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Samstag, 2. Mai 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Claudia Maicher (Grüne): Mitbestimmungsrechte von Ausländern in Sachsen beschämend rückständig

Bis einschließlich Donnerstag tagt die Integrationsministerkonferenz in Dresden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder diskutieren Maßnahmen zur Integration von zugewanderten Menschen. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, empfiehlt der sächsischen Staatsregierung mit gutem Beispiel voranzugehen. Für Ausländer im Freistaat müssten Bedingungen geschaffen werden, die Teilhabe in allen Lebensbereichen selbstverständlich machen.

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Fahrpreiserhöhungen stoppen: Linke lädt ein zur Kundgebung vor der Abstimmung zum Tarifmoratorium

Am Mittwoch, 20. März, entscheidet die Ratsversammlung über den Antrag der Linksfraktion für ein Tarifmoratorium. Der Stadtrat kann damit im Interesse eines attraktiven Nahverkehrs und im Interesse der Fahrgäste ein Zeichen setzen. Es ist eine Chance, die Endlosspirale von Fahrpreiserhöhungen zu unterbrechen, findet die Linksfraktion und lädt deshalb unmittelbar vor der Ratsversammlung am 20. März um 13:00 Uhr vor dem Haupteingang des Neuen Rathauses zu einer Kundgebung ein.

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Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport informiert: Aufruf zum Frühjahrsputz 2013

Auch in diesem Jahr ruft Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich am traditionellen Leipziger Frühjahrsputz zu beteiligen. "Nach dem Ende des Winters wollen wir wieder für ein sauberes Stadtgebiet sorgen - für uns selbst und für die Besucher, die wir vor allem aus Anlass der Höhepunkt dieses Jahres erwarten, etwa 200. Geburtstag Richard Wagners oder zum 200. Jahrestag der Völkerschlacht und zum 100. der Einweihung des Völkerschlachtdenkmals" betont er in seinem Aufruf.

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Thomanerchor Leipzig singt im Vatikan

Der Thomanerchor, eines von Leipzigs kulturellen, internationalen Aushängeschildern, begibt sich Ende Juni zu einer außergewöhnlichen Konzertreise in den Vatikan. Mit einem Privatkonzert am 28. Juni 2013 in der Sixtinischen Kapelle und mit der musikalischen Begleitung der Papstmesse am Folgetag im Petersdom, zum katholischen Hochfest der Apostel "Hl. Peter und Paul", wird dem Chor eine besondere Ehre zu Teil.

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Ronald Pohle (CDU): “Sachsen hat seit einer Woche ein modernes und anwenderfreundliches Vergabegesetz”

Zu dem heute im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr von der Opposition eingebrachten Gesetzentwurf zum Vergabegesetz erklärt der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ronald Pohle: "Der heute von der Opposition eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig überflüssig. Sachsen hat seit einer Woche ein modernes und anwenderfreundliches Vergabegesetz, welches der Sächsische Landtag bereits am 30. Januar dieses Jahres mehrheitlich beschlossen hat.

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Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz: Grüne, Linke und SPD wollen Entwürfe in einem gemeinsamen Gesetz zusammenführen

Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz. Da das Gesetz der CDU/FDP-Koalition diesen Anspruch in keinster Weise Rechnung trägt, wollen die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und SPD den Handlungsdruck mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf erhöhen. Die Grüne-Fraktion will über einen Änderungsantrag dem Gesetzentwurf von Linken und SPD sowie der DGB-Kampagne "Billig kommt teuer" beitreten.

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Klaus Bartl (Linke): Anklage bestätigt Sachsen-LB-U-Ausschuss – Vorwurf gegen Vorstände trifft an sich auch Aufsichtsgremien

Zu der von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt bekannt gegebenen weiteren Anklageerhebung gegen ehemalige Vorstände der Sachsen LB erklärt Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die bisher erfolgte Anklageerhebung bestätigt die Richtigkeit der durch uns und weitere Vertreter der demokratischen Opposition im seinerzeitigen Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB, der bis zum Ende der 4. Wahlperiode 2009 arbeitete, vertretene Auffassung, dass maßgebliche Verantwortungsträger der Bank offensichtlich mit erheblicher krimineller Energie entgegen dem eigentlichen gesetzlichen Auftrag Spekulationsgeschäfte betrieben haben.

