Es ist nicht nur der ausbildbare Nachwuchs, der fehlt in Sachsen und ganz Ostdeutschland. Denn was passiert mit einem Arbeitsmarkt, der nun seit sieben Jahren nur noch halbierte Ausbildungsjahrgänge bekommt? Er gerät so richtig unter Druck. Und die Zahl der Arbeitsuchenden sinkt sogar dann immer weiter, wenn sie im reichen Westen gerade ansteigt.
Als am 26. März 2017 der erste von letztlich zwei Nominierungsparteitagen der AfD Sachsen zur Bundestagswahl stattfand, musste eine renommierte Journalistin des „Spiegel“ im sächsischen Weinböhla vor der Tür bleiben. Melanie Amann, gerade mit einem neuen Buch über die AfD auf dem Markt, wurde der Zutritt und somit die Berichterstattung von der AfD für das norddeutsche Nachrichtenmagazin kurzfristig und ohne Begründung verweigert. Als der Deutsche Journalistenverband sich am 27. März in die Sache einschaltete und auf die Pressefreiheit pochte, sah sich kurz darauf Dr. Thomas Hartung (Landesvize der AfD Sachsen) zu einer Pressemitteilung zum Vorgang genötigt. Mit der Wahrheit nahm er es dabei nicht besonders genau, wie sich auf L-IZ - Anfrage beim „Spiegel“ und der Verlagsgruppe Verlag „Droemer Knaur“ herausstellte.
Recht grob kann man aus den Berichten der Arbeitsagentur herauslesen, in welchen Branchen in Leipzig tatsächlich die neuen Arbeitsplätze entstehen. Wenn man es genauer wissen will, muss man sich – wie Jens Sommer-Ulrich und Peter Bischoff – in die Details der Agenturberichte hineinarbeiten. Was die beiden Mitarbeiter der Stadtverwaltung für den „Quartalsbericht 4/2016“ auch getan haben.
Ob das wirklich klug war von der Europäischen Zentralbank (EZB), einen Negativzins einzuführen? Das kurbelt zwar die Kreditvergabe an. Aber es schafft keine neuen Projekte, für die es sich lohnt, Kredite aufzunehmen. Tatsächlich aber sorgt es dafür, dass der Steuerzahler wieder kräftig mitbezahlt. Auch in Sachsen.
Eine kleine Frage schien der Leipziger Verwaltungsspitze dann doch sehr wichtig: Wie wichtig finden die Leipziger ein Gedenken an den 9. Oktober 1989? Wobei schon die Frage Verwirrung stiftet: Warum nur den 9. Oktober? Warum nicht die ganze Friedliche Revolution?
Es gibt alle möglichen Erhebungen zur Mietentwicklung in Leipzig, auch diverse Mietspiegel. Aber die verlässlichsten Zahlen liefert noch immer die jährliche Bürgerumfrage. Sie fragt nämlich nicht nach möglichen Angebotsmieten oder den Mieten der letzten vier Jahre, sondern nach dem, was die befragten Leipziger wirklich zahlen. Und das bestimmt am Ende auch die Mietentwicklung.
Etwa 250 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag an einer Kundgebung der proeuropäischen Bewegung „Pulse of Europe“ auf dem Nikolaikirchhof beteiligt. Auf der Bühne kamen vor allem Schüler zu Wort. Sie sprachen sich unter anderem gegen nationalistisches Denken und für eine stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen aus.
Den Termin hatte man im Vorfeld eher diskret gehandhabt. Trotzdem fanden sich am Freitagabend schätzungsweise 50 Gegendemonstranten zu einem AfD-Treffen in Grünau ein. Von einer kurzen Konfrontation mit einem Pöbler abgesehen, verlief der angemeldete Protest friedlich.
Da weiß wohl die rechte Hand nicht, was die linke tut. Und tatsächlich bestätigt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat mit einer kleinen Anfrage genau das, was die Grünen mit ihrem Vorstoß zur Wiederherstellung einer eigenen Leipziger Sparkasse angemahnt haben. Noch bevor Margitta Hollick sich am 30. März vehement gegen den Grünen-Antrag aussprach, hat die Linksfaktion mal ein bisschen naiv gefragt.
