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Getreu dem Motto "Wer ?A? sagt, muss auch ?B? sagen", wollen die Freien Wähler Markranstädt (FWM) auch im neuen Stadtrat aktiv mitarbeiten und den Bürgermeister der FWM, Jens Spiske, rege unterstützen. Die Freien Wähler Markranstädt e.V. eröffnen dafür am Freitag, 2. Mai, ihren Wahlkampfpavillon in den Marktarkaden im Herzen Markranstädts - dort, wo auch zum Bürgermeisterwahlkampf schon die FWM zu finden waren.
Die Haltestelle Pittlerstraße in der Georg-Schumann-Straße bauen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) vom 5. Mai bis 31. August um- und aus. Es entsteht eine behindertengerechte Haltestelle mit einem neuen Ausweichgleis, welches den Fahrplan der Linie 11 künftig stabilisiert und im gesamten Stadtgebiet zuverlässiger gestaltet. Neu an diesem Ausbau ist die Gestaltung der Haltestelle mit nur einem mittig gelegenen Bahnsteig, der von den Fahrgästen beidseitig genutzt werden kann.
Zum gewaltsamen Polizeieinsatz am Rande einer Demonstration gegen Neonazis erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen:"Der gewaltsame Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Plauen ist erschütternd. Das Vorgehen der Polizei insbesondere im Umfeld der Pauluskirche kann nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden.
Unter strahlendem Himmel setzten gestern 8.000 Menschen auf dem Markt ein deutliches Zeichen für Zivilcourage und gegen fremdenfeindliche Tendenzen in dieser Stadt und in diesem Land. Der mit 1.500 Euro dotierte Preis "Couragiert in Leipzig" ging in diesem Jahr an drei Leipziger Initiativen: das Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus Leipzig, die Astrid-Lindgren-Grundschule in Leipzig-Schönefeld und den Geschichtsboden Leipzig e.V..
Gewerbetreibende sind künftig verpflichtet ihre Abfälle anzuzeigen. Zum 1. Juni 2014 tritt die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung - kurz Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) - in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV), welche bis 2012 auch unter dem Namen Transportgenehmigungsverordnung (TgV) bekannt war.
Durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters ist die Verwaltungsvorlage heute durchgegangen. Sie plant eine dauerhafte Asylbewerberunterkunft im Gebäude Stöckelstraße 62 in Leipzig-Schönefeld. Dies teilte heute die Stadt mit und plant deshalb zwei öffentliche Sondersitzungen im Stadtbezirksbeirat Nordost, um mit den Bürgern über die Einrichtung von Wohnungen für insgesamt 60 Frauen, Männer und Kinder zu beraten. Der Verwaltungssvorschlag muss zudem am 21. Mai noch die Ratssitzung passieren.
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat den Haushalt der Stadt Leipzig bestätigt. Gleichzeitig ist der Gesamtbetrag vorgesehener Kreditaufnahmen in Höhe von 25,3 Millionen Euro Euro zur Finanzierung von Investitionen genehmigt worden. Das teilt die Landesdirektion Leipzig am 30. April mit.
Mit zehn Thesen schlagen über 60 junge CDUler ein neues "Programm für die Zukunft" vor und kritisieren dabei neben der eigenen Parteivorsitzenden auch die Politik der Sozialdemokraten. Aus Sicht der Youngsters der SPD-Bundestagsfraktion ist dies eine Rolle rückwärts in die Zeit der schwarz-gelben Koalition.
Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung des Bündnisses "1. Mai Leipzig" vor. Demnach soll am 1. Mai ein Aufzug unter dem Motto "Befreite Gesellschaft statt Kapitalismus! Für die soziale Revolution!" stattfinden.
Die Finanztransaktionssteuer (FTT) ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Großbritanniens am heutigen Mittwoch abgewiesen. "Mit diesem Urteil sind wir sehr zufrieden. Wir haben es nicht anders erwartet," erklärte im Namen der Kampagne "Steuer gegen Armut" deren Moderator Detlev von Larcher.