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Fünf Jahre nach dem Desaster: Anklage gegen ehemalige Vorstände nach Ermittlungen zum Zusammenbruch der vormaligen Sachsen LB

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat mit Anklageschrift vom 27. Februar 2013 gegen vier ehemalige Vorstände der vormaligen Sachsen LB Anklage zum Landgericht Leipzig - Wirtschaftsstrafkammer - wegen der Tatvorwürfe der Untreue im besonders schweren Fall (§ 266 StGB) und der unrichtigen Darstellung (§§ 331, 340m HGB) erhoben. Das teilen Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt per heutigen 18. März mit.

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Gerhard Besier (Linke): Ministerium baut auf halbe Wahrheit – Studierenden-Befragung zeigt auch Handlungsbedarf an den Hochschulen

Zur 2. Sächsischen Studierendenbefragung erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Die Jubelbotschaft, knapp 60 % der sächsischen Studierenden seien mit ihrem Studium insgesamt zufrieden, erweist sich als inhaltsarme Pauschalisierung - sind es doch beispielsweise in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (Universitäten) und in den Sprach- und Kulturwissenschaften (beide Hochschultypen) jeweils weniger als die Hälfte.

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Hanka Kliese (SPD): Im Job trotz Handicap – Mehr Menschen mit Behinderung in selbstbestimmte und existenzsichernde Beschäftigung bringen

Hanka Kliese, Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für die Belange von Menschen mit Behinderung, erklärt anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags: "Unser politisches Ziel muss es ein, mehr Menschen mit Behinderung einen Zugang zum Allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Im Jahr 2011 haben nur 0,05 Prozent der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden.

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Elke Herrmann: Menschen mit Behinderung – Grüne fordern mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung auf allgemeinem Arbeitsmarkt

In der heutigen öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses zum Antrag der Grünen-Fraktion "Budget für Arbeit - das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung zur beruflichen Teilhabe einführen" bestätigten die Sachverständigen, dass nur eine verschwindend geringe Zahl der Beschäftigten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt wechselt.

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Leipziger Buchmesse und Leipzig liest läuten Bücherjahr 2013 ein: Aussteller und Besucher zeigen sich sehr zufrieden

Nach vier Messetagen und 2.800 Veranstaltungen auf der Leipziger Buchmesse und in Leipzigs Innenstadt steht fest: Das Buch in seiner Vielfalt steht ungebrochen bei den Lesern hoch im Kurs. Heute schließt die Leipziger Buchmesse mit einer erfreulichen Bilanz. Zum Jahresauftakt der Buchbranche strömten rund 168.000 Besucher, darunter circa 50.000 Fachbesucher, auf das Messegelände.

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Bündnisgrüner Appell: Ein neues NPD-Verbotsverfahren muss erfolgreich sein

Seit anderthalb Jahren wird erneut intensiv darüber diskutiert, ob Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht stellen sollten. Der Bundesrat hat sich im Dezember 2012 dafür entschieden. Die Länder Hessen und Saarland haben zum Zeitpunkt des Beschlusses ihre berechtigten Zweifel allein im Interesse einer einheitlichen Haltung des Bundesrats zurückgestellt.

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Vergabekonferenz im Neuen Rathaus: Bauvorhaben werden am 19. März vorgestellt

Am 19. März, 15:30 Uhr, laden die die Handwerkskammer zu Leipzig, die IHK zu Leipzig sowie die Stadt Leipzig Unternehmer zur Vergabekonferenz in das Neue Rathaus ein. Vertreter der Stadt Leipzig und des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement werden aktuelle Bauvorhaben der öffentlichen Hand vorstellen. Die Ausschreibungen werden detailliert hinsichtlich Losgrößen, Gewerken und Zeitschienen erläutert.

