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Mittwoch, 11. November 2026

Politik

·Politik·Sachsen

Sachsensumpf, der nächste Akt: Ein Artikel im „ZEITMagazin“, bevor am 6. März der nächste Prozess in Dresden beginnt

Ab Dienstag, 6. März, stehen in Dresden zwei junge Frauen wegen Verleumdung vor Gericht. Angeklagt, weil sie bei ihrer Aussage beharrten, zwei Freier aus dem einstigen Kinderbordell "Jasmin" wiedererkannt zu haben. Zwei mutmaßliche Freier, die damals wichtige Posten in der sächsischen Justiz einnahmen und die die Aussage als Verleumdung werten. "Jasmin" ist ein Teil des legendären "Sachsensumpfes".

·Politik·Sachsen

Zastrows Milchmädchenrechnung: Links geführt verliert, rechts regiert gewinnt – warum Leipzig und Chemnitz arm dran sind

Es ist mal wieder eine Studie, die Anlass gibt für Interpretationen und natürlich für das Ausnutzen politischer Richtungsstreitigkeiten. In einer von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag vorgestellten Sozialstudie "Die ungleichen sächsischen Schwestern - Ein Sozialvergleich zwischen Chemnitz, Dresden und Leipzig" belegten die Autoren erhebliche Unterschiede zwischen den drei sächsischen Großstädten.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte – Nachlese: Machteinschränkung des Stadtrats durch Änderungsbeschluss der Hauptsatzung?

Mit der Vorlage "15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung" ist der Umstellung von kameralistischer zur doppischen Haushaltsführung Rechnung getragen worden. In der Doppik gibt es keinen Vermögens- oder Verwaltungshaushalt mehr, die heißen nun Investitions- und Ergebnishaushalt. Mehrheitlich haben die Leipziger Ratsmitglieder am Mittwoch, 29. Februar, unter anderem der Anpassung dieser Begrifflichkeiten zugestimmt.

·Politik·Brennpunkt

Streitfall Mittlerer Ring Südost: Eine Bürgerinitiative will Bahn- und Straßenverkehr weiter in einer Trasse bündeln

Leipzig lädt zum Bürgerwettbewerb "Ideen für den Stadtverkehr". Im Südosten der Stadt haben Bürgerinitiativen mindestens zwei Ideen, wie der Autoverkehr hier geführt werden soll. Die Geister hat die Stadtplanung mit ihrem Projekt "Mittlerer Ring" einst selbst gerufen. Ein L-IZ-Gespräch mit Christian Jonas von der BI Mittlerer Ring Ost/Südost Stötteritz/Mölkau.

·Politik·Kassensturz

Neuer Rekord für das Reiseziel Leipzig: 2,1 Millionen Übernachtungen 2011

Jetzt stehen die Zahlen fest. Und Leipzigs Touristiker freuen sich: Leipzig kann sich auch 2011 wieder über ein Rekordjahr freuen. Nachdem im Jahr 2010 die "Schallmauer" von zwei Millionen Übernachtungen durchbrochen wurde, konnte Leipzig im Jahr 2011 mit insgesamt 1.194.541 Gästeankünften (+ 6,5 Prozent) und 2.135.782 Übernachtungen (+ 5,6 Prozent) einen neuen Gästerekord verzeichnen.

·Politik·Brennpunkt

Südlicher Auwald: Leipzig lässt die Paußnitz fluten – wie jedes Jahr, zu Studienzwecken

Leipziger Umweltpolitik ist ein wenig schizophren. Der Spaziergänger im Auenwald weiß es. Vor einem Jahr ließ die Sächsische Talsperrenverwaltung mit Zustimmung des Leipziger Umweltamtes rund 30 Hektar Baumbestand an den Leipziger Fließgewässern fällen, weil die Gefahr bestünde, der Auenwald dahinter könnte im Hochwasserfall geflutet werden. Jetzt wird wieder ein kleines Zipfelchen Auenwald geflutet.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Polizei erhält Stimmrecht im Drogenbeirat

Im Drogenbeirat der Stadt Leipzig haben künftig alle Mitglieder ein Stimmrecht- wenn sie das wünschen. Das hat die Ratsversammlung am 29. Februar mehrheitlich entschieden - dagegen waren die Linke und die Grünen. Die Initiative ging auf einen CDU-Antrag zurück, der allerdings nur der Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft verschaffen sollte. Die Verwaltung räumte in ihrem Standpunkt aber allen im Drogenbeirat Mitwirkenden ein Stimmrecht ein. Vor der Abstimmung debattierten die Fraktionen über Sinn und Unsinn des Antrags.