Die Meldung hat am Donnerstag, 30. März, nicht der Umweltminister herausgegeben, sondern das ihm untergeordnete Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). So kann der Minister einfach weitermachen wie bisher, während das zuständige Amt vor weiterem Artenverlust in Sachsens Landschaften warnt.
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Leipziger SPD, Daniela Kolbe (WK Nord, Leipzig I, 152).
So schafft man zumindest Aufmerksamkeit im Bundestagswahlkampf, wie es der SPD-Kanditat Jens Katzek getan hat: Er schlug einfach mal vor, die Freiheitsstatue als Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal hinzustellen. Postwendend kommt Kritik der Linksfraktion. Obwohl es der eigentlich um etwas völlig anderes geht.
Die Büchse ist geöffnet, die Diskussion beginnt wieder von vorn. Nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung via LVZ vorpreschte und gleich mal den Matthäikirchhof als möglichen Denkmalstandort ins Gespräch brachte, gibt es auch wieder diverse Vorschläge, was man eigentlich hinstellen könnte. Aus dem Bundestag meldete Dr. Thomas Feist schon mal volle Unterstützung. Und ein SPD-Kandidat hat einen einprägsamen Vorschlag.
Ausweichen, rausreden, abwiegeln. Zumindest liest es sich so, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMF) versucht, den 37 Millionen Euro teuren Beschluss des Bundestages aus dem Herbst 2016 irgendwie zu erklären. Es geht um das „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das in Sachsen entstehen soll. Und das auf Anregung sächsischer Politiker ins Bundesbudget kam. Ein bekannter Professor taucht dabei auf.
Dass der stadteigenen Wohnungsgesellschaft LWB bei der Sicherung und Schaffung günstigen Wohnraums eine Schlüsselrolle zufallen würde, wenn die Bevölkerung wächst und der Leerstand weggeschmolzen ist, war auch schon in der Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept klar. Und es gehört auch in die Eigentümerziele der LWB, finden die Grünen. Noch viel stärker als geplant.
So nicht, dachte sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, als im Oktober 2015 auf der Bühne des damaligen Leipziger *Gida-Ablegers LEGIDA erstmals eine „Künstlerin“ als „Geist von Frau Rosenzweig aus der Funkenburgstraße“ auftrat, um dort unverhohlen Stimmung gegen Muslime und Geflüchtete zu machen. Eine schräge Aufführung, die jetzt eine zivilisierte Antwort bekommt: Die Familie Rosenzweig bekommt Stolpersteine zur Erinnerung. Und alle können helfen.
Es geschehen Zeichen und Wunder. Und ein solches Zeichen ist tatsächlich die Äußerung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, zu einem Aspekt der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 29. März, vorgestellt hat. Die Aussage: „Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigen: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus.“
Augenscheinlich haben doch wieder fast alle Kollegen auf den großen Aufreger geschaut: Kriminalität und Sicherheit in Leipzig. 48 Prozent der befragten Leipziger nannten es in der „Bürgerumfrage 2016“ als „größtes Problem“. Das schien wie eine Bestätigung für die wilde Kriminalitätsberichterstattung in der Stadt. Oder ist es vielleicht andersherum?
Was ist eigentlich das Problem an der jährlichen Frage nach den „größten Problemen“ der Leipziger? Es gibt nicht nur eins. Es gibt gleich mehrere. Was Leipzigs Statistikern sehr wohl bewusst ist. Deswegen sind sie seit geraumer Zeit auch dazu übergegangen, die Problemsichten nach unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu filtern. Denn was die Alten ärgert, muss die Jungen nicht mal aufregen.
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger Piratenpartei, Sebastian Czich (WK Nord, Leipzig I, 152).
Am Sonntag, 26. März, setzte die Bürgerinitiative Pro Pödelwitz, unterstützt durch viele Aktive verschiedener Umweltverbände und durch Bürgerinnen und Bürger aus der Region, ein Zeichen für den Erhalt ihres Dorfes im Leipziger Südraum. Die MIBRAG macht schon seit Jahren Druck, das Dorf zum Abbaggern freizugeben, obwohl die Kohle unter Pödelwitz gar nicht gebraucht wird. Jedenfalls nicht für das Kraftwerk Lippendorf.
