Wenn nicht ein paar Protestgruppen rundherum ein bisschen Tamtam veranstaltet hätten, wäre die 2016er Bilderberg-Konferenz im Dresdner Taschenberg-Palais wohl so lautlos vorübergeweht wie in den Vorjahren. Da hatte man auch lieber in abgeschiedener Einöde getagt und sich nicht frivol mitten auf den Markt gesetzt. Denn normalerweise tagt man im Taschenberg-Palais ja, um gesehen zu werden.
Mit Flaggen tut sich Leipzig schwer. Gerade dann, wenn Flaggen eine politische Botschaft tragen. Wie die Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace, die am 8. Juli auch in vielen deutschen Städten gehisst wurde, richtig offiziell, mit Oberbürgermeister und allem. Aber schon 2015 ließ sich Leipzigs OBM die Chance entgehen, obwohl Leipzig seit April 2005 Mitglied im Städtebündnis „Mayors for Peace“ ist.
Es ist ein Dauerthema und wurde im vergangenen Jahr noch einmal extra befeuert, als einige Granden der deutschen Sicherheitspolitik mal wieder irgendwelche Schlagzeilen brauchten und das Gespenst der zunehmenden Wohnungseinbrüche an die Wand malten. Und in die Köpfe der Öffentlichkeit. Meist stellt sich nach so einem Aufruhr heraus, dass die Herren Innenminister & Co. wieder mal übertrieben haben.
Nicht nur Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, hätte es gern genau gewusst: Wie viele Überwachungskameras hängen eigentlich schon in den sächsischen Großstädten herum und überwachen den öffentlichen Raum? Auch zu Leipzig hat er gefragt. Er bekam eine Antwort mit Löchern.
Wahrscheinlich läuft es auch in Leipzig auf das alte Grimm-Märchen hinaus: Die einen sind ihr Leben lang Hase und hetzen sich zu Tode in einem Rennen um bessere Lebensbedingungen und mehr Ehrlichkeit in der Stadtpolitik. Und die anderen sitzen als Swinegel in ihren Büros, rühren sich nicht vom Fleck und sind trotzdem immer schon da, wenn der Hase angehechelt kommt. Die Rennstrecke heißt: Flughafen Leipzig/Halle.
Natürlich gehen Ängste um, wenn jetzt in Leipzig auch Wohnungsbestände saniert werden, die in den vergangenen 25 Jahren gar nicht oder nur teilsaniert wurden. In der Regel steigen dann die Mieten, die in solchen Wohnobjekten oft noch deutlich unterm Leipziger Durchschnitt von 5,38 Euro liegen. Selbst 5 Euro pro Quadratmeter sind für viele Leipziger ja deutlich zu viel. Müssen sie nun raus? Aus der Südvorstadt zum Beispiel?
Eigentlich hat der Freistaat Sachsen so etwas auch vorgesehen: Wenn irgendwo im Land neu gebaut wird, sollte ein kleiner Prozentsatz der Bausumme auch für Kunst am Bau ausgegeben werden. Dann wird nicht nur das Gebäude schöner und bekommt einen Hingucker - es wird auch mal ein bisschen Geld für die Künstler im Land ausgegeben. Nur Leipzig hat dafür bis heute keine Richtlinie.
So langsam sollte man es ja gelernt haben: Auch staatliche Behörden brauchen Kontrolle, sonst fangen sie irgendwann an, sich über den Bürger und die Gesetze zu stellen. Sich quasi als Oberaufpasser aufzuspielen und den Big Brother raushängen zu lassen. Dazu muss man nicht nach China schauen. Das erlebt man auch in Sachsen, wohl dem deutschen Bundesland mit der größten Sammelwut, was die Daten der Bürger betrifft.
Am 6. Juli trafen sich fünf Bürgermeister am Werbeliner See und protestierten gemeinsam gegen Pläne der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen, den See unter Naturschutz zu stellen. Dabei ist der Werbeliner See der dafür am besten geeignete See im Leipziger Neuseenland. Ein echtes Wasservogelparadies, schwärmen Natürschützer. Auch der Ökolöwe wundert sich über die Aktion der Bürgermeister.
Es waren die Grünen, die erschrocken feststellten, dass auf dem Gelände des Felsenkellers mehrere alte Bäume gefällt worden waren. Sie schienen fest zum historischen Ensemble des 1890 erbauten Gebäudeensembles zu gehören. Und dann das. Wer hat das genehmigt, wollten die Grünen von der Stadtverwaltung wissen. Und warum?
