Das Konzept zum Umbau der im Leipziger Norden gelegenen Georg-Schumann-Straße ist schon längst verabschiedet. Nun soll die Bevölkerung - wie bei den Planungen zur Karl-Liebknecht-Straße - intensiver einbezogen werden. Der Antrag der Linksfraktion ist heute vom Stadtrat mehrheitlich angenommen worden.
Die Grüne-Fraktion im Leipziger Stadtrat
setzt auch weiterhin auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Sie
hat heute einen Antrag zur Veröffentlichung der gesamten
Stadtratsbeschlüsse im Amtsblatt gestellt. Doch die Verwaltung
sieht das als nicht zielführend an und geht einen Schritt weiter:
Künftig sollen die Beschlüsse auf der Stadt-Homepage online
verfügbar sein.
Die Brücke zwischen Gießerstraße und Engertstraße erstrahlt nun nächtens in Blau. Damit wollen die Leipziger Wissenschaftlerinnen Professor Sylke Nissen und Karin Lange "die Aufenthaltsqualität am Karl-Heine-Kanal auch in den Abendstunden verbessern". Die Installation ist Schlussstein des REURIS-Projektes der EU zur Revitalisierung urbaner Fließgewässer.
Am Dienstag, 15. Mai, stellte die Thüringer
Untersuchungskommission unter Führung des ehemaligen Bundesrichters
Gerhard Schäfer in Erfurt ihren Abschlussbericht zur Arbeit der
thüringischen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Jenaer
Terror-Trio vor, das dann im sächsischen Zwickau unbehelligt
untertauchen konnte. Und der Bericht wirft kein gutes Licht auf den
Aufklärungswillen der sächsischen Behörden.
Am Mittwoch, 16. Mai, gibt es zur nächsten Sitzung des Stadtrates auch die nächste Einwohnerfragestunde zum Nachtfluglärm um den Flughafen Leipzig/Halle. Diesmal bezieht sich die Anfrage auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt vom 4. April. Die Frankfurter haben es geschafft, ihre Gesundheitsinteressen auch vor Gericht in die Waagschale zu werfen. In Leipzig wird seit Jahren verschleppt und vertrödelt.
Eine Woche hat sich das sächsische Finanzministerium noch Zeit gelassen, nachdem die bundesweite Steuerschätzung bekannt gegeben wurde. Am Dienstag, 15. Mai, gab Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland in Dresden die für Sachsen regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung dem Kabinett und der Öffentlichkeit bekannt. Und es kam wie erwartet: Die Prognosen, die dem Doppelhaushalt 2011/2012 zu Grunde lagen, waren Käse.
Auf dem Spielplatz Graffstraße/Bausestraße in Neu-Lindenau kann wieder gespielt werden. Anstelle der maroden Riesenschaukel entstand in den vergangenen Monaten eine kleine Kletteroase mit einem markanten Kletterkamel aus Beton, einer Mini-Nestschaukel, einem Reck und verschiedenen Balanciermöglichkeiten aus robusten Robinienstämmen und einem Herkulesseil, teilt das Umweltdezernat mit.
Er wollte nichts sagen. Als der Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages am 7. Mai den ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen), Dr. Sch., vorlud, hüllte er sich in Schweigen. Er verweigerte in vollem Umfang die Aussage mit der Begründung, dass gegen ihn ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen unerlaubter Abfallbeseitigung laufe.
Es gibt eine Wirtschaft jenseits der Wirtschaft. Eine, in der mit kriminellen Geschäften Geld gemacht wird. Viel Geld: mit Prostitution, Menschenhandel, Drogen, Waffenschmuggel ... Um das Geld "weiß" zu waschen, versuchen die kriminellen "Unternehmer", es in legale Geldkreisläufe einzuschmuggeln. Dasselbe betrifft hinterzogene Steuergelder. Seit 1993 gibt es in Deutschland ein Geldwäschegesetz. Und auch in Sachsen steigt die Zahl der Anzeigen kontinuierlich. Zahlen von 2010.
Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen macht Sachsens Linken Mut. Jedenfalls den Mut, die Schuldenbremse in Sachsen zum Gegenstand eines Volksentscheides zu machen. Das erklärt Sachsens Linken-Vize Stefan Hartmann im L-IZ-Interview. Ein Gespräch über Wahlausgänge, solide politische Arbeit, Ostförderung und linke Perspektiven.
