kanalprojekt? Leipziger Wasserfreunde radelten die Strecke am vergangenen Sonnabend, 22. September, ab. "Die Synergien eines Schiffshebewerks in Wüsteneutzsch sind unglaublich." Davon ist Michael Witfer überzeugt.
Zum 1. Oktober werden die Eckwerte für die Unterkunftskosten in der Stadt Leipzig angehoben. Dabei steigen die Nettokaltmiete von 4,22 Euro auf 4,48 Euro, die kalten Betriebskosten von 1,20 Euro auf 1,33 Euro und die Heizungs- und Warmwasserkosten von 1,15 Euro auf 1,20 Euro - jeweils pro Quadratmeter.
Am Dienstag, 25. September, öffnen die neuen "Höfe am Brühl". "Leipzig kann sich darüber nicht freuen", findet Wolfram Günther, Sprecher des Stadtforums Leipzig. Wenig tröstlich sei, dass es noch schlimmer kommen sollte. Das Stadtforum sieht im entstandenen Gebäudekomplex ein architektonisches Ungetüm, das keine Chancen hat, ein lebendiges Stadtviertel entstehen zu lassen.
Der sächsische Verfassungsschutz versinkt immer tiefer im NSU-Sumpf. Am Montag wurde durch einen Bericht der "Welt" bekannt, dass der Nachrichtendienst versucht hatte, Thomas S. anzuwerben. Der mutmaßliche Terrorhelfer war V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes.
Der Kulkwitzer See ist mit seinen reichlich 40 Jahren der älteste der Bergbauseen an Leipzigs Stadtrand. 1973 wurde da das ehemalige Tagebaurestloch der Öffentlichkeit zur Nutzung übergeben. Rund 30 Jahre lang war der "Kulki" die eigentliche Badewanne Leipzigs. Doch in letzter Zeit sieht man dem künstlichen See immer mehr die Überforderung an.
Am Freitag, 21. September, schmetterte der Bundesrat das von der Bundesregierung vorgelegte neue Meldegesetz ab. Damit ist es zwar nicht vom Tisch. Aber zehn Bundesländer hatten Änderungsanträge eingereicht - darunter auch Sachsen. Jetzt wird das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überarbeitet. Ein Passus kommt wohl rein, den eigentlich alle auch vom Bundestag so erwartet hatten.
Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Protestmarschs der Flüchtlinge und Asylsuchenden gegen Residenzpflicht und rassistische Sondergesetze werden am Montag, 24. September, in Leipzig erwartet. Die Gruppe zog am 8. September von Würzburg los und befindet sich auf dem Weg nach Berlin, wo eine große Abschlussdemonstration geplant ist. Der Initiativkreis Menschen.Würdig und viele weitere engagierte Gruppen rufen für die kommende Woche zur breiten Unterstützung der Flüchtlinge und ihrer wichtigen Anliegen auf.
Der entscheidende Schritt in Leipzig zur Anbindung an Saale und Elbe ist getan, freut sich Dr. Sabine Heymann vom Verein Wasserstadt Leipzig e.V. über den Beginn der Kanalarbeiten am Lindenauer Hafen. Zur künftigen Nutzung der neuen Gewässerwelt fordert Heymann im L-IZ-Interview "eine aktive Diskussion in der Stadtgesellschaft".
Als der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, im Sommer nach den von sächsischen Meldebehörden im Jahr 2011 verkauften Daten der Bürger fragte, bekam er von der Lansdesregierung nur eine halbe Antwort. Die Hälfte der Meldebehörden hatte die Zahlen gar nicht griffbereit. So war dann auch nicht zu erkennen, ob der Datenhandel nachgelassen hatte oder nicht. Auch nicht in Bezug auf Leipzig.
Leipzig hebt die Eckwerte für die Kosten der Unterkunft an. Planmäßig, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Als angemessen gilt künftig in Leipzig eine Grundmiete von bis zu 4,48 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Seit der letzten Berechnung, gültig ab Juni 2011, galt eine Grundmiete von bis zu 4,22 Euro als angemessen.
