Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

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Katharina Krefft (Grüne): Beschluss zu Doppelhaushalt – Verwaltung muss erst mal ihre eigenen Hausaufgaben machen

Das Hauptargument des Kämmerers Herrn Bonew für die Einführung des Doppelhaushaltes für Leipzig ist die Vereinfachung für die Verwaltung. Diese wäre unentwegt mit dem Haushalt beschäftigt. Doch bei genauerer Betrachtung ist die Verwaltung, gerade im Dezernat 5, überwiegend mit sich selber beschäftigt, konstatiert Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.

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Sachsen schickt Schulsozialarbeiter aufs Arbeitsamt: SPD verlangt verlässliche Finanzierung

Die SPD-Fraktion sieht durch unzureichende Finanzierung die Schulsozialarbeit in Gefahr. "Wir sind uns mit Lehrerverbänden sowie Eltern- und Schülervertretungen einig, dass die Schulsozialarbeit ausgebaut werden muss. Aber genau das Gegenteil ist gerade der Fall", so Homann am Dienstag. Er forderte eine nahtlose Weiterführung der sachsenweit 139 Projekte, die bislang mit ESF-Geldern gefördert werden. "Dazu muss der Freistaat genug Geld für eine Zwischenlösung lockermachen, damit keine Schule hintenrunterfällt."

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Großer Erfolg für den ersten Social Travel Summit der DZT: Über hundert Blogger und Reisespezialisten aus aller Welt tagten in Leipzig

Mitte April fand das erste internationale Zusammentreffen der wichtigsten Reiseblogger und Reiseorganisationen in Leipzig statt. Eingeladen hatten die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) in Zusammenarbeit mit dem Blogger-und Mediennetzwerk iambassador, dem Reiseblogger Kollektiv sowie der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH für die Gastgeberstadt Leipzig.

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Die Linke Sachsen: Dezentraler Wahlkampfauftakt am 1. Mai

Die Linke Sachsen startet am 1. Mai in die heiße Phase des Kommunal- und Europawahlkampfs. An rund 40 Orten in ganz Sachsen werden die Wahlkämpfer Präsenz zeigen und die Bürgerinnen und Bürger über Ziele und Ideen der Linken zu den anstehenden Urnengängen informieren. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken: "Die Wahlkampfmaschinerie steht unter Dampf, am 1. Mai starten wir auf die nächste Etappe in diesem Wahljahr.

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Piraten wollen Verkehr in Sachsens Städten modernisieren

Mit der Forderung nach fahrscheinlosem Nahverkehr, WLAN in Bussen und Bahnen sowie Förderung von CarSharing starten die sächsischen Piraten in den Kommunalwahlkampf. Seit letztem Jahr fahren die Einwohner der estnischen Hauptstadt Tallinn kostenfrei mit Bus und Bahn, während Auswärtige weiterhin auf Fahrscheine angewiesen sind. Die Piraten in Sachsen gehen einen Schritt weiter und fordern ein Pilotprojekt für fahrscheinlosen Nahverkehr im Freistaat.

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Hanka Kliese (SPD): Inklusion im Arbeitsleben: Fehlanzeige

"Heute hat das sächsische Kabinett den Fünften Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung beschlossen. Trotz zaghafter Fortschritte in einzelnen Bereichen macht der Bericht ein gravierendes Manko deutlich: Es gelingt uns in Sachsen nicht, Menschen mit Behinderung realistische Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Inklusion im Arbeitsleben: Fehlanzeige.

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Attac: Künstler unterstützen Protest gegen Freihandelsabkommen TTIP

Der Widerstand gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erfasst einen immer größeren Teil der Zivilgesellschaft. Namhafte Künstlerinnen und Künstler unterstützen den Protest des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac gegen das Abkommen: Am 2. Mai startet die Attac-Tournee "Kul.tour stoppt TTIP - raus aus der Freihandelsfalle!", unter anderem mit Urban Priol, HG Butzko, Jess Jochimsen, Konstantin Wecker, Christoph Sieber, Luise Kinseher, Marc-Uwe Kling und Arnulf Rating.