Mit der Faninitiative Bunte Kurve und dem Verein Roter Stern kommen zwei Julius-Hirsch-Preisträger aus Leipzig. Namenspatron des vom Deutschen Fußball-Bund vergebenen Preises für Toleranz ist der Fußballer Julius Hirsch. Eine Biographie erinnert nun an den im KZ Auschwitz ermordeten Juden. L-IZ hat bei beiden Leipziger Preisträgern nachgefragt.
In der letzten Woche legte die Stadt Leipzig ihren nunmehr siebenten Sozialreport vor. Ohne viel Tamtam. Anders als noch 2005. Denn die Zahlen in diesem 150-Seiten-Report geben schon zu Denken. Denn beim Geld zeigt sich, ob gute Zahlen auch wirklich gute Zahlen sind. Eine sinkende Arbeitslosenzahl muss für die eigentlich Betroffenen gar nichts bedeuten. Sie haben dann vielleicht Arbeit, müssen aber trotzdem beim Amt betteln gehen.
Erste persönliche Konsequenzen in Sachen "Herrenlosen Häuser". Wegen "Zweifeln an den Fähigkeiten und der Integrität innerhalb der Verwaltungsspitze" verzichtet CDU-Mann Volker Lux auf eine Bewerbung um einen Amtsleiterposten im Rathaus. Seinen Frust teilt er dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in einem Offenen Brief mit. Ein L-IZ-Interview.
Am Montag, 14. Mai, treffen sich um 16:30 Uhr Vertreter der Bürgerinitiative Pro agra-Park e.V. mit jenen aus Leipziger umwelt- und verkehrspolitischen Vereinen im Restaurant "Il Palazzo" im agra-Park. Die Unterstützung aus Leipzig für eine Tunnelvariante der B2 im agra Park wächst.
Erst in der letzten Woche hat Leipzigs Stadtverwaltung gezwungenermaßen das Bieterverfahren für die Stromkonzession in den 1999/2000 eingemeindeten Ortsteilen wieder auf Null gesetzt. Dabei ging glattweg unter, dass auch andere Konzessionen ausgelaufen sind. "Was ist mit den Gaskonzessionen?", fragt der Stadtrat der Grünen-Fraktion Roland Quester.
Zu zeigen, dass die Georg-Schwarz-Straße mehr zu bieten hat, als die allgemein kursierenden Klischees. Und dass ein Stadtteil so lebenswert ist, wie man ihn sich macht. Diese Botschaften verbindet Monika Eppelt von kunZstoffe e.V. mit dem 3. Georg-Schwarz-Straßen-Fest an diesem Sonnabend, 12. Mai. Ein L-IZ-Interview.
Die im vergangenen Sommer entbrannte Debatte um Leipzigs Drogenpolitik scheint abgekühlt. Stadt und Polizei stellen sich gemeinsam den aktuellen drogenpolitischen Herausforderungen. Der am 11. Mai vorgelegte Bericht der Fachkommission soll zur Entschärfung der "tickenden Zeitbombe" beitragen. Der intensiv diskutierte 13-Punkte-Plan setzt auf mehr Prävention und auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Akteure.
Wer gedacht hätte, der friedliche Verlauf der Demonstrationen in Dresden im Februar 2012 hätte die verantwortlichen Köpfe in der Dresdner Justiz einsehen lassen, dass die chaotischen Verhältnisse im Jahr zuvor Ergebnis eines unkoordinierten Polizeieinsatzes waren, der sieht sich wieder einmal eines Besseren belehrt. Jetzt hat die Dresdner Staatsanwaltschaft Antrag auf Immunitätsaufhebung gegen den Linken-Abgeordneten Falk Neubert gestellt.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Politiker der Koalitionsfraktionen CDU und FDP auf Grundsätze zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes verständigt. Dabei soll es unter anderem zu Verbesserungen zugunsten der Kommunen kommen. So sollten angesichts des hohen Investitionsbedarfs besonders in den kreisfreien Städten mehr Mittel für den Bau und die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen bereitgestellt werden.
