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Samstag, 6. Dezember 2025

Politik in Leipzig

Windräder auf einem Feld, Sonne und blauer Himmel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Erneuerbare Energien im Regionalplan und ein völlig ahnungsloser AfD-Stadtrat + Video

Windkraft in Sachsen soll ausgebaut werden. Auch der Freistaat muss 2 Prozent des Landesgebietes als Vorrangfläche für Windkraft ausweisen. Aber das ist ein mühsamer Abstimmungsprozess. Auch im Planungsverband Westsachsen, zu dem Leipzig gehört. In der Ratsversammlung sollte der Stadtrat die Stellungnahme der Stadt zu den Vorschlägen des Planungsverbandes verabschieden. Eine herrliche Gelegenheit für einen ahnungslosen […]

Stadtrat Michael Weickert am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 2 Millionen Euro für die Inobhutnahme unbegleiteter Kinder und Jugendlicher + Video

Es gibt keine Brandmauer zwischen der CDU und der AfD. Jedenfalls nicht in Leipzig. Das wurde am 18. Oktober in der Ratsversammlung deutlich, als CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Weickert eine Rede hielt, die sich eigentlich in nichts von üblichen AfD-Reden unterschied. Er forderte darin einen noch härteren Kurs gegen Migranten. Dabei ging es, wie Linke-Stadträtin Juliane Nagel […]

Aufnahme eines Krans von unten, der sich gegen Wolken abzeichnet.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum werden über 10.000 Wohnungen in Leipzig einfach nicht gebaut? + Video

Eine ganz elementare Frage warf die SPD-Fraktion auf, als sie die Stadtverwaltung wegen des riesigen Berges an Baugenehmigungen für Wohnungen anfragte, die seit Jahren immer mehr werden, ohne dass einige Bauherren tatsächlich vorhaben zu bauen. Was dann für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Christopher Zenker den Verdacht nahelegte, dass dahinter wohl oft genug nur Spekulation steckt. Grundstücke mit […]

Blick über den Bayerischen Platz.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig hat noch längst keine Strategie für Entsiegelung im Stadtgebiet + Video

Im Sommer 2023 kochte die Stadt wieder in der Hitze bei tagelang über 30 Grad. Da heizten sich ganz besonders die vielen versiegelten Plätze in der Stadt auf. Und erstaunlicherweise kommen sogar immer noch mehr dazu, während praktisch nirgendwo wirklich eine Initiative zu sehen ist, dass versiegelte Flächen wieder entsiegelt werden. Die Grünen fragten deshalb […]

Clemens Schülke bei der Beantwortung der Fragen.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Keine Lösung für die Jobcenter-Konflikte in Sicht + Video

Das wird ein Dauerthema, das ist jetzt schon absehbar. Eigentlich waren die Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Arbeitsagentur und Kommune 2005 einmal so angedacht gewesen, dass die Kommunen hier direkten Einfluss auf die genauen Hilfsangebote für Menschen nehmen können, die Hilfe bei der Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt brauchen. Doch seit der Bund seine Mittel […]

Ulrich Hörning im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ab November öffnen Leipzigs Bürgerämter wieder für Antragsteller mit und ohne Termin + Video

Schon in der Septembersitzung war es eine große Debatte wert. Seit über einem Jahr beschäftigt sich der Leipziger Stadtrat mit den unaushaltbaren Zuständen in Leipzigs Bürgerämtern, die sich in der Corona-Zeit regelrecht aufgeschaukelt haben. Online ist oft gar kein Termin mehr zu bekommen. Dafür stehen sich die Leipziger morgens die Beine in einer langen Schlange […]

Thomas Kumbernuß im Stadtrat Leipzig.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipziger Pferderennen werden nicht verboten + Video

Wahrscheinlich ist es dafür noch zu früh. Auch wenn Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) in der Ratsversammlung am 18. Oktober eine Menge Heiterkeit erntete, als er dafür warb, einen Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses zu den Pferderennen im Scheibenholz abzulehnen. Er hatte sogar extra eine Peitsche mitgebracht. Denn für die Petentin, deren Petition der Ausschuss zur Ablehnung […]

Reihe von Mülltonnen.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn Mülltonnen Gehwege unpassierbar machen + Video

Nicht nur Christiane Gaida hat ein Problem. Die meisten Nutzer Leipziger Bürgersteige kennen das: Da parken nicht nur gern mal Autos, stehen Ausleihfahrräder herum, versperren Baustellen den Weg. Oft stehen auch noch die Mülltonnen aus den angrenzenden Häusern tagelang selbst auf schmalen Bürgersteigen. Das Durchkommen wird zum Hindernislauf. Oder zu einem unüberwindbaren Problem wie für […]

Jürgen Kasek am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie viel kostet eigentlich Klimawandelanpassung in Bauleitplänen? + Video

Machen es Leipzigs Stadtplaner schon so – oder machen sie es nicht? Das war die Frage, die am 18. Oktober über der Diskussion zu einem Grünen-Antrag in der Ratsversammlung schwebte. „Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern“ hieß der und forderte, all die Vorhaben zur Klimafolgenanpassung, die auch der Stadtrat schon beschlossen hat, in die […]

