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Mittwoch, 29. Juli 2026

Politik

Protestaktion der Wagenleute vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Petitionsausschuss lehnt Verhinderungspetition ab, drei Stadträte beantragen Vertragsverhandlungen mit den Wagenleuten

Der Streit um Wagenplätze in Leipzig geht weiter. Jetzt auch gleich mal mit Petitionsausschuss. Der hat sich im April zum wiederholten Mal mit einer Petition beschäftigt, mit der ein/e Plagwitzer/in seit Dezember versucht, Vertragsverhandlungen für einen Wagenplatz in der Nähe des Plagwitzer Friedhofs zu verhindern. Selbst das Ordnungsdezernat sah hier keinen Grund, mit den Wagenleuten nicht über einen Nutzungsvertrag zu verhandeln.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzig wächst, aber die Steuereinnahmen wachsen nicht im selben Tempo

Ein typisch Leipziger Problem, könnte man sagen. Die Stadtbevölkerung wächst, die Zahl der Arbeitsplätze steigt. Es müssten jetzt an allen Ecken neue Kitas, Schulen und Wohnhäuser gebaut werden. Aber beim Geld klemmt es. Die Steuereinnahmen der Stadt steigen nicht so schnell wie die Bevölkerungszahl. Aber wie soll dann das Wachstum finanziert werden?

Frachtflieger überm Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Hunderte Flüchtlinge aus Afghanistan werden in Sachsen nur geduldet

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, auch wenn es einige deutsche Politiker gern dazu erklären würden und einige Bundesländer auch schon wieder Menschen dorthin abschieben. Auch Sachsen. Es sind zwar bisher nur Einzelfälle. Aber dass hunderte Afghanen keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus bewilligt bekommen, spricht Bände. Dass Sachsen auch Menschen aus Afghanistan abschiebt, darüber haben wir im Dezember berichtet.

Die Wahlkreiseinteilung zur Landtagswahl 2014. Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Die wachsende Großstadt Leipzig braucht dringend mehr Direktmandate im Sächsischen Landtag

Das rasante Wachstum der Großstädte in Sachsen hat auch noch andere Folgen - zum Beispiel für die Politik. Schon heute sind die drei sächsischen Großstädte im Sächsischen Landtag völlig unterrepräsentiert. Jahrelang wurde darum gefeilscht: Bekommt die Stadt Leipzig nun ein halbes oder ein ganzes zusätzliches Direktmandat? Selbst das Zugeständnis von 2014 ist heute völlig überholt.

Nicht das einzige Motorboot am „Männertag“ im Floßgraben. Foto: NuKla e.V., J. Hansmann
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Herrenwelt ließ auch am Himmelfahrtstag 2016 im Floßgraben die Sau raus

Alle Jahre wieder, könnte man meinen. Wie im Vorjahr hat der NuKla e.V. auch am „Herrentag“ 2016 eine Fahrt durch den Floßgraben angeregt. Einer hat sich dann auch gewagt. Wagen ist das richtige Wort, denn der einstmals christliche Feiertag ist in Leipzig längst zu einem Tag geworden, an dem die trinkende Menschheit auf nichts mehr Rücksicht nimmt. Schon gar nicht auf die Regeln im Floßgraben.

Kundgebung und Stolpersteinverlegung vorm Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

In Dösen erinnert jetzt eine Stolperschwelle an über 2.000 NS-Opfer, das Haus der Demokratie erinnert an sechs einstige Heimkinder

Sie standen lange im Schatten anderer Opfergruppen, die in die Todesmaschinerie der Nationalsozialisten geraten sind: Menschen mit Behinderung. Oft steht großes Engagement und viel Geduld und Mühe dahinter, wenn Projekte der Erinnerung entstehen sollen. Doch dieser 7. Mai machte erst deutlich, welche Dimension die Verfolgung behinderter Menschen damals hatte.

Selbst im Mai wird in Leipzig noch eifrig drauflos gesägt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

In Schlossparks wird der Bestand gepflegt, an Straßenrändern und in Großstädten verschwinden dafür die Bäume

Nicht nur in der Stadt Leipzig wurde seit dem von der CDU/FDP-Regierung novellierten „Baum-ab-Gesetz“ kräftig drauflos gefällt, mal mit Erlaubnis, meist ohne. Denn auf Privatgrundstücken gelten ja fast keine Regeln mehr. Aber wie sieht das eigentlich auf Grund und Boden des sächsischen Freistaats selbst aus, wollte der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther jetzt mal wissen. Mit erstaunlichem Ergebnis.

Die Matzelstraße in Dölitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Matzelstraße in Dölitz soll noch im Herbst auf voller Länge umgebaut werden

Manchmal geht es erstaunlich fix: Da macht eine Fraktion - in diesem Fall die Linksfraktion - auf einen Missstand im Leipziger Verkehrsnetz aufmerksam und schon einen Monat später liegt das Projekt zur Entscheidung in der Dienstberatung des OBM. In diesem Fall hat das auch damit zu tun, dass in der Matzelstraße schon seit Jahren Handlungsbedarf besteht. Jetzt soll noch 2016 gebaut werden.

