Im März startete das Jugendparlament eine neue Initiative, mit umstrittenen Straßenbenennungen einen anderen Umgang zu finden. Denn nicht immer ist es sinnvoll, den Namen einer berühmten Persönlichkeit einfach vom Straßenschild zu entfernen, gerade dann, wenn ein größerer Teil der Bürgerschaft den Namen gern behalten möchte. Etwa den von Ernst Moritz Arndt. Aber was dann? Dann […]
Am heutigen 12. Mai ist Tag der Pflegenden und das sächsische Landesamt für Statistik hat sich einmal mit einem Thema beschäftigt, das in den beiden zurückliegenden Corona-Jahren immer wieder für mediale Debatten gesorgt hat: den Pflegediensten, die oft viele Kilometer am Tag unterwegs sind, um die Pflegebedürftigen daheim zu versorgen. Die Zahlen sind freilich schon […]
Seit etwa 20 Uhr ist das passiert, was die Gruppierung „Letzte Generation“ gestern vorankündigte. Das Audimax der Universität Leipzig ist besetzt. In einem vorab zur Besetzung verbreiteten Schreiben richten die Studierenden zwei konkrete Forderungen an die neue Hochschulrektorin Prof. Dr. Eva Inés Obergfell. Es geht um einen Appell an Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) […]
Es sieht ganz so aus, als wenn ein inhaltsloses Sächsisches Vergabegesetz in seiner Anwendung ein Schlag ins Kontor für die regionale Wirtschaft geworden ist. Gerade bekommen es Leipzigs privat geführte Buchhandlungen zu spüren, denn 2023 werden sie die Buchbestellungen der Stadtbibliothek verlieren. Ein von der Zeit überholtes Vergabegesetz macht es möglich. Bis 2019 war Sachsens […]
Was weder der Club of Rome 1972 noch die Konferenz von Rio de Janeiro von 1992 oder die Klimakonferenz von Paris 2015 geschafft haben, das hat ein schwedisches Mädchen geschafft, das sich 2018 einfach weigerte, weiter zur Schule zu gehen und ganz allein einen „Schulstreik fürs Klima“ begann. Das hat auch die deutschen Stadtoberhäupter aus […]
Leipzig hat zwar in den vergangenen zehn Jahren emsig neue Schulen gebaut bzw. erweitert oder saniert. Aber das reicht nicht. Die Stadt wächst weiter und immer mehr Kinder kommen in die Schule. Am Montag, 9. Mai, stellten Schulbürgermeisterin Vicki Felthaus und Baubürgermeister Thomas Dienberg die Pläne für die nächsten Schulbauten vor. 24 allgemeinbildende Schulen hat […]
Schon einmal eine Wechselkröte gehört? Auf den Brachflächen am Bayerischen Bahnhof ist das möglich – noch. Schon einmal eine Nachtigall gehört? An den Gebüschen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ist das möglich – noch. Wie geht es Wasservögeln auf den Leipziger Fließgewässern oder Vögeln, die an unseren Häusern ihre Nester bauen? Wie viel Platz hat die Natur […]
Menschen in Leipzig können schon jetzt Einfluss auf die städtische Finanzplanung nehmen: mit Anträgen zum Haushalt und im Rahmen der sogenannten Stadtbezirksbudgets. Am Mittwoch, dem 11. Mai, kommt eine dritte Säule hinzu: Dann ist es sechs Wochen lang möglich, eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2023/24 einzureichen. Im Juli und August sollen repräsentativ ausgewählte Leipziger/-innen online […]
Während die Jugend der Welt um ihre Zukunft kämpft, führen alte, verbohrte Männer Krieg. Selten war so deutlich wie in diesen Tagen zu sehen, wie das alte, männliche Machtdenken die Welt zerstört. Und Menschen teilt, aufteilt wie Hühnereier, Erbsen oder Äpfel. Das thematisierte nämlich am Samstag, 7. Mai, ein Aktionsbündnis aus Ende Gelände Leipzig, Seebrücke […]
Regelrecht schwer tut sich Leipzigs Verwaltung, den Stadtratsbeschluss von 2018 umzusetzen, das Völkerschlacht-Panorama von Yadegar Asisi in Sichtweite zum Völkerschlachtdenkmal in einer eigene Rotunde auszustellen. Wegen Denkmalschutzbedenken sei das auf dem sogenannten Stadtbalkon an der Brücke zur Alten Messe nicht möglich, teilten die Dezernate Bau und Kultur kürzlich mit und deuteten zumindest eine Alternative an. […]