Die Industriegewerkschaft Metall Leipzig hat für den Tag der Arbeit eine Versammlung angemeldet, wie das Ordnungsamt mitteilt. Demnach soll am Donnerstag, 1. Mai, der traditionelle Mai-Aufzug unter dem Motto "Gute Arbeit. Soziales Europa" stattfinden.
Am Dienstag begann in London vor dem "High Court of Justice" ein Gerichtsprozess, bei dem es um nicht weniger geht, als um die finanzielle Zukunft unserer Stadt. Im schlimmsten Fall müssen aus dem städtischen Haushalt 500 Millionen Euro für Finanzwetten des Ex-KWL-Chefs Heininger, Zinsen und Anwaltskosten aufgebracht werden.
Das Hauptargument des Kämmerers Herrn Bonew für die Einführung des Doppelhaushaltes für Leipzig ist die Vereinfachung für die Verwaltung. Diese wäre unentwegt mit dem Haushalt beschäftigt. Doch bei genauerer Betrachtung ist die Verwaltung, gerade im Dezernat 5, überwiegend mit sich selber beschäftigt, konstatiert Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.
Die SPD-Fraktion sieht durch unzureichende Finanzierung die Schulsozialarbeit in Gefahr. "Wir sind uns mit Lehrerverbänden sowie Eltern- und Schülervertretungen einig, dass die Schulsozialarbeit ausgebaut werden muss. Aber genau das Gegenteil ist gerade der Fall", so Homann am Dienstag. Er forderte eine nahtlose Weiterführung der sachsenweit 139 Projekte, die bislang mit ESF-Geldern gefördert werden. "Dazu muss der Freistaat genug Geld für eine Zwischenlösung lockermachen, damit keine Schule hintenrunterfällt."
Mitte April fand das erste internationale Zusammentreffen der wichtigsten Reiseblogger und Reiseorganisationen in Leipzig statt. Eingeladen hatten die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) in Zusammenarbeit mit dem Blogger-und Mediennetzwerk iambassador, dem Reiseblogger Kollektiv sowie der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH für die Gastgeberstadt Leipzig.
Die Linke Sachsen startet am 1. Mai in die heiße Phase des Kommunal- und Europawahlkampfs. An rund 40 Orten in ganz Sachsen werden die Wahlkämpfer Präsenz zeigen und die Bürgerinnen und Bürger über Ziele und Ideen der Linken zu den anstehenden Urnengängen informieren. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken: "Die Wahlkampfmaschinerie steht unter Dampf, am 1. Mai starten wir auf die nächste Etappe in diesem Wahljahr.
Mit der Forderung nach fahrscheinlosem Nahverkehr, WLAN in Bussen und Bahnen sowie Förderung von CarSharing starten die sächsischen Piraten in den Kommunalwahlkampf. Seit letztem Jahr fahren die Einwohner der estnischen Hauptstadt Tallinn kostenfrei mit Bus und Bahn, während Auswärtige weiterhin auf Fahrscheine angewiesen sind. Die Piraten in Sachsen gehen einen Schritt weiter und fordern ein Pilotprojekt für fahrscheinlosen Nahverkehr im Freistaat.
"Heute hat das sächsische Kabinett den Fünften Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung beschlossen. Trotz zaghafter Fortschritte in einzelnen Bereichen macht der Bericht ein gravierendes Manko deutlich: Es gelingt uns in Sachsen nicht, Menschen mit Behinderung realistische Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Inklusion im Arbeitsleben: Fehlanzeige.
Der Widerstand gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erfasst einen immer größeren Teil der Zivilgesellschaft. Namhafte Künstlerinnen und Künstler unterstützen den Protest des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac gegen das Abkommen: Am 2. Mai startet die Attac-Tournee "Kul.tour stoppt TTIP - raus aus der Freihandelsfalle!", unter anderem mit Urban Priol, HG Butzko, Jess Jochimsen, Konstantin Wecker, Christoph Sieber, Luise Kinseher, Marc-Uwe Kling und Arnulf Rating.
Nach der FDP übt nunmehr auch die CDU harsche Kritik an dem Kulturbürgermeister der Stadt Leipzig. Ihrer Ansicht nach hätte Michael Faber eine Bewerbung der Stadt Leipzig um die Ausrichtung der Einheitsfeier 2016 auf den Weg bringen müssen. Bislang wurden die Einheitsfeiern jedoch stets in den Landeshauptstädten ausgerichtet.