Hochwasser 2013 am Leipziger Elsterbecken. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Engagement

Ordensflut kostet den sächsischen Steuerzahler 268.000 Euro

Wenn es ums Geld geht, hört für den linken Landtagsabgeordneten André Schollbach die Geduld auf. Dann fragt er nach. Es ist ja nicht so, dass der Freistaat im Geld schwimmt. An allen Ecken und Enden fehlt es. Und trotzdem wird für Manches viel Geld bereitgestellt, da fragt sich nicht nur ein Linker: Was soll das? Braucht das Land ein ganzes Heer an Ordensträgern?

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Warum rutschen immer noch so viele Sachsen in die Schuldenfalle?

Ganz unbeachtet blieb das Thema nicht, das wir an dieser Stelle nun seit Jahren beackern: Warum rutschen immer mehr Sachsen in Schulden? Warum können sie ihren Strom, ihre Wohnung, ihre Krankenkasse nicht mehr bezahlen, obwohl doch die Arbeitslosigkeit sinkt und die Durchschnittsgehälter steigen? Das beunruhigt sogar SPD und CDU, die jetzt einen gemeinsamen Berichtsantrag im Landtag gestellt haben.

Entwicklung der sächsischen Steuereinnahmen. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
·Politik·Kassensturz

Steigende Steuereinnahmen stabilisieren den sächsischen Haushalt, ein Geberland wird es trotzdem nicht

Noch vor der Mai-Steuerschätzung, die auch für Sachsen wieder höhere Steuereinnahmen als geplant in Aussicht stellt, hat der sächsische Finanzminister seine „Mittelfristige Finanzplanung“ auf einen neueren Stand gebracht. Kaum ein Papier zeigt so deutlich, wie sehr sich die Steuereinnahmen in Sachsen seit 2005 stabilisiert haben. Damals konnte Sachsen gerade mal die Hälfte seines Haushalts aus eigenen Steuereinnahmen finanzieren.

Sachsens Kommunen bekommen 3,6 Milliarden Euro Finanzausgleich aus der Landeskasse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Jetzt steuert Sachsen bei den Steuereinnahmen auf die 13-Milliarden-Marke zu

Irgendwann wundert man sich nicht mehr. Da fasst man sich nur noch an den Kopf, weil in den Köpfen der deutschen Finanzplaner die alte Interzonengrenze noch immer die Welt vermauert. Gerade wieder gezeigt anhand der am Mittwoch veröffentlichten Steuerschätzung. Da gibt es auch 25 Jahre nach der Herstellung der Deutschen Einheit immer noch Bundesländer der Kategorie A und B. Und Berlin liegt im Westen. Da kann einfach keine gescheite Politik draus werden.

Sächsische Polizisten in einem ihrer vielen Einsätze. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Überstundenberg im sächsischen Polizeidienst wächst, Überstunden verfallen entschädigungslos

Marcellus war es und nicht Hamlet. Aber im „Hamlet“ steht es natürlich: „Something is rotten in the state of Denmark.“ - „Etwas ist faul im Staate Dänemark.“ Und der Satz ist so treffend, dass er immer wieder gern zitiert wird, wenn ein Staatsapparat seltsame Krankheiten zeigt. So wie der sächsische, der nach Jahren der rücksichtslosen Sparpolitik ernsthafte Verschleißerscheinungen zeigt. Bei seinen Polizeibeamten zum Beispiel.

Protest der Leipziger Wagenleute 2015 vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Hat Leipzig überhaupt mal die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagenplätze geprüft?

Haben Wagenplätze in Leipzig nun Platz? Oder werden sie immer dann, wenn der Stadt mal was Neues einfällt, exmittiert und in die Savanne geschickt? Die Frage tauchte wieder auf, als in der Ratsversammlung heftig über den Wagenplatz in der Fockestraße 80 debattiert wurde. Bei zwei Versuchen, neue Wagenplätze zu gründen in Paunsdorf und Grünau, schritt die Stadt gleich mit Ordnungsmacht ein. Geklärt ist nichts.

Flughafen Leipzig / Halle aus der Luftperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Seit wann wusste der Aufsichtsrat von der fehlenden Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig/Halle?

Als das Leipziger Wirtschaftsdezernat seine Antwort auf die Einwohneranfrage von Dr. Lutz Weickert aus Böhlitz-Ehrenberg formulierte, klang es so, als hätte der Flughafen Leipzig/Halle alle nötige Sicherheitstechnik, um den parallelen Betrieb auf beiden Startbahnen zu gewährleisten. Nur die diversen Frachtfluggesellschaften müssten sich noch einigen. Davon glaubt Lutz Weickert kein Wort.

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Dresdner Staatsanwaltschaft muss gegen Frauke Petry ermitteln

Da hat sich am Montag, 2. Mai, die Dresdner Staatsanwaltschaft selbst ein Ei gelegt, als sie einfach verkündete, der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages sei „keine zur Abnahme von Eiden berechtigte Stelle“. Deshalb könne der durch André Schollbach erstatteten Strafanzeige gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry im Anschluss an deren Zeugenaussage von Mitte November 2015 nicht stattgegeben werden.

