Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
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Am 8. Dezember in der Ratsversammlung ging es auch um eine scheinbar ganz kleine Vorlage – um 2.000 Euro Zuschuss für den Eine Welt e. V., der für Leipziger das „Netzwerk Leipzig handelt fair“ koordiniert, ein Projekt, mit dem sich Leipzig immer wieder auch den Titel Fairtrade Town sichert. Ein Projekt, das auch vom Bund gefördert wird – aber nur, wenn die Kommune auch einen Anteil beisteuert. Aber darum ging es dem AfD-Stadtrat Roland Ulbrich nicht, der in seiner Rede seine ganze Verachtung über menschliche Hilfsbereitschaft auskippte.
Warum gab es diese Debatte nicht schon vor 20 Jahren? Der Gedanke drängte sich auf, als OBM Burkhard Jung am 8. Dezember die Beschlusspunkte 18.14 und 18.15 aufrief. Da ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans und um den Bebauungsplan für das geplante „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“. Aus der alten Sternburg-Brauerei soll jetzt ein Wohngebiet werden, mit einem Nahversorger und einer Kita. Aber wie ist es mit dem Klimaschutz: ein heißes Diskussionsthema.
Am 13. Dezember wurde auch Leipzig aktiv und eröffnete im Opernhaus die erste kommunale Impfstelle der Stadt, um in der aktuellen vierten Welle der Corona-Pandemie genug Impfangebote in Leipzig zu schaffen. Dieses Angebot wurde möglich, weil der Freistaat Sachsen den Kommunen entsprechende Finanzierung für die Impfstellen zugesagt hatte. Deshalb kam am 8. Dezember auch kurzfristig diese Finanzierungsvorlage auf den Tisch.
Im großen Diskussionskosmos um die Parkplatzprobleme in Leipzig geht Gohlis beinahe unter, auch wenn es dort längst schon dieselben Probleme gibt wie in Anger-Crottendorf, Schleußig oder Plagwitz. Zu viele Autos in einem Gründerzeitbestand, der dafür nicht gebaut wurde. Trotzdem überraschte es, dass die Pläne der Stadt, die Cöthner Straße umzubauen, am 8. Dezember noch einmal zu einer Fahrradbügel-Diskussion ausartete.
Am Mittwoch, 8. Dezember, kam auch noch eine Petition mit dem, schönen Titel „Kurze Wege für kurze Beine im Schulbezirk Süd“ zum Aufruf, gestellt von Matthias Malok, der das Abstimmungsergebnis aus der Juni-Ratsversammlung aufgriff, in der sich die Stadtratsmehrheit gegen das geplante Tauschpaket mit der Rubin 72 GmbH für die geplante Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße aussprach. Eine Petition, die in dieser Form scheitern musste, auch wenn das Anliegen nur zu verständlich war.
Es waren nur 20 Sekunden, in denen am 8. Dezember noch einmal der Kulkwitzer See zum Thema wurde. Genauer: Die Furcht der dort seit Jahren ansässigen Mieter und Nutzer um einen nahtlosen Übergang aus den alten Mietverträgen mit dem Geschäftsbesorger in neue Mietverträge mit der Stadt. Denn der Zweckverband Kulkwitzer See soll ja endlich aufgelöst werden. Die Grundstücke kommen an die Stadt Leipzig zurück.
Eigentlich war schon längst Bewegung im Parkplatzproblem in Anger-Crottendorf. Der Bürgerverein Anger-Crottendorf und der Stadtbezirksbeirat Ost hatten die Sache in Bewegung gebracht. Denn die viel zu vielen privaten Fahrzeuge im Ortsteil sind seit Jahren ein Problem. Es fehlt an Ausweichmöglichkeiten zum Parken, aber in den engen Anwohnerstraßen gefährdet das Parken die Verkehrssicherheit massiv.
Die Corona-Pandemie hat ja auch das Drama einer Mitmenschengruppe wieder stärker in den Fokus gerückt, die man sonst viel zu oft übersieht: die Obdachlosen in der Stadt, die zunehmend auch Probleme hatten, die Gebühr für die Übernachtungshäuser aufzubringen. Es lag also auf der Hand, dass die Linksfraktionen einen Antrag mit dem Titel „Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken - Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen“, schrieb, der am 8. Dezember in der Ratsversammlung behandelt wurde.
Thomas Köhler, Stadtrat der Piratenpartei und Mitglied der Freibeuter-Fraktion, bleibt hartnäckig. Immerhin sollte am Mittwoch, 8. Dezember, endlich der neue Antrag der Freibeuter zur Informationsfreiheitssatzung im Stadtrat zur Abstimmung kommen. Seit dem veritablen Streit um die Weisungen des Ordnungsamtes zum Abschleppen widerrechtlich geparkter Fahrzeuge geht es ja um die Urfrage in der Stadt: Darf oder muss gar eine Verwaltung auch Weisungen öffentlich machen, wenn Bürger per Informationsfreiheitssatzung anfragen?
Auch wenn es beim Abspulen der Tagesordnung bei Ratssitzungen manchmal sehr schnell geht, ist dennoch jeder Tagesordnungspunkt wichtig. Und manchmal gibt es dann eben doch keine einhellige Zustimmung zu einem Vorgang, der den Kern unserer Demokratie berührt. Und das brachte sogar CDU-Stadtrat Michael Weickert zu einer Rede, die zu den kleinen Kostbarkeiten im Leipziger Stadtrat gehört.