Nachdem vor knapp zwei Wochen in Gohlis zwei Schüler am helllichten Tag auf dem Heimweg brutal überfallen und ausgeraubt worden sind, hat sich der SPD-Stadtratskandidat für den Leipziger Norden, André Soudah, besorgt über die Sicherheitslage in der Messestadt geäußert: "Es gibt zu denken, dass unsere Kinder nicht mal mehr auf dem Schulweg vor Gewalt sicher sind. Der Überfall ist nur ein Beispiel für die steigende Kriminalität in unserer Stadt.
Am 29. April beginnt in London der Prozess der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) gegen UBS, LBBW und Depfa. Es geht um sogenannte Single Tranche Collateralised Debt Obligations (STCDOs). Mit diesen STCDOs sollten die KWL an UBS Versicherungsschutz verkaufen. Da die UBS das Kreditausfallrisiko der KWL nicht alleine tragen wollte, schaltete sie mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Depfa Bank plc. (Depfa) sogenannte Intermediäre ein, die mit Blick auf drei der insgesamt vier STCDOs unmittelbare Vertragspartner der KWL wurden.
Auch in diesem Jahr wieder unterstützen die Leipziger Jusos das Konzert "Leipzig. Courage zeigen" mit Ordnern und einem Stand auf dem Leipziger Marktplatz. Der Infostand wird ab 16 Uhr über die politische Arbeit der SPD-Jugendorganisation informieren. Mit vor Ort ist auch Stadtratskandidatin Katharina Schenk.
Von Paul Hansen: In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten eine Friedensbewegung. Im März 2014 taucht plötzlich noch eine auf und wirft ihren Kritikern Spaltung vor. Die neue Friedensbewegung spricht viel von Vernetzung, dennoch sind die Mahnwachen über ganz Deutschland verteilt spontan entstanden. Man bezeichnet sich selbst als dezentral, doch die Stossrichtung ist überall gleich: für den Frieden gegen die FED. Die erste Kneifzange ist gelandet.
Im Landkreis Leipzig gibt es vier zentrale Einrichtungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden. Im letzten Heim-TÜV, in dem der Ausländerbeauftragte des Freistaates Sachsen, Martin Gillo, regelmäßig alle sächsischen Unterkünfte überprüft, schnitten die Einrichtungen im Landkreis Leipzig bei den Faktoren Frauen-und Familiengerechtigkeit, Integration von Kindern, Mitwirkungsmöglichkeiten sowie Zustand und Umfeld schlecht ab.
Von Stefan Kauf: Liebe Redaktion, ich verstehe ja, dass ihr eventuell eure Partei unterstützen wollt. Aber wie kann man Frau Schenk dabei unterstützen? Frau Schenk hat in Leipzig ca. 400 umweltschädliche Plakate aufgehangen und fordert die Bürger nun auf Plastiktüten zu verzichten?
Von Andrea Linz: Danke für diesen - größtenteils - sehr ausgewogenen Bericht! Ein Lichtblick in Bezug auf die meist doch sehr unsachlich und einseitig berichtenden anderen Medien. Und das hat nichts mit Zeitmangel zu tun, das nicht ordentlich recherchiert wird. Putin ist böse, Obama gut. Punkt. Das ist die Aussage generell.
Das Bauprojekt Lützner Straße liegt voll im Plan, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Das neue stadtauswärts führende Gleis ist fertig und wird am Wochenende vom 26. bis 27. April mit dem Schienennetz verbunden. An diesen beiden Tagen ist für die Straßenbahnlinien 8 und 15 eine Wochenendsperrung notwendig.
Bei der derzeitigen Instandsetzung von Ranstädter Steinweg und Jahnallee beenden die LVB den ersten Bauabschnitt zwischen Tröndlinring und Waldplatz zwei Tage früher als geplant am Freitag, 25. April. Für den Kfz-Verkehr ist dieser Bereich ab 26. April wieder frei. Im zweiten Bauabschnitt, in der Jahnallee an der Kreuzung am Waldplatz, können die Gleisbauarbeiten nun zwei Tage früher, am Samstag, 26. April, beginnen. Dadurch sind neue Einschränkungen für den Kfz- und Straßenbahnverkehr ab 26. April notwendig.
Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Leipziger FDP, René Hobusch, befürchtet angesichts stockender Vermarktung der Flächen am Lindenauer Hafen ein finanzielles Desaster für die Stadt Leipzig. Medienberichten zufolge ist bislang kein einziges Grundstück verkauft.
Am Freitag jährt sich zum 28. Mal die Havarie des Atomkraftwerks Tschernobyl. Der 26. April mahnt, dass Europa mit der täglichen Gefahr einer Atomkatastrophe lebt, solange Atomkraftwerke bei uns in Betrieb sind. Die GRÜNEN Parteien Europas fordern daher den europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft.
Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 26. April fordert Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, mehr Einsatz der Staatsregierung gegen Tierversuche in Sachsen.
Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat heute an der turnusmäßigen Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der Linken in Potsdam teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand auch das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP.
Der wirksamste Schutz gegen viele gefährliche Infektionskrankheiten ist eine Impfung. Neben einer Grundimmunisierung im Kindesalter ist es wichtig, den Impfschutz immer wieder aufzufrischen. So können auch Impflücken in der Bevölkerung und die Verbreitung ansteckender Krankheiten vermieden werden.
SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk startete am 08. April 2014 eine Petition mit dem Ziel, den Plastiktütenverbrauch der Stadt Leipzig deutlich zu senken. In dieser fordert sie unter anderem eine Umstellung von Plastiktüten auf aus recycelten Papier hergestellte Tüten oder fair gehandelte Baumwollbeutel in allen städtischen Einrichtungen sowie in der Verwaltung der Stadt Leipzig.
Heute jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch, bei dem 1.130 Menschen starben und 1500 Arbeiter teils lebensbedrohlich verletzt wurden. Im Gebäude befanden sich fünf Textilfabriken, von denen mindestens 28 westliche Firmen ihre Kleidung bezogen. Die Opfer des Industrieunglücks warten bis heute auf die zugesagten Zahlungen in einen von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kontrollierten Entschädigungsfonds in Höhe von 40 Mio. Dollar.
Die Haushaltspolitiker von Union und SPD lehnen eine Absenkung der sogenannten kalten Progression trotz massiver Steuermehreinnahmen ab, so SPD-Haushälter Johannes Kahrs heute unter anderem via Bild-Zeitung und Deutschlandfunk. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen: "Es ist einfach nur noch schäbig, wie die Große Koalition in Berlin weiter schamlos bei den Berufstätigen abkassiert. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 55,36 Milliarden Euro greifen Union und SPD weiter unverfroren in die Taschen der Bürger.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Axel Dyck schwingt offenbar gern die große Keule - zumal wenn es um Die Linke geht. Eine verkürzte Wahlwerbung nimmt er zum Anlass, um über die vermeintlich tiefer liegenden Hintergründe der Weglassungen zu sinnieren. Und kommt zum Schluss, Die Linke habe ein gestörtes Verhältnis zur jüngsten Geschichte.
Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Notwendig seien ein sozialpolitischer Kurswechsel und eine andere Steuerpolitik.
Zum wiederholten Male sind in der Nacht vom 22. zum 23. April im Bereich Leipzig-West Grünau mehrere Wahlplakate der Partei Die Linke zerstört oder komplett entfernt worden. Dabei ist auffällig, dass der Bereich Ratzelstraße und Stuttgarter Allee massiv betroffen waren. In beiden Straßen waren ca. 46 Plakate betroffen (Die Schadenssumme beträgt ca. 260 Euro).
Am heutigen Mittwoch, 17 Uhr, erfolgt bereits die dritte Fahrraddemonstration des Student_innenRats (StuRa) der Uni Leipzig gegen die aktuellen hochschulpolitischen Kürzungen in Leipzig, Sachsen und überall. Die Demo startet um 17 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Augustusplatz.