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SPD Stadtratskandidat André Soudah fordert mehr Polizeipräsenz

Nachdem vor knapp zwei Wochen in Gohlis zwei Schüler am helllichten Tag auf dem Heimweg brutal überfallen und ausgeraubt worden sind, hat sich der SPD-Stadtratskandidat für den Leipziger Norden, André Soudah, besorgt über die Sicherheitslage in der Messestadt geäußert: "Es gibt zu denken, dass unsere Kinder nicht mal mehr auf dem Schulweg vor Gewalt sicher sind. Der Überfall ist nur ein Beispiel für die steigende Kriminalität in unserer Stadt.

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KWL: Prozess in London beginnt heute

Am 29. April beginnt in London der Prozess der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) gegen UBS, LBBW und Depfa. Es geht um sogenannte Single Tranche Collateralised Debt Obligations (STCDOs). Mit diesen STCDOs sollten die KWL an UBS Versicherungsschutz verkaufen. Da die UBS das Kreditausfallrisiko der KWL nicht alleine tragen wollte, schaltete sie mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Depfa Bank plc. (Depfa) sogenannte Intermediäre ein, die mit Blick auf drei der insgesamt vier STCDOs unmittelbare Vertragspartner der KWL wurden.

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Jusos Leipzig: „Leipzig ist bunt und so soll es bleiben!“

Auch in diesem Jahr wieder unterstützen die Leipziger Jusos das Konzert "Leipzig. Courage zeigen" mit Ordnern und einem Stand auf dem Leipziger Marktplatz. Der Infostand wird ab 16 Uhr über die politische Arbeit der SPD-Jugendorganisation informieren. Mit vor Ort ist auch Stadtratskandidatin Katharina Schenk.

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Petra Köpping (SPD): Büchersammlung für Asylbewerber

Im Landkreis Leipzig gibt es vier zentrale Einrichtungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden. Im letzten Heim-TÜV, in dem der Ausländerbeauftragte des Freistaates Sachsen, Martin Gillo, regelmäßig alle sächsischen Unterkünfte überprüft, schnitten die Einrichtungen im Landkreis Leipzig bei den Faktoren Frauen-und Familiengerechtigkeit, Integration von Kindern, Mitwirkungsmöglichkeiten sowie Zustand und Umfeld schlecht ab.

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Das Gesundheitsamt ruft auf: Impfschutz überprüfen

Der wirksamste Schutz gegen viele gefährliche Infektionskrankheiten ist eine Impfung. Neben einer Grundimmunisierung im Kindesalter ist es wichtig, den Impfschutz immer wieder aufzufrischen. So können auch Impflücken in der Bevölkerung und die Verbreitung ansteckender Krankheiten vermieden werden.

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SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk startet Straßenaktion zur Anti-Plastik-Petition

SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk startete am 08. April 2014 eine Petition mit dem Ziel, den Plastiktütenverbrauch der Stadt Leipzig deutlich zu senken. In dieser fordert sie unter anderem eine Umstellung von Plastiktüten auf aus recycelten Papier hergestellte Tüten oder fair gehandelte Baumwollbeutel in allen städtischen Einrichtungen sowie in der Verwaltung der Stadt Leipzig.

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Ein Jahr nach dem Fabrikeinsturz in Bangladesch: Wohlstand darf sich nicht auf Elend gründen

Heute jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch, bei dem 1.130 Menschen starben und 1500 Arbeiter teils lebensbedrohlich verletzt wurden. Im Gebäude befanden sich fünf Textilfabriken, von denen mindestens 28 westliche Firmen ihre Kleidung bezogen. Die Opfer des Industrieunglücks warten bis heute auf die zugesagten Zahlungen in einen von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kontrollierten Entschädigungsfonds in Höhe von 40 Mio. Dollar.

