Die Zahlen sprechen für sich: 9.001 Asylbewerber hat Sachsen bis zum 30. Juli aufgenommen. Das waren schon sichtlich weniger als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr, als bis zu diesem Zeitpunkt schon 10.498 Asylbewerber gezählt wurden. Die großen Zahlen entstanden ja auch in Sachsen erst im zweiten Halbjahr. Am Jahresende waren dann 69.900 Asylbewerber gezählt worden.
Es tut sich was im westsächsischen Radwegenetz. Das wurde am Mittwoch, 20. Juli, auch mal öffentlich erlebbar. Da kam Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig nach Grimma und schaltete auf dem Mulderadweg ganz offiziell die neue Internetseite Mulderadweg frei. Die natürlich einen Fehler hat. Einen Unterlassungsfehler. Radfahrer finden ihn schnell.
Es tut sich was in der Friedrich-Bosse-Straße 19/21. In einer kleinen Änderungsmeldung teilt Leipzigs Verwaltung mit, dass man augenscheinlich endlich einen Investor für die geplante Kindertagesstätte gebunden hat. Und man geht einen vernünftigen Weg, was auch die Investitionskosten senken wird: Man will das Grundstück in Erbbaurecht vergeben.
Es gibt Ecken in Leipzig, da kommt man sich als Radfahrer so abgefahren vor, dass man nie und nimmer auf die Idee käme, dass man sich auf einem offiziellen Abschnitt des internationalen Elster-Fernradweges befindet. Man rumpelt über eine ungepflegte Schlaglochpiste und kommt über halb gesperrte Brücken, so, wie das beim Peterssteg über den Elstermühlgraben nun seit Jahren der Fall ist. Der soll nun endlich ersetzt werden.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 33Mittlerweile reicht die Geschichte der größten Demonstration von Clubs und Kulturmachern, der Global Space Odyssey (GSO) Leipzig, weit zurück. Das Jahr 2008 steht in der Zeitlinie als erster Eintrag. Damals noch stark vom Thema Hanf beeinflusst, von der Forderung nach Legalisierung des Stoffes und v. a. nach mehr Freiräumen in der Jugend- und Clubkultur auch bei Open-Air-Feiern angetrieben, hat sich der jährliche Demonstrationszug stark gewandelt. Doch bevor am 23. Juli die hämmernden Beats wieder Neugierige hinter den Gardinen hervorlocken, stellte sich Frank Trepte vom Organisationsteam erst einmal den Fragen der LZ.
Eigentlich wünscht sich die Linksfraktion deutlich mehr als nur eine kommunale Richtlinie für Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben. Eigentlich will sie sogar mehr Macht für das Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum. Gibt es das überhaupt noch? Das Schweigen ist beredt. Denn worüber soll so eine Expertenrunde beraten, wenn keine öffentliche Kunst beauftragt wurde?
Es klingt ganz logisch, was die Junge Union nun wieder schrieb am Dienstag, 19. Juli. Wie schon im März äußerte sich der Nachwuchsverband der Leipziger CDU zur Arbeit des Jugendparlaments und macht sieben Vorschläge, wie aus seiner Sicht die Arbeit der Jugendvertretung irgendwie - spannender gemacht werden könnte. Man ist nicht wirklich von der Generalkritik im März abgerückt. Aber wird Politik dadurch wirklich spannender?
Die Dresche bekam am 6. Juli wieder SPD-Chef Sigmar Gabriel. Da steckte Europa irgendwie im Fußball-EM-Fieber, während das Bundeskabinett über die Haushaltsgestaltung der nächsten Jahre diskutierte. Am 6. Juli verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Öffentlichkeit: „Die Schwarze Null muss stehen“. Und Gabriel? Plädierte für mehr Investitionen. Beißt sich das?
Am 14. Juli hat Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal den neuesten Bereicht zur Umsetzung der Projekte „Europäische Energie und Klimaschutzkommune“ vorgestellt. Eigentlich ist es der Bericht eines Scheiterns. Was sich schon 2015 abgezeichnet hat, als Leipzig seine Träume vom „European Energy Award“ in Gold begraben hat. Und wirklich ambitioniert ist auch das Klimaschutzprogramm nicht.
2015 war er auf fast allen Kanälen präsent. 2016 ist es ruhig geworden um den beliebten Eisvogel im Floßgraben. Das ihn auch das größte Tohuwabohu in dieser sensiblen Gewässerverbindung nicht vertreiben würde, war schon im September 2015 klar, als das Amt für Stadtgrün und Gewässer über das jüngste Eisvogel-Monitoring berichtete. Allein im Floßgraben hatten vier Paare gebrütet. Ein fünftes fiel wohl einem vierbeinigen Räuber zum Opfer. Und 2016?