Es ist mehr als nur Geschirr, was der russische Autokrat Wladimir Putin mit seinem Überfall auf das Nachbarland Ukraine zerschlagen hat. Er hat damit auch all die diplomatischen Bemühungen zerrissen, mit denen auch Deutschland versucht hat, Russland in eine friedliche Weltgemeinschaft einzubinden. Den Krieg nahm die Leipziger SPD-Fraktion zum Anlass, auch ein Ende der Zusammenarbeit […]
Eigentlich können die Leipziger – so im Großen und Ganzen betrachtet – ganz froh sein, dass es für einige von ihnen selbst in den beiden Corona-Jahren deutliche Gehaltssteigerungen gab. Für Männer deutlich mehr als für Frauen. Aber so im Durchschnitt berechnet half das durchaus, die Mietbelastungsquote zu dämpfen, auch wenn die Mieten in Leipzig – […]
Erst Ernst Moritz Arndt, nun Richard Wagner. Thomas „Kuno“ Kumbernuß kann es nicht lassen, die honorigen Herren aus dem 19. Jahrhundert für ihren pöbelnden Antisemitismus zur Rechenschaft zu ziehen. Oder es wenigstens zu versuchen. Denn bei der Benennung der Arndtstraße hat es ja bislang nicht geklappt. Zumindest vorerst nicht. Denn seit 2020 ist das Thema […]
Im Südtiroler Pestizidprozess hat das Bozener Landesgericht am Freitag, 6. Mai, Karl Bär von allen Vorwürfen freigesprochen. Nachdem bereits im Januar alle Anzeigen gegen den Agrarwissenschaftler zurückgezogen worden waren, beantragte die Bozener Staatsanwaltschaft am Freitag eine Änderung der Anklage, durch die auch der Vorwurf der Markenfälschung hinfällig wurde, der hätte verhandelt werden sollen. Karl Bär […]
Während in Bundestag und Landtagen in der Regel Berufspolitiker/-innen sitzen, zeichnen sich Stadtparlamente dadurch aus, dass dort Personen aktiv werden, die tatsächlich aus der Mitte der Stadtgesellschaft kommen und noch ein richtiges Berufsleben neben dem Stadtratsmandat haben. Ein ganz und gar nicht leichter Spagat, wenn man auch noch eine Familie hat. Das zwang nun auch […]
Seit Donnerstag, 5. Mai, lohnt sich der Spaziergang zum Stadionvorplatz. Und dort dann der Blick nach oben auf die Fenster der einstigen Nordtribüne des Schwimmstadions. Denn seit diesem Tag zeigen sie die Ausstellung „Plakate gegen den Krieg“. Diese Aktion wurde seit anderthalb Jahren vom Verein plakat-sozial e. V. vorbereitet und aktualisiert. Insgesamt wurden 16 Plakate […]
Eigentlich geht es der Mehrheit der Leipziger/-innen nach zwei Jahren Pandemie ganz gut, wie der in dieser Woche veröffentliche Vorabbericht zur „Bürgerumfrage 2021“ zeigen konnte. Im Vorjahr waren 77 Prozent der Bevölkerung mit ihrem Leben (sehr) zufrieden gewesen, 65 Prozent schauten noch optimistisch in die Zukunft. 2021 sanken beide Werte leicht: 6 von 10 Befragten […]
Noch vor zehn Jahren schien alles ganz einfach. Wenn der Zwenkauer See vollgelaufen ist, baut man einfach noch einen Kanal zum Cospudener See – und fertig ist ein neuer Wasserwanderkurs, auf dem man vom Leipziger Stadthafen bis zum Kap Zwenkau kommt. Auf 10 Millionen Euro wurde das Projekt damals geschätzt. Aber dann kam das Hochwasser […]
Am 4. Mai 2022 ging der Ökolöwe mit der Forderung nach einem Baustopp am Bürgerbahnhof Plagwitz an die Öffentlichkeit. Und rannte damit offene Türen ein. Denn einen solchen Baustopp hatte die Stadt Leipzig schon im April dieses Jahres verhängt. Doch die LEWO Unternehmensgruppe sieht den Baustopp der Stadt Leipzig für ihren Teil des Projektes Grüner […]
Es ist eine der frappierendsten Grafiken im Vorabbericht zur „Kommunalen Bürgerumfrage 2021“. Eine Grafik, die wir ohne die Lockdowns des Jahres 2020 so wahrscheinlich nicht zu sehen bekommen hätten. Denn als Leipziger Statistiker/-innen Ende 2021 die zur Umfrage angeschriebenen Bürger wieder einmal nach den aus ihrer Sicht größten Problemen der Stadt fragten, landete der „Verkehr“ […]
Der Bebauungsplan „Bebauungsplan Nr. 380.1 Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil“ ist bislang nur ausgelegt und zur Bürgerbeteiligung freigegeben, beschlossen ist er nicht. Also dürfte hier eigentlich auch noch nicht gebaut werden. Aber augenscheinlich zählt das für den Käufer des darin liegenden Gewerbegrundstücks nicht. Er hat schon mal mit dem Abriss begonnen. Anwohner meldeten das an die […]