Deutschland hat ein gemischtes Wahlrecht: Das Direktwahlrecht ist kombiniert mit dem Verhältniswahlrecht. In Sachsen gilt beides eigentlich fifty-fifty. Die Hälfte der Sitze im Landtag wird direkt gewählt. Wer in seinem Wahlkreis die Mehrheit erringt, bekommt den Sitz. So werden 60 Sitze besetzt. Normalerweise werden die restlichen Sitze dann nach der Gesamtstimmverteilung auf alle Parteien, die mehr als 5 % erreichen, aufgefüllt. 60 Sitze wären das. Das klappt immer seltener.
Wirtschaftsräume und Arbeitsmärkte muss man in Regionen denken. Und die sächsische Niedriglohnpolitik betrifft eben nicht nur Leipzig, die "Armutshauptstadt". Auch in den angrenzenden Landkreisen Nordsachsen und Leipzig macht sich die Lohndelle in der Leipziger Region deutlich bemerkbar. Das zeigt jetzt eine Analyse des DGB.
Seit Freitag, 21. September, beschäftigt eine neue erstaunliche Meldung aus Dresden die Politik: Im Oktober wird der bisherige sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz Polizeipräsident in Leipzig. Damit übernimmt er das Amt von Horst Wawrzynski, der im Oktober in den Ruhestand geht, damit aber auch gleichzeitig seinen OBM-Wahlkampf für die CDU in Leipzig startet.
Noch eine Geschichte, die die Stadt eher zögerlich behandelt: die Solarflächen auf städtischen Gebäuden. Seit Jahren versuchen die Grünen, die Stadt dazu zu bewegen, alle Dächer, die sich für den Aufbau von Solarflächen eignen, auch als solche zu nutzen. Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Klimaschutzkonzeption der Stadt und zur Stärkung der alternativen Energieversorgung.
Und Stadtratsbeschlüsse haben da natürlich Wirkung. Vor dem Sommer erst hat der Stadtrat beschlossen, dass es vorerst keine Einschnitte in der Kultur gibt und die steigenden Kosten bei den Eigenbetrieben erst einmal "mit mehr Geld im System" (OBM Burkhard Jung) aufgefangen werden. Was dann bedeutet, dass der Etat des Kulturamtes 2013 um über 6 Millionen Euro auf 73,5 Millionen Euro steigt.
Stadträte sind Marathonläufer. Mindestens einmal im Monat. Dann treffen sie sich zur Ratsversammlung und arbeiten ein Tagesprogramm ab, bei dem selbst trainierte Sportler ins Schwitzen kommen. Längst sind die Programme des Leipziger Stadtrats so vollgestopft, dass das Thema Professionalisierung eigentlich im Raum steht. Termin: 20. September 2012. Start: 14 Uhr. Erste Runde: 1,3 Milliarden Euro.
Auch 2012 wird Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) wohl gelingen, was ihm 2011 zum ersten Mal gelang: Den Haushalt fürs nächste Jahr schon im Dezember dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. "In der Hoffnung, dass wir dann auch die Genehmigung früher bekommen", sagt Bonew. Es ist der zweite doppische Haushalt für die Stadt Leipzig.
Ein juristischer Sieg für die NPD. Die Deutsche Post muss die Zeitschrift "Klartext" als Postwurfsendung verteilen. Dies teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 20. September mit. Das Unternehmen hatte sich geweigert, 200.000 Exemplare der Partei-Postille an Leipziger Haushalte zuzustellen.
Die Stadt Leipzig hält also gegen. Auf die Forderungen des Sächsischen "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschusses, ihm die Akten zu den sogenannten "herrenlosen Häusern" zu übergeben, reagierte heute Oberbürgermeister Jung mit der Prüfungseinleitung durch den Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. hc. Hans-Peter Schneider. Dieser soll klären, ob die Akten an den Ausschuss gehen oder nicht.
Auf Leipziger Stadtkarten sieht das, was man so landläufig Wilhelm-Leuschner-Platz nennt, meist grün aus. Wie eine große innerstädtische Parkanlage. Dabei ist es ein seit 1945 praktisch undefinierter Platz mit ein paar Straßenresten, provisorischen Parkplätzen und diffusen Raumkanten, die auch den Wettbewerb ums Freiheits- und Einheitsdenkmal noch schwammig machten.
Als sich am 4. November die beiden Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem Wohnmobil in Eisenach selbst töteten, weil ihnen die Polizei auf den Fersen war, da begannen in diversen Ämtern des Verfassungsschutze auf einmal die Schredder zu arbeiten und Hunderte Akten zu rechten Netzwerken wurden systematisch vernichtet. Auch in Sachsen. Das passierte über Monate in aller Stille.
Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sieht sich durch die Vorabberichte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Kürzungen gerade im Sozialbereich machen Sachsen immer mehr zu einem Land mit besonders ausgeprägter Armut.
Das Anliegen ist klar, gut und eingängig: In Leipzig werden überall Ehrenamtliche gebraucht, fleißige Helfer, die überall da anpacken, wo der Stadt das Geld fehlt, Hilfe aber Not tut. Aber etliche, die helfen könnten und würden, sitzen zu Haus und trauen sich nicht. Was tun? - Werben. Die Stiftung "Bürger für Leipzig" tut es seit dem 3. September mit drei Videoclips. Sie sind im Fahrgast-TV der Straßenbahnen und Busse der LVB zu sehen und werben für bürgerschaftliches Engagement im Alter.
Der Verein ist noch jung, im Februar gegründet: "Wir in Schönefeld e.V." - Seitdem hat Schönefeld zwei engagierte Bürgervereine. Was auch Zeichen dafür ist, dass sich in einem Ortsteil etwas verändert. Im Gespräch ist der Ortsteil im Leipziger Nordosten seit dem Sommer wieder, weil die Stadt in der Gorkistraße die jahrelang leer stehenden Schulgebäude wieder als Gymnasium revitalisieren will.
Leipzig hat ein "Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept" und einen eigenen "Luftreinhalteplan". Darin steht zwar auch die "Umweltzone". Aber die ist nicht wirklich die wichtigste Maßnahme. Viel wichtiger sind all die kleinen Maßnahmen, die der Plan auflistet, und für die fast immer das Geld fehlt. Beispiel: Baumpflanzungen. Bäume verändern das Stadtklima tatsächlich zum Besseren.
Markkleeberg hat ein Problem. Und das auch noch an den schönsten Tagen des Jahres. Dann strömen die Autokolonnen in die Stadt an den Seen. Und die vorhandenen Parkplätze reichen nicht aus. Die Autos landen mitten im Wohngebiet. Zum Ärger der Anwohner. Eine Parkplatzerweiterung soll Abhilfe schaffen. "Doch es sind garantiert keine 500 Stellplätze", berichtigt Daniel Kreusch, Pressesprecher der Stadt Markkleeberg, eine Zahl, die die L-IZ veröffentlicht hat.
"So bremst Leipzig den Nahverkehr aus" betitelt die Leipziger Volkszeitung (LVZ) am 11. September einen Bericht über die Georg-Schumann-Straße. Dort hatte die Stadt - nach intensiven Diskussionen mit den Anwohnern - seit Juli das Projekt "Abmarkierung" gestartet und in den Ferienmonaten auch umgesetzt. Doch am 7. September traf sich die CDU-Ortsgruppe und danach gab's eine Pressemitteilung voller Kritik.
Die Stadt Leipzig will mit Investitionen von 165 Millionen Euro den Schulausbau bis 2016 vorantreiben. "Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der Stadt. Der Investitionsstau der letzten Jahre hat großen Schaden bei den Schulen angerichtet. Es ist daher höchste Zeit, das Geld da einzusetzen wo es gebraucht wird", so Katharina Krefft, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen.
Am Wochenende hat Markranstädt gewählt. Es ging ums Bürgermeisteramt. Gegen 18 Uhr war klar, dass es noch keinen Sieger gibt. Anders als vor sieben Jahren, als Carina Radon (CDU) die Wahl mit 81,3 Prozent der Stimmen haushoch für sich entschied, schaffte sie diesmal nur 38,6 Prozent aller gültigen Stimmen. Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt) kam mit 26,7 Prozent auf Platz 2 und wird sie jetzt im zweiten Wahlgang herausfordern.
Der Ärger im Leipziger Osten um die Nichtberücksichtigung als Gymnasialstandort hält an. Als Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) und Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) Ende August das Schulinvestitionsprogramm bis 2016 vorstellten, war der Osten nicht dabei. Das neue Gymnasium für den Osten soll in der Gorkistraße 15 und 25 in Schönefeld entstehen, im Stadtbezirk Nordost.