"Entkriminalisierung von Drogen jetzt!", meldeten sich am 26. Juni, dem internationalen Antidrogentag, die jungen Liberalen zu Wort und forderten mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Drogen. Reagiert hat darauf der Dresdner AfD-Stadtrat Jörg Urban. Der sitzt auch für die AfD im Sächsischen Landtag. Aber so richtig begriffen, worum es den jungen Liberalen ging, hat er wohl nicht. Er sah nur einen Grund zum Poltern.
„Privatwirtschaft will Leipzig aus der Klemme helfen“, meldete die LVZ am 5. Juli. Als wären nun private Investoren die Lösung für das Leipziger Schulproblem. 21 Interessenten sollen sich laut LVZ schon gemeldet haben, um in Leipzig neue Schulen zu bauen. Nicht mit uns, kontert die Linksfraktion im Rathaus.
Es ist ein alter Kasten - 1899 bis 1905 nach Plänen von Stadtbaurat Hugo Licht gebaut: Leipzigs Neues Rathaus. Das sieht für Besucher recht prächtig aus. Aber für Menschen mit Handicaps kann der riesige Bau frustrierend sein. Was die modernen Ansprüche an Barrierefreiheit betrifft, fehlt es an allen Ecken und Enden. Das hat CDU-Stadtrat Konrad Riedel jetzt zu einem ganz persönlichen Antrag gemacht.
Seit es Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau etwas ernster meint mit der „autoarmen Innenstadt“ und auch deutlich mehr Fahrradbügel aufstellen lässt, um den enormen Bedarf abzusichern, tut sich die CDU-Fraktion schwer damit zu akzeptieren, was da geschieht. Im April wagte sie ihren nächsten Vorstoß und beantragte eine Auslastungsanalyse für die Stellbügel.
Seit April ist wieder mal eine dieser Teil-Vorlagen im Entscheidungsprozess von Stadtrat und Verwaltung, mit der ein Stück des so wichtigen Geländes am Bayerischen Bahnhof irgendwie zur Bebauung gebracht werden sollte. Schon seit 2014 sollte der Rahmenplan eigentlich in trockenen Tüchern sein. Doch übers Gelände weht ungehindert der Wind.
Am heutigen Mittwoch, 6. Juli, findet um 14 Uhr am Werbeliner See eine Solidaritätsbekundung der Oberbürgermeister und Bürgermeister von Schkeuditz, Rackwitz, Wiedemar und Löbnitz mit Delitzsch statt. Hintergrund ist die geplante Unterschutzstellung des Gebiets am Werbeliner See als Naturschutzgebiet. Protestiert wird am Nordostufer, dem Delitzsch am nächsten gelegenen Ufer des Bergbaufolgesees.
Am Dienstag, 5. Juli, um 21 Uhr, ging es im ZDF-Magazin „Frontal 21“ um das Thema „Berlin ist Hauptstadt der ‚Hartz-IV-Aufstocker‘“. Für Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) war das ein Anlass, mal eine Liste zu erstellen: Wie sieht es denn tatsächlich aus mit „Aufstockern“ in Städten und Landkreisen?
Eigentlich wollten ja die großen Anpacker der „Agenda 2010“ einen Haufen Probleme auf einmal lösen - Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, mehr Förderung organisieren mit klarer Forderung – ach ja - und die Soziallasten der Kommunen sollten sinken. Aber das Projekt ist auf ganzer Linie fehlgeschlagen. Und es wurde zu einer zusätzlichen Belastung für die Kommunen, wie jetzt Susanne Schaper bilanziert.
Eigentlich steht das Thema auf der Tagesordnung: Schleußig war der erste Leipziger Stadtteil, der massive Probleme bei der Parkplatzsituation meldete. Es wurde diskutiert, vertagt, gestritten. Am Ende stellte selbst Leipzigs Stadtverwaltung fest: Eine wirkliche Entspannung der Parkraumsituation gibt es erst, wenn mehr Schleußiger ihr Mobilitätsverhalten ändern. Nur die Konsequenzen wollte man irgendwie nicht ziehen.
Der König stand nackt da, kaum hatten die Briten ihr „Ja“ zum Brexit erklärt. Völlig ohne jeden Handlungszwang erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er wolle das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne Mitspracherecht der nationalen Parlamente zur Ratifizierung bringen. Da fassten sich selbst die Kommentatoren der FAZ an den Kopf: Hat der Mann überhaupt nichts gemerkt?
Im Mai war André Paul aus Schleußig mal wieder die Hutschnur geplatzt. Immer wieder hatte er das Ordnungsamt der Stadt angemahnt, sich endlich um die wilde Parksituation rund um die Erich-Zeigner-Allee zu kümmern. Scheinbar passierte nichts. Also ging er noch einen Schritt weiter und stellte eine Einwohneranfrage im Stadtrat. Auf die hat er jetzt von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auch ausführlich Antwort bekommen.