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Attac: EU-Gipfel – Weniger Jobs, mehr Armut

"Weniger Arbeitsplätze, mehr Armut" - dies ist aus der Perspektive des globalisierungskritischen Netzwerks Attac das Fazit des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel, erklärte Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. "Die Beschlüsse der Regierungschefs zum Thema Beschäftigung beinhalten kaum Neues.

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Petra Köpping (SPD): Kitas und Bildung sind Ländersache

Mit Erstaunen registrierte die Abgeordnete Petra Köpping (SPD) die Äußerungen ihres Landtagskollegen, Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU), zum Thema Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten. In dieser Angelegenheit Druck auf Berlin auszuüben sei völlig unsinnig. Auf Dresden müsse der Druck ausgeübt werden, denn dort werden die Geldmittel für die Kindertagesstätten verteilt, erklärt die Politikerin.

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Eisen- und Sulfatbelastung in Fließgewässern: Dr. Stephan Meyer (CDU) sieht vor allem die LMBV in der Pflicht

In der heutigen Debatte zum "Maßnahmenkatalog zum wirksamen Schutz der in der Lausitz von Braunkohlebergbau/-sanierung betroffenen Fließgewässer vor zunehmender Verockerung und Sulfatbelastung" im Sächsischen Landtag, erklärt Dr. Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Menschen der um die sichtbaren und unsichtbaren Beeinträchtigungen der Flüsse, welche insbesondere an der mittleren Spree derzeit an Aufmerksamkeit gewonnen haben.

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Eva Jähnigen (Grüne): Debatte zur Gleichstellung zeigt fraktionsübergreifende Überzeugung – Lebenspartnerschaften mit gleichen Rechten auszustatten

Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion:"Gerade durch die Beiträge des CDU-Abgeordneten Patrick Schreiber sowie des FDP-Kollegen Carsten Biesok wurde deutlich: Es gibt im Sächsischen Landtag fraktionsübergreifend die Überzeugung, die Mitglieder eingetragener Lebenspartnerschaften endlich gleichzustellen.

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Torsten Herbst (FDP): Sachsen bietet beste Voraussetzungen für das neue Berggeschrey

Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Bergbauland Sachsen stärken - Sächsische Rohstoffstrategie fortentwickeln" erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Der Bergbau war über Jahrhunderte in Sachsen Garant für Wohlstand und Fortschritt, er prägte die technologische Entwicklung ebenso wie Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

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Kristin Schütz (FDP): Gemeinsamkeit aller Familienmodelle ist gemeinsam gelebte Verantwortung

Zur heutigen von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags "In einer modernen Gesellschaft ist Familie mehr als die Ehe zwischen Mann und Frau" erklärt Kristin Schütz, familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Gemeinsamkeit aller Familienmodelle ist gemeinsam gelebte Verantwortung, ob bei 'klassischer' Familie, Adoptiv-, Ein-Eltern-, Groß-, Mehrgenerationen-, Patchwork- oder Stieffamilie.

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Stange/Werner (Linke): Rechtsinstitut Ehe nicht beschränken – stattdessen Förderung von Zusammenleben und Kindern

Anlässlich der Aktuellen Landtagsdebatte auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Die Rettung des Abendlandes durch die sächsische CDU - in einer modernen Gesellschaft ist Familie mehr als die Ehe zwischen Mann und Frau" erklärt der Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Enrico Stange: Wer das Rechtsinstitut der Ehe auf die Verbindung von Mann und Frau beschränkt, handelt beschränkt.

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Bettina Kudla MdB: Freude über den neuen Papst!

Das Konklave der Kardinäle in Rom wählte gestern Abend den argentinischen Kardinal Jorge Mario Bergoglio zum neuen Papst. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): "Ich freue mich sehr über die Wahl von Kardinal Bergoglio zum neuen Papst. Ich wünsche Papst Franziskus viel Kraft, eine glückliche Hand und vor allem Gottes Segen.