Der Umbau der Kreuzung Rossplatz / Grünewaldstraße / Universitätsstraße ist eigentlich beendet. Am 25. Juni wurde die neue Kreuzung mit einem neuen Überweg für den Verkehr freigegeben. Doch der Bau wird ein Nachspiel im Stadtrat haben: Er wird um 240.000 Euro teurer, weil man die Kriegsfolgen im Untergrund ausgeblendet hat. Es gilt nicht nur für Journalisten, wenn sie Grün- und Brachflächen sehen: "Misstraut den Grünflächen!"
Die Geschichte ist etwas länger. Aber der kürzere Teil spielte sich 2009/2010 im Leipziger Stadtrat ab. Am Ende stand am 15. September 2010 der Stadtratsbeschluss, den Oberbürgermeister zu beauftragen, bei den Regierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt darauf zu dringen, einen länderübergreifenden Lärmschutzbeauftragten zu installieren. Passiert ist seitdem nichts. Also setzte sich Fluglärm-Aktivist Lutz Weickert am 6. September hin und schrieb als Bürger an den sächsischen Ministerpräsidenten.
Das Abwahlbegehren, das die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat gegen Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) in Zusammenhang mit der Verantwortung in Sachen "Herrenlose Häuser" initiiert hat, will die Linksfraktion im ersten Schritt nicht unterstützen. Dafür hat sie per 14. September eine "Dringliche Anfrage" an den Oberbürgermeister gestellt, die in der Stadtratssitzung am 20. September beantwortet werden soll.
Die Stadt Leipzig plant die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung. Eine entsprechende Beschlussvorlage steht auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Donnerstag, 20. September. Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat nun ein Paket von fünf Ergänzungs- und zwei Änderungsanträgen vorgelegt. Das Ziel: mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung.
Das Grundstück Josephstraße 7 ist seit dem 8. September 2012 frei zugänglich. "Seitdem der Bauzaun weg ist, kommen ständig Leute, lesen die Tafeln und lassen sich auf den Ort ein", sagt Anne Friebel vom Verein "Gedenkort Josephstraße 7". Damit werde die jüdische Vergangenheit in Lindenau wieder ein Stück sichtbarer, so Anne Friebel weiter. Seit mehreren Jahren beschäftigt sich die Initiative mit der Erinnerung an die Familien Reiter und Lotrowsky, die bis 1938 als Juden mitten in Lindenau lebten.
Für 2,75 Milliarden Euro aus der gestrandeten Sächsischen Landesbank haftet der Freistaat Sachsen. Über 360 Millionen Euro für Portfolioausfälle hat Finanzminister Georg Unland (CDU) schon gezahlt. Die restlichen Milliarden hat er vorsorglich aus den laufenden Haushalten abgezweigt. Aber auch Anwälte leben nicht schlecht von dieser Geschichte, ließ sich jetzt der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi verraten.
Eigentlich interessiert es einen Leipziger nicht die Bohne, in welche amtliche Kategorie die Straße einsortiert wird, an der er eine schöne Wohnung findet. Wo ist der Unterschied zwischen einer Hauptverkehrsstraße und einer Haupterschließungsstraße? Verkehr ist überall. Trotzdem waren einige Straßen noch vor Kurzem regelrecht unbeliebt. Das ändert sich, stellt Jens Vöckler fest.
Was gut ist für das Schrumpfen, ist auch gut für das Wachsen der Stadt. Mit dem Instrument der Mietermodernisierung in AusBauHäusern wollen Haushalten e.V. und das Leipziger Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) die Vielfalt der Wohnangebote und Preislagen in Leipzig sichern. Ein L-IZ-Interview mit ASW-Chef Karsten Gerkens.
Nicht nur schwere Frachtmaschinen drehen über Leipzig ihre Runden - auch diverse Gerichtsverfahren rund um den Flughafen Leipzig/Halle tun es. Eines der längsten geht jetzt, nachdem die Richter in Bautzen praktisch vier ergebnislose Jahre darüber nachgedacht haben, in die nächste Runde. Aber auch 2008 wollten die Bautzener Richter schon nichts mit der Südabkurvung zu tun haben.
Seit dieser Woche ist die Bundesrepublik um zwei Skandale reicher. Erst stellte sich heraus, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) Akten über das mutmaßliche NSU-Mitglied Uwe Mundlos besessen, aber nicht rechtzeitig an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergereicht hatte. Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Sprengstofflieferant der Rechtsterroristen V-Mann der Berliner Polizei gewesen sein soll.