Ein kleines Geplänkel gab es noch zur letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause. Ein Geplänkel, das deutlich machte, wie unsicher sich Leipzigs Verwaltung fühlt, wenn es um das Thema Fluglärm am Flughafen Leipzig / Halle geht. Diesmal ging es um die Frage, welchen Sinn eigentlich das 2010 gegründete Dialogforum Flughafen und die Fluglärmkoordinatorin der Stadt haben.
Politik ist ein hartes Brot. Nicht weil die ganzen Beschlüsse, Gesetze, Verordnungen so fürchterlich staubig und kompliziert sind - das sind sie leider auch. Sondern weil Politik immer auch ein Konflikt der Generationen ist, zwischen Gestern und Morgen, Veränderung und „Alles bleibt, wie es ist“. Aber immer nur Konserve? Das macht auch ein Land wie Sachsen ungenießbar. Am Wochenende bliesen die Jusos in Taucha zum Angriff.
Was ist da los im Palmengarten? Hatte die Stadt nicht erst im März festgestellt, dass sich die Sanierung der Schule in der Karl-Heine-Straße 22 b auch deshalb bis ins Jahr 2020 verzögert, weil Brücke und Ufermauer zwingend erneuert werden müssen, aber durch den sensiblen Palmengarten keine Baustraße gelegt werden darf? Und was sahen aufmerksame Leser in den letzten Tagen im Palmengarten? - Eine neue Schotterpiste quer durch den Park.
Natürlich reicht es nicht, was der Freistaat Sachsen nun nach zähen Verhandlungen mit den sächsischen Städten und Gemeinden draufgepackt hat auf die Pauschale, die sie zur Unterbringung der Flüchtlinge bekommen. Trotzdem sei es ein Erfolg, was die Kommunen da mit der Staatsregierung ausgehandelt haben, betonte Oberbürgermeister Burghard Jung in der letzten Stadtratsitzung vor der Sommerpause.
Es gibt immer noch ein paar flankierende Zahlen zu den diversen jüngeren Arbeitsmarktmeldungen und den Analysen zum Mindestlohn und seiner Rolle. Ein paar hat jetzt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wieder zusammengepackt. Sie zeigen sehr deutlich, wie der Osten gerade in ein Fachkräftedilemma hineinrauscht.
Das Abenteuer „Sachsen LB“ ist noch nicht zu Ende. Das wäre zu schön, wenn unter dieses völlig sinnfreie Finanzabenteuer ein Schlussstrich gezogen werden könnte. Nur das Restrisiko ist geschrumpft, das die LBBW seit 2008 für den Freistaat Sachsen verwaltet. Aus qualmenden 16 Milliarden Euro wurden 5,3 Milliarden Euro, die als risikoreiche Papiere noch in der Sealink-Zweckgesellschaft liegen. Und Sachsen stottert weiter seine Raten ab.
Wie geht es weiter mit dem Leipziger Haushalt 2017/2018? Bekommt es die Stadt überhaupt hin, genehmigungsfähige Haushalte für diese beiden Jahre hinzukriegen? Dazu nahm Oberbürgermeister Burkhard Jung in der letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause Stellung und gab zumindest zu: Es wird schwer.
Sie waren immer auch ein besonderer Treffpunkt für ihre Stadtteile: Die Ratskeller in den vor 100 Jahren eingemeindeten Ortsteilen. Manche davon sind bis heute legendär. Aber irgendwie ist der Wurm drin. Denn obwohl sie immer einen guten Ruf hatten, sind sie geschlossen. Ein Thema, das die beiden CDU-Stadträte Ansbert Maciejewski und Uwe Rothkegel dazu animierte, mal nachzufragen bei der Stadt.
Wenn am Samstag die halbe Nation – ok, fast die ganze – auf das EM-Spiel Deutschland gegen Italien hinfiebert (Anstoß 21 Uhr), gibt es im Alfred-Kunze-Sportpark ab 15 Uhr reales Kicken. Eingebettet in ein Familien- und Sommerfest ab 12 Uhr treten dann eine Sachsen-Allstars-Mannschaft, die BSG Chemie Leipzig und Fußball-Promis zu einer geschichtsträchtigen Premiere an. Unter dem traditionsreichen Leipziger Namen des einstigen jüdischen Sportvereins „Bar Kochba“ wird erstmals nach rund 87 Jahren eine Mannschaft wieder auflaufen. Mehrere Ex-Profis, der DFB und ein rühriger Verein haben ein Fest auf die Beine gestellt.