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Alexander Krauß (CDU): “Eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft. Ehe verbindlichster Rahmen”

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema Familienpolitik und Zukunft der Ehe erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Krauß: "Bei allem Respekt vor den unterschiedlichen Lebensentwürfen der Menschen müssen wir gerade in der Politik die Lebenswirklichkeit der Menschen im Blick behalten: Sechs von zehn Bürgern in Sachsen leben in einer Ehe zusammen.

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Nach ablehnender Entscheidung des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt: “Ein schneller Kompromiss muss her”

Mehrheitlich lehnte gestern das Europäische Parlament den Haushaltsvorschlag der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Das Parlament werde erst zustimmen, wenn dessen Forderungen erfüllt sind und ein Kompromiss über die Finanzierung der EU vorliegt, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz am gestrigen Nachmittag in Brüssel.

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Freya-Maria Klinger (Linke): Crystal-Welle erhöht Suchthilfebedarf in Sachsen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu Crystal und Anträgen von Linken ("Das sächsische Suchthilfesystem überprüfen - auf das Drogenphänomen ,Crystal? (Metamphetamin) umgehend reagieren!", Drucksache 5/11169) und der Grünen ("Crystal - Sofortprogramm zur Stärkung der ambulanten Suchtberatung in Sachsen", Drucksache 5/10944), erklärt Freya-Maria Klinger, Fraktion Die Linke, drogenpolitische Sprecherin (Redeauszüge): Das was unsere Gesellschaft von den Menschen fordert und Crystal ihnen für kurze Zeit gibt, nämlich permanente Leistungsbereitschaft, Durchhaltevermögen, und Belastbarkeit, können die Abhängigen oft über viele Jahre nicht mehr bringen.

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Rico Gebhardt (Linke): Antwort auf Agenda 2010 wirkt – neue soziale Idee statt Spaltung der Gesellschaft und prekärer Beschäftigung

Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder die sogenannte Agenda 2010. Vor diesem Hintergrund erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Die Agenda 2010 und die damit verbundene Hartz-Gesetzgebung haben auch in Sachsen viele Menschen tief verunsichert und zu prekären Beschäftigungsverhältnissen und Lebenssituationen geführt. Mehr als hunderttausend Menschen müssen trotz Arbeit ihren Lohn vom Amt aufstocken lassen, weil sie davon nicht leben können.

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Der Paritätische: 10 Jahre Agenda 2010 – “Folgenschwere sozialstaatliche Verirrung”

Als folgenschwere sozialstaatliche Verirrung, die Millionen von Menschen in die Einkommensarmut stürzte, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze. Als Sofortmaßnahmen fordert der Verband anlässlich des 10. Jahrestages ihrer Verkündigung die bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, eine umfassende Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder in Hartz IV sowie den Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes für schwerstvermittelbare Langzeitarbeitslose.

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Holger Zastrow (FDP): Gesetzlicher Mindestlohn wäre Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für Sachsen

In der heute von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag "Gesetzlicher Mindestlohn jetzt - Bundesratsinitiative aktiv unterstützen" erklärte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Forderung von SPD, Linken und Grünen nach einem bundesweit einheitlichen, flächendeckenden und branchenübergreifendem Mindestlohn ist heuchlerisch und populistisch.

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Karabinski/Schütz (FDP): Drogenhandel und -konsum gleichermaßen bekämpfen!

Zur heutigen von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären - Kriminalität entschlossen bekämpfen" im Landtag erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Um dem Schmuggel von Crystal wirksam begegnen zu können, muss das Personal von Zoll und Bundespolizei an Sachsens Außengrenzen aufgestockt werden.

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Christian Hartmann (CDU): “Gemeinsam, konsequent und mit harter Hand gegen Drogen und Drogendealer”

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat der Sächsische Landtag heute zum Thema "Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären - Kriminalität entschlossen bekämpfen" debattiert. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises "Inneres" Christian Hartmann: "Die Synthetikdroge Crystal Meth hat sich in Sachsen längst zur gefährlichsten Droge entwickelt.