Es ist in der Verkehrspolitik wie in der Energiepolitik - den Entscheidern in Deutschland fällt es schwer, sich von ihren gewohnten Konzepten zu verabschieden. Damit verhindern sie aber Veränderungen, die dringend notwendig sind. Auch im Stadtverkehr von Leipzig. Nur auf den ersten Blick ist ein neues Parkhaus in der Westvorstadt eine gute Idee.
"Das Ansehen der Stadt Leipzig in der
breiten Öffentlichkeit Deutschlands ist durch den rechtswidrigen
Umgang der Verwaltung unserer Stadt mit den sogenannten herrenlosen
Häusern erheblich beschädigt worden", erklärt Wolfram Leuze,
Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die
Geschichte um die Versäumnisse im Rechtsamt hat mittlwerweile auch
mehrere überregionale Medien beschäftigt.
Das Info-Portal "Chronik.LE" hat sich längst zu einem nützlichen Werkzeug für alle Leipziger etabliert, die sich mit Neonazis und Diskriminierung beschäftigen. Anfang des Monats ging die Schwesterseite "Chronik.Nordsachsen" ans Netz.Seit Februar arbeitet der Projektträger "RAA Leipzig" zusammen mit "chronik.LE" an der Ausweitung der Dokumentation faschistischer, rassistischer und diskriminierender Aktivitäten in Nordsachsen.
Am kommenden Mittwoch, 16. Mai, befasst sich der Leipziger Stadtrat mit dem aktuellen Prüfbericht zu den sogenannten Herrenlosen Häusern. Doch wie der MDR jetzt berichtet, lagen der Verwaltungsspitze bereits 1999 Prüfberichte über Mängel vor. Er habe die Brisanz damals unterschätzt, räumt Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller dem Sender gegenüber (SPD) ein.
Mancher Sachse fühlt sich mittlerweile wieder an die untergegangene DDR erinnert. Und zwar höchst unangenehm. Auch damals verbarg die Regierung gern die defizitäre Wirklichkeit hinter schönen Parolen und einer Wirklichkeitsverweigerung bei den harten Zahlen. Will die sächsische Regierung gar nicht wissen, wie hoch der Investitionsbedarf in den Kommunen ist? - Das vermuten die Grünen und haben dafür extra einen Berichtsantrag gestartet.
Die Bürger verlangen mehr als Sparen. Das
ist für Sachsens SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig eine
Interpretation des letzten europäischen Wahlwochenendes. Nötig
seien auch Wachstumsimpulse. Über die Zustimmung der SPD zu einer
Schuldenbremse in der Landesverfassung soll die Parteibasis in
einem Mitgliederentscheid entscheiden.
Die Vorbereitungen waren schon seit Wochen im Gange. Jetzt ist der Startschuss für den Baubeginn zur Teilverlegung der B176 zwischen den Ortslagen Neukieritzsch und Groitzsch südlich von Leipzig gefallen. Das Teilstück der Straße, die dort von Groitzsch nach Borna führt, muss dem Braunkohlentagbau Vereinigtes Schleenhain weichen.
Am Montag, 7. Mai, stellten Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ihr Konzept zur langfristigen Entschuldung der Stadt Leipzig vor. Bis 2037 soll Leipzig schuldenfrei sein. Schon ab 2013 sollen jedes Jahr 25 Millionen Euro an Krediten abgebaut werden. Zwei Fraktionen im Stadtrat sehen den Weg sehr kritisch: Grüne und Linke. Die Statements.
Sachsens Verfassungsschützer stehen unter Strom. Die "Freie Presse" zitierte am Dienstag aus einem Schreiben von Vize-Chef Olaf Vahrenhold an das Bundeskriminalamt (BKA). Daraus geht hervor, dass der Geheimdienst zwischen 1995 und 2002 versucht hat, drei mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) als Informanten anzuwerben.
Am Dienstag, 8. Mai, stellte Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok den Landesverkehrsplan vor. Und was Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, am Montag schon befürchtet hatte, bestätigte sich: Der Rückbau des ÖPNV im Freistaat wird fortgesetzt. Auch in der SPD-Fraktion zeigt man sich entsetzt.
