Wie missbrauchbar die Interpretation ist, die Polizei und Innenminister zu den Ereignissen am 3. Juni abgegeben haben, wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung auch mit einer weiteren AfD-Anfrage deutlich, die einmal mehr versuchte, das „Conne Island“ in eine kriminelle Ecke zu stellen und zu suggerieren, hier würden sich gar Linksextremisten zu Straftaten verabreden, weshalb […]
Wem die Kampagne des sächsischen Innenministers gegen den zum Popanz aufgeblasenen Linksextremismus in Sachsen nutzt, das wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung bei einer Anfrage der AfD-Fraktion deutlich. Denn am Ende ist es die Politik der rechtsextremen Partei, die durch das immer neue Fingerzeigen der sächsischen CDU auf die Linksextremisten gestärkt wird. Von denen […]
„Leipzig wird zugebaut, überall verschwindet Grün. Der Umweltverein Ökolöwe e. V. führte deswegen unzählige Gespräche mit der Stadt, begleitete Konzepte, protestierte und erstelle Alternativpläne. Die abgestimmten Pläne – wie das integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030 – versprachen viel Grün. Sie entpuppen sich jedoch vielerorts als leere Versprechen“, stellt der Ökolöwe Leipzig ernüchtert im Sommer 2023 fest. Die […]
Es dauert noch ein paar Jahre, bis der ehemalige Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz tatsächlich zum neuen Naturkundemuseum umgebaut ist und wiedereröffnet wird. 2024 könnte die Baugenehmigung vorliegen, 2025 der Umbau beginnen. Aber was passiert mit dem Gebäude an der Lortzingstraße, in dem das Naturkundemuseum heute noch zu Hause ist? Das war eine Frage, die die Grünen […]
Nach viermonatiger Bauzeit hält der Spielplatz Schillerhain in Gohlis ein neues, attraktives und inklusives Bewegungsangebot für alle Altersgruppen bereit, meldete das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport am Freitag, dem 7. Juli. Am Wochenende konnte also schon richtig losgebaggert und getobt werden auf dem umgestalteten Spielplatz. Da die Anlage an der Platnerstraße, Ecke Stallbaumstraße zuletzt […]
Gefahren herbeiorakeln, Stimmung machen, falsche Behauptungen aufstellen – so arbeitet die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Das war in der Sitzung am 5. Juli wieder bestens zu beobachten, als es eigentlich um eine Petition ging, zu der der Petitionsausschuss des Stadtrates einen ablehnenden Beschlussvorschlag formuliert hatte. Denn an der Notunterkunft, die die Stadt in der Kommandant-Prendel-Allee […]
Am 5. Juli standen ein paar Kamerateams mehr als gewöhnlich im Tagungssaal des Leipziger Stadtrates. Ganz offensichtlich in Erwartung eines großen Showdowns. Auch wenn das bei dem Thema eigentlich nicht zu erwarten war, ging es doch nur um die Besetzung des verbleibenden siebten Sitzes einer Vertrauensperson für den Wahlausschuss der Schöffenwahl am Amtsgericht Leipzig. Doch […]
Am Ende war klar, dass Baubürgermeister Thomas Dienberg die ins Detail gehenden Fragen von Ines Wangemann zu ihrer Einwohneranfrage „Umgang mit dem Artenschutz in Leipzig“ nicht würde beantworten können. Dazu waren sie fachlich zu speziell. Und auch Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hätte sie in der Ratssitzung am 5. Juli ganz bestimmt nicht beantworten können. Aber sie […]
Wie bekommt man die preiswerten Wohnungen gebaut, die Leipzig dringend braucht? Das war eine Frage, die sich die Linksfraktion stellte, die daraufhin mit ihrem Antrag „Anteil geförderten Wohnraums deutlich erhöhen“ versuchte, an einer Stellschraube zu drehen, die auf den ersten Blick einen echten Fortschritt verspricht: den Anteil des zu schaffenden sozialen Wohnraums in der Bauleitplanung […]
Da hält Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im Bundesrat extra eine engagierte Rede zur Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland. „Was wir brauchen, sind offene Türen für Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Deutschland muss sich zu einem modernen Einwanderungsland entwickeln, wie es uns andere Länder schon seit Jahrzehnten vormachen.“ Aber dann meldet sich sein Parteikollege, der Landtagsabgeordnete […]