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Andreas Hähnel (CDU): EU-Haushalt bringt Sachsen weiter

Zu der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vor dem Sächsischen Landtag zum Haushalt der Europäischen Union, der ab 2014 auch Sachsen eine gute Perspektive sichern wird, erklärt Andreas Hähnel, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in seiner Rede: "Am 7. und 8. Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über den neuen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 in Brüssel geeinigt. Damit beweist die Europäische Union Handlungsfähigkeit - auch in schwierigen Zeiten."

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SSK: EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven

"Der Mittelfristige Finanzrahmen der EU ab 2014 ist ein faires Ergebnis für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union," sagte Ministerpräsident Tillich in seiner heutigen Regierungserklärung. Der Freistaat könne für die Jahre 2014 bis 2020 im optimalen Fall mit über 2,6 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds rechnen. "Und das, obwohl der Finanzrahmen erstmals in der Geschichte der EU kleiner wird," ergänzte Tillich. "In den Verhandlungen zum neuen EU-Finanzrahmen ist es gelungen, eine Reihe sehr vorteilhafter Vereinbarungen für Sachsen zu verankern."

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Attac Deutschland: Finanztransaktionssteuer – Kampagne Steuer gegen Armut weist Brüderle-Polemik zurück

In einem offenen Brief an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler weist das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" die wiederkehrende Polemik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gegen die Finanztransaktionssteuer zurück. "Wider besseres Wissen behauptet Herr Brüderle, die Steuer würde Kleinsparer und den Mittelstand belasten", sagte der Moderator der Kampagne Detlev von Larcher von Attac.

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Herbst/Schmalfuß (FDP): “Mehr Wohlstand bedeutet weniger EU-Förderung – kein Grund zu jammern, sondern Grund stolz zu sein”

Zur heutigen Regierungserklärung im Sächsischen Landtag "EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven" erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: "Das Ergebnis mit 2,6 Milliarden Euro für die nächste EU-Förderperiode kann sich für Sachsen sehen lassen. Der Freistaat erhält dank des Einsatzes der Staatsregierung in Brüssel künftig doch mehr Unterstützung als viele Pessimisten befürchtet haben.

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Cornelia Falken (Linke): Verfassungswidriges sächsisches Schulgesetz muss schnellstmöglich geändert werden – Ministerin Kurth zu langsam

Zur Pressemitteilung "Mehr kostenlose Lernmittel für Schüler" des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Cornelia Falken: Das Schulgesetz muss in jedem Fall geändert werden, das ist keine Frage des politischen Willens der Kultusministerin, sondern seit dem letzten Gerichtsurteil, mit dem auch Taschenrechner der Lernmittelfreiheit zugeordnet werden, ein rechtliches Muss.

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Aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan “Wohngebiet an der grünen Ecke” in Probstheida

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes "Wohngebiet an der grünen Ecke" für das rund einen halben Hektar große Gelände einer ehemaligen Gärtnerei in Probstheida ist von der Verwaltungsspitze zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben worden. Ort und Zeit der Auslegung werden gesondert bekannt gegeben.

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Piraten Sachsen: Was der Verteidigungsminister von Menschenrechten hält

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Bezug auf die Genehmigung von Rüstungsexporten am 25.02.13 bei einer Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung gesagt, dass "nicht die Einschätzung der menschenrechtlichen Lage in Saudi-Arabien zähle, sondern von ausschlaggebender Bedeutung sei, wie gefährlich man den Iran einschätze."[1] De Maizière misst einer vermeintlichen Stabilität durch Aufrüstung einen höheren Stellenwert bei als den Menschenrechten.

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Monika Lazar (Grüne): Ausstieg nach Kassenlage? – EXIT weiter fördern

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Förderung der Initiative EXIT-Deutschland einzustellen, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: EXIT Deutschland muss kontinuierlich vom Bund gefördert werden. Der Ausstieg aus der rechtsextremen Szene ist ein schwieriger Prozess, der eine kompetente und verlässliche Begleitung erfordert. Das ist weder im Ehrenamt zu leisten noch mit den privaten Mitteln engagierter Akteure.

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Tino Günther (FDP): Hürden bei Anerkennung ausländischer Abschlüsse abbauen

Der sächsische Ausländerbeauftragte, Martin Gillo, sieht bei der Eingliederung ausländischer Fachkräfte noch Verbesserungsbedarf, wie er heute bei Vorstellung seines Jahresberichtes 2012 vor Medienvertretern sagte. Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "In Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir in der Tat alle Potenziale ausschöpfen, die die Einwanderung mit sich bringt.

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LVB: “SMiLe” – Pilotprojekt jetzt auch an Förderschule

In einem Pilotprojekt starten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13. März eine spezielle Weiterentwicklung des Projektes "SMiLe". Da es den LVB ein besonderes Anliegen ist, Jugendliche mit einem Handicap für den öffentlichen Verkehr zu sensibilisieren, werden Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung der Martin-Schule gezielt geschult.

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Freya-Maria Klinger (Linke): Dank an Gillo – Schritte hin zu mehr Weltoffenheit und Interkulturalität, Landespolitik muss größeren Anteil leisten

Anlässlich der Präsentation des Jahresberichtes 2012 des Sächsischen Ausländerbeauftragen, Prof. Dr. Martin Gillo, am 11. März 2013 teilt die Sprecherin der Fraktion Die Linke für Migrationspolitik, Freya-Maria Klinger, mit: Es ist insbesondere dem großen Engagement und dem ebenso umsichtigen wie fachlich qualifizierten Vorgehen des Sächsischen Ausländerbeauftragten, Herrn Prof Dr. Martin Gillo, zu verdanken, dass in Sachsens Landkreisen und Großstädten auch 2012 deutliche Schritte hin zu Weltoffenheit und Interkulturalität gegangen wurden.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Morlok beklagt sich über zu viel Windräder und nimmt dabei die Gefahren der Atomkraft oder die dauerhafte Landschaftszerstörung durch Braunkohleabbau in Kauf

Heute jährt sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum zweiten Mal. Das Gebiet um den zerstörten Reaktor bleibt für viele Jahrzehnte schwer nuklear verseucht und unbewohnbar. Heute wird der vielen Tausend Opfer gedacht. Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen verstehen den Tag aber auch als Auftrag, für eine schnelle und konsequente Energiewende, die jede Gefahr für die Gesundheit der Menschen und ökologische Folgekosten in Zukunft ausschließt.

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Elke Herrmann (Grüne): Anstieg der Crystal-Konsumenten in Sachsen dramatisch – Hilfesysteme überfordert

Die Hilfesysteme in Sachsen sind mit den Problemen, die im Zusammenhang mit dem Konsum der Droge Crystal auftreten, überlastet. Das gilt nicht nur für die Suchtkrankenhilfe, sondern auch für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Grüne-Landtagsfraktion fordert daher die Staatsregierung auf, schnellstens ein mit der Suchtkrankenhilfe abgestimmtes Maßnahmepaket zu erarbeiten.

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Constanze Krehl (SPD): “Trotz positiver Signale für Sachsen – Keine Zustimmung ohne Ausbesserungen”

Vor den Beratungen über den EU-Haushalt im Europäischen Parlament kündigt die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) Widerstand an. "Ich begrüße zwar die grundsätzliche Einigung der Staats- und Regierungschefs und besonders die für Leipzig und Ostdeutschland gefundenen Sonderregelungen. Dem Finanzrahmen kann ich in der jetzigen Form dennoch nicht zustimmen", so die Abgeordnete aus Sachsen.

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Dr. Dietmar Pellmann (Linke): Hilferuf der Pflege-Leistungsanbieter endlich erhören – Staatsregierung muss Sofortprogramm für Sachsen vorlegen!

