Der Stadtrat hat den Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 mit großer Mehrheit beschlossen: 60 beziehungsweise 61 Stadträte stimmten dafür; acht beziehungsweise sieben enthielten sich oder votierten dagegen. Der städtische Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 ist beschlossene Sache. Für den Haushalt des Jahres 2017 stimmten 60 von 68 anwesenden Stadträten.
Im Rahmen der Haushaltsdebatten hatten die Grünen am heutigen 1. Februar eine Klatsche hinzunehmen und einen kleinen Sieg eingefahren. Die Klatsche gab es zum Antrag, mehr Mittel für die Umweltvereine der Stadt Leipzig zu erhalten – im Fahrwasser erhöhter Zuschüsse für Kultur- und Sozialarbeit eine Ausnahme, dass es hier keine Erhöhungen gab. In einer weiteren Beschlussfassung konnten sich die Grünen dann aber doch auf eine Mehrheit im Stadtrat berufen. Es ging um die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Leipzig.
Der Stadtrat Leipzig hat mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD und Grünen zwei zusätzliche Stellen für die Betreuung dezentral lebender Geflüchteter beschlossen. Einen Antrag der Grünen für eine Stelle zum Aufbau und der Unterstützung migrantischer Selbstorganisation lehnte der Stadtrat hingegen ab.
Wenn es nach der Stadtverwaltung gegangen wäre, würde das Museum an der Runden Ecke mit 50.000 Euro Stadtzuschuss im Jahr auskommen. Nachdem jedoch die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen mit einem kurzfristigen Erhöhungsantrag auf 150.000 Euro im Jahr in die letzte Verhandlungsrunde zum Doppelhaushalt gestartet war, bot die Verwaltung selbst 100.000 Euro an.
Eines muss man der Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann lassen – sie bleibt dran. Nachdem sie in der vergangenen Ratsversammlung bereits die Auswertung der Stadtverwaltung zum finanziellen Verlauf des 100. Katholikentages förmlich in der Luft zerrissen hatte, forderte sie nunmehr die Streichung der 950.000 Euro für den kommenden Kirchentag in Leipzig. Oder besser in Berlin und eben weniger in Leipzig, wie die Stadträtin betonte. In ihrem Redebeitrag versuchte sie nochmals auf die Frage hinzuweisen, dass der versprochene finanzielle Nutzen nicht eintraf und eintreffen wird.
Der Stadtrat Leipzig ist am Mittwoch zu einer Sondersitzung zum Beschluss des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 zusammengekommen. Zu Beginn der Sitzung zeigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) die wesentlichen Eckpunkte auf. Insgesamt sieht der Haushalt für beide Jahre einen Überschuss vor.
Heute findet im Leipziger Rathaus die Stadtratssitzung zum Thema Doppelhaushalt 2017/2018 statt. Die Stadträtinnen und Stadträte werden darüber beraten und abstimmen, wie Leipzig als wachsende Stadt ihre Einnahmen und Ausgaben in Zukunft gestalten kann. Die Redakteure der L-IZ.de sind vor Ort und berichten aus dem Ratssaal, der Livestream beginnt gegen 14 Uhr.
Eigentlich sind es nur 430 Meter zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz, über die man sich keine großen Gedanken macht. Das Interessanteste sind hier die Linden vor der Mauer des Alten Johannisfriedhofs. Ansonsten braust der Verkehr. Und braust. Und braust. Und manchmal scheppert es, weil das mit dem Bremsen an der Stephanstraße nicht so einfach ist, wenn alles braust.
Es wird Radwege geben in der westlichen Georg-Schwarz-Straße. Der kurze Versuch im Jahre 2015, die Straße als schnellen Durchfahrparcours zu sichern, hat wenig Zuspruch gefunden. Dazu wohnen mittlerweile auch wieder zu viele Leute in Leutzsch und wünschen sich etwas anderes als eine Straße zum Durchrasen. Im Gegenteil: Hier geht es um Fußgänger, Radfahrer, bessere Querungen, bessere Haltestellen. Ab April wird in der Georg-Schwarz-Straße gebaut.
Man merkt schon, wie stolz sie sind, die Planer von Stadt, LVB und Wasserwerken, wenn sie – wie am Dienstag, 31. Januar, – die großen Baumaßnahmen ankündigen, die dieses Jahr die Stadt in Atem halten werden. Denn in den letzten Jahren haben sie geübt, solche Großbaustellen gemeinsam zu koordinieren – und das scheint auch immer besser zu klappen. Es spart auch Geld und dem Leipziger so einige Nerven.