Wenn in Leipzig über das Tanzen gesprochen wird, war zuletzt häufig von der durch Corona und die Maßnahmen bedrohten Clubkultur sowie Freiflächen für Open-Air-Partys die Rede. Diesmal waren Tänze wie Tango und Salsa das Thema im Stadtrat. Am Mittwoch, dem 8. Dezember, beschloss die Ratsversammlung, nach geeigneten Flächen in öffentlichen Grünanlagen zu suchen, welche als Open-Air-Tanzboden verwendet werden können.
Wer in Leipzig beim Spaziergang durch die Stadt feststellt, dass irgendetwas nicht mehr richtig funktioniert oder dringend beseitigt werden müsste, hat die Möglichkeit, über den sogenannten „Mängelmelder“ online eine Nachricht zu hinterlassen. Melden kann man beispielsweise kaputte Mülleimer, herrenlose Räder oder illegal abgestellte Möbel. Am Mittwoch, dem 8. Dezember, hat die Ratsversammlung beschlossen, eine weitere Funktion hinzuzufügen: für Schäden auf Gehwegen, Radwegen und Straßen. Ausgangspunkt war ein Antrag der AfD.
Es ist mittlerweile ein ziemliches Hin und her. Erst trafen sich die Stadträt/-innen eine Weile in Präsenz, dann gab es die Rückkehr ins Digitale – und nun ist man wieder vor Ort in der Kongresshalle am Zoo. Grund dafür ist das offizielle Ende der epidemischen Lage, das Ende November vom Bundestag festgestellt wurde. Für eine digitale Ratsversammlung fehlt nun am heutigen Mittwoch, den 8. Dezember, die rechtliche Grundlage. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Was da heute in der Stadtratsdigitalsitzung ablief, kann man durchaus als ein Rückzugsgefecht eines Leipziger Oberbürgermeisters bezeichnen, der ganz genau weiß, was er seiner Stadt mit einem ab dem 23. November stattfindenden Weihnachtsmarkt einbrocken dürfte. Erst schilderte Burkhard Jung die dramatische Lage der fehlenden ITS-Betten in ganz Sachsen mit „nur noch 38 frei“ und appellierte an die Bevölkerung zu erkennen, dass es sich um eine echte Katastrophe handelt, die sich hier anbahnt. Um anschließend auf die Frage des AfD-Stadtrates Tobias Keller, ob man bei der geltenden 2G-Regelung „40 Prozent Ungeimpfte aus der Innenstadt fernhalten“ wolle, zu antworten, es würde „Stichproben des Ordnungsamtes und der Polizei geben“. Und: noch könne das Land Sachsen das Treiben ja untersagen.
Die Ratsversammlung hat am Donnerstag, dem 18. November, auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, einen Runden Tisch für den Einzelhandel in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren einzurichten. Der Antrag erhielt breite Zustimmung, obwohl die Verwaltung und Teile des Stadtrates anmerkten, dass sich dadurch nicht viel ändern werde. An dem Runden Tisch sollen zunächst Eigentümer/-innen, Behörden, Interessenvertretungen und Gewerbetreibende sitzen – später auch Konsument/-innen in „Zukunftswerkstätten“.
Die Corona-Pandemie hat in Leipzig dafür gesorgt, dass sein wichtigstes Organ – der Stadtrat – in den digitalen Raum wechselt. Die Grünen-Fraktion stellte bei der Online-Sitzung am Donnerstag, dem 18. November, einen Antrag zur Abstimmung, der dies auch für Gremien des Stadtrates und nicht nur in Pandemie-Zeiten ermöglichen sollte. Beschlossen wurde letztlich ein Änderungsantrag der Freibeuter-Fraktion.
Es war einmal ein Stadtrat, der in Präsenz tagte. Das war vor einer Woche. Jetzt ist alles wieder so wie vor einem Jahr: Die Mitglieder des Stadtrates versammeln sich daheim oder auf Arbeit vor ihren Rechnern und reden im digitalen Raum miteinander. Der Grund sind Corona-Inzidenzwerte, die selbst jene vom vergangenen Winter weit in den Schatten stellen. Wie lange die Rückkehr zu Online-Ratsversammlungen dauern wird, ist unklar. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Der noch amtierende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im April 2021 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sachgrundlose Befristungen eingeschränkt werden sollen. Doch nun muss sich eine neue Parteienkonstellation dem Thema widmen – was dauern kann. Freibeuter und Linksfraktion wollten die Sache in Leipzig bei Verwaltung und Eiegnbetrieben selbst in die Hand nehmen und haben den Stadtrat am Mittwoch, den 10. November, über zwei Anträge zu diesem Thema abstimmen lassen.
Leipzig soll sich mehr für Familien mit Behinderungen engagieren. Das hat die Ratsversammlung auf Antrag der Grünen-Fraktion am Mittwoch, dem 10. November, beschlossen. Geplant ist unter anderem ein „Rahmenkonzept Elternassistenz“ zur Unterstützung von Eltern. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, im Amt für Jugend und Familie eine Abteilung einzurichten, die ausschließlich für Leistungen für Menschen mit Behinderung zuständig ist.
Leipzig soll eine dem Klima- und Artenschutz dienende Grünsatzung erhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 10. November, mit großer Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung soll die Grünsatzung gemäß sächsischer Bauordnung erarbeiten und dem Stadtrat anschließend zur Entscheidung vorlegen. Offiziell ist die „Sicherstellung und Förderung einer intensiven Durchgrünung zur grünen Gestaltung der Stadt“ das Ziel.