Getu Abraham spricht im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt endlich ein Atelierprogramm + Video

Leipzig ist schon seit Jahren dabei, jene Merkmale zu verlieren, die ihm vor 20 Jahren mal den Ruf einer besonders innovativen und lebendigen Stadt im Osten eingetragen haben. Dazu gehört der Ruf als eine Stadt der Kunst mit vielen attraktiven Ateliers, spannenden Galerien sowie einer reichen und quirligen Kreativszene. Doch 2017 scheiterte die Linksfraktion im […]

Jürgen Kasek am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein bisschen mehr Schutz für Leipzigs Bäume + Video

Leipzigs Bäumen geht es gar nicht gut. Die vergangenen Dürrejahre haben ihnen mächtig zugesetzt. Aber es ist nicht nur der Klimawandel, der den Bäumen zu schaffen macht. Es sind auch Grundstückseigentümer, die immer wieder den „Typen mit der Kettensäge“ bestellen, um Bäume, die ihnen im Wege stehen, entfernen zu lassen. Oft ohne Genehmigung und Kenntnis […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig hat jetzt ein zukunftsfähiges Vergabekonzept für die Landwirtschaft + Video

Mit großer Mehrheit und einem umfangreichen gemeinsamen Änderungsantrag ist in der Ratsversammlung am 18. Oktober das erste Teilkonzept Landwirtschaft in Leipzig auf den Weg gebracht worden. Darin werden erstmals transparente Vergabekriterien für städtische landwirtschaftliche Flächen vereinbart. Vorab hatten sich die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und SPD am Runden Tisch mit […]

Franziska Riekewald im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ampeln in Leipzig sollen fußgängerfreundlicher werden + Video

Trotz aller Bekenntnisse zur Stärkung der klima- und gesundheitsfreundlichen Fortbewegung zu Fuß sei der Fußverkehr in Leipzig immer noch ein wenig ein „unbeliebtes Stiefkind“, befand Franziska Riekewald, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Ein durch die Fraktion eingebrachter Antrag sieht daher nun vor, Ampelanlagen fußgängerfreundlicher einzustellen. In ihrer Rede mit Bezug auf einen aktuellen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Finanzierung der Auwaldstation endlich gesichert + Video

Die Auwaldstation soll ab jetzt nicht mehr um ihre Finanzierung bangen. Um 20.000 Euro wird ihr Budget ab nun aufgestockt auf 70.000 Euro. Das entschied der Stadtrat in der gestrigen Sitzung fast einstimmig. Das Geld soll aus der Fachförderrichtlinie Umwelt- und Naturschutz kommen. „Uns ist klar, dass damit anderen Projekten die Mittel gekürzt werden müssen. […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Soll der Wohnungsbau in Zukunft schneller gehen? + Video

Die Stadt will etwas gegen den knappen Wohnraum unternehmen. Gemeinsam haben Grüne, Linke und SPD dafür einen Antrag im Stadtrat durchgebracht. Der soll die bürokratischen Hürden für Wohnungsbauinvestor*innen in Leipzig erleichtern, indem er eine*n Wohnungsbaukoordinator*in einsetzt. Die Debatte im Stadtrat war jedoch hitzig und CDU, AfD und Freibeuter stimmten dagegen. „Wir brauchen eine Ansprechperson für […]

Juliane Nagel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig könnte Modellkommune für Cannabis-Abgabe sein + Video

Nach einer monatelangen Hängepartie hat sich der Stadtrat mehrheitlich dafür entschieden, Leipzig als Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu prüfen. 35 Stadträt*innen stimmten in der Ratsversammlung am 18. Oktober für den Antrag der Freibeuter; 20 stimmten dagegen. Darin heißt es kurz und knapp: „Die Stadt Leipzig wird eine Beteiligung als Modellkommune prüfen, wenn […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bessere Verbindung für Fußgänger zwischen Henriettenstraße und S-Bahnhof Lindenau + Video

Die Stadt Leipzig wird prüfen, inwieweit die Fläche zwischen der Haltestelle Henriettenstraße im Leipziger Westen und dem S-Bahnhof Leipzig Lindenau in der Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann. Dem stimmte heute der Stadtrat einstimmig zu. Angestoßen hat das Verfahren der Stadtbezirksbeirat Alt-West. Er forderte insbesondere eine Verbesserung des Verbindungswegs, zwischen Lützner Straße und Henriettenstraße, worauf in der […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine Deutschlandfahnen vor Kitas und Schulen + Video

Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem Patriotismus an Kitas und Schulen gefördert werden sollte. Auch für einen Änderungsantrag der CDU gab es keine Mehrheit. Die AfD hatte gefordert, „bei Sanierung und Neubau kommunaler Kindertagesstätten und Schulen einen Fahnenmast auf dem Grundstück zu errichten beziehungsweise eine Fahnenhalterung am Gebäude […]

