Es steht manches schön Ausgedachte im 2009 abgeschlossenen Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Unter anderem auch das Vorhaben, ins Finanzausgleichsgesetz (FAG) einen Faktor hineinzuschreiben, der die Gelder zwischen Kreisfreien Städten und Landkreisen neu verteilt. Für Leipzig wäre das richtig teuer geworden, stellen jetzt auch die CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seidel und Wolf-Dietrich Rost fest.
"Mittlerweile fallen die Grundwasserstände im ganzen Freistaat Sachsen wieder", heißt es in einer Antwort von Umweltminister Frank Kupfer auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur "Entwicklung, Ursachen und zukünftiger Umgang mit hohen Grundwasserständen". Das Verhalten des Ministers nennt Linken-Politikerin Jana Pinka teils "geradezu zynisch".
Es ist erstaunlich, wie viele Schlagzeilen eine kleine Stadt wie Markranstädt machen kann. Das liegt vor allem an der umstrittenen Bürgermeisterin Carina Radon (CDU), die offenbar immer wieder dafür sorgt, dass die Rathauspolitik ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird. Allerdings ist das nicht unbedingt ein positives Licht.
Die Natursteinverkleidung der Ostfassade der Leipziger Oper muss dringend instand gesetzt werden. So denkt zumindest die Leipziger Stadtverwaltung und teilt ihr Vorhaben der Öffentlichkeit mit. Für OB Jung und Baubürgermeister Martin zur Nedden steht fest, dass herab fallende Fassadenteile die Passanten gefährden würden. Eine Million Euro sollen für die Fassadensanierung bereitgestellt werden.
Lange von verkehrsgeplagten Anwohnern gefordert und heiß ersehnt: Jetzt hat die Landesdirektion Leipzig Baurecht für die Ortsumgehung Störmthal erteilt. Im Klartext: Als Teil des Autobahnzubringers zur A 38 ist ein Neubau der Staatsstraße S 242 um die Ortslage Störmthal vorgesehen.
Straßenbau in Leipzig ist ein heikles Thema. Unter anderem auch, weil die Stadt eigentlich kein Geld hat. Hätte sie es in ausreichendem Maße zur Verfügung, könnte sie alle Straßen regelmäßig sanieren, den Erfordernissen anpassen, umbauen. Wie 2004 die Eisenbahnstraße.
Der Frost biss sich zwar erst Am Ende des Monats fest, der Arbeitsmarkt - und nicht nur der Leipziger - schaltete aber wie alle Jahre pünktlich zum Jahreswechsel in den Wintermodus um. Die Arbeitslosenzahlen sprangen in die Höh'. Nicht so doll wie noch im Vorjahr, meint Arbeitsagentur-Chef Frank Weise.
Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle soll regional erweitert werden, teilt das Leipziger Umweltamt mit. Dies geht aus der gestrigen achten Sitzung des Dialogforums hervor. Mit deutlicher Mehrheit wurde beschlossen, dass zunächst Gespräche mit den im Umland des Flughafens liegenden Kommunen wie etwa der Stadt Halle stattfinden sollen.
Am Gebäude Jahnallee 61 muss auf Veranlassung des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege kurzfristig eine Notsicherung vorgenommen werden: Der Eckbereich im dritten Obergeschoss ist einsturzgefährdet, teilt das Leipziger Baudezernat mit.
Mehrfach hatten sächsische Abgeordnete in den letzten Wochen die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses gefordert, der sich mit der Arbeit von sächsischem Verfassungsschutz und Polizei im Zusammenhang mit dem Nazi-Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschäftigen soll. Doch via "Dresdner Morgenpost" lehnte Innenminister Markus Ulbig (CDU) das Ansinnen auch in dieser Woche ab.
Eine Idee geht um im Leipziger Westen. Die Idee von einem Bildungscampus auf dem Jahrtausendfeld an der Ecke Karl-Heine-Straße/Gießerstraße. Für Leipzigs ersten Stadtentwickler Karsten Gerkens stellt das Projekt "die ideale Ergänzung zur bisherigen Entwicklung in diesem Stadtbereich" dar.