Am Ende stimmten die Leipziger Stadträte der gemeinsamen Initiative von Grünen, Linken und SPD zu, der Stadt Leipzig drei eigene Messstationen für vorerst gesamt 60.000 Euro zu spendieren, um den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle selbst zu messen. Der Weg zur Mehrheit gegen null Gegenstimmen und 10 Enthaltungen war von Beispielen gepflastert, die längst für ausreichend Skepsis gesorgt haben. Mehr Transparenz wird nun in jedem Fall eintreten, hoffte nicht nur FDP-Stadtrat Sven Morlok.
Die Zeiten, in denen die Ratsversammlungen massiv von der Coronakrise beeinträchtigt werden, sollten eigentlich vorbei sein. Seit Monaten können sich die Stadträt/-innen wieder in Präsenz treffen. Doch damit könnte in Anbetracht steigender Zahlen bald wieder Schluss sein. Bereits die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 10. November, wird nur in verkürzter Form und unter Testung aller Teilnehmerinnen stattfinden. Und es ist wohl vorerst die letzte im Neuen Rathaus. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Eigentlich ist alles geregelt. Sieben Punkte listete das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege in seiner Stellungnahme zu einem Antrag der Linksfraktion auf, mit dem diese eine Grünsatzung für Leipzig gefordert hatte. Rechtlich betrachtet ein überflüssiger Antrag, weil doch schon lauter Gesetze und Paragrafen existieren, die Flora und Fauna in der Stadt schützen. Dumm nur, dass kaum einer dieser Paragrafen in Leipzig konsequent zur Anwendung kommt.
Eigentlich hatte die Freibeuter-Fraktion einen ganz einfachen Antrag gestellt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig auch auf Weisungsaufgaben gemäß § 2 Absatz 3 SächsGemO auszuweiten.“ Denn die Geschichte dahinter haben ja alle miterlebt, die den Kampf der kleinen Fraktion um de Abschlepppraxis des Leipziger Ordnungsamtes mitverfolgt haben.
Zum Finale der Stadtratssitzung am 14. Oktober ging es noch einmal um den Leipziger Haushalt, den jüngsten Finanzbericht von Finanzbürgermeister Torsten Bonew und den Auflagenbescheid der Landesdirektion Sachsen, für gewöhnlich Themen, die im Stadtrat sonst ohne große Diskussion zur Kenntnis genommen werden. Aber noch steckt Leipzig ja tief im Corona-Modus. Und die Schwarzmaler aus der AfD gibt es ja auch noch.
Massive Polizeipräsenz und ein weitgehendes Versammlungsverbot haben in Leipzig am Wochenende tagsüber für gespannte Ruhe gesorgt, nachdem für Samstag eigentlich drei linke Demos angemeldet waren. Zu Auseinandersetzungen und Brandstiftungen kam es dann aber in der Nacht zum Sonntag. Leipzigs OBM und aktueller Städtetags-Präsident Burkhard Jung sprach sich mit Blick auf den Winter für eine Ausweitung der 2G-Regeln aus. An der deutschen Grenze zu Polen reißt der Zustrom Geflüchteter nicht ab – und nun scheinen Rechtsradikale durch eigene Patrouillen mitmischen zu wollen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 23. und 24. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In allen deutschen Großstädten brennt ja aktuell die Hütte: Die Mieten schnellen in die Höhe, es gibt viel zu wenige bezahlbare Wohnungen und nicht nur in Berlin versucht die Regierung, Wege zu finden, die Mietpreisexplosion zu drosseln. Und gerade zahlungsschwächeren Bevölkerungsgruppen das Mieten und Wohnen in der Stadt noch zu ermöglichen. Und ein Instrument könnte das Vorkaufsrecht sein, wenn Wohnungsbestände auf den Markt kommen. Aber da wird es ganz und gar juristisch.
Da stöhnte nicht nur CDU-Stadtrat Konrad Riedel, dass am Donnerstag, dem 14. Oktober endlich, endlich die Fußverkehrsstrategie für die Stadt Leipzig zur Entscheidung in den Stadtrat kam. Tatsächlich hatte Leipzig bislang keine Strategie für den Fußverkehr. Der schwamm immer irgendwie so mit bei Straßenbau, als wären Menschen, die auf Fußwegen unterwegs sind, nur so ein Beiwerk im Verkehr. Und die Wahrheit ist: Stimmt. So gesehen wurde die dreiviertel Stunde Diskussion auch eine kleine Lehrstunde übers Lernen von Verkehr.
Am Donnerstag, 14. Oktober, ging es noch einmal so richtig haushalterisch trocken zu, ging es um die „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2020 nach 2021 (Nacherfassung VII-DS-02787)“, also um weitere Posten von Geldern, die die Stadt 2020 nicht hat ausgeben können, obwohl das Geld so im Haushalt verplant war. Eigentlich das Steckenpferd von Linke-Stadtrat Steffen Wehmann. Aber der kam ein Minütchen zu spät zur Sitzung.
Wie nennt man das eigentlich, wenn eine Stadtratsanfrage so formuliert ist, dass eine Verwaltung nur trocken feststellen kann, dass ein illegal angebrachtes Graffito nun einmal illegal und ohne städtische Genehmigung angebracht wurde? Erst kürzlich hatte die AfD-Fraktion ja so eine Anfrage zu einem Graffito am Bahnhof Plagwitz eingebracht. Jetzt ließ sie eine solche zur Merseburger Straße 94 folgen.