Leipziger Ratsversammlung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Oktober-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Erneut kommt in Leipzig der Stadtrat zu seiner monatlichen Sitzung zusammen. Diskutiert und abgestimmt wird über Anträge, Anfragen und Petitionen. Die LZ wird am Mittwoch, 18. Oktober, wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Diesmal stehen auf der Tagesordnung unter anderem folgende Themen: die Finanzierung der Auwaldstation, die […]

Vertrocknende Auwaldbäume. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig endlich zur Schwammstadt machen: Lenkungsnetzwerk Wassersensible Stadtentwicklung gegründet

Leipzig ist nicht an die kommenden Klimaextreme angepasst. In Dürreperioden steht zu wenig Wasser zur Verfügung. Tausende Bäume in Leipzig sind längst durch Trockenheit geschädigt. Bei Starkregen laufen die Wassermassen großflächig ab, weil viel zu viele Flächen versiegelt sind. Von einer Schwammstadt Leipzig kann schlicht noch keine Rede sein. Das soll ein neu gegründetes Lenkungsnetzwerk […]

Gebäudezeile mit parkenden Autos.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Notschlafunterkunft in der Kurt-Schumacher-Straße kann geplant werden + Video

Auch das ist eine Geschichte, die lange brauchte, um zu ihrem Ziel zu kommen: Seit 2017 beschäftigte sich die Ratsversammlung mit einer Notschlafstelle für obdachlose Menschen möglichst in Hauptbahnhofnähe. Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig wächst. Und die Übernachtungsangebote der Stadt sind schon seit Längerem an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit. In der Kurt-Schumacher-Straße soll […]

Ulrich Hörning im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 2024 soll es in Leipzigs Bürgerämtern endlich wieder flutschen + Video

Es war jetzt schon in mehreren Ratsversammlungen Thema: Vor Leipzigs Bürgerämtern – insbesondere vor dem in der Otto-Schill-Sttraße – stehen die Bürger Schlange, gerade morgens, wenn viele Menschen hoffen, noch ohne einen Termin vorstellig werden zu können. Denn selbst einen Termin zu bekommen ist ein Problem. Aber das soll sich jetzt ändert, hofft Verwaltungsbürgermeister Ulrich […]

Falk Dossin am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Neue Förderrichtlinie für Gründächer und zwei unpassende Reden + Video

SPD-Stadtrat Andreas Geisler war am Ende richtig sauer. Nicht auf die Vorlage, die da am 20. September unter TOP 18.24 zur Abstimmung stand, sondern über die eigenartigen Wortmeldungen, die es zuvor gegeben hatte zur neuen Gründachförderrichtlinie. Denn das Fachliche sollte ja doch vorher im Fachausschuss diskutiert worden sein. Doch dort hatten sich augenscheinlich die Vertreter […]

Porträt Vicki Felthaus.
·Politik·Leipzig

Verbesserungen der „Hilfen zur Erziehung“: Im Gespräch mit Leipzigs Jugend- und Schulbürgermeisterin

Mit ihrem Amtsantritt im Oktober 2020 übernahm Vicki Felthaus ein schweres – und vor allem teures – Erbe. Die Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie stand vor stetig wachsenden Kosten im Bereich der Jugendhilfe. Damals hieß es: Wir müssen das anpacken. Im Gespräch erklärt Vicki Felthaus, wie Verbesserungen gelingen sollen. Sorgenkind sind hier die Hilfen […]

Torsten Bonew im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Nach 15 Jahren verabschiedet sich Leipzig von einem Haushalt der „Schlüsselprodukte“ + Video

Ein scheinbar staubtrockenes Thema kam in der Ratsversammlung am 20. September unter Tagesordnungspunkt 18.6 zur Sprache. Und zur Diskussion. Denn es ging um Leipzigs Haushalt. Und einen Finanzbürgermeister, der geglaubt hatte, den Ratsfraktionen würden zwei Seiten Vorlage reichen, wenn es um so etwas Trockenes wie die Frage geht: Soll der Haushalt der Stadt nun in […]

Martina Münch im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Bearbeitungszeit beim Wohngeld hat sich auf 161 Tage erhöht + Video

Es war abzusehen, dass sich mit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Wohngeldreform die Zahl der Wohngeldberechtigten in Leipzig drastisch erhöhen würde. 2021 hatten noch 6.350 Leipziger ein Anrecht auf Wohngeld. Mit 21.000 berechtigten Wohngeldempfängern rechnete das Leipziger Sozialdezernat in diesem Jahr. Doch schnell merkte man, dass es an den nötigen Sachbearbeiter/-innen fehlte. […]

Grüner Radstreifen von unten aufgenommen, Kegel und Markierungsarbeiten.
·Politik·Leipzig

Bündnisgrüne Fraktion mahnt: Sachliche Debatte statt politischer Kulturkampf

Der Wahlkampf für Stadtrat und Landtag hat in diesem Jahr viel früher eingesetzt als in früheren Jahren. Und er ist viel persönlicher geworden und viel unversöhnlicher, was auch längst schon die Leipziger Stadtratsarbeit beeinträchtigt. Von der medialen Berichterstattung ganz abgesehen, die politische Diskussionen immer öfter skandalisiert. Aber das bremst Leipzig in wichtigen strategischen Fragen aus, […]

