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Mittwoch, 11. November 2026

Politik

·Politik·Leipzig

Keine Korruption bei „Herrenlosen Häusern“ in Leipzig, vier Schadensfälle, ein paar Grauzonen: Bericht über gesetzliche Vertretung liegt vor

Das Thema "Herrenlose Häuser" in Leipzig rundet sich langsam. Der Ergebnisbericht des Sonderprojekts "Gesetzliche Vertretung" der Leipziger Stadtverwaltung liegt vor. Das Team mit 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat seit Sommer 2012 insgesamt 784 Grundstücksakten ausgewertet und diese vor allem unter den Gesichtspunkten Eigentümerermittlung, Kaufpreisüberprüfung und Anwaltsvergütung.

·Politik·Kassensturz

Sachsens Kommunen in der Finanzklemme: Für Finanzminister Unland ist alles paletti

Die Zweifel an Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) wachsen. Am 2. April war es die LVZ, die über die Bauchschmerzen der Finanzbürgermeister in den drei sächsischen Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz berichtete. Dabei wurde Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) sehr deutlich. Doch Georg Unland scheint in einer völlig anderen Welt zu leben. "Die Finanzausstattung der sächsischen Kommunen ist äußerst solide", behauptete er.

·Politik·Brennpunkt

Bauprojekt Wurzner Straße: Am 5. April endet die Bau-Winterpause

Beim Bauprojekt Wurzner Straße werden die Arbeiten zwischen Dresdner und Torgauer Straße nach der Winterpause planmäßig ab Samstag, 5. April, fortgesetzt. Während der Bauarbeiten muss die Wurzner Straße für den Kfz-Verkehr erneut gesperrt werden und die bereits bekannte Umleitung tritt vom 5. April bis Ende November in Kraft, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit.

·Politik·Sachsen

Das liebe Vieh: Sachsens Grüne legen ein Tierschutzverbandsklagegesetz vor

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat am Mittwoch, 2. April, ihren Gesetzentwurf zu einem Sächsischen Tierschutzverbandsklagegesetz vorgestellt. "Wir brauchen endlich Gesetze, damit der Tierschutz bei Planungen und im Handeln der Behörden wirklich eine Rolle spielt", erklärt dazu Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Grünen-Fraktion.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Ein bisschen Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt – ansonsten eher Flaute

Was sagt die Glaskugel? Wohin geht die Reise? Was tut sich auf dem Leipziger Arbeitsmarkt? - Wenn man nur die Daten aus Arbeitsagentur und Jobcenter hätte, würde man darüber nichts erfahren. Über 90 Prozent des Leipziger Arbeitsmarktes finden ohne eine Berührung mit diesen beiden Einrichtungen statt. Und was dort gezählt wird, ist eben nicht nur Arbeitslosigkeit. Eher eine Art Indikator dafür.

·Politik·Region

Vier Städte wollen Landesgartenschau 2019: Mit Markkleeberg konkurrieren Frankenberg, Glauchau und Bischofswerda

Vier Kommunen aus Sachsen haben sich für die achte Sächsische Landesgartenschau im Jahr 2019 beworben, teilt das sächsische Umweltministerium mit. Bis zum Stichtag 31. März gingen Bewerbungen aus Markkleeberg (Landkreis Leipzig), Frankenberg (Landkreis Mittelsachsen), Glauchau (Landkreis Zwickau) und Bischofswerda (Landkreis Bautzen) beim Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ein.

·Politik·Engagement

Die „Bürgerinitiative“ ist wieder da: Unterschriftenübergabe der Onlinepetition gegen Gohliser Moscheebau an Burkhard Jung geplant

Sie riefen aktiv zur Teilnahme an einer NPD-gesteuerten Demonstration gegen die Asylnotunterkunft in Schönefeld auf, hetzen seit Monaten gegen "den Islam" bei Facebook und überschütten jeden differenzierten Debattenversuch mit den immer gleichen Links alter Artikel. Die Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein" zum Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde erfuhr dabei großflächige, vor allem rechte Unterstützung aus allen Teilen Deutschlands, um ihre Zahlen unter einer Petition gegen den Moscheebau nach oben zu treiben. Diese wollen sie nun am 16. April zur kommenden Stadtratssitzung dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung überreichen.