Dieses Problem hat sich Leipzigs Stadtverwaltung ganz allein eingebrockt. Sie spricht nicht mit einer Stimme, wie sich OBM Burkhard Jung das so oft wünscht. Und oft genug weiß die linke Hand nicht, was die rechte gerade getan hat. So geschehen auch bei den Warming Stripes auf der Sachsenbrücke, die vor einem Jahr auf Initiative des […]
Städte wie Nürnberg und Hamburg haben es bereits eingeführt, Leipzig soll es auch bekommen: ein vergünstigtes Deutschlandticket für Menschen mit geringem Einkommen beziehungsweise Empfänger*innen von Sozialleistungen. Die Ratsversammlung hat Oberbürgermeister Burkhard Jung am Mittwoch beauftragt, mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) über die Aufwertung der Leipzig-Pass-Mobilcard zum Deutschlandticket zu verhandeln. Vergünstigtes Deutschlandticket vonseiten des Bundes bisher […]
Es war ein deutliches Zeichen, das der Stadtrat in seiner Sitzung am 5. Juli setzte: Die Linksfraktion hatte mit einem Antrag ihre Forderung nach eingeschränkter Schiffbarkeit auf dem Cospudener See bekräftigt. Denn mit der Erklärung der Schiffbarkeit für den Cospudener See durch die Landesdirektion Sachsen droht hier die unbeschränkte Freigabe auch für Motorboote, die keine […]
Rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien in Sachsen wurden am Donnerstag, 6. Juli, drei Notrufsäulen der Björn Steiger Stiftung am Markkleeberger See offiziell in Betrieb genommen. Erholungssuchende können damit bei Notfällen im Wasser oder an Land schnell und einfach Hilfe anfordern. Die Maßnahme der Stadt trägt erheblich zur Verbesserung der Sicherheit an dem beliebten Badesee im […]
Am Montag, 17. Juli, beginnt im Zentrum Süd der Ausbau der Emilienstraße, kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) an. Sie wird zwischen dem Peterssteinweg und der Gabelung zur Windmühlen- und Riemannstraße auf etwa 275 Metern Länge für rund 1,4 Millionen Euro saniert und umgestaltet. Damit die Anwohnerinnen und Anlieger nicht zu stark belastet werden, soll […]
Unter der Klimakrise und der dadurch bedingten extremen Trockenheit der vergangenen Jahre hat die Schiffbarkeit der Elbe gelitten und der Naturraum Elbe mit seinen Auen massiven Schaden genommen. In einer Umfrage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigen sich mehr als die Hälfte der Deutschen angesichts der aktuellen Trockenheit besorgt (rund 55 Prozent) […]
Konstruktiv und größtenteils einhellig verlief die Diskussion um die ersten Schritte zur Schaffung eines Drogenkonsumraums in Leipzig. Einen Antrag dazu hatten Grüne, Linke und Freibeuter gestellt. Bis Februar 2024 soll die Stadt nun eine Machbarkeitsstudie durchführen lassen, die Bedarfe analysiert und auf den Freistaat zugehen. Denn ob ein Drogenkonsumraum kommt, ist nach dieser positiv gestimmten […]
Anfang des Jahres hat die Sparkasse acht Filialen in Leipzig geschlossen. Sie begründete die Maßnahme vor allem damit, dass immer weniger Menschen vor Ort erschienen und Online-Banking immer beliebter würde. Auf Antrag der Linksfraktion hat sich die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 5. Juli, mit dem Thema beschäftigt. Die Linksfraktion bemängelt teils erheblich verlängerte Wege zu […]
Finale vor der Sommerpause: Der Stadtrat setzt am Donnerstag, dem 6. Juli, seine am Vortag begonnene Ratsversammlung fort. Übrig geblieben sind vor allem einige Verwaltungsvorlagen, darunter jene zur Erweiterung des Weihnachtsmarktes ab 2024. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Auch über die Fachförderrichtlinie Kultur, den […]
„Sorgen der Anwohner ernst nehmen“ lautete der Titel einer Petition, die am Mittwoch im Stadtrat zur Abstimmung stand. Sie forderte ein Sicherheitskonzept für das Umfeld der Notunterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Stötteritz. Viele Menschen in Deutschland scheinen momentan von Sorgen geplagt zu werden, die sich auf eine wirklich heterogene Gruppe von Menschen beziehen, die überproportional kriminell […]