Nicht nur die L-IZ hatte so ihre Bauchschmerzen mit einem Wert aus der „Bürgerumfrage 2015“, der rapide in die Höhe geschnellt war. „Zusammenleben mit Ausländern“ heißt die Spalte in der Abfrage zu den „größten Problemen aus Bürgersicht“, die wir sowieso für höchst suggestiv halten. Ganz zu schweigen davon, wie Problem-Bewusstsein in Leipzig erzeugt wird.
Bis zur endgültigen Veröffentlichung der Ergebnisse aus der „Bürgerumfrage 2016“ ist es noch ein wenig hin. Die wird es erst im Sommer geben. Aber erste Ergebnisse wurden am Montag, 27. März, in einem Schnellbericht veröffentlicht. Sozusagen als Bonbon für den OBM. Oder wer immer sich darüber freut, wenn die Lebenszufriedenheit der Leipziger auf historischem Höchststand ist.
Von Victor Klemperer, dem Dresdner Sprachwissenschaftler und Autor von „LTI“, der „Sprache des dritten Reiches“ (1947), stammt die Sentenz „Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung noch da.“ Nun wissen wir schon länger, dass die ferne Zeit des Nationalsozialismus mit zunehmendem Abstand manchem gar nicht mehr so fern, manchem aber wieder erschreckend und bedrohlich nah erscheint. Anlass für eine Veranstaltung am 23. März 2017 namens „Texte gegen Hass“.
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger AfD, Christoph Neumann (WK Nord, Leipzig I, 152).
Augenscheinlich hat die Linksfraktion im Landtag Recht. Seit Jahren kritisiert sie das Fehlen von Notärzten in Sachsen. Regelmäßig bekommt sie Beruhigungspillen durch den Innenminister. Aus seiner Sicht ist alles in Ordnung. Nur 2,4 Prozent der Einsatzschichten bleiben unbesetzt. Und irgendwie kämen die Rettungswagen in 95 Prozent der Fälle rechtzeitig. Zumindest planerisch. Die Realität sieht anders aus.
Vom 27. März bis 3. April sind alle Leipziger im Alter von 14 bis 21 Jahren dazu aufgerufen, ein neues Jugendparlament zu wählen. 36 Kandidaten stehen dabei zur Wahl. Die 20 Jugendlichen, die letztlich gewählt werden, können – zumindest indirekt – mit Redebeiträgen und eigenen Anträgen die Kommunalpolitik der Stadt mitbestimmen. Vor zwei Jahren lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal vier Prozent.
Der Sächsische Verfassungsschutz lässt sich nicht in die Karten schauen, auch nicht, wenn jetzt mal die AfD nachgefragt hat. Seit sich Leute wie Björn Höcke im AfD-Milieu zu Wort melden, ist ja der Verdacht gar nicht so abwegig, dass solche Leute auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat nicht nur nach seiner Partei gefragt, sondern auch nach der politischen Konkurrenz.
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger B90/Die Grünen, Volker Holzendorf (WK Nord, Leipzig I, 152).
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger Linkspartei, Sören Pellmann (WK Süd, Leipzig II, 153).
Das Entsetzen war groß 2014, als auf einmal Baggerarbeiten auf der Pleiße südlich von Connewitz begannen. Nachdem das geplante Projekt der „Störstellenbeseitigung“ jahrelang in der Schublade verschwunden war, wurde auf einmal losgebaggert. Die Umweltverbände liefen Sturm und setzten einen Baustopp durch. Ab Mai soll das Projekt wieder aufgegriffen werden. Erstaunlicherweise von der LMBV.
Man lernt ja immer was dazu. Man muss nur Fragen stellen. Was dann Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin für die Piraten, im Februar auch tat, als die neuen Ideen von Oberbürgermeister Burkhard Jung zu einem Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal publik wurden. Sie hat jetzt Antwort vom Kulturdezernat bekommen. Das hat die etwas ironischen Fragen der Stadträtin durchaus ernst genommen.
