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Mittwoch, 19. August 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Sören Pellmann (Linke): Antrag zur Erhöhung der Sicherheit in Kleingärten umgesetzt

Vor dem Hintergrund von Einbrüchen und Vandalismus in Kleingartenanlagen wurde die Verwaltung 2012 durch den Kleingartenbeirat beauftragt, ein Konzept zur Erhöhung der Sicherheit in Gartenanlagen mittels technischer Mittel zu erarbeiten. Da jedes Konzept jedoch nur dann sinnvoll ist, wenn seine Umsetzung auch finanziell unterlegt ist, beantragte die Fraktion Die Linke im Haushalt 2013 die Einstellung von 30.000 Euro für ein Pilotprojekt.

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Rico Gebhardt (Linke): Mit wirtschaftspolitischer Einfallslosigkeit der CDU kommt Sachsen im Bundesvergleich nicht nach vorne

Zur Feststellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath "In den letzten ein, zwei Legislaturperioden sind wir bei der Annäherung an den deutschen Durchschnitt nicht vorangekommen" und seiner Schlussfolgerung, die CDU müssen nach zwei Wahlperioden ohne CDU-geführtes Wirtschaftsministerium ihr wirtschaftspolitisches Profil stärken, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Nicht erst seit zehn Jahren, sondern schon seit 1997 ist der wirtschaftliche Aufholprozess Sachsens im Vergleich zum Bundesdurchschnitt weitgehend zum Erliegen gekommen.

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Stellungnahme des SER und der KERs zur beabsichtigten Ausweitung der Ferientermine

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Der Stadtelternrat (SER) Leipzig und die Kreiselternräte (KER) Nordsachsen und Landkreis Leipzig stellen sich klar gegen eine Ausweitung des Ferienfensters, wie von den Landeschefs der Länder auf Forderung ihrer Wirtschaftsminister beschlossen. Hiermit stehen SER und KERs nicht alleine da. Auch der Landeselternrat und der Landesschülerrat sehen sich von der beschlossenen Ausweitung überfahren, weil von der Beschlussfassung ausgeschlossen, und weil die Ausweitung den bildungspolitischen Bestrebungen der Elternvertreter/innen zuwider läuft.

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Leipziger Linke wählte neuen Stadtvorstand

Am heutigen Samstag führte die Leipziger Linke die 1. Tagung des 4. Stadtparteitages durch. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand die Neuwahl des Stadtvorstandes. Insgesamt traten 19 Parteimitglieder für die 15 zur Verfügung stehenden Plätze an. Als Vorsitzender des Stadtverbandes wurde der bisherige Amtsinhaber Dr. Volker Külow wiedergewählt.

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Holger Zastrow (FDP): Bundesregierung darf jetzt nicht vor Windkraftlobby einknicken – Mindestabstandsregelung in Sachsen jetzt auf den Weg bringen

Der "Bundesverband WindEnergie" (BWE) hat sich in einer Stellungnahme zum Entwurf der Änderung des Baugesetzbuches der Bundesregierung vehement gegen die zuvor bereits gemeinsam von Sachsen und Bayern im Rahmen einer Bundesratsinitiative initiierte Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die vorgesehene Länderöffnungsklausel zu streichen.

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Daniela Kolbe (SPD): Mit großen Schritten in Richtung gleiche Rente in Ost und West

Zur Rentenanpassung 2014 erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten und stellvertretende SPD-Sprecherin für Arbeit und Soziales, Daniela Kolbe: Ich bin froh, dass sich über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum Frühlingsanfang über eine gute Nachricht freuen können. Die Renten steigen zum 1. Juli im Westen Deutschlands um 1,67 und im Osten um 2,53 Prozentpunkte. Besonders die überdurchschnittliche Steigerung der Renten im Osten begrüße ich.

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Leipziger Linke wählt neuen Stadtvorstand

Am morgigen Samstag führt die Leipziger Linke die 1. Tagung des 4. Stadtparteitages durch. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht die Neuwahl des Stadtvorstandes. Bisher haben 19 Parteimitglieder ihre Kandidatur für die 15 Plätze im Stadtvorstand angemeldet. Als Vorsitzender des Stadtverbandes tritt wieder der bisherige Amtsinhaber Dr. Volker Külow an. Für die beiden Stellvertreterposten kandidieren Sophie Dieckmann und Juliane Nagel sowie Adam Bednarsky.

