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Freitag, 6. November 2026

Politik

Maschine im Anflug vor blauem Himmel, Aufnahme von unten.
·Politik·Region

Abgelehnte Petition zum Flughafenausbau: Wenn der Mut zu einem „Stopp!“ für die Landesregierung fehlt

Ist diese Petition nun gescheitert? Oder zeigt der Umgang des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages mit der Sammelpetition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle nur, wie die demokratisch legitimierten Institutionen sich selbst entmachten, wenn es um ein Unternehmen wie den Flughafen geht? Die Beschlussempfehlung, die der Petitionsausschuss am 7. Dezember veröffentlichte, liest sich wie eine […]

Ist jeder Euro auch rechtskkonform ausgegeben worden? Foto Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Rechnungshofbericht in der Kritik: Wenn Rechnungsprüfer sich einen Gesinnungstest wünschen

Dass der Sächsische Rechnungshof selbst kein politisch unabhängiges Gremium ist, hat er schon mehrfach bewiesen. Er betrachtet sächsische Politik rigoros aus der konservativen Sicht der regierenden CDU und hat gerade in der Finanzpolitik immer wieder Positionen vertreten, die die etablierte Sicht der konservativen Regierung mit Unabhängigkeit verwechselte. In einem Sonderbericht „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ ist der […]

Schild auf Anti-AfD-Demo.
·Politik·Sachsen

Reaktionen auf die Einstufung der AfD Sachsen als rechtsextremistische Bestrebung: Das war schon längst so zu erwarten

Am Freitag, 8. Dezember, gab das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass der Landesverband Sachsen der AfD im Ergebnis eines umfassenden juristischen Prüfprozesses mit sofortiger Wirkung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung einzustufen sei. Der Prozess hat gedauert, seit die sächsische AfD im Februar 2021 als Verdachtsfall eingestuft worden war. Ein Verdacht, der sich in ganzer Breite […]

Protest der AfD, Menschen bei Demo.
·Politik·Sachsen

Landesamt für Verfassungsschutz: Die AfD Sachsen ist eine rechtsextremistische Bestrebung

Deutsche Verfassungsschutzämter lassen sich Zeit. Sie prüfen, sammeln, bewerten. Denn wenn sie Parteien und Gruppierungen als extremistisch einschätzen, hat das Folgen. Am Freitag, dem 8. Dezember, hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nun nach vierjähriger Beobachtung des Landesverbandes Sachsen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), zunächst als sogenannter Prüffall, seit Februar 2021 dann als […]

Straßenkreuzung, Gebäude, Sperrstreifen.
·Politik·Brennpunkt

Gefährlicher Platz in Gohlis: Kreuzung Lützow-/Virchowstraße soll erst einmal Sperrbaken bekommen

Es ist eine von diesen überdimensionierten Kreuzungen, bei denen man sich fragt, was die Planer sich dabei gedacht haben: die Kreuzung der Lützowstraße mit der abzweigenden Virchowstraße. In der Mitte ein abgepollertes Rondell, auf dem aber nichts wächst. Dafür parken drumherum Autos. Überbreit führt die Lützowstraße vorüber. Für alle Verkehrsteilnehmer ist die Situation völlig unübersichtlich. […]

Gefällte Bäume und Gebäude im Hintergrund.
·Politik·Brennpunkt

Ausgehebelter Naturschutz: Linksfraktion beantragt Transparenz zu Ausnahmegenehmigungen im Bauordnungsamt

Exemplarisch demonstrierte ein Investor am Ufer der Weißen Elster in den letzten Tagen, warum alle Erklärungen der Stadt Leipzig zu Baum- und Naturschutz ins Leere laufen. Da werden schon mal Bäume ohne Genehmigung gefällt, werden „Tatsachen geschaffen“ und nicht mal das Einschreiten der Polizei verhindert, dass in einer Hauruckaktion jeglicher Baumbewuchs auf dem Ufergrundstück beseitigt […]

Statistik zur Leipziger Einwohnerzahl.
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht: Wegen Software-Umstellung sinkt die Leipziger Einwohnerzahl

Auch das gibt es: kleine statistische Wackler, weil in Leipzigs Meldeämtern die Software umgestellt wurde. So passiert im dritten Quartal 2023. Selbst für die Leipziger Statistiker/-innen ist das eine kleine Glosse wert: „Während des dritten Quartals 2023 ergab sich ein Rückgang der Einwohnerzahl um 582 Personen. Dies ist der erste Rückgang innerhalb eines dritten Quartals […]

Grafische Aufbereitung der Einkommen in Leipzig.
·Politik·Kassensturz

Neuer Quartalsbericht: Wo Leipzigs Besserverdiener wohnen

Im neuen Quartalsbericht der Stadt nahm das Amt für Statistik und Wahlen auch einmal die Durchschnittsverdienste in den Leipziger Ortsteilen unter die Lupe. Fast 260.000 Leipzigerinnen und Leipziger sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 166.000 von ihnen gehen einer Vollzeitbeschäftigung nach. Erstmalig kann die Stadt Leipzig auf diese Informationen ortsteilscharf zugreifen und kleinräumige Unterschiede in den Verdienststrukturen der […]

Platz mit Gründerzeitbauten und großer Freifläche.
·Politik·Leipzig

Vier geplante Platzbenennungen: Ein Stück des Rossplatzes soll zum Hinrich-Lehmann-Grube-Platz werden