Leipzigs Gründachförderrichtlinie ist überarbeitet worden und soll noch in diesem Jahr mit Beschluss in der Ratsversammlung in Kraft gesetzt werden, teilt Leipzigs Verwaltung mit. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, soll mit einer höheren Förderquote für das gesamte Stadtgebiet und einer Erhöhung der Förderrate vor allem das privatwirtschaftliche Engagement zum Errichten von Gründächern angeregt […]
Der erste wichtige Abschnitt in der Großbaustelle Waldstraße ist fertig. Ab Montag, dem 10. Juli, können auch wieder Straßenbahnen hinfahren – wenn auch nur ein kleines Stück – bis zur neu gebauten Feuerbachschleife, der offiziellen Haltestelle Sportforum Ost. Damit wurden die Gleisanlagen in den ersten beiden Bauabschnitten pünktlich fertiggestellt, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. […]
Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 5. Juli, gegen einen Antrag des fraktionslosen PARTEI-Mitglieds Thomas Kumbernuß ausgesprochen, Mittagsschlaf in der Verwaltung zu etablieren. Der Antrag hatte im Vorfeld für viele Diskussionen gesorgt. Auch in der Ratsversammlung war die Stimmung angespannt. Kumbernuß merkte zu Beginn der Debatte an, dass der Antrag zwar […]
Wenn Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum bewusst so gestaltet werden, dass ein längeres Verweilen kaum möglich ist, spricht man von „Defensiver Architektur“. Auf Antrag des Jugendparlaments beschäftigte sich die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 5. Juli, mit dem Problem – das grundsätzlich als solches auch anerkannt wurde. Oskar Teufert aus dem Jugendparlament der Stadt Leipzig […]
Um den Umsteigekomfort und die Sicherheit zu erhöhen, soll die Fußgängerüberführung am S-Bahn-Halt Connewitz verlängert werden. Dadurch soll ein direkter, nutzerfreundlicher Zugang zum S-Bahnhof über die Klemmstraße geschaffen werden. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Fahrgäste aus Richtung Süden müssen derzeit noch […]
Zum letzten Mal vor der Sommerpause versammeln sich in dieser Woche die Stadträt*innen im Neuen Rathaus. Die Ratsversammlung beginnt am Mittwoch, dem 5. Juli, und soll bei Bedarf am Donnerstag fortgesetzt werden. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist am Mittwoch ein Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung stehen […]
Darauf haben eine Menge Kommunen, Unternehmen und Umweltverbände gewartet – zwei lange Jahre lang. Sachsens Kabinett hat nun am Dienstag, dem 4. Juli, endlich den Maßnahmenplan zum 2021 vorgelegten Energie- und Klimaprogramm (EKP 2021) verabschiedet. Er enthält 192 Vorhaben in neun Handlungsfeldern, mit denen das EKP 2021 konkretisiert wird. Entstanden ist ein 350 Seiten dickes […]
Etwa ein Jahr nach dem ersten Spatenstich für den Schulcampus am Dösner Weg geht es nun auch mit dem Wohnungsbau am Bayerischen Bahnhof voran. Immerhin soll am Bayerischen Bahnhof ein ganzes neues Wohnquartier entstehen. Die ersten Pläne stammen mittlerweile aus dem Jahr 2011. Und statt Mietwohnungen werden es jetzt erst einmal größtenteils Eigentumswohnungen am Dösner […]
Am 9. November 2022 beschloss der Stadtrat Leipzig auf Antrag der Fraktion Freibeuter, dass „für den Zeitraum bis zur Realisierung der Komplexmaßnahme Zschochersche Straße eine interimistische Fußgängersignalanlage auf Höhe der LVB Haltestelle Markranstädter Straße eingerichtet“ wird. Auch wenn die Stadtverwaltung, hier das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA), das vielleicht anders sieht: Der Beschlusspunkt 2 „Über den […]
Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das LKA Sachsen ermitteln nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Leipziger Burschenschaft wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge. Der Angriff soll sich in der vergangenen Woche in Gohlis ereignet haben. Betroffen war laut Pressemitteilung ein Verbindungshaus der Burschenschaft Arminia in der Georg-Schumann-Straße. Unbekannte sollen in der Nacht von Donnerstag […]