Schanigarten in der Anrdtstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig hat in diesem Jahr 47 Schanigärten genehmigt + Video

Sie waren eine Idee mitten aus der Corona-Zeit: Schanigärten. Vorbilder waren München und Wien. Wenn der Aufenthalt in Innenräumen wegen einer Corona-Epidemie zu gefährlich ist, ergibt es natürlich Sinn, den Gastwirten mehr Freiraum vor dem Restaurant einzuräumen. Nicht nur auf (breiten) Gehwegen, sondern auch auf Parkflächen. Das sind dann Schanigärten. Und die SPD-Fraktion wollte wissen, […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Unüberlegter Grünen-Antrag scheitert + Video

SPD und Linke stimmen gegen den Antrag zur Finanzierung der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig: Was ist da los? Die Grünen hatten den Antrag gestellt, um die Gelder im Haushalt zu verankern. Wie jedoch Christopher Zenker (SPD) verwundert bemerkte: Schon jetzt gibt die Stadt mehr Geld aus, als die Grünen beantragen. „Ich lehne den Antrag ab, weil […]

Ein sogenannter Enforcement Trailer, Prager Straße in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Verkehrsüberwachung in Leipzig: Es wird mehr gerast und Leute fehlen im Ordnungsamt

Das war schon ein bisschen ärgerlich, dass eine nicht ganz unwichtige Anfrage der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat erst am Sitzungstag der Ratsversammlung, dem 20. September, beantwortet wurde. Oder freigeschaltet, was für SPD-Stadtrat Christopher Zenker aufs Selbe hinauslief. Er konnte nicht konkret nachfragen. Aber die Antwort aus dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport machte dennoch […]

OBM Burkhard Jung im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Wärmewende wird in Leipzig Milliarden kosten + Video

Deutschland ist unterfinanziert. So deutlich muss man es immer wieder sagen. Es ist zwar eines der reichsten Länder der Erde, bekommt aber weder seine Schulden noch seine Investitionen in den Griff, weil ein Bundesfinanzminister nach dem anderen das falsche Märchen von der „Schwarzen Null“ erzählt. Und darunter leiden auch die Kommunen, was in der Leipziger […]

Zu sehen ist das Gebäude des Russischen Generalkonsulats.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Boris-Romantschenko-Straße – Straßenname bleibt, auch wenn es die AfD nicht will + Video

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist noch immer nicht beendet. Nichts hat sich gegenüber der Stadtratsentscheidung vom 9. November 2022 geändert, außer dass es jetzt auch noch eine Anweisung der Bundesregierung gibt, wonach auch das Russische Konsulat in Leipzig geschlossen wird. Das war bis jetzt die einzige Einrichtung mit einer Adresse in der Turmgutstraße […]

Turm des Neuen Rathauses.
·Politik·Leipzig

Öffentlichkeitsarbeit oder schon Wahlkampf: Was dürfen die Stadtratsfraktionen eigentlich?

Dürfen die denn das? Leipzigs Parteien sind längst schon im vorgezogenen Wahlkampf für Landtag und Stadtrat. Da kochen die Gemüter über, es wird heftiger in den Debatten und auch in den Internet-Kanälen gibt es mehr Wortmeldungen zu aktuellen politischen Themen. Auch aus den Stadtratsfraktionen, was nun Oliver Dorausch sehr seltsam fand. Ist das den Stadtratsfraktionen […]

Martina Münch im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine späte Corona-Debatte mit klaren Worten für eine lernunwillige Fraktion + Video

Dass die AfD eine Partei des polternden Populismus ist, hat sie schon mehrfach bewiesen. Dass sie auch nicht lernfähig ist oder sein will, wurde am 20. September in der Ratsversammlung einmal mehr deutlich, als die Beantwortung einer AfD-Anfrage auf der Tagesordnung stand. Thema: die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in der Stadt Leipzig. Eigentlich ein sinnvolles Ersuchen. […]

Porträt Vicki Felthaus.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Kahlschlag auf dem Sozialen Arbeitsmarkt 2024 wird einschneidend + Video

In der Ratsversammlung am 20. September war wieder der Soziale Arbeitsmarkt in Leipzig Thema. Denn die zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel im Jobcenter werden bis 2024 immer weiter zusammengestrichen. Weniger Mittel heißt aber auch, auch Leipzig kann immer weniger Beschäftigungsverhältnisse für Menschen anbieten, die Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen. Die Antwort der Verwaltung […]

Gehwegparken in der Stadt, Autos teils auf dem Bürgersteig.
·Politik·Leipzig

Kommentar: Antrag Nr. X+1 zu Falschparkern und Gehwegparkern

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Antrag im Stadtrat Leipzig eingebracht, mit dem Titel „Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern“. Der Antragstext lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten, welches die Ordnung für den ruhenden Verkehr regelt und dabei die Sicherheit und Durchlässigkeit der Gehwege sowie die […]