Von Mathias Reimann: Sehr geehrte Redaktion, in Ermangelung eines direkt benannten Autors wende ich mich an Sie. Ich kann nur den Kopf darüber schütteln, dass Sie hier unkommentiert und im Gewand eines redaktionellen Beitrags einen Aufruf zu einer Demonstration veröffentlichen, deren Anliegen kritisch zu beleuchten Ihre eigentliche Aufgabe wäre. Mir war bisher nicht bekannt, dass die von mir eigentlich geschätzte L-IZ sich als Forum zur Verbreitung und Förderung von Kreml-Propaganda betätigt.
Wenn jetzt, nach zwei Jahren Umbauzeit das Sommerbad Schönefeld wieder öffnen kann, freuen wir uns besonders, weil wir den entscheidenden Beitrag zur Rettung und Abwendung der Schließung leisten konnten. Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion und Aufsichtsrat der SBL dazu: "Die konzeptionelle, auf Familien konzentrierte Neuausrichtung hat meine Fraktion maßgeblich vorangetrieben.
Fast 50 Teilnehmer umfasst die Delegation um Oberbürgermeister Burkhard Jung, die vom 22. bis 25. April nach Moskau reist. Auf der Liste finden sich die führenden Köpfe zahlreicher Unternehmen und Wirtschaftinstitutionen aus Leipzig und der mitteldeutschen Region.
Aus Gewerkschaftskreisen haben wir erfahren, dass im Leipziger Versandzentrum von Amazon sowohl am Karfreitag als auch am Ostermontag gearbeitet wurde. An diesen beiden gesetzlichen Feiertagen hat die Arbeit zu ruhen, und es gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot. Das regelt § 9 des Arbeitszeitgesetzes. Ausnahmen gelten lediglich für Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser oder Gaststätten.
Zur aktuellen Debatte zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Noch nie hatten Bund, Länder und Kommunen so hohe Steuereinnahmen wie derzeit. Trotzdem ist der Verzicht auf neue Schulden noch lange keine Selbstverständlichkeit. Dies zeigt, welches Anspruchsdenken inzwischen in unserer Gesellschaft herrscht.
Der Student_innenRat der Universität Leipzig hat für Mittwoch, 23. April, einen Fahrradaufzug unter dem Motto "Fahrradfahren gegen Kürzungen an der Uni Leipzig und überall" angemeldet. Dieser wird in der Zeit von 17:00 Uhr bis ca. 19:30 Uhr durch Leipzig fahren.
Wegen Verlegung einer Trinkwasserleitung in der Lützner Straße von Dienstag, 22. April, bis Freitag, 25. April, wird die stadteinwärtige Haltestelle Lindenau, Bushof ersatzweise nach der Kreuzung Saalfelder Straße im eingleisigen Abschnitt bedient, teilen die LVB mit.
Am Samstag, 26. April, findet in Lützen eine Fahrraddemonstration statt. Mit de Demo demonstriert Geenpeace Leipzig gegen das von der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) geplante neue Kraftwerk in Profen und den dazugehörige Tagebau bei Lützen. Die Tour startet um 10:00 Uhr in Lützen auf dem Marktplatz.
Wegen Gleisreparaturen in der Antonienstraße in Höhe Gießer- und Gerhardstraße vom 22. April bis zum 13. Mai kommt es zu Einschränkungen für den Kfz-Verkehr sowie für die Straßenbahnlinien 1 und 2. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH erneuern an den Kreuzungsbereichen Antonien-/Gerhardstraße bzw. Antonien-/Gießerstraße ihre Gleise. Die Arbeiten finden auch in den Abend- und Nachtstunden statt.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Amazon-Beschäftigten an den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld heute Donnerstag, den 17. April, zum Tagesstreik auf. Der Streik beginnt in den drei Verteilzentren mit der Frühschicht um 5:30 Uhr.
Zur Sicherung der Brut- und Wohnstätten des Eisvogels (Alcedo atthis) sind das Befahren des Floßgrabens und das Betreten der Uferbereiche auf einer Breite von 20 Meter ab sofort bis zum 15. August für maschinenbetriebene Wasserfahrzeuge gar nicht und für muskelbetriebene Fahrzeuge nur noch täglich von 11 bis 13 Uhr und 16 bis 18 Uhr möglich, meldet das Leipziger Umweltamt nach einer Beratung am heutigen Mittwoch, 16. April.