Polizeipräsident René Demmler wirkt genervt. Er will sich nicht mehr rechtfertigen, so scheint es. Er will nicht mehr die immergleiche Kritik für den Polizeieinsatz am 3. Juni und für die Kessel-Nacht zu hören bekommen. Im Jugendhilfeausschuss am Montag sollte besonders der Umgang der Polizei mit den 104 Minderjährigen im Kessel beleuchtet werden. Weniger Demmlers Antworten […]
Leipzig hat zwar seit 2021 eine Fußverkehrsstrategie. Aber so richtig viel davon habe die in Leipzig zu Fuß Gehenden noch nicht gemerkt. Obwohl das Ziel doch eigentlich eine Stadt sein sollte, in der das Zufußgehen leicht und barrierefrei möglich ist. Ein Hauptproblem ist nach wie vor, dass Autobesitzer das nicht kümmert. Sie parken Gehwege zu, […]
Die Straßen sind schmal in Alt-Lößnig. Da ist kaum Platz für die vielen hier geparkten Pkw. Teilweise standen sie reihenweise halb auf dem Fußweg, der Straßenraum war trotzdem viel zu schmal für Rettungsfahrzeuge. Nun reagiert die Stadt und beginnt damit, das Parkverhalten zu regulieren und gesetzeskonforme Parkplätze auf der Fahrbahn zu markieren. Noch im Juli […]
Der Bebauungsplan zum Wilhelm-Leuschner-Platz liegt jetzt zwar zur Abstimmung auf den Tischen der Ratsfraktionen. Die Grundstücke auf der Ostseite des Platzes sind verteilt. Nur beim künftigen Grün auf dem Platz und zwischen den Gebäuden dürfen die Leipziger noch mitreden. Aber eine Forderung blieb bis jetzt unerfüllt: So viele der großen Bäume, die da in den […]
Neben der Baumaßnahme Landsberger Straße war es im Frühjahr die geplante Ertüchtigung der Zeppelinbrücke, welche die Stadt kurzerhand absagen musste, weil die Angebote der Baufirmen auf die Ausschreibung jeglichen Kostenrahmen sprengten. Im März meldete Leipzigs Verwaltung noch, dass man nun einen Baubeginn im Jahr 2024 anstrebe. Aber in dem Jahr ist Leipzig auch Austragungsort der […]
Immer mehr Leipziger haben das Instrument der Petition für sich entdeckt, um ihr Anliegen zur Sache des Stadtrates zu machen. Doch das Ganze hat eine Kehrseite: Die Verwaltung kommt bei der Bearbeitung der Petitionen nicht hinterher. Und das sieht natürlich insbesondere die Linke-Stadträtin Beate Ehms als Problem, denn sie ist Vorsitzende des Petitionsausschusses des Stadtrates. […]
Wie wehrt sich eine Großstadt wie Leipzig gegen den Ausbau eines klimaschädlichen Frachtflughafens? Wie formuliert sie, dass sie das Handeln der Flughafen AG für inakzeptabel hält? – Die Stadt Leipzig hat jetzt ihre zweite Stellungnahme zum geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle vorgelegt und ihre Unzufriedenheit mit den Antworten des Flughafens auf die Kritik der ersten […]
„Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!“, hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat beantragt. Und Leipzigs Verwaltung sieht es im Grunde genauso, dass es eine unbegrenzte Freigabe für Motorboote auf dem Cospudener See nicht geben sollte. Den See teilt sich Leipzig ja bekanntlich mit Markkleeberg und Zwenkau. Doch mit dem einst […]
Eigentlich müsste in den Häusern 5 und 6 des Robert-Koch-Parks ab Anfang 2024 die Sanierung starten. Dorthin soll der Haus Steinstraße e. V. umziehen und ein soziokulturelles Zentrum schaffen. Die damals veranschlagten Kosten sind nun deutlich vor Baubeginn explodiert. Mehr als das Doppelte wird es kosten, die maroden Gebäude brandschutzsicher und barrierearm umzubauen. Um eine […]
Seit über einem Jahr ist der Rad- und Fußweg vor dem Haus des Buches in der Prager Straße gesperrt. Obwohl an beiden eigentlich nicht gebaut wird. Was dann im April Philipp Sondermann zu viel der Zumutung wurde und er nachfragte, was das eigentlich solle. „Der Fuß- und Radweg an der stadteinwärtigen Prager Straße zwischen Gerichtsweg/B2 […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen umfangreichen Änderungsantrag zum Bebauungsplanentwurf zum Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem, dass nicht nur die baulichen Voraussetzungen für Fotovoltaik-Anlagen geschaffen, sondern auch 50 Prozent der Dachflächen mit Fotovoltaik im Bau versehen werden. In der Frage der Niederschlagswassernutzung sollen zudem Rückhalteanlagen für die Nutzung von […]