Dr. Tobias Peter im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Rathäuser sollen jetzt für die bürgerschaftliche Nutzung geprüft werden + Video

Begegnung, Austausch, Debatte – das sind wichtige Parameter einer Demokratie, ihr lokaler Ankerpunkt unter anderem die Rathäuser von Stadtbezirken und Ortschaften. Warum sollte man die nicht auch für eine breite Nutzung zugunsten der Bürgerschaft öffnen, fragte jetzt Bündnis 90/Die Grünen und brachte dafür einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. In seiner kurzen Rede zum […]

Michael Weickert im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Mutmaßungen über Familienbande: Ein paar Fragen von CDU-Stadtrat Weickert und die Antworten des Verwaltungsdezernats

Dass Leipzigs CDU-Fraktion mit einer radikalen Kehrtwende in Sachen Mobilitätsstrategie, die sie 2018 noch mitbeschlossen hat, derzeit Wahlkampf macht für die Stadtratswahl 2024, ist schon länger offenkundig. Lautstark polemisiert sie insbesondere gegen den überfälligen Ausbau des Radnetzes. Aber der aktuelle Fraktionsvorsitzende Michael Weickert ging mit einer Stadtratsanfrage noch weiter. Denn seit geraumer Zeit hat sich […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Debatte über den Leipziger Klimabeirat eskaliert + Video

Die Debatte hätte ruhig und unaufgeregt ablaufen können. Das war nicht der Fall, doch zunächst die Fakten: Bisher war der Klimabeirat nur ein persönlicher Beirat des Oberbürgermeisters (OBM). Mit dem heutigen Beschluss wurde er mit 37 Stimmen dafür und 17 Stimmen dagegen in einen Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung überführt und hat damit deutlich mehr Befugnisse. […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Festpreisoption für Leipziger Taxis kommt nicht + Video

Schon vor Fahrtantritt in einem Taxi zu erfahren, wie viel die Reise kosten oder zumindest in welchem Korridor sich der Preis bewegen wird, ist neuerdings in München möglich und wäre aus Sicht der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat eine sinnvolle Option. Doch die Antwort auf eine entsprechende Anfrage hat ergeben: Das ist aktuell nicht geplant. In […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Viel Streit um einen Rettungsring für Jugendtreffs + Video

Vier Jugendtreffs wurde im Juni dieses Jahres der kommunale Geldhahn zugedreht. Der Grund: Es gab mehr Anträge auf Förderung, als das Budget zuließ. Linke, SPD und Grüne wollen nun retten, was geht und die Sicherung und Ausgestaltung der Einrichtungen künftig verbessern. Nach dem heutigen Beschluss wird die Stadt 80.000 Euro zusätzlich zum Jugendhilfeetat in diesem […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine Verbote von „Letzte Generation“-Blockaden geplant + Video

Die Blockadeaktionen der „Letzten Generationen“ sorgen aus unterschiedlichen Gründen für Diskussionen – auch hinsichtlich der Frage, ob sie grundsätzlich legal sind. In Leipzig sind Verbote für solche Aktionen derzeit nicht zu erwarten. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Diese wollte von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zukunft des Amtsblattes soll sich bis 2024 klären + Video

Das Leipziger Amtsblatt ist ein Dauerthema im Stadtrat. Eine aktuelle Initiative von „Freibeutern“ und SPD-Fraktion widmete sich der Zukunft vor allem der gedruckten Ausgabe. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 20. September, gab es fraktionsübergreifend Einigkeit zu Eckpunkten für die kommenden Monate. Zunächst beklagte Sascha Matzke aus der „Freibeuter“-Fraktion eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Menstruationsprodukte und Mülltrennung in Leipzigs Schulen + Video

Das Jugendparlament stellte direkt nach der Sommerpause gleich zwei Anträge im Leipziger Stadtrat. Im ersten forderten sie die Bereitstellung von entsprechenden Eimern für die Mülltrennung an Schulen – ein geräuschlos einstimmiges Unterfangen. „Schülerinnen und Schüler versuchen in der Regel auf die Abfalltrennung zu achten. Das ist Teil unserer Generation. Wir wollen das in den Schulen […]

Siegfriedplatz im Zentrum des Rundlings.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Siegfriedplatz im Zentrum des Lößniger „Rundlings“ könnte zu neuem Leben erweckt werden + Video

Der sogenannte Rundling in Leipzig-Lößnig gilt als architektonisches Highlight der Stadt. Angelegt 1929/30 in Zeiten grassierender Wohnungsnot, bietet die kreisrunde Siedlung heute Wohnraum für hunderte Menschen. Jetzt könnte ihr Zentrum, der Siegfriedplatz, als Naherholungsgebiet demnächst grundlegend überarbeitet werden. Im nächsten Jahr feiert sie ihr 95. Jubiläum: Die höchst markante „Nibelungensiedlung“ in Leipzig (auch: „Rundling“), ab 1929 […]

Gehweg und befahrene Straße.
·Politik·Leipzig

Radverkehr vs. Wirtschaftsverkehr oder: Was soll der Stadtrat noch entscheiden? Ein Kommentar