Mit der Ordnung in einer großen Stadt ist das so eine Sache. Die meisten halten sich dran. Das freut auch Ordnungsamtsleiter Helmut Loris. Ein kleiner Teil fühlt sich genötigt, weil für Ordnungswidrigkeiten Bußgelder fällig werden. Und ein anderer kleiner Teil sucht die Provokation geradezu. Da rufen dann auch die braven Bürger laut nach mehr Ordnungskräften in der Leipziger Innenstadt.
Nach der Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz, war jetzt zwei Monate lang die Frage offen, ob sich Sachsens Staatsregierung an den Kosten beteiligt. Das sie es nicht tut, befürchtete Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Zur Politik gehört auch immer ein bisschen Understatement. Nur in Wahlkampfzeiten wird das oft vergessen. Da wird dann oft drauflosgeschossen, was das Zeug hält. Das führt dann zuweilen noch mitten im Beschuss zu Schaden. Diesmal bei den Leipziger Linken: Ganz offiziell distanzieren sich die beiden Linke-Bürgermeister von einer Verlautbarung des Linke-Stadtverbandes.
Nach Leipzig wandern längst nicht mehr nur junge Azubis und Studenten zu. Selbst bei den Senioren hat Leipzig mittlerweile einen Wanderungsüberschuss. Nicht einmal die hält es mehr in den kleinen Dörfern und Städten da draußen, die von den sozialen Infrastrukturen des Landes immer mehr abgekoppelt werden.
"Man kann das festgelegte Bürgerbeteiligungsverfahren im Einzelnen berechtigterweise kritisieren. Ebenso, dass es zu Beginn keinen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gegeben hat. Das vereinbarte Verfahren allerdings wurde von einer breiten Mehrheit des Stadtrates so beschlossen", erklärt Prof. Dr. Felix Ekardt, OB-Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen zum aktuellen Streit um die Wettbewerbsergebnisse.
Bürgerbeteiligung heißt auch: Gewählte Gremien ernst nehmen und ihnen auch mehr Spielräume zugestehen. Über die Aufwertung der gewählten Stadtbezirksbeiräte wenigstens auf den Status, den die Ortschaftsräte in den 1999/2000 eingemeindeten Ortschaften haben, wird seit Jahren diskutiert. Seit ein paar Monaten sind die entsprechenden Anträge in den Gremien zur Diskussion. Der Stadtbezirksbeirat Süd meldet eine deutliche Mehrheit für die Aufwertung.
Anlass war ein Flyer. Ein Handzettel der freien Wähler, auf welchem sie letztlich eine beliebte Spielart der Wahlwerbung in Sachsen adaptierten. Bekannte Menschen empfehlen dem Wähler beim richtigen Kandidaten ein Kreuz zu setzen. Die CDU Leipzig Land fand das falsch, da ein paar Amtsbezeichnungen auf dem Zettel waren und wandte sich neben weiteren Bürgern ans Landratsamt.
Es gibt viele Wege, ein Wahlergebnis den eigenen Erwartungen anzupassen. Gerade, wenn man die Bedingungen für jede Wahl definieren kann. Die CDU in Sachsen hat schon seit mehreren Jahren die notwendigen Änderungen in den Wahlkreisen immer wieder verschoben. Jetzt sollen die Zuschnitte nach einem Kabinettsentwurf zwar verändert werden. Aber auf seltsame Weise, wie der Landesvorsitzende der Grünen, Volkmar Zschocke, findet.
1999 und 2000 wurde ja ein Teil des in den 1990er Jahren entstandenen Leipziger Speckgürtels eingemeindet. Es waren nicht nur stille Dörfer, die damals der geschrumpften Großstadt zugeschlagen wurden. Es waren auch ganze Wohnparks, die vorher im Rausch der bundesdeutschen Fördermillionen aus wertvollem Ackerboden gestampft worden waren. Draußen vor der Stadt. Im Grünen, wie die Werbeannoncen in der Zeitung versprachen. Einige dieser Wohnlandschaften fallen bis heute auf im Stadtbild.
Nun sind es Akten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), die so ganz unverhofft auftauchten, in denen ein Mitglied der Terrorgruppe "NSU" eine Rolle spielt: Uwe Mundlos. 1995 versuchte der MAD - vergeblich - den Jenaer Neonazi anzuwerben. "Es ist nur ein Skandal mehr", erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, zu diesem neuerlichen Aktenauftauchen.