Am Lohnniveau hängt das Wohlergehen einer Region. Das ist bekannt. Ist es zu niedrig, fehlt nicht nur die Kaufkraft. Dann fehlen auch die Steuereinnahmen. Fast zehn Jahre lang stagnierte das Lohnniveau in Sachsen, schaffte in guten Jahren gerade einmal den Inflationsausgleich. Auch 2011 ist noch kein berauschendes Jahr gewesen: Die Verdienste stiegen um 2,3 Prozent über Vorjahresniveau. Die Inflation lag am Jahresende bei 2,2 Prozent.
Lindenaus Odermannstraße ist nun Freiluftgalerie. Seit dem geschichtsträchtigen 8. Mai zeigt eine Riesen-Plane 400 Kinderzeichnungen. Diese entstanden im Rahmen der Aktion "Bunte Charakterköpfe gegen braune Rüben", welche Aktions-Künstler Michael Fischer-Art mit angestoßen hat. Nun gibt es die Plane als Gruß an die braunen Kameraden gegenüber.
Am Dienstag, 8. Mai, beschloss das sächsische Kabinett die neuen Förderrichtlinien für den Schulhausneubau in Sachsen. Seit Januar stand die Landesregierung in der Kritik, nachdem eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Holger Mann ergeben hatte, dass die Fördergelder augenscheinlich nach Parteibuch und nicht gleichmäßig im Land verteilt wurden. Die neue Verteilquote lässt die Kommunen erst recht auf dem Löwenanteil der Kosten sitzen.
Der sächsische Verfassungsschutz führte
"operative Vorgänge" zu drei Neonazis, die jetzt als Helfer des
Zwickauer Terrortrios "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)
gelten. Dies berichtete die "Freie Presse" am Dienstag. Die Zeitung
beruft sich auf einen internen Bericht, den der Nachrichtendienst
vergangenen November an das Bundeskriminalamt schickte. Skandalös:
Trotz der Kontakte zu den Terrorhelfern gelang es der Behörde
nicht, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe
aufzuspüren.
Wer - wie Leipzig - auf den Komplettverkauf seiner Stadtwerke oder der Wohnungsgesellschaft verzichtet, der schafft den Schuldenabbau nicht in einem Schwung. Aber schaffbar ist das, ist sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sicher. Erstmals hat er ein Zieldatum genannt für die Null: das Jahr 2037. 25 Jahre.
Beim Vertrauensmann der Stadt für Fragen rund um die "herrenlosen Grundstücke", Eckart Hien, sind seit dem 29. März, als die Stadt Leipzig die Ergebnisse des Prüfberichts öffentlich vorgestellt hatte, insgesamt nur 17 Anfragen eingegangen. Die Mehrzahl der Fragen betrifft die seit Jahren abgeschlossenen Verfahren auf anderen Rechtsgebieten, vor allem Verfahren nach dem Vermögensgesetz oder dem Investitionsvorranggesetz.
Der Auwald und die Stadt Leipzig sind zu wertvoll, "als dass wir sie überall zubetonieren", sagt Leipzigs BUND-Vorsitzender Jürgen Kasek. Im L-IZ-Interview erläutert er seine Kritik am Bebauungsplan "Westlich vom Cottaweg". Sie entzündet sich an den vorgesehenen Parkplätzen. Zugleich regt Kasek die Verlagerung von Motodrom und Kleinmesse an.
Das Schicksal der Pödelwitzer ist besiegelt. Mit Beschluss des Groitzscher Stadtrates vom Donnerstag, der den Umsiedlungsvertrag für das Dorf im Süden von Leipzigs Neuseenland verabschiedete, ist es beschlossene Sache: Der 130 Einwohner zählende Ort muss der Braunkohle weichen.
Die Öffentlichkeit in Sachsen hat erneut
die Möglichkeit, im Rahmen einer grenzüberschreitenden
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu der geplanten Erweiterung
des Kernkraftwerkes Temelin in der Tschechischen Republik Stellung
zu nehmen. Das teilt das sächsische Umweltministerium
mit.
Ostern liegt gerade vier Wochen zurück. Und es war wie alle Jahre: Die Spritpreise an den Tankstellen erreichten Rekordhöhen. Die Zeitungen fürs spritversoffene Volk feierten "Spritpreiswahnsinn"-Orgien und suchten wieder Schuldige. Und Politik und Verbände dachten über neue Instrumente nach, die Heimtücke zu stoppen, die da scheinbar wieder am Werke war.