·Politik·Leipzig

Polizei soll vollwertiges Mitglied im Drogenbeirat werden: SPD-Stadtrat Christopher Zenker zum aktuellen Thema

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Leipziger Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft mit Stimmrecht im Drogenbeirat erhält. Dieser Antrag steht am heutigen 29. Februar auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Dort wird SPD-Stadtrat Christopher Zenker für seine Fraktion zum Thema ans Redenerpult treten. Im Interview mit L-IZ.de bezieht Zenker schon vorab Stellung.

·Politik·Region

Freie Wähler Markranstädt fordern Transparenz: Gutachter soll öffentlich zum Sportcenter Stellung nehmen

Transparenz ist einer der Grundpfeiler einer funktionierenden und gesunden Demokratie. Sie ist aber auch immer wieder Anlass für heftige Diskussionen darüber, wie weit Transparenz gehen kann oder darf. Ein gutes Beispiel dafür: Der nicht enden wollende Rathauskrieg von Markranstädt. Kritiker der Rathausführung werden nicht müde, eben genau jene Transparenz zu fordern - wie jetzt im Streit um das Gutachten zu den Schäden im Sportcenter.

·Politik·Region

Markkleeberger kämpfen um Wiederherstellung des Herfurthschen Parkes: Vorstand von „Pro agra-Park e.V.“ hat sich konstituiert

Der Verein Pro agra-Park e.V. hat sich ein großes Ziel gesetzt: Er will die Wiederherstellung des historischen Herfurthschen Parks in Markkleeberg erreichen. "Dazu gehört eine tiefergelegter Straße mit Abdeckelung, wie sie schon x-mal in anderen Regionen Deutschlands gebaut wurde. Warum sollte dies bei uns nicht möglich sein?", fragen sich die Vorstandmitglieder des Vereins.

·Politik·Engagement

Wie wollen wir leben? Ein Leipziger Workshop mit möglicherweise nachhaltigen Wirkungen

Am Donnerstag, 23. Februar, hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem besonderen Workshop in Leipzig eingeladen. Motto: "Wie wollen wir leben?" - Ein Thema, mit dem sich L-IZ-Leser seit sieben Jahren etwas intensiver beschäftigen, das aber auch mittlerweile den Bundestag beschäftigt. Seit Anfang 2011 gibt es dort die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität".

·Politik·Leipzig

Leipzig in der Klemme: Wer finanziert nun die wegbrechenden Stellen in Vereinen und Verbänden?

"Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" heißt das Paket, das der Bundestag im Dezember 2011 beschloss. "Wir müssen weg von der künstlich geförderten Beschäftigung und viel stärker auf Weiterbildung und Qualifizierung setzen, damit die Menschen aufgrund ihrer Qualifikation Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt finden", erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zum Gesetzentwurf. Die Folgen sind dramatisch.

·Politik·Leipzig

Drogenbeirat der Stadt Leipzig: Sozialbürgermeister freut sich auf Mitarbeit der Polizei – und steckt das Feld ab

Im Frühjahr 2011 brachte der sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz Unruhe in die Leipziger Landschaft. Da zog er in einem Großinterview in der LVZ über die Leipziger Drogenpolitik her und machte diese gar verantwortlich für die bestehende Drogenszenerie. Nun, fast ein Jahr später, hat der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski das Angebot der Stadt angenommen, im Drogenbeirat präsenter zu sein.

·Politik·Brennpunkt

Erneut kein Platz für „Kategorie C“: Stadt Leipzig verbietet Konzert

Außer Spesen wieder nichts gewesen, lautet womöglich das Fazit von "Kategorie C" an diesem Wochenende. Die Hooligan-Rocker möchten am Samstag anlässlich ihrer "Kneipentour" im "Großraum Leipzig" auftreten. Nachdem Ende 2011 zuletzt in Bremen und in der Messestadt Konzerte der Band verboten wurden, legte sich das Quartett anlässlich seiner Akustiktour sogar das Alter Ego "H.E.R.M." zu. Auch das scheint nichts zu nützen.

·Politik·Leipzig

Leipzigs Grüne wollen mehr Bürgerbeteiligung: Petitionen sollen zukünftig öffentlich werden

Die Schwellen für Bürgerbegehren sind hoch. Transparenz ist bei vielen städtischen Themen noch immer ein schöner Wunsch. Dabei brennen den Leipzigern hunderte Themen auf den Nägeln. Viele nutzen auch das Instrument, das ihnen nach Recht und Gesetz zur Verfügung steht: den Petitionsweg. - Doch die anderen Leipziger erfahren davon in der Regel nichts. Auch nicht, was dabei herauskam. Das soll sich ändern, fordern die Grünen im Stadtrat.