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Dietmar Pellmann (Linke): Schönfärberei der CDU bei der Rente soll Konzeptionslosigkeit im Kampf gegen Altersarmut vernebeln

Zur Reaktion des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Alexander Krauß auf die Ankündigung der Rentensteigerung zum 1. Juli erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Jegliche Steigerung der Rente ist selbstverständlich zu begrüßen, aber zugleich kritisch zu hinterfragen. Für Euphorie, die Herr Krauß versprüht, besteht nämlich kein Anlass.

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Stadtbezirksbeiräte Brackelmann und Naumann begrüßen Baubeschluss zur Musikalischen Komödie

Die Stadtbezirksbeiräte in Leipzig Alt-West, Thomas Nauman (Die Linke) und Eva Brackelmann (SPD), begrüßen ausdrücklich den vorgesehenen Baubeschluss der Funktionalräume in der Musikalischen Komödie in Lindenau. "Seit vielen Jahren hat sich der Stadtbezirksbeirat mit der Frage der Zukunft der Musikalischen Komödie am Standort Lindenau befasst", erzählt Eva Brackelmann, "mit diesem längst überfälligen Baubeschluss zu den Funktionalräumen fühlen wir uns bestätigt.

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1.150 Gründe zum Jubeln: IHK-Zeugnisse an Jungfacharbeiter verliehen

Mit dem heutigen Tag können sich 1.150 Auszubildende, die in diesem Winter in 45 kaufmännischen und 58 gewerblich-technischen Berufen ihre IHK-Abschlussprüfung erfolgreich abgelegt haben, endlich Jungfacharbeiter nennen. Denn heute Abend erhielten sie ihr Zeugnis der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Congress Center Leipzig.

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Abrechnungsbetrug: DAK-Ermittler holen 1,6 Millionen zurück

Die DAK-Gesundheit geht weiter konsequent gegen Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitssystem vor. Aktuell verfolgt das Ermittlungsteam der Krankenkasse knapp 1.900 Hinweise auf gefälschte Rezepte, Schein-Behandlungen oder manipulierte Rechnungen. 2013 holten die Spezialisten Gelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro zurück.

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Rico Gebhardt (Linke): Warum Mindestlohn glücksfördernd ist und das Ende von Schwarz-Gelb ein Glücksmoment für Sachsen wäre

Zum heutigen Internationalen Tag des Glücks erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Fürs Glück braucht man keine Politik. Aber gute Politik erleichtert Menschen den Weg zum Glück. Zum Beispiel durch einen Mindestlohn, der es ihnen erspart, noch zum Amt gehen oder einen weiteren Job ausüben zu müssen. Denn frei verfügbare Zeit ohne Sorgen ist das wichtigste Kapital für ein gelingendes Leben.

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Stephan Kühn (Grüne): Hebammen – Wahlfreiheit in der Geburtshilfe erhalten

Der Bundestag debattiert heute auf Antrag der Grünen Fraktion über die Haftpflichtproblematik bei Hebammen. Davon sind 900 in Sachsen betroffen. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter: "Wir fordern, dass die Hebammen von den gesetzlichen Krankenkassen angemessene Vergütungen erhalten, um ihre Haftpflichtprämien bezahlen zu können. Zudem müssen die Versicherer dazu bewegt werden, auch weiterhin Haftpflichtversicherungen anzubieten.

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Kerstin Lauterbach (Linke): Wenn Monetik statt Ethik regiert – Haftpflicht-Kosten existenzbedrohend für freiberufliche Hebammen auch in Sachsen

Zur in diesen Tagen wieder verstärkten Debatte über die stetig steigenden Beiträge für die Haftpflichtversicherung der Hebammen erklärt die Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach: Es braucht nun dringend eine Lösung, die eine weitere Erosion insbesondere der außerklinischen Geburtshilfe verhindert. In einer besonders prekären Situation befinden sich freiberufliche Hebammen, die Geburtshilfe anbieten - von den insgesamt ca. 21.000 in der Bundesrepublik tätigen Hebammen sind das ca. 3.000 bis 3.500.

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Landesfrauenrat Sachsen zum Equal Pay Day

Der Landesfrauenrat Sachsen verweist zum "Equal Pay Day 2014", auf die Entgeltdifferenz, die gegenwärtig durchschnittlich 22 % für alle Frauen in Deutschland beträgt. Auch wenn Sachsen mit 9 % unter dem Bundesdurchschnitt liegt, ist es im Vergleich der fünf neuen Bundesländer noch Schlusslicht und nimmt auch nicht an der leichten Verbesserung teil, die sich bundesweit verzeichnen lässt.