Die Anfrage ist nicht ganz neu. Gefragt hatten die Leipziger Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann (beide SPD) schon im vergangenen Jahr. Und geantwortet hat ihnen Kultusminister Dr. Roland Wöller (CDU) schon am 7. Dezember. Doch den Weg an die Öffentlichkeit suchte Dirk Panter mit dem Ergebnis erst jetzt. Via LVZ. Könnte ja helfen.
Für eine finanziell an der Wand stehende Stadt seien Flughafenanteile untragbar, erklärte unlängst Leipzigs Ex-Beigeordneter und heutiger CDU-Chef Detlef Schubert. Den von den Grünen beantragten Verkauf der Anteile nennt die frühere Kämmerin und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla im L-IZ-Interview "eine völlig verkürzte Sichtweise".
Christin Löchner ist genervt. Seit Tagen wird die linke Nachwuchspolitikerin von Neonazis bedroht. Per Telefon, per Brief und per E-Mail. Auch das "Linxxnet" in Leipzig-Connewitz, wo sich die 24-Jährige ehrenamtlich engagiert, geriet ins Visier der Kameraden. Auf dem Anrufbeantworter hinterließ ein Unbekannter die Nachricht, das Abgeordnetenbüro mit Kalaschnikows besuchen zu wollen.
Der Antrag von Stadtrat Udo Berger (WVL/CDU-Fraktion) zur Verbesserung der Verkehrssituation am Augustusplatz ist durch. Drei Neufassungen hat es gebraucht, bis sich die Leipziger Ratsversammlung am 25. Januar endlich zu diesem Antrag positionieren konnte: Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen hat sich der Großteil für den Antrag ausgesprochen.
Der Neubau am Leipziger Diakonissenkrankenhaus schreitet voran. Seit dem Freitag schwebt eine Richtkrone an der Grenze von Lindenau und Leutzsch. Das künftige Ärztehaus sowie die Umgestaltung der dortigen Straßenbahnhaltestelle würden das Gesicht der Georg-Schwarz-Straße verändern, so Krankenhaus-Geschäftsführer Christoph Möllering.
Zwischen Willi-Brandt-Platz, der Straße "Am Hallischen Tor", der Richard-Wagner-Straße und dem vorhandenen Fußgängertunnel wird eine neue Freifläche entstehen. Neben großen Beetflächen für die vorhandenen Bäume sind Bänke und ein neuer Pflasterbelag geplant.
Wünschen ist immer erlaubt. Ob sich der Wunsch erfüllt, ist bekanntermaßen eine andere Sache. Aber ginge es nach den Vorstellungen von Landrat Michael Czupalla und Torgaus Oberbürgermeisterin Andrea Staud, sollte Schloss Hartenfels UNESCO-Weltkulturerbe werden. Um der Wunscherfüllung einen Schritt näher zu kommen, wurde am Donnerstag zumindest schon mal der Antrag dazu unterzeichnet.
Die Folgen werden heftig sein. Auch für Leipzig. Neben dem höchstumstrittenen Versammlungsgesetz zog die Regierungskoalition aus CDU und FDP am Mittwoch, 25. Januar, auch den Beschluss zum so genannten "Standortegesetz" durch - aus ihrer Sicht eine echte Staatsmodernisierung. Aus Sicht der Opposition ein teurer Verschiebebahnhof.
Als im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 25. Januar, über den Verkauf der LVV-Tochter Perdata debattiert wurde, wurde parallel dazu auch im Dresdner Landtag debattiert - über zwei Gesetze, die seit Monaten kritisch diskutiert werden. Eins davon wird 2012 wieder für einen Gang vor Gericht sorgen. Das Versammlungsgesetz.