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Holger Zastrow (FDP): Absenkung der kalten Progression überfällig

Die Haushaltspolitiker von Union und SPD lehnen eine Absenkung der sogenannten kalten Progression trotz massiver Steuermehreinnahmen ab, so SPD-Haushälter Johannes Kahrs heute unter anderem via Bild-Zeitung und Deutschlandfunk. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen: "Es ist einfach nur noch schäbig, wie die Große Koalition in Berlin weiter schamlos bei den Berufstätigen abkassiert. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 55,36 Milliarden Euro greifen Union und SPD weiter unverfroren in die Taschen der Bürger.

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Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung – Paritätischer fordert Kurswechsel

Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Notwendig seien ein sozialpolitischer Kurswechsel und eine andere Steuerpolitik.

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Dietmar Pellmann (Linke): Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet – Zusammenhang mit Rechtsextremen kann nicht ausgeschlossen werden

Zum wiederholten Male sind in der Nacht vom 22. zum 23. April im Bereich Leipzig-West Grünau mehrere Wahlplakate der Partei Die Linke zerstört oder komplett entfernt worden. Dabei ist auffällig, dass der Bereich Ratzelstraße und Stuttgarter Allee massiv betroffen waren. In beiden Straßen waren ca. 46 Plakate betroffen (Die Schadenssumme beträgt ca. 260 Euro).

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich besonders über Saisoneröffnung im Sommerbad Schönefeld: Für die erfolgreiche Umgestaltung haben wir die rettende Idee eingebracht

Wenn jetzt, nach zwei Jahren Umbauzeit das Sommerbad Schönefeld wieder öffnen kann, freuen wir uns besonders, weil wir den entscheidenden Beitrag zur Rettung und Abwendung der Schließung leisten konnten. Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion und Aufsichtsrat der SBL dazu: "Die konzeptionelle, auf Familien konzentrierte Neuausrichtung hat meine Fraktion maßgeblich vorangetrieben.

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Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig: Möglicher Verstoß gegen Arbeitszeitgesetz wird den Landtag beschäftigen

Aus Gewerkschaftskreisen haben wir erfahren, dass im Leipziger Versandzentrum von Amazon sowohl am Karfreitag als auch am Ostermontag gearbeitet wurde. An diesen beiden gesetzlichen Feiertagen hat die Arbeit zu ruhen, und es gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot. Das regelt § 9 des Arbeitszeitgesetzes. Ausnahmen gelten lediglich für Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser oder Gaststätten.

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Jens Michel (CDU): Ost und West nicht gegeneinander ausspielen. Alle Länder müssen ihre finanzpolitischen Hausaufgaben machen

Zur aktuellen Debatte zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Noch nie hatten Bund, Länder und Kommunen so hohe Steuereinnahmen wie derzeit. Trotzdem ist der Verzicht auf neue Schulden noch lange keine Selbstverständlichkeit. Dies zeigt, welches Anspruchsdenken inzwischen in unserer Gesellschaft herrscht.

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Mit den LVB in die Osterferien

Pünktlich zum Saisonstart des Freizeitparks Belantis fährt die Buslinie 118 ab Ostersamstag, dem 19. April, wieder zwischen Knautkleeberg und Belantis. Die Fahrzeiten finden Sie unter www.BELANTIS.de und www.lvb.de. In Knautkleeberg besteht Anschluss an die Straßenbahnlinie 3. Der Haustarif der LVB gilt auf der Linie 118. Ab sofort erhalten Kunden auch das Kombiticket, das Belantis MobilTicket, im LVB-Online-Shop unter www.lvb.de/shop.

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SMJus: Justizminister Martens setzt sich für mehr Sicherheit für Gerichtsvollzieher ein

Das Kabinett hat heute beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Justizgesetzes in den Landtag einzubringen. Vorangegangen war eine Anhörung der Verbände, in deren Ergebnis Änderungen nicht veranlasst waren. Für Gerichtsvollzieher soll es zukünftig möglich sein, vor schwerwiegenden Vollstreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Wohnungsräumungen oder Verhaftungen, bei den Polizeidienststellen anzufragen, ob dort bereits Erkenntnisse über eine Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft des Schuldners vorliegen.