Es ist Winter. Die meisten Baustellen ruhen. Viele befristete Arbeitsverträge sind im Dezember ausgelaufen. Das lässt auch die Leipziger Arbeitsmarktzahlen im Januar einen Sprung nach oben tun. Eher einen Hüpfer, wenn man es mit den Vorjahren vergleicht. Auch wenn Leipzigs Arbeitsagentur von einem „deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1.882 Menschen im Januar“ spricht.
Da weht wieder eine Hoffnung durchs Land, so eine ungläubige, als könnte wieder eine andere Politik möglich sein. Als hätte die alte Dame SPD nach Jahren der Unentschiedenheit wieder ihr Herz entdeckt, als sich deren Parteivorstand am Wochenende entschied, Martin Schulz als Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. Selbst die beiden Leipziger Direktkandidaten sprühen vor Euphorie.
Hallo? Hallo, Vision! Geht das vielleicht? – Wenn eine Faktion die Stellungnahmen der Stadtverwaltung ernst nimmt, dann kann das schon mal in einen neu gefassten Antrag münden. Ohne viele Worte. Nur ein Arbeitsauftrag an eine Verwaltung, die sich gerade wieder viele Argumente ausgedacht hat, warum man das Kolonnadenviertel nicht gleich zu einem Pilotprojekt für eine andere Mobilität machen könnte. Ist ja viel zu kompliziert. Aha, dachten sich die Grünen.
Noch ein BIAJ-Beitrag, der zeigt, was Schmalspur-Reformer fertigbringen, wenn ihnen die Verwaltung von Menschen wichtiger ist als deren Befreiung. Reden wir mal über Freiheit? Wäre ja mal ein neues Thema für den deutschen Arbeitsmarkt, der nicht deshalb so rund läuft, weil die Arbeitsagentur so besonders toll am Integrieren wäre. Im Gegenteil, stellt Paul M. Schröder vom BIAJ weg: Der Löwenanteil der Gelder geht fürs reine Verwalten drauf.
Heute ist sozusagen der Tag der Arbeitsmarkt-Zahlen. Das ist mehr oder weniger Zufall, aber das Thema drängt sich immer mehr auf, auch nach dem völlig unbegründeten Jubel des CDU-Arbeitsmarkt-Experten und Landtagsabgeordneten Alexander Krauß. Denn wer nicht einmal versucht, die Gründe für die Beschäftigungsentwicklung zu begreifen – wie will der eigentlich Wirtschaftspolitik machen? Klafft da nicht ein Loch?
Am Freitag, 27. Januar, veröffentlichte das Statistische Landesamt die Beschäftigtenzahlen für Sachsen im Jahr 2016. Danach stieg die Erwerbstätigenzahl 2016 auf den Höchststand seit dem Jahr 1991. Durchschnittlich 2,033 Millionen Menschen hatten im vergangenen Jahr ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen, 19.000 mehr als noch 2015. Und sofort reklamierte die CDU diesen Erfolg für sich. Aber da liegt auch Alexander Krauß völlig daneben.
So deutlich wurde bislang auch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) selten, wenn es neue Zahlen zu Wetter und Klima veröffentlichte. Am Donnerstag, 26. Januar, war das Jahr 2016 dran. Und eine deutliche Botschaft: „Mit seinen Besonderheiten im Witterungsverlauf steht auch das Jahr 2016 beispielhaft für den voranschreitenden Klimawandel in Sachsen.“
Nicht nur in Böhlitz-Ehrenberg, auch in Burghausen brodeln die Gemüter, ist man nach zehn Jahren Fluglärmbelastung ziemlich sauer auf die Verantwortlichen – auch in der Stadt Leipzig. Ziemlich deutlich formulierte der Ortschaftsrat Burghausen seine Fragen an den Leipziger Oberbürgermeister, was er denn nun eigentlich unternimmt, dass die Beschlüsse des Leipziger Stadtrats zur Lärmreduzierung am Flughafen auch umgesetzt werden.
Das Jahr 2016 war auch das Jahr, in dem mehrere Ratsfraktionen darauf gedrängt haben, dass die Leipziger Verwaltung endlich ein geregeltes Verhältnis zu den Wagenplätzen einnimmt. Sogar die CDU-Fraktion drängte in einem Antrag darauf, dass die Stadt eine Regelung findet. Nun hat das Ordnungsdezernat dazu Stellung genommen. Tenor: Machen wir doch schon. Obwohl: Eigentlich doch nicht.
Das Statistische Landesamt hat gerade so eine Art Kurzabrechnung über das vergangene Jahr am Arbeitsmarkt vorgelegt. Wieder eine, die – wie seit 2010 – von einer Konsolidierung erzählt: Durchschnittlich 2,033 Millionen Erwerbstätige hatten im Jahr 2016 ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen. Das waren rund 19.000 Personen bzw. 1 Prozent mehr als im Jahr 2015. Trotzdem, muss man sagen.