Es ist Ende Januar 2012. Der Februar in Dresden steht bevor. Und eigentlich könnte es ein friedlicher werden, auch wenn die Neonazis das Gedenken an die Bombentoten wieder für einen ihrer Aufmärsche nutzen. Doch wie im Vorjahr munitioniert die sächsische CDU nicht gegen die Neonazis auf, sondern gegen die Demonstranten, die gegen den Naziaufmarsch demonstrieren wollen. Nicht nur verbal.
"Die Geschäftsidee von Stadtrundfahrten mit Trabis rechtfertigt nur dann eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in Leipzig, wenn dem Unternehmen ansonsten eine Existenzgefährdung droht."
"Um 0,4 Prozent stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr an", meldete das Statistische Landesamt am Mittwoch. War ja immerhin ein konjunkturelles Aufschwungjahr. Da steigen Beschäftigtenzahlen. Doch manchmal zeigen solche Jahre auch, wo ein Land wie Sachsen gerade weiter an Boden verliert.
In Sachen hohe Grundwasserstände und Vernässungen steht Sachsen-Anhalt einfach früher auf. Dabei ist das Thema als Folge des auslaufenden Bergbaus auch in den Westsachsen virulent. Hausbesitzer, Gärtner und Bauern bekommen mancherorts nasse Füße. Deshalb drängt die SPD im sächsischen Landtag auf ein Strategiepapier für Sachsen.
Heute ist es also soweit. Die Vorlage zur strategischen Neuausrichtung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) steht auf der Tagesordnung. Die umstrittene Vorlage ist dem Stadtrat erst am 15. Dezember vorgestellt worden. Seitdem haben sich die Fraktionen intensiv damit auseinandergesetzt. Und auch die Mitarbeiter: In zwei Betriebsversammlungen und einer erneuten Demo vor dem Rathaus haben sie ihrem Unmut über die bevorstehenden Veränderungen Luft gemacht.
Mit einer Mischung aus Kultur, Sozialberatung und selbstbestimmtem Wohnen soll aus dem Plagwitzer Rathaus "eine wichtige Anlaufstelle für die Bürger des Stadtteils" werden. So plant es die Initiative "Jeter un Pont e.V.", die das seit einem Jahr leer stehende Gebäude von der Stadt Leipzig erwerben will. Ein L-IZ-Interview mit Initiativen-Sprecher Samuel Neumann.
Am Wochenende warnte das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle e.V. davor, dass die Stadt Leipzig ihren Anteil an der Mitteldeutschen Flughafen AG von derzeit 2,1 Prozent auf 0,2 Prozent senkt. Am Montag, 23. Januar, folgte die Warnung aus den beiden Leipziger Wirtschaftskammern. Aber kann man die wirtschaftliche Rolle des Flughafens Leipzig/Halle von der Lärmbelastung der Bürger trennen? - Ein heißes Thema für den nächsten Stadtrat.
Nachdem in der vergangenen Woche der Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, einen Strafbefehl wegen angeblicher "Störung von Aufzügen" im Jahr 2010 erhalten hatte, ist ein weiterer Abgeordneter der Linken in das Visier der sächsischen Strafverfolger gerückt: Falk Neubert, ebenfalls Mitglied des Sächsischen Landtags.
Der politische Wind in Markranstädt wird immer rauer und pfeift Bürgermeisterin Carina Radon heftig um die Ohren. Immer offener äußern sich ihre Gegner, sprechen von Repressalien, davon, dass man sie von der Rathausseite aus "ausschalten" oder "mobben" wolle.
Am heutigen 24. Januar - zu seiner Sprechstunde im Stadtbüro - wird Oberbürgermeister Burkhard Jung wieder einmal einen Stapel mit Unterschriften überreicht bekommen. Diesmal bekommt er sie vom "Stadthäuser Gohlis e.V." und von der Bürgerinitiative "Gegen Schall und Rauch". 850 insgesamt, mit denen Leipziger Mitspracherecht in der Leipziger Verkehrspolitik einfordern.