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SMJus: Sachsen und Thüringen schließen Staatsvertrag über die gemeinsame Justizvollzugsanstalt in Zwickau

Die Kabinette der beiden Freistaaten Sachsen und Thüringen haben heute beschlossen, Zustimmungsgesetze zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt Zwickau in die Landesparlamente einzubringen. Der Staatsvertrag war vorher von den Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Stanislaw Tillich unterzeichnet worden. Er regelt die grundsätzlichen Fragen der Zusammenarbeit und wird mit Zustimmung der beiden Landtage wirksam.

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Baumaßnahmen an Louise-Otto-Peters-Schule können zügig umgesetzt werden

Zu den Ende letzter Woche bekanntgegebenen Umsetzungsplänen der Stadtverwaltung, die Brandschutz- und Sanierungsmaßnahme an der Louise-Otto-Peters-Schule voraussichtlich ab Oktober 2014 zu realisieren, erklärt Diana Ayeh, Mitglied im Fachausschuss Jugend Soziales, Gesundheit und Schule: "Ich begrüße, dass es zu den längst überfälligen Bau- und Brandschutzmaßnahmen endlich Einigung gibt und dadurch auch die Durchführung weiterer Maßnahmen an der Louise-Otto-Peters-Schule finanziell möglich wird.

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Rico Gebhardt (Linke): CDU Sachsen redet schon wie Opposition – nach Vierteljahrhundert Regierung Rückzug in Ankündigungspolitik

Zur Berichterstattung der "Sächsischen Zeitung" über den Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Vierteljahrhundert den Freistaat Sachsen regiert. Statt den Lehrer- und Polizistenmangel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet.

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Landtagswahl: Grüne Jugend wirbt für echten Politikwechsel und ökologische, soziale und generationengerechte Politik in Sachsen

Auf ihrer ersten Landesmitgliederversammlung des Jahres 2014 am Sonntag, den 13. April in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) beschloss die Grüne Jugend Sachsen, Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen, nach einem umfangreichen Debattenprozess ihre strategischen Ziele und inhaltlichen Schwerpunkte im Jugendwahlkampf zur Landtagswahl 2014.

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Jobcenter Leipzig von April bis Ende Juni mittwochs geschlossen

Aufgrund der laufenden Vorbereitungen zur Einführung eines neuen IT-Verfahrens, ist das Jobcenter Leipzig von April bis Juni mittwochs geschlossen. An den ersten beiden Schließtagen war es im und vor allem vor dem Jobcenter Leipzig ruhig. "Kundinnen und Kunden die, trotz unserer umfassenden Kommunikationsaktivitäten zum Schließtag, am Mittwoch ins Jobcenter gekommen sind, zeigen überwiegend Verständnis für die Situation", resümiert Dr. Michael Lange, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Leipzig, die ersten beiden Schließtage.

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Leipziger Handwerk sieht EEG-Reform kritisch: Belastungen müssen ausgeglichen verteilt werden

Das Leipziger Handwerk bewertet Teile der EEG-Reform kritisch und fordert eine ausgeglichene Lastenverteilung. Vor der Novellierung kündigte die Regierung eine Kostenreduktion um eine Mrd. Euro pro Jahr an. Die aktuellen Entscheidungen des Bundeskabinetts zur Reform des EEG halten an der weitreichenden Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage fest und nehmen damit einen weiteren Anstieg der Kosten für Handwerksbetriebe und Verbraucher um bis zu 0,8 Cent/kWh (Berechnungen des Freiburger Öko-Instituts) billigend in Kauf.

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Bündnis Privatsphäre Leipzig: Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für unvereinbar mit europäischem Recht und daher in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Die Entscheidung markiert eine Zäsur in der Geschichte der Europäischen Union, werden damit doch insgesamt die Grundrechte auf europäischer Ebene gestärkt. Insbesondere der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden deutlich aufgewertet.