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Christopher Zenker: SPD Leipzig kritisiert Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern

"Immer noch müssen Frauen bis zum 21. März arbeiten, um das Vorjahresgehalt der Männer zu erreichen. Das ist ein Skandal", sagt Michael Clobes, Vorsitzender der SPD Leipzig anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day. Dazu erläutert er: "Diese Gehaltsschere entsteht durch die - nicht selten unfreiwillige - Teilzeitbeschäftigung der Frauen und die Tatsache, dass Frauen oft bei gleicher Leistung ein geringeres Gehalt bekommen als Männer". Der sozialdemokratische Anspruch sei die vollständige Einkommensgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern.

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Equal Pay Day: DGB-Frauen fordern „Recht auf Mehr!“

Anlässlich des Equal Pay Day am 21. März 2014 fordern die DGB-Frauen "Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit". Bernd Günther, Geschäftsführer der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen, sagte hierzu auf einer Tagung seiner Organisation am 20.03.2014 in Leipzig: "Die Überwindung der Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern gehört ganz oben auf die politische Agenda - nicht nur am Equal Pay Day.

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Claudia Jobst (Linke): „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit!“

Im Vorfeld des Equal Pay Days mahnt Claudia Jobst, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik im Landesvorstand der Linken Sachsen, einen gleichen Lohn für Frauen bei gleicher Arbeit an. "Der Equal Pay Day markiert im Kalender eindrücklich die Lohnungerechtigkeit gegenüber Frauen. Bis darin haben Frauen auch in diesem Jahr de facto umsonst gearbeitet", so Jobst. So müssten sie 80 Tage im Jahr länger arbeiten als ihre männlichen Kollegen, um gleich viel Lohn zu erhalten.

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Präventionsarbeit: SPD-Stadtrat Zenker begrüßt Einsicht des Innenministers

Der SPD-Stadtrat Christopher Zenker ist erfreut, dass sich nun auch beim sächsischen Innenminister die Auffassung durchgesetzt zu haben scheint, dass Prävention ein wichtiger Bestandteil beim Kampf gegen Drogenabhängigkeit ist. Bei der jüngsten Vorstellung der Kriminalstatistik appellierte Ulbig in diesem Zusammenhang, dass Prävention eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

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Elke Herrmann (Grüne): Inklusives Schulsystem – Zu wenig Fortschritte in Sachsen

"Die schulische Inklusion macht in Sachsen zu wenig Fortschritte. Der vor einem Jahr angekündigte Aktions- und Maßnahmeplan zur zielgerichteten Umsetzung von Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention für das Schuljahr 2013/2014 fehlt bis heute", kritisiert Elke Herrmann, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, anlässlich des derzeit in Bonn tagenden Gipfels 'Inklusion - Die Zukunft der Bildung' der UNESCO-Kommission.

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Martin Dulig: SPD hält Mindestlohn-Versprechen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der SPD Sachsen, zur Mindestlohn-Einigung: "Die SPD hat ihr Versprechen gehalten, der flächendeckende Mindestlohn kommt", erklärt Martin Dulig zur Einigung der Berliner Koalitionsspitzen. "Ich bin froh, dass das Gezerre um weitgehende Ausnahmen ins Leere gelaufen ist.

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Holger Zastrow (FDP): Mindestlohn ist Anschlag auf kleine und mittelständische Betriebe in Sachsen

Nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird es bei der geplanten Einführung eines einheitlichen und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro kaum Ausnahmen geben. Lediglich Jugendliche unter 18, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose sollen ausgenommen werden. Das geht aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der zur Abstimmung an die anderen Bundesministerien weitergeleitet wurde.

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Damit aus dem Bettvorleger wieder ein Tiger wird: Fraktion Die Linke begrüßt die Wiederbelebung der Metropolregion

Schon 2002 vereinbarten die mitteldeutschen Ministerpräsidenten den Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit als "Initiative Mitteldeutschland". Doch was als Tiger lossprang, landete als Bettvorleger. Einheitliches Abitur in Mitteldeutschland als Schritt zum bundesweiten Einheitsabitur? Gott bewahre! Länderübergreifende Hochschulpolitik? Aber doch nicht in Sachsen!

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Kathrin Kagelmann (Linke): Mutige Entscheidung gegen „Hühnerfabrik“ – Vorbild für andere Planungs-Standorte in Sachsen

Zur Entscheidung des Gemeinderates Vierkirchen am 17.03.2014, die Beschlüsse zum Bau einer Legehennen-Anlage mit 270.000 Plätzen in Prachenau aufzuheben, erklärt die agrar- und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Vorsitzende der Kreistagsfraktion Die Linke in Görlitz, Kathrin Kagelmann: Die Entscheidung der Gemeinderäte von Vierkirchen, die bereits im Vorjahr gefassten Beschlüsse zum Bau einer Legehennen-Anlage mit 270.000 Plätzen in Prachenau aufzuheben, nötigt mir Respekt ab.