Hat Leipzig keine attraktiven Plätze mehr, die eines Oberbürgermeisters würdig sind? Um den früheren Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zu ehren, soll jetzt eine Teilfläche des Roßplatzes im Zentrum-Südost nach Dr. Hinrich Lehmann-Grube (1932 – 2017), dem ersten frei gewählten Oberbürgermeister nach der Friedlichen Revolution, benannt werden. Die entsprechende Neubenennung hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag […]

Grüne Wiese und Baum.
·Politik·Brennpunkt

Zwei Varianten für die Diskussion: Bebauungsplanentwurf für „Gut Kleinzschocher“ liegt vor

Nachdem die LWB ihre Pläne für das ehemalige Schösserhaus vorgestellt hat, liegt jetzt auch der Bebauungsplan Nr. 318 „Gut Kleinzschocher“ in zwei Entwurfsvarianten vor, teilt die Stadtverwaltung mit. Denn das Schösserhaus ist ja nur ein Teil des einstigen Gutes. Die beiden Varianten gehen auf das städtebauliche Konzept für das Areal zwischen Kantatenweg, Bauernwinkel und Miekeweg […]

Grafische Bilanz der Ampel-Regierung.
·Politik·Kassensturz

DIW-Studie zur Halbzeitbilanz der Ampel bei der Energiewende: Eine gemischte Erfolgsbilanz

Nicht nur Oppositionsparteien machen sich derzeit warm für die kommenden Wahlkämpfe und dreschen auf die Ampel-Koalition ein. Auch die deutschen Satire-Sendungen machen sich einen Spaß daraus, der Koalition Murks und Wurstelei nachzusagen. Nicht besser die großen Medien, die sich kaum noch einholen können, der Koalition von SPD, Grünen und FDP Versagen zu unterstellen. Das Deutsche […]

Landschaft, Zusammenfluss von Gewässern.
·Politik·Brennpunkt

Die Auenrettung hat Vorrang: Einen neuen Kanurundkurs über Kleine Luppe und Nahle wird es nicht geben

Es klang so einleuchtend, was sich die Wasserwanderer vom Kanu– und Freizeitzentrum Leipzig Süd West e.V. da gedacht hatten, als sie im Stadtbezirksbeirat Altwest die Idee zu einer „Kleinen Luppe-Nahle-Rundtour“ vorstellten: 7 km lang, sollte der Rundkurs über Kleine Luppe, Nahle und Elsterbecken gerade an sommerlichen Spitzentagen die – besonders durch Leihboote – überfüllten Stadtgewässer […]

Höchste Zeit für eine mutige Klimapolitik. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

SPD.Klima.Gerecht appelliert an den SPD-Bundesparteitag: Wir brauchen eine sozial gerechte Klimapolitik

Die aktuelle Bundesregierung steht derzeit von allen Seiten unter Beschuss. Und es ist kein Zufall, dass es vor allem die Klimaprojekte sind, die von konservativen Politikern besonders heftig attackiert werden. Und auch wenn das Feuer vor allem gegen die Grünen geht, trifft es auch die SPD, die auf ihrem klimapolitischen Kurs verunsichert werden soll. Doch […]

Gehören bald der Vergangenheit an: Braunkohlebagger in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier. Foto: Colourbox
·Politik·Sachsen

Ausschuss des Sächsischen Landtags bestätigt: Der Kohleausstieg führt nicht zu Massenarbeitslosigkeit

Vielleicht sollte auch Sachsens Ministerpräsident im letzten Jahr vor der Wahl seine Argumentation zur sächsischen Kohlewirtschaft ändern. Denn deren Betrieb bis 2038 wird ja auch immer wieder mit dem Argument der dort bedrohten Arbeitsplätze gefordert. Doch der Strukturwandel ist längst in gang. Und in der Lausitz, wo das Arbeitskräfteargument am häufigsten fällt, fehlen die Arbeitskräfte […]

An der Rennbahnbrücke. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

LTV baggert im Elsterflutbett: Einsatz von Schwimmtechnik soll Uferzonen schonen

Nicht nur im Elsterbecken haben sich im Lauf der Jahre Tausende Kubikmeter Sedimente abgelagert, auch im Elsterflutbett finden sie sich. Die letzte große Fuhre kam 2013 hinzu, sodass die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) am Mittwoch, 29. November, mit einer Beräumung eines Abschnitts des Elsterflutbettes in Leipzig begonnen hat. Dabei handelt es sich um eine Schadensbeseitigung aus […]

·Politik·Region

LMBV startet Wegebau in der Neuen Harth: Böhlen bekommt Weg zum Zwenkauer See, Leipzig noch lange nicht

Die Bürger von Großdeuben und Gaschwitz erhalten nach langer Wartezeit eine bessere Anbindung an den Zwenkauer See. Seit Anfang November 2023 wird im Böhlener Ortsteil Großdeuben die Wegeverbindung zum westlich gelegenen Bergbaufolgesee hergestellt. Von den zwei geplanten Wegen im Waldgebiet der Neuen Harth wird zunächst der sogenannte Weg 9a umgesetzt: Er beginnt an der Feldstraße […]

·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im November: Eine kleine Herbstbelebung