Am Donnerstag, 14. Juli, reagierte die Stadt Delitzsch ziemlich empört darauf, dass Ulrich Fiedler, Leiter der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen, einfach Nägel mit Köpfen gemacht hat und die einstweilige Sicherstellung des beabsichtigten Naturschutzgebietes „Werbeliner See“ verordnet hat. Damit sind Investitionen am See erst einmal Riegel vorgeschoben.
Jetzt sind die Zahlen offiziell. Nach langem Knobeln und Rechnen und Prüfen hat das Statistische Landesamt die offiziellen Bevölkerungszahlen für den Freistaat zum 31. Dezember 2015 veröffentlicht. Und für Leipzig war es der erwartete knappe Sprung über eine neue Marke: 560.472 Menschen lebten offiziell in der wachsenden Stadt an der Pleiße.
Am Ende war’s dann mit dem Geld ein bisschen knapp bei Unister. Auch schon vor dem tragischen Ausflug von Geschäftsführer Thomas Wagner nach Venedig. Schon im Dezember 2015 hat sich das Unternehmen von einem alten Traum getrennt. Da vermeldete es den Verkauf seines Grundstücks an der Goethestraße, Adresse Brühl 76. Hier wollte man eigentlich eine prächtige Firmenzentrale bauen. Nun kommt ein Hotel hin.
Das mit den Akten ist ja in Sachsen so ein Problem. Immer wieder fehlen sie. Gerade als die beiden Untersuchungsausschüsse des Sächsischen Landtages herauszufinden versuchten, wie sich die sächsischen Behörden verhalten haben, als das rechtsradikale Terrortrio in Sachsen Unterschlupf fand und mit jahrelanger Unterstützung diverser Netzwerke bis 2011 unentdeckt bleiben konnte.
Es sind ja nicht immer die Fachminister, die die Anfragen von Abgeordneten im Sächsischen Landtag inhaltlich beantworten. Das ergibt dann oft erst diesen trockenen Amtston, in dem alles so klingt, als wäre es so, wie es da steht, ganz selbstverständlich. Dass die stets beschworene Expertise der sächsischen Landesregierung in Sachsen „Linksextremismus“ so ihre Schwächen hat, war ja schon mehrfach Thema. Im Frühjahr beschwor man dann ja geradezu ein beängstigendes Wachstum des „Linksextremismus“.
Schon 2015 war der Effekt abzusehen, den die zunehmende Radikalisierung der öffentlichen Stimmung in Sachsen haben würde: Wenn schon verbal Kriegszustand ist, dann versuchen auch mehr Menschen in den Besitz einer Waffe zu kommen. Damals nutzte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, die Gelegenheit, um die Zahlen zum Waffenbesitz von der sächsischen Landesregierung zu bekommen.
Eile ist wirklich kein gutes Rezept für Meldungen über nicht ganz einfache Gerichtsentscheide - wie der des Bundesverwaltungsgerichts am Freitag, 15. Juli. Da ging es mal wieder um die Waldschlösschenbrücke in Dresden. Irgendwie zumindest. Aber um eines ging es ganz bestimmt nicht: um den Abriss der Brücke. Auch wenn die LVZ am 15. Juli genau so titelte.
Nicht nur die Leipziger ärgern sich, wenn sich Wanderwege im Auenwald in Schlammpisten und Knüppeldämme verwandeln. Das ist auch für ganz Sachsen ein Thema. Denn nur ein kleiner Teil der Wanderwege wird auch extra fürs Wandern angelegt. Ein Großteil sind Wirtschaftsstraßen, die für die Forstwirtschaft gebaut wurden. Was die Wanderer nicht davon abhält, sich zu beschweren, wenn diese Wege unpassierbar sind.
Früher mal, als der kleine tapfere Widersacher Helmut Kohls noch was bewegen wollte in der deutschen Politik, da schrieb er Bücher, die zündeten beim Publikum. So wie 1985 „Die neue Sicht der Dinge“. Da stand Kurt Biedenkopf noch für einen innerparteilichen Streit, den die heutige CDU gar nicht mehr kennt. Kein Vergleich mit dem goldenen Herumgeeier um seine 2015 veröffentlichten Tagebücher.