Manchmal bekommt man ja beim Thema Kohleausstieg und Strukturwandel das Gefühl, dass die entscheidenden Prozesse alle mit unterschiedlichem Tempo vonstattengehen. Während draußen in der realen Welt die Energiepreise in die Höhe schnellen und die Klimawandelfolgen sich mit Feuersbrünsten, Überschwemmungen und Stürmen bemerkbar machen, suggerierte der beschlossene Kohlekompromiss, dass auch in der Kohleregion Mitteldeutschland noch 15 Jahre Zeit sind, bis es ernst wird. Aber wie sieht es mit den Strukturfördermitteln für Leipzig aus? Das wollte die Linksfraktion wissen.
Normalerweise sind ja Pressekonferenzen bei der Stadt Leipzig kein großes Thema. Wenn unsereins es schafft, dran teilzunehmen, saust er oder sie hin und berichtet über das, was man erfährt. Für Stadträt/-innen sind die Pressekonferenzen meist nicht vorgesehen. Trotzdem stellte die Grünen-Fraktion eine Anfrage genau zu dem Thema. Ursache war mal wieder ein kleiner Leipzig-Aufreger. Aber manchmal braucht es solche Aufreger zur Klärung.
Am Donnerstag, 14. Oktober, dauerte die Ratsversammlung wieder so lange, dass OBM Burkhard Jung am Ende schon mal kurz andeutete, dass ein bisschen Entlastung der Tagesordnung schön wäre. Worauf dann einige Fraktionen ihre Anfragen zurücknahmen und auf deren mündliche Beantwortung verzichteten. Ein paar Anfragen waren freilich so wichtig, dass sie trotzdem noch drankamen. Wie die Anfrage der Linksfraktion zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie
Es ist nicht nur der Leipziger Johannes Bredemeyer, der es seltsam findet, dass die Stadtverwaltung tonnenweise Split und Sand in den Auwald kippen lässt und den Radfahrenden dann auch noch erzählt, dadurch würden sich die Fahrbedingungen zum Cospudener See verbessern. Zur Ratsversammlung am 13. Oktober hatte er extra eine Einwohneranfrage zu dem Thema gestellt. Die jetzt freilich wieder mit den altbekannten Begründungen beantwortet wurde.
Es sah zwar so aus, als würde Leipzigs Verwaltung die Östliche Rietzschke gerade erst wieder entdecken, als sie Pläne vorlegte, die Rietzschkeaue wieder erlebbar zu machen. Aber tatsächlich arbeitet sie schon seit über fünf Jahren an einem Konzept für die Gewässer 2. Ordnung im Stadtgebiet, die auch für künftige Starkregenereignisse als Sammler und Ableiter immer wichtiger werden. Aber liegt die Östliche Rietzschke nicht längst trocken?
Es gibt Themen, die kann man gar nicht oft genug auf die Tagesordnung bringen. Und so stand am 13. Oktober auch wieder ein Antrag der Grünen zur Erinnerungspolitik in der künftigen Parkstadt Dösen im Programm. Scheinbar überflüssigerweise, wie Linke-Stadträtin Mandy Gehrt meinte. Aber manchmal brauchen Themen auch Zeit, bis sie wirklich zu Allgemeingut werden. Denn 2019, als es schon einmal darum ging, standen die bedrohten Bäume im Gelände ganz oben in der Dringlichkeit.
Demokratie ist auch manchmal, dass die Dringlichkeit von Veränderungen nicht wahrgenommen wird. Dass der Leipziger Auwald stirbt, weil ihm seit 100 Jahren das Wasser fehlt, ist mittlerweile Konsens. Genauso, dass man das dringend ändern muss. Aber das Denken, man hätte dafür noch Zeit, ist in der Verwaltung durchaus noch fest verankert. Davon zeugte die Stellungnahme zum Grünen-Antrag, die intensive Landwirtschaft in der Nordwestaue schleunigst zu beenden.
Manche Probleme in der Stadt Leipzig sieht man nur, wenn man wirklich am Ort lebt und jeden Tag versucht, sich irgendwie durchzuschlagen – zu Fuß zum Beispiel oder per Rad. In der Ratsversammlung am 13. Oktober ging es nicht nur bei der Diskussion zu den überfälligen Radstreifen auf dem Promenadenring heiß her. Auch ein Antrag der Grünen zur Innenstadt brachte das ganze Unverständnis der Autofahrer zum Vorschein.
Nach jahrelanger Diskussion im Landkreis Leipzig ist die umstrittene Erschließung des Sondergebietes „Östlich Grunaer Bucht“ am Störmthaler See nun auch erstmals als Thema im Leipziger Stadtrat angekommen. Invasive Erschließungsmaßnahmen und hohes Besucheraufkommen in Zusammenhang mit dem geplanten Inklusionscampingplatz des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe Leipzig (SEB) und einem angegliederten Strandbad gefährden besonders geschützte Biotope gemäß § 30 BNatSchG am Südufer des Störmthaler See.
Jede einzelne „Bild“-Zeitung wäre eigentlich schon ein ausreichender Grund, die komplette Redaktion zu entlassen, aber für Chefredakteur Julian Reichelt wurde etwas anderes zum Verhängnis: neue Berichte über Machtmissbrauch. Außerdem: Leipzigs Polizeipräsident fordert Einschränkungen für militante linksradikale Demonstrationen und der Bahnstreckenausbau in Leipzig und Sachsen kommt nicht wie geplant voran. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 18. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Zum Stadtratsleben gehört auch, dass viele Diskussionen über Dinge, die in der Ratsversammlung beschlossen werden, schon lange vorher in den Ausschüssen des Stadtrates passiert sind. Etwa im Petitionsausschuss, in dem ja auch alle Fraktionen vertreten sind. Und oft ist es dort so, dass die Verwaltung zu den Petitionen nicht einfach nur Ablehnungen schreibt, sondern auch praktikable Vorschläge macht. So auch zu einer Petition zur Verkehrsberuhigung in der Gustav-Esche-Straße.