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Drogenkriminalität: Wiederholte Appelle ändern nichts an Sachlage – Prävention verbessern

Sachsen benötigt nach Aussage von SPD-Fraktionschef Martin Dulig endlich einen ressortübergreifenden Plan, um das Problem des steigenden Konsums illegaler Drogen in den Griff zu bekommen. "Dass Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, muss nicht ständig wiederholt werden. Immer wiederkehrende Appelle, wonach Schulen, Beratungsstellen, Vereine und Eltern gefordert seien, ändern nichts an der Sachlage.

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Martin Dulig (SPD): Keine neuen Ausnahmen beim Mindestlohn zulassen – Tillich soll Farbe bekennen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der SPD Sachsen, warnt vor einem weiteren Zerreden des Mindestlohnes, wie er derzeit von Politikern aus CDU und CSU betrieben wird. "Mit dem Gezerre um Ausnahmen muss endlich Schluss sein. Wenn neben den Jugendlichen unter 18 Jahren weitere Gruppen oder gar Branchen vom Mindestlohn ausgenommen werden, verliert der seinen Sinn. Er muss, soll und wird flächendeckend kommen.

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Sprecherin der jungen SPD-Abgeordneten warnt vor Benachteiligung junger Menschen bei Mindestlohn

Zu Forderungen aus der CDU die Altersgrenze für den Mindestlohn auf bis zu 25 Jahre hochzusetzen erklärt Daniela Kolbe, Sprecherin der "Youngsters" in der SPD-Bundestagsfraktion: "Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn muss ausnahmslos für alle Beschäftigten gelten. Die von Teilen der Union geforderten weitgehenden Ausnahmeregelungen nach Alter sind eine Einladung zum Missbrauch auf Kosten der Jungen.

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Prorektor für Dings h.c. der Hochschulgruppe: Ausverkauf der Universität Leipzig – Alles muss raus!

Sehr geehrte alte dicke Herren mit großen Autos, heute können wir Ihnen ein exklusives Angebot im Bildungsbereich unterbreiten. Aus Gründen einer umgreifenden Umstrukturierung der örtlichen Universität haben sich kurzfristig universelle Möglichkeiten für erfolgsversprechende Investitionen aufgetan. Die Hochschulgruppe ergreift mangels Handlungsbewusstsein der bisherigen Inhaber die Verwertungsinitiative für mögliche Bildungsinvestitionen.

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Ordnungsbürgermeister ruft zum Leipziger Frühjahrsputz 2014 auf

Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und der Anglerverband Leipzig e.V. haben alle Leipziger aufgerufen, sich am Frühjahrsputz 2014 zu beteiligen, der am 21. März beginnt. Der symbolische Aufruf erfolgte in diesem Jahr in einem etwas anderen Rahmen - einer gemeinsamen Reinigungsaktion des Anglerverbandes Leipzig e. V. und der Stadtverwaltung Leipzig am Leipziger Elsterflutbecken.

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Claudia Maicher (Grüne): Sachsen braucht Demokratieoffensive für gleiche Mitbestimmung von Frauen in der Politik

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Aus diesem Anlass fordert Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, eine Demokratieoffensive für gleiche Mitbestimmung von Frauen in der sächsischen Politik: "Demokratische Kultur lebt von Vielfalt in den Parlamenten. Im Landtag und in den Kommunalparlamenten Sachsens ist die gleiche Mitbestimmung von Frauen allerdings lange keine Realität. Hier entscheiden Männer oft unter sich."

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Auszubildende, Gesellin, Meisterin, Unternehmerin: „Bei uns ist jeder Tag Frauentag“

Morgen, 8. März, ist Internationaler Frauentag und Gleichberechtigung und Frauenquote in der Wirtschaft werden überall diskutiert. Im Handwerk sind Frauen in Führungspositionen bereits Alltag. "Jeder vierte Handwerksbetrieb im Kammerbezirk Leipzig wird erfolgreich von einer Frau geführt, das sind 2.165 der 9. 437 inhabergeführten Betriebe", konstatiert Ralf Scheler, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig.

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Norbert Bläsner (FDP): E-Mail für sächsische Lehrer bereitstellen

Die FDP-Landtagsfraktion fordert, allen sächsischen Lehrern eine vollwertige dienstliche E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen. Bisher haben nur Schulleiter und ihre Stellvertreter die Möglichkeit, dienstliche E-Mails zu versenden und zu empfangen. Alle übrigen Lehrer können E-Mails nur über eine Sammel-Adresse versenden, aber keine persönlich empfangen. Dies geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage hervor.