·Politik·Leipzig

„Die Häuser denen, die drin wohnen“: Leipziger demonstrieren für Berliner Wohnprojekt und gegen Gentrifizierung

Im Leipziger Süden demonstrierten nach Polizeiangaben 200 Menschen am Dienstagabend gegen Gentrifizierung in Leipzig. Anlass darüber hinaus war der aktuelle Streit um den Erhalt des "Schokoladens" in Berlin-Mitte. Das Wohn- und Kulturprojekt sollte ursprünglich diese Woche Mittwoch geräumt werden. Aufgrund massivem öffentlichen Drucks wurde die Räumung zwischenzeitlich ausgesetzt.

·Politik·Sachsen

Nach Kündigung von Staatsvertrag: Sicherungsverwahrung ab 2013 in Bautzen

Einige der gefährlichsten Sachsen ziehen bald nach Bautzen. Ab dem Jahr 2013 möchte der Freistaat seine Sicherungsverwahrten in der Senfstadt einquartieren. "Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts können in der JVA Bautzen die Sicherungsverwahrten getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden", sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Montag.

·Politik·Region

Landkreis Leipzig: Haushalt mit Ach und Krach genehmigt – nachhaltige Finanzierung fehlt

Es war haarscharf, auch wenn die Landesdirektion ihre Mitteilung vom 15. Februar überschrieb mit "Landesdirektion genehmigt Landkreis Leipzig Haushalt für 2012". Denn gleich in der Unterzeile stand: "Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes notwendig". Den sächsischen Landkreisen geht es finanziell genauso belämmert wie zum Beispiel der Stadt Leipzig. Mit noch geringeren Handlungsspielräumen.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht, 2. Streich: Wo sind all die Mädchen hin?

Nicht nur Leipzig geht es so: In den tragenden Jahrgängen ab 30 Jahre fehlen die Frauen. Bei den 30- bis 35-Jährigen sind es rund 2.000, bei den 35- bis 40-Jährigen sind es rund 2.500, bei den 40- bis 45-Jährigen rund 2.700. Der gesamte deutsche Osten leidet unter einem Frauenmangel. Tim Leibert hat sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt.

·Politik·Sachsen

Dresden am 13. Februar: Gedenken der Bombentoten auf dem Heidefriedhof blieb nazifrei

Die weißen Rosen sollen ein Zeichen gegen Rechts setzen. Während die Stadtoberen vergangenes Jahr im Gedenken an die Bombentoten des zweiten Weltkriegs noch ihre Kränze neben die von Neonazis legten, gelang es diesmal, das Fettnäpfchen zu vermeiden. In diesem Jahr nahm am 13. Februar niemand auf dem Dresdner Heidefriedhof teil, der äußerlich als politisch rechts hätte eingeordnet werden können.

·Politik·Sachsen

Dresden 2012: Friedliche Kundgebungen dank neuen Polizeikonzepts?

Friedliche Blockaden - statt aktiver Störungen wie im Vorjahr, das war das Rezept, das den Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden ihr "Gedenken" versalzte. Die große Beteiligung am Mahngang Täterspuren und die Bereitschaft vieler Bürger, die angemeldete Route der Neonazis zu blockieren, zeigten: Dresdens Einwohner sind sich der Rollen von Tätern und Opfern bewusst.

·Politik·Brennpunkt

Wilhelm-Wander-Schule in Neustadt: Haus 1 wird für 1,3 Millionen Euro denkmalgerecht saniert

Die äußere Hülle des Hauses 1 der Wilhelm-Wander-Schule in der Schulze-Delitzsch-Straße 23, einer zweizügigen Grundschule mit Ganztags- und Hortangeboten, soll denkmalgerecht saniert werden. So steht es in der Beschlussvorlage, die Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag der Bürgermeister Martin zur Nedden und Thomas Fabian im April in die Ratsversammlung einbringen will.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Immer mehr Pkw in Sachsen – deutlicher Anstieg bei Neuzulassungen von Nutzfahrzeugen

Wahrscheinlich sollte man demnächst, wenn wieder ein sächsischer Politiker das Wort "Demografie" in den Mund nimmt, eine Quittung verschicken: "5 Euro fürs Phrasenschwein". Denn sie wissen, wie es aussieht, nicht mehr, was sie sagen und was sie tun. Und die Zahlen, die das statistische Landesamt liefert, erzählen von allem Möglichen, nur nicht von einem Land, das vergreist und verödet. Selbst die Kfz-Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

·Politik·Engagement

Dresden am 13. Februar 2012: Ein Liveprotokoll

So richtig abschrecken lassen haben sie sich nicht - nicht von den Temperaturen, nicht vom Wochentag und nicht von den laufenden Strafverfahren in Sachsen. Über 1.000 Demonstranten gegen Rechts sind schon da, an diesem kalten Montag in Dresden. Grüne, Linke und Piraten ebenso, wie normale Dresdner Bürger, die einen frühen Demonstrationszug unter dem Slogan "Dresden Nazifrei" zum "Rundgang Täterspuren" gebildet haben.