Am Mittwoch, 13. Oktober, entschied der Leipziger Stadtrat auch über ein Stück Bürgerengagement, das längst überall im Stadtgebiet zu sehen ist: Vor ihren Häusern bepflanzen und begrünen viele Leipziger/-innen die sonst immer kahlgeschorenen Baumscheiben der Straßenbäume. „Geht so nicht“, schallte es zeitweise aus der Verwaltung. Doch die Umweltverbände erwiderten: Geht sehr wohl, tut sogar Not in einer Stadt, die Klimaschutz und Artenvielfalt ernst nimmt.
Leipzig hat durchaus Instrumente, die Bürgerbeteiligung ermöglichen. Manchmal etwas umständlich, manchmal sehr zeitaufwendig. Aber gerade die Arbeit einiger Leipziger Stadtbezirksbeiräte in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass durchaus was möglich ist, wenn man über diese Gremien wichtige Bürgeranliegen platziert. So hat sich der Stadtbezirksbeirat Südwest auch des Anliegens angenommen, bessere Querungen für die Windorfer Straße zu beauftragen.
Erinnerungskultur ist im Leipziger Stadtrat immer wieder ein Thema, auch und vor allem wenn es um die Opfer rechter Gewalt, insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus geht. Auf Antrag der Linksfraktion hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Oktober, beschlossen, die Erinnerungskultur auf Sportanlagen stärker in den Blick zu nehmen. Konkret geht es vor allem um den Sanierungsbedarf von antifaschistischen Denkmälern.
Am Mittwoch, 13. Oktober, ging es auch bei einem Thema hoch her, bei dem es lange Zeit so schien, als würde hier so bald gar nichts passieren. Da standen drei Einwohneranfragen zum Gleisdreieck auf der Tagesordnung, die erstmals die Probleme und Sorgen der Anwohner/-innen und der dort tätigen Kleingärtner/-innen zur Sprache brachten. Denn seit dem 24. Juli werden beim künftig hier geplanten Klub-Zentrum Nägel mit Köpfen gemacht.
Zu später Stunde entschied der Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 13. Oktober, auch den Antrag der Linksfraktion zur Auflösung des Zweckverbandes Kulkwitzer See. Die Stadt Markranstädt hat die Auflösung für ihren Teil schon 2012 beschlossen. Seitdem eiert Leipzig herum und hat die Situation für die dort Aktiven erst aufschaukeln lassen. Aber der Stadtrat hat nun eine klare Entscheidung getroffen.
Die Stadt Leipzig wird prüfen, ob auf dem Innenstadtring zwischen Gottschedstraße und Rudolphstraße sowie zwischen Lotterstraße und Runder Ecke ein Radfahrstreifen entstehen kann. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Oktober, beschlossen. Der entsprechende Antrag kam aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte. Die Diskussion im Stadtrat drehte sich nicht nur um die konkrete Maßnahme, sondern auch um die Mobilität in Leipzig generell. Dabei ging es teils emotional zur Sache.
Es war schon im ersten Schritt ein kleiner Erfolg für den Ökolöwen, als die Verwaltung eine positive Stellungnahme zu dessen Petition zu mehr Pop-up-Radwegen schrieb. Statt zehn zusätzlicher Radwege pro Jahr freilich würde die Stadt nur sechs schaffen. Und zwar die aus der Sofortmaßnahmenliste, die der Stadtrat schon beschlossen hat. Es gab dann freilich doch noch einen Änderungsantrag von Stadträt/-innen von Linken, Grünen und SPD, den Franziska Riekewald (Linke) einbrachte und der am Mittwoch, 13. Oktober, zur Abstimmung kam.
Ein bisschen was ist noch übrig geblieben: Die Stadträt/-innen treffen sich heute am Donnerstag, dem 14. Oktober, erneut zur Ratsversammlung, weil die Tagesordnung gestern nicht zu schaffen war. Übrig geblieben sind konkret rund 30 Vorlagen der Verwaltung, über die der Stadtrat diskutieren und abstimmen soll. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Manchmal sind Anträge im Stadtrat so lange unterwegs, dass sich die Voraussetzungen in der Zwischenzeit deutlich geändert haben. Bereits im Mai hatte die Linksfraktion einen Antrag zur Coronakrise eingereicht; in einer Zeit also, in der vor allem die Impfsituation noch eine ganz andere war und Mutationen einige Sorgen bereiteten. Eine sogenannte Corona-Ampelkarte für eine „Niedriginzidenzstrategie“ stand deshalb am Mittwoch, dem 13. Oktober, nicht mehr zur Abstimmung. Einen einstimmigen Beschluss gab es dennoch.
Seit April dieses Jahres ist es möglich, über die Homepage des Freistaates Sachsen auf Abfall, beschädigte Spielplätze und ähnliche Probleme in Leipzig hinzuweisen. Aktuell finden sich dort beispielsweise Meldungen zu einem vollen Mülleimer in Grünau, einem herumstehenden Sofa in Lindenau und einem angeketteten Schrott-Fahrrad in Connewitz. Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 13. Oktober, beschlossen, den sogenannten Mängelmelder zu verbessern.