So negativ die Folgen des Tagebaus für die Landschaft und Umwelt waren, für einige Berufsgruppen war der Raubbau an der Natur ein wahrer Glücksfall. Damit sind nicht die Bergleute gemeint, sonder Archäologen, Geologen und Paläontologen. Für die war die aufgerissene Erde so etwas wie ein aufgeschlagenes Buch, in dem sie die Erdgeschichte studieren konnten.
Seit Donnerstag, 19. Januar, wird in Sachsen wieder heftig über das Weihnachtsgeld diskutiert. Das für die Beamten. Am selben Tag gab's eine gemeinsame Pressekonferenz von Gewerkschaften, Beamtenbund und Richterverein. 25.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger hatten Widerspruch gegen die Höhe ihrer Jahresbesoldung eingelegt, die ihnen die Staatsregierung gekürzt hatte. Aus Einspargründen, wie das immer so schön heißt.
Da war selbst Stefan Brangs, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, entsetzt, als er am 5. Januar die Antwort des sächsischen Wirtschaftsministers auf seine Kleine Anfrage zu den vom Freistaat anerkannten Tarifverträgen bekam. Dumping-Löhne sind von der Staatsregierung augenscheinlich gewollt.
"In Lindenau wohnt man nicht, hier lebt man", sagt Christina Weiß vom Lindenauer Stadtteilverein. Die stets rührige Truppe feierte am Dienstag ihren elften Geburtstag. Künftig sollen die Handlungsmöglichkeiten im Mittelpunkt stehen, die trotz auslaufender öffentlicher Förderungen Spielraum im Stadtumbau ermöglichen, so Weiß im L-IZ-Interview.
Die Absetzung von Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch im letzten Jahr war nur ein Bauernopfer. Deutlicher hätte es sein Nachfolger Dieter Kroll nicht sagen können, als er den "Dresdner Neuesten Nachrichten" erklärte, was er am 13. und 18. Februar 2012 in Dresden alles veranstalten will - die massenhafte Funkdatenabfrage eingeschlossen, die seinerzeit Hanitsch den Job gekostet hat.
Minister sind in der Regel Steuerleute. Sie lassen sich die Zahlen zu den Entwicklungen in ihrem Ressort zuweisen, planen die Budgets und steuern auch um, wenn sich Gewichte verschieben. Die neuesten Zahlen zu Schülern in Sachsen sollten vielleicht den Kultusminister aus dem Tiefschlaf reißen. Denn "9.704 mehr Schüler an den allgemeinbildenden Schulen in Sachsen" ist eigentlich ein Wecksignal: Jetzt muss gehandelt werden.
Mit drei Traktoren, 300 Regenschirmen, 30 großen Transparenten und ziemlich viel Wut im Bauch zogen am Donnerstag, 19. Januar, die Initiativen durch die Leipziger Innenstadt, die seit über drei Jahren gegen die Pläne der sächsischen Landesregierung kämpfen, die B 87 quer durch die geschützte Parthenaue vierspurig auszubauen. Der kalte Regen war nicht schuld an der Wut.
Der "Gemeingüter-Report" der Heinrich-Böll-Stiftung erschien zwar schon vor einem Jahr. Aber er ist so aktuell wie auch schon davor. Und davor. Und künftig sowieso. Tatsächlich wird jedes Jahr immer wieder neu über die wichtigsten Gemeingüter diskutiert. Denn sie sind zu Beginn des 21. Jahrhunderts allesamt gefährdet und in Mitleidenschaft gezogen. Dabei braucht die Menschheit sie bitternötig zum Überleben.
Am Donnerstag, 18. Januar, wurde den Abgeordneten des sächsischen Landtages der Entwurf eines Landesentwicklungsplans für Sachsen vorgestellt. Doch nicht nur bei Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hinterließ er mehr Fragen als Antworten.
Am heutigen Donnerstag, 19. Januar, um 15.15 Uhr startet auf dem Augustusplatz die große Protestdemonstration gegen die "Verstraßung" Sachsens und insbesondere den überdimensionierten Ausbau der B 87 im Leipziger Nordwesten. Auch die zuständige Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat jetzt klar Position bezogen: gegen den vierspurigen Ausbau und gegen die Querung der Parthenaue.