·Politik·Engagement

„Höchste Zeit, Alarm zu schlagen“: Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)

Vielleicht ist hier einer außer Dienst und bereit, sich durch die wohlverdiente Rente zu randalieren. Näher liegt wohl, dass ein unbequemer Geist in jedem aufgeklärten Körper wohnt. In den Köpfen so mancher Leipziger Pfarrer war dies schon immer so. Christian Wolff, Pfarrer im angeblichen Ruhestand, ist längst ein Teil dieser Geschichte störrischer Geister des lernenden Klerus in der Messestadt. Und er hat, einer gerechten und immer zweifelnden Linie seiner Vorgänger gewiss, nichts weniger vor, als wortmächtig aufzustehen gegen einen undemokratischen Vorgang namens TTIP.

·Politik·Kassensturz

Multiresistente MRSA-Keime: Nur 32 der 3.301 Schweinehalter in Sachsen binnen zwei Jahren untersucht

Der Freistaat Sachsen ist nicht nur bei der Energiepolitik auf alten Wegen. Auch die sächsische Landwirtschaft arbeitet zum überwiegenden Teil noch nach den Modellen des 20. Jahrhunderts, beackert riesige Felder, betreibt große Mastanlagen. Immer wieder sorgt die Genehmigungspolitik für neue Mastanlagen für regionalen Ärger. Sie ist auch ein großer Risikofaktor, wie eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Weichert ergab.

·Politik·Engagement

2.015 Euro „Erstspende“ für gebührenfreies Spendenkonto: Commerzbank überreicht Spende an Leipzig 2015 e. V.

Als institutionelles Mitglied unterstützt die Commerzbank Leipzig den Leipzig 2015 e. V. bereits seit seiner Gründung. Um der Partnerschaft zusätzlich Ausdruck zu verleihen, spendete das Geldinstitut am Montag, 31. März, weitere 2.015 Euro an den Verein. Diese wurden als "Erstspende" auf ein gebührenfreies Spendenkonto eingezahlt, das die Commerzbank im Rahmen ihres Engagements für das bevorstehende Jubiläum einrichtete.

·Politik·Region

Kommunalwahl 2014: Abgelehnte Liste – CDU Machern reicht Beschwerde ein

Derzeit ist die CDU Machern draußen, wenn es um den Wahlkampf in der Gemeinde 20 Kilometer vor Leipzig geht. Kritikpunkt seitens des Wahlausschusses: Die Unterschrift unter den Wahlvorschlägen stamme nicht von einem vertretungsberechtigten Vorstand. Doch einen letzten Strohhalm zur Abwendung eines Desasters hat die Ortsgruppe noch. Mit dem heutigen Tage, 31. März legten die Christdemokraten fristgerecht Beschwerde gegen die Entscheidung des örtlichen Wahlausschusses ein, die gesamte CDU-Liste nicht zur Wahl zuzulassen.

·Politik·Region

Kommunalwahl 2014: Machern versuchts mal ohne CDU

Der 25. Mai 2014 ist nicht nur in Leipzig ein wichtiges Wahldatum. Neben der Messestadt stellen sich in allen sächsischen Kommunen Vertreter von Parteien und freien Listen zur Kommunalwahl. So auch in den oft CDU-dominierten Umliegergemeinden Leipzigs. Im 20 Kilometer entfernten Machern allerdings ohne die Christdemokraten. Ihre gesamte Liste ist derzeit nicht zur Wahl zugelassen.

·Politik·Sachsen

Machtlos gegen den Klimawandel? – Regionalkonferenz tagt am 2. April in Leipzig

Der Klimawandel sorgt schon heute mit höheren Temperaturen und weniger Regen für Trockenheit - in Sachsen und in anderen Regionen Deutschlands. Das hat sich auch den vergangenen Wochen wieder gezeigt. Der Freistaat Sachsen hat deshalb gemeinsam mit den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Regionalkonferenz "Mittel- und norddeutsche Trockenregionen im Klimawandel - Herausforderung für die Landnutzung" organisiert.

·Politik·Brennpunkt

Etwas weniger Lärm im Leipziger Norden: Sechs Vorschläge aus dem Projekt „Mach’s leiser“ wurden schon umgesetzt

Es war ein für Leipzig durchaus ungewöhnliches Projekt, das unter Federführung des Leipziger Ökolöwen 2011 im Leipziger Norden stattfand. "Mach's leiser" hieß es und hatte zum Ziel, mit den Bürgern vor Ort gemeinsam Projekte zu entwickeln, wie der (Verkehrs-)Lärm ohne großen Aufwand gemindert werden kann. Nach drei Jahren fand nun der Stadtrat der Linken Jens Herrmann-Kambach, man könnte doch mal nachfragen, was draus geworden ist.