Wenn es drauf ankommt, dann geht es auf einmal um Investoren, Infrastrukturen, Tourismus und um Wachstumsraten, mit denen politische Entscheider besoffen geredet werden. Nun schon ziemlich lange, das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) ist zehn Jahre alt. Und es hebelt umweltrechtliche Belange aus. Deswegen haben Leipzigs Umweltverbände jetzt gemeinsam Beschwerde eingelegt.
Deutsche Minister tun gern so, als sei jeder Asylsuchende in diesem Land eher eine Last, eine unzumutbare Mehrarbeit. Sie stecken fest im grimmigen Abschottungskonzept: Die Anderen und Wir. Und da geht jede Menge menschlicher Empathie den Bach runter, wird weggespart. Samt dem Wissen darum, dass schon die Ursachen der Flucht traumatisch sind. Grund für mehrere Suizide auch in Sachsen.
Wenn es lange mit Antworten dauert, entstehen Bilder. Nicht immer sind es schöne, Gerüchte schießen ins Kraut und das Munkeln wird lauter und lauter. Kurz nach der Veröffentlichung zu den Vorgängen im Westwerk Leipzig vom Freitag, 27.01., erreichten die L-IZ.de nun auch Antworten der Westwerk GmbH, dem Vermieter des Areals an der Karl-Heine-Straße. Rings um die Fragen von Mietsteigerungen und öffentlichen Statements einiger Mieter dazu und der öffentlichen Nennung des Konsums als eventueller Neumieter beantwortete nun Geschäftsführer Peter Sterzing die am Montag, 23. Januar versandten Fragen zum Thema.
Es sieht nicht wirklich wie eine kluge Lösung aus, was sich die Bahn da ausgedacht hat als Querung der Bahnstrecke am Equipagenweg. In einem Tunnel soll es unter den Gleisen durchgehen. Bei bis zu 10.000 Radfahrern und Fußgängern am Tag eigentlich nicht zumutbar, kritisiert der ADFC Leipzig. Fällt den Verkehrsplanern im Leipziger Süden wirklich nichts Besseres ein?
Bei all dem Trubel rings ums Westwerk sind längst mehr Namen gefallen, als einer geordneten Verhandlung allgemein guttun dürfte. So auch der des Konsum Leipzig, welcher am Freitag, 27. Januar 2017, gegenüber L-IZ.de bestätigte, Interesse an einer neuen Filiale im Westwerk zu haben. Zum Stand der Überlegungen für die Karl-Heine-Straße deshalb einige Aussagen von Matthias Benz, Leiter der Kommunikation der Konsum Genossenschaft Leipzig.
Seit Tagen läuft nun die Gerüchteküche rings ums Westwerk Leipzig heiß. Hatte es zum Ende letzten Jahres mit der Kündigung der Ausstellungsmacher von „Westpol Airspace“ begonnen, setzte sich der Reigen der Veränderungen an der Karl-Heine-Straße vor Weihnachten fort. Mehrere Mieter erhielten Briefe mit teils rechtswidrigen Mieterhöhungsankündigungen, wenige Wochen später wollen die Ersten aufgeben. Die intransparenten Gründe für das rabiate Vorgehen des Vermieters Westwerk GmbH variieren, das teils unkommentierte Handeln erzeugt Gerüchte. Eines jedenfalls ist nun geklärt und könnte den Grund liefern. Der Konsum möchte tatsächlich im Westwerk einziehen.
Die nächste positive Nachricht aus dem erweiterten Finanzausschuss: Auch der Antrag, für das ehemalige „Kino der Jugend“ in Volkmarsdorf Geld zur Sanierung der Gebäudesubstanz zur Verfügung zu stellen, wird wohl vom Stadtrat positiv votiert. Beantragt hatten das die Grünen, nachdem sich Engagierte vor Ort für das vom Abriss bedrohte Gebäude eingesetzt haben.
„Das Ensemble ist ein aussagekräftiges Zeugnis der städtebaulich-architektonischen und der landschaftsarchitektonischen Auffassungen der frühen 1960er Jahre“, begründete das Umweltdezernat im August letzten Jahres seine Vorlage zur Sanierung der Grünanlage an der Karl-Liebknecht-Straße vis-à-vis vom Volkshaus. Eigentlich ist es eine langweilige Anlage. Irgendetwas muss passieren.