Am Freitag, 24. März, stellte die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland auch das Naturschutzfachliche Monitoring vor. Auf den ersten Blick scheinbar wirklich eine Art Qualitätsprüfung für das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK). Auf den zweiten eigentlich nicht. Aber alle fünf Jahre wird es im Zusammenhang mit dem WTNK erstellt.
Das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) steht immer wieder in der Kritik. 2006 wurde es eingeführt und gilt seitdem als Rahmen für alle wassertouristischen (Bau-)Projekte im Leipziger Gewässerknoten. Aber die beharrliche Kritik der Umweltverbände hat zumindest einen kleinen Effekt: Die Mitglieder der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland müssen das Thema Natur verstärkt in den Fokus nehmen.
Wer mag, darf sich ja ärgern, wenn am heutigen Sonntag, 26. März, auf dem Nikolaikirchof wieder um 14 Uhr eine Kundgebung der Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ stattfindet. Ärgern über die Arroganz von Journalisten-Kollegen, die sich wie Oberlehrer benehmen und so einen überheblichen Unfug schreiben wie Maria Christoph und Martin Pfaffenzeller am 25. März auf „Spiegel Online“.
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der neu gegründeten Partei „Bedingungsloses Grundeinkommen, Monique Meneses (WK wird noch ermittelt, Leipzig, 152 oder 153).
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Leipziger Piratenpartei, Ute Elisabeth Gabelmann (WK Süd, Leipzig II, 153).
Es geht weiter im Neuseenland. Auch der Rest der großen Projekte, die den Gewässerverbund im Leipziger Süden herstellen sollen, kann nun noch gebaut werden. Auch wenn die Unterschriften unterm neuen Verwaltungsabkommen noch fehlen. Die Zusagen stehen. Der Harthkanal kann fertig gebaut werden. Die Wasserverbindung von der Pleiße zum Markkleeberger See scheint möglich.
Es gibt Leute, die warten tatsächlich auf die Schiffbarkeitserklärung für die Seen im Leipziger Südraum. Obwohl kein Mensch dort eine Schiffbarkeit braucht. Aber Sachsen liegt ja bekanntlich am Meer und jeder Politiker hat ein Kapitänspatent in der Tasche. Und da aus dem Neuseenland immerfort Rufe nach der Schiffbarkeitserklärung kommen, gab die Landesdirektion am Freitag, 24. März, den Zwischenstand zum Verfahren bekannt.
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger CDU, Jens Lehmann (WK Nord, Leipzig I, 152).
Am Mittwoch, 22. März, veröffentlichte das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig eine Meldung mit dem schönen Titel „Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle: Vorschläge für die zeitlich versetzte Bahnnutzung zur Entlastung der Anwohner erarbeitet“. Aber die Leipziger Stadtverwaltung ist in Sachen Flughafen keine unabhängige Partei. Und so klang denn auch die ausgereichte Pressemeldung.
Am Ende war’s nicht mal mehr ein laues Lüftchen. All das Getrommel aus Sachsen, der Freistaat möge von den Zumutungen des Endlager-Standortauswahlgesetz des Bundes verschont bleiben, verpufften. Auch die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD stimmten für das Gesetz. Und das Ärgerlichste: Für Sachsens Rohstoffstrategie kann das Ganze regelrecht nach hinten losgehen.
Arbeitsverweigerung wirft Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, dem Sächsischen Verfassungsschutz vor, wenn es um die Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen geht. Mittlerweile haben genug Vorfälle bundesweit für Aufsehen und Opfer gesorgt. Und eine Ausrede, diese Leute nicht zu beobachten, hat der Verfassungsschutz erst recht nicht.
Journalisten wollen es immer ganz genau wissen. Wie ist das nun? Ist Leipzigs Wohnungsmarkt nun angespannt oder nicht? Werden genug neue Wohnungen gebaut, um den Zuwachs aufzufangen? Oder ist es an der Zeit, Alarm zu schlagen? Der neue „Monitoringbericht Wohnen“ der Stadt ist tatsächlich etwas anders als alle seine Vorgänger seit 2001.