Zum Beitrag "Fachkräftemangel - Sachsen steuert auf Pflegenotstand zu" auf Seite 1 der Leipziger Volkszeitung vom 11. März erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Mehrfach hat meine Fraktion auf den drohenden Pflegenotstand in Sachsen hingewiesen und die Staatsregierung zu dringendem Handeln aufgefordert.

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Dagmar Neukirch (SPD): Ungepflegte Pflege – Staatsregierung muss dramatische Fehlentwicklung in der Pflege abwenden

Dagmar Neukirch, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Der Fachkräftemangel in der Pflege ist schon seit langem absehbar und nun unmittelbar in den Einrichtungen spürbar. Hohe Ausbildungskapazitäten sind keine ausreichende Vorsorge, wenn anschließend die frisch ausgebildeten Fachkräfte aus Sachsen abwandern.

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Gleisbau Kreuzung Berliner/Wittenberger Straße verlängert sich: Änderung für Kfz-Verkehr

Bei den Gleisbauarbeiten auf der Kreuzung Berliner/Wittenberger Straße wird aufgrund der ungünstigen Witterungsverhältnisse eine Verlängerung voraussichtlich bis Donnerstag, 28. März, notwendig. Ab kommenden Montag, 11. März, gibt es zudem wegen der Brückenbauarbeiten der DB AG an der Eisenbahnüberführung Berliner Straße Änderungen für den Kraftfahrzeugverkehr, teilen die LVB mit.

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Eva Jähnigen (Grüne): Mahnwachen der Lokführergewerkschaft GDL – Das ist das perfide Ergebnis sächsischer ÖPNV-Kürzungspolitik

Zu den aktuellen Mahnwachen der Lokführergewerkschaft GDL am Dresdner Hauptbahnhof gegen die bi-nationale Ausschreibung des Regionalverkehrs auf den Strecken Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das ist das perfide Ergebnis der Kürzungspolitik von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP).

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Die Fraktionen der Linken setzen sich für die Nachtruhe von Flughafenanwohnerinnen und -anwohnern ein

Angesichts der Forderung der Deutschen Lufthansa nach mehr Nachtflugzeit am neuen internationalen Flughafen Berlin/Brandenburger erklären die Fraktionsvorsitzenden: Die Fraktionen der Linken stehen für mehr Nachtruhe für Anwohnerinnen und Anwohner bundes- und europaweit. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) unterstützt die berechtigte Forderung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die Gesundheit und der Lärmschutz gegenüber den wirtschaftlichen Erfordernissen z. B. eines Flughafens deutlich gestärkt werden muss.

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Eva Brackelmann (SPD) zum Frauentag 2013: Sachsen braucht starke Frauen. Vielfalt der Lebensentwürfe ernst nehmen und fördern

"Auch in 2013 gibt es im Freistaat Sachsen offenkundig keinen konstanten Politikansatz in der Gleichstellungspolitik unter der Lebensverlaufsperspektive", zitiert Eva Brackelmann, sächsische Landesvorsitzende der SPD-Frauen, zum Internationalen Frauentag am 8. März eine der Handlungsempfehlungen des Gutachtens zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2011.

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Cornelia Ernst (Linke): EU-BürgerInnen zweiter Klasse – Zur Vertagung des Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien

Zum wiederholten Mal vertagt der Rat der Innenminister den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: "Dem deutschen Innenminister Friedrich ist es zu verdanken, dass Rumänen und Bulgaren weiterhin EU-BürgerInnen zweiter Klasse bleiben, deren Pässe kontrolliert werden, wenn sie in den Rest der EU reisen wollen.

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Leserbrief zu Privatisierung der Wasserversorgung: Leipziger CDU Abgeordnete Kudla und Feist stimmen im Bundestag gegen eigenen Parteitagsbeschluss und gegen die Interessen der Stadt

Von Dr. Thomas Feist (CDU): In erster Linie geht es in dem Gesetz nicht um Privatisierung um jeden Preis, sondern mir persönlich beim ablehnen desselben um das Ablehnen einer unsinnigen EU-Richtlinie bei der Konzessionsvergabe im Trinkwassersektor. Die im Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung ist schlichter Unsinn, nützt unseren kommunalen Unternehmen kein Stück und führt höchstens dazu, dass kommunale Großversorger anderer Länder die Kontrolle über unser Trinkwasser per Bieterverfahren erhalten.