Leipzigs Arbeitsmarkt fährt weiterhin mit angezogener Handbremse. Nur leicht ging die registrierte Arbeitslosigkeit im November zurück. Die Arbeitslosigkeit hat sich im November um 380 auf 23.442 verringert, meldet die Arbeitsagentur Leipzig. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies dann freilich 2.154 Arbeitslosen mehr. Die Zurückhaltung vieler Unternehmen bei Neueinstellungen ist deutlich spürbar. „Die Arbeitslosigkeit hat sich […]

Schösserhaus und parkende Autos.
·Politik·Brennpunkt

Schösserhaus Kleinzschocher: 2024 startet der Umbau des Baudenkmals zum Nachbarschaftstreff

Für die Entwicklung des Schösserhauses in Kleinzschocher zum Nachbarschaftstreff sind die Weichen gestellt. Mit einer gemeinsamen Sitzung aller Projektbeteiligten wurde am Dienstag, 28. November, der Startschuss für die Sanierungsvorbereitung gegeben. Nächster Schritt ist die Einreichung des Bauantrags. Die denkmalgerechte Sanierung des historischen Gemäuers und der Umbau sollen bereits 2024 starten, teilt die LWB, der Grundstück […]

Das Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Heimlichkeiten: Olympia-Träume und das Wörtchen Transparenz

„Wir wollen die Menschen von Anfang an mitnehmen. Ich finde das wunderbar, dass wir dieses Konzept verfolgen, dass wir jetzt im Dialog sind von ganz vorne. Wenn es nicht getragen wird von den Menschen in unserem Land, transparent von Anfang an, offensiv mit den ganzen Fragen umgehen, der Nachhaltigkeit, den ökologischen Herausforderungen, den finanziellen Herausforderungen, […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine abendliche Diskussion zu menschengerechten Baustandards bei Schulen und Sporthallen + Video

An diesem Abend des 16. November hatte sich Leipzigs Ratsversammlung schon gewaltig ausgedünnt. Das sind Momente, an denen man merkt, dass Stadtratsarbeit ehrenamtliche Arbeit ist und fast alle Ratsmitglieder noch einen ganz normalen Vollzeitjob und familiäre Verpflichtungen haben. Ganz kurz schien deshalb die notwendige Zahl für reguläre Abstimmungen abhandenzukommen. Aber für die Vorlagen für bauliche […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig hat jetzt wieder ein Konzept zur Förderung des Tourismus + Video

Wenn es um diesen leisen Humor zweier Männer geht, die sich intensiv mit Leipzigs Finanzen beschäftigen, dann sind Finanzbürgermeister Torsten Bonew und der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Wehmann auf Augenhöhe. Ihnen blieb am 16. November die Bühne ganz allein überlassen, als die Ratsversammlung darüber abstimmte, wie Leipzig künftig mit den Einnahmen aus der Beherbergungssteuer […]

Fürs Werkzeug im Handwerkereinsatz braucht es nun einmal ein Fahrzeug. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antrag der CDU im Stadtrat: Was brauchen Handwerker bei Not- und Störungseinsätzen?

Die CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat einen Antrag mit dem etwas sperrigen Titel „Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen“ ins Verfahren gebracht und es gibt auch schon einen Verwaltungsstandpunkt dazu. Worum geht es? […]

Die gefällten Bäume am Ufer der Weißen Elster. Foto: BUND Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Baumfällungen für geplante Luxusapartments: Umweltverbände rufen auf zum Protest in der Holbeinstraße

Für die Errichtung von Luxusapartments in der Holbeinstraße 6a wurden am Freitag, 24. November, Bäume und weitere Grünstrukturen beseitigt. Laut einem Bericht der Stadt war dies jedoch nicht genehmigt. Am Sonnabend wurden die Fällungen trotz Untersagung abgeschlossen. Der BUND Leipzig ruft deshalb gemeinsam mit dem Stadtrat der Grünen Jürgen Kasek, dem NABU und dem Ökolöwen […]

·Politik·Leipzig

Amt für Stadtgrün und Gewässer zieht Bilanz: Leipziger Spielplätze neu gestaltet und Preise kassiert

Auch in diesem Jahr konnten Leipzigs grüne Freiräume qualitativ aufgewertet werden, zieht das Amt für Stadtgrün und Gewässer Bilanz für seine Investitionstätigkeit im Jahr 2023. So wurden unter anderem die Spielplätze am Schillerhain, An den Linden, an der Dammstraße sowie am Herderplatz in Connewitz saniert. Der Weißeplatz im Stadtteil Stötteritz wurde nicht nur erneuert, sondern […]

Das kahlgeschlagene Ufer an der Stadtelster. Foto: BUND Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Baumfällungen an der Weißen Elster: Grüne machen das Agieren des Bauordnungsamtes zum Thema im Stadtrat

Am Freitag und Samstag, 24. und 25. November, kreischten auf dem Ufergrundstück Holbeinstraße 6a an der Weißen Elster die Sägen, wurden dort – trotz offiziellem Widerspruch des BUND Leipzig und Protesten der Anwohner – sämtliche Bäume gefällt, um Platz für eine geplante Luxusimmobilie direkt am Ufer zu schaffen. Viele Leipziger/-innen fragen sich inzwischen, welche Bedeutung […]