Zum „Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24“ der Stadt Leipzig hat die Fraktion Freibeuter einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser ist seltsam, er lässt Fragen offen. Die Intention des Antrages kann man verstehen, das macht ihn aber nicht besser, es geht hier um ein generelles Problem. Der Text im Antrag der Freibeuter lautet: „Sofern sich auf Grund von Maßnahmen im […]

Apfelernte im Gebüsch.
·Politik·Leipzig

Wilde Ablagerungen an Leipziger Kleingartenanlagen: Der Kleingartenbeirat meldet sich zu Wort

Ein Antrag des Ortschaftsrats Lindenthal brachte es vor den Sommerferien auf den Tisch: Im Umfeld einiger Leipziger Kleingartenanlagen häufen sich die Müllablagerungen im angrenzenden Gelände, oft sogar mitten im Naturschutzgebiet. Und ertappte Kleingärtner tun so, als wäre das erlaubt. Hilft da nur noch, sämtliche Kleingartenanlagen an die Leipzig Abfallentsorgung anzudocken? Das hält auch der Kleingartenbeirat […]

Leipziger Ratsversammlung.
·Politik·Leipzig

Keine Wahl in den Schöffenwahlausschuss: AfD scheitert auch hier mit Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig schon den Antrag der Leipziger AfD abgelehnt hatte, ihr Rechtsschutz für die Neubesetzung der Stadtbezirksbeiräte zu gewähren, scheiterte die AfD jetzt mit einem weiteren Vorhaben. Mit einem Beschluss vom 29. August hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf teilweise Neubestellung der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss 2023 abgelehnt […]

Blockade der Letzten Generation am Nachmittag des 22. August 2023 in der Leipziger Innenstadt. Foto: Ferdinand Uhl
·Politik·Leipzig

Verhältnisse wie in München? Der Wunsch der Leipziger CDU nach einem Protestverbot für die Letzte Generation

In Sachen Verkehrswende entfernt sich die Leipziger CDU-Fraktion immer weiter vom gemeinsamen Konsens, den die Stadtratsfraktionen 2018 gefunden haben. Damals beschloss der Leipziger Stadtrat das Mobilitätsszenario, mit dem systematisch die umweltfreundlichen Verkehrsarten ausgebaut werden sollen. Umgesetzt ist davon bislang kaum etwas. Und entsprechend voll sind Leipzigs Straßen, auf denen die Letzte Generation immer wieder mit […]

Tagungssaal der Ratsversammlung Leipzig.
·Politik·Leipzig

Verwaltungsgericht Leipzig: AfD hat kein verbrieftes Recht zur Nachbesetzung der Stadtbezirksbeiräte in Leipzig

Wenn AfD-Kandidaten zur Neubesetzung von Ausschüssen in der Leipziger Ratsversammlung krachend durchfallen, dann ist nicht nur das Lamento in der blauen Fraktion im Stadtrat groß. Dann wird auch geklagt, weil man sich in dieser Fraktion sicher ist, dass man demokratische Mehrheitsentscheidungen mit Gerichtsurteilen kippen kann. Und man sowieso immer im Recht ist und die anderen […]

Screenshot zur Online-Terminvergabe.
·Politik·Leipzig

Ausprobiert: Wie kommt man an Termine im Bürgerbüro der Stadt Leipzig?

Wer in Leipzig einen Termin im Bürgerbüro benötigt, der braucht einen langen Atem und viel Geduld. Im Regelfall muss man einen Termin online buchen, oder telefonisch beim Bürgertelefon einen solchen vereinbaren. Letzteres betrifft vor allem ältere Menschen und andere, die das Internet nicht nutzen. Die Fraktion „Die Linke“ im Stadtrat Leipzig hat dazu einen Antrag […]

·Politik·Leipzig

Grüne begrüßen neues Punktesystem: Leipzigs Landwirtschaft muss nachhaltig werden + Video

Im Juli veröffentlichte das Leipziger Liegenschaftsamt die lang erwartete Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“, und dann auch erst einmal nur Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“. Seit vier Jahren warten nicht nur die Stadträte der Grünen darauf. Auch die Bauern, die Landwirtschaftsflächen bei der Stadt gepachtet haben. […]

Michael Weickert im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Kommentar: Eine Anfrage im Stadtrat zu Verwandtschaften

Unter Anfrage – VII-F-08940 fragt Michael Weickert, einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig, den Oberbürgermeister Folgendes: „1. Bestehen verwandtschaftliche oder ähnliche Beziehungen zwischen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen zu Unternehmen und Vereinen sowie Initiativen des Mobilitätssektors?“ Weiß der Fragesteller etwas, vermutet er oder ist das ein Schuss ins Blaue? Die […]

Ehemaliges Autohaus Lindenthaler Straße.
·Politik·Leipzig

Platz für Leipzigs Kreative: Stadt will Konzept für das Atelierhaus in der Lindenthaler Straße vorlegen