Die eigentliche Nachricht zum Leipziger Arbeitsmarkt im Juni 2023 lautet nicht, dass die Arbeitslosigkeit wieder geringfügig gestiegen ist. Denn diese Steigerung hat einzig und allein damit zu tun, dass insbesondere aus der Ukraine geflüchtete Menschen nun nach und nach in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Einen Arbeitsmarkt, der noch immer aufnahmefähig ist. Davon erzählt nämlich […]
Das könnte tatsächlich eine Chance sein, findet die AG Stadionumfeld des Fanverbandes Leipzig beim Blick auf den Masterplan Stadionumfeld, den OBM Burkhard Jung und Baubürgermeister Thomas Dienberg am 22. Juni vorgestellt haben. Aber eigentlich auch nur, wenn die Stadt an zwei Punkten tatsächlich endlich konsequent agiert. Das eine ist der Verzicht auf die Alte Elster. […]
War am sogenannten Tag X die Sicherheit der Besucher*innen von Stadtfest und Grönemeyer-Konzert gefährdet? Laut sächsischem Innenminister Armin Schuster (CDU) gab es Drohungen, die beiden Großveranstaltungen anzugreifen. Die Leipziger Zeitung hat sowohl beim Innenministerium als auch bei den Veranstalter*innen nach Belegen für diese Behauptung gefragt – aber keine bekommen. Schuster hatte die Behauptung am 13. […]
Dürre und Hitze machen den sächsischen Wäldern auch im Jahr 2023 zu schaffen. In den gestressten Wäldern herrscht nicht nur erhöhte Waldbrandgefahr. Die geschwächten Bäume locken auch die Borkenkäfer wieder an, die sich auch in diesem Jahr massenhaft vermehren. Das Monitoring der Forstbehörden zeigt, dass insbesondere im Oberlausitzer Bergland und Zittauer Gebirge, in der Sächsischen […]
Damit der Anreiseverkehr mit dem öffentlichen Personennahverkehr künftig reibungsloser und besser verläuft, testet die Stadt ab dem 5. August im Vorfeld und Nachgang von Fußballspielen einen erweiterten Sperrkreis rund ums Stadion. Zugleich soll dies den Parksuchverkehr im Waldstraßenviertel weiter minimieren. Es ist geplant, diesen erweiterten Sperrkreis gegebenenfalls regelmäßig bei den Heimspielen von RB Leipzig anzuwenden. […]
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und das Landesamt für Verfassungsschutz haben am Dienstag, dem 27. Juni, den Bericht des Geheimdienstes für das Jahr 2022 vorgestellt. Schuster bezeichnete Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für unsere Demokratie“, erneuerte aber auch seine Forderung nach einer „Strategie gegen Linksextremismus“. Die „Freien Sachsen“ nehmen laut Schuster eine herausgehobene Position im […]
Vor 160 Jahren nahm die erste Papierfertigungsmaschine in Golzern ihren Betrieb auf. Seitdem wuchs die Papierfabrik immer weiter. Bis zur Aufgabe des Standortes nach dem Hochwasser 2013. Geblieben ist ein architektonisch herausragendes Industriedenkmal, welches nur darauf wartet, wachgeküsst zu werden, findet nicht nur die Stadt Grimma. Das Unternehmen Papierverarbeitung Golzern GmbH siedelte nach dem Hochwasser […]
Am Montag, dem 3. Juli, startet die nächste große Komplexmaßnahme – der Umbau der Dieskaustraße. Bis voraussichtlich 2027 wollen Stadt und Leipziger Gruppe die Straße auf einer Länge von insgesamt rund 2,5 Kilometern grundhaft ausbauen und damit sicherer, umweltgerechter und leistungsfähiger machen. Die Arbeiten beginnen im Süden im Abschnitt Brückenstraße bis Huttenstraße. Vom 3. Juli […]
Vor einem Jahr wurden die Warming Stripes auf Initiative des Klimabündnisses „Leipzig fürs Klima“ auf der Sachsenbrücke aufgebracht und zeigten für eine kurze Zeitspanne die globale Erwärmung der vergangenen Jahrzehnte. Doch mittlerweile ist davon fast nichts mehr zu sehen. Und wahrscheinlich werden die Warming Stripes hier auch nicht wieder erneuert. Auch, weil die Brücke unter […]