Ein paar Stadträte hatten augenscheinlich ein paar Nachfragen. Deswegen hat das Leipziger Kanaldezernat - Tschuldigung: Umweltdezernat - seinen Beschlussantrag vom Mai im Juni noch einmal neu ins Ratsinformationssystem gestellt mit dem Hinweis: „Im Vergleich zur Ursprungsfassung der Vorlage VI-DS-02249 wurden an die vorliegende Neufassung VI-DS-02249-NF-01 drei Anlagen zusätzlich angehängt. Dabei handelt es sich um die Anlagen 6, 7 und 8 (Komplettfassung des TWGK zuzüglich zweier Kartendarstellungen).“
Kann ja passieren: Da setzt man eine Urlaubsvertretung mal an eine der Leipziger Lieblingsgeschichten - und der haut natürlich einen Kracher hin, bei dem irgendetwas nicht stimmt. So wie am 14. Juli in der LVZ, die breitbrüstig verkündete: „Der Bedarf an Kitaplätzen in der Messestadt nimmt weiter zu. Das Sozialdezernat plant deshalb 40 neue Einrichtungen ...“ Diesmal hat gleich die Linksfraktion die Korrektur geschickt.
Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn die LVZ eine 156 Seiten dicke Studie liest? Wieder nur die Hälfte, wie am 14. Juli zu lesen war. Denn die jetzt veröffentlichte Studie „Sozioökonomische Effekte der Braunkohlesanierung“ des Berliner Instituts für Sozialforschung GmbH besteht aus zwei Teilen, eigentlich sogar aus drei. Die Befragung der Bürgermeister in den Braunkohlesanierungsgebieten war nur ein Teil davon.
Diesmal hat es nicht geklappt. Leipzig, das sich mit dem strategischen Verwaltungskonzept, dem „Leipziger Steuerungsmodell“, für die 2. Phase des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ beworben hatte, hat diesmal keinen Zuschlag bekommen. Dabei hatte OBM Burkhard Jung den dicken Briefumschlag persönlich zum Briefkasten gebracht. Vielleicht dachten sich die Juroren: Das mit dem Steuern sollte Leipzig eigentlich auch allein hinbekommen.
Eigentlich hatte der Stadtrat die Leipziger Verwaltung dazu verpflichtet, bis Anfang 2016 ein Strategiepapier zur aktiven Liegenschaftspolitik vorzulegen. Denn die gibt es ja in Leipzig nicht. Sie fehlt seit Jahren schmerzlich. Im Januar hatte die Verwaltung dann mitgeteilt, dass es wohl im 2. Quartal so weit sei. Jetzt teilt das Wirtschaftsdezernat mit, dass es wohl September wird. Ist eben kompliziert.
Betteln und musizieren nicht immer erwünscht. So könnte man das auf einen Punkt bringen, was die Dienstberatung des Oberbürgermeisters vor einer Woche beschlossen hat: Leipzigs Stadtverwaltung will in der Ratsversammlung am 21. September die nunmehr 5. Änderung der Leipziger Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung beschließen lassen. Und die Linksfraktion fasst sich an den Kopf: Den Unfug hatten wir doch schon mal!
Wagen Immobilienentwickler in Leipzig jetzt so langsam, größere Wohnungsbauprogramme aufzulegen? Eine Zahl könnte darauf hindeuten: die Zahl der Baugenehmigungen für das erste Quartal 2016. Der Bau von 960 neuen Wohnungen wurde beantragt. Damit kommt die Zahl so langsam in die Nähe dessen, was Leipzigs Stadtspitze als Mindestzahl von neu zu bauenden Wohnungen betrachtet, wenn Leipzig so weiter wächst.
Eigentlich erwartet man solche Wortmeldungen, wie sie der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost (CDU) am Mittwoch, 13. Juli, in die Welt schickte, eher aus der AfD. Dort denkt man nicht lange nach über das, was man in die Welt plauzt. Und wenn es die politische Konkurrenz trifft, dann immer feste druff. Doch diese Wortmeldung des sonst eher unscheinbaren CDU-Mannes geht nach hinten los.
Es ist Sommer. Urlaubszeit. Da denkt man doch nicht an Arbeit! Oder doch? Geht ja gar nicht anders, sagen auch viele Sachsen, auch viele ältere. Denn immer mehr arbeiten immer länger. Das hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) jetzt mal ausgewertet. Der Blick nach Sachsen zeigt: Auch hier müssen immer mehr Menschen zwischen 65 bis 70 Jahren arbeiten.
Es ist Sommer. Da ist die Nachrichtenlage ein bisschen ausgedünnt. Aber nur ein bisschen, was nicht daran liegt, dass die üblichen Nachrichtenerzeuger im Urlaub sind, sondern viele Journalisten. Da sitzen dann in manchen Redaktionen ein paar News-Redakteure, die in ihrer Verzweiflung andere Medien durchgrasen, ob sich da denn nicht eine schöne sensationelle Meldung finden ließe. Wie das funktioniert, haben dieser Tage wieder mal ein paar Großmedien durchexerziert.