Ein Artikel der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" sorgt seit Mittwoch, 18. Januar, für Furore und gewaltiges Amüsement in den Bänken der Opposition im sächsischen Landtag. Unter dem Titel "Der erleuchtete Minister" berichtet die Zeitung über den Kauf einer Schreibtischlampe für 5.000 Euro für das Büro des Ministers. Aus Steuermitteln, wie das Blatt betont.
Das Amtsgericht Dresden hat am Dienstag, 17. Januar, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, über seinen Anwalt Klaus Bartl einen Strafbefehl in Höhe von 3.000 Euro zugestellt. Diese Summe soll Hahn wegen vermeintlicher "Störung von Aufzügen gemäß § 21 Versammlungsgesetz, § 25 StGB" zahlen.
Am 15. Juli 2013 wollen Leipziger Wassersportfreunde nach Hamburg aufbrechen. Wie bereits 2006 wollen sie die gut 471 Kilometer lange Tour paddelnd zurücklegen. Über noch unvollendete Kanalläufe geht es von Plagwitz bis zur Saale, und dann immer stromabwärts. Mitpaddler sind den veranstaltenden Leipziger Vereinen herzlich willkommen.
Wenn Politiker und Amtsträger von "historischen Momenten" sprechen, ist eigentlich grundsätzlich eine gesunde Portion Skepsis angebracht. Aber beim Termin zum Baubeginn der vorbereitenden Arbeiten an der künftigen Verbindung zwischen Zwenkauer und Cospudener See südlich der A38 durfte Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz diesen Terminus zu Recht im Mund führen.
Was passiert diesmal bei den Protestdemonstrationen am 13. und 18. Februar in Dresden? Werden wieder Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zur großen Jagd auf linke Demonstranten blasen? Oder setzt sich diesmal die politische Zurückhaltung durch, die auch der Ministerpräsident geäußert hat? - Zwei Äußerungen subalterner Beamter lassen den Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi wieder Schlimmes befürchten.
Nachdem der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold am 22. Dezember nach schwerer Krankheit verstarb, taten sich für Beobachter vor allem zwei Fragen auf. Eine war schnell beantwortet: Sein Nachfolger im Parlament wird der neue NPD-Landesvorsitzende Mario Löffler. Der Mann aus dem Erzgebirge rangierte bei der Landtagswahl 2009 auf Platz 9 der Landesliste, seine Nominierung ist also keine Überraschung.
Nicole Kling sorgt sich um ihr Image. Dazu hat die Rechtsanwältin aus dem Württembergischen allen Grund. In einem Mehrfamilienhaus in der Langen Straße 15, das sich im Besitz einer von ihr geführten Firma befindet, haben sich Neonazis eingenistet.
Da war selbst Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, überrascht, als er am Montag, 16. Januar, die Zeitung aufschlug. In diesem Fall die in Dresden erscheinende "Morgenpost", die da titelte: "Finanzminister bremst Polizeiverstärkung aus".
Die Aussagen von Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Leipziger Volkszeitung am 11. Januar zu einer möglichen Erhöhung des Leipziger Kulturetats haben für heftige Reaktionen bei den Fraktionen im Rathaus gesorgt. Noch einmal meldet sich die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dr. Skadi Jennicke, zu Wort, spricht über das umstrittene actori-Gutachten und setzt sich darüber hinaus für eine Kulturförderabgabe ein.
Der Streit schwelt seit 2005. Es geht um 3 bis 4 Millionen Euro jedes Jahr, die die Stadt Leipzig draufzahlt für die Unterbringungskosten ihrer Arbeitslosen. 3 bis 4 Millionen, die im Haushalt fehlen. Die Ursache ist ein fauler Kompromiss vom 21. Juni 2006.