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Heiderose Gläß (Linke): Klares Zeichen gegen häusliche Gewalt notwendig – EU-Erhebung zeigt Handlungsbedarf

Anlässlich der Vorstellung der EU-weiten Erhebung "Gewalt gegen Frauen" und im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Heiderose Gläß: Im Gleichstellungsbereich gibt es Felder, bei denen ich auf eine öffentliche Bestätigung meiner persönlichen Befürchtungen gut verzichten kann, ich mir also den eigenen Irrtum im Grunde wünsche. Eines davon ist das Thema Gewalt gegen Frauen.

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Claudia Jobst (Linke): Faire Löhne – auch für Frauen

Im Vorfeld des Internationalen Frauentages mahnt Claudia Jobst, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik der Linken Sachsen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gerade für Frauen an. "Nur 46,2 % der weiblichen Beschäftigten gehen sozialversicherungspflichtigen Berufen nach. Vor allem Frauen werden in Teilzeit beschäftigt." So würden 44,9 % der Frauen in Teilzeit arbeiten, jedoch nur 9 % der männlichen Beschäftigten. "Das bedeutet, dass 90,9 % der Männer in Vollzeit arbeiten, bei den Frauen jedoch gerade mal jede zweite."

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DGB: Gute Zukunft für Frauen und Männer nur in einem sozial gerechten Europa

Der Internationale Frauentag steht in diesem Jahr in Sachsen ganz im Zeichen der Europawahl. "Die europäische Sparpolitik ist kein Zukunftskonzept - weder für die Wirtschaft noch für die öffentlichen Haushalte. Und sie verhindert, wofür die Europäische Union von Beginn an steht: Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, die zu den Grundwerten der Europäischen Union gehört und die 1957 als Grundsatz ?gleicher Lohn für gleiche Arbeit? in den Römischen Verträgen verankert wurde", begründete die Vorsitzende des DGB Bezirks Sachsen, Iris Kloppich den Aufruf des DGB.

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Attac veröffentlicht Kurzfilm zu TTIP: Spot erklärt Gefahren durch transatlantisches Freihandelsabkommen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat einen Kurzfilm veröffentlicht, der anschaulich die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erklärt. Zu sehen ist der vier Minuten und 14 Sekunden lange Spot von Filmemacher Jonas Kramer seit dem heutigen Freitag auf der Attac-Webseite www.attac.de/ttip-spot sowie auf Youtube. Verbreitung findet er über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter.

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LSR: Mehr Geld für freie Schulen – Die Marschrichtung steht

Seit dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshof, vom November letzten Jahres, das die momentane Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft als verfassungswidrig erklärt hat, schwebt die Neuregelung wie ein Damoklesschwert über der Staatsregierung. Nun gibt es einen Entwurf einer Übergangslösung, über den die Träger der freien Schulen derzeit beraten. Den Trägern sollen, bei Einigung auf dieses Angebot, im Verlaufe des Jahres und im kommenden Jahr insgesamt 35 Millionen Euro ausgezahlt werden.

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Mehr Demokratie in Leipzig: Piraten Leipzig brauchen Unterschriften

'Eine Unterschrift für mehr Vielfalt im Rathaus' - unter diesem Motto sammelt die Piratenpartei Leipzig nun seit gut zwei Wochen Unterstützungsunterschriften, damit ihre Kandidaten am 25.05.2014 auch auf dem Wahlzettel stehen. Das sächsische Kommunalwahlgesetz sieht vor, dass diese Unterschriften persönlich und nur an einer einzigen Stelle abgegeben werden können.

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B’90/Grüne: Volle Häuser beim Veggieday

Zum Erfolg des gestrigen Veggiedays in Leipziger Restaurants erklären Kornelius Unckell, Vorstandsmitglied im Kreisverband und Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete: Volle Häuser beim Veggieday! Die Leipziger Grünen freuen sich nach dem 4. Leipziger Veggieday über die tolle Resonanz in den 11 teilnehmenden Restaurants, die einen Tag auf Fleisch verzichtet haben. "Kein Wunder dass es überall so voll war", sagt Kornelius Unckell, Initiator des Veggieday und Direktkandidat zur Landtagswahl der Grünen im Leipziger Nordosten.