Am 15. Juni war ein weiteres Mal der geplante Energieberg Seehausen Thema in der Ratsversammlung. Seit 2020 sorgt dieses Projekt der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) als Antragstellerin und der Westsächsische Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (WEE) als Projektjägerin für heftige Diskussionen. Denn seit Schließung der riesigen Deponie Seehausen ist hier ein Wald […]
Es war kein Aprilscherz: Am 1. April 2023 trat mit über einem Jahr Verspätung die neue Entgeltordnung für Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig-Halle in Kraft. Damit wurde zusätzlich zu den gewichtsbezogenen Entgelten ein geringfügiger, gestaffelter Lärmzuschlag mit Lärmklassen eingeführt – aber lediglich für Landungen, nicht für Starts. Schadstoff- oder CO₂-Entgelte gibt es weiterhin nicht, […]
Die Polizei Sachsen verzichtet auf das Rote Kreuz auf ihren Krankentransportwagen. Auf ihren Rettungswagen bleiben ähnliche Symbole weiter bestehen. Die Polizei Bayern dürfte inzwischen gegen die Genfer Konvention verstoßen. Das Rote Kreuz selbst scheint die Debatte leid. Ein klarer Blick auf symbolisches Chaos. „Als einzige Polizei in der Bundesrepublik nutzte die Polizei Sachsen bisher das […]
Um das bereits bestehende Gewerbegebiet östlich der Brandenburger Straße geordnet weiter zu entwickeln, soll jetzt ein Bebauungsplan für das Areal zwischen Hermann-Liebmann-Straße, Rosa-Luxemburg-Straße und den Bahnanlagen aufgestellt werden, teilt die Leipziger Stadtverwaltung mit. Den entsprechenden Beschluss hat Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Der Stadtrat muss dann abschließend […]
Eigentlich war es eine Routine-Anfrage, welche die Grünen-Fraktion gestellt hatte: „Wie bereits im Juni 2021 und im Februar 2022 wollen wir nach einer Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie und dem Sachstand der Antragssituation anfragen.“ Das Umweltdezernat lieferte zwar auch Zahlen. Aber in der Ratsversammlung am 14. Juni wurde zumindest deutlich, dass es in der Förderung noch gewaltig […]
Folgende Ausführungen sind ein Debattenbeitrag zum ersten Juniwochenende in Leipzig von den Anmeldern und Versammlungsleitern der nicht verbotenen Versammlung: Am 3. Juni 2023 sollte in Leipzig die sogenannte Tag-X-Demonstration stattfinden, die durch die Stadt wenige Tage vorher verboten wurde. Das Verbot wurde im Eilverfahren sowohl durch das Verwaltungsgericht Leipzig, das Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht […]
Die Abrissarbeiten der ehemaligen Gusswerke in Leipzig können am Montag, dem 26. Juni, wiederaufgenommen werden, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. Die Analyse einer Probe vorhandener Abbruchmaterialien hatte keine Belastungen oder Gefahren für die Öffentlichkeit ergeben. Dies geht aus einem Termin am Freitag, dem 23. Juni, mit Vertreterinnen städtischer Ämter, den Ortsvorstehern der Ortschaften […]
Nach sechsmonatiger Bauzeit kann am Freitag, dem 30. Juni, im Laufe des Nachmittags der neue Rad- und Gehweg entlang der S 46 von Wachau Richtung Liebertwolkwitz für die Verkehrsteilnehmer freigegeben werden, meldet das Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Bis dahin werden noch Restleistungen im Bankettbereich ausgeführt. Der rund 900 Meter lange Rad- und Gehweg ist […]
Es ist auf der Karl-Liebknecht-Straße genauso zu beobachten wie auf der Arthur-Hoffmann-Straße: Der Radverkehr hat deutlich zugenommen. Auf der KarLi wird es eng auf den Radfahrstreifen. Auf der Arthur-Hoffmann-Straße gibt es gar keine. Aber dort fährt Thomas Kumbernuß, Stadtrat für Die PARTEI, am liebsten mit dem Rad Richtung Innenstadt. Und mit einem Stadtratsantrag hat er […]
Die Stadtverwaltung hat am 21. Juni mit der Vorlage zur „Bestätigung der grundsätzlichen Flächen- und Nutzungsaufteilung des Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz“ eine Flächenstudie nach einem Entwurf des Leipziger Architekturbüros Hentsch entsprechend der Leistungsphase 1 fristgemäß vorgelegt. Und darin stecken auch die ersten Ideen, wie Volkshochschule, Musikschule und Markthalle in einem Gebäude miteinander existieren können. Das […]