Das geplante sächsische Standortegesetz rechnet sich nur, wenn parallel dazu der Stellenabbau in der sächsischen Landesverwaltung massiv vorangetrieben wird. Das wird auch die Polizeistärke betreffen. "Polizei.Sachsen.2020" heißt das Konzept, mit dem auch in Leipzig die Personalstärke der Polizei um 20 Prozent reduziert werden soll. Entgegen den Versprechungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU).
Das Sächsische Oberbergamt sucht nach Gefahrenstellen in dem ehemaligen Kohlerevier bei Markranstädt. Das geht aus einer Antwort der sächsischen Regierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach hervor. Auch die Gefahr von Rutschungen am Kulkwitzer See könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es dort.
Am Donnerstag, 19. Januar, gibt es die nächste Demonstration auf dem Leipziger Augustusplatz. Diesmal geht es gegen die "Verstraßung" des Leipziger Umlands und sinnlose Bauvorhaben. Hauptanlass: eine völlig überdimensioniertes Straßenprojekt im Leipziger Nordwesten.
Das Jahr ist jung. Die Regierungen räumen die Protest-Zeltlager auf. Das Jahr der Proteste scheint vorüber. Die Schuldenuhr am Haus des Bundes der Steuerzahler sprang über die 2-Billionen-Marke. Und hektisch kämpfen die Politiker wieder und wieder gegen die Pleite von Griechenland & Co. Denkste, befand die Leipziger Acampa-Bewegung. Und demonstrierte am 14. Januar wieder auf dem Augustusplatz.
Die SPD-Fraktion bringt in die Januar-Ratsversammlung einen Antrag ein, durch den eine Deckensanierung der Windmühlenstraße im Bereich zwischen Bayrischem Platz und Grünewaldstraße erreicht werden soll. "Auf der Windmühlenstraße besteht deutlicher Handlungsbedarf", erklärt der SPD-Stadtrat Heiko Oßwald, zu dessen Wahlkreis dieses Gebiet gehört.
Es ist nicht wirklich glücklich, wie Leipzigs OBM und die Geschäftsführung der LVV beim geplanten (Teil-)Verkauf der beiden Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata agieren. Am Mittwoch gab es heftige Proteste der Belegschaft beider Unternehmen. Nun gibt es auch noch heftige Kritik von der Leipziger FDP - aus völlig anderer Perspektive.
Die Aktivitäten Leipziger Neonazis scheinen sich seit einigen Monaten wieder gen Osten zu verlagern. Seit November nutzen Kameraden aus dem NPD-Umfeld zwei Wohnungen in der Langen Straße 15 (Zentrum-Ost) als Party- und Veranstaltungsraum und halten regelmäßige Treffen ab. Kaum hatten die Rechten ihre neuen Behausungen bezogen, hissten sie eine schwarz-weiß-rote Fahne mit der Parole "My blood is my honour, my race is my pride" aus dem Fenster.
In dieser Woche hat der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss mit der Mehrheit der CDU- und FDP-Fraktionen dem sogenannten Standortegesetz zugestimmt und damit den Weg für einen Beschluss des Gesetzes noch in diesem Monat freigemacht. Mit unwägbaren Finanzrisiken für künftige Genrationen.
Die Mehrsteuern aus Prüfungen der sächsischen Steuerfahndung betragen im Jahr 2011 satte 105,58 Millionen Euro. Das teilte das Finanzministerium am Freitag, 13. Januar, mit. Damit ergibt sich gegenüber dem Jahr 2010, als man immerhin 43,5 Millionen Euro ausfindig machen konnte, ein Zuwachs auf rund 240 Prozent.
Der Zoff schwelt seit dem 14. Dezember. Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat es mit seiner an diesem Tag abgegebenen Fachregierungserklärung tatsächlich geschafft, Sachsens Bauern zu verärgern. Oder besser: einen Teil derselben. Den Sächsischen Landesbauernverbandes e. V. (SLB). Am 11. Januar meldete sich der Verband in einer geharnischten Stellungnahme zu Wort.