Dass auf dem Matthäikirchhof ein sogenanntes Forum für Freiheit und Bürgerrechte entstehen soll, ist klar. Unklar ist aber noch, wer genau an dem Entwicklungsprozess beteiligt werden soll. Der Gleichstellungsbeirat der Stadt Leipzig hat beantragt, Geschlechtergerechtigkeit stärker in den Fokus zu nehmen und Akteur/-innen aus diesem Bereich in den Arbeitskreis mit aufzunehmen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Oktober, folgte der Stadtrat mit großer Mehrheit diesem Anliegen.
Der Stadtrat trifft sich am Mittwoch, dem 13. Oktober, wieder zu einer Ratsversammlung im Neuen Rathaus. Nachdem die Tagesordnung im September – kurz vor der Bundestagswahl – relativ überschaubar blieb, ist sie nun wieder prall gefüllt. Eine Fortsetzung der Sitzung am Donnerstag ist deshalb sehr wahrscheinlich. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Es war die AfD, die mit einem – so die Stadtverwaltung vor der heutigen Ratssitzung – untauglichen Antrag versuchte, die herumliegenden Steine auf der „Astoria“-Baustelle an der Gerberstraße und Willy Brandt Platz ins Rollen zu bringen. Hier ruht der Bau, welcher nach der ersten Planung des Investors Ende 2020 fertig sein sollte und das Wasser nagt am Gemäuer. Dreimal wurden die Bauarbeiten gestoppt, seit Juni 2020 könnte VIVION Investment zwar laut neuer Baugenehmigung der Stadt Leipzig weitermachen, doch es geschieht nichts. Die AfD versuchte dies nun mit einem Prüf-Antrag zu ändern, der letztlich den Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB durch die Stadt Leipzig an den Eigentümer des „Astoria“ bedeuten würde.
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt in der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 13. Oktober, allen Stadträtinnen und Stadträten eine digitale Teilnahme an beratenden Ausschüssen zu ermöglichen. Einen ersten Schritt dazu hat der Stadtrat schon im Juli getan, als er die Erarbeitung von Regeln für digitale Sitzungsteilnahmen beschloss.
Marcus Weiss ist raus. Und dennoch noch drin. Raus ist er aus der Partei Die PARTEI, drin ist er noch immer im Leipziger Stadtrat. Sein Mandat wird er, versteht man die nicht immer eindeutigen Antworten des am 7. Oktober 2021 aus der PARTEI Ausgetretenen richtig, behalten, nur mit seiner bisherigen politischen Heimat ist Weiss deutlich über Kreuz. Ob er in der Fraktion der Linken bleibt, scheint für ihn logisch, beantwortet hat er bislang diese Frage noch nicht. Dafür gibt es ein Abschied im Zorn, wo sonst eher der Humor zu Hause ist.
Etwas kurz fassten sich die Herren Haase und Nietzke, als sie in ihre Petition an den Leipziger Stadtrat schrieben: „Unser gemeinsames Anliegen ist es, deshalb eine erneute Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele. Nach gemeinsamen Beratungen kamen wir zum Schluss: mit Halle zusammen gibt es Synergie.“ Mit der Petition beschäftigte sich natürlich erst einmal das Sportdezernat, bevor der Petitionsausschuss sein Urteil fällte.
Was da am Mittwoch, 15. September, in Bezug auf einen Grünen-Antrag „Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution“ geschah, dürfte man schon als gehörigen Misstrauensbeweis gegenüber der Verwaltung und ihrem Versuch verstehen, die Definitionshoheit über den Herbst '89 zu behalten. Denn während der Verwaltungsstandpunkt krachend abgelehnt wurde, bekam die Neufassung des Grünen-Antrags eine deutliche Mehrheit.
Leipzig verändert sich. Für manche Leute kaum spürbar, für andere doch erstaunlich ruckhaft. Und als die Freibeuter-Fraktion ihren ersten Antrag schrieb, die vielen Bedarfsampeln in der Stadt endlich nutzerfreundlicher zu schalten, war nicht abzusehen, dass es dafür sogar Zustimmung durch die Stadtverwaltung geben könnte. Die Freibeuter schrieben eine neue Fassung und das VTA stimmte einfach mal zu. Der Stadtrat am Mittwoch, 15. September, auch.
Da waren sich alle demokratischen Fraktionen im Leipziger Stadtrat einig – Linke, Grüne, CDU, SPD und Freibeuter: Die kleine Erinnerungsstätte im Capa-Haus, die an den legendären amerikanischen Fotografen Robert Capa und seine beeindruckenden Bilder vom Kriegsende in Leipzig erinnert, muss erhalten werden. Sie schrieben ihren Antrag dazu gemeinsam. Und am Mittwoch, 15. September bekam er folgerichtig auch volle Zustimmung im Stadtrat.
Das angestrebte Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig hat eine weitere Hürde genommen. Das Leipziger Stadtparlament verabschiedete am Mittwochabend, 15. September, eine Vorlage, in der das Ziel bekräftigt wird, „der deutschlandweiten und internationalen Bedeutung der Friedlichen Revolution in Leipzig ein Zeichen im öffentlichen Raum zu setzen“. Die Stiftung Friedliche Revolution kann also den nächsten Beteiligungsschritt organisieren.