Traurig waren Daniele Kolbe und Holger Mann am Mittwochabend, 25. Januar, ganz bestimmt nicht. Die ganze Republik diskutierte seit 24 Stunden über Sigmar Gabriels Vorstoß, Martin Schulz nicht nur zum neuen Parteivorsitzenden, sondern auch zum SPD-Kanzlerkandidaten zu machen. Und die beiden SPD-Abgeordneten waren sichtlich heiterer Dinge. Noch dazu, wo das „Jedermanns“ feierlich eröffnet wurde.
Sechs Jahre lang hat Sachsens Regierung versucht, den Deckel draufzuhalten und den Beschluss, das Landespersonal bis zum Unmöglichen herunterzusparen, als Effizienzgewinn verkauft. Aber zuerst wurde im Schulwesen sichtbar, wie kaputtgespart das Personal schon ist, dann folgte die Polizei. Jetzt sorgt der Justizvollzug für immer neue Schlagzeilen.
Am Mittwoch, 18. Januar, beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages mit dem Bericht der Personalkommission der Staatsregierung. Und der Antrag der Grünen zum Thema wurde besprochen. Eigentlich der ideale Zeitpunkt für die regierende CDU, innezuhalten und zu akzeptieren, dass man den Staatsapparat in eine veritable Sackgasse manövriert hat. Denn jetzt beginnt ein Hauen und Stechen um den Nachwuchs.
Solche Gelegenheiten greift Paul M. Schröder vom BIAJ nur zu gern auf: „Die BILD meldete am 17. Januar 2017 auf Seite 1: ‚Jobcenter Rosenheim verhängt die meisten Hartz-IV-Sanktionen‘.“ Die Meldung stimmte nicht ganz. Aber diesmal war’s die Arbeitsagentur selbst, die einen Fehler gemacht hatte. Aber wer will schon gern Nr. 3 in dieser Sanktions-Hitliste sein?
Es hatte immer wieder leise angeklungen, schon im Oktober 2016 gab es erste Gerüchte rings um das Westwerk Leipzig. In privater Hand befindlich, deuteten sich neue Ideen des Besitzers an: es roch nach Geld verdienen, wo sich bislang eine muntere Szene preiswert tummelte. Doch die Zeit der ersten Erschließungen und Ansiedlungen geht offenkundig dem Ende entgegen. Nachdem es bereits bei der Ansiedlung eines weiteren REWE auf dem Gelände des Felsenkellers rumorte, ist nun von einem weiteren Markt und neuen Nutzungen im Westwerk die Rede. Plagwitz verändert sein Gesicht.
KommentarWarum hat sich so ungefähr alles, was an rechtskonservativen Akteuren in unserem Land unterwegs ist, ausgerechnet auf die Grünen und die 68er eingeschossen? Ein Grünen-Politiker muss nur kurz Luft holen, schon geht eine regelrechte Empörungswelle durch die rechtsalternative Krabbelgruppe. Und es wird drauflosgeschimpft, dass die Balken krachen. Am Freitag, 20. Januar, war mal wieder Thomas Hartung dran, Dr. Thomas Hartung.
Wie bekommt man endlich Vernunft in die sächsische Hochwasserschutzpolitik? Und wie kommt man endlich weg vom viel zu teuren technischen Machbarkeitswahn, der den Hochwasserschutz in Sachsen dominiert? Das ist das Thema eines Antrags der Grünen-Fraktion, der am Freitag, 20. Januar, Thema einer Anhörung im Sächsischen Landtag war.
Da wird sich selbst der Innenminister erstaunlich geschmeichelt fühlen: Ein richtiges Lob von den Grünen! Das bekommt er selten. In diesem Fall ging’s mal nicht um Polizisten oder Terroristen, sondern eher um Bürgermeister und ihre eigenartige Auslegung der Sächsischen Gemeindeordnung. Dass sie ganze Unterlagen für Ratsversammlungen als geheim einstufen, das findet auch Innenminister Markus Ulbig etwas ungewöhnlich.
Eigentlich hätte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 18. Januar, völlig zerknirscht sein müssen. Denn ihr Antrag, die Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet einzuführen, wurde abgelehnt. Auch noch von einer seltsamen Mehrheit aus CDU, SPD und AfD. Aber man habe ja doch was erreicht, betont Linke-Stadträtin Dr. Ilse Lauter.
Während einige politische Verantwortungsträger in Sachsen in den letzten beiden Jahren regelrecht fasziniert auf das Phänomen des zunehmend renitenter agierenden Bürgers schauten, nahmen im rauschenden Hintergrund die rechtsextremistischen Straftaten deutlich zu. Sachsen hat schon seit Jahren ein schwelendes Problem mit gewalttätigen Rechtsextremen. Hausgemacht, wie Kerstin Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, feststellt.