·Politik·Brennpunkt

Naturbad Großzschocher: Linke-Stadtrat fordert ein Entwicklungskonzept

Nicht nur der Elsterstausee ist mit der Eröffnung des Cospudener Sees im Jahr 2000 fast aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verschwunden. Auch ein weiteres Gewässer im Leipziger Südwesten tauchte ab: das Naturbad Südwest. Der Stadtrat der Linkspartei Reiner Engelmann hat jetzt den Antrag gestellt, das Gewässer zwischen Großzschocher und Knauthain wieder zu einer attraktiven Freizeitlandschaft zu entwickeln.

·Politik·Engagement

Aktionsstart am 1. April: Leipzig hat Sport im Blut!

Gemeinsam mit der UKL-Blutbank organisiert der Handballverein des SC DHfK die Aktion "Leipzig hat Sport im Blut": Im gegenseitigen Wettstreit werden die Sponsoren der 2. Bundesliga-Handballmannschaft sowie alle Teams der Handballabteilung vom 1. bis 26. April Blut spenden für die UKL-Blutbank und damit für die Patienten in Leipzig und der Region sammeln, denn Blutspenden retten Leben.

·Politik·Brennpunkt

Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende: 80 bis 100 Bewerber ab 2015

Transparent möchte es das Innenministerium Sachsens in Sachen neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im Freistaat angehen. Eine davon in Leipzig, eine weitere in Dresden werden ab Ende 2015 zur Entlastung der bisher einzigen ihrer Art in Chemnitz entstehen. Die Leipziger Unterbringung wird bis dahin am nördlichsten Zipfel Gohlis' an der Max-Liebermann-Straße 36b entstehen. Am 27. März begann die Transparenzoffensive von Stadt, Landesdirektion, Sächsischer Landeszentrale für politische Bildung und Vertretern der Polizei im Gohliser Schlösschen. Mit ein paar neuen Informationen für die Anwohner.

·Politik·Kassensturz

Mindestlohn ab 2015: DGB Sachsen rechnet mit einer erheblichen Entlastung der kommunalen Haushalte

Die aktuellen Zahlen von Aufstockern in Sachsen liegen zwar noch nicht vor. Die bekommt der Landtagsabgeordnete der Linken Dr. Dietmar Pellmann auf seine aktuelle Anfrage hin erst im April. Aber dass das Thema "Aufstocker" gerade die Sozialetats der Kommunen belastet, ist ja bekannt. Und gerade der so heftig befeindete Mindestlohn könne daran etwas ändern, stellt die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich fest.

·Politik·Kassensturz

Sachsens Wirtschaftswachstum 2013: Inflationsbereinigt bleiben lütte 0,3 Prozent

2013 war für die sächsische Wirtschaft ein durchwachsenes Jahr. Aber war es auch ein Jahr ohne Wachstum? Am Freitag, 28. März, veröffentlichte das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen die Zahlen für die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2013. Mit Einschränkung: preisbereinigt. Dieses preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg in Sachsen um 0,3 Prozent.

·Politik·Sachsen

dimap-Umfrage zur sächsischen Landtagswahl: FDP sieht sich wieder auf dem Weg in den Landtag

Die sächsischen Landtagswahlen nähern sich mit großen Schritten. Die Wahllisten sind aufgestellt. Aber wohin geht die Reise? Der Einschlag der diversen Wählerumfragen verdichtet sich wieder. Im Dezember hatte die Leipziger Volkszeitung eine Umfrage in Auftrag gegeben, im Februar legte die Sächsische Zeitung nach. Jetzt hat auch die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag eine erstellen lassen.

·Politik·Kassensturz

Erste Ergebnisse der kommunalen Bürgerumfrage 2013: Steigende Einkommen, mehr Wohlgefühl, mehr Angst vor Kriminalität

Naja, eine Stadtverwaltung ist manchmal auch nur eine bessere Geschäftsführung. Da erklärt man den Aktieninhabern auch lieber, wie toll man ist und betont im Geschäftsbericht das ungemein attraktive Image des Unternehmens. So sieht es auch Leipzigs Verwaltung und vermeldet zu den ersten Ergebnissen aus der kommunalen Bürgerumfrage 2013: "Die Zufriedenheit der Leipzigerinnen und Leipziger ist deutlich gestiegen. Noch nie waren so viele von ihnen mit ihrem Leben zufrieden (76 Prozent) bzw. blickten so optimistisch in die Zukunft wie im vergangenen Jahr (62 Prozent)."