Wenn nicht ein paar Protestgruppen rundherum ein bisschen Tamtam veranstaltet hätten, wäre die 2016er Bilderberg-Konferenz im Dresdner Taschenberg-Palais wohl so lautlos vorübergeweht wie in den Vorjahren. Da hatte man auch lieber in abgeschiedener Einöde getagt und sich nicht frivol mitten auf den Markt gesetzt. Denn normalerweise tagt man im Taschenberg-Palais ja, um gesehen zu werden.
Mit Flaggen tut sich Leipzig schwer. Gerade dann, wenn Flaggen eine politische Botschaft tragen. Wie die Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace, die am 8. Juli auch in vielen deutschen Städten gehisst wurde, richtig offiziell, mit Oberbürgermeister und allem. Aber schon 2015 ließ sich Leipzigs OBM die Chance entgehen, obwohl Leipzig seit April 2005 Mitglied im Städtebündnis „Mayors for Peace“ ist.
Es ist ein Dauerthema und wurde im vergangenen Jahr noch einmal extra befeuert, als einige Granden der deutschen Sicherheitspolitik mal wieder irgendwelche Schlagzeilen brauchten und das Gespenst der zunehmenden Wohnungseinbrüche an die Wand malten. Und in die Köpfe der Öffentlichkeit. Meist stellt sich nach so einem Aufruhr heraus, dass die Herren Innenminister & Co. wieder mal übertrieben haben.
Nicht nur Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, hätte es gern genau gewusst: Wie viele Überwachungskameras hängen eigentlich schon in den sächsischen Großstädten herum und überwachen den öffentlichen Raum? Auch zu Leipzig hat er gefragt. Er bekam eine Antwort mit Löchern.
Wahrscheinlich läuft es auch in Leipzig auf das alte Grimm-Märchen hinaus: Die einen sind ihr Leben lang Hase und hetzen sich zu Tode in einem Rennen um bessere Lebensbedingungen und mehr Ehrlichkeit in der Stadtpolitik. Und die anderen sitzen als Swinegel in ihren Büros, rühren sich nicht vom Fleck und sind trotzdem immer schon da, wenn der Hase angehechelt kommt. Die Rennstrecke heißt: Flughafen Leipzig/Halle.
Natürlich gehen Ängste um, wenn jetzt in Leipzig auch Wohnungsbestände saniert werden, die in den vergangenen 25 Jahren gar nicht oder nur teilsaniert wurden. In der Regel steigen dann die Mieten, die in solchen Wohnobjekten oft noch deutlich unterm Leipziger Durchschnitt von 5,38 Euro liegen. Selbst 5 Euro pro Quadratmeter sind für viele Leipziger ja deutlich zu viel. Müssen sie nun raus? Aus der Südvorstadt zum Beispiel?
Eigentlich hat der Freistaat Sachsen so etwas auch vorgesehen: Wenn irgendwo im Land neu gebaut wird, sollte ein kleiner Prozentsatz der Bausumme auch für Kunst am Bau ausgegeben werden. Dann wird nicht nur das Gebäude schöner und bekommt einen Hingucker - es wird auch mal ein bisschen Geld für die Künstler im Land ausgegeben. Nur Leipzig hat dafür bis heute keine Richtlinie.
So langsam sollte man es ja gelernt haben: Auch staatliche Behörden brauchen Kontrolle, sonst fangen sie irgendwann an, sich über den Bürger und die Gesetze zu stellen. Sich quasi als Oberaufpasser aufzuspielen und den Big Brother raushängen zu lassen. Dazu muss man nicht nach China schauen. Das erlebt man auch in Sachsen, wohl dem deutschen Bundesland mit der größten Sammelwut, was die Daten der Bürger betrifft.
Am 6. Juli trafen sich fünf Bürgermeister am Werbeliner See und protestierten gemeinsam gegen Pläne der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen, den See unter Naturschutz zu stellen. Dabei ist der Werbeliner See der dafür am besten geeignete See im Leipziger Neuseenland. Ein echtes Wasservogelparadies, schwärmen Natürschützer. Auch der Ökolöwe wundert sich über die Aktion der Bürgermeister.
Es waren die Grünen, die erschrocken feststellten, dass auf dem Gelände des Felsenkellers mehrere alte Bäume gefällt worden waren. Sie schienen fest zum historischen Ensemble des 1890 erbauten Gebäudeensembles zu gehören. Und dann das. Wer hat das genehmigt, wollten die Grünen von der Stadtverwaltung wissen. Und warum?