Der eigentliche Angeklagte: ein Teebeutel. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Verfahren gegen einstige OK-Chefin beim Verfassungsschutz und Leipziger Kommissar soll eröffnet werden

Seit 2014 hat man in Sachsen nicht mehr viel gehört über den sogenannten „Sachsensumpf“. Ein Thema, das von 2006 an die Öffentlichkeit in Atem hielt, den damaligen Innenminister Albrecht Buttolo geradezu panisch werden ließ, dann aber mit einem mehrheitlichen „Plopp“ im Untersuchungsausschuss des Landtages endete. Doch ausgerechnet gegen zwei Bauernopfer ermittelt die sächsische Justiz noch immer.

Blick auf das Bauensemble am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch das Glassäulenproblem im Paulinum der Universität Leipzig könnte bald gelöst sein

Eigentlich sollte das Schmuckstück zum 600. Geburtstag der Universität Leipzig fertig sein: Doch die Feier im Dezember 2009 fand in einer kahlen Betonhülle statt. Und noch sieben Jahre später erschrecken Zeitungen ihre Leser mit Zahlen zu explodierenden Baukosten. Das verstörte dann auch den Leipziger Landtagsabgeordneten Ronald Pohle (CDU). Der fragte da lieber mal den zuständigen Minister.

Oldtimer-Bus - hier an der Jahnallee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum dürfen die rußenden Oldtimer-Busse überhaupt durch Leipzig fahren?

Sie werden immer mehr zum Ärgernis in der Stadt: Die alten Olditimer-Busse, die mit einem „H“-Kennzeichen und ohne Katalysator oder Grüne Plakette durch die Stadt rollen, eine Stadt, die seit Jahren Ärger mit dem Einhalten der Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden hat. In der schmalen Menckestaße in Gohlis scheinen die Rußer besonders für Ärger zu sorgen.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Wenn sich die Nachtflieger mal einigen, gibt’s irgendwann auch Parallelflugbetrieb am Flughafen Leipzig/Halle

Und weiter geht’s im Hase-und-Igel-Spiel. Diesmal im Leipziger Stadtrat, wo Lutz Weickert als Einwohner die Frage gestellt hatte, warum die Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig nicht ausreicht, um die nächtliche Gleichverteilung der Startbahnen zu gewährleisten. Denn immer wieder wurde erklärt: Die Sicherheitstechnik ist da. Zuletzt aber wurde die Nicht-Gleichverteilung mit fehlender Sicherheitstechnik begründet. Also was denn nun?

Nuit-Debout-Veranstaltung auf der Sachsenbrücke. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Nuit Debout Leipzig lädt zur Solidaritäts-Demo auf die Karl-Liebknecht-Straße ein

Wohin bewegt sich „Nuit Debout“ in Leipzig. Schon zwei Mal trafen sich rund hundert Leipziger am Sonntagabend auf der Sachsenbrücke und diskutierten - so wie beim Pariser Vorbild- über die eigentlichen Probleme der Zeit. Nein: Flüchtlinge und Islamismus sind nicht die wirklich Probleme der Gegenwart, egal, wie sehr ein paar Leute glauben, hier die neuen Sündenböcke ausmachen zu können. Natürlich geht es am Tag der Arbeit auch um Arbeit.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Warum will Markus Ulbig den Treffpunkt mit der PEGIDA-Spitze am 26. Januar 2015 geheim halten?

Da ist wohl etwas peinlich in die Hose gegangen, als sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am 26. Januar 2015 mit einigen Vertretern von PEGIDA traf. An bis heute unbekanntem Ort. Natürlich kennt der Minister den Ort. Doch den Besitzern dieses Ortes ist der Vorgang augenscheinlich bis heute peinlich. Da musste sogar extra das Recht auf Datenschutz und informelle Selbstbestimmung bemüht werden, um eine Auskunft zu verweigern.

Protest am 28. April vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
·Politik·Region

Das Märchen von Hase und Igel auf sächsisch mit Expresszuschlag

Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zeigte sich zutiefst enttäuscht, als am Donnerstag, 28. April, wieder eine Klage zum Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeschmettert wurde. Aber in diesem Fall war es keine Klage gegen die diversen Flugrouten am Flughafen, sondern eine gegen einen alten Zustand - nur mit neuen Argumenten. Und das ist vor Gericht ein Problem.

Entwicklung der Produktivität nach Bundesländern. Grafik: IWH
·Politik·Kassensturz

Es sind die Metropolen, die die Produktivität auch im Osten vorantreiben

Diese komische Produktivität. Wenn die nicht wäre, könnte der Osten den Westen einfach einholen, überholen und links liegen lassen. Aber wie schafft man das, wenn die Unternehmen mit den höchsten Produktionskennzahlen fast alle im Süden liegen? Man nähert sich auf leisen Socken und in winzigen Schritten. Zumindest hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) das jetzt mal so ausgerechnet.