"Der neu festgesetzte Lärmschutzbereich erstreckt sich über 80 Quadratkilometer, auf denen circa 5 500 Einwohner leben", heißt es aus dem sächsischen Umweltministerium auf L-IZ-Nachfrage. Der Lärmschutzbereich laut Planfeststellungsverfahren aus 2004 habe dagegen 256 Quadratkilometern mit 32.000 Einwohnern umfasst.
Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, dem kann es schon mal passieren, dass ihm was von oben auf den Kopf fällt oder er im schlimmsten Falle im doppelten Wortsinn aus dem Rahmen fällt. So scheint es auch dem Leipziger Oberbürgermeister mit seinem jüngsten Interview in einem lokalen Organ zu Leipzigs Hochkultur.
Um grüne Haushaltsgrundsätze ging es am Dienstagabend, 10. Januar, auf der Mitgliederversammlung der Grünen. Mit Ehrlichkeit, Einsparungen, Effizienzerhöhung und Einnahmeerhöhung wollen die Grünen die städtischen Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht bringen, heißt es in dem beschlossenen Antrag.
Es wäre ein Entgegenkommen gewesen, ein Zugeständnis an die SPD im Streit im das Sächsische Versammlungsgesetz, auch ein Zeichen dafür, dass die beiden sächsischen Regierungsparteien CDU und FDP die Kritik der Opposition ernst nehmen. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion hätte das Gesetz an einer wichtigen Stelle korrigiert. Doch die Regierungskoalition sagte auch in diesem Fall: "Nö."
Beamte von Landeskriminalamt (LKA) und der Bereitschaftspolizei haben am Donnerstag 44 Wohnungen und andere Räumlichkeiten von Neonazis durchsucht. Die Razzia erstreckte sich auch auf die benachbarten Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Leipzig war eine Privatwohnung betroffen.
Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Lärmgutachtens des Umweltbundesamtes zum neuen Berliner Flughafen wurde urplötzlich abgesagt. Von "Maulkorb" und "Zensur" sprechen Kritiker. Doch im Internet ist das Gutachten verfügbar. "Weitere Lärmminderung möglich", so die Botschaft der Lärmexperten, die nun offenbar Schweigemönche sein müssen.
Am Dienstag, 10. Januar, wurde das so genannte "Standortegesetz" der sächsischen Staatsregierung im Ausschuss Verfassung, Europa, Recht abschließend beraten. Ein paar winzige Zugeständnisse gab es, über die sich insbesondere Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, freute. Aber der generelle Baufehler blieb erhalten, wie insbesondere die SPD-Fraktion kritisiert.
Am heutigen Donnerstag, 12. Januar, tagt wieder der Innenausschuss des Sächsischen Landtages. Wieder wird das Wirken der Zwickauer Terrorzelle Thema sein. Wieder wird Innenminister Markus Ulbig Rede und Antwort stehen müssen. Doch während sein Thüringer Kollege Jörg Geibert (CDU) am Montag, 9. Januar, verkündete, dass bis Ostern ein Abschlussbericht der Strafverfolgungsbehörden vorliegen werde, scheint in Sachsen Schweigen zu herrschen.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat am Mittwoch, 11. Januar, der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages das neue Versammlungsgesetz beschlossen. Beide Fraktionen sind überzeugt, dass die Neufassung des Gesetzes nicht nur zukunftsweisend ist, sondern auch vorm Verfassungsgericht Bestand hat.
Ziel der Bürgerinitiativen "Gegen die neue Flugroute" und "Gegen Flug- und Bodenlärm" bleibt die Abschaffung der "kurzen Südabkurvung", sagt deren Pressesprecher Matthias Zimmermann gegenüber L-IZ. Dabei setzt man auf eine Petition gegen die Flugroute im Bundestag und eine Klage, für die man weiter Geld sammeln will.
Rund 5.600 neue Leipzigerinnen und Leipziger kamen 2011 zur Welt. 2010 waren es noch 5.414. Darüber freut sich das Amt für Statistik und Wahlen, denn das ist nach dem Geburteneinbruch in den 1990er Jahren ein neuer Rekord für Leipzig. Die Zahl der Sterbefälle lag 2011 mit 5.800 nur noch um rund 200 über der Zahl der Geburten.