Die wachsende Stadt bedeutet nicht nur auf dem Wohnungsmarkt zunehmende Engpässe. Das haben vor allem alle Pioniere in den Leipziger Stadtquartieren erlebt, die vor 20 Jahren noch als urbane Freiräume galten. Man denke nur an die Rolle des Leipziger Westens mit seinen vielen damals leer stehenden Fabrikgebäuden, in denen Künstler und Kreative ein – vorübergehendes […]

Menschen erfrischen sich am Springbrunnen Thomaswiese.
·Politik·Leipzig

Personalsorgen: Auch der Leipziger Hitzeaktionsplan verspätet sich

Die erste Hitzewelle hat Leipzig im Juli erfasst. Sie war – zum Glück – nicht so heiß wie das, was die Mittelmeerländer Griechenland, Italien und Spanien erlebt haben, mit Temperaturen deutlich über 40 Grad und massiven Waldbränden. Dass Leipzig in Zukunft weiter glimpflich davonkommt, ist allerdings nicht so sicher. Weshalb ja der Stadtrat die Verwaltung […]

Schlüssel auf hellem Untergrund, Nahaufnahme.
·Politik·Leipzig

Schneckentempo: Auch Leipzigs Verwaltung wartet auf das Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot

Wer in den Pressemeldungen der Staatsregierung nach dem Wort Zweckentfremdungsverbot sucht, findet eine verstörende Meldung vom 28. Dezember 1998: „Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 12. Dezember 1996 tritt am 31. Dezember 1998 außer Kraft. Sie galt für die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig.“ Damals schrumpften Sachsens Städte […]

Weihnachtsmarkt.
·Politik·Leipzig

FDP-Stadtrat Sascha Matzke: Warum sollen Vereine auf dem Weihnachtsmarkt jetzt das Dreifache zahlen?

Irgendetwas muss da schiefgelaufen sein, als der Stadtrat im Dezember 2022 die neue Gebührenordnung für die Leipziger Marktsatzung mit 56 : 2 Stimmen beschloss. Denn darin steckten ja auch die Gebühren für den Leipziger Weihnachtsmarkt und damit auch die Gelder, die gemeinnützige Vereine zahlen müssen, wenn sie die zur Verfügung stehenden Marktbuden für karitative Zwecke […]

Eine Kleingartenanlage.
·Politik·Leipzig

Wild abgelagerte Abfälle: Müssen Leipzigs Kleingärten jetzt an die Abfallentsorgung angeschlossen werden?

Die Deutschen und ihr Müll – es ist ein Dauerthema. Gerade dann, wenn „sparsame“ Zeitgenossen ihre Abfälle irgendwo in der Landschaft entsorgen, wo sie nicht hingehören. Aber die Entsorgungskosten hat man gespart. Jedenfalls privat. Denn bezahlen müssen dann andere dafür. Und so war es gar nicht so überraschend, als der Ortschaftsrat Lindenthal jetzt einen Antrag […]

Delegation aus Südkorea zu Gast in Leipzig mit OBM Burkhard Jung.
·Politik·Leipzig

Hoher Besuch aus Südkorea: Burkhard Jung empfing Delegation aus der Partnerstadt Gwangju

Ganze 8.500 Kilometer liegen zwischen Leipzig und dem südkoreanischen Gwangju. Und doch verbindet beide Städte seit 2011 eine Partnerschaft. Am heutigen Mittwoch, dem 26. Juli, empfing Oberbürgermeister Burkhard Jung (65, SPD) eine 20-köpfige Delegation aus der sechstgrößten Stadt Südkoreas, unter Leitung von Stadtoberhaupt Gi-jung Kang (59). Dieser trug sich im Neuen Rathaus in das Gästebuch […]

Neues Rathaus zu Leipzig. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Ganz kurze Leine: Landesdirektion Sachsen gibt Doppelhaushalt der Stadt Leipzig endlich frei

Es hat gedauert. Während die Landeshauptstadt Dresden und der Landkreis Nordsachsen schon im April ihre Doppelhaushalte von der Landesdirektion Sachsen freigegeben bekamen, hat es für Leipzig wieder bis Juli gedauert, bis die Kontrollbehörde des Freistaats den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 genehmigte. Mit Auflagen, die eigentlich nur noch Genörgel sind. Beschlossen hat der […]

Rietzschkeaue im Blick.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine neue Wasserkonzeption für eine von Dürre geplagte Stadt + Video

Das ist auch eher selten, dass die mit einer Vorlage der Stadt verlinkten Ursprungsanträge gleich mal vier Jahre zurückreichen. Aber Verwaltungen sind schwerfällige Tanker. Sie brauchen Zeit, um sich aus alten Gewohnheiten herauszuarbeiten. Wie zum Beispiel beim Umgang mit Wasser. Noch 2018 erarbeitete die Stadt eine Wasserkonzeption, die nicht ansatzweise all die Probleme spiegelte, die […]

Blick auf Wahlkreise Leipzigs 2024.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum Leipzigs Peripherie im Stadtrat deutlich schlechter vertreten ist als die Innenstadt + Video