Es war nach Rostock-Lichtenhagen im August 1992, als die deutsche Politik quasi das Grundrecht auf Asyl in Deutschland aufhob und an seine Stelle ein rigides Gnadenrecht setzte, das den Schutz von Geflüchteten von bürokratischem Goodwill abhängig machte. Souverän war das nicht, eher feige. Seitdem aber übertreffen sich deutsche Innenminister in gnadenloser Härte gegen Schutzlose. Und reißen auch Familien auseinander. Beispiel Sachsen.
Es dauert noch: 2017, 2018 könnte Leipzig endlich ein eigenes Busterminal auf der Ostseite des Hauptbahnhofes bekommen, wo dann auch die Fernbusse einfahren können. Aber bis dahin muss das Provisorium an der Goethestraße irgendwie laufen. Für die Parkanlage am Schwanenteich ist das gar nicht gut. Die SPD-Fraktion machte das zum Thema einer Anfrage im Stadtrat.
In der deutschen Arbeitsmarkt-Berichterstattung geht es ja eher drunter und drüber. Man tut zwar gern so, als wüsste man, wie man Arbeitsmärkte steuert. Aber eigentlich ist das eher eine von den Wissenschaften, mit denen Wirtschaftsminister so ungern konfrontiert werden wie Wirtschaftsinstitute. Deswegen schiebt sich trotzdem irgendwas zusammen. Denn dummerweise wollen die Menschen - trotz aller politischen Trauermienen - arbeiten.
Nach der Ankunft der Geflüchteten aus den Krisengebieten der Welt beginnt normalerweise die Integration. Mehr holperig als gut organisiert. Eigentlich braucht Leipzig ein richtiges Willkommenszentrum, das alle Beratungen für Asylsuchende in der Messestadt bündelt, fanden die Grünen, stellten einen Antrag und die Stadtratsmehrheit stimmte im November 2015 zu. Und nun klemmt es schon wieder.
„Sommerfeeling bei den sächsischen Verbraucherpreisen“, freuen sich Sachsens Statistiker und melden: „Gegenüber Mai werden die sächsischen Verbraucherpreise aller Voraussicht nach um 0,1 Prozent steigen.“ Was ja nicht viel ist, quasi fast eine Null-Inflation. Aber so sonnig, wie sich die Zahlen im Ganzen zeigen, sind sie im Detail meist nicht.
Am Mittwoch, 29. Juni, hat die Mindestlohnkommission die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf 8,84 Euro je Stunde ab Anfang 2017 festgelegt. Die Bundesregierung muss nun prüfen, ob sie dieser Empfehlung folgt und den gesetzlichen Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt. Und wieder prallen Zustimmung und Owei-Rufe aufeinander.
Am Dienstag, 28. Juni, machte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung auf zu einer kleinen Stippvisite im Zentrum-Ost. Denn hier wird in nächster Zeit ein wesentlicher Schwerpunkt der Leipziger Stadtentwicklung sein. Jahrelang war der sogenannte Innere Osten eher durch Brachen gekennzeichnet. Seit einigen Monaten aber tut sich hier etwas.
Mit einem erstaunlichen Vorstoß preschte am 16. Juni ausgerechnet die LVZ vor: „Sommer ohne Spontanpartys? Stadt Leipzig hält Grillplätze für ungeeignet“ titelte sie in ihrer Online-Ausgabe und brach tatsächlich eine Lanze für die sonst von ihr sehr misstrauisch beäugten Spontanpartys im Leipziger Grün. Man bezog sich auf eine skeptische Stellungnahme der Verwaltung, ob die fünf neuen Grillplätze für Open-Air-Partys geeignet wären.
Eben waren es noch die Kindertagesstätten, gerade sind es die Schulen - aber eigentlich steht längst der (soziale) Wohnungsbau auf der Tagesordnung. Die Stadt braucht Flächen. Auch dafür. Sollte das nicht eigentlich auch im offiziellen Flächennutzungsplan verankert sein, fragte sich die Linksfraktion im Stadtrat. Auf ihren Antrag reagiert die Verwaltung jetzt mit einem „Ja, aber eigentlich ...“
Kinder, wie die Zeit vergeht: 2014 landete die Sache mit der neuen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße in Schleußig im Stadtrat. Die Grünen hatten sich das ausgedacht. Gerade in Schleußig sind die Kita-Plätze Mangelware geworden. Da hätte man doch dringend und ganz schnell eine neue Kita an der Holbeinstraße brauchen können. Aber dann begannen erst mal die Mühlen zu mahlen.