Demonstrationszug auf der Straße. Menschen mit Banner und Fahnen.
·Politik·Sachsen

DGB Sachsen fordert stärkere Tarifbindung und Entscheidung im Vergabegesetz

Sachsen ist das Schlusslicht bei den Tarifbindungen in Deutschland. Nur 42 Prozent der Beschäftigten arbeiteten 2022 in Betrieben mit Tarifbindungen. Der Medianlohn liegt rund 740 Euro monatlich unter dem Lohn in Westdeutschland. Das kostet sowohl Sozialversicherungseinnahmen als auch Steuern und schwächt die Kaufkraft, so der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Sachsen. Die klare Forderung: Die Tarifbindung […]

Zu sehen sind gefällte Bäume, Häuser und ein Stadtgewässer.
·Politik·Brennpunkt

Luxusbau am Flussufer: Bäume an der Stadtelster wurden trotz offiziellem Widerspruch gefällt

Immer wieder können Anwohner und Umweltverbände nur ratlos zuschauen, wie Grundstücksbesitzer in Leipzig wertvolle Baumbestände fällen und Tatsachen schaffen, auch wenn ihr Bauvorhaben gegen die verständlichsten Gesetze verstößt. Seit Monaten steht das Bauvorhaben „Wohnpalais Holbeinstraße 6a“ genau wegen solcher Pläne in der Kritik. Doch am Freitag und Samstag, dem 24. und 25. November, wurden am […]

Blick von der Galerie auf die verfallenen Bowlingbahnen im Bowlingtreff Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Planungskosten für den ehemaligen Bowlingtreff steigen von 2 auf 3 Millionen Euro + Video

Es ist ein Thema für die Ewigkeit, die Diskussion um das Leipziger Naturkundemuseum. Nachdem die Pläne, dieses für 10 Millionen Euro in der Halle 7 der Spinnerei unterzubringen (wo es 2020 schon eröffnen sollte) gescheitert sind, sollte es 2020 unbedingt der ehemalige Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz sein. Obwohl alle Beteiligten um die schwierigen Bedingungen des Bauwerks […]

Westblick von oben aus Richtung Hauptbahnhof, Straßenbahnen und Menschen.
·Politik·Brennpunkt

Verkehrskonflikte auf dem Innenstadtring: Vorm Hauptbahnhof zeigt die neue Verkehrsraumaufteilung schon Wirkung

Die Diskussionen um die neuen Radstreifen auf dem Innenstadtring werden zumindest in nächster Zeit nicht aufhören. Denn sie greifen in Gewohnheiten und Gewohnheitsrechte ein. Jahrzehntelang gehörte der Ring dem motorisierten Verkehr. Radfahrer waren an den Rand verwiesen. Seit der erste grüne Radstreifen im April vorm Hauptbahnhof freigegeben wurde, stellen autoverliebte Fraktionen auch immer wieder neue […]

Menschen auf grüner Wiese.
·Politik·Engagement

Nach neuer Ortsgruppe in Südost: BUND Leipzig gründet auch eine Ortsgruppe in Grünau

Immer mehr Leipziger/-innen interessieren sich für den Umweltschutz in Leipzig. Dafür bieten einige starke Umweltverbände Mitmachmöglichkeiten an. Darunter auch der BUND, der das Mitgliederwachstum in Leipzig jetzt mit neuen Ortsgruppen organisiert. Schon im Mai gründete der BUND Leipzig die Ortsgruppe Südost. Diese wird in den Stadtteilen Probstheida, Meusdorf, Liebertwolkwitz, Holzhausen und Stötteritz aktiv sein. Im […]

Ulrich Hörning im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Keine Leute! Leipzigs mühsames Ringen um die Besetzung der Personalstellen

Ein Thema wird die Stadt Leipzig und ihren Stadtrat in den nächsten Jahren immer stärker beschäftigen: Woher soll eigentlich das Verwaltungspersonal für die wachsende Stadt kommen? Die Linksfraktion hatte schon im Sommer dazu eine umfassende große Anfrage gestellt, die bereits im September hätte beantwortet werden sollen. Nun wurde es doch die Ratsversammlung am 16. November. […]

Zahlreiche Radfahrer an Ampel.
·Politik·Brennpunkt

Unfallschwerpunkt am Martin-Luther-Ring: Stadt will die gesamte Kreuzung umplanen

Die Situation an der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße ist unübersichtlich. Hier kreuzt die am stärksten befahrene Radroute der Stadt eine sowieso schon unübersichtliche Stelle am Martin-Luther-Ring. Und regelmäßig kommt es zu Unfällen. „In 2021 wurden 14 Unfälle, in 2022 15 Unfälle und in 2023 bis einschl. 30.10.2023 18 Unfälle polizeilich registriert“, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) […]

Steffen Wehmann im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die verquere Weltsicht von Fräulein Schuldenbremse

Mittlerweile wird im Bund über die völlig unbrauchbare Schuldenbremse diskutiert, die das Land gerade in dem Moment zu lähmen droht, in dem dringend Investitionen in Zukunftsbranchen getätigt werden müssen. Aber auch Sachsen hat eine solche Schuldenbremse. Und die führt auch im Leipzig zu seltsamen Auswüchsen. Das war am 16. November in der Ratsversammlung freilich nicht […]