·Politik·Leipzig

Bewegung im Leipziger Stadtrat: Linke ist jetzt mal die Größte – der Lernprozess aber beginnt erst

"Die CDU-Fraktion hat in den letzten Tagen zwei ihrer Mitglieder durch Ausschluss bzw. Austritt verloren. Damit ist nunmehr mit 17 Mitgliedern die Linke stärkste Fraktion im Leipziger Stadtrat", freut sich Volker Külow, Vorsitzender des Kreisverbands Leipzig der Linkspartei. "Das ist aus unserer Sicht nicht nur ein sehr gutes Omen für die Kommunalwahlen am 25. Mai, sondern dürfte für die letzten Sitzungen im Stadtrat zu kleinen, aber nicht ganz unerheblichen Auswirkungen führen, wenn man zum Beispiel an die Reihenfolge der Anfragen und Reden denkt."

·Politik·Sachsen

Altersdiskriminierende Besoldung in Sachsen: Regierung hat die Klageflut geradezu provoziert

Es ist, als wäre der sächsischen Regierung mittlerweile jedes Gespür für den Umgang mit den eigenen Angestellten abhanden gekommen. Am Mittwoch, 26. März, gab es die Landtagsanhörung zum Dringlichen Antrag der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf altersdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!" (Drucksache 5/13608) im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages.

·Politik·Kassensturz

Girls‘ Day und Boys‘ Day am 27. März: Mädchen und Jungen wählen ihre Berufe nach wie vor in klassischer Rollenverteilung

Am 27. März, dem diesjährigen Girls' und Boys' Day, erhalten die sächsischen Schülerinnen und Schüler von allgemeinbildenden Schulen ab der Klassenstufe 5 wieder die Möglichkeit, sich in Sachen Berufswahl zu orientieren. Aber wird so ein Tag wirklich je etwas daran ändern, was Mädchen und Jungen bei der Berufswahl wirklich bevorzugen?

·Politik·Leipzig

Stadtratswahl 2014: WVL distanziert sich von der CDU-Fraktion

Noch zwei Stadtratssitzungen, am 16. April und 21. Mai, dann werden Stadtrat Dieter Deißler und Udo Berger (WVL) in der Nähe der CDU sitzen. Mitglieder der Fraktion sind sie mit der Mitteilung der Wählervereinigung (WVL) am Dienstagabend, 25. April, nicht mehr. Nachdem Dieter Deißler erklärt hatte, auf der Liste der WVL in den Kommunalwahlkampf zu ziehen, hatte ihn die CDU-Fraktion ausgeschlossen.

·Politik·Brennpunkt

Stadtraum Leuschnerplatz – Wie bitte?: Kolloquium drängt die Stadt, das bauliche Umfeld zu formulieren

Eigentlich gibt es ihn ja gar nicht, den Wilhelm-Leuschner-Platz. Der Name bezeichnet eine seit nun fast 70 Jahre ungestaltete Platzfläche mitten in der Stadt, die mal Königsplatz hieß und Estrade und mal der dominierende Platz eines ganzen Stadtquartiers war. Dass hier ein Denkmalswettbewerb scheiterte, finden Architekten, Landschaftsarchitekten und bildenden Künstler mittlerweile folgerichtig.

·Politik·Leipzig

Stadtratswahl 2014: 8 von 10 – Die Piraten können zur Stadtratswahl antreten

Sie haben sich mächtig ins Zeug gelegt, Bustouren angeboten und aufgerufen, sie zu unterstützen. 24 Unterschriften benötigte jeder Kandidat, da diese Hürde für alle Parteien und Wählerbündnisse vorgegeben ist, deren Kandidaten erstmals in Rathaus einziehen wollen. 17 Anwärter stellten die Piraten, mit 15 Kandidaten geht's zur Wahl. Trotz der fast 400 Unterschriften gesamt, ist es der Partei in den Wahlkreisen 8 und 6 nicht gelungen, genug Leipziger zum Gang zum Neuen Rathaus zu bewegen. Zwei Wahlkreise (WK) an der Peripherie.

·Politik·Sachsen

Nach dem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag: In Sachsen gerät der MDR ins Visier der Opposition

Eine Ahnung hatten nicht nur unabhängige Medien im Lande, auch der Zuschauer zweifelte. Beim ZDF sitzen eine Menge Politiker an den Stellen, wo es um Personalentscheidungen geht. Wie die bis heute umstrittene Nichtverlängerung des Vertrages für den ehemaligen ZDF-Intendanten Nikolaus Brender, bei welcher Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch sich mächtig ins Zeug gelegt hatte. Nun entschied der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes, dass im Fernsehrat des ZDF nur noch ein Drittel Politiker und "staatsnahe Personen" sitzen dürfen.