Wohin geht die Reise bei der Leipziger Bevölkerungsentwicklung? Was wird im November da stehen, wenn die Korrekturen, die nach dem Zensus 2011 fällig werden, eingearbeitet sind? - "Auf jeden Fall eine 5 vorn", sagte der Leipziger Zensus-Verantwortliche Peter Dütthorn vor einer Weile. Und dahinter?
Das Jahr 2011 ist durch. Auch Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) weiß nun, was in der Kasse geblieben ist und welche Spielräume am Ende des Jahres blieben. Auch für den so dringend angesagten Schuldenabbau des Landes. 75 Millionen Euro konnte Unland tilgen. Immerhin.
Gewünscht haben sie es sich alle, als sich 2005 die Visionen des Vereins Forum Thomanum e.V. konkretisierten. 2012 war als großes Jubiläumsjahr für Thomanerchor, Thomasschule und Thomaskirche anvisiert. Da wäre die Neueröffnung eines modernen Thomaner-Alumnats der Paukenschlag gewesen. Das klappt nicht ganz. Aber Richtfest konnte am Dienstag, 10. Januar, gefeiert werden.
Die Wellen im Markranstädter Rathaus schlagen weiter hoch. Kein Wunder, sorgt der Hacker-Angriff auf das E-Mail-Konto der Bürgermeisterin Carina Radon inzwischen doch medial sachsenweit für heftige Schlagzeilen. Nachdem nun die CDU die sofortige Entlassung des geständigen Hackers Matthias V. gefordert hat, meldet sich diesbezüglich wieder Jens Spiske zu Wort, Vorsitzender der Freien Wähler Markranstädt (FWM).
Das Sächsische Kabinett hat am Dienstag, 10. Januar, die Verordnung über die Festsetzung von Lärmschutzbereichen an den Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle erlassen. Solche Festsetzungen gab es bislang regelmäßig durch die Landesdirektion. Die neuen Festlegungen zu Lärmschutzbereichen umfassen jeweils zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
Wenn man den Teufel an die Wand malt, dann kommt er auch. So könnte man das interpretieren, was den Förderkreis der Oper jetzt auf den Plan gerufen hat. Dort ist man nämlich die ständigen Schließungs-Diskussionen hinsichtlich der Leipziger Kulturszene leid. In Person des Vorsitzenden Wolfgang Ramsner zeigt man sich darüber verärgert und nagelte symbolisch 10 Kulturthesen an das Tor des Leipziger Rathauses.
Auch die deutschen Schulden (2 Billionen Euro) kommen nicht aus dem Nichts. Hier stecken reihenweise überdimensionierte Großprojekte drin, die niemand braucht. Und immer noch treiben die Schuldenmacher neue Projekte an - wie die B87 neu, die in der geplanten Dimension viel zu groß ist. Jetzt liegen die neuen Zählungen des Bundesamtes für Straßenwesen vor. Die alten Prognosen haben nichts mit der gezählten Realität zu tun.
Defizite im Umgang mit rechtsradikalem Terror und neonazistischen Umtrieben sind unleugbar. Besonders die Opfer, die unter genau diesem Schrecken zu leiden haben oder hatten, können davon das eine oder andere Lied singen. "Unterschätzung einer extremistischen Gefahr" ist also noch eine sanfte Untertreibung im Lichte der mehr und mehr zu Tage kommenden Details über den rechtsextremen Sumpf.
Nicht nur mit Wind und Sonne kann geheizt werden. Auch mit Holzpellets kann man auf moderne Weise heizen. Wie in der Kindereinrichtung Hoßgraben in Markranstädt, die Bürgermeisterin Carina Radon am 5. Januar besuchte. Sie ließ sich bei der Besichtigung extra die neue Holzpellet-Heizungsanlage zeigen.
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