Der Anfang ist gemacht für die Anbindung des Karl-Heine-Kanals an den Lindenauer Hafen. Den ersten symbolischen Baggerbiss für die 665 Meter lange Gewässerverbindung zwischen Hafenbecken und Luisenbrücke setzte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Dienstag. Bis 2015 soll der Uferbereich des neuen Wasserlaufs komplett bepflanzt sein.
Es gibt eine Menge Leute, die hadern mit der im Sommer vollzogenen Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße. Für die einen gibt es zu viele Lücken in den Radfahrstreifen, die nächsten finden sich auf einmal im Stau wieder. Der Gewöhnungsprozess an die neuen Verkehrsführungen dauert. Am 7. September fand nun der CDU-Ortsverband Nord, die Umsetzung der Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße sei kritikwürdig.
Es sind Meldungen, die passen zueinander wie zwei Pantoffel. Jüngst erst entschied das Oberverwaltungsgericht Bautzen gegen zwei Kläger aus Halle, die wegen zweier Flugrouten vor Gericht gezogen waren, die vom Flughafen Leipzig/Halle vor allem nachts beflogen werden. Ihre Klage war abgeschmettert worden, weil die prognostizierte Zahl von Flugbewegungen noch nicht erreicht worden sei.
Wenn Sachsen etwas beherrschen, dann ist es der sorgsame Umgang mit Geld. Der sächsische Finanzminister lobt sich für diese Tugend des öfteren, auch wenn er den Haushalt des Freistaats im Grunde auf Kosten der Kommunen saniert. Aber wenn eine durchaus arme Stadt wie Leipzig es schafft, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und Schulden abzubauen, dann ist das das Verdienst der Leipziger selbst. Und 2011 hat Leipzig sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaftet: 23 Millionen Euro.
Es gibt sie noch, die Suburbia. Der Speckgürtel von Leipzig, der in den 1990er Jahren wuchs und um die 40.000 Stadtflüchtlinge aufnahm. Aus Leipzig zu fliehen, war angesagt. Wer konnte, leistete sich ein Eigenheim draußen im Muldental. Wer sich das (noch) nicht leisten konnte, zog in ein Neubaugebiet nach westlichem Standard, wie sie überall aus dem Boden schossen. Einige auf Stadtgebiet, andere kurz dahinter.
Ein weiterer Abschnitt der nördlichen Promenadenanlage wird im Rahmen der Gesamtmaßnahme "Leipzig Innenstadt" mit Fördermitteln des Bundes und des Freistaates Sachsen saniert. So beschloss es die Sitzung der Verwaltungsspitze am Dienstag, 11. September. Geplanter Baubeginn ist das Frühjahr 2013."Der grüne Promenadenring ist Deutschlands ältester städtischer Landschaftspark. Mit seiner schrittweisen Sanierung bekennt sich die Stadt Leipzig zur Bedeutung dieses wertvollen gartenkulturellen Erbes."
Der Februar 2011 ist nun schon recht lange her. Es gab den Februar 2012, an dem die Zivilgesellschaft durchaus friedlich - ohne Pression durch die Polizei - gegen den Naziaufmarsch demonstrieren konnte. Doch die Dresdner Staatsanwaltschaft will nicht locker lassen. Sie will für die 2011er Ereignisse auch weiterhin den Linke-Landtagsabgeordneten Falk Neubert vor Gericht zitieren.
Nach Schilfrückschnitten durch den Leipziger Zoo besteht nun eine zweite Einsichtsmöglichkeit vom Rosental auf die Savannenanlage. Die Schilfrückschnitte erfolgten in diesem Jahr endlich auch im Sommer. Dies geschah aufgrund der massiven Bürgerproteste und der Nachfragen des Bürgerprojekts "Starke Nachbarschaften durch aktive Beteiligung" bei Zoo und Stadtverwaltung.
Da ist Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) in seinem Element: Am Dienstag, 11. September, stellte er gemeinsam mit OBM Burkhard Jung (SPD) die Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig vor. Das also, was das Leipziger Eigentum per 1. Januar - mit Start ins Doppik-Zeitalter - wert war. Den Beiden fiel augenscheinlich ein Stein vom Herzen, als sie die Bilanzsumme sahen: 4,2 Milliarden Euro.