Gitterzäune, aneinander gekettet, Nahaufnahme.
·Politik·Brennpunkt

Wilhelm-Leuschner-Platz: Die historischen Keller der Markthalle werden abgerissen

Damit im mittleren Baufeld des Wilhelm-Leuschner-Platzes Baufreiheit geschaffen werden kann, wird ab Dezember ein Teil des Kellers der historischen Markthalle abgebrochen, teilt das Stadtplanungsamt mit. Etwa 16.000 Kubikmeter Raum müssen dafür abgetragen werden, rund 9.000 Tonnen Schutt aus Beton und alten Ziegeln. Kurz nach dem symbolischen ersten Spatenstich für das Leibniz-Institut für Länderkunde beginnen damit […]

Die Hauptarbeiten am Stadthafen beginnen. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Stadt hat Bürgschaft für den Stadthafen deutlich erhöht

Dass sich die Arbeiten am künftigen Leipziger Stadthafen deutlich verzögert haben, hat auch Auswirkungen auf den künftigen Betreiber des Hafens – die Stadthafen GmbH. Denn die wird rund um das Becken noch etliche Hochbauten errichten müssen, damit hier überhaupt die nötigen Dienstleistungseinrichtungen unterkommen können. Da sich aber auch die absehbaren Baukosten für diese Bauten drastisch […]

Porträt Heiko Rosenthal im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Seehausen kämpft um seine Teiche + Video

Bis 2009 schien alles noch einigermaßen in Ordnung. Die Dorfteiche bei Seehausen – und darunter auch der Kirchteich Hohenheida – hatten Wasser, es gab Fische drin und Angler und Ortsteilbewohner waren glücklich. Doch Eingriffe in das Gewässersystem hatten drastische Folgen, die ab 2010 immer sichtbarer wurden. Ein Teich nach dem anderen verlor sein Wasser. Den […]

Gruppe Erwachsener und Kinder.
·Politik·Brennpunkt

Grundsteinlegung in Großzschocher: Das „Haus im Fluss“ soll 2025 bezugsfertig sein

Es gibt die Leipziger/-innen, die sich ein anderes Wohnen sehr gut vorstellen können, als es auf dem klassischen Miet- und Eigentumsmarkt möglich ist. Schon 2012 gründeten mehrere Leipzigerinnen und Leipziger ein gemeinsames Wohnprojekt, damals noch in einem Miethaus. Doch der Vermieter hat andere Vorstellungen. Die Zukunft der Wohngemeinschaft, die sich selbst „die Baumis“ nennen und […]

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Zwei grüne Plätze am Krystallpalast-Quartier + Video

In der letzten Zeit sind verstärkt die Stadtplätze in Leipzig in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Jahrzehntelang wurden sie vernachlässigt oder derart lebensfremd gestaltet, dass sie zu Dutzenden wie Nicht-Räume im Stadtbild erscheinen – ohne Aufenthaltsqualität, geradezu abweisend. Oder einfach wild zugeparkt wie der kleine Platz an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Hofmeisterstraße. Ein kleiner, dreieckiger Platz mit […]

Grafik zur Verteilung des globalen Konsums.
·Politik·Kassensturz

Neuer Oxfam-Bericht: Der Lebensstil der Reichen macht unsere Welt kaputt

Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam veröffentlichte am Sonntag, dem 19. November, im Vorfeld der UN-Weltklimakonferenz COP28 ihren neuen Bericht „Climate Equality: A Planet for the 99%“. Ein Bericht, der einmal mehr zeigt, dass es das verschwenderische Wohlstandsdenken der reichen Staaten im Norden ist, welches das Klima nach wie vor mit enormen Mengen klimaschädlicher Emissionen belastet. […]

Tabelle zu Durchschnittsbruttolöhnen.
·Politik·Kassensturz

Verdienstvergleich 2021: Leipzig im Deutschlandvergleich auf Platz 141, im Osten auf 4

Es ist ein Rückblick ins Jahr 2021, das Jahr, in dem auch Sachsen wieder aus der Corona-Flaute herauskam. Das Statistische Landesamt hat für das Jahr einen Vergleich der Bruttogehälter veröffentlicht. Ein Vergleich, den man als Nie-genug-Methode betrachten kann. Oder mit Blick für das deutsche Wirtschaftscluster, wo sich die börsennotierten Unternehmen ballen. Und das ist nun […]

Menschenmenge mit Fahnen und Bannern beim Streik
·Politik·Brennpunkt

Die Wissenschaft streikt: 300 Menschen protestieren zum „Hochschulaktionstag“

Unter dem Motto „Schluss mit prekärer Wissenschaft“ gingen wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und studentische Beschäftigte sowie Beschäftigte aus dem Uni-Bereich und von den Studierendenwerken an einem sogenannten Hochschulaktionstag am Montag bundesweit auf die Straße. Auch in Leipzig nahmen rund 300 Menschen an einer Streikkundgebung teil. „Die Wissenschaft ist ein Arbeitsfeld, in dem sich Beschäftigte von einem befristeten […]

·Politik·Engagement

Der Stadtrat tagte: Beteiligungsrat Gemeinwohl übergab seine Empfehlungen zum Engagement in Leipzig + Video

Es war eine durchaus verzwickte Frage, die die Ratsversammlung dazu brachte, einen Beteiligungsrat Gemeinwohl einzuberufen. 50 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollten sich Gedanken darüber machen, wie „gesellschaftliches gemeinwohlorientiertes Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner“ wirklich gefördert werden könnte. Ein Problem, das der im April 2022 gegründete „Runde Tisch Gemeinwohl“ aufgebracht hatte. Am 15. November übergab der […]

Bekommt die TAFEL künftig weniger Obst aus Leipzigs Kleingärten? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Was wird von den Tafelgärten am Ende übrig bleiben?