Am Dienstag, 21. März, war mal wieder Internationaler Tag des Waldes. Nicht unbedingt ein Tag, an dem Sachsens Regierung die Waldhörner bläst und Erfolge bei der Waldrevitalisierung verkündet. Dazu betrachtet man Wald noch viel zu sehr als Wirtschaftsforst. Dass er auch Schutzraum für biologische Vielfalt sein könnte, hat Sachsens Umweltminister nicht wirklich auf der Arbeitsagenda.
Na ja. Über die Benennung dieser Brücke hätte sich Goethe ganz bestimmt nicht gefreut. Und eine romantische Benennung wie Goethesteig hätte er wohl eher mit Stirnrunzeln quittiert. Denn romantisch ist gar nichts an diesem Straßenbauwerk im Leipziger Süden, das die B2 und die Pleiße überspannt. Die beiden Brücken sind noch gar nicht so alt, aber sanierungsbedürftig.
Der Frühling ist eingezogen, das Wetter verlockt zu allerlei sportlichen Aktivitäten, auch zum Bootfahren. - Und wie jedes Jahr um diese Zeit geht die Stadt Leipzig in die Öffentlichkeit, um zu verkünden, dass alles auf den Leipziger Gewässern gut sei, erst recht im Floßgraben. Bezug genommen wird dabei auf das Eisvogelmonitoring 2016, das höchst erfolgreiche Bruten dokumentiert.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 41Es ist ja noch nicht lange her, da musste die LZ-Schwesterzeitung im Netz, L-IZ.de, am 1. März etwas irritiert vermelden, dass es der AfD Sachsen gemeinsam mit der Leipziger Fraktion der Partei reichlich egal scheint, wer sich so als Journalist und Fotograf in Leipzig beruflich die Lebenszeit des Tags und des Abends um die Ohren schlägt. So nahm die AfD Sachsen einfach fünf Fotos der L-IZ.de widerrechtlich direkt von der L-IZ-Seite herunter und in ihre Parteipublikation „Sachsen Aktuell“ auf. Kurz darauf gabs dann Falschmeldungen von einer Diskussions-Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Am Ende kommt es erstaunlicherweise doch immer wieder anders: Das 2010 von CDU und FDP beschlossene Standortegesetz entpuppt sich als gigantisches Auftragsbeschaffungsprogramm für Baufirmen. Eigentlich sollte es ja mal Einsparungen für den Landeshaushalt bringen. Aber am Ende wird es Kosten von mindestens 370 Millionen Euro verursachen. Wahrscheinlich deutlich mehr.
Einsichtig war Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, ja, als er am Donnerstag, 16. März, zum grünen Gesetzesantrag „Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren“ Stellung nahm. „Sie werden unseren Antrag ja ablehnen“, sagte er, an die Regierungsmehrheit gewandt. Aber eigentlich vertrödelt Sachsen wieder einmal Zeit.
Das Warten kann manchmal ganz schön lang werden. Und fünf Jahre zwischen zwei Landtagswahlen sind nicht wirklich viel Zeit, wenn wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auch zur Halbzeit noch nicht eingelöst sind. Immerhin ward den Sachsen 2014 auch ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen. Wo bleibt es denn, wollte der linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange wissen.
Der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach bleibt dran. Er will unbedingt wissen, welche Rolle Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher, die im Siedler-Verlag erschienen, wirklich spielt. Zuletzt hatte die Staatsregierung nicht mehr so recht antworten wollen. Irgendwie ist die Sache für sie erledigt. Auch in der neuesten Antwort hält sich Dr. Fritz Jaeckel kurz.
„Russland im Zangengriff“ – so lautete einst der griffige Buchtitel eines Werks aus der Feder des verstorbenen Publizisten Peter Scholl-Latour. Eine ganz ähnliche Diagnose wurde am Sonntag auch der Europäischen Union beim nunmehr dritten Leipziger Treffen der Initiative „Pulse of Europe“ gestellt, bei der zunehmend auch kritische Aspekte zur Sprache kamen.