2.867 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Rückmarsdorf gegen den geplanten Kiesabbau am Rand von Rückmarsdorf gesammelt. Am Mittwoch, 18. Januar, wurden sie vor der Ratsversammlung an den Bürgermeister und Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit, Uwe Albrecht, übergeben. Ist der geplante Kiesabbau „Schönau III“ noch zu verhindern?
Es sind nicht nur Bundes- und Landesregierungen, die sich beim Regieren ungern in die Karten schauen lassen wollen. Selbst auf kommunaler Ebene greifen Bürgermeister zu Mitteln, die die Öffentlichkeit von wichtigen Entscheidungen ausschließen. Ein solcher Fall war am 16. November 2015 Thema vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz. Da ging es um eine Freiberger Geheimhaltungsklausel, die jetzt auch den Sächsischen Landtag beschäftigt.
Anfangs schien es nur ein Polizist gewesen zu sein, der der sogenannten „Terrorgruppe Freital“ Tipps gab und aus internen Polizeivorgängen plauderte. Mittlerweile wird schon gegen (mindestens) drei Polizeibeamte wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der „Terrorgruppe Freital“ ermittelt. Das brachte jetzt ein Antrag der Grünen im Landtag ans Licht.
Das, was spätestens seit der gespenstisch-nazistischen Rede Björn Höckes (AfD) in Dresden jeden beunruhigen sollte, ist die Parallelität heutigen Geschehens zu den Ereignissen in den Jahren vor der Nazi-Herrschaft. Natürlich wiederholen sich politische Abläufe nicht. Aber damals wie heute zerbrechen die politischen Bewegungen, die Bündnisse, die Kooperationen über Grenzen hinweg, die nach den Erfahrungen des 1. Weltkrieges versucht hatten, im Innern demokratische Verhältnisse aufzubauen, Pluralität zu entfalten und nach außen durch Völkerverständigung zukünftigen Kriegen vorzubeugen.
Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat für die Umsetzung des Großprojekts „Parkbogen Ost“ ausgesprochen. Die Geh- und Radwege sowie Gründflächen im Leipziger Osten sollen in den kommenden 25 Jahren für mindestens 40 Millionen Euro entstehen.
Aller zwei Jahre findet in Leipzig die „Jüdische Woche“ statt. Dank besserer finanzieller Ausstattung hatte die Veranstaltung 2015 doppelt so viele Besucher wie in den Jahren zuvor. Weil der Stadtrat nun dauerhaft zusätzliche Mittel freigibt, könnte dieses Niveau erhalten bleiben.
Der Fußballclub „Roter Stern Leipzig“ bemüht sich seit einigen Wochen um die Pacht einer Sportplatzanlage in der Teichstraße 12 in Connewitz. Eine begleitende Petition mit 4.500 Unterschriften hat der Stadtrat heute mit großer Mehrheit ins laufende Verfahren aufgenommen. Die finale Entscheidung fällt nach dem 28. Februar. An diesem Tag endet die Bewerbungsfrist.
Stadträten soll es künftig vereinfacht werden, im Rathaus ohne ausgedruckte Materialien ihrer Arbeit nachzugehen. Auf Antrag der Piratin Ute Elisabeth Gabelmann sollen Sitzungsräume in und außerhalb des Rathauses stärker mit Steckdosen und W-Lan ausgestattet werden. Zudem möchte die Verwaltung das elektronische Ratsinformationssystem evaluieren und weitere Funktionen prüfen. Aktuell sei man damit nicht zufrieden.
Heute Nachmittag gegen 14 Uhr wird Oberbürgermeister Burkhard Jung die gewählten Leipziger Stadträtinnen und Stadträte im Ratssaal des Neuen Rathauses zur ersten Stadtratssitzung des gerade begonnenen Jahres begrüßen. Auf der Tagesordnung wieder mal ein großes Paket an Themen und Problemen, die beraten, diskutiert und entschieden werden müssen: die Reduzierung des nächtlichen Fluglärms, die Stärkung des Stadt- und Quartiersmanagements, die Neuregelung der Bildungsempfehlungen, der Parkbogen Ost und viele weitere Themen. Die Redakteure der L-IZ sind vor Ort dabei und berichten. Der Livestream beginnt gegen 14 Uhr.
Die Zeit, dass in Leipzig heftig über den Schuldenberg von damals noch 900 Millionen Euro diskutiert wurde, ist schon ein Weilchen her. Leipzig hat ja emsig Schulden abgetragen. Aber im vergangenen Jahr hat der Stadtrat kurzerhand beschlossen, den Schuldenabbau zu drosseln. Das Geld fehlt ja andernorts für Investitionen. Aber für 2037 steht nach wie vor das Ziel: Leipzig soll schuldenfrei sein.