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„Kita-Plätzchen“ – Was soll das? Grüne kritisieren Frauentagsaktion der SPD

Kita-Platz-Suche ist kein Frauenproblem. Das Problem muss endlich ernst genommen werden. Die SPD Leipzig zeigt mit der geplanten Aktion am Internationalen Frauentag "Kita-Plätzchen" zu verteilen gleich zweierlei Unverschämtheiten. Zum einen ist die Kita-Platz-Suche kein Frauen-Problem! Die Kita-Platz-Suche ist eine Herausforderung für Väter und Mütter gleichermaßen. Die SPD verstärkt damit das veraltete Bild der Frau, die scheinbar immer noch für die Kindererziehung zuständig ist, und ist damit vom Rollenverständnis der CDU nicht weit entfernt.

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Kitaplätzchen für alle! SPD-Stadtratskandidaten Bucksch und Schenk sind anlässlich des internationalen Frauentages im jeweiligen Wahlkreis unterwegs

Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März veranstalten SPD Stadtrat Tino Bucksch und Stadtratskandidatin Katharina Schenk (SPD) zwei gemeinsame Infostände im jeweiligen Wahlgebiet. Ab 9:30 Uhr werden auf der Grassistraße, Ecke Haydnstraße (Höhe Konsum) Kita-Plätzchen verteilt, um auf die Herausforderungen der Kommune in diesem Bereich aufmerksam zu machen. Um 11 Uhr wird die Aktion im Wahlkreis Nordost am Rabet (Höhe Aldi-Markt) fortgesetzt.

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Europawahl: Unterschriftenaktion gegen Handelsabkommen mit Kanada und den USA

Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA startet das Bündnis "TTIP unfairhandelbar" heute (6. März) eine breit angelegte Unterschriftenaktion. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist Teil dieses Bündnisses. "Wir wenden uns mit dieser Aktion an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament und fordern sie auf, die Ratifizierung der Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zu verweigern", sagt Steffen Stierle von Attac Deutschland stellvertretend für das gesamte Bündnis.

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6. März: Bürger-Film für Nachhaltigkeit feiert in Leipzig Premiere

Mit seiner Filmspot-Idee zum Thema "Kennen Sie Ihr Bankgeheimnis?" hat Theo Gey den ersten "Sukuma Award Leipzig" gewonnen. Seine Spot-Idee wurde inzwischen mit dem Potsdamer Regisseur Thomas Frick und weiteren Filmprofis für die Kinoleinwand umgesetzt. Der Kurzfilm hat am Abend des 6. März um 20:30 Uhr bei den Passage Kinos Premiere. Auf amüsante Art und Weise zeigt der Spot die Konsequenzen von Banken-Investitionen in Biosprit und überträgt sie auf eine alltägliche Situation unseres Lebens.

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Kathrin Kagelmann: Nachbesserungen bestätigen Linke Kritik an Braunkohleplan Nochten

Zur Mitteilung des Innenministeriums, wonach es die Fortschreibung des Braunkohlenplans Nochten "mit Maßgaben" genehmigt habe, erklärt die Lausitzer Abgeordnete und Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, Kathrin Kagelmann: Der Wortlaut der Genehmigung liegt noch nicht vor, aber die Pressemitteilung des Innenministeriums zeigt, dass durch die höchste Raumordnungsbehörde in Sachsen an genau jenen Stellen nachgebessert werden musste, die Bürgerinitiativen und auch Die Linke bereits frühzeitig angemahnt hatten: "Zur Sicherstellung der Genehmigungsfähigkeit sind dem Bescheid inhaltliche Maßgaben beigefügt", heißt es.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Ausbau des Tagebaus Nochten – Freifahrtschein für wirtschaftliche Sackgasse und weitere Umweltzerstörung

Heute hat der zuständige Innenminister Ulbig im Namen der Staatsregierung den Ausbau des Braunkohletagebaus Nochten II genehmigt. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Die Genehmigung durch Minister Ulbig kommt einer vorprogrammierten Katastrophe für Mensch und Umwelt in der Lausitz gleich. Alle Warnsignale werden ignoriert. Mit der Ausweitung des Braunkohletagebaus erstickt die Staatsregierung wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven der Region."

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Cornelia Falken (Linke): Übergangsregelung für freie Schulen entspricht nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts

Zur Übergangsregelung für die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, die über eine Förderrichtlinie bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes 35 Millionen Euro zusätzlich erhalten sollen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Linke begrüßt, dass es zu einer Übergangsregelung für die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft kommen wird.

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Norbert Bläsner (FDP): Verhandlungsergebnis zur Finanzierung freier Schulen ist gutes Zeichen

Die freien Schulen in Sachsen sollen über eine Förderrichtlinie 35 Millionen Euro zusätzlich erhalten, bis ein neues Gesetz in Kraft tritt, das den Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Finanzierung der freien Schulen entspricht. Auf diese Übergangslösung einigten sich gestern Abend nach mehreren Verhandlungsrunden Staatsregierung und Vertreter der freien Schulen.