"Entkriminalisierung von Drogen jetzt!", meldeten sich am 26. Juni, dem internationalen Antidrogentag, die jungen Liberalen zu Wort und forderten mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Drogen. Reagiert hat darauf der Dresdner AfD-Stadtrat Jörg Urban. Der sitzt auch für die AfD im Sächsischen Landtag. Aber so richtig begriffen, worum es den jungen Liberalen ging, hat er wohl nicht. Er sah nur einen Grund zum Poltern.
„Privatwirtschaft will Leipzig aus der Klemme helfen“, meldete die LVZ am 5. Juli. Als wären nun private Investoren die Lösung für das Leipziger Schulproblem. 21 Interessenten sollen sich laut LVZ schon gemeldet haben, um in Leipzig neue Schulen zu bauen. Nicht mit uns, kontert die Linksfraktion im Rathaus.
Es ist ein alter Kasten - 1899 bis 1905 nach Plänen von Stadtbaurat Hugo Licht gebaut: Leipzigs Neues Rathaus. Das sieht für Besucher recht prächtig aus. Aber für Menschen mit Handicaps kann der riesige Bau frustrierend sein. Was die modernen Ansprüche an Barrierefreiheit betrifft, fehlt es an allen Ecken und Enden. Das hat CDU-Stadtrat Konrad Riedel jetzt zu einem ganz persönlichen Antrag gemacht.
Seit es Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau etwas ernster meint mit der „autoarmen Innenstadt“ und auch deutlich mehr Fahrradbügel aufstellen lässt, um den enormen Bedarf abzusichern, tut sich die CDU-Fraktion schwer damit zu akzeptieren, was da geschieht. Im April wagte sie ihren nächsten Vorstoß und beantragte eine Auslastungsanalyse für die Stellbügel.
Seit April ist wieder mal eine dieser Teil-Vorlagen im Entscheidungsprozess von Stadtrat und Verwaltung, mit der ein Stück des so wichtigen Geländes am Bayerischen Bahnhof irgendwie zur Bebauung gebracht werden sollte. Schon seit 2014 sollte der Rahmenplan eigentlich in trockenen Tüchern sein. Doch übers Gelände weht ungehindert der Wind.
Am heutigen Mittwoch, 6. Juli, findet um 14 Uhr am Werbeliner See eine Solidaritätsbekundung der Oberbürgermeister und Bürgermeister von Schkeuditz, Rackwitz, Wiedemar und Löbnitz mit Delitzsch statt. Hintergrund ist die geplante Unterschutzstellung des Gebiets am Werbeliner See als Naturschutzgebiet. Protestiert wird am Nordostufer, dem Delitzsch am nächsten gelegenen Ufer des Bergbaufolgesees.
Am Dienstag, 5. Juli, um 21 Uhr, ging es im ZDF-Magazin „Frontal 21“ um das Thema „Berlin ist Hauptstadt der ‚Hartz-IV-Aufstocker‘“. Für Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) war das ein Anlass, mal eine Liste zu erstellen: Wie sieht es denn tatsächlich aus mit „Aufstockern“ in Städten und Landkreisen?
Eigentlich wollten ja die großen Anpacker der „Agenda 2010“ einen Haufen Probleme auf einmal lösen - Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, mehr Förderung organisieren mit klarer Forderung – ach ja - und die Soziallasten der Kommunen sollten sinken. Aber das Projekt ist auf ganzer Linie fehlgeschlagen. Und es wurde zu einer zusätzlichen Belastung für die Kommunen, wie jetzt Susanne Schaper bilanziert.
Eigentlich steht das Thema auf der Tagesordnung: Schleußig war der erste Leipziger Stadtteil, der massive Probleme bei der Parkplatzsituation meldete. Es wurde diskutiert, vertagt, gestritten. Am Ende stellte selbst Leipzigs Stadtverwaltung fest: Eine wirkliche Entspannung der Parkraumsituation gibt es erst, wenn mehr Schleußiger ihr Mobilitätsverhalten ändern. Nur die Konsequenzen wollte man irgendwie nicht ziehen.
Der König stand nackt da, kaum hatten die Briten ihr „Ja“ zum Brexit erklärt. Völlig ohne jeden Handlungszwang erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er wolle das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne Mitspracherecht der nationalen Parlamente zur Ratifizierung bringen. Da fassten sich selbst die Kommentatoren der FAZ an den Kopf: Hat der Mann überhaupt nichts gemerkt?
Im Mai war André Paul aus Schleußig mal wieder die Hutschnur geplatzt. Immer wieder hatte er das Ordnungsamt der Stadt angemahnt, sich endlich um die wilde Parksituation rund um die Erich-Zeigner-Allee zu kümmern. Scheinbar passierte nichts. Also ging er noch einen Schritt weiter und stellte eine Einwohneranfrage im Stadtrat. Auf die hat er jetzt von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auch ausführlich Antwort bekommen.