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AHA: Auen brauchen sach- und fachkundigen bzw. wissenschaftlich fundierten Schutz

Der Begriff Aue stammt von den germanischen Worten Wort "ouwa", "auwia" ab und heißt übersetzt "Land am Wasser", "nasse Wiese", "Insel". Diese Bezeichnungen drücken schon einiges über den Charakter einer Aue aus. Auen, welche eine sehr enge Wechselbeziehung zum Fluss halten, benötigen immer wieder Hochwasser, um ihre besondere Struktur und ihre damit verbundene Arten- und Strukturvielfalt entwickeln zu können. Auenlandschaften sind von Wiesen, Hochstaudenflächen, Altarmen, Standgewässern, Schlamm-, Kies und Sandflächen geprägt.

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Daniela Kolbe (SPD): Gesagt, getan – Mehr Geld für Langzeitarbeitslose

Bundesarbeitsministerium Andrea Nahles gibt deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Ost: "Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen.

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Jusos Leipzig: IHK verliert den Bezug zur Realität

Die Jusos Leipzig halten die von der Industrie und Handelskammer (IHK) Dresden gemachte Aufforderung zur Gesetzesänderung des Regierungsvorschlages zum Mindestlohn für völlig fern ab jeder Realität. "Der Mindestlohn ist in seiner jetzt vorgestellten Variante schon mehr Kompromiss und Flickenteppich, als die Jusos fordern. Wir können jetzt nicht auch noch an der Schraube stellen, die uns junge Menschen noch weiter benachteiligt", so Frank Franke, Jusovorsitzender in Leipzig.

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Juso-Hochschulgruppe Leipzig fordert Transparenz und Überparteilichkeit vom Rektorat der Universität Leipzig

Zur heute in nicht-öffentlicher Sitzung im Akademischen Senat der Universität Leipzig geführten Debatte mit den MdL Schneider und Clemen (CDU), um die Stellenkürzungen im Freistaat Sachsen erklärt die Juso-Hochschulgruppe Leipzig: "Es ist ja schön, dass Rektorin Schücking die CDU zum Gespräch einlädt, aber um eine würdige Diskussion in der Universität zu ermöglichen, wäre etwas mehr Überparteilichkeit erforderlich.

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StuRa fordert Ende der Verschleierungstaktik: Rektorat muss Nebel bei Stellenkürzungsdebatte lichten

Zum wiederholten Mal fand die Strukturdebatte um die künftig wegfallenden Stellen an der Universität Leipzig auf Betreiben der Rektorin, Professorin Dr. med. Beate Schücking, unter Ausschluss der Hochschulöffentlichkeit im Akademischen Senat statt. Zur heutigen Senatssitzung waren als Gäste Professor Dr. Günther Schneider, MdL (CDU), und Robert Clemen, MdL (CDU), zum betreffenden Tagesordnungspunkt geladen.

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Für besseren Lärmschutz: Grüne starten stadtweite Kampagne

Am 07.04.2014 hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen seine Kampagne für besseren Lärmschutz gestartet und fordert dabei insbesondere ein strenges Nachtflugverbot für Leipzig sowie Tempo 30 in besonders von Straßenlärm betroffenen Gegenden. Parallel dazu verteilten die Kandidaten Informationsflyer in mehreren Wahlkreisen, so etwa in Leipzig-Mitte, im Leipziger Osten an der Riebeckbrücke, in Altwest, in Gohlis und in Leipzig Grünau an die Leipziger, um auf das bestehende Lärmproblem in vielen Stadtteilen hinzuweisen.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Braunkohle-Protestbrief der Ost-Ministerpräsidenten an politischer Absurdität nicht zu übertreffen

Zum Protestbrief der ostdeutschen Ministerpräsidenten wegen einer angeblichen Benachteiligung der Braunkohle im Rahmen der EEG-Reform erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Volkmar Zschocke: "Der Protestbrief wegen angeblicher Benachteiligung der Braunkohle ist an politischer Absurdität nicht zu übertreffen.