Von ihren paar Kröten können viele Sachsen die deutschen Beitragssätze gar nicht bezahlen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Immer mehr Menschen in Sachsen und Thüringen rutschen in die Schuldenfalle Krankenversicherung

Wenn ein System für große Teile der Bevölkerung nicht funktioniert, muss man es reparieren. Das gilt auch für das Krankversicherungssystem. Immer mehr Sachsen rutschen in die Falle, zum Beitragsschuldner der Krankenkasse zu werden, weil es für prekäre Zeiten und Ausnahmesituationen keine Übergangsregeln gibt. Eine Pflichtsatzbemessung nach oft utopischen Beitragssätzen macht die Betroffenen zu Schuldnern. Und es werden immer mehr.

Anstieg der Zahl sv-pflichtiger Arbeitsverhältnisse in Leipzig bis September 2015. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Zahl der älteren Arbeitsuchenden schmilzt deutlich, Ausländer werden zur Vermittlungsaufgabe, Fachkräftelücke sichtbar

Der Leipziger Arbeitsmarkt hat derzeit einen großen Magen: Er nimmt, was er an Arbeitskräften bekommen kann. Auch für April 2015 meldet die Arbeitsagentur Leipzig sinkende Arbeitslosenzahlen. Und das, obwohl natürlich immer mehr Asylbewerber als Arbeitsuchende auf der Matte stehen. Die Zahl der Arbeitslosen sank im April von 27.517 auf 26.837. Damit liegt die Arbeitslosenquote bei 9,3 Prozent.

Altes Rathaus am Markt, wo die Hinrichtung stattfand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Petitionsausschuss will Sanierung des Alten Rathausturms noch 2017 sehen

Manchmal hat auch der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates keine Geduld mehr mit den Ausreden der Stadtverwaltung zu uralten Vorhaben. 2011 und 2013 hat der Leipziger Stadtrat eigentlich alle Weichen gestellt, um den Turm und die Fassade des Alten Rathauses einmal gründlich sanieren zu lassen. Doch dann sorgten lauter Sparhaushalte dafür, dass das Projekt immer wieder gestrichen wurde.

Das Heinrich-Budde-Haus in der Lützowstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Letzter Sanierungsschritt im Heinrich-Budde-Haus würde 1,1 Millionen Euro kosten

Der Stadtbezirksbeirat Nord zeige sich jüngst beinah ein bisschen verärgert, dass die Leipziger Stadtverwaltung noch keinen Sanierungsplan für das Heinrich-Budde-Haus in Gohlis vorgelegt hat. Aber da erwischte man das zuständige Kulturamt wohl auf dem falschen Fuß. Das reagiert jetzt mit der Antwort, das Anliegen aus dem Stadtbezirksbeirat sei doch längst Verwaltungshandeln. Nur wenn das Geld nicht da ist, kann auch keiner weiterbauen.

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig

Ein uralter sächsischer Müllskandal hat am Dienstag, 26. April, zumindest im benachbarten Sachsen-Anhalt noch eine gerichtliche Folge gehabt: Das Landgericht Halle hat den ehemaligen Betriebsleiter der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) zu drei Jahren Haft verurteilt - wegen Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung in sieben Fällen. Aber ursächlich ging es seinerzeit um zehntausende Tonnen illegal verschobenen Mülls aus Italien.

Markus Ulbig (Mitte, Profil) und seine Polizei. Alles in Ordnung im Freistaat. Foto: L-IZ.de (Achiv)
·Politik·Sachsen

Rechte Drähte in Sachsen: Von Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, Polizeibeamten und Extremisten + Video

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat es mal wieder ins Fernsehen geschafft. Nicht immer schmeichelhaft, wenn dies ausgerechnet bei Frontal21 geschieht und es um Unterlassungen der Behörden geht. Am Abend des 26. April 2016 strahlte das ZDF einen Bericht über etwas aus, was man wohl leider erneut „sächsische Verhältnisse“ nennen muss. Nicht ganz neu für L-IZ – Leser tauchen dabei neben dem Anschlag auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden und der Freitaler „Bürgerwehr“ im Beitrag über Sachsens Zustände mit Alexander Kurth und Fernando V. auch alte Bekannte wieder auf. Es geht mal wieder um all das, was man im Freistaat unterlässt und verdreht, wenn es um Rechtsextreme geht.

Natürlich kein Kaffeekränzchen. Bildmontage: L-IZ
·Politik·Region

Kann der Leipziger Stadtrat die nächtlichen Abkurvungen übers Stadtgebiet tatsächlich einfach verbieten?

Es gibt keinen Grund, in unserem Land über Politikmüdigkeit zu lamentieren oder immer wieder die Frage zu stellen, warum immer mehr Bürger von der Politik der etablierten Parteien die Nase voll haben. Es gibt zu viele Beispiele, in denen gerade diese Etablierten zeigen, dass ihnen die Bürger eigentlich egal sind. Und dazu dienen Instrumente, in denen Verantwortung einfach delegiert wird. Etwa an eine fluguntaugliche Fluglärmkommission.