Manchmal braucht es erst wieder so einen Sozialreport, wie ihn Leipzig regelmäßig vorlegt, damit man sieht, wo Leipzig eigentlich seine Probleme hat. Denn alles Wachstum und alle wirtschaftliche Entwicklung nutzen nichts, wenn die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Denn auch in Leipzig reißt die Kluft immer weiter auf.
Gut Ding will Weile haben. Gerade in Leipzig. Zumindest dauert es meist ziemlich lange, bis aus einem Antrag im Stadtrat das wird, was sich die Antragsteller mal gedacht haben. Im Fall des am Montag, 27. Juni, vorgestellten Baumkatasters für Leipzig hat es drei Jahre gedauert. Und eigentlich auch zwei Jahre länger als beschlossen.
Nicht nur das Klima verändert sich. Auch Städte müssen sich verändern. Das ist eigentlich kein neues Thema. Aber nachdem es jahrelang immer nur auf Stadtratsebene köchelte, ist es 2016 endlich auf die Stufe der Bürgerbeteiligung gehoben worden: Am 19. April fand das erste Leipziger Stadtbaum-Forum statt, am 11. Juni gab es die erste Straßenbaum-Werkstatt. Im Herbst bekommt Leipzig ein Straßenbaum-Konzept.
Im Juli ist es so weit, dann wird die große Pylonbrücke gebaut, die den Markkleeberger Ortsteil Gaschwitz mit dem Markkleeberger See verbinden soll. Und das heißt für die Nutzer der B2, die hier durchs Neuseenland schneidet, dass hier für eine Woche - vom 7. bis 13. Juli - nichts geht. Dann muss die Bundesstraße in beiden Fahrtrichtungen gesperrt werden.
Es ist ein Thema, das so langsam auf Sachsen zurollt: Immer mehr Menschen werden jetzt Rentner, denen es nie in ihrem Arbeitsleben gelungen ist, die nötigen Beiträge für eine anständige Rente zu leisten. Sie werden zu einem Fall für die Grundsicherung, wenn sie sich nicht selbst entschließen, trotz Seniorenalter noch weiter in Nebenjobs das Nötige hinzuzuverdienen.
Man merkt auch in Leipzig, dass die großen Grenzverteidiger der EU in Griechenland alles dicht gemacht haben. Die Balkanroute für die Flüchtlinge aus den Kriegsländern des Nahen und des Mittleren Osten ist quasi dicht. Und so kommen auch deutlich weniger Flüchtlinge nach Sachsen und Leipzig, als noch zu Jahresbeginn erwartet. Die Stadt hat für Juni ihre neuesten Zahlen vorgelegt.
Jetzt reden alle über Großbritannien, dabei gibt es die Probleme der falschen Mittelverteilung in ganz Europa. Jahrzehntelang glaubten Regierungen in der EU, sie könnten mit Steuererleichterungen und Aufgabenumverteilungen die Probleme ihrer Länder lösen. In Deutschland hat das dazu geführt, dass die Hauptlasten den Kommunen aufgebürdet wurden. Und auch in Sachsen werden die großen Städte zu sozialen Packeseln.
Großbritannien ist überall. Die Zentrifugalkräfte, die die europäische Staatengemeinschaft zu zerlegen drohen, sind überall spürbar. Und es sind nicht die Nationalisten, die es so weit haben kommen lassen - auch wenn sie jetzt die gewaltige Chance sehen, die Geschichte wieder um 60 Jahre zurückzudrehen. Wo die Glaubwürdigkeit bröckelt, das hat jetzt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD) ganz beiläufig festgestellt.
Ein gewisses düsteres Bild aus dem Leipziger Neuseenland zeichneten am Donnerstag, 23. Juni, die Grünen aus Markkleeberg. Der Zustand der Neuen Harth machte Tommy Penk, den Grünen-Vorsitzenden, und Joachim Schruth, den Grünen-Fraktionsvorsitzenden, besorgt. Geht da jetzt alles kaputt? Oder nimmt die LMBV ihre Aufgabe nicht wahr?
Richtig stolz zeigte sich Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, am Mittwoch, 22. Juni: „Mit dem heute beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen findet ein notwendiger Paradigmenwechsel in der Wohnraumförderung statt. Nach über 10 Jahren führen wir wieder eine Zuschussförderung für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Neubau und Sanierung ein. Dadurch können wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen.“
Eine Ablehnung kann auch eine Viertelzustimmung sein. So etwas bekam jetzt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest geliefert. Der hatte sich gewünscht, dass aus der alten Deponie in Möckern so etwas wie „Ein Balkon für Leipzig“ wird, also eine Art Fockeberg für den Leipziger Nordwesten. Dazu äußert die Verwaltung zwar „erhebliche Bedenken“. Aber ein bisschen was gesteht das Umweltdezernat doch zu.