Bereits zum achten Mal ruft der NABU bundesweit dazu auf, vom 11. bis 13. Mai im Garten, im Park oder vom Balkon aus eine Stunde lang die Vögel zu beobachten und darüber zu informieren. Mitmachen kann jeder - und je mehr Menschen sich beteiligen, umso aussagekräftiger und verwertbarer sind die Beobachtungsergebnisse.
Brachliegende Grundstücke oder leerstehende, langsam verfallende Häuser sind in Leipzig kein Einzelfall. Die Flächen verwahrlosen und werden nicht selten ein Ort für die Entsorgung von Schutt und Müll. Im Osten der Stadt Leipzig gibt es auffällig viele solcher Flächen und Häuser.
Wenn die Hütte brennt, ist immer gut Reden: Ach, hättest du doch gelöscht, als das Feuer noch klein war! - Das "du" groß geschrieben: DU. - Fast hat man das Gefühl, in Sachen Schulbau und Schulsanierung zeigen in Sachsen und Leipzig alle Parteien nur noch auf eine Partei: die SPD. "DU hättest löschen müssen!" - So peinlich kann Politik sein.
Die Brückenbauarbeiten im Leipziger Westen kommen gut voran. Der Neubau an der Lyoner Straße strahlt schon in voller Schönheit. Darüber freuen sich die Freunde der Museumsfeldbahn Lindenau. Denn die kann nun endlich wieder durch die Brücke Richtung Schönauer Lachen dampfen. Ein L-IZ-Interview vor dem ersten Fahrtag am 6. Mai 2012.
Seit die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 18. April ihren Antrag gegen das Senkrechtparken in der Pfaffendorfer Straße eingebracht hat, brodelt in Leipzig wieder einmal Volkes Seele. Es gibt kein anderes Thema, an dem auch gestandene Stadträte so mit Lust beweisen, dass sie von einer nachhaltigen Verkehrspolitik in Leipzig gar nichts halten. Für sie ist das Auto ein Prinzip. Etwa für Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion.
Am 2. Mai haben die Mitglieder der "Freien Wähler Markranstädt e.V." ihren Kandidaten in das Rennen um das Bürgermeisteramt in Markranstädt geschickt. Jens Spiske (47) wurde von den 17 anwesenden Mitgliedern mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. Mittlerweile hat der Verein 23 Mitglieder und die Zahl steigt stetig.
Am 28. März berichtete die Sendung "Exakt" des MDR darüber, dass das Jahresgehalt des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Dr. Klaus Heckmann, von bisher 216.000 auf 240.000 Euro angehoben wurde. Kann nicht wahr sein, dachte sich der Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Dr. Dietmar Pellmann, und fragte bei der Landesregierung nach. Ist wohl wahr, bestätigte ihm nun Sozialministerin Christine Clauß.
Knapp 2.000 Menschen demonstrierten am 1. Mai weitestgehend friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Bautzen. An der Versammlung unter dem Motto "Wir arbeiten - Brüssel kassiert", gegen die da demonstriert wurde, nahmen nach Polizeiangaben 250 Aktivisten aus dem rechten Spektrum teil.
Bei Umfragen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist immer Vorsicht geboten. Es steckt immer eine Absicht dahinter. Auch wenn ein renommiertes Institut wie TNS Emnid mit der Umfrage betraut wird. Und es war ganz gewiss kein Zufall, dass die Umfrageergebnisse drei Tage nach Veröffentlichung der Campact-Umfrage zur Vermögenssteuer veröffentlicht wurden.
Das Sozialgebäude des Rollhockeyclubs Aufbau Böhlitz-Ehrenberg wird nach Pfingsten saniert und um einen halben Meter angehoben. Und die Stadt Leipzig schießt für den ersten Bauabschnitt knapp 15.000 Euro dazu. Das Vereinsgelände liegt im Polderbereich des nordwestlichen Auwaldes, der beim Hochwasser im Januar 2012 geflutet wurde.
Die Dietz AG aus Bensheim und die Flughafen Leipzig/Halle GmbH haben eine langfristige Kooperation zur weiteren Entwicklung der allgemeinen Luftfracht am Standort Leipzig/Halle vereinbart. Das teilt der Flughafen am Donnerstag, 3. Mai, mit. Die zur Dietz-Gruppe gehörende ACC AirCargo Center Leipzig GmbH übernimmt vom Flughafen Leipzig/Halle im Frachtbereich Süd rund 60.000 Quadratmeter der verfügbaren ausgewiesenen Grundstücksflächen mit direktem Vorfeldzugang.