·Politik·Brennpunkt

Asyl in Leipzig: Notunterkunft Schönefeld schließt pünktlich – Vorbereitungen für Schulnutzungen beginnen

Was gab es bei den ersten Aktivitäten an der Löbauer Straße 46 ein Rufen und Unken. Vor allem von rechtsradikaler Seite, wie auch von "besorgten Bürgern" war immer wieder zu hören, aus der Notunterkunft im ehemaligen Fechnergymnasium würde ganz sicher eine Dauerlösung, die weitere Nutzung als Schulgebäude sei in Gefahr. Von Beginn an versuchten offizielle Stellen dies zu entkräften, was nicht immer gelang.

·Politik·Engagement

Verlust der Biodiversität in Sachsen: Fast alle Ampeln stehen auf Rot

Am 21. März veröffentlichten BUND und NABU ihre "Ampel" zur Biodiversität. In der Analyse betrachten die beiden Naturschutzverbände die Anstrengungen von 13 Bundesländern zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Ausgenommen waren nur die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Aber wirklich Mühe geben sich auch die Flächenländer nicht. Für Sachsen steht die Ampel eindeutig auf "Rot."

·Politik·Sachsen

Richtermangel in Sachsen: Auch der Justizminister hat sich dem Stellendiktat des Finanzministers gebeugt

Im August sind Landtagswahlen in Sachsen. Eigentlich sollte man annehmen, dass die scheidende schwarz-gelbe Koalition ihr Haus bestellt hat, bevor sie sich in den Wahlkampf stürzt. Hat sie aber nicht. Im Gegenteil: Bei Polizei, Lehrern, Hochschulpersonal hat sie einen wachsenden Mangel organisiert. Und nun muss auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) zugeben: Auch bei Richtern gibt es ein Problem.

·Politik·Engagement

Ein Entwicklerblog für ein sich veränderndes Leipzig: Junge Wissenschaftler stellen Diskussionsplattform online

Die Debatte um Gentrifizierung, Segregation und bezahlbaren Wohnraum in Leipzig hat gerade erst begonnen. Da helfen auch alle Beschwichtigungen aus dem Rathaus nichts. Leipzig ist eine wachsende Stadt, gewinnt jedes Jahr 10.000 Einwohner hinzu. Das lässt den Wohnungsleerstand schmelzen. Aber wohin geht die Reise? - Damit wollen sich jetzt junge Leipziger Wissenschaftler auf einer eigenen Website beschäftigen.

·Politik·Region

Schiffbarkeitserklärung im Leipziger Neuseenland: Stadt sieht Chance auf bessere Kontrolle

"Bald keine Grenzen mehr für Motorboote im Neuseenland?", fragte die L-IZ am 22. Februar, nachdem der Staatssekretär im Sächsischen Wirtschaftsministerium Roland Werner (FDP) sein "Aktionsprogramm Sächsische Schifffahrt" zur "Beach & Boat" vorgestellt hat. Eine "Liberalisierung der Sächsischen Schifffahrtsverordnung", nennt es der Liberale. Eine Katastrophe, sagt Angela Zábojník.

·Politik·Region

Leipziger Workshop zur Charta Neuseenland: Es braucht klare und einfache Regeln für alle

Am Samstag, 22. März, fand in der Volkshochschule der Leipziger Teil der Workshops zur Charta 2030 des Leipziger Neuseenlands statt. Es sollten neun Schwerpunkte vertieft werden, die sich bei der Auftaktveranstaltung in der Stadtbibliothek herauskristallisiert hatten. Aber man einigte sich lieber auf zwei, sonst hätte man das in einem Workshop gar nicht bewältigt. Das Ergebnis erinnerte dann ein wenig an den Ethikunterricht Klasse 9.

·Politik·Engagement

Mitgliedschaft und Städtepartnerschaft: Michael Weichert unterstützt 1.000 Jahre Leipzig

Am Freitag, 21. März, war Michael Weichert im Ladenlokal "EINtausend" zu Besuch und trat dem Leipzig 2015 e.V. bei. "Das ist einfach die beste Form bürgerschaftlichen Engagements! Mitmachen zählt, dann kann sich auch jede und jeder einbringen", begründet der Leipziger seine Entscheidung. "Mit Blick auf das Festjahr freue ich mich vor allen Dingen auf die Eröffnung der Kongresshalle und die Beiträge unserer 14 Partnerstädte", fährt er fort.