Der Wasserstadt-Diskurs beim Wasser-Stadt-Leipzig e.V.. Foto: Wasser-Stadt-Leipzig e.V.
·Politik·Brennpunkt

Ein Offener Brief und die Frage nach den gemeinsamen Regeln im Leipziger Auwald

Irgendwie kommt der Vorsitzende des Nukla e.V., Wolfgang Stoiber, aus dem Briefeschreiben nicht heraus. Am 15. April gab es auf Einladung des Wasser-Stadt-Leipzig e.V. den ersten Wasserstadt-Diskurs am Karl-Heine-Kanal. Auch Vertreter der Leipziger Umwelt- und Wassersportvereine nahmen teil. Aber irgendwie machte sich wieder eine Behauptung breit, die vorher in der Zeitung stand. Nun waren die Leipziger Kanuten auf einmal alarmiert.

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Jobcenter Leipzig hat 2015 mehrere Ziele aus simplen Gründen verfehlt

Liest eigentlich irgendein Stadtrat die 34 Seiten, mit denen das Jobcenter Leipziger aller halben Jahre die Zielvereinbarung mit der Stadt abrechnet und erklärt, warum es bei einigen Punkten klemmt? Denn einige Ziele werden Jahr für Jahr nicht erreicht. Was seine Gründe hat. Das Zauberwort heißt „Integration“. Aber da hängt es und klappert es.

Ampelsituation an der Kreuzung Matzelstraße (unten) und Bornaische Straße (oben). Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion beantragt schnelle Lösung für Goethesteig und Matzelstraße

Es gibt Straßen, die meidet man als Fußgänger und Radfahrer möglichst. Und zwar so sehr, dass man sie aus dem im Kopf gespeicherten Stadtplan einfach streicht und zur „terra incognita“ macht. So ein Straßenzug ist der Goethesteig von Markkleeberg nach Dölitz bis in die Verlängerung Matzelstraße bis zur Bornaischen Straße. Das geht eigentlich nicht, findet die Linksfraktion im Stadtrat.

Muss Sachsen das Sealink-Portfolio 2019 zurücknehmen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

LBBW will Sealink-Zweckgesellschaft 2019 an Sachsen zurückgeben, Finanzminister weiß davon noch nichts

Bestimmt sehnt nicht nur Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) das Ende der ewigen Zahlungen für das gescheiterten Sachsen-LB-Abenteuer herbei. Knapp 1,5 Milliarden Euro hat es die sächsischen Steuerzahler schon gekostet. Da klang natürlich eine Botschaft aus der Bilanzpressekonferenz der LBBW vom 12. April ganz so, als könnte die Mühsal 2019 vorbei sein. Aber davon weiß man in Sachsen noch gar nichts.

Eins zum Mitnehmen und eins zum Aufschieben. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Nahrungssuche zwischen Tafel und Containern

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 30Wer kurz vor Ostern in den Supermärkten in Leipzig unterwegs war, musste das Gefühl bekommen, die Geschäfte würden nach den Feiertagen nie wieder öffnen: Vollgepackte Einkaufswagen wohin man sah, oben drauf thronten ganze Rudel von Osterhasen der bekannten Süßwarenhersteller. Es scheint uns gut zu gehen, richtig gut. Uns allen? Was machen eigentlich diejenigen unter uns, denen beim Blick ins Portemonnaie schon lange nicht mehr zum Lachen zu Mute ist? Was haben Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, für Möglichkeiten, zu einer vernünftigen, ausgewogenen Ernährung zu gelangen oder in manchen Fällen überhaupt erstmal ihre Nahrungsmittel-Grundversorgung einigermaßen zu sichern?

Das für das Vorkaufsrecht gesicherte Gebiet. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Leipzig will sich das Vorkaufsrecht für einen möglichen Schul- oder Kita-Standort an der Max-Liebermann-Straße sichern

In Leipzig gibt es zwar noch riesige Flächen, die stadtplanerisch entwickelt werden können. Aber die gehören fast alle nicht der Stadt. Doch die braucht in den nächsten Jahren viel Bauplatz: für Kitas und Schulen. Den kann sich Leipzig nur sichern, wenn es sich das Vorkaufsrecht für strategisch wichtige Grundstücke sichert. Das soll jetzt auch in Möckern passieren.

In der Grimmaischen Straße müssen etliche Steinplatten ausgewechselt werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

In Leipzigs Innenstadt wird 2016 emsig geflickt, 2017 wird der Vorplatz des Neuen Rathauses umgebaut

Etwas irritiert zeigte sich jüngst die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat über die vielen kleinen Baustellen in der Innenstadt. Vor allem, weil auch scheinbar intakte Straßen schon wieder umgebaut wurden. Zum Beispiel das Sporergäßchen: „Warum wurde insbesondere dem Sporergäßchen der Vorzug vor anderen sanierungsbedürftigen Straßen / Straßenabschnitten gegeben?“ Aber das ist doch unser Aushängeschild, antwortet jetzt das Baudezernat.