Neu zu denken ist unheimlich schwer, wenn Ingenieure in ihrem Studium etwas völlig anderes gelernt und seit Jahrzehnten Straßen stets nur nach Schema F gebaut haben. Straßen, in denen Radfahrer und Fußgänger in der Regel den Platz bekommen, der am Ende übrig bleibt, wenn alles für den Kfz-Verkehr standardmäßig aufgemalt ist. Eine solche alte Planungstradition […]
Jahrelang schien gar nichts voranzugehen bei der Lösung all der Probleme rund um das Sportforum. 2020 zog die Stadt dann die Reißleine und initiierte ein Verfahren, bei dem an einigen Punkten auch die Betroffenen mit eingebunden wurden, ein externes Büro wurde hinzugezogen und unter Corona-Bedingungen ging es los, für den Gordischen Knoten eine Leipziger Lösung […]
Der Nordabschnitt der Waldstraße zwischen Leutzscher Allee bis Primavesistraße kann ab 24. Juli im geplanten Umfang gebaut werden, teilen die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe mit. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss für die städtischen Teilleistungen in Höhe von rund 670.000 Euro hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg gefasst. Dieser war […]
„… denn er war deeskalierend“: So beendete René Demmler den Satz. Fast drei Wochen nach dem Einsatz sieht er sich genötigt, zu den Vorfällen rund um den Tag X im Lina E.-Prozess Aufklärung zu leisten und Stellung zu beziehen. Mit Deeskalation meint Demmler die Demonstration am Alexis-Schumann-Platz, die nicht loslaufen durfte. Nach kurzweiligen Angriffen auf […]
Seit dem 1. Januar 2023 hat der Freistaat Sachsen ein Transparenzgesetz. Das regelt auch die Möglichkeiten, sich zur transparenzpflichtigen Kommune zu erklären und in einer Satzung zu klären, wie die Bürger ohne Barrieren an die von ihnen gewünschten Auskünfte kommen. Ob Leipzig da alsbald mitmachen würde, war im März noch nicht so klar, weshalb FDP-Stadtrat […]
Die Pläne für eine mit Musik- und Volkshochschule (VHS) sowie Wohnungen überbaute Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz werden konkreter, meldet die Stadtverwaltung. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde nun die detaillierte Flächenstudie für den geplanten Neubau vorgestellt, die den Platz zwischen den zukünftigen Nutzern aufteilt. Demnach erhielte die Volkshochschule (VHS) knapp 12.000 Quadratmeter Fläche, die Musikschule […]
Den Beitrag machen wir jetzt einzig wegen des wunderschön aussagekräftigen Bildes: CDU-Stadtrat Falk Dossin am Rednerpult in Aktion. Aber Spaß beiseite: Dieser Moment in der Stadtratssitzung am 14. Juni hatte tatsächlich etwas Besonderes. Denn am Ende stand eine einhellige Zustimmung der Ratsversammlung zu einem CDU-Antrag, was im Leipziger Stadtrat dann doch ziemlich selten vorkommt. Und […]
Jetzt noch einmal warten, bis die „Südsehne“ irgendwann nach 2030 gebaut wird? Das kann es eigentlich nicht sein, fand Ariane Korn und schrieb eine Petition, dann doch wenigstens den seit Jahrzehnten fehlenden Radstreifen von der Antonienbrücke bis zum Adler auf die Fahrbahn zu bringen. Radwege gibt es auf dieser Strecke nicht, obwohl es auch für […]
Wenn schon der Nachbar gesündigt hat, dann darf auch der neue Bauherr sündigen. Genau so interpretiert das Leipziger Amt für Bauordnung und Denkmalpflege den Paragraph 34 des Baugesetzbuches, der eigentlich einmal für geschlossene Ortslagen geschaffen wurde und nicht für die Ufer von Flüssen. Aber wen kümmert das? Bei uns jedenfalls niemanden, kann man die neuen […]
Die Husemannstraße in Neustadt-Neuschönefeld direkt vor der August-Bebel-Schule soll zur verkehrsberuhigten Zone für Fußgängerinnen und Radfahrer werden. Dies helfe insbesondere, die Sicherheit der Schüler der August-Bebel-Schule zu erhöhen, betont die Stadtverwaltung. Die entsprechende Umwidmung der etwa 70 Meter langen Straße zwischen Reclam- und Klasingstraße in einen beschränkt öffentlichen Weg hat die Stadtspitze auf Vorschlag von […]