·Politik·Leipzig

17.000 Euro Nachschlag: Leipzig soll Tool für Online-Petitionen noch 2014 bestellen

Leipzig bekommt zwar in diesem Jahr ein neues Ratsinformationssystem mit dem Namen ALLRIS. Aber für ein weiteres wichtiges Werkzeug für die Leipziger Online-Demokratie fehlte das Geld. Zumindest im Haushalt 2014. Die Verwaltung wollte die Programmierung für die Online-Petitionen also ins nächste Jahr verschieben und dort mit Geld untersetzen. Verplemperte Zeit, fanden die Grünen und stellten einen Antrag.

·Politik·Kassensturz

Defizite in der deutschen Rentenpolitik: Mehr als 34.000 Renten-Klagen in sechs Jahren allein in Sachsen

Nicht nur junge Generationen verzweifeln, wenn sie herausbekommen wollen, wie hoch denn einmal ihre Rente sein wird, warum es wo Abstriche gibt, wo sie Anrecht auf Zuschläge haben oder warum trotz jahrelanger Schufterei der Betrag auf der Renteninformation noch immer so lächerlich klein ist. Auch die Rentner selbst fühlen sich oft genug hinters Licht geführt. Immer mehr klagen dagegen. Viel zu wenige, meint Dr. Dietmar Pellmann.

·Politik·Engagement

Eine Absage vom FC Bayern: Uli Hoeneß und eine kleine Spendenanfrage aus Leipzig

"Lieber Uli!" - Naja, ganz so locker ging Roland Mey die Sache zwar nicht an. Aber gefragt er schon. Anfang 2013. Seit Jahren ackert der Leipziger für seine Broschüre "Der Schießbefehl am 9. Oktober 1989", mit der er insbesondere bei der jungen Generation Aufklärungsarbeit leisten will über die DDR, wie er sie erlebt hat, und ihr logisches Ende im Herbst 1989. Mit einer Broschüre, die natürlich gedruckt werden muss. Das kostet Geld.

·Politik·Kassensturz

Ein weiteres Ranking aus der Mottenkiste: Das IW Köln und das Ideal der deutschen Autostadt

Leipzig ist ein Widerspruch. Das bringen selbst die seltsamen Rankings zum Ausdruck, die das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) regelmäßig veröffentlicht. Es sind Niveau- und Dynamik-Rankings. Und seit das IW sie macht, lautet die Botschaft jedes Mal: Wer reich ist in Deutschland, bleibt reicht. Da hilft selbst den Aufsteigern im Osten kein hübsches Lorbeerblatt in der Dynamik.

·Politik·Engagement

Eine öffentliche Rüge fürs Liegenschaftsamt: Leipzigs Stadtbad hätte so nicht zur EXPO Real angeboten werden dürfen

Eigentlich hatte Leipzig für sein 100 Jahre altes Stadtbad einen klugen Weg gefunden, das Denkmal zu retten und mit einem abgestimmten Konzept langfristig wieder mit Leben zu erfüllen. Die Förderstiftung Stadtbad hat das Haus wieder im Bewusstsein der Öffentlichkeit platziert. Der Verkaufsbeschluss schien vom Tisch, mit dem das Haus schon einmal vergeblich versucht wurde, an einen privaten Investor zu bringen. Doch zur EXPO Real 2013 bot das Liegenschaftsamt die Immobilie wieder zum Kauf an.

·Politik·Sachsen

Tag des Waldes am 21. März: Sachsen verschläft die nachhaltige Waldbewirtschaftung

2013 war irgendwie das Jahr der Nachhaltigkeit. Gewählt deshalb, weil Sachsens höchster Forstbeamter vor 300 Jahren erstmals den Begriff der Nachhaltigkeit prägte. Zuallererst für die Waldbewirtschaftung, weswegen die sächsische Regierung tatsächlich glaubt, Sachsen sei ein Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit. Aber das ist der Freistaat nicht mal bei seinen eigenen Staatsforsten, stellt die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach fest.

·Politik·Kassensturz

Equal Pay Day 2014 am 21. März: Ein familienfreundlicher Arbeitsmarkt sieht anders aus

Am Freitag, 21. März, ist dieses Mal Equal-Pay-Day in Deutschland, der Tag, an dem daran erinnert wird, dass Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger Lohn bekommen als die Männer. So allgemein, so gut. Aber hinter der Zahl steckt ja bekanntlich eine Vielzahl verschiedenster Fälle. Aber in der Summe führen sie genau dazu: dass Frauen 80 Tage länger arbeiten müssen, um dieselbe Lohnsumme zu bekommen, die Männer in einem Normalarbeitsjahr bekommen.