Website der Polizei Sachsen. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Nicht nur Fußballanhänger landen in den wachsenden Datenbanken der sächsischen Ermittler

Nicht nur die NSA sammelt gern Daten in ungeahnter Menge. Auch deutsche Ermittler nutzen die Gelegenheit, um riesige Datenberge auf Vorrat anzulegen. Das ist in Sachsen kein neues Thema, sondern gärt seit 2011. Aber dass Fußballfans in einer eigenen Datenbank erfasst werden, ist seit Anfang April wieder Diskussionsgegenstand. Aber eine neue Antwort von Innenminister Markus Ulbig zeigt: Nicht nur für Fußballfans gibt es solche Dateien.

Prognostiziertes Bevölkerungswachstum für Leipzig bis 2030 in drei Varianten. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Die ganz normale Zuwanderung wird Leipzigs Bevölkerungszahl bis 2030 auf 720.000 wachsen lassen

Warum gehen die Prognosen der Leipziger Bevölkerungszahlen derart heftig auseinander, wie das jetzt in der Vorausschätzung des Statistischen Landesamtes und des Leipziger Amtes für Statistik und Wahlen für Leipzig der Fall ist? Ein Grund ist unübersehbar der Wunsch, die zunehmende Metropolisierung in Deutschland einfach auszublenden. Sie läuft trotzdem mit unübersehbarer Kraft ab. Und wird Leipzig zur 700.000-Einwohner-Stadt machen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Video-Mitschnitt: Die zweite April-Sitzung des Leipziger Stadtrates

Nach der zusätzlichen Stadtratssitzung am 7. April folgte am 20. April 2016 die reguläre Sitzung des Leipziger Stadtrates im Neuen Rathaus. Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, waren wieder viele spannende Themen auf der Tagesordnung. Die L-IZ war mit der Kamera vor Ort dabei und übertrug die Sitzung wie seit knapp 3 Jahren gewohnt live. Den Mitschnitte des zweiten Teils der Sitzung finden Sie hier.

Tim Leibert vom Leibniz-Institut widmete sich in der Bildungspolitischen Stunde der Bevölkerungsentwicklung der Stadt Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Audio – Der Stadtrat tagte: Die Bildungspolitische Stunde – Kritik am Schulbau in Leipzig

Es ist gute Tradition im Stadtrat Leipzig geworden, sich immer wieder schwerpunktmäßig mit Bildungsfragen in aktuellen Stunden zu befassen. Mal mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen, mal eher hinsichtlich von Bildungskonzepten in urbanen Ballungsräumen wie Leipzig. Am 20. April ging es durchaus robust zur Sache, nicht nur Elternratssprecher hatten jede Menge Kritik im Gepäck. Es ging wenig überraschend um den Schulentwicklungsplan, also den Bau neuer Schulen und die Sanierungen vieler maroder Gebäude und Sanitäranlagen in Leipzig.

Bürgermeister Thomas Fabian (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gewalt an Schulen in Leipzig + Audio

Eine kürzlich öffentlich ausgewertete Befragung Leipziger Schüler sorgt in der Grünen-Fraktion für Unruhe. Zwölf Prozent von ihnen sind demnach von Mobbing betroffen, die Hälfte ist bereits Opfer körperlicher Gewalt geworden. Die Autoren des Berichts weisen darauf hin, dass der Anteil Betroffener insbesondere an Förderschulen besonders hoch sei. Sie empfehlen zudem, präventive Angebote zu fördern und stärker für das Thema zu sensibilisieren.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bootsverleiher derzeit in Leipzig ohne Kontrolle

Seit einigen Tagen geht es angesichts des anstehenden Sommers mal wieder um Leipzigs Gewässer. Thema dabei: Haben eigentlich die Bootsverleiher Leipzigs eine Genehmigung, das gemeinsame Gut Wasser zu nutzen oder nicht? Für manche eher die Frage, wieso es solche Genehmigungen überhaupt braucht. Bislang jedenfalls haben es Leipzigs Verwaltung und der amtierende Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal offenbar eher locker gesehen. Nun aber müssen die Genehmigungen beantragt und genehmigt werden.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine neuen Erkenntnisse zu den Kosten für Asyl

Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten waren in den vergangenen Monaten immer wieder Thema im Leipziger Stadtrat. Von Rechtspopulisten wurden die Kosten mitunter ins Feld geführt, wenn es darum ging, Argumente gegen steigende Asylzahlen zu finden. In der heutigen Stadtratssitzung forderte die AfD von der Stadtverwaltung genauere Zahlen ein.

Jens Lehmann (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mal wieder die Seniorenresidenz „Amalie“ – diesmal als Petition + Audio

Zwei Bewohner der Seniorenresidenz „Amalie“ hatten sich mit einer Petition an den Stadtrat gewandt. Darin schildern die beiden ihr Unverständnis über die bisherigen Schreiben der Stadt an die Bewohner der laut Stadtverwaltung illegal eingerichteten Residenz. Einst als Hotel in einem Gewerbegebiet im Bau gestattet, waren anschließend in das Gebäude an der Schongauer Straße 41 Senioren dauerhaft eingezogen. Die Petenten forderten, die Duldungsverfügung der Stadt aufzuheben.