Lange haben die Schönefelder darauf gewartet. Immer wieder wurde diese Baumaßnahme verschoben. Doch in einer komplexen Baumaßnahme soll ab dem Frühjahr 2023 bis 2024 die Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße grundhaft erneuert werden. Die Arbeiten der drei Bauherren Stadt, Leipziger Verkehrsbetriebe und Leipziger Wasserwerke sind mit insgesamt 21,55 Millionen Euro kalkuliert. Bei dem städtischen Anteil […]
Da rätseln auch Leipzigs Statistiker/-innen: Auch wenn noch immer 7 von 10 Leipzigerinnen und Leipziger mit ihrem Leben zufrieden oder sehr zufrieden sind, nahm die Zuversicht im zweiten Pandemiejahr leicht ab. Aber das hat eher nichts mit ihrer wirtschaftlichen Situation zu tun, denn die schätzen die meisten nach wie vor als gut ein. Aber dafür […]
Natürlich ist es nicht „der Arbeitsmarkt“, der sich da berappelt, sondern die Wirtschaft, die in Leipzig wächst und immerfort nach neuen Arbeitskräften verlangt. Seit über zehn Jahren ist diese Entwicklung stabil und auch nicht durch die Corona-Pandemie unterbrochen worden. Und so überrascht es nicht, dass auch im April die Arbeitslosenzahlen in Leipzig weiter sanken. Die […]
Da dürften all jene aufatmen, die sich nur zu sehr wünschen, dass die martialische Stasi-Bebauung auf dem Matthäikirchhof irgendwann in den nächsten Jahren verschwindet. Sie erzählt nicht nur von der Ästhetik eines autoritären Landes, sie zerstört auch sämtliche städtebaulichen Strukturen auf dem Matthäikirchhof. Nun aber stellt das Landesamt für Denkmalpflege fest: Einen Denkmalstatus hat der […]
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schlägt mit einem Antrag die Auszahlung einer Zivilgesellschafts-Pauschale für Leipziger Gastgeber/-innen von Ukraine-Geflüchteten vor. Diese soll fünf Euro pro Tag betragen und ausschließlich an Privatpersonen ausgezahlt werden, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur Verfügung stellten und stellen. Denn die Hilfsbereitschaft wird für manche Gastgeber trotz allem zur finanziellen Belastung. […]
Nachdem im Südtiroler Pestizidprozess gegen den vormaligen Mitarbeiter des Münchner Umweltinstituts Karl Bär alle 1.376 Anzeigen wegen übler Nachrede zurückgezogen wurden, wird am Landesgericht Bozen am 6. Mai nun darüber verhandelt, ob die Verfremdung der Südtirol-Dachmarke für die satirische Aktion „Pestizidtirol“ im Sommer 2017 von der Meinungsfreiheit gedeckt war. Brisante Symbolik: Gerichtsprozess in der Woche […]
Bislang hatte Leipzig ja auch kein so besonders engagiertes Ziel, wann die Stadt die Klimaneutralität erreichen wollte. 2014 hatte die Stadt mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm das Jahr 2050 als Zieljahr definiert. Ein Jahr, das geradezu absonderlich wirkt, wenn man den Abschlussbericht der Europäische Energie- und Klimaschutzkommune für 2019/2020 liest. Denn danach hat Leipzig sein […]
Bis jetzt war es erst für Anger-Crottendorf ein Thema. Der Stadtbezirksbeirat Ost hatte dort die Einführung von Superblocks zur Prüfung beantragt, war damit aber auf eine Verwaltung gestoßen, für die das Thema noch regelrechtes Neuland war. Seit einem Jahr liegt eine ablehnende Stellungnahme auf dem Tisch. Aber am Samstag, 30. April, gab es die nächste […]
Größtenteils sind sie blau. Zumindest an einem Ende. Denn noch im 19. und frühen 20. Jahrhundert war es – verglichen mit heute – recht kühl, das Klima war noch im Lot und die Effekte des massiven Verheizens fossiler Brennstoffe auf die Atmosphäre waren noch nicht spürbar. Doch zum Ende hin werden die Warming Stripes auf […]
Im November preschte das Jugendparlament vor und beantragte eine Revitalisierung des Großen Bürgermeisters. Das ist die unterirdische Toilettenanlage am Martin-Luther-Ring kurt vorm Neuen Rathaus, erkennbar an mit Platen zugepflasterten Zäunen, die den Abstieg in die gekachelte Unterwelt den Blicken der Passanten entziehen. „Die Stadt Leipzig wird bis zum Ende des 3. Quartals 2023 beauftragt, für […]
