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Samstag, 27. Dezember 2025

Politik

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipziger Stadtratssitzung zum Haushalt 2015/2016 im Livestream

Der neu gewählte Leipziger Stadtrat hat am Nachmittag des 18. März eine nicht ganz leichte Aufgabe vor sich: Er soll über den kommunalen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 diskutieren, beraten und abstimmen. Die Diskussion der vergangenen Monate zeigte schon, wie unterschiedlich die Fraktionen des Stadtrats die Prioritäten setzen und welche Projekte bevorzugt umgesetzt werden sollten. Die L-IZ wird wie gewohnt mit mehreren Kollegen vor Ort sein und aus dem Neuen Rathaus berichten.

Musik auf Schritt und Tritt – Marta an der Notenspur. Foto: Notenspur-Initiative
·Politik·Engagement

Leipziger Notenspur-Geschäftsstelle muss schließen

Eben noch das geliebte und viel gefeierte Baby im Leipziger Vereinsleben, hochgelobt von Leipzigs Stadt und Kulturpolitik - nun ist auch die Leipziger Notenspur-Initiative in den Strudel der ausbleibenden Förderungen geraten. Die Geschäftsstelle des Notenspur-Fördervereins muss Ende März schließen, teilt der Verein mit.

Ein Aerologic-Frachter startet auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Stadt Schkopau beantragt Umsetzung des Schallschutzprogramms am Flughafen Leipzig/Halle bis Jahresende

Es ist mal wieder soweit: Am 25. März tagt wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Diesmal unter erhöhtem Druck. Denn das auf Anstoß der Bürgerinitiative Gegenlärm Schkeuditz am 26. Februar angesetzte Bürgerforum hat zu Tage gebracht, wie sehr der Flughafen seinem Versprechen, bis 2013 den passiven Schallschutz für die betroffenen Anwohner herzustellen, hinterher hinkt.

Männer unter sich ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ende für die Extremismusklausel in Sachsen: Leipziger Abgeordnete Juliane Nagel im Kurzinterview

Die Sächsische Staatskanzlei teilte am Dienstag, 17. März, mit, dass die umstrittene Demokratieerklärung in Sachsen analog zur Regelung des Bundes künftig von Antragstellern und Kooperationspartnern nicht mehr eigenhändig unterzeichnet werden müsse. Heftig protestiert hatte gegen diese Misstrauensklausel auch die Sächsische Linke. Die L-IZ fragte die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, was sie von der neuen Regelung nun hält.

Ostdeutsche Grüne am 16. März beim Treffen in Leipzig: Wichtigste Forderungen zur Asylpolitik auf Kartons gemalt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne Fraktionen aus Ostdeutschland legen gemeinsames Papier für eine andere Asylpolitik vor

Rot-Rot-Grün in Thüringen ist ein Hoffnungsschimmer. Auch für die Grünen und bei einem ganz speziellen Thema, das derzeit die deutsche Politik beschäftigt: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um, die Zuflucht in der Bundesrepublik suchen? - Am Sonntag und Montag, 15. und 16. März, trafen sich die ostdeutschen Landtagsfraktionen in Leipzig, um auch über das Thema Asylpolitik zu diskutieren.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Bürgerinitiativen fordern sofortige Einschränkung des Nachtflugbetriebs in Leipzig/Halle

Wahrscheinlich hätten sie mittlerweile noch ein Klagerecht mehr, die Anwohner des Flughafens Leipzig/Halle und die Mitstreiter der diversen Bürgerinitiativen, die sich seit über sieben Jahren verzweifelt gegen die steigende Nachtfluglärmbelastung durch den Flughafen wehren. Am 26. Februar musste Flughafenchef Dierk Näther zugeben, dass nicht einmal die Hälfte der zugesagten Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt sind.

Noch ist Griechenland im Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Drei durchaus diskutable Meinungen des DIW zur Griechenland-Misere

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) macht in letzter Zeit auf unterschiedlichste Weise mit Kommentaren zur Griechenland-Krise von sich reden. Zuletzt war es der Präsident Marcel Fratzscher, der die Welt mit der Nachricht erfreute, Griechenland könnte ja so etwas wie ein "Graccident" passieren - also ein Unfall, der das Land ganz unabsichtlich aus dem Euro katapultieren würde. Aber das ist nur eine von drei Meinungen im DIW.

Blick über Leipzig Richtung Norden - dort sind die Windräder am BMW Werk zu erkennen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs SPD-Fraktion beantragt eine neue Sicht auf die Strategie der Stadtpolitik

Wenn ein Anliegen in regelmäßigen Abständen im Leipziger Stadtrat neu auftaucht, dann muss ja was dran sein. Erst recht, nachdem in der L-IZ nun recht intensiv diskutiert wurde, warum ausgerechnet die Liegenschaftspolitik der Stadt nicht zu den strategischen Zielen passt, die sich die Verwaltung 2005 gegeben hat. Obwohl man sich nach Ausssage des Liegenschaftsamtes strikt bemüht, die Ziele einzuhalten. Jetzt macht das der SPD-Fraktion Kopfschmerzen.

Die beiden zu verbindenden Schulteile und der Eingang zum Friedhof Schönefeld dazwischen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Gymnasium Schönefeld: Schul-Brücke soll wie beschlossen gebaut werden

Was kann man tun, wenn staatliche Stellen nicht zum Kompromiss fähig sind? 2014 haben die Bauarbeiten für das neue Gymnasium in Schönefeld begonnen. Für die beiden zu sanierenden alten Schulgebäude gab's die Baugenehmigung von der Landesdirektion. Doch für die Brücke in Höhe des 1. Geschosses, die beide Schulteile miteinander verbinden soll, nicht. Jetzt versucht die Linksfraktion, Leipzigs OBM Schützenhilfe zu geben.

Sanierter Wohnblock in der Uranusstraße in Grünau. Foto: Swenia Teichmann
·Politik·Brennpunkt

Leerstandsquote in sanierten Gebäuden in Grünau sank von 5,1 auf 3,6 Prozent

Es wird sich ja recht emsig gestritten in den Kommentaren zu L-IZ-Artikeln: Wieviel Leerstand hat Leipzig denn eigentlich noch? 10 Prozent? 7 Prozent? Sind's gar nur noch 5 Prozent? - Die Wahrheit ist: Niemand weiß es. Die letzten (mehr oder weniger) belastbaren Zahlen stammen aus dem Jahr 2011. Nur eines steht fest: Das Bevölkerungswachstum hat mittlerweile fast alle Ortsteile erfasst. Auch Grünau.

Einschätzung der direkten Demokratie auf Landesebene. Grafik: Mehr Demokratie e.V.
·Politik·Engagement

Mehr Demokratie e.V. zieht auch für Sachsen ernüchternde Bilanz zum Thema direkte Demokratie

Am Donnerstag, 12. März, legte der Mehr Demokratie e.V. seinen Volksbegehrensbericht 2015 zur Entwicklung der direkten Demokratie auf Länderebene vor. Das macht der Verein, der für mehr direkte Demokratie in Deutschland kämpft, jedes Jahr. Manchmal mit froher Erwartung, meist mit stiller Ernüchterung. Denn der Weg zu einer simplen und barrierearmen Praxis der direkten Demokratie ist lang und mühsam.

ZDF-Politbarometer vom 13. März. Screenshot: L-IZ
·Politik·Kassensturz

Kommentar: Wochenlanges Griechenland-Bashing hat Folgen beim Stimmungsbarometer des ZDF

Auch der "Spiegel" griff am Freitag, 13. März, eine Meldung des ZDF auf und verwandelte sie in die Überschrift: "Griechenlands Euro-Austritt: Mehrheit der Deutschen für Grexit". Binnen zwei Wochen, so suggeriert diese Umfrage für das "ZDF-Politbarometer", sei die Stimmung in Deutschland völlig gekippt. Ach ja? Oder doch besser: Vorverurteilende Berichterstattung zeigt Wirkung. Das ZDF natürlich mit dabei.

Michael Czupalla, Landrat von Nordsachsen seit 2008. Foto: Landratsamt Landkreis Nordsachsen
·Politik·Region

Linke und Grüne gehen mit Peter Hettlich ins Rennen – SPD-Vorstand nominiert eigenen Kandidaten

Der Landkreis Nordsachsen wählt in diesem Jahr einen neuen Landrat. Der alte, der 2008 zum ersten Landrat im neu gebildeten Landkreis Nordsachsen gewählte Michael Czupalla (CDU), tritt nicht wieder an zur Wahl. Doch noch ist völlig offen, ob es am Ende zu einem echten Duell kommt. Zwei Parteien haben sich zwar schon auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt - eine aber will's wieder allein versuchen.

Nicht sehr bürgerfreundlich: Nur ein einziger Volksentscheid kam in 25 Jahren überhaupt zustande. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Mehr Demokratie e.V. begrüßt Vorstoß von Grünen und Linken in Sachsen für mehr direkte Demokratie

Am Donnerstag, 12. März, haben die Grünen- und die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene eingebracht. Und zumindest von einem Verein, der sich für die Sache schon seit Jahren einsetzt, gibt es Zustimmung zu diesem Vorstoß: Der Verein Mehr Demokratie e.V. begrüßt vor allem das Vorhaben, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken.

Attraktion in Gohlis: das Schillerhaus in der Menckestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Gohliser wollen zum Stadtteil-Jubiläum ein eigenes Ortsteillexikon vorlegen

Buchmessen stecken an. Sie bringen auch Visionen auf den Weg. So auch in Gohlis, wo der dortige Bürgerverein nun meldet, dass man sich jetzt auch ein eigenes Ortslexikon wünscht. Der Anlass ist der 700. Jahrestag der Ersterwähnung, der 2017 gefeiert wird. Und ein Vorbild gibt es ja auch schon: das von Pro Leipzig vorgelegte Stadtteillexikon für Stötteritz, das 2014 erschien.

2010 war längst klar, welche Engpässe die Polizeireform mit sich bringen würde - Markus Ulbig bei der Präsentation der neuen blauen Polizeiuniformen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Jetzt soll eine Fachkommission bis 2016 das Personalproblem bei Sachsens Polizei untersuchen

Auch Sachsens Polizei war am Donnerstag, 12. März, Thema im Sächsischen Landtag. Eigentlich hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsantrag ein sofortiges Ende der sogenannten "Polizeireform 2020" in Aussicht gestellt. Überall im Land mangelt es zusehends an Polizisten. Aber jetzt haben CDU und SPD einen Antrag vorgelegt, mit dem sie erst mal prüfen wollen - bis 2016. Als hätte man jede Menge Zeit.

Schon 2021 soll das neue Schulgebäude stehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kein sozialer Wohnungsbau in Sachsen seit 2010

Es gibt in Sachsen schon lange keinen sozialen Wohnungsbau mehr. Wenn er es noch nicht vorher wusste, so hat der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, nun noch einmal die Bestätigung vom zuständigen Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekommen. In den Antworten auf zwei Kleine Anfragen stellt er klar, dass es seit 2010 keinen sozialen Wohnungsbau gibt. Irgendwie ist er dabei noch im Jahr 2002.

Dorothee Dubrau: Die Frage der Moschee in Leipzig wird von der CDU weiterverfolgt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Architektenwettbewerb soll qualitätvolle Gestaltung der Moschee sichern

Gut Ding will Weile haben - auch eine Moschee in Gohlis. Eigentlich kein großes Projekt. Es soll ja eher eine kleine Moschee werden, die die Ahmadiyya Gemeinde an der Georg-Schumann-Straße bauen will. Doch eine - sagen wir mal - eigentümliche Bürgerintitiative "Gohlis sagt Nein" machte 2014 gegen die Moschee mobil und sammelte besonders im rechtsextremen Milieu Unterschriften dagegen. Leipzigs CDU tat sich schwer mit dem Projekt. Jetzt bekam sie mal wieder Antworten.

Die Linke weiß, wo die Bismarckstraße ist: Bismarckstraße in Großzschocher im Wahlkampf 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vermisst da jemand eine Bismarckstraße in Leipzig?

Ojemine! Wen haben die Leipziger da 2014 nur in den Stadtrat gewählt? Leute, die sich nicht mal in der eigenen Stadt auskennen. Oder wollten die 11.000 Wähler, die da ihre Kreuze bei der Alternative für Deutschland (AfD) gemacht hatten, nur wieder ein bisschen Spaß in die Bude bringen? Spaß mit Otto von Bismarck zum Beispiel?

Linie 9 ab Connewitz-Kreuz unterwegs Richtung Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzigs Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet eine Linie 9 zum Cospudener See sinnvoll

Es hilft alles nichts: Es werden die Leipziger sein müssen, die um eine neue attraktive Straßenbahnlinie 9 in Markkleeberg kämpfen. Wahrscheinlich mit den Markkleebergern zusammen - aber gegen die etablierte Politik, die auch im Jahr 2015 an Ortsgrenzen scheitert als wären es Gummiwände. Auch Leipzigs Grüne fordern jetzt, den Stadtgrenzen überschreitenden ÖPNV auch endlich so zu betrachten und die Linie 9 zum Cospudener See neu zu denken.

Georg-Schumann-Straße in Gohlis - hier mit einem kleinen Straßenbahnstau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Gohlis ist heute ein Wohnquartier für Leipziger im Erwerbsleben

Den Spruch vom schönen Gohlis, wo einem so wohl ist, den prägten die Leipziger im 18. Jahrhundert. Da war Gohlis noch ein kleines Dorf im Grünen, wo sich der eine oder andere Leipziger ein Feriendomizil in einer Kammer bei einem Bauern buchte. Das ist lange her. Gohlis ist kein Feriendorf mehr. Der Spruch aber lebt. Und Gohlis selbst? - Gibt es eigentlich nicht.

Ein Aerologic-Frachter startet auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Leipzigs Nordwesten leidet immer stärker unter der nächtlichen Fluglärmbelastung

Der Unmut wächst im Leipziger Nordwesten. Seit sieben Jahren ist die Startbahn Süd in Betrieb. Doch eine wirkliche Entlastung beim Fluglärm passiert nicht - wenn man von der 2012 erkämpften Zusage absieht, dass Triebwerksprobeläufe grundsätzlich in der dafür gebauten Halle stattfinden sollen. Doch gerade das versucht der Flughafen gerade wieder aufzuweichen. Und Thomas Pohl aus Rackwitz befürchtet, dass die Fluglärmkommission einfach wieder einknickt.

Bürgerversammlung im Markkleeberger Rathaus: Michael Rudolph vom Planungsbüro erklärt die Vorschläge zur Umgestaltung der Markkleeberger Stadtmitte. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Umgestaltung der Markkleeberger Stadtmitte: Wie bekommt man 500 Ideen, Wünsche und Anregungen in ein Stadtzentrum?

LeserclubAm 6. Oktober 2014 gab es bereits eine Informationsveranstaltung mit ersten Informationen zum geplanten Ideenwettbewerb, am 18. Oktober gab es einen Bürgerspaziergang entlang der „Umbaustrecke“, Workshops und Gespräche mit beteiligten Interessengruppen folgten. Am 5. März dann der Startschuss für Teil 2 der Bürgerversammlungen: die eingesandten und angesprochenen Anregungen und Ideen wurden vorgestellt und diskutiert. Etwa 120 Markkleeberger hörten gespannt zu. Das Planungsbüro hat jetzt die Unterlagen aus der Präsentation zur Verfügung gestellt.

Vom Freistaat angemietet: Friederikenstraße 37. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Grundstückspolitik in Zeiten zunehmenden Mangels

LeserclubWenn in Leipzig über die Politik des Liegenschaftsamtes diskutiert wird, dann gehört auch die Rolle des Stadtrates in diese Diskussion. Ganz im luftleeren Raum arbeitet das Amt nicht, auch wenn es immer wieder mit Immobilienverkäufen auffällt, die augenscheinlich den strategischen Plänen der Stadt zuwiderlaufen. Denn selbst der Umfang der Verkäufe ist vom Stadtrat beschlossen.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Für wen regiert eigentlich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich?

Für wen amtiert eigentlich Stanislaw Tillich? Für das sächsische Volk? Die CDU? Oder doch eher für einen Konzern wie Vattenfall? - Die Frage steht seit Januar, seit Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemeinsam mit dem von der SPD gestellten Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, einen Brief an den schwedischen Reichstag schrieb, in dem er sich zum Fürsprecher von Konzerninteressen machte.

Die Straßenbahn der Linie 9 schlängelt sich durch die engen Straßen in Markkleeberg-West. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Linie 9 Markkleeberg: Fahrgastverband Pro Bahn fordert vor einer Entscheidung eine echte Bürgerbeteiligung

Sie diskutieren noch, teilten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf Nachfrage der L-IZ mit. Noch sei eine Entscheidung zur Linie 9 nicht gefallen. "Dies wird derzeit durch die beiden Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr, Landkreis und Stadt Leipzig, diskutiert”, erklärte LVB-Sprecher Marc Backhaus. Aber der Fahrgastverband Pro Bahn e.V., Landesverband Mitteldeutschland, hört vielleicht zu Recht die Nachtigall trapsen.

Legida heute wieder mit rund 700 Teilnehmern vor Ort. Auf der Bühne hetzt der erste Redner nach Rösler offen gegen Ausländer und Flüchtlinge. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Und noch ein Liveticker zu Legida: Am kommenden Montag ist mal keine Demo

In der nächsten Woche haben die Leipziger mal ihre Ruhe. Es findet keine “Legida”-Demonstration statt. Gleichzeitig kündigte Rösler bei der Beendigung der heutigen Demonstration eine “große Veranstaltung mit Videokonferenz mit den Dresdnern und großartigen Ansprachen und Inhalten” für den 23. März an. Dann solle “wirklich mal wieder jeder einen mitbringen”. Eine Bitte, die durchaus Gründe haben dürfte.

Luxussanierung floriert in Leipzig - sozialer Wohnungsbau fehlt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenministerium sieht keinen Bedarf – Linke fordert endlich wieder sozialen Wohnungsbau

Für wen ist eigentlich die Mietpreisgrenze gedacht, die der Bundestag am Donnerstag, 5. März, beschlossen hat? Für Mieter, die damit etwas weniger Aufschlag auf ihre Mietkosten bekommen? Für Vermieter, die jetzt wissen, wieviel sie nehmen dürfen? Oder ist das ganze Gesetz schlichtweg Murks, weil es die Probleme in den deutschen Großstädten gar nicht löst? In Sachsen schon gar nicht?

Bekommt Sachsen die Chance für mehr direkte Demokratie? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne und Linke haben ein Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen vorgelegt

Über Demokratie reden kann jeder. Aber Demokratie mit Leben erfüllen, das braucht Zeit, Kraft, Nerven. Auch vom Demos, dem Volk. Wer sich nicht einbringt, kann nichts gestalten. Tatsächlich ackern auch ein paar Parteien in Sachsen schon seit Jahren für mehr Volksbeteiligung. Die heißen Linke und Grüne und haben jetzt einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie vorgelegt.

Mittlerweile untersagt: Mäharbeiten im Leipziger Floßgraben. Foto: Kanuverband Sachsen, Falk Bruder
·Politik·Brennpunkt

Soll der Lebensraum des Eisvogels schon vor Beginn der Brutsaison unattraktiv gemacht werden?

Regelrecht sanft meldete sich am 3. Februar der Leipziger Ökolöwe zu Wort, als bekannt wurde, dass im Floßgraben nicht nur wieder Wasserpflanzen gemäht wurden, sondern augenscheinlich auch recht resolut vorgegangen wurde. Dabei ist die Mahd selbst nach Gutachten des Leipziger Amtes für Stadtgrün und Gewässer völlig überflüssig und sogar schädlich für das Naturschutzgebiet. Jetzt wird's Thema im Stadtrat.

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Auch die Schkeuditzer haben von der sächsischen Fluglärmpolitik die Nase voll

Da kommt was auf ihn zu, den sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Reihenweise hat ihm sein Vorgänger Baustellen hinterlassen, auf denen er jetzt wieder Vertrauen herstellen muss. Doch hat er auch die Kraft dazu und den Mut? Bei ÖPNV und Energiewende sieht es bislang noch nicht so aus. Beim Fluglärm über Leipzig auch nicht. Gerade erst hat sein Ministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Manfred Heumos, abgeschmettert.

Screenshot aus dem Thesenpapier der CDU. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Thesenpapier der sächsischen Union zur Asylpolitik erntet harsche Kritik

An diesem Wochenende traf sich der Vorstand der sächsischen CDU zu einer Klausurtagung im Kloster St. Marienthal in Ostritz. Am Samstag, 7. März, hat man dabei über ein "Positionspapier zur Integrations- und Zuwanderungspolitik" diskutiert. Ein Papier, das an Zynismus kaum zu überbieten ist, wie die Grünen kritisieren. Und selbst die FDP verteilt für dieses Papier Watschen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das Mysterium der fleißigen Sächsin und das Gnadengeschenk Teilzeitarbeit

Schon wieder Frauentag? Alle Jahre wieder. Und es ändert sich nichts. Woran liegt das? An den Frauen, die nicht in Aufsichtsräte wollen? Oder nur Teilzeit arbeiten wollen? Oder an Männern, die unbelehrbar sind? Darüber wurden nun endlose Debatten geführt. Seit 1990 besonders endlos. Aber selbst eine Meldung der Arbeitsagentur Sachsen nährt den Verdacht: Es hat tatsächlich mit der Verachtung von Männern für das zu tun, was Frauen leisten.

Unter der Bananenfahne auf großer Fahrt. Uwe Brückner von LEGIDA - Das Original: Auch eine Freiheitsbewegung braucht Ansprachen und wegweisende Ideen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Thomas “Kuno” Kumbernuß im langen L-IZ – Interview (Teil 2): Aktion „Seitenwechsel“ bei LEGIDA – Das Original

Allmählich scheint auch bei den Islamfeinden von „Legida“ klar geworden zu sein, dass man gegen Satire und Humor, zumal von "Eingeborenen" schlecht hetzen kann. Die bisherigen Versuche endeten meist kläglich, „LEGIDA - Das Original“ als tumbe Säufertruppe darzustellen, scheiterte am intellektuellen Anspruch der Humorfront in Leipzig. Und Humor ist eine ernste Sache, was sich auch an den unzähligen Behördengängen von „LEGIDA – Das Original“ ebenso zeigt, wie an der Hartnäckigkeit, mit der die Gruppe um Thomas (Kuno) Kumbernuß und Uwe Brückner seit Wochen am Thema der Verteidigung ihrer Kulturwerte dran bleiben.

Die Parthe bei Thekla. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Forschungsprojekt soll helfen, die Kulturlandschaft im Partheland zu erhalten

Wir leben in Zeiten der bis zum Anschlag getriebenen Effizienz. Kein Fitzelchen bleibt ungenutzt. Selbst die wertvollen Ackerböden Sachsens werden bis zur Straßenkante bepflügt. Doch dabei droht etwas verloren zu gehen, was mit dem Begriff Kulturlandschaft nur unzureichend beschrieben ist. Denn Hecken, Windschützer und Alleebäume stehen ja nicht einfach da, damit es schön aussieht. Sie schützen die wertvollsten Böden des Landes.

LEGIDA-Das Original oder Die Partei "Die PARTEI" am 12. Januar 2015. Die ersten, die den Weg zum Humor fanden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Thomas “Kuno” Kumbernuß im langen L-IZ-Interview (Teil 1): Aktion „Seitenwechsel“ bei LEGIDA – Das Original

Sind sie ernst zu nehmen oder nicht? Das mag sich der eine oder andere durchaus gefragt haben, als Thomas (Kuno) Kumbernuß, Uwe Brückner und ihre Mitstreiter der Partei „Die Partei“ „LEGIDA“ gründeten und vor der Oper begannen „Bier trinkt das Volk“ zu skandieren. Das vermeintliche Original „Legida“ wusste lange nicht mit der Humorattacke der Ethanolfreunde umzugehen, denn das Lachen liegt den Islamfeinden denkbar fern. Wo der Teutone wiederaufersteht, ist heiliger Ernst angesagt. Der satirische Konter jedoch entfaltete in den vergangenen Wochen ungewöhnliche Kräfte und zieht immer mehr Teilnehmer an.

Die Straßenbahn der Linie 9 schlängelt sich durch die engen Straßen in Markkleeberg-West. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Markkleebergs OBM Karsten Schütze informiert über die Stilllegung der Straßenbahnlinie 9

Gestern Abend waren alle interessierten Markkleeberger zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Der Saal ist gegen 17:45 Uhr schon gut gefüllt, bis zum Beginn um 18 Uhr haben etwa 120 Personen im Großen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses Platz genommen. Der Anlass: Die Umgestaltung der Markkleeberger Stadtmitte. Doch die erste halbe Stunde gehört einem anderen Thema: Was ist dran an den Gerüchten zur Stilllegung der Straßenbahnlinie 9?

Eins der aktuellen Leipziger Wachstumsviertel: Lindenau (hier die Demmeringstraße). Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Mieten ziehen langsam an – und die Mieter werden spürbar dünnhäutiger

Eine wachsende Stadt bekommt steigende Mieten. Zumindest dann, wenn der Wohnungsbestand nicht mitwächst. Das ist auch in Leipzig der Fall. Auch wenn einige Verantwortliche gern noch Beruhigungspillen verteilen. Aber das wird nicht mehr lange helfen. 10.000 zusätzliche Einwohner jedes Jahr, das sind rund 6.000 neue Haushalte. Heißt: Die Wohnungsreserve schmilzt jedes Jahr um 6.000 Wohnungen.

Blick durch die alte Antonienbrücke: Aus einer Bahnbrache wird ein Bürgerpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig und Deutsche Bahn unterzeichnen Vertrag über das alte Gleisgelände im Leipziger Westen

Ein großes Projekt der Stadtgestaltung im Leipziger Westen nimmt so langsam Gestalt an: der Bürgerbahnhof Plagwitz. Wahrscheinlich würde ein Mann wie der berühmte Dr. Carl Heine nur kopfschüttelnd am Wegrand stehen und sich fragen: Was machen die nur? Hier habe ich vor 150 Jahren erst die ganze Leipziger Industrie ans Schienennetz gebracht, jetzt bauen die die Schienen ab und machen einen Park daraus?

Der Wilhelm-Leuschner-Platz im Sommer 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung will Wilhelm-Leuschner-Platz für 200.000 Euro im September instand setzen

Gleich drei Fraktionen hatten sich nach dem abrupten Ende des Wettbewerbs um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal besorgt gezeigt, was nun aus der ungenutzten Platzfläche im Herzen der Stadt wird. Die FDP hatte die Nutzung als Parkplatz beantragt, die Linke eine Gestaltung als Grünfläche, die Grünen eine Nutzung für Märkte und Veranstaltungen. Alle drei bekamen jetzt Antwort. Die FDP die kürzeste von allen.

Ein bisschen größer sind die Verlockungen für heutige Politiker natürlich schon. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Es gibt durchaus Mittel, den Lobbyismus einzuschränken – wenn wir den Mut dazu haben

LeserclubDemokratieverdrossenheit. Politikverdrossenheit. Parteienverdrossenheit. Worte, die die Unlust der Bürger, den bestehenden Zustand der Demokratie zu würdigen, beschreiben, gibt es genug. Und eifrige Prediger des schönen Scheins erklären all die Wahlmüden dann gern auch zu unlustigen Demokraten. Die durch ihr Fernbleiben bei Wahlen erst ermöglichen, dass unhaltbare Zustände wachsen. Ist es nicht eher umgekehrt?

Dunkelgrün: Die am stärksten wachsenden Ortsteile in Leipzig 2014. Karte: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Mitte ist der Motor des Bevölkerungswachstums

Als hätten sie sich abgesprochen, veröffentlichten auch die Dresdner Statistiker am Dienstag, 3. März, ihre Bevölkerungsprognose. Auch in der Landeshauptstadt geht es munter weiter mit dem Bevölkerungswachstum. 585.000 Einwohner prophezeien die Statistiker der Stadt bis 2030. Dass sie nicht mutig über die 600.000 gehen, liegt am deutlich geringeren Wanderungsgewinn gegenüber Leipzig.

Thomas Hilles Entwurf für ein siebenstöckiges Gebäude an def Jablonowskistraße / "Leplayplatz". Visualisierung: Thomas Hille/klm Architekten
·Politik·Brennpunkt

Der Leipziger Architekt Thomas Hille will wieder Leben an die Jablonowskistraße bringen

Still ruht die Stadt, still ruhen die Brachflächen. Wenn da draußen nicht ein paar Immobilienentwickler und Architekten wären, die einfach was tun wollen in einem Leipzig, das unaufhörlich wächst, im Rathaus würden einige Ämter gar nicht mehr aus ihrem Schlaf erwachen. Seit Jahren gärt die Diskussion um die Bebauung des Markthallenviertels. Am Matthäikirchhof fragt die Linke nach. Aber auch an der Jablonowskistraße gähnt eine städtische Brache, hat Thomas Hille festgestellt.

Ein Fest für Liebhaber des Granitpflasters: der eigentlich immer noch namenlose "Huygensplatz". Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nun wird der Wochenmarkt auf dem Huygensplatz ganz eingestellt

Da ist so einiges schief gelaufen im Sanierungsprojekt Georg-Schumann-Straße. Und es sind nicht die Parkstreifen auf der Straße, sondern das drumherum, von dem ein paar kühne Träumer glaubten, man müsse hier nur die übliche gesichtslose Stadtgestaltung praktizieren wie anderswo auch, dann käme schon Leben in die Bude. Doch gerade der in Stein gebaute "Huygensplatz" entpuppt sich als völlige Fehlplanung. Jetzt wird auch der Wochenmarkt eingestellt.

Harald Trabold: Kapital Macht Politik. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Ist unsere Demokratie noch zu retten? – Teil 1: Wer regiert eigentlich, das Volk oder das Große Geld?

LeserclubEs war eine der wichtigsten Analysen zum Zustand unserer Demokratie, die Harald Trabold im Herbst 2014 mit "Kapital Macht Politik" vorlegte. Sein Fazit war recht deutlich: Wir sind auf keinem guten Weg. Hinter dem heutigen Lobgesang auf unsere Demokratie haben sich längst die Strukturen einer Plutokratie ausgebildet. Können wir unsere Demokratie überhaupt noch retten? Und wenn ja: Wie?

Leipzig hat jetzt die Einwohnerzahl von 600.000 fest im Visier. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzig bekommt die 600.000 wohl deutlich früher als geplant

Leipzigs Statistiker haben sich wieder ein bisschen Arbeit gemacht und den letzten Quartalsbericht fürs Jahr 2014 vorgelegt. Mit den ganzen Zahlen im gelben Teil, die Auskunft geben zum Gesundheitszustand des Patienten Leipzig (das Fieber ist wieder ein bisschen zurückgegangen) und mehreren Beiträgen diverser "Ärzte", die sich mit den zuweilen recht ungesunden Lebensgewohnheiten der Stadt beschäftigen.

Beliebter Wohnort am Wasser: Könneritzbrücke zwischen Plagwitz und Schleußig. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Kassensturz

Leipzig braucht noch zwei Jahre, um wieder so bewohnt zu sein wie 1990

Wahrscheinlich hatte Albrecht Kauffmann vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ein bisschen Zeit übrig und hat sich hingesetzt und mal die Einwohnerentwicklung der ostdeutschen Städte durchgerechnet. Warum gerade jetzt, könnte man fragen. Die Bürgermeister wissen doch selbst, dass ihnen Einwohner abhanden gekommen sind. Aber am IWH sieht man die Welt ja bekanntlich durch die Standort-Brille.

Hier wurde in den letzten Jahren schon einiges investiert: Erich-Zeigner-Schule in Plagwitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzigs Finanzausschuss einigt sich auf 7 Millionen mehr für Schulinstandsetzung

Der Druck ist spürbar allerenden: Bei praktisch allen Investitionen zur Daseinvorsorge hängt Leipzig hinterher. Viel zu spät wurde auch mit Stadtrats- und Baubeschlüssen reagiert auf das Bevölkerungswachstum. Bei Kindertagesstätten und Schulen ist der Rückstand unübersehbar. Bei Schulen muss Leipzig richtig klotzen, wenn es den Bedarf der nächsten sechs Jahre auffangen will. Da hat auch die SPD-Fraktion sich ins Getümmel gestürzt.

Dringend benötigte Fläche im Leipziger Westen: das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Liegenschaftsamt fühlt sich vom Grünen-Antrag zur Daseinsfürsorge gar nicht gemeint

Was passiert eigentlich, wenn Ämter und Stadtratsfraktionen verschiedene Sprachen sprechen? Wenn Anträge einfach schon deshalb falsch interpretiert werden, weil Ämter völlig anders ticken und aus ihren (alten) Denkschleifen nicht herauskommen? - Exemplarisch exerziert das aktuell das dem Wirtschaftsdezernat unterstellte Liegenschaftsamt. Das bügelt jetzt einfach mal einen Grünen-Antrag ab.

Fahrgastboot auf der Pleiße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Sachsens Umweltminister hält eine Änderung der Pleiße-Baupläne durchaus für möglich

Wie weiter an der Pleiße? Das ist noch völlig offen, kann nun der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther erst einmal feststellen. Der Einspruch des Leipziger Ökolöwen gegen die Störstellenbeseitung auf der Pleiße vom Connewitzer Wehr bis zum Agra-Wehr ist vorübergehend eingestellt, teilte ihm Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf Nachfrage mit. Man erinnert sich an die Grüne Keiljungfer.

Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" der Mibrag. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Braunkohleexporte und Windkraftanlagen: Grüne und Linke von Sachsens neuem Energieminister gründlich enttäuscht

Das Amt eines Wirtschaftsministers ist kein leichtes. Erst recht, wenn man keine eigene Strategie hat - etwa in Energiefragen. Das ist keine gute Voraussetzung, ausgerechnet in Sachsen Wirtschaftsminister werden zu wollen. Und Martin Dulig (SPD), gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident, kommt zunehmend unter Druck. Dass er einfach die Energiepolitik seines Vorgängers fortsetzt, kommt gar nicht gut an.

Zugang zum agra-Messepark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Gleich drei Leipziger Dezernate versuchen die alten Ideen zum agra-Park neu zu servieren

Wie mühsam nährt sich eigentlich das Kaninchen? So ungefähr kommt einem die Frage in den Kopf, wenn man jetzt den dritten Vorschlag der Leipziger Stadtverwaltung zur Nutzung des agra-Geländes in Dölitz liest. Zwei Mal schon hat der Stadtrat die Nutzungspläne der Verwaltung abgelehnt, weil die immer gleichen Träume von Einfamilienhäusern, Hotels und Supermärkten einfach nicht überzeugten. Jetzt haben gleich drei Dezernate ihre Visionen vorgelegt.

Verkehrssituation in der Käthe-Kollwitz-Straße / Ecke Marschnerstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Instandhaltung in der Käthe-Kollwitz-Straße vom 3. bis 13. März – neue Haltestelle nicht geplant

Am 25. Februar warnten die LVB schon mal vor: Gleich mehrere Baustellen im Gleisnetz werden jetzt mit dem gefühlten Frühlingsbeginn für ein paar Engpässe im Leipziger Straßennetz sorgen. Dazu gehört auch ein Gleisbauprojekt in der Käthe-Kollwitz-Straße. Vom 3. März bis zum 13. März setzen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) dort ihre Gleise zwischen Marschnerstraße und Davidstraße instand. Der Kfz-Verkehr wird während der gesamten Bauzeit umgeleitet.

Die Gebäude Riebeckstraße 37-47. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum richtet Leipzig seine eigenen Immobilien nicht für die Asylunterbringung her?

Dass Leipzig mit dem sozialen Wohnungsbau zu spät beginnt, das ist jetzt schon klar. Noch glaubt die Rathausspitze, der Leerstandspuffer sei groß genug. Aber auch beim Thema Unterbringung von Asylsuchenden hinkt die Stadt hinterher. Sie hätte zwar ein paar Immobilien, die zeitnah hergerichtet werden könnten. Aber die verkauft das Liegenschaftsamt lieber. Oder will sie abreißen.

Eingangsportal zum einstigen Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße 37. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Friederikenstraße 37: Bedauerliche Sprachlosigkeit in Leipzigs Stadtverwaltung

Am Mittwoch, 25. Februar, gab es auch einige nicht ganz unwichtige Anfragen an die Verwaltung, die in der Stadtratssitzung beantwortet werden sollten. Darunter auch eine der Linksfraktion, die es einfach nicht fassen kann, dass ein Objekt wie das ehemalige Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße 37 just zu der Zeit einfach verkauft wurde, als es die Stadt dringend als Asylbewerberunterkunft hätte brauchen können.

Die Unterkunft Torgauer Straße 290 im jetzigen Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Lenkungsausschuss Asyl: Verbesserte Kommunikation oder alles beim Alten?

Was passiert im Lenkungsausschuss Asyl? Die Linksfraktion beantragte am 5. Februar, die Staatsregierung möge die Ergebnisse der Beratungen offenlegen. Anfang dieser Woche nahm Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu dem Ansinnen Stellung. An der Kommunikationspolitik seines Hauses hat sich bisher entgegen aller Versprechungen jedoch nicht merklich etwas geändert.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipziger Februar-Aufschwung: Langzeitarbeitslose und Jugendliche haben nichts davon

Mittlerweile hat man es selbst bei der "Süddeutschen" gemerkt, dass der deutsche Arbeitsmarkt so geteilt ist, wie er es 2005 auch schon war. Wer damals keine Chancen hatte, einen richtigen Job zu bekommen, hat 2015 auch keine. Und das wird selbst im Februar sichtbar. Während Bund und Land sinkende Arbeitslosenzahlen feiern, gab's in Leipzig wieder einen Anstieg. Was für eine Überraschung.

Der Anker kurz nach Beginn der Sanierungsarbeiten, als das Malheur entdeckt wurde. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ankersanierung verteuert sich um 1,9 Millionen Euro auf nun 5 Millionen Euro

Die große Überraschung gab es ja bekanntlich 2014, als sich herausstellte, dass der alte Kasten des Anker hinter diversen Blenden und Abdeckungen deutlich maroder war, als die Bauwerkprüfer zuvor festgestellt hatten. Insbesondere das stilgebende Vorderhaus entpuppte sich als eine Art lose Konstruktion, die ein leichter Wind demnächst wohl umgepustet hätte. Die Sanierung des Kulturzentrums wird teurer.

Kümmern sich um die tierärztliche Grundversorgung von Haustieren sozialbedürftiger Menschen - Katrin und Tino. Foto: Volly Tanner
·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Katrin und Tino von „Mobile Streetwork/Suchtzentrum Leipzig e.V.“

Auch sozialbedürftige Menschen haben Haustiere. Und auch Haustiere sozialbedürftiger Menschen werden mal krank – und sollten tiergerecht versorgt werden. Damit dies gewährleistet werden kann, muss Behandlung organisiert werden – eines der Hauptthemen des Vereins „Bunter Hund“. Mit Unterstützung der „Mobile Streetwork/Suchtzentrum Leipzig e.V.“ versuchen Katrin und Tino nun Geld zu akquirieren, damit die Menschen, die dies organisieren, auch eine Aufwandsentschädigung bekommen. Das muss doch eigentlich normal sein. Volly Tanner fragte nach.

2012 in der Brockhausstraße in Schleußig: Das Gehwegparken sorgt für Diskussionen in Südwest. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Stadtbezirksbeirat Südwest legt als erster einen eigenen Rechenschaftsbericht vor

Stadtbezirksbeiräte (SBB) tagen in der Regel öffentlich. Aber mit ihren Beschlüssen gehen sie nicht an die Öffentlichkeit, sondern arbeiten in aller Stille ihr Pensum ab, das in der Erstellung von Positionen zu Themen besteht, die aus Sicht der Verwaltung den Stadtbezirk betreffen. Nur der Stadtbezirk Südwest hat das in der letzten Wahlperiode konsequent anders gemacht. Jetzt legt er auch noch als erster SBB einen eigenen Rechenschaftsbericht vor. Gibt's denn sowas?

Parkplatz und das noch von der Stadtverwaltung genutzte Gebäude auf dem Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Zu wertvoll? Leipzigs Verwaltung lehnt eine Schule auf dem Matthäikirchhof ab

Der Matthäikirchhof ist nicht nur das letzte verbliebene größere Stück, das der Stadt Leipzig innerhalb des City-Rings gehört. Es ist auch eines der wertvollsten. Vielleicht sogar das wertvollste, wenn man die Lage bedenkt. Und es rückt auch immer stärker in den Fokus des Stadtrates: Was fängt man mit dem Gelände an, wenn es nicht wieder ein überdimensionierter Einkaufstempel werden soll? Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hatte dafür in der letzten Zeit gleich zwei Ideen.

Leipziger Demokratieforum 2015. Screenshot, Montage: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Leipziger Demokratieforum 2015: Bürgerrechtler empfehlen mehr Bürgerbeteiligung, ein echtes Zuwanderungsgesetz und weniger Hysterie

Es ist tatsächlich nicht so, dass die Leipziger sich nicht einbringen, wenn es um brandheiße Themen geht. Sie organisieren Unterschriftensammlungen, Proteste, Demonstrationen. Am Mittwoch, 25. Februar, kurz vor Beginn der Ratsversammlung im Neuen Rathaus wieder exemplarisch zu sehen. Mittendrin diesmal: jene Leipziger Bürgerrechtler von 1989, die am 9. Januar 2015 aufgerufen hatten zum Dialog unter der Überschrift „Für ein Europa freier Bürger und offener Grenzen“.

Thomas Fabian (Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Flüchtlingsunterkunft in der Torgauer Straße 290 wird saniert

Schon vor der Abstimmung wurde in der Versammlungs-Pause diskutiert. Nicht nur im Saal. Auf dem Flur überreichte der "Initiativkreis: Menschen.Würdig." OBM Burkhard Jung (SPD) eine Petition. Bei der anschließenden Diskussion konnte die Antira-Gruppe den Verwaltungschef nicht überzeugen. Jung argumentierte mit der sozialen Betreuung in den Sammelunterkünften. "Ich bin weiterhin dagegen, Flüchtlinge sofort dezentral in Wohnungen unterzubringen." Es sollte eine muntere, wenn auch letztlich weitgehend einhellige Debatte im Stadtrat selbst folgen.

Torsten Bonew (Bürgermeister für Finanzen)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Eigenbetriebe brauchen eine neue Satzung

Der Stadtrat beschloss zu vorgerückter Stunde eine Reihe von Satzungen für die städtischen Eigenbetriebe. Hierbei ging es vor allem um Anpassungen hinsichtlich Neuerungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, in der nun ein Paragraf das bisherige Sächsische Eigenbetriebsgesetz ersetzt. Mit den Änderungen werden die Satzungen auch an den vom Stadtrat beschlossenen Leipziger Corporate Governance Kodex angepasst.

René Hobusch (FDP)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Vorerst keine erweiterten Öffnungszeiten für Schwimmbäder

Gute Idee, aber keine Mehrheit. Stadtrat René Hobusch scheiterte am Mittwoch mit dem Vorstoß, die Stadt möge die Öffnungszeiten der kommunalen Schwimmhallen erweitern. Bedeutet: Möglichst an allen Tagen vor 9 und nach 17 Uhr. Durch die Anpassungen der Zeiten an die Bedürfnisse von Berufstätigen und Familien könnten zusätzliche Nutzerkreise erschlossen werden. Allerdings wären längere Öffnungszeiten mit einem erhöhten Personalbedarf verbunden.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger Februar-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Auf die Stadträte wartet heute eine lange Tagesordnung, viel Arbeit, viele Themen: das Gymnasium in Schönefeld, der Lärmaktions- und der Luftreinhalteplan, die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig, der Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum, die finanzielle Situation der Leipziger Vereine, das Freihandelsabkommen TTIP, ... Auch zwei Petitionen (z.B. zu den Kosten der Unterkunft) und zehn Einwohneranfragen sollen heute besprochen werden.

Mathias Weber (SPD)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: STEP Verkehr – Ein Modal-Split für alle Verkehrsmittel?

Drei Jahre und dann nochmals zwei interessante Monate mit Vertagungen, Statements und Änderungswünschen hat die Debatte um den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr nun hinter sich. Gebremst hatte zuletzt die Fraktion der CDU, um quasi kurz vor Toreschluss einen ganz neuen Vorschlag einzubringen und auf fehlende Genauigkeiten beim sogenannten Modal Split hinzuweisen. Denn dieser umfasst bislang den individuellen Verkehr von Privatpersonen, nicht den sogenannten „Wirtschaftsverkehr“. Nun stand heute im Stadtrat also zur Debatte, ob man den STEP Verkehr mit welchen Zielvorgaben - gerade beim Model Split - man nun genau beschließen könne.

Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau Dorothee Dubrau
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Noch ist die Brücke am Schönefelder Gymnasium im Geschäft + Audio

Seit dem November 2014 herrscht eine anhaltende Verwunderung über die fortlaufende Bauplanung am zukünftigen Gymnasium an der Gorkistraße. Erstmals am 20. November tauchte die Information auf, es würde entgegen des vom Stadtrat beschlossenen Baubeschlusses nun doch keine Brückenlösung zwischen den beiden, zu verbindenden Gebäudeteile geben. Mit Linken und der CDU blieben zwei Fraktionen seither dran. Heute fragte erneut die CDU nach.

geschwächte Justitia
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Es grummelt an allen Ecken und Enden

Proteste vor der Ratsversammlung haben fast schon Tradition. So voll wie am heutigen Mittwoch war die Obere Wandelhalle allerdings zu Versammlungsterminen selten. TTIP-Gegner mit einer Darstellung der Justitia am Gängelband der Finanzwelt, ein Netzwerk von Vereinen aus verschiedenen Bereichen, die Cinémathéque wegen der Weiternutzung der ehemaligen Skala, oder das Netzwerk Ess-Klasse, sie alle bauten sich auf, um die Aufmerksamkeit der Kommunalpolitiker noch einmal punktgenau zu erreichen. Auch Bürgerrechtler, die sich um die Diskussionen in der Volkshochschule bemüht hatten, überreichten Empfehlungen.

Legida - eher ein Männerthema? Der Aufmarsch am 23. Februar 2015. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Video – Legida in Bildern: One Family oder Männer mit Aggressionen?

Da es seitens Legida auf ihrer Facebookseite im Anschluss an die letzte Demonstration heißt, ihre „Pegida“-Bewegung würde sich nun zu einer Familie zusammenfinden, könnte es spannend sein, sich den Familienbegriff anhand von Bildern vor Augen zu führen. Deshalb hier weitgehend kommentarfrei der von uns gefilmte Demonstrationszug beim Aufbruch vom Augustusplatz zum Anschauen. Ob Legida eine Massenbewegung oder eher ein Männerclub ist, mag jeder selbst entscheiden. Zu sehen sind jedenfalls kaum junge Frauen, dafür viele junge und teils aggressive Männer oder eher ältere Semester, ebenfalls männlich. Aber vielleicht entdecken die L-IZ - Leser etwas anderes auf dem Vorbeimarsch?

Podium. vlnr.: Peter Stawowy (Moderator), Reinhard Boos (Referatsleiter sächs. Innenministerium), Dietrich Gökelmann (Präsident Landesdirektion Sachsen), Stojan Gugutschkow (Referatsleiter Migration Stadt Leipzig), Sebastian Spreer (Revierleiter Südost Polizeidirektion Leipzig), Gerlind Berndt (Niederlassungsleiterin SIB I Leipzig), Andreas Konen (Regionalleiter Nord Malteser Werke gGmbH)
·Politik·Leipzig

Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße: Bis zu 500 Flüchtlinge geplant, Unterbringung teils in Containern

In der Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße (Dölitz-Dösen) sollen entgegen bisheriger Informationen bis zu 500 Flüchtlinge statt maximal 350 untergebracht werden können. Dies teilte der Präsident der Landesdirektion, Dietrich Gökelmann, am Abend des Dienstag, den 24. Februar während einer Informationsveranstaltung im Werk II mit. Ein Teil der Asylbewerber soll in Containerunterkünften beherbergt werden.

·Politik·Brennpunkt

Mieter der Holbeinstraße 28a müssen ausziehen

Die Holbeinstraße 28a steht, wie einige andere Immobilien in Leipzig, konstitutiv für die Tatsache, dass der Wohnraum in Leipzig endlich ist. Einige Immobilien wecken aufgrund ihrer Lage und ihrer Geschichte Begehrlichkeiten bei Investoren, die mit der Instandsetzung und Sanierung maroder Bausubstanz höchstmögliche Renditen erzielen wollen – was in einer marktwirtschaftlich strukturierten Gesellschaftsordnung erst mal nicht verwerflich ist. Problematisch wird diese Absicht allerdings, wenn Mieter, die den Wohnraum besetzten, den Vermarktungsinteressen entgegenstehen.

Na, heute schon in der richtigen Funkzelle angemeldet? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Seit dem 19. Februar 2011 in Dresden haben Funkzellenabfragen in Sachsen massiv zugenommen

Der Sachse und seine Daten. Sie sind nicht sicher. Von Meldebehörden werden sie verscherbelt, auf Demonstrationen abgefischt und auch mal zwischendurch von Ermittlern abgefragt, die damit die wilde Hoffnung haben, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Und das geht munter so weiter. Trotz des Eklats um die Datensammelwut um die Dresdner Februar-Demo von 2011. Im Gegenteil: Die Sammellust ist gewachsen.

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