Getümmel auf der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Schon 2024 könnte Leipzig die 700.000-Einwohner-Marke knacken

Von wegen 600.000. Leipzig kann bis 2030 sogar 700.000 Einwohner erwarten, wenn das Wachstum so weitergeht wie in den vergangenen Jahren. Nachdem das Landesamt für Statistik am Dienstag, 19. April, seine Prognose für die Bevölkerungsentwicklung in Sachsen vorgelegt hat, hat am Mittwoch nun Leipzig seine eigene Hochrechnung vorgelegt.

Sächsische Polizisten in einem ihrer vielen Einsätze. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Linksfraktion beantragt richtigen Nachtragshaushalt für die 217 bewilligten zusätzlichen Polizisten

Wie repariert man eigentlich die Fehler der vergangenen Jahre? Und zwar möglichst schnell? Zum Beispiel die Streichung von Stellen bei der Polizei, die man eigentlich gar nicht streichen darf, weil Sachsen eh schon zu wenige Polizisten hat? Für die Mehrheit im Haushaltsausschuss des Landtags war das am 6. April eigentlich klar: Man bewilligt 217 Stellen und beschließt das Geld mit dem nächsten Doppelhaushalt. Die Linksfraktion aber zweifelt – bis heute.

Kranzniederlegung am Denkmal der Opfer des Zweiten Weltkriegs im April 2015. Foto: Stadtverwaltung Eilenburg
·Politik·Region

Am 21. April erinnert Eilenburg an den Beschuss der Stadt 1945, aber warum eigentlich?

Es ist nicht so einfach mit der Erinnerung. Erst recht nicht mit der an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Dresden macht ja seit Jahren vor, wie schwer das ist: Jeden Februar veranstaltet man Kranzniederlegungen zur Erinnerung an die Bombenabwürfe im Februar 1945. In Leipzig erinnert man sich lieber an den 18. April, den Tag, als die Amerikaner in die Stadt kamen und die NS-Herrschaft beendeten. In Torgau feiert man lieber am 25. April den „Elbe-Day“. Und in Eilenburg?

Vergleich der neuen Prognose (rot, orange) mit der von 2011 (grün). Grafik: Freistaat Sachsen
·Politik·Kassensturz

Schrumpfung unter 4 Millionen vertagt, Leipzig wächst auf 600.000, das Kabinett bleibt misstrauisch

Bevor am heutigen Mittwoch, 20. April, auch die Stadt Leipzig ihre neue Bevölkerungsprognose vorlegt, hat am Dienstag, 19. April, Innenminister Markus Ulbig das Kabinett über die Ergebnisse der „6. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für den Freistaat Sachsen bis 2030“ informiert. Dabei glaubt jetzt sogar die Staatsregierung endlich, dass Leipzig auf 600.000 Einwohner anwächst.

Paddler untrwegs auf dem Floßgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Für Auflagen und Kontrollen im Leipziger Floßgraben ist allein das Amt für Umweltschutz zuständig

Da haben wir doch tatsächlich die Richtigstellung in der LVZ überlesen. Am 5. April hatte die Zeitung mal wieder alle Pferde scheu gemacht und getitelt: „Das Neuseenland steht auf der Kippe“. Und im Text wurde dann trocken behauptet, die Landesdirektion Sachsen beabsichtige die komplette Sperrung des Floßgrabens. Die Richtigstellung gab’s am nächsten Tag – ganz klein auf Seite 16.

Baustelle für das neue Gymnasium in der Telemannstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Auch Leipzigs Schülerzahlen wachsen viel schneller, als noch 2013 in der Bevölkerungsprognose berechnet

Nein, es geht nicht schnell genug beim Leipziger Schulbau. Mit aller Wucht bekommt es die Stadt zu spüren, dass die Schülerzahlen kräftig ansteigen, das Neubauprogramm aber viel zu spät gestartet und viel zu oft vertrödelt wurde. Und auch die Fortschreibung des „Schulentwicklungsplans der Stadt Leipzig“, die Sozialbürgermeister Thomas Fabian im März vorstellte, greift für CDU- und SPD-Fraktion zu kurz.

Verblüffung im Sommer 2013: Die neue Verteilerebene war nicht barrierefrei. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linke-Stadtrat beantragt noch einmal die Bereitstellung von 60.000 Euro für den Lift im Fußgängertunnel zum Hauptbahnhof

Irgendwie ist immer irgendetwas anderes wichtiger. Dabei hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung ja seine Zusage aus dem Juni 2015 eingehalten: Im September 2015 wollte er eine Vorlage einbringen zum Bau eines Fahrstuhls im Fußgängertunnel, der die Promenaden Hauptbahnhof mit der Verteilerebene zur Innenstadt verbindet. Auch das mit dem Geld schien geklärt.

Notunterkünfte für Asylsuchende in der Nähe der Neuen Messe. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Sachsen

Rund 40.000 Flüchtlinge sind in Sachsen 2015 tatsächlich irgendwie angekommen

Wie viele Flüchtlinge sind eigentlich 2015 tatsächlich nach Sachsen gekommen? Von 50.000 war die Rede, von 69.000. Aber irgendwie erwies sich ja die ganze Registrierung als ziemlich schwierig. Und während manche Politiker sich gar nicht wieder einholen konnten mit immer neuen Millionenzahlen, tauchte erst durch diverse Nachfragen die Tatsache auf, dass wohl eher zu viel gezählt wurden. Auch in Sachsen.