Dr. med. Elson Randrianantenaina und seine Frau Hanitra verbrachten zwei Wochen in Leipzig, um für Unterstützung für ihr Krankenhaus im Süden Madagaskars zu werben. Weil seine chirurgischen Leistungen unter einfachsten Bedingungen in dieser bitterarmen Region internationale Beachtung gefunden haben, stellten die beiden ihre Arbeit auch auf Tagungen von Spezialisten in Erlangen und Berlin vor.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Dresden entschied am Dienstag, 17. April, eindeutig: Die Kommunen dürfen kein Kopiergeld von Eltern und Schülern verlangen. Das gehört zur Lernmittelfreiheit. Eine Revision des Urteils ist nicht zugelassen. Das hat logischerweise auch Folgen für Leipzig. Die Summe muss im Haushalt auftauchen. Und OB Burkhard Jung bekommt dieser Tage den nächsten offenen Brief.
Es zeichnete sich schon ab, als das Jobcenter Leipzig seinen Abschlussbericht für 2011 zur Abstimmung in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters gab. Anfang April war das. Am 16. Mai soll das Papier dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Mit den Instrumenten von Hartz IV kommt Leipzig nicht runter von den hohen Bedarfszahlen. Und erst recht nicht von den enormen Kosten.
Ein eigenständiges Verkehrskonzept für den Lindenauer Markt hält die Leipziger Stadtverwaltung für "nicht mehr zielführend". Zu sehr sei die Entwicklung am nahen Trainingszentrum vorangeschritten, dass ein großräumiges Konzept her müsse. So teilte es die Verwaltung nun Linken-Stadtrat Siegfried Schlegel mit, der nachgefragt hatte.
Die Stadt Markkleeberg lotet momentan neue Möglichkeiten zur Förderung von Bauvorhaben aus. Wunsch der Kommune ist es unter anderem, dass der Bereich "Umfeld Gautzscher Platz" und das Gebiet "Zentrum West" in eines der Programme der Städtebauförderung aufgenommen werden. Beides eigentlich eher Kreuzungen als Stadtplätze. Aber das könnte sich ja ändern.
Um die Betriebssicherheit der Parkeisenbahn weiterhin zu gewährleisten, wird die Stadt Leipzig die Erneuerung eines 300 Meter langen Schienennetzabschnitts bezuschussen. So beschloss es die Verwaltungsspitze in der vergangenen Woche. Im städtischen Haushalt 2012 werden deshalb zu diesem Zweck 40.000 Euro Sachkostenzuschuss bereitgestellt. Partner und Sponsoren unterstützen das Sanierungsprojekt mit 210.000 Euro.
Hatten Juliane Nagel und Tilman Loos recht, als sie im Oktober 2011 den Fragenteil zu Ausländern in der "Bürgerumfrage 2011" kritisierten? Werden Migranten durch die Fragen auf bestimmte Gruppenvorurteile reduziert? Oder ist es nicht eher so, dass die Fragen die schwelenden Vorurteile der Befragten sichtbar machen? Die der Leipziger selbst? Unsere? - Das Antwortverhalten jedenfalls gibt zu denken.
Beim 15. "Courage zeigen" Open Air zeigte sich, dass der Umzug in die Stadt eine richtige Überlegung war. Schon ab 18 Uhr war der Marktplatz gut gefüllt. Auffällig war der viel höhere Familienanteil als in den Vorjahren an der Alten Messe. Das könnte natürlich auch am breiter gestreuten Fankreis der Gäste-Band Silly gelegen haben.
Schön voll war die Leipziger Innenstadt am Abend des 30. April. Von 17:00 Uhr bis 23:00 Uhr fand - in diesem Jahr erstmals auf dem Leipziger Markt - das Konzert "Leipzig. Courage zeigen" statt. Die Veranstaltung, an der rund 5.000 Personen teilnahmen, verlief störungsfrei. Das bestätigt auch die Polizei.