·Politik·Leipzig

Kulturbürgermeister wird wieder Kulturbürgermeister: Verantwortung für Leipzigs Kulturbetriebe geht wieder an Michael Faber

Oberbürgermeister Burkhard Jung wird die Verantwortung für die Eigenbetriebe Kultur an Bürgermeister Michael Faber zurückübertragen, teilt das Rathaus am Morgen des 20. März mit. Zum 1. Juni wird die Zuständigkeit wieder beim Kulturdezernat liegen. Oberbürgermeister Jung sagte: "Ich übergebe an Herrn Faber eine gut bestellte Kulturlandschaft in Leipzig. Dies erlaubt mir, mich in den nächsten Monaten mit mehr Kraft unter anderem dem Ende April beginnenden KWL-Prozess und der VNG zu widmen."

·Politik·Leipzig

OBM Burkhard Jung hat jetzt ein Arbeitsprogramm: 2020 müssen wir es geschafft haben

2020, das klingt wie Olympische Spiele. Die gibt es auch. Im fernen Tokio. 2020 ist auch wieder ein Wahljahr. In Leipzig. Dann steht die nächste OBM-Wahl auf dem Programm. Aber das, so sagt Leipzigs amtierender OBM Burkhard Jung, sei nicht der Grund dafür, dass er jetzt ein 74 Seiten dickes "Arbeitsprogramm 2020" vorlegt. Der Grund ist viel zwingender: 2020 läuft der Solidarpakt aus.

·Politik·Leipzig

Überraschende Antwort der Stadt auf FDP-Anfrage: 745 freie Kita-Plätze gefunden

Da staunten Isabel Siebert und Oliver Dorausch (Geschäftsführer), beide Mitglieder der FDP-Fraktion im Stadtrat nicht schlecht, als sie die schriftliche Antwort der Verwaltung am Rande der Stadtratssitzung vom 19. März in der Hand hielten. Nach endlosen Debatten in den vergangenen Tagen rings um die Frage, was nun mit dem seit 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch der Leipziger Eltern auf einen Kita-Platz sei, ergab die Anfrage der FDP-Fraktion eine erstaunliche Antwort. Über 500 freie Plätze weist die Antwort der Verwaltung an die Liberalen ab April noch in diesem Jahr aus.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zum Hochwasserschutz weiter verrohrte Gewässer öffnen

Es ist ein einfaches physikalisches Prinzip: Eine Flüssigkeit in einem Rohr steht unter immer höherem Druck je mehr von ihr nachströmt. Auch dieses Phänomen trug zur Brisanz des Hochwassers im Juni bei, da aus den noch unterirdisch verlaufenden Teilen der verschiedenen Gräben das Wasser mit hohem Druck in die Flüsse strömte. Für die Öffnungen verschiedener Gräben sind bis ins Jahr 2025 rund 48 Millionen Euro veranschlagt, 25,5 Millionen davon aus Fördermitteln.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: VNG Standort Leipzig nicht mehr sicher – OBM bemüht sich um Sperrminorität

Dass die Verbundnetz Gas (VNG) ihren Standort in Leipzig belässt, ist nicht mehr sicher. Dies sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute im Stadtrat. Die Stadt Erfurt will ihre 4,2 Prozent-Anteile an dem Energieversorger verkaufen. Auf die detaillierten Fragen der FDP-Fraktion hinsichtlich deren Wertes ging Jung nicht ein. "Sehen Sie es mir nach, dass ich mich nicht öffentlich zu dem Verkaufsverfahren äußern kann", so Jung.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie weiter mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal – Faber sagt nichts über Rückzahlung der Fördermittel

Das Freiheits- und Einheitsdenkmal entspinnt sich zu einer nicht enden wollenden Geschichte. Auch auf der heutigen Ratssitzung war es Thema. Schon wieder. In drei Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Rat mit dem gescheiterten Vergabeverfahren. Oberbürgermeister Burkhard Jung verteidigte, nach einer Anfrage der FDP-Fraktion, seine Worte in der MDR-Sendung artour.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Auwaldsymposium zur Zukunft von „Leipzigs grüner Lunge“