Klimaneutral bis 2030 – das wird für eine Menge Menschen ein gründliches Umdenken mit sich bringen. Und zu diesen Menschen gehören auch Stadträt/-innen und Verwaltungsmitarbeiter/-innen. Auch in Leipzig, das zwar gut ist im Schreiben von Konzepten zum Klimaschutz. Aber wie wird so eine 600.000-Einwohner-Stadt bis 2030 klimaneutral? Gemeinsam mit 99 anderen europäischen Städten wird es […]
Leipzig ist eine wachsende Stadt. Das kann niemand abstreiten. Hier entstehen die neuen, gut bezahlten Arbeitsplätze. Junge Menschen ziehen deshalb aus ländlichen Regionen in die Großstadt. Aber das schafft Probleme wie den zunehmenden Verlust an landwirtschaftlicher Fläche und an grünen Biotopen. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat hatte dazu ja schon einen Antrag geschrieben, auf den es […]
Städte, die zukunftsfähig sein wollen, müssen ganz anders geplant werden als das bis jetzt geschieht. Der wertvolle Raum muss wesentlich besser genutzt werden, ohne Klima- und Artenschutz zu vernachlässigen. Eine Kunst, die Leipzigs Stadtplaner bislang nicht beherrscht haben. Das soll sich ändern mit dem neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen. Aber der Teufel steckt im Detail. „Mehrfachnutzungen von […]
In der Ratsversammlung im März wollte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat schon ein paar Antworten von der Verwaltung bekommen, wie viel Platz für Windkraftanlagen auf Leipziger Stadtgebiet eigentlich zu finden wäre. Aber da war auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem „Osterpaket“ noch nicht so weit. Aber warten, bis alle […]
Es ist auch schon wieder ein Weilchen her, dass der Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte, die Chance zu nutzen, die Merseburger Straße in Teilbereichen vor allem für Fußgänger und Radfahrer attraktiver zu machen. Zwischendurch hatten die Grünen noch einen Ergänzungsantrag geschrieben. Jetzt hat die Verwaltung signalisiert: Das Anliegen ist so falsch nicht. Da könnte man was machen. […]
Alles hängt am Wissen. Wenn Menschen nicht verstehen, wie ihr eigenes Handeln dazu beiträgt, das Klima der Erde aufzuheizen, fehlt ihnen auch die Akzeptanz für die dringend notwendigen Veränderungen. Es braucht also dringend mehr mehr Bildung zum Thema Klimagerechtigkeit. Und genau das steht im Zentrum des bundesweiten Bildungskongresses WeltWeitWissen, der vom 4. bis 6. Mai […]
Über eine Länge von 74 Metern und sechs Meter Breite bilden 172 aneinandergereihte Farbstreifen in verschiedenen Blau- und Rottönen ein gemeinsames großes Bild, das jetzt auch auf der Sachsenbrücke in Leipzig zu sehen ist: die Warming Stripes. Am Samstag, 30. April, werden sie mit einer großen Festveranstaltung eingeweiht. Entwickelt wurden diese Streifen, zu Deutsch auch […]
Seit einigen Jahren sorgen die Umtriebe von Rechtsradikalen auf dem ehemaligen Gelände des HASAG-Außenlagers an der Kamenzer Straße für reichlich Ärger. Es wirkt, als trampelten sie noch immer auf den Schicksalen der einst hier eingepferchten Zwangsarbeiter/-innen herum. Weshalb die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig hier im Januar eine Petition startete. Darauf erfolgte jetzt eine positive Reaktion […]
Die unter dem Titel „Sofortprogramm für energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende“ am 11. März gestartete Petition hat das Quorum von 50.000 Unterschriften weit übererfüllt und wird somit bald im Bundestag verhandelt. Die Petition fordert unter anderem ein Tempolimit, autofreie Sonntage, Verbote von Inlandsflügen, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, intensivere Nutzung der Schienen, ein […]