Der Leipziger an sich ist ein schizophrenes Wesen. Und so leicht beeinflussbar wie ein Affe, den man mit Zucker aus dem Bau lockt. Über Gott und die Welt debattiert er mit, dass sich die Tischbalken biegen, stimmt mit breiter Brust ins große Gepolter ein, wenn es um Ordnung, Sicherheit und Jugendliche geht. Wird er aber gefragt, was er wirklich weiß und gesehen hat, verwandelt sich das Gepolter in ein "Pffff." Denn eigentlich weiß er nichts.
Warten ist eine der großen Tugenden, die von den Anrainern des Leipziger Neuseenlandes gefordert wird. Warten auf eine bessere Zukunft, die mit Paragraph-4-Mitteln des Verwaltungsabkommens positiv gestaltet werden soll. Auf eine solche Zukunft hofft auch Dr. Gabriela Lantzsch, Bürgermeisterin von Großpösna, und mit ihrer Gemeinde verantwortlich unter anderem für die Entwicklung rund um den Störmthaler See.
Gerhard Pötzsch sitzt für die SPD-Fraktion unter anderem im Betriebsausschuss Kulturstätten. Auch im Kulturausschuss sitzt er. Genau wie der Fraktionsvorsitzende Axel Dyck. Anders als andere Fraktionen hat die SPD-Fraktionen keinen Vorschlag auf Zusammenlegung verschiedener Häuser vorgelegt. Im Gegenteil. Sie warnt vor voreiligen Entscheidungen.
Das Grundwasser steigt in der Region wieder, seit einige der großen Tagebaue vom Netz gegangen sind. Die Restlöcher werden geflutet und verwandeln sich in Badeseen. Und da das Grundwasser nicht mehr abgepumpt und oberirdisch abgeleitet wird, steigt auch im weiteren Umkreis der einstigen Tagebaue der Grundwasserspiegel wieder an. Auch in Leipzig. Ab dem heutigen 30. April wird der aktuelle Wasserstand in der Region gemessen.
77 Prozent der Bundesbürger befürworten die
Einführung der Vermögenssteuer. Das ist das Ergebnis einer
repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im
Auftrag des Kampagnennetzwerkes Campact. Lediglich 20 Prozent
lehnen die Steuer ab. Die große Zustimmung zur Einführung der
Vermögenssteuer zieht sich durch alle politischen Lager.
Da war dann wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Gibt ja genug Leute in Deutschland, die ein pekuniäres Interesse daran haben, dass die Deutschen Wohneigentum erwerben. Das wird ihnen gern als Altersvorsorge verkauft und als innigster Wunsch. Und so tauchte im "Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2011" dann auch die fröhliche Verkündung auf, dass der Anteil der im Eigentum wohnenden Leipziger deutlich anwuchs.
Am 18. April hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich dem längst überfälligen Umbau der Karl-Liebknecht-Straße zugestimmt. Nur die FDP-Fraktion hat sich enthalten. Warum, erklärt René Hobusch im Interview mit der L-IZ.de.
"Der Reiz des Neuen und der politische Sexappeal von Freiheit und Transparenz verbinden sich mit einem gewissen Überdruss an den etablierten (Protest-) Parteien." So erklärt der Dresdner Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt den Höhenflug der Piratenpartei. Deren Aufkommen könnte den Drang zu Regierungen aus CDU und SPD noch verstärken.
"Schauen Sie sich das genau an, so was bekommt man nicht alle Tage zu sehen." Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz beugt sich über das Gelände und zeigt auf jede Menge Kies. Kies, der die trockene Mole des Yachthafens am Zwenkauer See bedeckt. Zehn Meter und etwa zwei Jahre fehlen dem Stadtoberhaupt bis zum Glück. Dann hat der Zwenkauer See seinen Endpegel erreicht.
Am heutigen Donnerstag, 26. April, hat Leipzig vom Klima-Bündnis e. V. und dem Land Niederösterreich den Climate Star erhalten. Dieser europäische Preis für besonders herausragende Klimaschutzprojekte wurde in diesem Jahr zum fünften Mal an Gemeinden und Städte vergeben. 20 Kommunen bekamen das Sternchen - eigentlich eher auch als Bonbon: Weiter so.
Die Wurzner Straße soll im Abschnitt zwischen der Dresdner und der Torgauer Straße von Mai 2013 bis August 2014 grundhaft ausgebaut werden. Darüber entschied die aktuelle Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Die Straße steht genauso wie andere wichtige Leipziger Hauptverkehrsstraßen seit Jahren auf der Sanierungsliste.