·Politik·Sachsen

Weiß der Verfassungsschutz doch mehr über André E? Grüne fordern von Innenminister Ulbig transparente Aufklärung

Zwickau liegt in Sachsen. Immernoch. Auch nach dem 4. November 2011, als dort die langjährige Wohnung des Terror-Trios Mundlos/Böhnhardt/Zschäpe in Flammen aufging. Ein Trio, das so allein nicht agierte, wie aus den Ermittlungen so langsam an die Öffentlichkeit tröpfelt. Am aufklärungsunwilligsten zeigen sich immer mehr die sächsischen Behörden.

·Politik·Engagement

ACTA-Demo in Leipzig: 2.000 Menschen demonstrieren friedlich bei klirrender Kälte

Deutschland schiebt die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertragswerks zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst auf, vermeldete am 10. Februar die "Tagesschau". Am heutigen 11. Februar demonstrierten Zehntausende trotz klirrender Kälte bundesweit. Auch in Leipzig fanden sich 2.000 Leute laut Polizeiangaben und im Durchlauf fast 4.000 laut Veranstalter zum Internationalen Aktionstag zusammen.

·Politik·Engagement

Rassismus vor der Disco: Betroffene klagen gegen diskriminierende Einlasskontrollen

8. Oktober 2011, am Einlass einer Leipziger Diskothek: Drei junge Männer möchten hier die Nacht zum Tag machen. Doch schon an der Tür ist für sie Endstation. "Wir kennen euch nicht", raunzte sie ein Türsteher in unfreudlichem Ton an. "Heute ist nur für Stammgäste." Wirklich? Kurz danach versuchen drei andere Männer ihr Glück. Sie werden eingelassen - trotz des Hinweises, sie seien das erste Mal zu Gast. Der Unterschied: ihre Hautfarbe.

·Politik·Sachsen

Eckwerte für neuen Doppelhaushalt: Sachsens Regierung will weiter kürzen auf Teufel komm raus

Noch steckt der Freistaat mitten in den Verwerfungen des Doppelhaushalts 2011/2012. Doch schon werden die Weichen gestellt für den nächsten Doppelhaushalt. Und während sich die Regierungskoalitionäre von CDU und FDP auf die Schultern klopfen für ihre Sparpolitik, hagelt es nach der Haushaltseckwerteklausur der Staatsregierung heftige Kritik der Opposition. Denn es soll weiter auf Teufel komm raus gespart werden.

·Politik·Brennpunkt

Planungen zum Loch am Burgplatz: Freude und Unverständnis zugleich bei der Grünen Fraktion

"1997 wurde für die geplante an den Petersbogen angrenzende Burgplatzpassage eine Baugenehmigung erteilt. Eine Bebauung hat nie stattgefunden, die Baugenehmigung ist längst abgelaufen und stattdessen blicken wir seit Jahren auf einen wahrhaften Schandfleck am Neuen Rathaus", kritisiert Ingo Sasama, seit Beginn an Stadtrat in Leipzig, das lange Zögern der Verwaltung beim Bauloch am Burgplatz.

·Politik·Sachsen

Dresden 2012: Alles wie immer?

Eigentlich ist es jedes Jahr dasselbe Spiel. Tausende Neonazis probieren den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 für ihre Zwecke zu besetzen. Sie beanspruchen für sich, den Bombentoten ein würdiges Gedenken zu bereiten, und streuen ganz nebenher revisionistische Propaganda. Bisher taten sich Stadtverwaltung und Staatsregierung schwer, den passenden Umgang mit dem Phänomen zu finden.

·Politik·Sachsen

Braune Hochburg Leipzig? Laut Verfassungsschutz leben nirgends so viele Kameraden wie in der Messestadt

Augenscheinlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, kam sie mit Verspätung doch ans Licht: Eine Statistik über die räumliche Verteilung sogenannter Extremisten in Sachsen. Urheber ist das Landesamt für Verfassungsschutz, auf dessen Webserver das Dokument gespeichert ist. "Die in der Präsentation verwendeten Daten stellen den Sachstand für das erste Halbjahr 2011 dar", so Sprecher Falk Kämpf.

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