Die Arbeitsagentur hat die Mittel für Arbeitsgelegenheiten massiv gekürzt. 2024 werden sie weiter sinken. Und damit werden weitere Leipziger Angebote zur Arbeitsmarktförderung verschwinden. Das hatte nun auch den Leipziger Kleingartenbeirat alarmiert, denn betroffen davon ist auch das Tafelgartenprojekt des Vereins WABE. „Jährlich wurden in den letzten Jahren (außer 2023) durchschnittlich 140 AGH-Stellen für das Tafelgartenprojekt […]

Bert Sander im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle soll weitermachen – aber mit wem eigentlich? + Video

Da hat die Leipziger Ratsversammlung am 15. November etwas fertiggebracht, was so nicht funktionieren kann. Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, das Dialogforum Leipziger Flughafen aufzulösen, weil es nach zehn Jahren Arbeit einfach keinen Sinn mehr ergibt. Es kann keine bindenden Beschlüsse fassen. Und an der Lärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle hat sich auch nichts geändert. […]

Andreas Geisler im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Klatsche für den nächsten AfD-Blödsinn in Sachen Windkraft + Video

Eigentlich lohnt es sich nicht, über AfD-Anträge in der Ratsversammlung zu berichten. Sie sind so gut wie alle fachlich falsch, einseitig und suggerieren Tatbestände, die schlicht nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Normalerweise handelt die Ratsversammlung auch so und lehnt den „klassischen AfD-Blödsinn“ (Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek) einfach ab, um ihm nicht auch noch Aufmerksamkeit […]

Wiese, gelbe Blüten in Nahaufnahme, Gebäude im Hintergrund und junger Baum.
·Politik·Leipzig

Schwindende Artenvielfalt: Stimmt denn das Mahdregime an Leipzigs Straßen?

Ganz langsam ändert sich der Umgang des Amts für Stadtgrün und Gewässer (ASG) mit den Grünflächen der Stadt. Vor allem auch, weil der Stadtrat immer wieder Druck ausübte, dass die Zeit der kurzgeschorenen Rasen in Zeiten des Insektensterbens eigentlich zu Ende sein muss. 2019 wurde der erste Blühstreifen im Clara-Zetkin-Park angelegt. Inzwischen wurden auch die […]

Drei Männer in Anzügen, zwei halten Schriftstücke.
·Politik·Region

Preis für HTWK Leipzig in Oschatz: Wie baut man ein Schwamm-Quartier?

Nicht nur in Leipzig, auch in Oschatz macht man sich Gedanken darüber, wie die Stadt für kommende Wetterextreme vorbereitet werden. Wie kann man sich auf die großen Schwankungen zwischen Dürre und Starkregen einrichten? Das Modellprojekt „Oschatz Blau-Grün“ erhielt am Mittwoch, dem 15. November, den Preis des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung simul+ und kann somit umgesetzt […]

Robert Habeck mit Plan.
·Politik·Sachsen

Sachsen und das Wasserstoffnetz: Wenn eine positive Meldung zum Wahlkampf-Klamauk wird

Was in der politischen Diskussion in Deutschland derzeit völlig falsch läuft, das machte in dieser Woche einmal mehr die sächsische CDU deutlich, die augenscheinlich das Wort „Entsetzen“ für sich entdeckt hat. Dabei hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch, dem 15. November, ein Zukunftsprojekt vorgestellt, das ein wesentlicher Baustein der deutschen Energiezukunft sein wird: ein […]

Die Verbindung reliktischer Rinnenstrukturen in der Leipziger Burgaue mit Burgauenbach bringt deutlich mehr Wasser in den Leipziger Auwald. Foto: Michael Vieweg | UFZ Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Finale für das Projekt Lebendige Luppe: Die Auenrevitalisierung kann weitergehen 

Seit langem ist bekannt, dass der bei Bürger/-innen Leipzigs und der Region geschätzte Leipziger Auwald als wichtigster Bestandteil der grün-blauen Infrastruktur in einem schlechten ökologischen Zustand ist. Diese aus heutiger Sicht negative Entwicklung hatte bereits im 19. Jahrhundert begonnen, um die Hochwassergefahr in der Stadt Leipzig mit technischen Lösungen zu mindern. Heute fehlt der Elster-Luppe-Aue […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Gedenken an jüdisches Leben vor dem Zweiten Weltkrieg in Leipzig + Video

Zwei Anträge zur Erinnerung an jüdisches Leben vor dem Holocaust in Leipzig wurden in der letzten Stadtratssitzung besprochen. Beide waren noch vor dem 7. Oktober eingereicht worden. Die SPD zog ihren Antrag für eine Gedenktafel zum ehemaligen jüdischen Friedhof im Johannistal zurück, da die Errichtung einer Gedenkstele bereits für 2024 geplant ist. Ein Antrag für […]