Nicht nur bei Infrastrukturen macht das völlig gegenläufige Entwicklungsmuster sächsischen Kommunen zu schaffen: die ländlichen Regionen bluten aus, einige städtische Wachstumspunkte ragen rot aus dem Meer der blauen Trauer. Das macht logischerweise auch den Wohnungsgenossenschaften zu schaffen. Am Donnerstag, 23. Juni, haben sie eine Studie zu dem Thema vorgestellt.
„Keine Entspannung bei den Preisen am Bau in Sachsen in Sicht“, titelte das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Mittwoch, 22. Juni. Man hatte sich wieder einmal die Baupreise in Sachsen angeschaut und wieder einmal festgestellt, dass Bauen immer teurer wird. „Die Errichtung eines neuen Wohngebäudes verteuerte sich in Sachsen von Februar zu Mai um 0,9 Prozent“. So die Botschaft.
Die Grünen mahnen es an, die Linken mahnen es an: Immer wieder laufen Anzeigen gegen übergriffige Polizeibeamte ins Leere. Ermittlungen gegen sie werden meist schon nach wenigen Tagen eingestellt. Die Schwarzen Schafe verstecken sich in anonymer Uniform. Vertrauen erweckt das nicht beim Bürger. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Linksfraktion einen Gesetzentwurf für eine Ombudsstelle vorgelegt. Jetzt startet sie einen neuen Vorschlag.
Begonnen haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit ihren Gleisarbeiten in der Kuhturmstraße schon. Sie erneuern ihre Gleiskreuzung am Lindenauer Markt seit dem 20. Juni. Doch richtig zum Verkehrshindernis wird die Baustelle am Lindenauer Markt erst am 27. Juni. Vorher muss Udo Lindenberg noch zwei Konzerte geben. Bis dahin wird die Streckenführung über den Lindenauer Markt gebraucht. Aber dann.
Der Fluglärm ist ein Dauerthema zwischen Flughafen-Betreibern und Bürgerinitiativen. Zwei der Vertreter, Gerd Naether und Matthias Zimmermann, stellten eine Anfrage zur Möglichkeit einer unabhängigen festen Station zur Lärmmessung. Seitens der Initiative wird bemängelt, dass die mobilen Stationen keine gerichtsverwertbaren Daten lieferten, die festen Stationen des Flughafens nur Mittelwerte ohne die kritisierten Lautstärkespitzen in der Auswertung zeigten.
Mit ihrem ersten Antrag wollte das Jugendparlament den Pfandsammlern auf Leipzigs Straßen eine Erleichterung ihrer Tätigkeit ermöglichen. So sollte die Stadtverwaltung prüfen, inwiefern Behälter so ausgestattet werden können, dass die darauf angewiesenen Personen sich nicht mehr durch den Müll wühlen müssten. Eine knappe Mehrheit des Stadtrates sprach sich jedoch gegen dieses Anliegen aus.
Am 9. Juni gab es in diesem Monat bereits eine Sondersitzung, heute treffen sich die Leipziger Stadträte zu ihrer regulären Juni-Stadtratssitzung im Ratssaal des Neuen Rathauses. Die L-IZ wird wie immer vor Ort dabei sein und über die wichtigsten Anträge, Diskussionen und Beschlüsse berichten. Für die Leser, die sich für das Geschehen in der Stadt interessieren und selbst nicht vor Ort dabei sein können, steht ab ca. 14 Uhr wieder der Livestream zur Verfügung.
Insbesondere seit den Ausschreitungen in der Leipziger Südvorstadt im Dezember 2015 und dem Angriff rechtsradikaler Hooligans auf Connewitz zu Beginn des Jahres hat die Gewaltdebatte im Stadtrat wieder an Fahrt aufgenommen. Bereits im Januar stand eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema auf der Tagesordnung. Nun hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ erforschen zu lassen.
Die CDU-Fraktion möchte zur Aufwertung des Mariannenparks gerne den Betriebshof des Grünflächenamtes in eine Gastronomie umgewandelt sehen. Nicht so schnell, lautet da der Verwaltungsstandpunkt. Zunächst soll das denkmalpflegerische Konzept von 1994 für das Gartendenkmal erneuert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt in einem Änderungsantrag die Festschreibung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens an, wie es auch für den Clara-Zetkin-Park schließlich stattfand.