Das Beste, was der Georg-Schwarz-Straße passieren konnte, seien die Menschen, die dort in ihren eigenen Häusern wohnen. Das sagt die dortige Magistralenmanagerin Daniela Nuß im L-IZ-Interview im Anschluss an das Georg-Schwarz-Straßen-Forum in der Vorwoche. Denn besonders diesen Menschen sei ihr Lebensumfeld persönlich wichtig, so Nuß weiter.
Die Landtagsfraktionen hatten schon mehrfach gestöhnt. Eine Gesetzesvorlage der Staatsregierung um die andere ist schludrig zusammengezimmert, immer wieder wird bewusst gegen aktuelle Rechtssprechung verstoßen. So auch bei der Einführung der sogenannten "Extremismusklausel" nach einer Schnapsidee von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Am 25. April hat das Verwaltungsgericht Dresden festgestellt: Die "Extremismusklausel" ist rechtswidrig.
Sensation am Berliner Sozialgericht. Die 55. Kammer erklärte am Mittwoch die geltenden Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig. Sie würden gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen. Nun muss sich erneut das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema befassen.
Transparenz ist die Medizin gegen Interessenverflechtung, sagt Thomas Walter von den Leipziger Piraten im L-IZ-Interview. Mit einer Transparenzsatzung soll das hiesige Rathaus gläsern werden. Ihren Satzungsvorschlag wollen die Freibeuter in Orange weiter diskutieren: zum einen auf ihrem Kreisparteitag am 3. Mai 2012, aber auch mit anderen Parteien.
Über Jahrzehnte blieben ernsthafte wassertouristische Ambitionen auf den Leipziger Gewässern aussichtslos. Das änderte sich erst mit der Stilllegung der Kohlechemie durch die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen bedingt durch die Wende. Durch die Stilllegung zahlreicher Industrieanlagen eröffneten sich ganz neue Perspektiven für die Verbesserung der Wasserqualität.
Der 25. April ist der Tag gegen Lärm. Der internationale Aktionstag steht in diesem Jahr unter dem Motto "Lärm und Schule", denn zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass insbesondere dauerhafter Verkehrslärm die Lern- und Konzentrationsfähigkeit sowie Gedächtnisfunktionen erheblich verschlechtert. Kinder, die in einer lauten Umgebung aufwachsen, zeigen vermehrt Stress-Symptome, die sich auch negativ auf das Sozialverhalten auswirken.
Die Zahl steht ja. 70 Prozent des Verkehrs in Leipzig soll künftig mit dem Umweltverbund absolviert werden. Heute sind es 60 Prozent. Was kaum auffällt, weil die restlichen 40 Prozent alles dominieren. Auch die Stadtverkehrsplanung. Auch die Konzeption von Einkaufszentren. Parkplätze fressen den Stadtraum. Forderungen nach Verkehrsberuhigung lösen Alarmsirenen aus. Die "Bürgerumfrage 2011" fragte auch nach der Verkehrsmittelwahl der Leipziger.
Wer jetzt im Raum Leipzig-Halle-Dessau aufwächst, wird sich kaum vorstellen können, dass die Region hier einst durch ausgesprochene Armut an Seen und anderen Standgewässern geprägt war. Der Anfang zum jetzigen Leipziger Neuseenland (LNL) wurde mit dem Beginn des industriellen Braunkohlebergbaus um 1850 gemacht. Dem verdankt auch der Schladitzer See seine Existenz.
Am Freitag, 27. April, könnte das Schleichen, Stauen, Abkürzungensuchen im Leipziger Norden endlich ein Ende haben. Vor einem Jahr begannen die Umbauarbeiten am Kreuzungsknoten Landsberger Straße / Max-Liebermann-Straße. Die Kreuzung ist (fast) fertig. Am Freitag wird sie für den Verkehr freigegeben.
Es wird eine opulente Auswertung zur "Bürgerumfrage 2011". Im Juli ungefähr soll sie fertig sein, verspricht Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD). Aber als kleinen Appetithappen gibt's jetzt einen "Schnellbericht". Sozusagen ein Stimmungsbarometer für die Leipziger. Und für die aktuelle große Spardiskussion.
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