Ein kleines Geplänkel gab es noch zur letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause. Ein Geplänkel, das deutlich machte, wie unsicher sich Leipzigs Verwaltung fühlt, wenn es um das Thema Fluglärm am Flughafen Leipzig / Halle geht. Diesmal ging es um die Frage, welchen Sinn eigentlich das 2010 gegründete Dialogforum Flughafen und die Fluglärmkoordinatorin der Stadt haben.
Politik ist ein hartes Brot. Nicht weil die ganzen Beschlüsse, Gesetze, Verordnungen so fürchterlich staubig und kompliziert sind - das sind sie leider auch. Sondern weil Politik immer auch ein Konflikt der Generationen ist, zwischen Gestern und Morgen, Veränderung und „Alles bleibt, wie es ist“. Aber immer nur Konserve? Das macht auch ein Land wie Sachsen ungenießbar. Am Wochenende bliesen die Jusos in Taucha zum Angriff.
Was ist da los im Palmengarten? Hatte die Stadt nicht erst im März festgestellt, dass sich die Sanierung der Schule in der Karl-Heine-Straße 22 b auch deshalb bis ins Jahr 2020 verzögert, weil Brücke und Ufermauer zwingend erneuert werden müssen, aber durch den sensiblen Palmengarten keine Baustraße gelegt werden darf? Und was sahen aufmerksame Leser in den letzten Tagen im Palmengarten? - Eine neue Schotterpiste quer durch den Park.
Natürlich reicht es nicht, was der Freistaat Sachsen nun nach zähen Verhandlungen mit den sächsischen Städten und Gemeinden draufgepackt hat auf die Pauschale, die sie zur Unterbringung der Flüchtlinge bekommen. Trotzdem sei es ein Erfolg, was die Kommunen da mit der Staatsregierung ausgehandelt haben, betonte Oberbürgermeister Burghard Jung in der letzten Stadtratsitzung vor der Sommerpause.
Es gibt immer noch ein paar flankierende Zahlen zu den diversen jüngeren Arbeitsmarktmeldungen und den Analysen zum Mindestlohn und seiner Rolle. Ein paar hat jetzt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wieder zusammengepackt. Sie zeigen sehr deutlich, wie der Osten gerade in ein Fachkräftedilemma hineinrauscht.
Das Abenteuer „Sachsen LB“ ist noch nicht zu Ende. Das wäre zu schön, wenn unter dieses völlig sinnfreie Finanzabenteuer ein Schlussstrich gezogen werden könnte. Nur das Restrisiko ist geschrumpft, das die LBBW seit 2008 für den Freistaat Sachsen verwaltet. Aus qualmenden 16 Milliarden Euro wurden 5,3 Milliarden Euro, die als risikoreiche Papiere noch in der Sealink-Zweckgesellschaft liegen. Und Sachsen stottert weiter seine Raten ab.
Wie geht es weiter mit dem Leipziger Haushalt 2017/2018? Bekommt es die Stadt überhaupt hin, genehmigungsfähige Haushalte für diese beiden Jahre hinzukriegen? Dazu nahm Oberbürgermeister Burkhard Jung in der letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause Stellung und gab zumindest zu: Es wird schwer.
Sie waren immer auch ein besonderer Treffpunkt für ihre Stadtteile: Die Ratskeller in den vor 100 Jahren eingemeindeten Ortsteilen. Manche davon sind bis heute legendär. Aber irgendwie ist der Wurm drin. Denn obwohl sie immer einen guten Ruf hatten, sind sie geschlossen. Ein Thema, das die beiden CDU-Stadträte Ansbert Maciejewski und Uwe Rothkegel dazu animierte, mal nachzufragen bei der Stadt.
Wenn am Samstag die halbe Nation – ok, fast die ganze – auf das EM-Spiel Deutschland gegen Italien hinfiebert (Anstoß 21 Uhr), gibt es im Alfred-Kunze-Sportpark ab 15 Uhr reales Kicken. Eingebettet in ein Familien- und Sommerfest ab 12 Uhr treten dann eine Sachsen-Allstars-Mannschaft, die BSG Chemie Leipzig und Fußball-Promis zu einer geschichtsträchtigen Premiere an. Unter dem traditionsreichen Leipziger Namen des einstigen jüdischen Sportvereins „Bar Kochba“ wird erstmals nach rund 87 Jahren eine Mannschaft wieder auflaufen. Mehrere Ex-Profis, der DFB und ein rühriger Verein haben ein Fest auf die Beine gestellt.