Aufgrund eines Defekts an einem Abwasserkanal in Leipzig-Gohlis kommt es ab Mittwoch, 16. April, auf der Landsberger Straße zwischen Viertelsweg und Max-Liebermann-Straße zu Einschränkungen für den Straßenverkehr. Für den Zeitraum der Arbeiten bis voraussichtlich Ende April besteht in diesem Bereich beiderseits Halteverbot, der Verkehr wird an der Baustelle vorbei geleitet. Die KWL sichert die Entsorgung des Abwassers ab.
Pünktlich zum Saisonstart des Freizeitparks Belantis fährt die Buslinie 118 ab Ostersamstag, dem 19. April, wieder zwischen Knautkleeberg und Belantis. Die Fahrzeiten finden Sie unter www.BELANTIS.de und www.lvb.de. In Knautkleeberg besteht Anschluss an die Straßenbahnlinie 3. Der Haustarif der LVB gilt auf der Linie 118. Ab sofort erhalten Kunden auch das Kombiticket, das Belantis MobilTicket, im LVB-Online-Shop unter www.lvb.de/shop.
Das Kabinett hat heute beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Justizgesetzes in den Landtag einzubringen. Vorangegangen war eine Anhörung der Verbände, in deren Ergebnis Änderungen nicht veranlasst waren. Für Gerichtsvollzieher soll es zukünftig möglich sein, vor schwerwiegenden Vollstreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Wohnungsräumungen oder Verhaftungen, bei den Polizeidienststellen anzufragen, ob dort bereits Erkenntnisse über eine Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft des Schuldners vorliegen.
Die Kabinette der beiden Freistaaten Sachsen und Thüringen haben heute beschlossen, Zustimmungsgesetze zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt Zwickau in die Landesparlamente einzubringen. Der Staatsvertrag war vorher von den Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Stanislaw Tillich unterzeichnet worden. Er regelt die grundsätzlichen Fragen der Zusammenarbeit und wird mit Zustimmung der beiden Landtage wirksam.
Von Bertram Weisshaar: Die Initiatoren verkaufen es als eine gute Idee, dabei ist es doch nur eine recht plumpe kommerzielle Nummer: "Jeder ausstellende Künstler erklärt sich einverstanden und gibt stillschweigend Auftrag, dass seine zur Ausstellung angenommenen Werke an Interessenten zum von ihm angegebenen Preis verkauft werden. [...] Von den verkauften Arbeiten fällt eine Provision von 35 % der Verkaufssumme an den Veranstalter. (Zitat aus der Ausschreibung)
Zu den Ende letzter Woche bekanntgegebenen Umsetzungsplänen der Stadtverwaltung, die Brandschutz- und Sanierungsmaßnahme an der Louise-Otto-Peters-Schule voraussichtlich ab Oktober 2014 zu realisieren, erklärt Diana Ayeh, Mitglied im Fachausschuss Jugend Soziales, Gesundheit und Schule: "Ich begrüße, dass es zu den längst überfälligen Bau- und Brandschutzmaßnahmen endlich Einigung gibt und dadurch auch die Durchführung weiterer Maßnahmen an der Louise-Otto-Peters-Schule finanziell möglich wird.
Zur Berichterstattung der "Sächsischen Zeitung" über den Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Vierteljahrhundert den Freistaat Sachsen regiert. Statt den Lehrer- und Polizistenmangel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet.
Am vergangenen Wochenende fand in Dresden die hochschulpolitische Bilanzkonferenz der Fraktion Die Linke statt. Sie stand unter dem Titel: "Fünf Jahre schwarz-gelbe Wissenschaftspolitik in Sachsen - Quo vadis, Hochschule?". Diese Frage diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Hochschulen, Studierenden, Landespolitik und Gewerkschaften.