Eigentlich ist die Zukunft der „Distillery“ geklärt: Im sogenannten Gleisdreieck, auch bekannt als vorübergehend besetztes „Black Triangle“, soll der Techno-Club irgendwann ein neues Zuhause finden. Doch das „irgendwann“ ist das Problem. Bis es so weit ist, werden noch viele Jahre vergehen. Wahrscheinlich schon deutlich früher muss die „Distillery“ ihren derzeitigen Standort verlassen. Der Stadtrat hat am Mittwoch, dem 15. September, einmal mehr beschlossen, sich für den Club einzusetzen.
Durch Leipzig könnte demnächst eine „Kunst-Straßenbahn“ fahren. Zumindest soll die Stadt in Zusammenarbeit mit der L-Gruppe prüfen, ob eine Bahn für Künstler/-innen als Darstellungsfläche zur Verfügung gestellt werden kann. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. September, mit großer Mehrheit beschlossen. Er folgte damit einem Änderungsantrag der Freibeuter-Fraktion. Das Jugendparlament hatte noch größere Pläne.
Zum ersten Mal seit der Sommerpause und ein letztes Mal vor der Bundestagswahl tagt am Mittwoch, dem 15. September, der Leipziger Stadtrat. Die ganz großen Themen stehen nicht auf der Tagesordnung, was darauf hoffen lässt, dass die Debatten eher sachlich als wahlkämpferisch geführt werden. Unter anderem soll es um die Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution, Kunst im öffentlichen Raum, das Hotel Astoria, Photovoltaik und das Capa-Haus gehen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Ab dem kommenden Jahr wird die Stadt Leipzig jeweils am 17. Mai die Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus hissen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. September, beschlossen. Es handelt es sich dabei um den jährlichen Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Interphobie. Außerdem soll die Stadt künftig in der Mai-Ratsversammlung über die Lebenssituation von queeren Personen informieren und über konkrete Vorfälle von Homo-, Trans- und Interfeindlichkeit berichten.
Die beiden trauen sich was. Erst machen die Grünen-Stadträte Jürgen Kasek und Martin Meißner einfach einen eigenen Podcast und das auch noch so gut, dass er und die LZ-Präsentation bereits FDP-Mitglieder zur Weißglut treibt. Anschließend hören ihn seit einigen Monaten immer mehr Menschen im Netz und bekommen so von den rund 7-stündigen Sitzungen des Stadtrates mehr oder überhaupt etwas mit. Und nun geht’s nach vielen Folgen Küchentalk an die frische Luft. Ab 19 Uhr auf der Dachterrasse der Moritzbastei, der Eintritt ist frei: mit „Pommes und Bier“, Bullshit-Bongo und Freibiergewinne für das Publikum als „Sprachpolizei“.
Es stimmt einfach nicht, wenn gerade Fraktionen aus dem konservativen Spektrum des Stadtrates immer wieder beklagen, es würde im Stadtrat zu viel diskutiert, die Tagesordnungen seien zu aufgebläht und die Tagungen würden ausufern. Manchmal muss man auch in so einem Gremium erkennen, dass mit der Stadt auch die Aufgaben gewachsen sind. Und wenn man nicht rechtzeitig diskutiert, kommt ein langer und quälender Prozess wie in der Jugendhilfeplanung dabei heraus. Die stand am Donnerstag, 22. Juli 2021, auf der Tagesordnung.
Manchmal sollte man eben nicht nur die Hälfte erzählen, wie es die AfD-Fraktion so gern tut im Leipziger Stadtrat. Man pickt sich ein paar Fakten raus, interpretiert es alles in ein irgendwie verschnupftes Raster und tut dann so, als würde die Stadtratsmehrheit einfach nicht die Interessen der Bürger vertreten, wenn sie AfD-Anträgen nicht zustimmt. So wie am 22. Juli dem Antrag der AfD-Fraktion, die Leipziger Umweltzone abzuschaffen.
Es ist ein saurer Apfel, in den Leipzig da beißen muss beim Kauf eines Gymnasiums auf der Westseite des Hauptbahnhofs. Aber es ist ein Thema, bei dem am Donnerstag, 22. Juli, sehr deutlich wurde, unter welchen Zwängen Leipzig beim Schulbau steht. Denn wer keine eigenen Grundstücke hat, braucht zwingend Angebote privater Bauherren. Und die sind wirklich nicht billig.
Eigentlich hatte Leipzigs Verwaltung das Jubiläum schon auf dem Radar, aber noch nicht wirklich kommuniziert, was sie im Schlosspark Lützschena 2022 vorhat. Denn 1822 ersteigerte Maximilian Speck das Gut Lützschena, zu dem seit 1685 auch ein „Lustgarten“ gehörte. Den baute der Kaufmann zu einer der attraktivsten Parkanlagen im Raum Leipzig aus. Heute kümmern sich Ehrenamtliche um die Pflege des Parks. Dem aber fehlt noch eine Brücke.
Baufirmen sind unter bestimmten Bedingungen zwar gesetzlich dazu verpflichtet, auf brütende Vögel Rücksicht zu nehmen, doch einige pfeifen auf Umweltschutz, um ihre wirtschaftlichen Interessen nicht zu gefährden. So passierte es auch wieder am Wochenende im Haus in der Bornaischen Straße 68, wo ein am Freitag aufgestelltes Baugerüst vor allem Mauersegler daran hinderte, ihre Jungtiere zu versorgen. Schließlich rückte das THW an, um das Gerüst abzubauen. Aus dem Flutkatastrophengebiet in Rheinland-Pfalz kamen am Samstag Meldungen, dass THW-Mitarbeiter/-innen bei ihrem Einsatz beschimpft und beworfen wurden. Die LZ fasst zusammen, was in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus am Wochenende des 24. und 25. Juli 2021 wichtig war.