Porträt Tobias Peter im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wird in Leipzig künftig klimafreundlicher gebaut? + Video

Wie wird eine Stadt wirklich klimaneutral? Wie wird sie ihre riesigen Mengen an Abfall los? Eigentlich weiß man das auch in Leipzig schon lange. Das geht ohne eine funktionierende Kreislaufwirtschaft nicht. Auch nicht beim Bauen. Gebaut werden müsste eigentlich so, dass alle Bauteile beim Abriss des Hauses wiederverwendet werden könnten. Mit einem solchen Antrag preschten […]

Vicki Felthaus im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Vicki Felthaus sagt Besuch in der Schulkonferenz der Schule am Leutzscher Holz zu + Video

Es sind nicht nur Eltern – manche Eltern –, die sich vor den Schulen Leipzigs eine autofreie Zone wünschen. Das beschäftigt auch Stadtbezirksbeiräte. Und eigentlich auch die Verwaltung, die jetzt ein Anliegen aus dem Stadtbezirksbeirat Altwest eigentlich gut fand, vor der zum Schuljahr 2023/2024 neu startenden Schule in der Prießnitzstraße in Leutzsch eine Schulzone nach […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der November-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Ein bisschen was ist noch übrig geblieben. Der Stadtrat trifft sich am Donnerstag, dem 16. November, erneut zur Ratsversammlung. Die Anfragen an die Verwaltung und einige Vorlagen aus dem Rathaus sind übrig geblieben. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Offen geblieben sind unter anderem Vorlagen […]

·Politik·Brennpunkt

Warnstreik im Tarifvertrag der Länder: Kämpferischer Auftakt in Leipzig

Studentische Beschäftigte, Pflege-Azubis, Mitarbeitende von Universität, Studierendenwerk und Landesdirektion: Am Dienstag fand ein Warnstreik in den Verhandlungen um den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst der Länder statt. Rund 800 Streikende versammelten sich mit kämpferischer Stimmung in der Peterskirche. Uni-Mensen bleiben derweil geschlossen. „Wir haben einen Verhandlungsstand, der keiner ist“, so Erik Wolf, Gewerkschaftssekretär von ver.di. „Es […]

Zebrastreifen, Radfahrer, Fußgängerin-
·Politik·Brennpunkt

FUSS e.V. zu Radweg-Zebrastreifen am Tröndlinring: Da muss nachgebessert werden

Es war mal was Neues, was das Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt da im Oktober auf den Radwegen am Tröndlinring auftragen ließ: Zebrastreifen. Zebrastreifen auf Radwegen? Das kannten auch die Leipziger Radfahrer so bisher nicht. Doch an diesen beiden sensiblen Übergängen zur Haltestelleninsel der LVB queren täglich tausende Fußgänger nicht nur die Straße, sondern auch die […]

Vicki Felthaus im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Nachbarschaftszentrum in Böhlitz-Ehrenberg soll weiter entwickelt werden + Video

Der Jugendhilfeausschuss wollte es dieses Jahr mal anders machen: Anstatt allen Offenen Jugendtreffs nach „Gießkannenprinzip“ ein bisschen Geld zu geben, sollten im Sinne einer strategischen Planung ausgewählte Treffs gefördert werden. Das passt jedoch wahlweise den Fraktionen, in diesem Fall dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg nicht. Schon im Mai demonstrierten sie für den Erhalt des Treffs unter dem […]

·Politik·Leipzig

Rede im Leipziger Stadtrat: Kiews Bürgermeister Klitschko dankt Leipzig für Hilfe im Ukraine-Krieg + Video

Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, hat im Leipziger Stadtrat den Wunsch der Ukraine bekräftigt, Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden, und sich bei der deutschen Politik und Zivilgesellschaft für jegliche Art von Unterstützung bedankt. Zudem berichtete er anekdotenhaft von seinen Erlebnissen in den ersten Wochen nach Ausbruch des Krieges im Februar 2022, den […]

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
·Politik·Region

Bürgerinitiative kommentiert Ergebnis der Lärmmessungen: Da stimmt wohl noch mehr nicht an der Lärmschutzzone von LEJ

Ein Ergebnis der 63. Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) des Flughafens Leipzig/Halle, die am Mittwoch, 8. November, stattfand, war die Feststellung, dass das 2004 definierte Lärmschutzgebiet so nicht der tatsächlichen Lärmbelastung entspricht. Lärmmessungen in Lützschena zeigten, dass rund 2.000 Haushalte mehr unter hohen Lärmbelastungen leiden und ein Recht auf Schallschutz haben. Das hat aber noch weitere […]

Blick über das urbane Wäldchen auf dem Crottendorfer Plan. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Erfolg für Petition: Stadt stimmt Walderhalt auf dem Crottendorfer Plan zu

Im Juli hat der Arbeitskreis „Natur- und Artenschutz“ des BUND Leipzig eine Petition bei der Stadt Leipzig eingereicht, um den veralteten Bebauungsplan eines Waldstücks an der Zweinaundorfer Straße in Anger-Crottendorf neu zu fassen. Für die rund drei Hektar große Fläche besteht seit 1996 eine Waldumwandlungsgenehmigung, das heißt, die Stadt bzw. die Eigentümer sind berechtigt, den […]