In der Stadtratssitzung vom März musste Leipzigs Verwaltung mit ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen-Fraktion zur Entwicklung des Leipziger Baumbestandes ziemlich ernüchternde Zahlen zu Verlusten an Park- und Straßenbäumen nennen. Zahlen, die insbesondere den BUND Leipzig in seiner Kritik am Umgang mit dem Leipziger Stadtgrün bestärkten. Unbequeme Fragen an die Stadtverwaltung Für die BUND-Regionalgruppe Leipzig […]
Nach hoffnungsvollen Entwicklungen im vergangenen Jahr – als das Umweltministerium des Freistaates Sachsen der DAV-Sektion Leipzig Fördermittel in Höhe von rund 500.000 Euro zum Kauf der Holzbergregion bewilligt hatte und mit Unterstützung der Sächsischen Staatsregierung sogar ein Ersatzstandort gefunden werden konnte – zeigt sich aktuell leider ein sehr düsteres Bild am Holzberg, meldet sich der […]
Gerade in der letzten Ratsversammlung war es ein Schwerpunktthema, auch weil – mal wieder – über Leipzigs Baumschutzsatzung diskutiert wurde, die sich im Rahmen der jüngeren Stadtentwicklung immer mehr als zahnloser Tiger entpuppt. So richtig ernst nimmt Leipzigs Verwaltung die massiven Baumverluste im Stadtgebiet jedenfalls nicht, stellt die Grünen-Fraktion im Stadtrat fest – und formuliert […]
Immer wieder scheitert das eigentlich eindeutige deutsche Naturschutzrecht an wirtschaftlichen Interessen, werden wertvolle Biotope zerstört, weil Verwaltungen die Wünsche von Unternehmen für schwerwiegender halten als die Bewahrung einer lebendigen Natur. Das droht nun auch am Holzberg bei Böhlitz zu passieren, wo jetzt eine Petition zur Rettung des Biotops gestartet ist. Der Anlass: Wieder einmal will […]
Wenn die Ratsversammlung der neuen Verwaltungsvorlage „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption“ zustimmt, könnte noch in diesem Jahr der Auftakt für den zweiten Versuch stattfinden, in Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal auf den Weg zu bringen. Dann wird auch der Wilhelm-Leuschner-Platz als endgültiger Standort für das Denkmal bestimmt. So, wie es der Bürgerrat Anfang […]
Gleich allen drei sächsischen Tageszeitungen hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) in den letzten Tagen große Interviews gegeben. Vielleicht auch gewährt. Was nicht neu ist. Das kannte man auch von seinem Vorgänger Georg Unland. Wenn er den Boden für die neuen Haushaltsbeschlüsse im Landtag vorbereiten wollte, baute er Druck auf über die Regionalblätter. Gegen das, […]
Was 150 Jahre Industriezeitalter mit Sachsens Flüssen gemacht haben, das lässt sich nicht in wenigen Jahren reparieren. Es ist eine Generationenaufgabe, die Flüsse wieder zu sauberen, artenreichen Fließgewässern zu machen. Das sächsische Umweltministerium spricht zwar tapfer von einem „extrem hohen Handlungsbedarf“, wenn die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erreicht werden sollen. Aber das „extrem hoch“ […]
Ob die A 14 weitergebaut werden kann oder gestoppt wird, das entscheidet sich kommenden Dienstag, 26. April, in Leipzig. Dort tagt ab 9 Uhr das Bundesverwaltungsgericht über die am 25. Mai 2021 von den NaturFreunden Sachsen-Anhalt eingebrachte Klage zum A 14-Verkehrsabschnitt 2.2 von Osterburg nach Seehausen. Das Besondere an der Verhandlung: Es ist die erste […]
Es schien alles so einfach: Wenn die Messebrücke, die das Alte Messegelände mit dem Wilhelm-Külz-Park verbindet, fertig ist, könnte man einfach das temporäre Panorama auf den Stadtbalkon dort setzen und für zehn Jahre wäre Yadegar Asisis Panorama-Bild zur Völkerschlacht direkt in der Achse zum Völkerschlachtdenkmal zu sehen. Doch schon im Juni 2021 deutete Burkhard Jung […]
Am Bürgerbahnhof Plagwitz hat Leipzigs Stadtverwaltung in den letzten Monaten erlebt, was passiert, wenn Bebauungspläne sich im Ämterverfahren jahrelang hinziehen und zwischen Bürgerbeteiligung, Aufstellungsbeschluss durch den Stadtrat und dann dem Auslegungsbeschluss, den es im Herbst 2021 gab, Jahre vergehen. Acht lange Jahre. Das ist verdammt viel Zeit. Im Leben eines Menschen übrigens genauso wie in […]