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Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Staatsregierung speist die freien Schulen vor Landtagswahl ab

Dr. Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Stillhalteangebot der Regierung an freie Schulen: Staatsregierung speist die freien Schulen vor Landtagswahl ab. Das Übergangsangebot der Landesregierung zur Finanzierung der freien Schulen ist nach Ansicht von Dr. Eva-Maria Stange keine Antwort auf die Aufforderung des Landesverfassungsgerichts, freie Schulen ebenso zu behandeln wie die öffentlichen Schulen.

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Annekathrin Giegengack (Grüne): Freie Schulen – Angebot der Staatsregierung ist keine wirkliche Übergangsregelung

Das Angebot der Staatsregierung, den freien Schulen in Sachsen zusätzlich für die nächsten zwei Jahre über eine Förderrichtlinie 35 Millionen Euro zu zahlen, kommentiert Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "35 Millionen Euro sind zwar viel Geld, aber sie entsprechen noch nicht einmal der notwendigen Anpassung der Sachkostenpauschale.

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Verbraucherzentrale Sachsen: Klage gegen LTE-Internet-Tarife von Vodafone

Am 1. März 2014 hat die Verbraucherzentrale Sachsen Klage gegen Vodafone wegen der von dem Unternehmen angebotenen LTE-Tarife "LTE Zuhause" am Landgericht in Düsseldorf eingereicht. Der Düsseldorfer Mobilfunkanbieter bewirbt seine LTE Zuhause-Tarife explizit als vollwertigen Ersatz zum Festnetz. Tatsächlich jedoch wird die Surfgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Surfvolumens gedrosselt, neues Volumen muss häppchenweise teuer hinzugekauft werden.

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Lothar Bienst (CDU): Interessenvertreter sollten ausgestreckte Hand der Staatsregierung nicht ausschlagen

Zum Angebot des Sächsischen Kultusministeriums, für eine Übergangslösung zur Finanzierung der freien Schulen im Freistaat Sachsen 35 Millionen Euro bereitzustellen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst: "Die Bildungspolitiker der CDU-Fraktion begrüßen das Angebot des Kultusministeriums bei der Suche nach einer Übergangslösung zur zusätzlichen finanziellen Unterstützung der freien Schulen im Freistaat Sachsen 35 Millionen Euro bereitzustellen.

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SMK: Freie Schulen sollen 35 Millionen Euro zusätzlich erhalten

Nach mehreren Verhandlungsrunden haben sich die Staatsregierung und die Interessenvertreter der freien Schulträger heute auf den Entwurf einer Übergangslösung verständigt. Dieser soll nunmehr durch die Spitzenverbände mit den freien Trägern abgestimmt werden. Danach sollen die freien Schulen über eine Förderrichtlinie bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes für Schulen in freier Trägerschaft 35 Millionen Euro zusätzlich erhalten.

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Ministerpräsident Tillich: Kosten für Energiewende eindämmen

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat vor weiteren drastischen Kostensteigerungen im Zuge der Energiewende gewarnt. "Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und die Gefahr einer Deindustrialisierung", sagte Tillich am Dienstagabend in Dresden bei einer Veranstaltung der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) zur Energiepolitik.

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Gemeinsam mit den Stadtwerken Leipzig entdecken, was dahinter steckt: Auftakt zu experiNat 2014

Es wird wieder getüftelt, erforscht und ausprobiert: experiNat, Leipzigs größter naturwissenschaftlicher Schülerwettbewerb, geht in die nächste Runde. Nach einjähriger Pause kehrt der beliebte Forscherwettbewerb der Stadtwerke Leipzig mit energiegeladenen Experimenten zurück. Die insgesamt 340 Schüler und Schülerinnen der neunten und zehnten Klasse aus 30 Leipziger Gymnasien sowie Oberschulen begeben sich auf eine Entdeckungsreise durch die Welt der Naturwissenschaften.

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Europawahl 2014: 64,4 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland

Bei der achten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,4 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,1 Millionen Frauen und 31,2 Millionen Männer.

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Der Countdown läuft: Hörspielwettbewerbe wieder auf dem Hain in Leipzig

Der Countdown für die Hörspielwettbewerbe des Hörspielsommer e.V. läuft. Noch bis zum 1. April 2014 sind alle Amateurhörspielmacher aufgerufen ihre Stücke zum 12. Internationalen Hörspielwettbewerb und den 6. Kinder- und Jugendhörspielwettbewerb einzureichen. Beide Wettbewerbe werden auf dem 10-tägigen Festival Leipziger Hörspielsommer - vom 11. bis 20. Juli 2014 auf dem Richard- Wagner Hain - präsentiert, die Sieger werden mit hochwertigen Preisen geehrt.