Die ehemalige Sternburg-Brauerei in Lützschena. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Einstige Sternburg-Brauerei in Lützschena: Stadt legt Bebauungsplan für Wohnquartier „Zur Alten Brauerei“ vor

Wer bauen will – gar ein ganzes Wohnquartier wie das um die einstige Sternburg-Brauerei in Lützschena entwickeln will –, braucht Geduld und einen langen Atem. Der Wettbewerb für dieses neue Wohnquartier fand schon 2019 statt. 2021 beschäftigte sich der Stadtrat noch einmal mit dem Projekt, denn wer so groß baut, muss auch die modernen Anforderungen […]

Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Antrag zum Jugendparlament: Es braucht eine Werbekampagne für die Wahl

Leipzig hat seit 2015 ein Jugendparlament, als Vertretung der jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren in der Stadt. Dieses ist auch sehr aktiv mit Anträgen zu verschiedenen Themen im Stadtrat, aber oft wird ihm vorgeworfen, es mangele ihm an Legitimität, da die Wahlbeteiligung der Jugendlichen bei der Wahl zum Jugendparlament sehr gering ist. Lag […]

Streikende Personen in Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

Ver.di und Co. kündigen Warnstreik der Beschäftigten der Länder an

Bundesweit erheben ver.di, GEW und andere Gewerkschaften die Forderung nach einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud). Im Rahmen der zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder äußerte der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann laut Student*innenrat Leipzig eine ablehnende Haltung. Nachdem die Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben war, will ver.di die Warnstreiks nun massiv ausweiten. Auch in Leipzig […]

Umgefallener Baum am Rand des Gehsteigs, Straße und PKW.
·Politik·Leipzig

Vertrocknende Bäume: Baumpflege in Leipzig wird auch in diesem Jahr 1 Million Euro teurer

Schon im letzten Jahr musste die Stadt Leipzig zusätzliches Geld aufbringen, um Baumpflanzungen und Baumpflege zu bezahlen. Der Grund sind die schweren Dürreschäden seit 2018, die überall im Stadtgebiet Bäume in Mitleidenschaft gezogen haben. Aber das Geld wird auch zur Bewässerung der Bäume gebraucht. Daran hat auch das regenreichere Jahr 2023 nichts geändert. „Aufgrund der […]

Gebäude der Stadtteilbibliothek, Personen zum Teil auf Fahrrad.
·Politik·Brennpunkt

Generalkur in der Steinstraße: Stadtteilbibliothek in der Südvorstadt soll saniert werden

Die Stadt Leipzig beabsichtigt die Modernisierung der Stadtteilbibliothek „Walter Hofmann“ in der Südvorstadt. Das geht aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters in dieser Woche hervor. 1930 als II. Städtische Bücherhalle im Stil der Neuen Sachlichkeit in der Steinstraße 42 errichtet, gehört sie zu den Kulturdenkmalen der Stadt. Das Gebäude muss brandschutztechnisch und denkmalpflegerisch saniert werden, um […]

Brücke, die über Bahngleise führt, Seitenaufnahme.
·Politik·Leipzig

Wiederitzscher und Wundtstraße: Leipzig bekommt zwei Zuwendungsbescheide für marode Brücken

Zwei Leipziger Brücken, die dringend erneuert werden müssen, bekamen jetzt eine Förderzusage des Freistaats. Das eine ist die Brücke über die Gleise der Bahn in der Wiederitzscher Straße, das andere das Brückenbauwerk der B2 über die Kurt-Eisner-Straße. Beide Bauwerke werden jetzt nach einer neuen Fördersystematik gefördert, teilt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr […]

Gruppe eingekesselter Personen.
·Politik·Sachsen

Einkesselung und Demoverbote im Fokus: 200 Fragen zum sogenannten „Tag X“ in Leipzig

Was die Polizei da am 3. Juni in Leipzig praktizierte, hatte mit der Gewährleistung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun. Über 1.300 Menschen wurden eingekesselt, fast 400 Handys einkassiert. Weder die Versorgung der Eingekesselten, von denen viele minderjährig waren, wurde gesichert, noch eine geregelte Toilettenversorgung. Sodass der Verdacht im Raum steht, dass hier […]

Flugzeug am Himmel und Wolken.
·Politik·Region

Herbstsitzung der Fluglärmkommission: Schallschutzmaßnahmen im Leipziger Norden müssen ausgeweitet werden

Am Mittwoch, dem 8. November, fand die 63. Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) des Flughafens Leipzig/Halle in Schkeuditz statt. Eine Sitzung, die im Tonfall dann doch ein bisschen anders war als die vielen Sitzungen vorher. Denn so geballt haben die Kommunen rund um den Flughafen ihren (leisen) Ärger über die zunehmende Lärmbelastung bislang nicht vorgetragen. Und […]

Das Neue Rathaus in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Unter den Top 5: Leipzig steht auf der Shortlist zur Europäischen Demokratiehauptstadt

Am 18. Oktober war es Thema in der Ratsversammlung. Zwei Fraktionen stimmten gegen die Bewerbung Leipzigs um die Europäische Demokratiehauptstadt. Aber die Mehrheit stimmte dafür. Und nun kann das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt melden, dass Leipzig eine der fünf Finalistinnen zur Europäischen Demokratiehauptstadt ist. Nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen sowie dem Besuch einer internationalen Jury […]

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