Irgendetwas läuft da in der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat derzeit nicht mehr rund. Das wurde am 13. April sichtbar, als eigentlich ein Antrag der Grünen-Fraktion auf der Tagesordnung stand, in dem es um das „Erinnern an das ehemalige Durchgangsheim Leipzig-Connewitz bzw. Heiterblick“ ging. Ein Antrag, der in allen vorberatenden Gremien Zustimmung fand. Aber im letzten […]
Vielleicht hat Linke-Stadtrat Michael Neuhaus ja recht, wenn er meint, es brauche wohl erst zwei Beschlussfassungen im Stadtrat, bis die Verwaltung handelt. Auch wenn er am 13. April nicht selber sprach und Fraktionskollege Mathias Weber für ihn die Rede zu einem Antrag der Grünen vorlas, der im Grunde noch einmal aufnahm, was der Stadtrat im […]
In welche säbelrasselnden Zeitalter die Leipziger AfD-Fraktion zurückmöchte, das wurde am 13. April mal wieder in der Leipziger Ratsversammlung deutlich. Da standen die beiden Anträge der Fraktion zur Abstimmung, zwei uralte Denkmäler wieder aufzustellen – eins davon das alte Leipziger Siegesdenkmal, das ziemlich genau erzählt, wohin die AfD wieder zurückwill. Entsprechend von Pathos triefende Reden […]
Hätte Leipzig tatsächlich einen Wohnungsmarkt, auf dem alle Suchenden auch die Wohnung finden und bekommen, die sie brauchen, hätte es den Antrag der Grünen-Fraktion im Stadtrat „Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle – Diskriminierung beenden!“ nicht gebraucht. Und auch nicht die kleine und doch sehr lehrreiche Debatte am 13. April in der Ratsversammlung. Eine Debatte, […]
Am Sonntag, 24. April, lohnt sich der Weg in den Clara-Zetkin-Park für alle, die ein kleines bisschen Interesse für die Geschichte dieses Parks haben. Den dann enthüllt die Stadt Leipzig eine Gedenktafel an die Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung (STIGA) von 1897. Die Tafel in Form einer zweiseitigen Stele wird nordwestlich des Bassins in der Anton-Bruckner-Allee […]
Eigentlich war es ein ganz einfaches Anliegen, das Michael Neuhaus da für die Linksfraktion in einen Antrag gegossen hatte: Zwei wichtige Punkte in der Leipziger Baumschutzsatzung einfach mal nachzuschärfen. Aber Eingriffe in Satzungen haben ihre Tücken. Auch wenn es nur um ein brennendes Thema der Zeit geht: den massiven Baumschwund in der Stadt. Das Thema […]
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartals 2022 im Kreuzungsbereich Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße eine dauerhafte Querungshilfen für Fußgänger/-innen zu errichten. Dabei sind auch die Bordsteine im Bereich der Querungshilfen abzusenken“, hatte die Linke-Stadträtin Juliane Nagel schon im Herbst 2021 beantragt. Eine Idee, die kurz darauf auch Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) hatte. Die Kreuzung […]
Es wird zwar viel und heftig über die Zukunft des Matthäikirchhofes diskutiert. Aber bis die Pläne endlich in trockenen Tüchern sind und abgerissen und/oder losgebaut werden kann, werden wohl doch noch zehn Jahre ins Land gehen. Aber was soll bis dahin passieren, wo doch kaum ein Leipziger den Matthäikirchhof überhaupt kennt? Das hatten die Grünen […]
Natürlich hat Leipzig schon einen Klimaschutzbeirat, auch wenn er noch nicht so heißt, eingerichtet gleich nach Ausrufung des Klimanotstands und eng an das OBM-Büro angebunden. Aber nach über zwei Jahren hat es dort mächtig gebrodelt, denn eigentlich war es – wie Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt am 13. April erklärte – doch nicht viel mehr als ein […]
Das vom sächsischen Innenminister Roland Wöller initiierte „Krisentreffen“ mit Vertretern mehrerer Polizeigewerkschaften hat ihm offenbar nicht geholfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei fordern weiterhin seinen Rücktritt. Zudem ist ein neuer Skandal im LKA Sachsen bekannt geworden: Mitglieder einer bereits aufgelösten Eliteeinheit sollen sich mit Steuergeldern einen Skiurlaub in den Alpen finanziert haben. […]