Wenn Statistiker sich Zahlenberge etwas genauer anschauen, dann kommt zuweilen Unerwartetes dabei heraus. Da erscheinen nun alle drei Monate Quartalsberichte in Leipzig, jedes Jahr ein dicker Jahresbericht. Aber oft kann man in so kurzen Zeiträumen gar nicht wahrnehmen, welche tektonischen Verschiebungen in einer Stadt wie Leipzig passieren.
Am Mittwoch, 15. März, fand der Sächsische Landtag auch ein bisschen Zeit, um über Europa zu reden. Man vergewisserte sich eher der eigenen Positionen und hinterfragte – zum Teil – den Versuch populistischer Akteure, das Projekt EU nach 60 Jahren zu demontieren. Eine erinnerte daran, dass Europa erst einmal keine Frage des Geldes ist.
Wie misst man eigentlich Wohlstand? Was ist das überhaupt? Seit ein paar Jahren diskutieren Politiker und Statistiker darüber. Und finden keinen gemeinsamen Nenner. Nur eines ist längst klar: Allein das Bruttoinlandsprodukt (BIP) reicht nicht. Das kann gewaltig hoch sein – und die Menschen sind trotzdem noch arm. Sogar mit viel Geld kann man arm sein, wenn Umwelt und Lebensqualität kaputt sind.
Es ist dasselbe Spiel wie jedes Jahr. Erst gibt es die Allgemeinverfügung zum Floßgraben, die das Fahrverbot für alle motorgetriebenen Bootsarten bestimmt. Dann freut man sich über die erfolgreiche Brut der Eisvögel. Und dann lässt man durchblicken, dass es vielleicht doch Ausnahmen geben könnte für das eine oder andere Motorboot. Diesmal in der Variante: E-Boot. Der NABU ist alarmiert.
Am Mittwochvormittag stellte die Stadt das Eisvogelmonitoring 2016 vor. Und zwar das jährliche für den Bereich des Floßgrabens sowie das fünfjährige Monitoring im Rahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK). Dieses erfolgt nicht ganz so detailliert, erfasst dafür aber mehrere Reviere an den Stadtgewässern. Im Ergebnis zeigen beide Beobachtungsreihen einen stabilen Bestand am Floßgraben, sogar einen Zuwachs gegenüber 2011 im Stadtgebiet.
Wohin mit dem Auto, wenn man abends endlich daheim ist? Bislang war es in den meisten Leipziger Ortsteilen noch einfach, das Gefährt irgendwo in der Straße abzustellen. Aber der Freiraum wird knapp. Und bei einigen Umbauten versucht die Stadt auch gezielt, die parkenden Autokolonnen aus der Straße zu bekommen. So wie in der schmalen Georg-Schwarz-Straße im Leipziger Westen.
Die 1990er Jahre waren schon sehr experimentell. Gerade in der Gestaltung von Plätzen und Straßen wurde so einiges ausprobiert, worüber die Leipziger selbst nur verwundert den Kopf schüttelten. Das berühmteste Beispiel sind ja die legendären Milchtöpfe auf dem Augustusplatz. Aber zwei dieser Experimente verschwinden jetzt aus dem Straßenbild. Der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski hatte nachgefragt.
In Leipzig werden ja immer wieder die Jubelfanfaren geblasen: Keine Stadt ringsum baut seit Jahren derart viel Beschäftigung auf. Mehr Arbeitsplätze locken Zuwanderer an, die Stadt wächst. Und wird augenscheinlich immer attraktiver für Firmen, die sich hier niederlassen. Aber irgendetwas stimmt da nicht.
Nun wird einiges klarer. Wenn Politiker noch lamentieren und handeln wie die Pferdehändler und glauben, sie könnten wichtige Entscheidungen einfach in eine Billigpackung verwandeln, handeln die Bürger. Müssen sie auch. Sie haben überhaupt keine Zeit, auf die von Ignoranz blockierter Politiker zu warten. Sie packen ihre Sachen und gestalten ihr Leben. Der neue Quartalsbericht zeigt, was da 2016 in Leipzig passiert ist.