Die Gästetaxe in Leipzig wird kommen. Dessen ist sich die SPD-Fraktion sicher. Am Dienstag, 17. Januar, berichtete sie aus dem erweiterten Finanzausschuss der Stadt. Da haben Verwaltung und Fraktionen über die Ausgestaltung des Doppelhaushalts 2017/2018 diskutiert. Und die SPD freut sich darüber, dass gerade ihre Leib- und Magenthemen Kita und Schule berücksichtigt wurden. Aber dafür braucht man mehr Geld.
Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat mal wieder die Leute befragt – in diesem Fall die Bürgermeister. Der VDI ist die Truppe, die nun seit Jahren Kampagnen macht, weil sie meint, es gäbe zu wenige Ingenieure im Land. Er kämpft aber nicht nur für mehr Ingenieure, er versucht auch lauter Ingenieurprodukte salonfähig zu machen, denn so nebenbei betreibt der Verein auch noch „fünf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die gewinnorientierte Ziele verfolgen“, wie es Wikipedia so salopp formuliert.
Seit dem 1. Januar 2017 hat das Budde-Haus in Gohlis einen neuen Betreiber. Der FAIRbund e. V. aus Leipzig hat im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens des Kulturamts der Stadt Leipzig den Zuschlag bekommen. Der im Haus ansässige Kreativitätswerkstatt Leipzig e.V. hatte sich auch beworben. Was macht er draus? Mit Uta Schlenzig, Leiterin der Kreativwerkstatt, sprach Hansgeorg Herold.
Transparenz sieht anders aus. Und zumindest ist unübersehbar, dass Minister der sächsischen Regierung nicht wirklich wissen, was das ist. Selbst Bagatellen verstecken sie hinter einer Nebelwand des Herrschaftswissens. Nur ja nicht mit offenen Karten spielen. Das Herumgedruckse hinterher wird immer peinlicher, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) so gern demonstriert.
Seit November hat ein Leipziger Traum Konturen: der Parkbogen Ost. Ein Projekt, das nach den kühnen Schätzungen der Stadtplaner 25 Jahre dauern wird, bis es fertig ist, und mindestens 41 Millionen Euro kostet. Und das vor allem Synergien schaffen soll im Leipziger Osten. Die Stadtverwaltung musste nicht lange warten. Gleich im Dezember meldeten sich auch die Bürger zu Wort.
Selbst Sachsens Rechtsextreme haben vom Personalabbau im sächsischen Staatsapparat profitiert. Anders kann man das nicht bezeichnen, was jetzt am Beispiel der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ wieder bekannt wurde. Eine gewalttätige Gruppe, deren Sündenregister Seiten füllt. Und trotzdem wird ein wichtiger Prozess gegen die Gruppe nicht eröffnet.
Die weltweite soziale Ungleichheit ist deutlich dramatischer als bisher bekannt, meldet Oxfam. Und sie nimmt weiter zu: Die acht reichsten Männer der Welt besaßen im Jahr 2016 zusammengenommen 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (3,6 Milliarden Menschen mit insgesamt 409 Milliarden US-Dollar).
Wenn das Statistische Amt der Stadt Leipzig das melden würde, was die Stadt Dresden meldet, dann würde Sozialbürgermeister Thomas Fabian wahrscheinlich einfach ohnmächtig vom Stuhl kippen: „Die Spatzen pfeifen es seit Monaten von den Dächern der Geburtenkliniken – Rekorde kündigten sich an. Jetzt sind ein Plus von 332 Geburten gegenüber 2015 und der Nachwenderekord mit 8.542 Geburten in Dresden amtlich.“ Tatsächlich sind 8.542 Neugeborene gemeint. Aber trotzdem.
Es geht dem Freistaat Sachsen nicht anders als der Stadt Leipzig: Bauprojekte werden teurer als geplant, die Planung dauert länger, die Fertigstellung verzögert sich. Eigentlich hätte das neue Gebäude der Sächsischen Aufbaubank (SAB) an der Gerberstraße längst im Bau sein sollen. Aber der beginnt frühestens im Sommer, erfuhr nun der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther.
Nun hat es die Geschichte um die Biedenkopf-Tagebücher auch in den „Spiegel“ geschafft. Die Vorabmeldung gab’s am Samstag, 14. Januar, auch online: „Biedenkopfs Tagebücher. Tillich gerät wegen Finanzierung unter Druck“. Denn die Sache hat ein Nachspiel vor Gericht. Auch wenn es erst einmal nur um die Streitfrage geht: Wer hat in diesem Fall nicht die Wahrheit gesagt?