Was wurde in Sachsen alles im Zusammenhang mit dem „NSU“ geschreddert? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich heute in Dresden wieder mit den Vorgängen am 4. November 2011

Anfang des Monats machte ja eine neue Erkenntnis im Zusammenhang mit dem Terrortrio „NSU“ die Runde durch die Medien: Möglicherweise arbeiteten sowohl Uwe Mundlos als auch Beate Zschäpe zeitweilig im Bauunternehmen eines Mannes, der auch als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Die Bundesanwaltschaft bestreitet es zwar. Aber auch im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss ärgert man sich mit wenig auskunftsfreudigen Behörden herum.

Sächsische Polizisten in einem ihrer vielen Einsätze. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Sachsens Beamtenrecht lässt augenscheinlich eine Rückkehr pensionierter Polizisten in den Dienst nicht zu

Es war auf jeden Fall eine Zeitenwende in der sächsischen Politik, als das Regierungskabinett in einer Sondersitzung am 4. März 2016 beschloss, die kw-Vermerke für Stellen im Polizeidienst zu streichen und die Stellen doch wieder zur Besetzung auszuschreiben. Die Grünen preschten dann gleich mit einem Antrag hinterher: Da könne man doch einfach pensionierte Polizeibeamte wieder aus dem Ruhestand holen.

Das Heinrich-Budde-Haus in der Lützowstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Noch fehlt der Vorschlag der Leipziger Stadtverwaltung, wie es mit dem Heinrich-Budde-Haus weitergehen soll

So richtig entscheidungsfreudig ist das Leipziger Kulturdezernat nicht mehr. Am 7. Januar war der Zustand des Heinrich-Budde-Hauses in der Lützowstraße in Gohlis Thema im Stadtbezirksbeirat Nord. Was die Beiräte da zu hören bekamen, veranlasste sie dann, einen eigenen Antrag für den Leipziger Stadtrat zu schreiben. „Wichtige Angelegenheit“ heißt das auf dem Verfahrensweg.

An dieser Ecke des Rossplatzes könnte nach SPD-Vorstellungen ein neues Bürgerrathaus entstehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion beantragt zukunftsfähiges Unterbringungskonzept für eine Stadtverwaltung des 21. Jahrhunderts

Das Problem liegt auf dem Tisch. Spätestens, seit die Leipziger Verwaltung ihren Plan verkündet hat, das Gebäude Otto-Schill-Straße 2 für 20 Jahre anmieten zu wollen, um die derzeit zusätzlich benötigten Arbeitsplätze für ihre Mitarbeiter unterzubringen. Denn mit der Stadt wächst auch die Verwaltung. Aber das, so findet die CDU-Fraktion, braucht einen Plan.

Sanierung, und dann: Wie hoch werden die Mieten? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sollten die drei Leipziger Koordinatorenstellen zeitlich befristet sein oder im Gegenteil sogar unbefristet?

Wie ernst muss man die Probleme einkommensschwacher Haushalte bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Leipzig nehmen? Sehr ernst, fand die Linksfraktion, als sie im Dezember einen Antrag einbrachte, drei weitere Planstellen einzurichten für Mitarbeiter, die die Suche nach Wohnraum für Asylbewerber, Flüchtlinge und Menschen in Grundsicherung koordinieren. Denn diese Wohnungen sind immer schwerer zu finden.

Der Facebook-Auftritt von „Nuit debout“ Leipzig. Screenshot: L-IZ
·Politik·Engagement

Leipziger „Nuit Debout“-Gruppe lädt am 17. April zur ersten Kundgebung an die Sachsenbrücke ein

„Die Schlaflosen von Paris“, titelte die „Zeit“ als sie am 12. April über ein Phänomen berichtete, das seit dem 31. März tausende Pariser auf den Pariser Platz der Republik mit dem Mariannedenkmal zieht. „Nuit Debout“ nennen sich diese abendlichen Versammlungen, bei denen oft drei, vier Stunden debattiert wird. Das Phänomen hat inzwischen auch die Landesgrenzen überschritten. Auch in Leipzig könnte es am Sonntag, 17. April, Fuß fassen.

Problemumwölkt: das Neue Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Eine kleine Korrektur, die eigentlich erst so richtig zeigt, wie schwierig Problemabfragen in Leipzig sind

Korrigieren wir uns an dieser Stelle? Oder rufen wir laut: „Juhu, wir haben Recht behalten?“ Das ist nicht so ganz einfach. Auch nicht bei einer Bürgerumfrage, in der die befragten Leipziger „die größten Probleme aus Bürgersicht“ ankreuzen können. Am 13. April berichteten wir über die Schnellauswertung der „Bürgerumfrage 2015“. Dann schrieb uns Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung im Amt für Statistik und Wahlen.

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