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SMI: Wohnen sozial und vernünftig fördern

Innenminister Markus Ulbig hat dem Sächsischen Kabinett heute das Wohnungspolitische Konzept "Wohnen in Sachsen 2020" vorgestellt. Damit werden die bestehenden erfolgreichen Wohnraumförderprogramme fortgeführt und weiter entwickelt. Dabei soll neben der Wohneigentumsbildung und der energetischen Sanierung insbesondere das barrierefreie bzw. -reduzierende Bauen gefördert werden, um noch stärker auf den demografischen Wandel einzugehen.

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EU-Strukturfondsförderung 2014 – 2020: Sachsen setzt weiter auf Beton statt Köpfe

Zu den heute veröffentlichten Mittelzuweisungen für die EU-Strukturfonds in Höhe von 2,75 Milliarden Euro für den Freistaat Sachsen sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach heute in Dresden: "Leider setzt die Sächsische Staatsregierung weiter auf ihre altbekannte und überholte Strategie: Beton statt Köpfe. Dabei wird übersehen, dass gerade der demografische Wandel und der Fachkräftemangel in den Jahren bis 2020 für tiefgreifende Veränderungen in Sachsen sorgen werden.

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SMWA: Bis 2020 erhält Sachsen 2,75 Milliarden Euro an EU-Mitteln

In der aktuellen Förderperiode (2014-2020) erhält der Freistaat Sachsen 2,75 Milliarden Euro für die beiden Operationellen Programme EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds). Rund 2,09 Milliarden Euro sind davon für den EFRE-Fonds vorgesehen, die übrigen Mittel (0,66 Milliarden Euro) für den ESF-Fonds. Die Mittel stehen den jeweils federführenden Ressorts zur Verfügung.

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SMK: Neue Weiterbildungskonzeption des Freistaates Sachsen

Das sächsische Kabinett hat heute auf Vorlage des Kultusministeriums die neue Weiterbildungskonzeption des Freistaates Sachsen verabschiedet. Herausgehobene Ziele sind die Sicherung des Fachkräftepotenzials, die Weiterbildung im ländlichen Raum sowie der Kampf gegen Analphabetismus.

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Dietmar Pellmann (Linke): Personelle Aufstockung bei Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit für Verbraucherschutz dringend erforderlich

Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen "Lebensmittelkontrollen 2012 und 2013 in Sachsen, "Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen 2012 und 2013 in Sachsen" und "Personelle Besetzung der sächsischen Lebensmittel- und Veterinärämter" erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Für die Linksfraktion bleibt die flächendeckende Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit ein Grundanliegen des Verbraucherschutzes. Hier darf keinesfalls gespart werden.

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März 2014: Künstleraustausch zwischen Leipzig und Schottland startet

Im März 2014 startet ein vom British Council und Creative Scotland geförderter Künstleraustausch zwischen dem Künstlerresidenzprogramm HospitalfieldArts (Arbroath, GB) und dem Zentrum für zeitgenössische Kunst HALLE 14 in Leipzig. Im Rahmen des fünfmonatigen Austauschs werden drei Künstler aus Schottland teilnehmen und neben einem Stipendium, ein Studio in der HALLE 14 und eine Unterkunft gestellt bekommen.

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Grimma: OBM Berger wirft Landratsamt Behinderung beim Hochwasserschutz vor

Der Oberbürgermeister von Grimma ist tief enttäuscht über das Verhalten des Landratsamtes. In der Leipziger Volkszeitung vom 01.03.2014 wurde durch die Vertreter des Landkreises dargestellt, dass die Stadt Grimma in rechtlich nicht einwandfreier Weise ohne Kenntnis des Landkreises Durchforstungsmaßnahmen im Uferbereich der Mulde durchgeführt hätte. Gleichzeitig wird seitens des Landratsamtes Anzeige gegen die Stadt, sprich den Oberbürgermeister bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet.

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3. März: Start des Wettbewerbs „FITzt euch durch!“

Kinder und Jugendliche zu motivieren, sich mehr zu bewegen - das ist das zentrale Anliegen des Wettbewerbs "FITzt euch durch!". Im Mittelpunkt stehen Freude und Spaß an Bewegung, Spiel und Sport. Dafür sind pfiffige Ideen von den Teilnehmern gefragt, die im Gruppenalltag umzusetzen sind. Die Teams "fitzen" sich durch die acht Lern- und Erfahrungsfelder des Lernportals "Junge Sachsen in Bewegung".

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