Es war nach Rostock-Lichtenhagen im August 1992, als die deutsche Politik quasi das Grundrecht auf Asyl in Deutschland aufhob und an seine Stelle ein rigides Gnadenrecht setzte, das den Schutz von Geflüchteten von bürokratischem Goodwill abhängig machte. Souverän war das nicht, eher feige. Seitdem aber übertreffen sich deutsche Innenminister in gnadenloser Härte gegen Schutzlose. Und reißen auch Familien auseinander. Beispiel Sachsen.
Es dauert noch: 2017, 2018 könnte Leipzig endlich ein eigenes Busterminal auf der Ostseite des Hauptbahnhofes bekommen, wo dann auch die Fernbusse einfahren können. Aber bis dahin muss das Provisorium an der Goethestraße irgendwie laufen. Für die Parkanlage am Schwanenteich ist das gar nicht gut. Die SPD-Fraktion machte das zum Thema einer Anfrage im Stadtrat.
In der deutschen Arbeitsmarkt-Berichterstattung geht es ja eher drunter und drüber. Man tut zwar gern so, als wüsste man, wie man Arbeitsmärkte steuert. Aber eigentlich ist das eher eine von den Wissenschaften, mit denen Wirtschaftsminister so ungern konfrontiert werden wie Wirtschaftsinstitute. Deswegen schiebt sich trotzdem irgendwas zusammen. Denn dummerweise wollen die Menschen - trotz aller politischen Trauermienen - arbeiten.
Nach der Ankunft der Geflüchteten aus den Krisengebieten der Welt beginnt normalerweise die Integration. Mehr holperig als gut organisiert. Eigentlich braucht Leipzig ein richtiges Willkommenszentrum, das alle Beratungen für Asylsuchende in der Messestadt bündelt, fanden die Grünen, stellten einen Antrag und die Stadtratsmehrheit stimmte im November 2015 zu. Und nun klemmt es schon wieder.
„Sommerfeeling bei den sächsischen Verbraucherpreisen“, freuen sich Sachsens Statistiker und melden: „Gegenüber Mai werden die sächsischen Verbraucherpreise aller Voraussicht nach um 0,1 Prozent steigen.“ Was ja nicht viel ist, quasi fast eine Null-Inflation. Aber so sonnig, wie sich die Zahlen im Ganzen zeigen, sind sie im Detail meist nicht.
Am Mittwoch, 29. Juni, hat die Mindestlohnkommission die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf 8,84 Euro je Stunde ab Anfang 2017 festgelegt. Die Bundesregierung muss nun prüfen, ob sie dieser Empfehlung folgt und den gesetzlichen Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt. Und wieder prallen Zustimmung und Owei-Rufe aufeinander.
Am Dienstag, 28. Juni, machte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung auf zu einer kleinen Stippvisite im Zentrum-Ost. Denn hier wird in nächster Zeit ein wesentlicher Schwerpunkt der Leipziger Stadtentwicklung sein. Jahrelang war der sogenannte Innere Osten eher durch Brachen gekennzeichnet. Seit einigen Monaten aber tut sich hier etwas.
Mit einem erstaunlichen Vorstoß preschte am 16. Juni ausgerechnet die LVZ vor: „Sommer ohne Spontanpartys? Stadt Leipzig hält Grillplätze für ungeeignet“ titelte sie in ihrer Online-Ausgabe und brach tatsächlich eine Lanze für die sonst von ihr sehr misstrauisch beäugten Spontanpartys im Leipziger Grün. Man bezog sich auf eine skeptische Stellungnahme der Verwaltung, ob die fünf neuen Grillplätze für Open-Air-Partys geeignet wären.
Eben waren es noch die Kindertagesstätten, gerade sind es die Schulen - aber eigentlich steht längst der (soziale) Wohnungsbau auf der Tagesordnung. Die Stadt braucht Flächen. Auch dafür. Sollte das nicht eigentlich auch im offiziellen Flächennutzungsplan verankert sein, fragte sich die Linksfraktion im Stadtrat. Auf ihren Antrag reagiert die Verwaltung jetzt mit einem „Ja, aber eigentlich ...“
Kinder, wie die Zeit vergeht: 2014 landete die Sache mit der neuen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße in Schleußig im Stadtrat. Die Grünen hatten sich das ausgedacht. Gerade in Schleußig sind die Kita-Plätze Mangelware geworden. Da hätte man doch dringend und ganz schnell eine neue Kita an der Holbeinstraße brauchen können. Aber dann begannen erst mal die Mühlen zu mahlen.