Der neue Quartalsbericht ist da. Endlich. Ein bisschen spät, geben Leipzigs Statistiker zu. Es war Urlaubszeit. Aber die einzig wichtige Nachricht ist: Leipzig wächst und wächst und wächst. Irgendwas stimmt schon an der Stadt. Aber was? Und was nicht? - 531.809 Einwohner zählte die sächsische Statistik für Leipzig am 31. Dezember 2011.
In diesen Tagen feiert das Werk 2 seinen 20. Geburtstag. "Grund genug, mit Stolz auf das Erreichte zu schauen - herzlichen Glückwunsch Werk 2", sagt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. "Manchmal wird mir aber auch flau im Magen und ich denke: hoffentlich halten diese unermüdlich und enthusiastisch dort arbeitenden Menschen es aus, dass die Freie Szene, was Arbeitsbedingungen und Förderzusagen betrifft, immer noch Stiefkind der Leipziger Kulturlandschaft ist."
Was Beobachter seit Langem vermuten, wird nun immer wahrscheinlicher: Der 1. FC Lokomotive arbeitet offenbar mit organisierten Neonazis zusammen. Ob wissentlich, bleibt noch offen, denn der Verein schweigt bislang zu den diesbezüglichen Anfragen der L-IZ.de. Doch seit heute ist es amtlich - die Ultragruppe "Scenario" wird wegen rechtsextremer Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet.
Es geht dem Leipziger OBM nun immer öfter so wie den genervten Ministern in Dresden. Er bekommt von den Fraktionen immer mehr Anfragen, die in der Stadtratssitzung beantwortet werden sollen. Der Grund ist simpel: eine rechtskräftige Informationsfreiheitssatzung gibt es so wenig wie ein Transparenzgesetz für den Freistaat. Wenn Bürger oder Stadträte wissen wollen, was die Verwaltung tut oder weiß, muss sie fragen. 15 Anfragen für den 20. September stehen schon jetzt im eRIS, dem elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt.
Am 3. Juli gab Sachsens Umweltminister Frank Kupfer die Novelle zum Naturschutzgesetz zur öffentlichen Anhörung frei. Danach fuhr nicht nur der Minister in Urlaub, auch die Leute, die eigentlich Stellung nehmen sollten, fuhren in Urlaub. Mit einiger Chuzpe verkündete das Umweltministerium noch: "Behörden, Verbände und Institutionen können bis zum 7. September 2012 zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. Ende des Jahres soll das Gesetz in den Landtag eingebracht werden."
Es ist nur ein Bericht. Der Stadtrat hat 2007 beschlossen, dass die Stadtverwaltung jedes Jahr über die Entwicklung der "Kosten der Unterkunft" (KdU) berichten soll. Aber der Bericht birgt Zündstoff in diesem Jahr. Am 28. August hat die Dienstberatung das 16-seitige Zahlenwerk erstmals besprochen. Am 17. Oktober soll es zur Information in den Stadtrat. Die Botschaft, die recht deutlich drin steht: Leipzig fliegen die Kosten um die Ohren.
Am Freitag, 7. September, veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihr neues Bundesländerranking. Sie nennt es "wissenschaftlich". Aber die Wissenschaft der Rankings gehört wohl doch eher unter die Rubrik Zahlenhokuspokus. Auch wenn die Zahlen echt sind. Nur spiegeln sie nicht das wider, was sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) noch am Freitag herauslas: "Die Studie bestätigt: Wir sind in Sachsen auf dem richtigen Kurs."
Es ist doch schön, wenn Ideen so langsam reifen. Man lässt einen Gedanken fallen wie einen Samen. Erst schauen sich ein paar Akteure den sonderbaren Gedanken an, wundern sich, sind schon kurz davor, ihn im Papierkorb zu entsorgen. Dann kommt ein anderer Gedanke von anderswo, der den ersten greifbarer macht. Und auf einmal wird das Ganze zur Idee. Beispielsweise: die Neuseenland-Card.
In der Lutherkirche am Johannapark wird Oberbürgermeister Burkhard Jung am Sonntag, 9. September, um 11 Uhr den "Tag des offenen Denkmals" für die Stadt Leipzig eröffnen. Dafür gibt es einen guten Grund: Die Lutherkirche wird in den nächsten Jahren zu einem der wichtigsten Investitionsprojekte innerhalb des "forum thomanum".