Auf ihrer ersten Landesmitgliederversammlung des Jahres 2014 am Sonntag, den 13. April in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) beschloss die Grüne Jugend Sachsen, Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen, nach einem umfangreichen Debattenprozess ihre strategischen Ziele und inhaltlichen Schwerpunkte im Jugendwahlkampf zur Landtagswahl 2014.
Aufgrund der laufenden Vorbereitungen zur Einführung eines neuen IT-Verfahrens, ist das Jobcenter Leipzig von April bis Juni mittwochs geschlossen. An den ersten beiden Schließtagen war es im und vor allem vor dem Jobcenter Leipzig ruhig. "Kundinnen und Kunden die, trotz unserer umfassenden Kommunikationsaktivitäten zum Schließtag, am Mittwoch ins Jobcenter gekommen sind, zeigen überwiegend Verständnis für die Situation", resümiert Dr. Michael Lange, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Leipzig, die ersten beiden Schließtage.
Unter diesem Motto "Erholungsgebiet Clara-Park erhalten - keine Autos im Park dulden" rufen ADFC Leipzig und Ökolöwe zu einer Demonstration am Sonntag, 13. April, von 10 bis 16 Uhr in die Max-Reger-Alle auf Höhe Anton-Bruckner-Allee (Sachsenbrücke) auf. Hintergrund der Demonstration sind Vorstöße der Stadt Leipzig den Clara-Zetkin-Park zunehmend für Autos freizugeben.
"Ich begrüße den Start des '6-Länder-Abiturs'. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung", so Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, zur Diskussion eines vergleichbaren Abiturs.
Von R. Markwat: Wie ja durch die Medien bekannt, soll die Seenlandschaft weiter sinnvoll touristisch erschlossen werden. In all den Diskussionen bei den stattgefundenen Workshops gab es unisono den Konsens, dass es um eine sanfte Erschließung des Tourismus gehen sollte. Ökologie und Ökonomie sollten aufeinander gleichwertig Rücksicht nehmen. Das Neuseenland, darüber sind sich alle einig ,ist ein sehr sensibles System. Die Seen sind keine Fließgewässer, ihr Wasseraustausch braucht einige Jahrzehnte.
Zur Durchführung der Europawahl sowie der Kommunal- und Ortschaftsratswahlen am 25. Mai 2014 sucht das Amt für Statistik und Wahlen noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Besonderer Bedarf besteht in vielen Ortsteilen des Stadtrandes, zum Beispiel in Plaußig-Portitz, Mölkau, Engelsdorf, Baalsdorf, Althen-Kleinpösna, Meusdorf, Liebertwolkwitz, Holzhausen, Knautkleeberg-Knauthain, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Miltitz, Rückmarsdorf, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Wiederitzsch und Seehausen, aber auch in Grünau, Südvorstadt, Connewitz, Marienbrunn, Gohlis, Möckern, Wahren, Thekla, Plagwitz und Schleußig.
Anlässlich des heutigen gemeinsamen Pressegesprächs der Opferberatungsprojekte von Ostdeutschland und Berlin zum Problemfeld der gestiegenen rechten Gewalt erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Fast alle unabhängigen Beratungsstellen melden einen deutlichen Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Nach der angekündigten Verlängerung der Straßenbahnsperrung zwischen Dölitz, Straßenbahnhof und Markkleeberg-Ost fährt die Straßenbahnlinie 11 ab Samstag früh wieder ihren regulären Fahrtweg. Die Verlängerung der Sperrung war notwendig, da sich die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH in enger Abstimmung mit der Stadt Markkleeberg entschieden, die gleisnahen Bereiche breiter als geplant zu erneuern, um so die Qualität und die Haltbarkeit der Straßendecke insgesamt zu erhöhen.
Das Leipziger Handwerk bewertet Teile der EEG-Reform kritisch und fordert eine ausgeglichene Lastenverteilung. Vor der Novellierung kündigte die Regierung eine Kostenreduktion um eine Mrd. Euro pro Jahr an. Die aktuellen Entscheidungen des Bundeskabinetts zur Reform des EEG halten an der weitreichenden Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage fest und nehmen damit einen weiteren Anstieg der Kosten für Handwerksbetriebe und Verbraucher um bis zu 0,8 Cent/kWh (Berechnungen des Freiburger Öko-Instituts) billigend in Kauf.