Jetzt bekommen diese komischen Sachsen endlich mal ein bisschen mehr Geld, und was machen sie damit? Sie geben es nicht aus! Sie legen es aufs Sparbuch! Für null Zinsen! - Da schütteln die Statistiker des Landesamtes in Kamenz nur die Köpfe. Auch wenn die Zahlen jetzt schon ein bisschen älter sind.
Natürlich geht man davon aus, dass Polizisten sich an Recht und Ordnung halten. Aber Polizisten sind auch nur Menschen. Und es gibt genug Geschichten aus Sachsen, in denen sich einige Polizisten durchaus als parteiisch erwiesen oder die Grenzen des Gesetzes überschritten. Was gerade im Eifer des Gefechtes während hektischer Demonstrationseinsätze passiert. Valentin Lippmann hat mal nachgefragt. Mit erstaunlichem Ergebnis.
Wahrscheinlich kann man auch das, was im Oktober 2015 auf den Flurgrundstücken 164i und 164c in Probstheida passiert ist, unter den Folgen des sächsischen „Baum-ab-Gesetzes“ verbuchen, ein Gesetz, das CDU und FDP 2010 verabschiedeten - wie so oft mit dem Versprechen von „weniger Bürokratie“ und „Verfahrensvereinfachung“. So etwas zieht immer. Aber tatsächlich hat das Gesetz nur mehr Unklarheiten und Streitfälle produziert.
Dass der jüngst aus dem Amt geschiedene Kulturbürgermeister Michael Faber so viele Probleme in seinem Amtsbereich hatte, hatte nicht nur mit den widerspenstigen Managern der großen Theater- und Musikbetriebe zu tun, sondern auch damit, dass er so gar nicht den unaufgeregten Dialog mit der bunten Welt der Freien Szene beherrschte. Aber wie bindet man die freie Kulturszene ein in die Visionen der Stadt?
Wie korrigiert man eine Schnapsidee? Macht man eine Bieridee draus? - So ungefähr geht jetzt Leipzigs CDU-Fraktion mit einem völlig sinnfreien Antrag der AfD-Fraktion um. Die hat irgendwie so vage Erinnerungen, dass es früher mal Runde Tische in Leipzig gegeben haben muss. Waren die nicht prima zur Konfliktlösung geeignet?
Ein Lkw-Durchfahrtsverbot für ganz Leipzig, nicht nur für einzelne Straßen wie die Harkortstraße und den Floßplatz? Und auch nicht nur für die schweren Lkw ab 12 Tonnen? Bislang war das kein Thema in Leipzig. Aber da die Luftbelastung in der Leipziger Umweltzone nicht besser werden will, hat die Linksfraktion jetzt mal einen Antrag gestellt: Lkw über 3,5 Tonnen haben in der Stadt nur noch als Lieferfahrzeuge eine Berechtigung.
Es klingt so einfach: „papierlose Ratsarbeit“. Technisch wäre das eigentlich schon heute möglich. Faktisch scheitert es daran, dass es da und dort in Tagungsräumen des Stadtrates an Steckdosen oder WLAN-Zugängen fehlt. Wenn man aber auf elektronische Dokumente nicht zugreifen kann, braucht man doch wieder ausgedruckte Papierberge. Ein Unding, findet Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 32Die Sonne steht hoch an diesem 28. Mai 2016. Hoch über dem Leipziger Rathaus, hoch über den Menschenmengen des 100. Katholikentages, und so manchem auf dem Leipziger Ring läuft der Schweiß über die Stirn. Ein Demonstrationszug von rund 1.000 Menschen wälzt sich am Neuen Rathaus vorbei. Hinter den dicken Mauern, irgendwo da oben soll er sein – Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler, Wirtschaftsminister, Wackelkandidat in Sachen Freihandel, auf seinem Besuch zum Katholikentag 2016 bei Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Der Druck aus dem Norden wächst. Eigentlich soll das Heinrich-Budde-Haus einen neuen Betreiber bekommen. Aber die alte Fabrikantenvilla ist noch immer nicht zu Ende saniert. Rund 1,1 Millionen Euro würde das kosten. Die Stadt will die Investition lieber aufschieben. Die SPD-Ortsgruppe Nord will das Heinich-Budde-Haus am 25. Juni zum Thema beim Stadtparteitag machen.
Die Angst geht um in Leipzig. Rat und Verwaltung befürchten - wohl zu Recht - dass Leipzig die nötigen Investitionen nicht hinbekommt, um das Stadtwachstum auf 700.000 Einwohner zu bewältigen. Man kann gar nicht so schnell bauen, wie es gebraucht wird. Aber wo ist die Lösung?