Ein klein wenig ans Eingemachte ging es am 13. April in der Einwohnerfragerunde im Stadtrat, als die Frage der Mietergemeinschaften Schönefelder Höfe und Anger-Crottendorf/Reudnitz noch einmal zu einer kleinen öffentlichen Diskussion führte: Ist ein Wohnungskonzern wie die Vonovia eigentlich der richtige Partner für sozialen Wohnungsbau? Eine Frage, die natürlich eine Kommune nicht klären kann. Schon […]
Was schreibt das Bundeskleingartengesetz nun eigentlich vor im Paragraph 1? Und was nicht? Das war die Frage am 13. April in der Ratsversammlung, zu der die Grünen extra einen Antrag gestellt hatten und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek hochemotional seine Rede hielt. Welche Bäume müssen gefällt werden? Und wo schießen Kleingartenvorstände übers Ziel hinaus? Anlass für die […]
Es war zwar keine Sternstunde, was da am 14. April in der Ratsversammlung zu erleben war, denn eine Stunde brauchte FDP-Stadtrat Sven Morlok nicht, um der Leipziger Verwaltung so richtig die Leviten zu lesen. Aber eine Stern-Viertelstunde war es schon. Auch weil sie einen kurzen Blick in eine Verwaltung freigab, der sonst für die Öffentlichkeit […]
Dass es dazu eine Diskussion im Stadtrat geben würde, war schon abzusehen, als das Schuldezernat die Pläne für die neue Grundschule in der Hans-Beimler-Schule in Möckern vorlegte. Dafür muss eine Garagengemeinschaft mit 80 Garagen weichen. 56 Stellplätze werden dafür im Untergeschoss der Sporthalle integriert. Viel zu wenig, meinte postwendend die CDU-Fraktion im Stadtrat. Und so […]
Noch vor der Ratsversammlung am 14. April forderte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, dass Geflüchtete aus der Ukraine nicht von ihren Tieren getrennt werden sollten. Und sie stellte dazu extra ein paar Fragen, die bis zum 14. auch beantwortet werden sollten. Aber die Debatte am 14. April zeigte dann, dass es gar keine einfachen Lösungen […]
Es war die Gretchenfrage, die die Grünen da zur letzten Ratsversammlung gestellt haben – jedenfalls die Gretchenfrage nach Artenschutz und Biotopschutz in Leipzig. Denn nicht nur Umweltverbände wie der NABU Leipzig stellen alarmiert fest, dass Leipzig immer mehr Grün verliert. Und dass die Verwaltung augenscheinlich kein Instrument hat, um gegenzusteuern Und dass dem so ist, […]
Da verwendet das Umweltdezernat schon mal ein Wort, das man so im Leipziger Amtsdeutsch nicht gewohnt ist, und schon gibt es Kritik aus der SPD-Fraktion. Einen „Weltmeister in schwammigen Formulierungen“ nannte SPD-Stadtrat Christopher Zenker das Rosenthal-Dezernat am 14. April. Und wie das anschließende Geplänkel zeigte, hatte er damit wohl recht. Die schwammige Formulierung, auf die […]
Ein altes Sprichwort – um nicht noch ein schärferes zu benutzen – lautet: „Wie der Herre, so’s Gescherre.“ Normalerweise müsste man es nicht auf einen sächsischen Polizeiapparat anwenden. Aber im gegenwärtigen Sachsen muss man es doch. Denn wenn Minister nicht das Format haben, Posten nach Eignung und Qualifikation zu besetzen, dann wird ein Apparat dysfunktional. […]
Es ist ein heikles Thema. Aber warum es nicht komplett öffentlich behandelt werden kann, erschloss sich auch aus der kurzen Debatte am Donnerstag, 14. April, in der Ratsversammlung nicht so recht. Zuvor hatte ja die CDU-Fraktion gefragt, ob der Leipziger Stadtordnungsdienst nunmehr mit Schutzwesten, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgestattet sei. Beschlossen hat das der Stadtrat ja […]
Diese Fahrbahnmarkierung wird noch für jede Menge Diskussionen sorgen, bis sich Leipzigs Autofahrer daran gewöhnt haben werden, dass es auf dem westlichen Promenadenring nur noch eine Fahrspur in jede Richtung für sie gibt. Obwohl vorerst nur die westliche Seite ummarkiert wurde. Hier wird die Mobilitätswende sichtbar. Auch wenn es noch dauern wird, bevor hier viele […]