Wie oft hat sich die Ratsversammlung in den vergangenen Jahren über den Wirtschaftsverkehr in der Stadt gestritten. Manche taten so, als wäre das ganz allein ihre Domäne und warfen den anderen einfach Behinderung vor. Inzwischen hat das längst zu einem Runden Tisch Wirtschaftsverkehr geführt, an dem auch die Kammern sitzen. Aber die Konzepte fehlen immernoch. […]
Wenn Umfragen in Deutschland etwas belegen, dann die Tatsache, wie sehr die Deutschen von den Medien, die sie nutzen, verdummt werden. Und wie erfolgreich populistische Medien aller Art dabei sind, den Deutschen ein völlig falsches Bild von ihrem eigenen Land zu vermitteln. Und von den Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland kommen. Heute ist […]
Eigentlich wäre es ein richtiger Hammer gewesen, wenn die Stadt gesagt hätte: Klar, machen wir. Für jedes Neugeborene wird in Leipzig ein Baum gepflanzt. Leipzig wäre zum Wald geworden. Aber den ersten Antrag des Jugendparlaments dazu lehnte die Verwaltung auch schon deshalb hab, weil sie damit völlig überfordert gewesen wäre. Also legte das Jugendparlament einen […]
Am Freitag, 16. Juni, fand am Landgericht in Halle der erste Verhandlungstag des Prozesses DHL gegen eine der 54 Klimaaktivist/-innen statt, die im Juli 2021 gegen die Praxis des umweltschädlichen Frachtflughafens protestiert haben. Juristisch konnte sich vorerst nicht geeinigt werden. In den nächsten Wochen sollen nun weitere Prozesstermine folgen: am 18. Juli in Leipzig und […]
Die Wohnraumsituation in Leipzig ist angespannt. Der Handlungsspielraum der Stadt ist jedoch eingeschränkt – Wohnraum ist oft Landessache. Die Linke will mit einem Antrag „der Verwaltung Rückenwind geben“, sich beim Freistaat für die Leipziger Mieter*innen einzusetzen. Auch Spekulation mit Wohnraum soll erschwert werden. Konkret sieht das so aus: Bisher darf nach Verkauf einer Wohnung erst […]
Dagegen hatte natürlich niemand etwas. Einstimmig entschied der Stadtrat, dass man Spielzeugkisten auf den Leipziger Spielplätzen testen will. In Dresden läuft ein vergleichbares Projekt bereits seit 2014. Nur bei der Frage, wie viele Spielzeugkisten es geben soll, verhedderte man sich. Eine Spielzeugkiste bietet Kindern, die im Sandkasten buddeln oder bauen wollen, das entsprechende Spielzeug dafür […]
Mit einer klaren Mehrheit hat die Ratsversammlung am Donnerstag, 15. Juni, dem neuen qualifizierten Mietspiegel 2022 zugestimmt. Ohne Enthaltungen hieß es am Ende 47 Mal „Ja“. Nur die Fraktionen von CDU und Freibeutern hatten zehn Nein-Stimmen entgegengesetzt. Der Mietspiegel reguliert die zulässige Höhe von Wohnungsmieten und tritt ab 24. Juni 2023 in Kraft. „Ein qualifizierter […]
Crystal Meth und Opioide wie Heroin sind neben Cannabis die in Leipzig am häufigsten konsumierten illegalen Drogen. Der Konsum kann hochgefährlich sein, vor allem wenn er unter unhygienischen Bedingungen und an unsicheren Orten im öffentlichen Raum stattfindet. Das darf nicht sein, meinen die Linke Stadtratsfraktion, Bündnis 90 / Die Grünen und die Freibeuter. Deshalb haben […]
Am Mittwoch, 14. Juni, spielten die Grünen im Stadtrat die Erwachsenen. Und zwar mit dem altbekannten Modus, den viele kennen, sobald es um Bürokratie, Verwaltungsangelegenheiten oder Stadtratsbeschlüsse im Allgemeinen geht: Katharina Krefft mahnte zur Geduld. Allerdings hat das, wie so oft, negative Konsequenzen: In diesem Fall für gehbehinderte Schüler*innen oder Lehrer*innen, die auf einen Fahrstuhl […]
Sachsen verändert sich gerade rapide. Sämtliche Landkreise verlieren an Bevölkerung, während die beiden Großstädte Leipzig und Dresden wachsen. Und da die Landespolitik keine Idee hat, wie man die ländlichen Regionen stabilisieren kann, wird das die nächsten 17 Jahre munter so weitergehen. Das belegt jetzt auch die neue Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung, die das Statistische Landesamt vorgelegt hat. […]
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