Die nächste Stadtratssitzung kommt. Am 18. Januar wird wieder getagt. Dann müsste eigentlich, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, die Vorlage zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle positiv votiert werden. Auch wenn man im Hase-und-Igel-Spiel um den Flughafen nie weiß, wie die Hatz ausgeht. In der Lärmschutzkommission war der Ursprungsantrag aus Böhlitz-Ehrenberg schon einmal abgewiesen worden.
Geld macht Menschen gierig, viel Geld erst recht. Dann werden manche Leute trickreich und lesen sich alles an, was man zu Steuertricks und Steuerhinterziehung wissen kann. Und dass diese kleine Gruppe der Nimmersatten auch in Sachsen wächst, hat nun auch wieder eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Susanne Schaper, bestätigt.
Als das Sozialdezernat im September dem Stadtrat die aktuelle Liste mit den geplanten Schulerweiterungen und Neubauten vorlegte, standen zwar schon Bauprojekte für über 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 drin. Aber das wird nicht reichen. Die Schülerzahlen übersteigen schon jetzt absehbar die geplanten Platzzahlen. Am Donnerstag, 12. Januar, ging die Vorlage für das nächste Schulprojekt ins Verfahren: Meusdorf bekommt wieder eine Schule.
„Die Finanzschwäche ostdeutscher Kommunen muss im neuen Länderfinanzausgleich voll berücksichtigt werden“, forderte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) noch im Mai. Als sich dann die Regierungschefs von Bund und Ländern im Oktober 2016 nach langen Verhandlungen auf eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verständigten, war von der Forderung nicht viel übrig geblieben. Und das hat Folgen für die ostdeutschen Bundesländer, wie Leipziger Finanzwissenschaftler jetzt ausgerechnet haben.
Als Sachsens Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 11. Januar, sieben besonders geschützte Fahrzeuge an die Polizei übergab, dürfte sich der linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange so richtig veralbert gefühlt haben. Denn mit der markigen Aussage „Polizei bei Terror- und Amoklagen noch besser ausgerüstet“ erzählte das Innenministerium detailverliebt, was ihm der Innenminister im Sommer nicht sagen wollte.
Das Land Brandenburg möchte geduldete Asylsuchende, die Opfer rassistischer Gewalt wurden, nicht mehr abschieben. Berlin denkt ebenfalls über einen derartigen Erlass nach. Nun fordert die Linksfraktion im sächsischen Landtag, dies auch hierzulande umzusetzen. Das Innenministerium reagiert jedoch ablehnend.
Hat Leipzig eine Strategie für „Urban Gardening“ oder hat sie keine? Das Jugendparlament fand, sie hat keine, und hat deshalb eine beantragt. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport meint, es gebe eine. Der Antrag müsse also abgelehnt werden. Aber das Dezernat erklärt auch wieso. Denn Gemeinschaftsgärtnern ist mancherorts in Leipzig schon möglich.
Es ist nicht die einzige Kreuzung, an der es ziemlich häufig scheppert in Leipzig. Aber an der Kreuzung der Richard-Lehmann-Straße mit der Karl-Liebknecht-Straße ist das Maß überschritten. Neun Mal kam es hier binnen eines Jahres zu Unfällen. Schon wenn es fünf Mal kracht, muss die Unfallkommission ran und eine Lösung finden. Ab Freitag, 13. Januar, gibt es eine.
Nach zwei Jahren eine gute Nachricht: Der Pegida-Ableger „Legida“ wird vorerst montags nicht mehr aufmarschieren. Damit können die Demonstrationen und Kundgebungen des Bündnisses „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“, von „Leipzig nimmt Platz“, von „NoLegida“ und anderen Gruppen in den vergangenen zwei Jahren einen hoffentlich nachhaltigen Erfolg vorweisen. Denn unser Ziel war nicht nur, der unerträglichen Hetze und dem widerlichen Hass, dem offen propagierten Rassismus und der Demokratiefeindlichkeit direkt entgegenzutreten.
Das „Leipziger Montagsforum“ ist nur einen Tag, nachdem die Polizei Ermittlungen gegen die Betreiber eingeleitet hat, wieder Geschichte. Oder doch nicht? Seit Dienstag ist das Webportal, auf dem Neonazis unter anderem eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff und die Namen zehntausender politischer Gegner veröffentlicht hatten, jedenfalls nicht mehr erreichbar.
Wundern müssen sich die Leipziger nicht, wenn es 2018 mal einen großen Zapfenstreich gibt mit Regierungsbesuch aus Berlin und schönen, würdevollen Politikerreden. Dann könnte Leipzig nämlich die nächste Bundeskanzlerstraße bekommen. So ganz abgeneigt ist die Leipziger Stadtverwaltung dem nicht. Wir haben ja schon drei Bundeskanzler.