Das Bündnis Privatsphäre Leipzig begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für unvereinbar mit europäischem Recht und daher in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Die Entscheidung markiert eine Zäsur in der Geschichte der Europäischen Union, werden damit doch insgesamt die Grundrechte auf europäischer Ebene gestärkt. Insbesondere der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden deutlich aufgewertet.
Wenn am Sonntag, 13. April, die Läufer für den Stadtwerke-Marathon auf die Strecke gehen, müssen sich die Besucher des Clara-Zetkin-Parks in Acht nehmen, warnt def Ökolöwe. Der Grund dafür ist eine von der Stadt Leipzig vorgesehene Umleitungsstrecke für den Kfz-Verkehr - mitten durch den Park! Die Autos sollen von der Karl-Tauchnitz-Straße, an der Pferderennbahn und Sachsenbrücke vorbei, direkt bis zur Käthe-Kollwitz-Straße rollen.
Die Heilsarmee sammelt nicht nur gebrauchte Kleidung für ihren Charity-Shop "Zweite Chance", sondern auch alte Zahnbürsten, leere Zahnpastatuben und Zahnseidedosen sowie Plastikverpackungen von Zahnpflegeprodukten. Denn durch eine Kooperation mit dem Unternehmen TerraCycle erhält die Heilsarmee für dieses Recyclingmaterial einen Geldbetrag, der von der gesammelten Menge abhängig ist.
Am Sonntag, 13. April, startet der 38. Stadtwerke Leipzig Marathon. In der Zeit von 8 bis 16 Uhr ist die gesamte Laufstrecke gesperrt und durch Helfer des Veranstalters gesichert. Der Aufbau der Beschilderung zur Sicherung der Laufstrecke beginnt schon ab 6 Uhr.
Der Begriff Aue stammt von den germanischen Worten Wort "ouwa", "auwia" ab und heißt übersetzt "Land am Wasser", "nasse Wiese", "Insel". Diese Bezeichnungen drücken schon einiges über den Charakter einer Aue aus. Auen, welche eine sehr enge Wechselbeziehung zum Fluss halten, benötigen immer wieder Hochwasser, um ihre besondere Struktur und ihre damit verbundene Arten- und Strukturvielfalt entwickeln zu können. Auenlandschaften sind von Wiesen, Hochstaudenflächen, Altarmen, Standgewässern, Schlamm-, Kies und Sandflächen geprägt.
Bundesarbeitsministerium Andrea Nahles gibt deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Ost: "Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen.
Mehr als 1.300 Beschäftigte folgten am 08.04.2014 dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und legten ihre Arbeit nieder. Für den 09.04.2014 sind 450 Beschäftigte aus der Netztechnik, dem technischen Service sowie am Standort Chemnitz auch Beschäftigte der T Systems zu vollschichtigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Die Jusos Leipzig halten die von der Industrie und Handelskammer (IHK) Dresden gemachte Aufforderung zur Gesetzesänderung des Regierungsvorschlages zum Mindestlohn für völlig fern ab jeder Realität. "Der Mindestlohn ist in seiner jetzt vorgestellten Variante schon mehr Kompromiss und Flickenteppich, als die Jusos fordern. Wir können jetzt nicht auch noch an der Schraube stellen, die uns junge Menschen noch weiter benachteiligt", so Frank Franke, Jusovorsitzender in Leipzig.
Zur heute in nicht-öffentlicher Sitzung im Akademischen Senat der Universität Leipzig geführten Debatte mit den MdL Schneider und Clemen (CDU), um die Stellenkürzungen im Freistaat Sachsen erklärt die Juso-Hochschulgruppe Leipzig: "Es ist ja schön, dass Rektorin Schücking die CDU zum Gespräch einlädt, aber um eine würdige Diskussion in der Universität zu ermöglichen, wäre etwas mehr Überparteilichkeit erforderlich.
Am 8. April ist Internationaler Tag der Roma. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, fordert ein Ende populistischer Meinungsmache: "Innenminister Ulbig feiert sich öffentlich als Abschiebemeister und will sich dafür einsetzen, dass Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.
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