Es geht noch nicht gleich los. Erst 2018/2019 soll das Alte Rathaus endlich für 2 Millionen Euro wieder äußerlich hergerichtet werden. Der Stadtrat hatte das mehrfach gefordert. Am Montag, 13. März, hatte die Verwaltung gemeldet, dass auch die Fördermittel dafür akquiriert sind. Im Mai soll der Sanierungsbeschluss in den Stadtrat.
Am Donnerstag, 16. März, wird sich der sächsische Landtag mit dem Grünen-Antrag „Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren“ beschäftigen. Das ist der, auf den Umweltminister Thomas Schmidt in seiner Stellungnahme so abweisend reagiert hat.
Während der Beratungen zum Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018 war es die Linksfraktion, die die ausufernden Kosten für externe Gutachter kritisierte und eine Absenkung der für beauftragte Gutachten vorgesehenen Summe um 2 Millionen Euro beantragte. Ein Antrag, der am Ende nicht durchkam, aber die Grünen jetzt auf den Gedanken brachte, mal nachzufragen: Wofür braucht das Rathaus derart viele Gutachten?
Es ist ein Uraltthema der sächsischen Politik: die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Am heutigen Mittwoch, 15. März, stimmt der Sächsische Landtag darüber ab. Es ist der Gesetzentwurf der Grünen, der zur Abstimmung kommt. Denn – man vergisst es ja so leicht – Polizisten sind auch nur Menschen. Und deshalb fehlbar.
Liebe Juliane, liebe Irena (Ladies first), lieber Jürgen, lieber Alexander, lieber Christian, lieber Andreas und lieber Bernd. Und vor allem: liebe Alle, die Ihr am 18. März friedlich gegen Rassismus, nationale Beschränktheit und Hass auf die Straße gehen werdet, weil Ihr Euch von niemandem im Vorfeld habt Angst machen lassen. Doch beginnen möchte ich mit Euch, Alexander und Christian. Denn wenn das Beste immer am Schluss kommt, muss auch irgendwer den Anfang machen.
Selbst Leipzigs Stadtverwaltung war jahrelang ratlos, was man mit den großen alten Magistralen anstellen sollte. Und wie man die Anwohner für so eine elend lange Straße begeistern könnte. Geht das überhaupt? Können Magistralen wie die Georg-Schumann-Straße eine eigene Identität entwickeln? Das ist ein Thema, mit dem sich die Gruppe Liminale Räume (LMN) beschäftigt. Liminal? Ist die Straße vielleicht krank?
Nichts, aber auch gar nichts schreckt den sächsischen Innenminister aus seinem Trott. Da geht die versuchte Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen in Chemnitz gründlich schief. Doch nur wenige Tage später wird der verantwortliche Einsatzleiter sogar zum Dresdner Kripo-Chef befördert. Nicht für die vermasselte Verhaftung. Aber der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion findet es trotzdem seltsam.
Man muss gar keine lauten Reden halten oder Bilder malen. Zahlen genügen. Sie sagen alles über unsere Gesellschaft und das Denken derer, die immer so tun, als seien sie die Behüter der Mitte. Sachsen ist ein Land der Machos und Patriarchen. Das zeigen selbst die Zahlen zur Verleihung der sächsischen Verdienstorden. Männer sind ja so viel verdienstvoller.
Was treibt eigentlich unsere Landesregierung in Brüssel? Das interessiert ja nicht nur eine auf Europa gar nicht gut zu sprechende Partei wie die AfD. Aber die hat nun mal nachgefragt, was denn so im Jahr für Veranstaltungen im sächsischen Verbindungsbüro stattfinden und was das so kostet. 44.000 Euro kosteten diese Veranstaltungen im Jahr 2016. Aber die Gäste aus der Heimat sind es nicht, die für die Kosten sorgen.
Beim Stichwort Connewitz wird auch der Leipziger Landtagsabgeordnete Ronald Pohle (CDU) hellhörig. Und stutzig wurde er gar, als die L-IZ am 8. August 2016 über eine Liste mit 215 Namen von Tatverdächtigen berichtete, die am 11. Januar 2016 am Überfall auf den Ortsteil Connewitz beteiligt waren. Ein kleines Who-is-who der rechtsradikalen Hooligan-Szene in Sachsen.