Im „Sachsen Monitor 2016“ gibt es auch einen ganzen Fragekomplex zu „Ressentiments und demokratiegefährdenden Einstellungen“, insbesondere zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Man kann es sich einfach machen und diese Einstellungen einfach als rechtsextrem klassifizieren. Fertig. Aber da verkennt man eines: Dahinter stecken immer auch Ängste. Wo die Vernunft schläft, toben die Ängste.
Das Beste hebt man sich bei einer Analyse so eines Teils wie des „Sachsen Monitor 2016“ natürlich für den Schluss auf. All diese Aussagen, über die sich Auftraggeber und Beirat am Ende zu Recht wunderten und ratlos zeigten, denn danach wären die Sachsen ja ganz ausgebuffte Menschenfeinde und Chauvinisten, aufgeladen mit rechtsextremen Ressentiments. Sind sie auch. Aber das hat Gründe.
Was passiert eigentlich in einer Demokratie, die 25 Jahre lang gehandhabt wird wie ein Gnadengeschenk, als freundliche Gabe der hohen Politik an ein dankbares Volk, das man nur alle fünf Jahre mal fragt, ob es zufrieden ist? Und da die meisten Sachsen alt sind und zufrieden, kommt eine Art Shangri-La dabei heraus: „So geht sächsisch!“
Die Leipziger Polizei hat Ermittlungen gegen die Betreiber des "Leipziger Montagsforums" aufgenommen. Auf dem Server des Legida-nahen Webportals waren am Sonntag, 8. Januar 2017 neben personenbezogenen Daten von politischen Gegnern, Journalisten und Einrichtungen der Flüchtlingshilfe Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff und zum bewaffneten Untergrundkampf aufgetaucht.
Wenn Politiker Bockmist erzählen, kommt meistens auch Bockmist dabei heraus. Seit Jahren geistert die Beschwörung der deutschen Mittelschicht durch alle Medien, fast jede Partei kämpft um sie, will ihr Gutes tun, verortet sich politisch bei ihr. Und wenn man dann die Sachsen fragt, wo sie sich mit ihren Einkommen einordnen, dann sagen sie mit voller Inbrunst: Wir sind alle Mittelschicht.
Wie Politik in Deutschland und Sachsen wahrgenommen wird, hängt stark von ihrer medialen Inszenierung ab. Ist es nur eine Inszenierung, so, wie wir es derzeit nicht nur in diversen Sendeanstalten erleben, sondern auch in einstmals seriösen Zeitungen und Magazinen, die jedes kleine Hickhack emotionalisieren und politische Diskussionen aufs Niveau eines Boxkampfes reduzieren? Oder ginge es auch anders?
Immerhin war es eine Premiere, dass die sächsische Staatsregierung im Herbst einen „Sachsen-Monitor“ vorgelegt hat, der erstmals so ausführlich wie das Thüringer Vorbild die Stimmungslage im Freistaat erfasst. Der Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag, André Schollbach, hat auch gleich mal gefragt, was der Spaß gekostet hat.
Unterstützer der Legida-Bewegung planen in einem geheimen Internetforum möglicherweise terroristische Anschläge. In der frei zugänglichen Datensammlung von offenkundigen Neonazis finden sich Anleitungen zum bewaffneten Untergrundkampf und zur Herstellung von Sprengstoff. Darüber hinaus trugen die Nutzer massenhaft Daten zu potenziellen Anschlagszielen wie politischen Gegnern, Journalisten und Einrichtungen der Flüchtlingssozialarbeit zusammen. Auch Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz steht auf der Liste.
Was nicht sein kann, das darf auch nicht sein. Denn wenn in der Branche das Vorurteil herumgeistert, dass die Immobilienpreise und Mieten fallen, wenn Linksautonome um die Ecke wohnen, dann muss sich das doch bestätigen lassen. Kann ja sein, dass sich der sächsische Innenminister bei der ersten Anfrage von Uwe Wurlitzer (AfD) geirrt hat. Fragt man also noch einmal.
Immer älter, immer weniger, öfter krank. So ungefähr kann man beschreiben, was da bei der sächsischen Polizei seit 2006 passiert ist. Wenn man Daten für mehrere Jahrgänge abfragt, kann man meist sehr genau sehen, wie falsche Politik einen funktionierenden Apparat verschleißt. „Effizienz“ hieß das, als CDU und FDP 2009 weitere Streichungen im Polizeidienst verkündeten.
Man hatte gehofft, dass mit der quasi Abwahl von der Noch-CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla die Leipziger CDU zumindest schweigt, wenn es um das Thema Legida, Flüchtlinge und Fremdenhass geht. Doch seit vorgestern ist diese Hoffnung dahin.
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