Am 9. Juni 2024 sind in Sachsen Kommunalwahlen. Dann wird in Leipzig auch der Stadtrat neu gewählt. Dazu müssen Wahlkreise und Zahl der Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder vom aktuellen Stadtrat beschlossen werden. Die Vorlage kam am 6. Juli in die Ratsversammlung. Und beim Lesen stutzten dann gleich mehrere Fraktionen. Denn der aktuelle Stadtrat bildet ja die […]

Menschen spazieren auf einem Parkweg.
·Politik·Leipzig

Die saufen da alle: Leipzigs AfD träumt von polizeilich kontrollierten Alkoholverbotszonen

Reglementieren, kontrollieren, verbieten. Was konservative Parteien immer wieder den Grünen vorwerfen, ist in Wirklichkeit ihre eigene Praxis. Das ist regelrecht eingebaut. Denn wer Vielfalt und Lebensfreude derart griesgrämig und misstrauisch betrachtet, der ruft lieber nach der Polizei und begrüßt es auch, wenn die Polizei sich verstärkt um junge Leute kümmert. Der AfD-Fraktion, eine ganz gewiss […]

Leipziger Ratsversammlung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie ein CDU-Antrag Leipzigs Freie Szene einfach mal unter Extremismusverdacht stellte + Video

Am 6. Juli stand in der Ratsversammlung eigentlich eine richtig schöne Fachförderrichtlinie zur Beschlussfassung: die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur) und Förderstrategie Freie Kunst und Kultur“. Auf einen kurzen Nenner gebracht: das Geld, mit dem Leipzig die vielen Projekte in der Freien Szene fördert. […]

Grafik zum Kfz-Lärm Leipzigs.
·Politik·Leipzig

Jeder sechste Leipziger betroffen: Ergebnisse der Lärmkartierung 2022 jetzt digital verfügbar

Die Ergebnisse der Lärmkartierung 2022 sind ab sofort digital verfügbar, meldet das Amt für Umweltschutz. Auf den Internetseiten der Stadt erhalten die Leipzigerinnen und Leipziger jetzt wieder aktuelle Einblicke in den Verkehrslärm von Kfz und Straßenbahnen sowie den Lärm durch Industrie- und Gewerbeanlagen. Die Stadt Leipzig hat zum vierten Mal den Kfz-Verkehrslärm, den Straßenbahnverkehrslärm sowie […]

Das Klimapicknick im Rosental.
·Politik·Leipzig

Klimapicknick im Leipziger Rosental: Wo steht Leipzig in Sachen Klimaschutz und wo geht es hin? + Videos

Hitzestress, Dürre, Regenmangel: Vieles deutet darauf hin, dass auch der Sommer 2023 wieder heftig ausfallen könnte, was für jeden von uns dann erlebbar und sichtbar wird – in der stark aufgeheizten Stadt, der schlafraubenden Tropennacht oder der ausgedörrten Wiese vor dem Haus. Extreme wie Hitzewellen, Unwetter und Starkregen, so Fachleute, werden mit dem längst spürbaren […]

Sören Pellmann im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Was passiert mit der alten Post von Grünau? + Video

Einen „Schandfleck“ nannte Sören Pellmann (Die Linke) das Gebäude der alten Post in Grünau. Seit Jahren steht es leer. Da es nicht in öffentlicher Hand ist, war bisher keine städtische Nutzung möglich. Das soll ein Stadtratsbeschluss nun ändern. Laut Antrag des Stadtrats Pellmann soll jetzt der Tausch des Grundstücks, auf dem die alte Post steht, […]

Volker Külow am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ist die Zukunft des Team Wendepunkt gesichert? + Video

„In jedem Fall wird das Projekt weitergehen und niemand wird entlassen“, zitiert Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch die Leiterin des Klinikums „St. Georg“. Ob das Projekt Team Wendepunkt so tatsächlich weitergehen kann, stand noch bis vor Kurzem nicht fest. Allerdings nur aufgrund von unglücklichen Missverständnissen, so Dr. Münch. Das Team Wendepunkt ist ein Arbeits- und Beschäftigungsprojekt […]

Außenaufnahme des Conne Island.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die nächste Attacke der AfD-Fraktion auf das „Conne Island“ + Video

Wie missbrauchbar die Interpretation ist, die Polizei und Innenminister zu den Ereignissen am 3. Juni abgegeben haben, wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung auch mit einer weiteren AfD-Anfrage deutlich, die einmal mehr versuchte, das „Conne Island“ in eine kriminelle Ecke zu stellen und zu suggerieren, hier würden sich gar Linksextremisten zu Straftaten verabreden, weshalb […]

Heiko Rosenthal und Thomas Dienberg imStadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine völlig verpeilte Diskussion um eine sinnfreie AfD-Anfrage + Video

Wem die Kampagne des sächsischen Innenministers gegen den zum Popanz aufgeblasenen Linksextremismus in Sachsen nutzt, das wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung bei einer Anfrage der AfD-Fraktion deutlich. Denn am Ende ist es die Politik der rechtsextremen Partei, die durch das immer neue Fingerzeigen der sächsischen CDU auf die Linksextremisten gestärkt wird. Von denen […]

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