Manchmal braucht es erst wieder so einen Sozialreport, wie ihn Leipzig regelmäßig vorlegt, damit man sieht, wo Leipzig eigentlich seine Probleme hat. Denn alles Wachstum und alle wirtschaftliche Entwicklung nutzen nichts, wenn die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Denn auch in Leipzig reißt die Kluft immer weiter auf.
Gut Ding will Weile haben. Gerade in Leipzig. Zumindest dauert es meist ziemlich lange, bis aus einem Antrag im Stadtrat das wird, was sich die Antragsteller mal gedacht haben. Im Fall des am Montag, 27. Juni, vorgestellten Baumkatasters für Leipzig hat es drei Jahre gedauert. Und eigentlich auch zwei Jahre länger als beschlossen.
Nicht nur das Klima verändert sich. Auch Städte müssen sich verändern. Das ist eigentlich kein neues Thema. Aber nachdem es jahrelang immer nur auf Stadtratsebene köchelte, ist es 2016 endlich auf die Stufe der Bürgerbeteiligung gehoben worden: Am 19. April fand das erste Leipziger Stadtbaum-Forum statt, am 11. Juni gab es die erste Straßenbaum-Werkstatt. Im Herbst bekommt Leipzig ein Straßenbaum-Konzept.
Im Juli ist es so weit, dann wird die große Pylonbrücke gebaut, die den Markkleeberger Ortsteil Gaschwitz mit dem Markkleeberger See verbinden soll. Und das heißt für die Nutzer der B2, die hier durchs Neuseenland schneidet, dass hier für eine Woche - vom 7. bis 13. Juli - nichts geht. Dann muss die Bundesstraße in beiden Fahrtrichtungen gesperrt werden.
Es ist ein Thema, das so langsam auf Sachsen zurollt: Immer mehr Menschen werden jetzt Rentner, denen es nie in ihrem Arbeitsleben gelungen ist, die nötigen Beiträge für eine anständige Rente zu leisten. Sie werden zu einem Fall für die Grundsicherung, wenn sie sich nicht selbst entschließen, trotz Seniorenalter noch weiter in Nebenjobs das Nötige hinzuzuverdienen.
Man merkt auch in Leipzig, dass die großen Grenzverteidiger der EU in Griechenland alles dicht gemacht haben. Die Balkanroute für die Flüchtlinge aus den Kriegsländern des Nahen und des Mittleren Osten ist quasi dicht. Und so kommen auch deutlich weniger Flüchtlinge nach Sachsen und Leipzig, als noch zu Jahresbeginn erwartet. Die Stadt hat für Juni ihre neuesten Zahlen vorgelegt.
Jetzt reden alle über Großbritannien, dabei gibt es die Probleme der falschen Mittelverteilung in ganz Europa. Jahrzehntelang glaubten Regierungen in der EU, sie könnten mit Steuererleichterungen und Aufgabenumverteilungen die Probleme ihrer Länder lösen. In Deutschland hat das dazu geführt, dass die Hauptlasten den Kommunen aufgebürdet wurden. Und auch in Sachsen werden die großen Städte zu sozialen Packeseln.
Großbritannien ist überall. Die Zentrifugalkräfte, die die europäische Staatengemeinschaft zu zerlegen drohen, sind überall spürbar. Und es sind nicht die Nationalisten, die es so weit haben kommen lassen - auch wenn sie jetzt die gewaltige Chance sehen, die Geschichte wieder um 60 Jahre zurückzudrehen. Wo die Glaubwürdigkeit bröckelt, das hat jetzt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD) ganz beiläufig festgestellt.
Ein gewisses düsteres Bild aus dem Leipziger Neuseenland zeichneten am Donnerstag, 23. Juni, die Grünen aus Markkleeberg. Der Zustand der Neuen Harth machte Tommy Penk, den Grünen-Vorsitzenden, und Joachim Schruth, den Grünen-Fraktionsvorsitzenden, besorgt. Geht da jetzt alles kaputt? Oder nimmt die LMBV ihre Aufgabe nicht wahr?
Richtig stolz zeigte sich Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, am Mittwoch, 22. Juni: „Mit dem heute beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen findet ein notwendiger Paradigmenwechsel in der Wohnraumförderung statt. Nach über 10 Jahren führen wir wieder eine Zuschussförderung für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Neubau und Sanierung ein. Dadurch können wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen.“
Eine Ablehnung kann auch eine Viertelzustimmung sein. So etwas bekam jetzt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest geliefert. Der hatte sich gewünscht, dass aus der alten Deponie in Möckern so etwas wie „Ein Balkon für Leipzig“ wird, also eine Art Fockeberg für den Leipziger Nordwesten. Dazu äußert die Verwaltung zwar „erhebliche Bedenken“. Aber ein bisschen was gesteht das Umweltdezernat doch zu.
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