Nicht nur die Grünen-Fraktion war zutiefst unzufrieden mit der Antwort, die sie auf ihre Anfrage zur Zukunft des „Netz kleiner Werkstätten“ von der Stadt bekommen hat. Nach 20 Jahren wurde das Angebot des BBW Leipzig, das dieses Projekt zur Zufriedenheit der Stadt betreute, abgelehnt. Nicht mal im Jobcenter-Beirat gab es dazu Antworten. Dabei ist das […]
Wie viel Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an ihrer eigenen Stadt ist möglich? Darüber diskutiert der Stadtrat schon seit Jahren. Sogar seit Jahrzehnten, wenn man Linke-Stadtrat Steffen Wehmann so zuhört, der am Donnerstag, 14. April, auf ähnliche Anträge der PDS-Fraktion aus früheren Zeiten verwies. Aber seitdem hat sich auch im Leipziger Stadtrat einiges verändert. Denn […]
Ein weiterer wichtiger Baustein für die barrierefreie touristische Erschließung von Schloss Hartenfels in Torgau ist gesetzt. Am Donnerstag, 14. April, hat Nordsachsens Landrat Kai Emanuel den neuen Besucher-Fahrstuhl am elbseitigen Flügel B des Schlosses in Betrieb genommen. Der Aufzug ist der Kern einer umfangreichen Modernisierungsmaßnahme, die auch Fahrradboxen, eine Servicestation für Fahrräder, ein neues Besucherleitsystem […]
Immer wieder haben in den letzten Wochen Baumfällungen mitten in der beginnenden Brutsaison für Aufsehen gesorgt, auch städtische. Als hätte man die nötigen Fällungen nicht vor dem 1. März organisiert bekommen. Und es scheint immer öfter vorzukommen. Was die Grünen-Fraktion zu einer etwas deutlichen Anfrage an die Verwaltung brachte. Aber die hat (fast) keine Zahlen. […]
Leipzig wird ein digitales Grünflächen- beziehungsweise Grünflächenpflegekataster erstellen. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 14. April, auf Antrag der SPD-Fraktion ohne Gegenstimmen beschlossen. Ziel ist es zum einen, mehr Übersicht über die in Leipzig existierenden Grünflächen zu erhalten, und zum anderen mehr Transparenz zu bieten, wer für die Pflege der Flächen jeweils zuständig ist. […]
Das gab schon im Vorfeld ordentlich Clinch vor allem zwischen Linken und Grünen. Unsozial und falsch rief unter anderem Thomas Dudzak, immerhin ehemaliger Landesgeschäftsführer der sächsischen Linken und Jürgen Kasek (Grüne) veröffentlichte auf der L-IZ.de ein Plädoyer dafür, dass in Leipzig der Baum- und Umweltschutz generell und vor allem im Auwald endlich in den Mittelpunkt […]
Die Ratsversammlung geht am Donnerstag, dem 14. April, in die Verlängerung und muss sich noch mit zahlreichen Punkten auf der Tagesordnung beschäftigen. Unter anderem geht es um einen Antrag der Grünen-Fraktion, die Motodrom-Nutzung im Leipziger Auwald zu beenden. Stattdessen soll ein anderer Standort fernab von Schutzgebieten gefunden werden. Ab circa 16 Uhr ist ein Livestream […]
Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. April, beschlossen, sich um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ zu bewerben. Dies soll „in Kooperation mit dem Freistaat Sachsen, anderen sächsischen Kommunen, dabei insbesondere mit der Stadt Plauen, und darüber hinaus mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen Partnerin“ geschehen. Die Kriterien für […]
Als vor vier Wochen der ukrainische Präsident Selenskyi im Deutschen Bundestag sprach, gab es viel Kritik daran, dass letzterer nach der Rede zur „Tagesordnung“ übergegangen war. Der Leipziger Stadtrat hat es am Mittwoch, dem 13. April 2022, besser gelöst. Nach einer Liveschalte zu Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew, gab es eine Schweigeminute […]
Erst sollten Grundstücke getauscht werden, was im Juni 2021 im Stadtrat an gleich mehreren Faktoren scheiterte. Heute nun versuchten es die Linken im Leipziger Stadtrat mit einer zweiten Verhandlungsrunde um das Grundstück einer Stadtbau AG-Tochter mit einer gewürzten Vorbedingung. Scheitere auch diese, könnte die Stadt anschließend mit einer rechtlich möglichen Enteignung gegen Zahlung des Verkehrswertes […]
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare