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Montag, 27. April 2026

Politik

Dr. Thomas Feist MdB. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Flüchtlingspolitik, Kirchenasyl und Nächstenliebe: Dr. Thomas Feist MdB im langen Interview (3)

2009 verlor der ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig, Wolfgang Tiefensee (SPD), sein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II (153) an Thomas Feist (CDU). Im Bundestag ist er unter anderem Obmann im Unterausschuss "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik" sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seiner Ausbildung nach ist er Musikwissenschaftler, Soziologe und evangelischer Theologe. Die Themen des Interviews: Glauben, Gewissen, Politik, Kirche und Staat, Asyl und Nächstenliebe.

Das Neue Rathaus kurz nach dem Regen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung stimmt Grünen-Antrag zur Senkung der Gebühren für Verwaltungsauskünfte zu

Schwer tut sich Leipzigs Verwaltung, die für die Öffentlichkeit relevanten Informationen auch entsprechend barrierefrei bereitzustellen. Die Stadt hat zwar seit 2012 eine Informationsfreiheitssatzung, aber die Preise, die sich Leipzigs Verwaltung für die Auskünfte ausgedacht hatte, die hatten es in sich. Wer nicht gerade einen Lottogewinn gemacht hat, könnte sich wirklich knifflige Auskünfte gleich verkneifen. Das soll sich jetzt ändern.

Dr. Thomas Feist MdB. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Kirche und Staat: Dr. Thomas Feist MdB im langen Interview (2)

2009 verlor der ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig, Wolfgang Tiefensee (SPD), sein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II (153) an Thomas Feist (CDU). Im Bundestag ist er unter anderem Obmann im Unterausschuss "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik" sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seiner Ausbildung nach ist er Musikwissenschaftler, Soziologe und evangelischer Theologe. Die Themen des Interviews: Glauben, Gewissen, Politik, Kirche und Staat, Asyl und Nächstenliebe.

Brachfläche hinterm Bayrischen Bahnhof: Schulneubau immer noch nicht in trockenen Tüchern. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Schulneubau in Leipzig: CDU feuert via LVZ gegen SPD-Bürgermeister

Leipzig und die fehlenden Gelder für Schulneubau - es ist ein leidiges Thema. Und eines für die Ewigkeit. Mitte der letzten Regierungsperiode von CDU und FDP in Sachsen stellten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter mit einigem Entsetzen fest, wie Leipzig bei Fördergeldern für Schulhausbau in Sachsen systematisch benachteiligt wurde. Doch 2015 scheint Leipzig genau wieder da zu stehen, wo es auch 2012 schon stand.

Der neue Leipzig-Text auf der Website "Wettbewerb Zukunftsstadt". Screenshot: L-iZ
·Politik·Leipzig

Beim “Wettbewerb Zukunftsstadt” muss man LEGIDA nicht thematisieren – die wachsende kulturelle Vielfalt aber schon

Manchmal muss man zu einzelnen Meldungen im Ticker doch ein bisschen mehr erzählen. Am Freitag, 22. Mai, ploppte die Stellungnahme des Leipziger Grünen-Fraktionsvorsitzenden Norman Volger auf: “'Wettbewerb Zukunftsstadt': Stadt Leipzig disqualifiziert sich selbst mit Gesprächsangebot an LEGIDA". Ein bisschen beziehungslos im Wind. Selbst dass sich Leipzig am Wettbewerb Zukunftsstadt beteiligt, hat sich ja noch nicht allzu weit herumgesprochen.

Dr. Thomas Feist MdB. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Gott, Gewissen, Sachentscheidung: Dr. Thomas Feist MdB im langen Interview (1)

2009 verlor die noch 2005 siegreiche SPD ein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II (153) an Thomas Feist (CDU). Im Bundestag ist er unter anderem Obmann im Unterausschuss "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik" sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seiner Ausbildung nach ist er Musikwissenschaftler, Soziologe und evangelischer Theologe. Die Themen des Interviews: Glauben, Gewissen, Politik, Kirche und Staat, Asyl und Nächstenliebe.

Das Boot zur Wasserpflanzenmahd im Leipziger Floßgraben. Foto: Wolfgang Stoiber
·Politik·Brennpunkt

NuKla e. V. schreibt einen deutlichen Offenen Brief zum Vandalismus am Floßgraben

Dass der Floßgraben eine attraktive Gewässerverbindung zum Cospudener See ist, das ist wohl keine Frage. Doch nicht erst der Männertag hat gezeigt, dass der Naturschutz hier für viele Nutzer keine große Rolle spielt und dass von Seiten der Stadt sinnvolle Kontrollen, Sperren und Hinweistafeln fehlen. Der NuKla e. V. macht sich jetzt in einem Offenen Brief an die Chefin des Leipziger Amtes für Umweltschutz Luft.

Beliebtes Pendlerziel für Leipziger Fachkräfte: das BMW-Werk im Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

15 Kilometer Weg zur Arbeit sind für die meisten Leipziger normal

Natürlich ist die Zahl fiktiv. 15 Kilometer beträgt der durchschnittliche Weg der Leipziger von zu Hause zur Arbeit. Aber Andrea Schultz aus dem Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig wollte es unbedingt einmal wissen und hat die Daten aus der "Bürgerumfrage 2013" ausgewertet. Immerhin gab's ja mal wieder was zu überbieten: 12 Kilometer aus einer Auswertung des Landes Baden-Württemberg.

Leipziger Klassiker: Bootsherold unterwegs am Palmgartenwehr. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Antwort des Leipziger Umweltdezernats kann den Nebel der Zahlen nicht lichten

Tohuwabohu auf Leipzigs Gewässern? Für Außenstehende stellt es sich oft genug so dar. Während die Mehrheit der Leipziger spritbetriebene Motorboote auf den Gewässern ablehnt, tauchen immer mehr Motorboote auch im Leipziger Gewässerknoten auf. Die Grünen haben jetzt versucht, mit ein paar Fragen Licht ins Dunkel zu bringen. Aber so richtig hell wird es auch nach der Antwort des Umweltdezernats nicht.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Geburten und Zuwanderung auch im Frühjahr auf dem hohen Niveau von 2014

So besonders dick ist er nicht: 70 Seiten. Lesefutter für einen Abend. Lesefutter für Leipziger, die gern wissen wollen, wie es gerade steht um ihre Stadt. Rein statistisch betrachtet. Das findet man aller Vierteljahre im "Statistischen Quartalsbericht". Der neue ist jetzt da: Nr. I / 2015. Im Quartalsbericht stecken immer die aktuellsten Zahlen, die so zum angelaufenen letzten Quartal zu haben waren: Bevölkerung, Geburten, Sterbefälle, Steuereinnahmen, Touristen usw.

Logo des MDR an der Senderzentrale in Leipzig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

MDR-Rundfunkstaatsvertrag erlaubt gar keine Kostenbefreiung für die Sendungen der Kirchen

Da hat man sich schon gewundert, als der Linke-Landtagsabgeordnete André Schollbach vier kesse Landtagsanfragen stellte, die sich alle um das Thema drehten: Müssen die Kirchen in Sachsen für das Ausstrahlen ihrer Botschaften im MDR eigentlich Geld bezahlen? Und wenn ja: Wieviel haben sie eigentlich bezahlt? - Nix haben sie bezahlt, teilte nun am 13. Mai der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Fritz Jäckel, mit.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Jubiläumsausgaben für Reger, Leibniz und Reformation abgelehnt + Audio

450.000 Euro wollte das Dezernat Kultur für das Jahr 2016 für verschiedene Jubiläen und die Vorbereitungen der 500 Jahre Reformation - Aktivitäten bewilligt bekommen. Mehrere Stadtratsfraktionen äußerten am Mittwochabend jedoch heftige Kritik an der unterbreiteten Vorlage. Mit einer knappen Mehrheit und deutlichen Redebeiträgen wurden die Ausgaben abgelehnt. Die Verwaltung muss nun erneut an den Schreibtisch zurück, um eine überzeugendere Begründung zu liefern. Doch das Problem scheint tiefer zu liegen.

Segelboote am Pier des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Bürgerbeteiligung war im Leipziger Neuseenland nie gewünscht

Oft kritisiert und trotzdem ein Mysterium ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK), das Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e. V., genauso seltsam findet wie die Unübersichtlichkeit der diversen Steuerungsgruppen im Neuseenland. Für ihn sind das alles Instrumente zum Aushebeln demokratischer Mitwirkung. Zweiter Teil des Interviews.

Heiko Rosenthal (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Kleinmesse soll nicht verlegt werden + Audio

Seit Mitte April sorgt der Wunsch von RB Leipzig, das Trainingszentrum am Cottaweg in südliche Richtung erweitern zu wollen, für helle Aufregung. Dann wäre nämlich die Kleinmesse in ihrer jetzigen Form in ihrer Existenz bedroht. Sportdezernent Heiko Rosenthal (Linke) bezog am Mittwoch im Stadtrat zu den Plänen Stellung.

Segelboote auf dem Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Die Leipziger Auwaldpolitik braucht einen Runden Tisch

Am Dienstag, 26. Mai, soll die "Charta Leipziger Neuseenland 2030" feierlich auf der MS Markkleeberg auf dem Markkleeberger See unterschrieben werden. Für Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e. V. nichts anderes als das Feigenblatt für eine regionale Politik, die gegen den Mehrheitswillen der Neuseenländer eine milionenteure Entwicklung für die Motorbootbesitzer vorantreibt.

Neues Rathaus oder - auch von der Verwaltung gern so gesehen: eine neue Burg ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne freuen sich über Verwaltungsvorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Leipzig

Das mit der Bürgerbeteiligung in Leipzig ist eine schwierige Kiste. Es gibt ein paar Beteiligungsprojekte, in denen Leipzigs Stadtverwaltung gezeigt hat, dass sie durchaus bereit ist, sich dem Bürger zu öffnen. Aber systematisch ist das alles noch nicht. Deshalb gab's gleich vier Fraktionsanträge zur Bürgerbeteiligung. Die Grünen finden den jetzt vorgelegten Verwaltungsvorschlag ganz interessant.

Linie 9 ab Connewitz-Kreuz unterwegs Richtung Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Was halten Sie von der geplanten Einstellung der Straßenbahnlinie 9?

LeserclubEs ist erst einmal ein Schwälbchen, das am Mittwoch, 20. Mai, im Leipziger Stadtrat aufflatterte. Die Linksfraktion brachte ihren Antrag ein, mit dem der Leipziger Stadtrat beschließen soll, dass die Straßenbahnlinie 9 auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 auf dem Streckenabschnitt Connewitz Kreuz-Stadtgrenze weiter zu betreiben ist. Zunächst wurde ja erstmal beschlossen, welche Ausschüsse und Gremien sich mit den Anträgen zum Thema beschäftigen werden, im Stadtrat diskutiert wird dann später.

Zum Beginn der Ratssitzung kam es zu klaren Konfrontationen im Ratssaal zwischen wütenden Erzieherinnen und Müttern mit Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Der Stadtrat tagte: Erst Tumult, dann der Bericht von Burkhard Jung zum Kitastreik + Audio

Einen besonderen Schwerpunkt legte Burkhard Jung am 20. Mai in seinem obligatorischen Bericht des Oberbürgermeisters auf die derzeitigen Tarifkonflikte bei den Kita- und Horterziehern in Leipzig und Sachsen. Zu Beginn der Ratssitzung hatten rund 50 bis 70 Streikende, bestehend aus Erzieherinnen und Eltern, in der oberen Wandelhalle vor dem Ratssaal demonstriert. Und eine Gruppe von ihnen länger am Rednerpult mit Burkhard Jung debattiert. Anschließend versuchte er Antworten zu geben.

Thomas Fabian (Sozialbürgermeister). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Neue Kitas in Leipzigs Zentrum? + Audio

An der Hainspitze wird gebaut, doch erste Gerüchte lassen vermuten, dass der Bauträger nicht gerade von Mietinteressenten überrannt wird. Eine Kita auf dem Dach der Dresdner "Centrum Galerie" gibt es bereits, seit 2009 werden hier 70 Kinder betreut. Was die Fraktion der Grünen auf die Frage an die Verwaltung brachte, ob nicht auch in der neuen Hainspitze eine Kindertagesstätte Platz finden könnte. Auch das künftige Bernstein Carreé am Bildermuseum oder das "Deutrichs Hof"-Areal (Reichsstraße) mit seiner derzeitigen Parkplatznutzung kämen für eine Nutzung angesichts der fehlenden Plätze in Leipzig in Betracht.

Uwe Albrecht (Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie weiter in der Skala? + Audio

In letzter Sekunde war die Skala in der Gottschedstraße durch einen Ratsbeschluss von der reinen Veräußerung durch das Liegenschaftsamt zurückgenommen worden. Nun stellt sich die Frage, wie der Weg hin zu einer kulturellen Nutzung des Hauses weitergehen soll. Und wann und wie die Ausschreibungen dafür beginnen.

Kita-Streik: Tumult vor der Stadtratsitzung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Proteste führten zu verspätetem Beginn

Für fairere Bezahlung in den sozialen Berufen demonstrierte ein Bündnis in der oberen Wandelhalle vor dem Plenarsaal. Auch nach mehreren Bitten von Oberbürgermeister Burkhard Jung wollten mehrere Teilnehmer den Plenarsaal zum Beginn der Sitzung nicht verlassen. Der Sicherheitsdienst erschien erst nach mehreren Aufrufen über die Saalmikrofone und bat ebenfalls die Teilnehmer hinaus. Durch das Intermezzo begann die Sitzung zehn Minuten später.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipziger Mai-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Ein Blick in die Tagesordnung der Mai-Stadtratssitzung zeigt wieder mal eine Themenmischung, die den Stadträten ein Höchstmaß an Konzentration abverlangt. Kitas und Schulen, Leistungen für Asylsuchende, der Leuschnerplatz, das Naturbad Großzschocher, und, und, und. Zudem einige Petitionen und Einwohneranfragen zu den unterschiedlichsten Themen: der rollende und ruhende Verkehr in verschiedenen Stadtgebieten Leipzigs, der Ankauf von VNG-Anteilen, ...

Christian Kriegel (AfD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Staatsmann oder Hering? Stadtrat stimmt gegen Bismarck-Platz + Audio

Die AfD brachte eine Diskussions ins Rollen: Weil Otto von Bismarck am 1. April seinen 200. Geburtstag feiern würde, solle die Stadtverwaltung beauftragt werden, die zeitnahe Benennung einer dem Namensgeber würdigen Örtlichkeit zu prüfen. "Bismarcks diplomatische Beharrlichkeit bezüglich maßvoller Interessensausgleiche in Europa machen ihn zu einem Vorbild auch für heutige Politiker in aktueller Situation", schreibt die AfD in ihrem Antrag.

Michael Weickert (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gesundheitskarte für Asylbewerber wird geprüft + Audio

Die ersten wären die Leipziger Stadträte nicht mit diesem Beschluss. Seit 2005 wird das nun auch in der Messestadt diskutierte Chipkartenmodell erfolgreich in Bremen praktiziert. Dort übernimmt die AOK die Betreuung der Asylsuchenden, welche somit eine eigene Krankenkassenkarte haben. Die Behandlungskosten werden von der öffentlichen Hand ersetzt. Derzeit sind in Leipzig nur akute Schmerzen behandelbar, durch fehlende Vorsorge drohen jedoch Folgekosten. Ganz davon abgesehen, dass der Verwaltungsaufwand höher scheint, als bei einer freien Arztwahl.

Das Leibniz-Denkmal von Ernst Julius Hähnel im Innenhof der Uni. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke-Stadträtin beantragt wenigstens ein paar Kröten für Leipzigs Freie Szene

Wenn man Stadträte übers Ohr balbieren will, dann kann man es auch so machen, wie es jetzt das Kulturdezernat mit der Vorlage "Leipziger Jubiläen des Jahres 2016" gemacht hat. Der Titel klingt läppisch. Feiert Leipzig eben 2016 mal die Todestage von Max Reger und Gottfried Wilhelm Leibniz. Doch dahinter stecken 29 Seiten Text, die zumindest bei Leibniz die Frage aufkommen lassen: Wird das wieder eine Klubveranstaltung für Eingeweihte?

RanaBoot am 14. Mai im Floßgraben. Videostill / Autor: Olaf Maruhn
·Politik·Brennpunkt

Auch RanaBoot hätte nicht im Floßgraben unterwegs sein dürfen

Der Männertag wird Folgen haben. Der Ökolöwe hat jetzt eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Amt für Umweltschutz Leipzig bei der Landesdirektion Leipzig eingereicht. Grund sind die ungenehmigten Motorbootfahrten im Floßgraben, die am 14. Mai auch von NuKla e.V. im Video festgehalten wurden. Selbst das RanaBoot, das hier bei Sonnenschein unterwegs war, hätte gar nicht fahren dürfen.

Die Einrichtung "Oase" der Diakonie Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Stadtrat: CDU will vereinfachtes Vergabeverfahren im sozialen Bereich

Am Mittwochnachmittag soll im Stadtrat über die zukünftigen Vergaberichtlinien bezüglich der Tagestreffs für Wohnungslose „Oase“ und „Insel“ entschieden werden. Die bisherige Regelung erschwert es gemeinnützigen Organisationen, soziale Dienste anzubieten. Die CDU-Fraktion will mit ihrem Antrag, den sie im vergangenen Oktober eingebracht hatte, das Prozedere wesentlich vereinfachen.

Opernhaus Leipzig in Festbeleuchtung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wann gibt es für Leipzigs Kultur-Großbetriebe endlich Konsequenzen aus dem Actori-Verfahren?

Actori? War da was? - 2013 ging die Arbeitsgruppe des Leipziger Stadtrates recht ratlos auseinander. Es hatte zwar aus jeder Fraktion diverse Anträge gegeben, die zunehmende Finanzierungslücke bei den Leipziger Kulturbetrieben zu schließen. Doch auf keinen hatte man sich einigen können. Doch es kommt genauso, wie es das Actori-Gutachten beschrieben hat: Die Millionenlücke klafft auf. Eine Lösung ist fällig.

Die Straßenbahn der Linie 9 schlängelt sich durch die engen Straßen in Markkleeberg-West. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Leipziger Linksfraktion fordert attraktive schienengebundene ÖPNV-Anbindung des Markkleeberger und des Cospudener Sees

Seit Jahren steht - zumindest wenn man die verantwortlichen Planer und Politiker hört - felsenfest, dass die Straßenbahnlinie 9 in Markkleeberg eingestellt wird. Dort wurde in der letzten Zeit intensiver dazu informiert - vor allem auch, weil ein neues ÖPNV-System etabliert werden soll. Doch die Stadt Leipzig wird bei der Diskussion einfach ignoriert. Leipzigs Linke will das nicht akzeptieren.

Die zur Sanierung vorgesehene Massenunterkunft Torgauer Straße 290. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig will Unterkunft in der Torgauer Straße 290 für 7,7 Millionen Euro sanieren

Im Februar hat die Leipziger Ratsversammlung zwar die Sanierung der Flüchtlingsunterkunft Torgauer Straße 290 für rund 5,8 Millionen Euro beschlossen. Aber schon damals hagelte es heftige Kritik. Nicht nur, weil die Stadt eigentlich schon längst beschlossen hatte, die Großunterkunft aufzulösen. Tatsächlich sollten die Gebäude für das Geld sogar nur ohne großen Aufwand hergerichtet werden. Dabei soll es jetzt nicht bleiben.

Aufwendig sanierter Altbau in der Eduardstraße in Plagwitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Antrag der Leipziger Grünen zu Wohnungsmarkt-Schiedstellen wird von der Verwaltung abgelehnt

Manchmal dauern Meinungsbildungen in der Stadtverwaltung richtig lange. Ein halbes Jahr ist fast schon das Normale. Das Sozialdezernat und das Planungsdezernat haben jetzt einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Antrag der Grünen-Fraktion aus dem Oktober 2014 gefunden. Die hatten damals die "Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum zur außergerichtlichen und gütlichen Einigung zwischen Mietern und Vermietern" gefordert.

Speisesaal der Amalie-Wohnanlage in Paunsdorf. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Tauziehen um Paunsdorfer Seniorenwohnanlage

"Das Alter gemeinsam genießen" steht über dem Eingang der Amalie-Wohnanlage. Daraus wird an diesem Standort wohl nichts. Zumindest ist der Stand so, dass die Senioren-Wohnanlage Amalie in Paunsdorf schließen soll. Mit einer Petition dagegen sind die Bewohner bei der Stadt gescheitert. Auch das Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass die Senioren die Anlage verlassen müssen. In der Ratsversammlung am 20. Mai wird über mögliche Alternativen diskutiert.

Motorboote begegnen sich im Floßgraben. Videostill/Autor: Olaf Maruhn
·Politik·Brennpunkt

Wildwest im Leipziger Floßgraben – der Eisvogel hat keine Chance

Männertag im Auwald! - Die Sonne scheint, wenigstens ab und zu. Zumindest regnet es nicht. Paddelboot gechartert und die Leipziger Gewässer erkundet. Gestartet am Kanal 28, beim freundlichen und kompetenten Bootsverleih "Freizeit & Abenteuer.com". Gut, andere sind auch freundlich und nett. Meistens. Und kompetent auch. Hier reicht die Kompetenz jedoch über das Verleihen und Einweisung hinaus. Hier weiß man, dass der Verleih nur in einer intakten Umwelt funktioniert. Bei einer Nutzung, die auf diese Umwelt Rücksicht nimmt.

Legida auf dem vorerst letzten Gang in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Pegida & Co.: Polizei war bis April mit 40.000 Beamten im Einsatz

Die fremdenfeindlichen Aufmärsche von Pegida und Co. stellen die sächsische Polizei seit Monaten vor einen Härtetest. Im Zeitraum von Oktober 2014 bis 20. April 2015 waren an den Einsätzen in Dresden, Leipzig und Chemnitz insgesamt rund 40.000 Beamte beteiligt. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Kleine Anfragen des Linken-Abgeordneten André Schollbach hervor.

Spinnereigelände: Rechts reihen sich die Hallen 4, 5 und 6 auf - ganz hinten ragt die Halle 7 hervor. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Kulturdezernat will Baumwollspinnerei als Standort fürs Naturkundemuseum ernsthaft prüfen

Ende April war's erst einmal im Fachausschuss Kultur Thema - jetzt macht das Dezernat Kultur ernst und nimmt tatsächlich seinen Beschlussvorschlag, das Naturkundemuseum am Standort Lortzingstraße zu ertüchtigen, zurück und offeriert dem Stadtrat die Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei als Prüfvorschlag. Als gäb's hinter den Kulissen schon lange einen Käufer, der das Gebäude an der Lortzingstraße unbedingt versprochen bekam.

Springbrunnen an der Thomaswiese. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne versuchen ein bisschen Nachhaltigkeit für den Leipziger Tourismus zu beantragen

Wie arbeitet eigentlich die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM)? Nach welchen Zielvorgaben? Mit welcher Vision? So richtig ersichtlich war das dem Leipziger Stadtrat schon 2012 nicht. Da beauftragte er den OBM, einen Touristischen Entwicklungsplan für Leipzig vorzulegen. Doch das ist bis heute nicht passiert. Die erste Fraktion, die im März unruhig wurde, war die CDU-Fraktion. Jetzt folgen die Grünen.

Der Stadtrat tagt mindestens einmal im Monat, Ausschusssitzungen und andere Versammlungen kommen noch dazu. Hier die Fraktion Die Linke bei einer Abstimmung 2014. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Mehr Geld für die Stadträte (2): Wohin soll denn die Reise gehen?

Politiker haben keinen leichten Stand. Vor allem bei denen, die natürlich meist noch nicht einmal den Leipziger Ratssaal betreten haben, ist jeder Euro, den kommunale Abgeordnete erhalten, eine Frechheit, jede Entscheidung Schwachsinn und natürlich könnten sie es selbst viel besser. Während in Teil 1 rings um die geplanten Erhöhungen bei den Entschädigungszahlungen die aufgewendete Stundenzahl eines Leipziger Stadtrates im Zentrum stand, nun die Frage: Was genau wollen die einzelnen Fraktionen verändern? Einige Anregungen haben sie dabei aus Dresden und Chemnitz übernommen.

Der Stadtrat Leipzig bei der sichtbaren Arbeit in der Ratsversammlung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Mehr Geld für die Stadträte (1): Über welchen Aufwand reden wir eigentlich?

„Darf's ein bisschen mehr sein?“ fragte eine Leipziger Boulevardzeitung und mancher Kommentator entgegnete flott und etwas hämisch „für was?“. Gemeint ist die Entschädigung der Tätigkeit eines gewählten Stadtrates in Leipzig. Denn diese wird steigen, soviel steht bereits fest. Seit 2001 ist die Pauschale von 330 Euro pro Monat und das Sitzungsgeld von 50 Euro geschriebenes Gesetz in Leipzig. Im Juli soll nun voraussichtlich über die Erhöhungen abgestimmt werden. Zeit genug, sich mal die Vorstellungen und Gründe der Stadträte genauer anzuschauen. Alle Fraktionen haben sich auf L-IZ-Nachfrage zu ihren aufgewendeten Stundenzahlen geäußert.

Der Kreisel in der Karl-Tauchnitz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kreisel-Platz in der Karl-Tauchnitz-Straße soll Herzliya-Platz werden

Man kann auch auf ganz stille Art ein Zeichen setzen. So hat es Leipzigs Stadtverwaltung jetzt getan, nachdem die AfD-Fraktion ihren dritten Versuch gestartet hat, Otto von Bismarck noch ein weiteres Plätzchen im Leipziger Stadtbild zu organisieren. Den Kreisel in der Karl-Tauchnitz-Straße haben sich die Preußenverehrer dazu auserkoren. Denkste, teilt nun die Verwaltung auf ihre Weise mit: Im Jahr 2015 werden in Leipzig andere Zeichen gesetzt.

Das hinterm Bayerischen Bahnhof entstandene Biotop - 2014 fotografiert. Foto: Ökolöwe Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Kröten-Biotop hinterm Bayerischen Bahnhof wurde einfach beseitigt

Eigentlich war es keine Überraschung. Immerhin wurde der Zugverkehr zum Bayerischen Bahnhof schon 2001 eingestellt. Die direkten Tunnelbauarbeiten begannen hier 2005. Selbst als an der Tunnelstation "Bayerischer Bahnhof" noch emsig gebaut wurde, war südlich des Bahnhofs längst ungestörte Stille eingezogen. Etwas Seltenes im verdichteten Stadtgebiet von Leipzig. Ein Paradies für wilde Tiere.

Die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen im Vergleich der Bundesländer. Sachsen gehört zu den vier "Zwergen" in der Mitte. Grafik: Gutachten Prof. Thomas Lenk
·Politik·Kassensturz

Leipzig hat im Vergleich erst 65 Prozent des Steueraufkommens der Stadt Nürnberg

Das deutsche Steuersystem ist kompliziert. Nicht nur, wenn es um all die Stellschräubchen geht beim Bezahlen oder Nicht-Bezahlen von Steuern, sondern auch bei der Verteilung. Denn über ein in zähen Verhandlungen ausgeklügeltes System werden die wichtigsten Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. Aber auch zwischen Reichen und Ärmeren. Und Sachsen gehört zu den Ärmeren, das hat nun auch mal Finanzminister Georg Unland bestätigt.

Um die kleine Kapelle hinter der Mauer geht es beim Streit um die Brückenlösung in Schönefeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadt und Landesdirektion haben sich auf Brückenbau fürs Schönefelder Gymnasium geeinigt

Über so eine Ablehnung wird sich sogar die Linksfraktion freuen: Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 20. Mai hat die Leipziger Stadtverwaltung den Antrag der Linken abgelehnt, den OBM quasi per Stadtratsbeschluss dazu zu zwingen, den Baubeschluss für das neue Gymnasium mit Verbindungsbrücke zwischen den Gebäudeteilen zu bauen. Auch ohne Zustimmung des Landesdenkmalschützer. Einfach mit dem Kopf durch die Wand.

Brunnen auf dem Richard-Wagner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Gibt’s denn überhaupt schon einen Spender für die Brunnen auf dem Richard-Wagner-Platz?

Lang ist´s her. 2013 war das, als der Richard-Wagner-Platz mit seinen sprudelnden Pusteblumen fertig wurde und die Grünen mal die Stadtverwaltung fragten, ob das Centermanagement der "Höfe am Brühl" nicht die Kosten für den Betrieb der Anlage übernehmen könnten. Gehört haben sie seitdem nichts wieder davon. Also fragen sie jetzt mal nach, wie es steht und wer nun eigentlich die 41.000 Euro beisteuert.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Sachsen

Über 38.000 Sachsen im Rentenalter müssen sich was dazuverdienen

Dass gerade die heute Jüngeren später länger arbeiten müssen, steht ja schon fest. Manche auch selbst über das angehobene Renteneintrittsalter hinaus. Denn für viele wird selbst die volle Rente nicht reichen, um sich ein auskömmliches Alter zu sichern. Aber das ist nicht nur Zukunftsmusik. Schon jetzt steigt die Zahl sächsischer Rentner, die sich im Nebenjob etwas dazuverdienen müssen. Susanne Schaper hat nachgefragt.

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Jobcenter hat 2014 öfter sanktioniert als “integriert”

Immer weniger ALG-II-Empfänger, immer mehr Sanktionen. Wie geht das zusammen? Gar nicht, meint Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Alle Zahlen deuten darauf hin, dass jedes Jobcenter anders sanktioniert. Und besonders hart gehen augenscheinlich jene Jobcenter vor, die auch noch von ihren Kommunen zum Drücken der Zahlen verdonnert werden. Leipzig zum Beispiel.

Das von Neo Rauch gestaltete CD-Cover von "20 Jahre draußen". Cover: Straßenzeitung KiPPE
·Politik·Engagement

Im Juni gibt’s eine “KiPPE”-Jubiläumsausgabe samt Musik-CD

Im Jahr 2015 feiert die Leipziger Straßenzeitung KiPPE ihr 20-jähriges Jubiläum. Seit 20 Jahren wird die Straßenzeitung von fest angestellten und ehrenamtlichen Mitarbeitern produziert. Seit 20 Jahren erfolgt der Verkauf der Zeitung draußen auf der Straße sowie in Gaststätten und Bars in Leipzig. Anlässlich des Jubiläums wird es im Juni auch ein echtes Novum geben: eine KiPPE-Ausgabe mit einer CD mit Musik bekannter Künstler.

Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU). Foto: SMF/momentphoto, Oliver Killig
·Politik·Sachsen

Die Finanzschwäche ostdeutscher Kommunen muss im neuen Länderfinanzausgleich voll berücksichtigt werden

Der Kampf hat begonnen. Ab 2020 werden die Regeln im innerdeutschen Finanzausgleich neu gewichtet. Das wissen eigentlich alle. Aber wirklich Remmidemmi gemacht haben bislang vor allem die Bayern. Sie wollen mehr von den erwirtschafteten Steuereinnahmen behalten. Doch dabei drohen gerade die ostdeutschen Bundesländer so richtig unter die Räder zu kommen. Jetzt mahnt auch Sachsens Finanzminister Georg Unland ein gerechteres System an.

Polizeiposten in der Wiedebach Passage. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Connewitzer Polizeiposten: Innenministerium äußert sich zu umstrittenen Kriminalitätszahlen

Im April teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleinen Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) mit, dass die Kriminalität in Leipzig-Connewitz in den 13 Monaten nach Eröffnung des Polizeipostens in der Wiedebach-Passage um 30 Prozent zurückgegangen sei. Die Angaben korrelierten nicht mit den Werten aus dem Polizeilichen Kriminalitätsatlas. Jetzt äußerte sich das Ministerium zur Herkunft der Zahlen.

Auch bei Vollzeitstellen sind die Einkommensunterschiede zwischen den Branchen sehr erheblich. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Was eine Einkommensstatistik zu sächsischen Vollzeitstellen alles nicht zeigt

Man kann sich mit Verdienststatistiken auch tüchtig in die Tasche schwindeln. Das tun Sachsens Statistiker nicht unbedingt mit Absicht. Zu vielen Wirtschaftsfeldern haben sie einfach keine Zahlen, weil niemand sie systematisch erfasst. Was heißt das also, wenn das Landesamt für Statistik am 6. Mai vermeldet "Verdienste 2014 um 1,9 Prozent über Vorjahresniveau - Vollzeitkräfte verdienten brutto 35.272 Euro"?

Auch im Mai hingen auf einmal AfD-Plakate in Leipzig - auch da war keine Wahlkampfzeit. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wahlplakate nicht entfernt: AfD klagt gegen Gebührenbescheid

Die Leipziger AfD verklagt die Stadt. Die Partei soll im Jahr 2014 Wahlplakate nicht fristgerecht aus dem Stadtbild entfernt haben. Die Verwaltung erließ deshalb Anfang 2015 einen Gebührenbescheid. Die rechtspopulistische Partei vermutet, politische Gegner könnten Plakate, die der AfD gestohlen worden seien, nach Beendigung des Wahlkampfes wieder aufgehangen haben, um ihr finanziellen Schaden zuzufügen.

Der Floßgraben im Frühjahr. Foto: Ökolöwe
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe geht in Widerspruch gegen Sondergenehmigung für RANAboot

Es ist wie im Vorjahr: Die Stadt verkündet, es werde keine Motorboot-Erlaubnis für den Floßgraben geben. Dann hört man's munkeln: RANAboot hat doch wieder eine Erlaubnis bekommen. Die Stadt bestätigt. Und auf einmal sieht auch die rabiate Unterwasserpflanzen-Mähaktion im Floßgraben im Februar ganz anders aus. Der Ökolöwe hat Widerspruch eingelegt.

Gemeindehaus der ehemaligen Propstei am Rosental. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig·Politik

Flüchtlinge in die alte Propstei am Rosental?

Was soll mit der alten Propstei am Rosental geschehen? Die katholische Gemeinde verhandelt derzeit mit Käufern über das Grundstück. In einigen Monaten wird alles abgerissen. Bis dahin allerdings könnte das Gebäude zu einer Interimslösung für Flüchtlinge werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat am Rande der Eröffnungsfeier der neuen Propstei beim Propst angefragt. Am Sonntag wurde die Gemeinde über das Anliegen informiert. Noch ist nicht klar, wie der Plan umgesetzt werden könnte. Das wird ab Dienstag besprochen.

Die Wahrheit über Mitteldeutschland: Dienstleistung ist der Arbeitsplatzmotor. Grafik: IAB
·Politik·Kassensturz

Auch in Mitteldeutschland läuft alles auf wenige Wachstumskerne hinaus

Wer die IAB-Studie zu den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen genauer liest, der merkt schnell, dass es eigentlich Unfug ist, die "Arbeitsmärkte" der drei Länder gesondert zu betrachten: Nur Verwaltungen denken bis zur Landesgrenze. Menschen packen ihre Sachen und ziehen um. Oder pendeln. Und auch die demografische Entwicklung verändert "Arbeitsmärkte". Stärker, als die Forscher glauben.

Kaum Unterschiede: 35 Prozent der Beschäftigten in Mitteldeutschland arbeiten "flexibel". Grafik: IAB
·Politik·Kassensturz

Auch Sachsens Unternehmen sind bei der Fachkräftesuche immer öfter zu Kompromissen gezwungen

Es gibt eine Reihe Themen, die schwelen derzeit in Sachsen und Mitteldeutschland so vor sich hin. Man redet drüber, aber man nimmt sie nicht wirklich ernst. Irgendetwas verändert sich - aber es gibt immer noch etwas, was jetzt mal gerade wichtig ist. Demografische Entwicklung? Wohnungsmarktengpässe? Arbeitskräftemangel? - Letzteres gerade Thema einer Studie, aus der die Arbeitsagentur herausliest: "Sachsen hat noch reichlich Potenzial".

Richtfest für das Capa-Haus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein symbolträchtiger Tag für ein Haus voller Geschichte dicht am Palmengarten

Der Tag ist symbolisch. Und die LS Denkmal GmbH & Co. KG aus Mühldorf am Inn hat den "Tag der Befreiung" natürlich bewusst gewählt, um das Richtfest für das Haus Jahnallee 61 zu feiern. Obwohl Leipzigs "Tag der Befreiung" ja bekanntlich schon früher war - am 18. April 1945. Es war auch der Tag, an dem Raymond J. Bowman starb, der Soldat, der durch das Foto von Robert Capa "Der letzte Tote des Krieges" weltberühmt wurde.

Die Vereidigung der neuen Leipziger Stadträte am 18. Dezember 2014 im Ratssaal. Enrico Böhm (ganz rechts außen) ist auch darunter. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die „Lex Böhm“: Folgen eines Urteils am Amtsgericht

Seit Donnerstag, 7. Mai, beschäftigt ein bislang einmaliger Vorgang die Leipziger Kommunalpolitik. Ein Stadtrat droht nach einem Urteil vor dem Leipziger Amtsgericht am Donnerstag dieser Woche während der laufenden Legislatur für bis zu acht Monate im Gefängnis zu verschwinden. Fünf Monate davon würde er bei voller Haftverbüßung bereits jetzt keine Entschädigungszahlungen mehr aus dem Steuersäckel der Stadt erhalten. Seit Freitag setzt sich nun die SPD-Fraktion für eine Ausdehnung der Konsequenzen ein – es könnte eine „Lex Böhm“ entstehen.

Blick über den Zwenkauer See zum Cospudener See oben rechts. Foto: LMBV / Radke
·Politik·Region

Bergbausanierer LMBV zieht Bilanz – und nimmt trotzdem nicht Abschied

Am heutigen Samstag, 9. Mai, ab 13 Uhr wird der Zwenkauer See feierlich zum Gemeingebrauch freigegeben. Für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ist es ein Anlass, noch einmal Bilanz zu ziehen. Denn sie hat seit Stilllegung des Tagebaus Zwenkau 1999 die Sanierungen gesteuert, die aus dem Tagebauloch den nächsten großen Badeteich im Leipziger Süden haben entstehen lassen. Fertig ist man freilich noch nicht.

Auf dem "Deutrichs Hof"-Areal können sich die Grünen eine Kita vorstellen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne fragen Leipzigs Stadtverwaltung nach Chancen für eine Kindertagesstätte in der City

Bei den "Höfen am Brühl" hat es nicht geklappt, die von den Grünen gewünschte und im Plan eigentlich auch so vorgesehene Kindertagesstätte mit unterzubringen. Dabei war die Integration der Kita schon Ergebnis eines jahrelangen Eiertanzes, der sich gerade wieder auf dem Matthäikirchhof wiederholte: Das Grundstück ist zu wertvoll für eine Kita, betonte die Verwaltung. Also doch wieder rauf aufs Dach, fragen jetzt die Grünen.

Neu angelegter Radfahrstreifen auf der Georg-Schumann-Straße in Möckern. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-Straße hat Situation für Radfahrer, Fußgänger und Händler deutlich verbessert

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat kann hartnäckig sein, wenn ihr ein Thema am Herzen liegt. Mehrmals in den vergangenen Jahren hat sie sich nach der Georg-Schumann-Straße erkundigt und den Wirkungen der 2012 beschlossenen neuen Straßenraumaufteilung. Im März hat sie noch einmal nachgehakt und gleich noch einen "Vorschlag zur künftig dauerhaften Straßenraumaufteilung" bestellt. "Nö", teilt ihr nun das Baudezernat mit. Sehr ausführlich.

Blick über Leipzig Richtung Süden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig soll sich zur „frackingfreien Gemeinde“ erklären

Lange Zeit war die Position der Bundesregierung eindeutig: Es wird kein Fracking geben in Deutschland. Doch das Gesetz, das Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt vorgelegt hat, hat die Türen wieder weit geöffnet für die umstrittene Fördertechnologie. Auf Druck des Wirtschaftsflügels der CDU, wie die FAZ meldet. Schlimmes ahnt deshalb der BUND - und hat postwendend einen Offenen Brief an Leipzigs OBM geschrieben.

Straßenbahn Linie 9 auf dem Weg in die Wolfgang-Heinze-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Linie 9 muss zum Cospudener See fahren

Die Markkleeberger wissen es schon. Ihnen hat es ihr OBM verklickert: Die Linie 9 soll künftig in Markkleeberg nicht mehr fahren. Die Leipziger Verkehrsbetriebe und der Mitteldeutsche Verkehrsverbund denken derzeit hinter verschlossenen Türen darüber nach, die Straßenbahnlinie 9 ab Connewitzer Kreuz in Richtung Markkleeberg stillzulegen. Im März sind diese Pläne durch Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) an die Öffentlichkeit gelangt.

Für Segler schon jetzt ein Paradies - der Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Wenn schon Motorboote im Neuseenland, dann mit Elektromotor

Nicht nur an Worten, auch an Taten werden sich die Akteure im Leipziger Neuseenland messen lassen müssen. Die Ergebnisse der Bürgerumfrage im Zusammenhang mit der "Charta Leipziger Neuseenland 2030" waren deutlich: Drei Viertel der Befragten lehnen Boote mit Verbrennungsmotor auf den Gewässern des Neuseenlandes ab.

Paddler untrwegs auf dem Floßgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

BUND Leipzig fordert sofortigen Motorboot-Stopp im Floßgraben

So macht sich Leipzigs Politik endgültig unglaubwürdig. Im November verkündete Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) vollmundig, man habe die Allgemeinverfügung zum Floßgraben erstmals frühzeitig veröffentlicht. Und Motorboote werde es im Floßgraben nicht geben: "Für maschinenbetriebene Wasserfahrzeuge aller Art wird das Befahren weiterhin grundsätzlich untersagt."

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