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Cornelia Ernst (Linke): EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der Linken im Europaparlament, freut sich über das Urteil: "Das ist ein klarer Erfolg für die Privatsphäre über Sicherheitswahn und Sammelwut. Das Gericht hat den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben.

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1.200 Telekom-Beschäftigte in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Erfurt zu Warnstreiks aufgerufen

In Leipzig, Dresden, Chemnitz und Erfurt wurden heute Telekom-Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen aufgefordert. In Leipzig verliehen ca. 800 Telekom-Beschäftigte ihren Forderungen mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt (ca. 9:00 - 11:00 Uhr) Nachdruck. Der Demonstrationszug begann 9:00 Uhr in der Sachsenseite und gegen 11:00 Uhr am Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Str. 30 mit einer Kundgebung beendet.

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Instandhaltung von Spielplätzen auch für Schulen und Kitas: Bündnis 90/Die Grünen fordert Ausweitung des kommunalen Programms

Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum eingereichten Stadtratsantrag der Fraktion: "Die Situation zahlreicher Spielplätze an Schulen ist katastrophal. Vielfach wurden Spielgeräte gesperrt oder teilweise entfernt, weil eine gefahrlose Nutzung nicht mehr gewährleistet werden konnte und der TÜV keine Freigabe mehr erteilt.

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Wahlversprechen der Berliner Regierungskoalition umsetzen: Bündnisgrüne Stadtratsfraktion fordert Finanzzusagen an die Kommunen ein

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig fordert die Ratsmitglieder von CDU und SPD auf, sich bei ihren Wahlkreisabgeordneten dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung wie versprochen in 2014 die Hilfen für die Städte und Gemeinden finanziert. Bisher habe die Große Koalition von Union und SPD nicht die versprochenen Finanzhilfen für die Kommunen im Bundeshaushalt eingestellt. Dieser werde nunmehr im Bundestag in erster Lesung beraten.

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Führungsspitze der VUB im Amt bestätigt

Hans-Joachim Herrmann und Jörg Tottewitz leiten auch in Zukunft die Gesellschafterversammlung der VNG Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (VUB). Auf seiner jüngsten Sitzung sprach das Gremium beiden jetzt erneut das Vertrauen aus. Einstimmig wurde Herrmann als Vorsitzender sowie Tottewitz als Stellvertreter wiedergewählt.

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FDP beschließt Wahlprogramm

Die Leipziger FDP hat sich am vergangenen Samstag, den 5. April zu einem außerordentlichen Parteitag getroffen, um ihr Programm zur Stadtratswahl zu beraten. "Unsere Mitglieder haben leidenschaftlich um jede Forderung gerungen. Und letztendlich hat sie sich immer klar durchgesetzt: Wir stellen das Erwirtschaften vors Verteilen. Und andersherum können wir nur Geld ausgeben, das auch zur Verfügung steht," beschreibt der Kreisvorsitzende Holger Krahmer den Verlauf des FDP-Kreisparteitags.

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Martin Dulig (SPD): Warum sind Ihnen die Sachsen weniger wert, Herr Tillich?

Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig erklärt zum Widerstand der CDU gegen den Mindestlohn: "Es ist unerträglich, dass Sachsens CDU-Ministerpräsident weiter gegen den Mindestlohn Front macht und Unterschiede zwischen Ost und West verlangt. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen will den flächendeckenden Mindestlohn. Daran wird auch ein sächsischer Ministerpräsident nicht vorbeikommen, der sich ja sonst auch immer gern auf Mehrheiten beruft.

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DBV: Fernbusse – Nur im fairen Wettbewerb

Das Präsidium des Deutschen Bahnkunden-Verbands (DBV) hat die Forderung des Bayerischen Verkehrsministers Joachim Herrmann positiv zur Kenntnis genommen, mit der er die Einführung einer Maut für Fernbusse verlangt. Damit wird eine Forderung aufgegriffen, die der DBV bereits beim Start der Fernbusse aufgestellt hat.