Das hätte eigentlich flott gehen können am 21. Juli in der Ratsversammlung, als der Antrag der Linksfraktion „Die Wiederbelebung der Innenstadt qualifiziert und kooperativ umsetzen - City- und Stadtteilmanager/-in beauftragen“ zur Abstimmung stand. Denn eigentlich ging es dabei nur noch um die Frage: geht die Stelle wie geplant in die LTM oder ins Amt für Wirtschaftsförderung?
Für Thomas Köhler, Pirat und Mitglied der Freibeuter-Fraktion, war es eine kleine Sternstunde, was da am Mittwoch, 21. Juli, in der Ratsversammlung geschah. Immerhin kämpft er seit Monaten darum, Klarheit in die Abschlepppraxis des Leipziger Ordnungsamtes zu bringen. Doch die entsprechenden Weisungen wollte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht herausrücken. Mit seltsamer Begründung.
Da dachte man eigentlich, das sei alles wie am Schnürchen organisiert auch zu den Ausschusssitzungen des Stadtrates. Aber da muss bei einigen Stadträt/-innen doch der Frust gewachsen sein über die nicht genutzten Möglichkeiten, auch Personen zuzuschalten, die man bei Präsenzsitzungen unbedingt gebraucht hätte, die aber irgendwo im Homeoffice saßen oder seit Stunden vor der Tür versauerten. Es braucht ein Regelwerk, beantragte deshalb die Fraktion der Freibeuter.
Da muss man erst mal hinkommen in diese Ecke von Leipzig – auf den Vorplatz des S-Bahnhofs Plagwitz. Und dann auch noch in die hinterste Ecke, um dort auf dem Dach den Schriftzug ACAB zu lesen. Und dann muss man daraus auch noch einen Skandal machen. Kaum ein Mensch hätte diesen rosaroten Buchstaben Aufmerksamkeit geschenkt, würde nicht die Leipziger AfD-Fraktion jaulend davorstehen und das „Ansehen der Stadt“ bedroht sehen. Geht's noch eine Nummer größer?
Genau genommen ist es ein Skandal. Seit sechs Jahren planen die Stadträt/-innen für eine rasant gewachsene Stadt neue Schwimmhallen in Leipzig, diskutieren moderne Mehrzweckbauten und suchen Standorte im Leipziger Süden, vor allem aber im Leipziger Osten. Am Otto-Runki-Platz wurden sie fündig und stellten frohgemut nach dem Beschluss im Stadtrat Förderanträge an das Land Sachsen. Im April 2020 folgte dann die erste Absage. Mit dem Beschluss vom heutigen 22. Juli 2021 helfen sogenannte kommunale „Ausgabereste“ in Höhe von 6,197 Millionen Euro dabei, dass vielleicht ab 2024 junge Menschen im Leipziger Osten das Schwimmen erlernen.
Das Leipziger Stadtbad verbleibt im städtischen Eigentum. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 22. Juli, fast einstimmig beschlossen. Zudem bekennt sich die Stadt „zur nachhaltigen und denkmalgerechten Etablierung des Leipziger Stadtbades als Sport- und Freizeitstätte für den Stadtteil und die gesamte Stadt Leipzig“. Wie genau das Stadtbad nach einer Wiederinbetriebnahme genutzt werden könnte, ist umstritten. Zwei Nutzungsvarianten sollen geprüft werden.
Die Sommerpause für die Stadträt/-innen hat sich wie erwartet um einen Tag verzögert: Am Donnerstag, dem 22. Juli, wird die Ratsversammlung vom Vortag fortgesetzt. Die Tagesordnung ist gut gefüllt, unter anderem mit der Zukunft des Leipziger Stadtbades, Anträgen zu einem Fahrradüberweg an der Haltestelle Goerdelerring und der Umweltzone sowie diversen Verwaltungsvorlagen zu Schul- und Kitathemen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
12 Millionen Euro an den aktuellen Eigentümer bei einem einst zehnfach geringeren Kaufpreis und die Aussicht auf noch deutlich mehr Kosten in den kommenden Jahren. So lautete heute der Ratsbeschluss, den „Kohlrabizirkus“ ohne ein wirklich bestehendes Entwicklungskonzept zu kaufen. Aber eben auch: Erhalt des Eissports in Leipzig, des Clubs „Institut für Zukunftsfragen“ und viele gute Ideen für das Areal. Das allein wird dennoch nicht reichen, da wird dann wohl nach Kaufabschluss die „Leipziger Entwicklungs- u. Vermarktungsgesellschaft mbH“ (LEVG) als neuer Eigentümer ranmüssen. Durch die „Alte Messe“ hat das stadteigene Unternehmen durchaus Erfahrungen mit weit größeren Projekten.
Anders als bei der letzten Oberbürgermeisterwahl werden Graffiti in Leipzig wohl nicht zum Thema für den Bundestagswahlkampf taugen – eine kontroverse Debatte ist aber stets sicher, wenn sie auf der Tagesordnung des Stadtrates auftauchen. So war es auch am Mittwoch, dem 21. Juli, als sich die Ratsversammlung mit einem Antrag der Linksfraktion auseinandersetzen musste. Dieser zielte in seiner finalen Fassung darauf ab, für eine „stärkere Verankerung der nachhaltigen Graffiti-Koordinierung innerhalb der Stadtverwaltung“ zu sorgen. Eine Mehrheit im Stadtrat konnte dem zustimmen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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