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Am 19. März: Frühzeitige Bürgerbeteiligung für Gebiet “Ahornweg” in Markkleeberg

Am Dienstag, dem 19. März, findet von 18:30 Uhr an im Kleinen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses die sogenannte frühzeitige Bürgerbeteiligung für das Baugebiet "Ahornweg" in Markkleeberg statt. Dabei werden die vorliegenden Grundzüge der Planung für das Areal vorgestellt. Dazu können dann alle Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung geben.

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Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) unterstützt Forderungen der Angestellten im öffentlichen Dienst

In den vergangenen drei Tagen unterstrichen die Angestellten im öffentlichen Dienst ihre Forderungen gegenüber den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mit Warnstreiks. Neben 6,5 % mehr Lohn und mehr Urlaub forderten die Streikenden von Finanzminister Unland die Einführung einer Länder-Entgeldordnung (L-EGO). Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Löhne sächsischer Lehrerinnen und Lehrer mit denen ihrer meist verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern vergleichbar werden.

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Neuer Vorsitzender gesucht: Kreisparteitag der Leipziger CDU am 4. Mai 2013

Die CDU Leipzig wird im Mai zu einem Kreisparteitag zusammenkommen. "Wir haben uns im erweiterten Kreisvorstand darauf verständigt, für den 4. Mai 2013 einen ordentlichen Kreisparteitag einzuberufen. Auf diesem Parteitag wird der Kreisvorstand neu gewählt. Laut Satzung tritt unser Parteitag zu Vorstandswahlen im zweiten oder dritten Quartal eines jeden ungeraden Jahres zusammen", erklärt Sprecher Andreas Nowak.

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Dr. Jana Pinka (Linke): Wettbewerb der Ideen um Innovation in Sachsen kann beginnen – wichtigste Voraussetzung für Erfolg

Anlässlich der Vorstellung des Sächsischen Technologieberichts 2012 der Staatsregierung, erklärt Dr. Jana Pinka, Mitglied der Enquete-Kommission "Technologie- & Innovationspolitik" und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Beachtens- und begrüßenswert ist die Tatsache, dass innerhalb weniger Tage seitens der Staatsregierung der Technologiebericht 2012 sowie der vom Landtag in Auftrag gegebene Bericht der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen" der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

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Constanze Krehl (SPD): “Akt mangelnder Wertschätzung” – Bundesregierung gibt Parole zur Verhinderung EU-weiter Frauenquote aus

Als taktlos und rückständig kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl die Ankündigung der Bundesregierung, ausgerechnet in der Woche des Internationalen Frauentags eine EU-weite Frauenquote verhindern zu wollen: "Am 8. März begehen wir gemeinsam den Internationalen Frauentag. Den Kampf um diesen Tag haben die Frauen bereits vor mehr als einhundert Jahren gewonnen.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Bürgerprotest gegen Nazidemo in Chemnitz erfolgreich – Kritische Auswertung der Polizeistrategie am 21. März

Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen und Grünen-OB-Kandidat für Chemnitz, wertet die Demonstrationen und Blockaden gegen den durch Chemnitz geplanten Naziaufmarsch am gestrigen Tag als Erfolg: "Viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer haben gemeinsam dafür gesorgt, dass die Nazis nur wenige Hundert Meter marschieren konnten.

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Privatisierung der Wasserversorgung: Leipziger CDU Abgeordnete Kudla und Feist stimmen im Bundestag gegen eigenen Parteitagsbeschluss und gegen die Interessen der Stadt

Letzte Woche haben die Leipziger Abgeordneten Bettina Kudla und Dr. Thomas Feist im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt. Die CDU hatte in dem Beschluss gefordert, die Konzessionsrichtlinie, die eine europaweite Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen vorsieht, zu stoppen.

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