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7. MINT-Tag erfolgreich in Leipzig beendet

Heute ging im Neuen Rathaus der 7. MINT-Tag mit rund 220 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet erfolgreich zu Ende. Unter dem Motto "Digitalisierung und Industrie 4.0 - Herausforderung für MINT-Bildung und -Talent" wurden die Zusammenhänge zwischen technischen Veränderungen in der Arbeitswelt, Innovationen, wirtschaftlichem Erfolg und Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) diskutiert.

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Steuerbonus für Handwerkerleistungen hat positive Wirkung: Gebäudesanierung muss steuerlich gefördert werden

In der Debatte um die Zukunft des sogenannten Steuerbonus für Handwerksleistungen macht sich die Handwerkskammer zu Leipzig für eine Erhaltung des Instrumentes stark. "Der Steuerbonus hat nachweislich positive Effekte auf die Sozialkassen und Steuereinnahmen. Jeder Euro, den wir hier investieren, fließt dreifach zurück", so die amtierende Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Kerstin Schultz.

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Neubesetzung der 2. Pfarrstelle an der Thomaskirche

Heute erreichte uns der Wahlvorschlag des Landeskirchenamtes der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens in Dresden für die Neubesetzung der 2. Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchgemeinde St. Thomas. Nachdem Pfarrer Christian Wolff zum 31. Januar 2014 in den Ruhestand gegangen ist, ist die Stelle vakant und wurde neu ausgeschrieben.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Nur Truppenübungsplatz vor Braunkohlebaggern geschützt, sonst nichts – Sachsens Energiepolitik ist verrückt

Vor der heutigen Sitzung von Braunkohleausschuss und Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz/Niederschlesien in Bautzen erklärt die Verbandsrätin Kathrin Kagelmann, Landtagsabgeordnete der Linken und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz, die sich vor Sitzungsbeginn an einer Mahnwache gegen die drohende Umsiedlung von 1.700 Menschen wegen des Tagebaus Nochten II beteiligt.

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StadtratskandidatInnen Bucksch und Schenk bewerten Spendenaktion für Leipziger Asylsuchendenheime als Erfolg

In der vergangenen Woche riefen die SPD­-Stadtratskandidatinnen Katharina Schenk und Christina März, Stadtrat Tino Bucksch sowie die Jusos Leipzig gemeinsam zur Spende von Kinderbüchern für Leipziger Asylsuchendenheime auf. Kinderbücher konnten in der Regionalgeschäftsstelle der SPD Leipzig (Rosa­-Luxemburg­-Str. 19/21, 3. Etage) oder an einem der Sammelstände abgegeben werden.

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Leipzig ist die Hauptstadt der Elektromobilität: BMW, Stadtwerke und Leipziger Wirtschaftsförderung mit klarem Bekenntnis und gemeinsamen Projekten

"Leipzig fährt STROMaufwärts" - lautete das Motto der Informationsveranstaltung, zu der die Leipziger Wirtschaftsförderung und die Stadtwerke Leipzig GmbH Vertreter aus der Leipziger Wirtschaft, des Stadtrates und der BMW AG eingeladen hatte, um die Entwicklung der Elektromobilität in der Region Leipzig zu resümieren und über laufende und kommende Projekte zu informieren.

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Mulde: Schiffe schippern wieder regelmäßig

Die beiden Muldeschiffe "Katharina von Bora" und "Gattersburg" fahren wieder auf der Mulde. Ab dem 5. April pendelt die "MS Katharina von Bora" wieder täglich zwischen den Anlegestellen Hängebrücke, Kloster Nimbschen und Schiffmühle Höfgen. Jeden Tag ab 11:00 Uhr heißt es "Leinen los". Eine halbe Stunde dauert das Übersetzen bis nach Höfgen mit Zwischenstopp in Nimbschen.