Die Bauarbeiten auf der Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz sollen schon bald beginnen. Aber die Linksfraktion aus dem Leipziger Stadtrat hat sich die Zeit genommen, sich die Straße noch einmal genauer anzuschauen - und stellt dabei fest: Sieben Autoparkplätze braucht es in diesem Straßenstück doch gar nicht. Dafür fehlt etwas anderes.
Wenn Innenminister eigentlich nicht wissen, was sie machen sollen, dann treffen sie sich, verfassen eine breitbrüstige Erklärung, spucken ein paar große Worte in den Wind und kündigen schon mal an, dass sie die Überwachung für den kleinen Bürger jetzt mal wieder auf seine Kosten verschärfen werden. So hat es Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag, 17. Juni, wieder mal getan. Diesmal ohne Bundeswehreinsatz im Innern. Immerhin.
Selbst 60 Millionen Euro werden viel zu wenig sein, auch wenn die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag das so für die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen beantragt hatte. Aber es wäre wenigstens ein Anfang, nachdem der Feistaat Sachsen seit 15 Jahren nichts mehr getan hat, um sozialen Wohnraum zu schaffen.
Ferienzeit ist Bauzeit in Leipzig. Dann ballen sich im Stadtgebiet die großen Baustellen. Planmäßig wird jetzt am Mittwoch, 22. Juni, auch das nächste Teilstück der Georg-Schumann-Straße angepackt. Dann beginnt die Erneuerung der Georg-Schumann-Straße im Abschnitt Linkelstraße bis Viadukt. Das wird die Wahrener bis 2017 in Atem halten.
Der Ostplatz existiert eigentlich nicht. Er bildet die Kreuzung von Prager Straße und Johannisallee, wurde aber beim Ausbau der Prager Straße derart verbaut, dass niemand hier ernsthaft ans Verweilen denkt. Dazu kommt die gähnende Leerstelle auf der Südwestseite der Kreuzung. Aber die soll sich ab 2017 füllen, hat die CG Gruppe angekündigt.
Ein dicker Umschlag - hoffentlich ausreichend frankiert - und ab damit in den Briefkasten an der Markgrafenstraße. Oberbürgermeister Burkhard Jung persönlich spielte am Donnerstag, 16. Juni, den Postboten und brachte Leipzigs Bewerbung für die 2. Phase des Projekts „Zukunftsstadt“ zum Briefkasten am Stadthaus. Augenscheinlich hat Leipzig wirklich was beizutragen, wenn es um die Erfindung der Zukunft geht.
Der Erste, der noch am Mittwoch, 15. Juni, reagierte, war Justizminister Sebastian Gemkow. Noch bevor die Staatskanzlei über die Ergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung (Personalkommission), die in der Klausur des Regierungskabinetts zum Doppelhaushalt 2017/2018 beraten wurde, eine Meldung absetzte, teilte er mit, dass er jetzt wieder Staatsanwälte und Richter einstellt.
Er gehört schon länger zu den Scharfmachern in der sächsischen CDU: Michael Kretschmer, seit 2005 Generalsekretär der Partei in Sachsen. Wo sein Innenminister mit starrer Miene immer konsequentere Abschiebungen von Asylsuchenden fordert, geht Kretschmer immer noch eins weiter. So wie es am Dienstag, 14. Juni, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ meldete.
Das ist frech. Richtig frech - und deshalb auch richtig gut, was die kleine Stadt Eilenburg an der Mulde da anstellt. Angekündigt hatte es Ralf Scheler, Oberbürgermeister der 15.000-Einwohner-Stadt im Leipziger Nordosten, ja schon zum Jahreswechsel. Jetzt macht die Stadt mit S-Bahn-Anschluss ernst und wirbt zum Heimischwerden in der „Lieblingsstadt Eilenburg“. Und das Frechste klebt drunter: „Das Beste an Leipzig.“
Die Idee des „Beneflitz“ ist so einfach wie wirksam. Der Grund ist eher ein erschreckender. Beim 3. Beneflitz im Clara-Zetkin-Park sollen auch in diesem Jahr wieder Gelder im 450-Meter-Parcour „erlaufen“ werden, welche Kindern in Leipzig und Sachsen etwas ermöglichen werden, was eigentlich normal sein müsste. Ferienzeit ist mehr als schulfrei zu haben. Doch vielen Eltern fehlen die Mittel für eine gemeinsame Reise ihrer Kinder mit Gleichaltrigen. In Leipzig betrifft diese Frage bereits jede dritte Familie. Am 18. Juni kann man sportlich helfen, etwas dagegen zu tun.
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