Die Enttäuschung kam nicht sofort. Im ersten Moment überstrahlte die Begeisterung von Jury und Oberbürgermeister alles, als am 6. Juli die Preisträger für den Leipziger Wettbewerb bekanntgegeben wurden. Doch dann durften sich alle Leipziger in der Ausstellung und im Online-Forum mit den Ergebnissen beschäftigen. Ratlosigkeit machte sich breit. Manchenorts artete sie in wilde Schimpfereien aus.
Als vor über zehn Jahren die Gestaltungspläne für den Cospudener See entwickelt wurden, waren sich alle Seiten einig, dass man den See von Autoverkehr weitestgehend frei halten wollte. Leipzig baute seinen Parkplatz für die erwarteten Pkw-Fluten einen Kilometer vom See entfernt - mit Aussichts- und Verkaufspavillon und Parkplatzwächter. In Markkleeberg genehmigte man Parkplätze am Hafen Zöbigker, um Freizeitkapitänen und Restaurantbesuchern die Anfahrt zu ermöglichen. Jetzt reicht das dem autoverliebten Markkleeberg nicht.
Das Bülowviertel könne Zugpferd im Leipziger Osten werden, betonte Leipzigs Stadterneuerungsamtsleiter Karsten Gerkens am Donnerstag unter der Krone einer symbolischen Linde. Die Kunstinstallation ziert die Ecke Bülow-/Paulinenstraße. Das Viertel hat nun auch eine eigene LVB-Haltestelle. Am Sonnabend ist Spätsommer-Rundgang.
Seit Monaten gärt die Diskussion um die Schiffbarkeitserklärung auf den Tagebauseen im Leipziger Neuseenland. Am Donnerstag tagte die Steuerungsgruppe Neuseenland, beschäftigte sich auch mit dem Bootsverkehr auf Kurs 1 (durch den Floßgraben) und den noch fehlenden Mitteln für Kurs 5 (Pleiße - Markkleeberger See). Schon am Vortag hatte die IHK zu Leipzig getagt.
Mit der Unterzeichnung einer Städtebaulichen Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren und der Stadt Leipzig hat der Freistaat Sachsen seine Unterstützung des Projektes Lindenauer Hafen bekräftigt. Leipzig will rund 18 Millionen Euro in die schrittweise Entwicklung des Lindenauer Hafens investieren.
Manchmal knirscht es ein bisschen im Gebälk. Aber die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland ist tatsächlich nur die Steuerungsgruppe. Hier sitzen lauter eigenständige Partner an einem Tisch, die gemeinsam das Großprojekt "Leipziger Neuseeland" auf einen guten Weg bringen möchten. Manchmal gegen harsche Kritik. Manchmal gegen die mageren Fördergeldzusagen aus Dresden.
Eine Stadt ist ein kleiner Staat, nicht ganz unabhängig. Aber ihren Bürgern gegenüber dennoch in der Pflicht. Etwa wenn es um Geld geht, Ressourcen und Achtung von Eigentum. Jahrelang wurde im Leipziger Rechtsamt mit sogenannten "herrenlosen Grundstücken" verantwortungslos umgegangen. Ohne dass jemals wirklich Konsequenzen gezogen wurden. Die Grünen wollen jetzt auch die anderen Fraktionen ins Boot holen, um Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller abwählen zu können.
Die Nachricht ging denn fast unter am Montag, 3. September: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) stellte eine Studie vor, die sein Ministerium bei der Wirtschaftsberatung Roland Berger in Auftrag gegeben hatte. Eine Studie, die unter anderem belegte, wie kümmerlich tatsächlich die Transfers von West nach Ost sind - zu wenig: 13 Milliarden Euro pro Jahr.
Was sind schon 17, 18 Jahre? Nicht viel, wenn man Personal sichern muss. Noch weniger, wenn auf einmal alle im Land ihr Personal sichern müssen. Denn Sachsen ist - offenen Auges - genau in die Personalfalle getappt, die seit dem Jahr 1992 zu erwarten war. Damals brachen die Geburten ein im Land. Selbst Max Mütze hätte sich an den Fingern ausrechnen können, dass spätestens ab 2011 der Nachwuchs ausbleibt - für alle Beschäftigungs- und Ausbildungsbereiche im Freistaat.
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