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Ver.di ruft erneut bei Amazon in Leipzig zum Streik auf!

Auf die erneute Ablehnung von Tarifverhandlungen durch die Amazon Geschäftsführung reagiert ver.di am Montag, 31. März mit einem Tagesstreik in Leipzig. "Wir haben Amazon nach dem Wochenstreik im Weihnachtsgeschäft viel Zeit gelassen, ihre Position zu der Aufnahme von Tarifverhandlungen zu überdenken. Nun liegt die erneute Ablehnung vor und darauf reagieren wir mit unseren Mitteln", so ver.di Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago.

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Juso-Hochschulgruppen Sachsen-Anhalt und Leipzig: „Hochschulstrukturkonzept für Sachsen-Anhalt“ gefährdet Zukunft

Die Juso-Hochschulgruppen Sachsen-Anhalt und Leipzig nehmen den Hochschulstrukturplan des Ministers Hartmut Möllring mit Besorgnis zur Kenntnis. Das gesamte Konzept trägt dem Umstand Rechnung, dass die Diskussion von Seiten der Landesregierung von Anfang an unter der Prämisse des Kürzens anstatt der Weiterentwicklung unserer Hochschullandschaft geführt wurde. Herausgekommen ist eine Sammlung zusammenhangsloser Ideen, die nicht nur die Hochschulen vor Ort gefährden, sondern auch die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt.

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Michael Weichert (Grüne): Verbreitung der MRSA-Keime wird nicht systematisch erfasst – Staatsregierung handelt grob fahrlässig

Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Weichert (Grüne) zur Untersuchung von multiresistenten MRSA-Keimen (Methicillin-resistenten aphylococcus aureus-Keimen) in sächsischen Tierhaltungsanlagen wurden in den Jahren 2012 und 2013 ganze 32 der 3.301 Schweinehalter im Freistaat durch die Tierseuchenkasse untersucht. Nur sieben Betriebe waren frei von MRSA-Keimen.

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Anschlag auf Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Cornelia Falken

In der Nacht zum 29. März 2014 wurde das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten und Direktkandidatin der Linken, Cornelia Falken, von bisher noch unbekannten Tätern angegriffen und beschädigt. Schaufenster- und Türscheiben wurden eingeschlagen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Coppistraße hatten bereits die Polizei verständigt, ehe Frau Falken sich selbst ein Bild vom Schaden machen konnte.

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Annekatrin Klepsch (Linke): Protest der Kita-Erzieherinnen und -Erzieher – Neben Entlohnung auch Rahmenbedingungen verbessern

An den heutigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben sich auch Erzieherinnen und Erzieher beteiligt. Dazu erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Linksfraktion unterstützt die Erzieherinnen und Erzieher der kommunalen Kindertageseinrichtungen, die heute gemeinsam mit anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Dresden demonstrieren.

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Ines Springer (CDU): Maut-Pläne – Gerechte Verteilung der Infrastrukturkosten auf alle Nutzer

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur plant, die Lkw-Maut im ersten Halbjahr 2015 für weitere 1.000 Kilometer auf großen Bundesstraßen auszuweiten sowie eine Mautpflicht für Transporter ab 7,5 Tonnen, statt wie bisher ab zwölf Tonnen einzuführen. Dazu erklärt Ines Springer, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: "Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums gehen deutlich zu Lasen der Handwerker und des Mittelstandes.

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Silvio Lang (Linke): Parteiübergreifende Solidarität mit Johannes Lichdi

Am Montag, den 31. März, beginnt um 9:00 Uhr vor dem Dresdner Amtsgericht ein weiterer Prozess gegen einen prominenten Blockierer vom 19. Februar 2011. Dieses Mal wird Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter für die Grünen, auf der Anklagebank sitzen, nachdem er jegliche Angebote zur Verfahrenseinstellung gegen Schuldeingeständnis und Zahlung einer Geldstrafe ausgeschlagen hatte.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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