Irgendwie hatten auch die Grünen sehr viel Hoffnung auf den Wechsel an der Spitze des sächsischen Umweltministeriums gesetzt. Umweltminister Frank Kupfer war nach mehreren sehr heftigen Umweltskandalen in die Kritik geraten und wechselte 2014 lieber an die Fraktionsspitze der CDU. Sein Nachfolger im Ministeramt aber macht jetzt mit einem Rundumschlag den Grünen klar, dass sich im Ministerium gar nichts geändert hat.
Seit Jahren ein Dauerbrenner - Betreuungsplätze für die kleinsten Leipziger. Für die Eltern, die in der wachsenden Stadt einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen und im Ratssaal. Die Linksfraktion hatte am 8. März das Thema wieder auf dem Schirm und fragte nach: Wie sieht es mit Krippen- und Kitplätzen in Leipzig aus? Wo genau fehlen noch welche und wie ist die Betreuungssituation? Wissen wollte die Fraktion auch, wie viele Kinder von Geflüchteten sich nunmehr in Betreuung befinden. Thomas Fabian antwortete mit einem regelrechten Zahlengewitter.
Manchmal braucht man wirklich eine Menge Geduld, um engstirnigen Politikern beizubringen, dass Ungleichheit nicht nur Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt, sondern auch die Wirtschaftsleistung mindert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dazu am 8. März einen neuen Bericht veröffentlicht: „Wie steigende Einkommensungleichheit das Wirtschaftswachstum in Deutschland beeinflusst“.
Im Hause LVZ kann man irgendwie nicht anders: Wenn ein Thema nach Aufregung und Streit riecht, dann wird es gehypt, bis die Zähne knirschen. So war es beim jüngsten Vorstoß der Stiftung Friedliche Revolution zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal, in dessen Kuratorium der OBM sitzt. Der auch gleich eine hübsche Idee hatte, wo man den neuen Gedächtnisort platzieren könnte: auf dem Matthäikirchhof.
Es wäre ein ganz und gar symbolischer Akt gewesen. Das war Ute Elisabeth Gabelmann, der Piratin im Leipziger Stadtrat, sehr wohl bewusst, als sie ihren Antrag stellte, der Oberbürgermeister möge die Patenschaft über die verbliebenen Muntjaks im Leipziger Zoo übernehmen. Quasi auch als Zeichen der Leipziger Widerständigkeit gegen sinnlose EU-Vorgaben. Aber davon rät das Leipziger Kulturdezernat lieber ab.
Manchmal braucht es jemanden, der den Stein einfach ins Rollen bringt. Das hat Ute Elisabeth Gabelmann getan, die für die Leipziger Piraten im Stadtrat sitzt und in der SPD-Fraktion für einigen Wirbel sorgt. Denn die Fraktion, in der sie Mitglied ist, hat als erste auf ihren Antrag zu mehr Transparenz im Stadtrat reagiert. Nun folgen die Grünen, die den Druck zur Transparenz noch erhöhen.
Es war vielleicht nicht der richtige Vorschlag, den die SPD-Fraktion in Bezug auf die Wasserzufuhr in der Nordwestaue gemacht hat. Aber die Frage traf augenscheinlich den richtigen Punkt. Denn wenn es in Sachsen kein Konzept zum Schutz der Auen gibt, kann man auch keine Mini-Projekte wie das Projekt „Lebendige Luppe“ initiieren. Es macht schlicht keinen Sinn. Auch wenn Leipzigs Umweltdezernat sich hütet, das so offen zu sagen. Es steckt ja zwischen Baum und Borke.
Nicht kleckern, klotzen. Mit ihrem Vorschlag, am Hauptbahnhof eine Troglösung für den Kfz-Verkehr zu bauen, hat die CDU-Fraktion im Stadtrat eine durchaus rege Diskussion darüber angeregt, wie man die Verkehrsprobleme auf dem Innenstadtring angehen könnte. Die Bandbreite der Vorschläge ist durchaus spannend für die Stadtpolitik. Die CDU setzt jetzt noch eins drauf: Warum nicht den ganzen Kfz-Verkehr vorm Hauptbahnhof unter die Erde stecken?
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