Das Nahleauslassbauwerk sorgt für viel Gesprächsbedarf. "In einer am Wasser gelegenen Großstadt wie Leipzig kann es schon einmal zu einer Konkurrenz zwischen Naturschutz und Hochwasserschutz kommen", sagte Heiko Rosenthal zu einer diesbezüglichen Bürgeranfrage. Zuvor hatten die Fraktionen einen Antrag beschlossen, dass im Mai ein Symposium zum Auwald und der Vereinbarung von Natur- und Hochwasserschutz stattfinden wird.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zeitmanagementsystem soll in hoch frequentierten Ämtern kommen

Auf Antrag der Fraktion die Grünen soll in Zukunft für die hoch frequentierten Ämtern wie Bürgerämter, das Standesamt und das Amt für Jugend, Familie und Bildung ein Zeitmanagementsystem erarbeitet werden. Dies solle einen SMS-Service enthalten, der den Bürgern mitteilt, wann ihre Wartezeit sich dem Ende nähert. So soll es erleichtert werden in der Wartezeit andere Besorgungen zu erledigen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: LWB darf nur noch mit Auflagen verkaufen – Kernbestand von 36.000 Wohnungen beschlossen

Die Ziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) sind ergänzt worden. Der Stadtrat beschloss heute mehrere Auflagen für den Fall, dass die Gesellschaft Häuser verkauft. Zukünftig erhalten die Mieter die Möglichkeit ein Kaufangebot zu unterbreiten. Zudem muss für Häuser mit mehr als acht Wohnungen ein Sozialplan mit dem neuen Vermieter vereinbart werden. Für die LWB wird ein Kernbestand an 36.000 Wohnungen festgeschrieben.

·Politik·Leipzig

Leipziger März-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

19. März, 14 Uhr. Die Leipziger Stadtratssitzung beginnt und wird per Livestream direkt aus dem Ratssaal an die Monitore übertragen. Wieder einmal stehen wichtige Punkte auf der Tagesordnung, die ein Für und Wider der Stadtratsfraktionen erwarten lassen. Einfach ist es nie, genau die Lösung zu finden. Und auch, wenn manch einer - so wie in unserem Banner gezeigt - den einfachsten Weg wählt, um seine Botschaft zu verbreiten, helfen wird es nicht.

·Politik·Engagement

Projekt „Lebendige Luppe“ soll ein Maskottchen bekommen: Kinder, zeichnet uns den Pirol!

Seit knapp anderthalb Jahren sind die Akteure der "Lebendigen Luppe" in Leipzig und Schkeuditz aktiv und es wäre an der Zeit, dass das Projekt ein Maskottchen erhält, finden sie. Die Wahl fiel auf einen Charaktervogel lichter Auenwälder, Bruchwälder und gewässernaher Gehölze: den Pirol. Trotz des anhaltenden deutschlandweiten Bestandsrückgangs ist der Pirol nach wie vor im Leipziger Auensystem zu Hause, teilt der NABU-Landesverband Sachsen e. V. mit, der das Projekt "Lebendige Luppe" betreut.

·Politik·Brennpunkt

Nach Entscheidung zum Floßgraben: Auch Grüne fordern ein Überdenken des Wassertouristischen Nutzungskonzepts

Ohne das Drängen, Sicheinmischen und Nachhaken der Leipziger Naturschutzverbände wäre die Leipziger Politik in Sachen Schiffbarkeitserklärung noch immer genauso blind wie vor einem Monat oder einem Jahr. Am 5. März hatten die Vereine und Verbände aus Leipzig einen Termin bei der Landesdirektion Leipzig erwirkt, bei dem es genau um diese Frage gehen sollte. Schon am 5. März gab es dann auch die erste wichtige Information.

·Politik·Leipzig

„Die Partei“ stellt sich Presse und Wählern: Ein Interview mit eventuell politischem Hintergrund

Die Distillery könnte in den Neubau der Propsteigemeinde, zum Sammeln von Unterstützerunterschriften wird mittels hartem Alkohol geworben und das eigentliche Motto des "Partei"-Wahlkampfes sei "Ruhe, Ordnung, Heimatliebe". Um es auf den Punkt zu bringen, hier einige unseriöse Fragen an Tom Rodig, Pressesprecher, "Die Partei" Leipzig-Volkmarsdorf und einige wegweisende Antworten für Leipzig nach der Machtergreifung.

·Politik·Sachsen

Mit Chemie gegen Demonstranten: CDU-Politiker Hartmann mahnt Ruhe und Aufklärung an

Zu den Vorwürfen gegenüber Leipziger Bereitschaftspolizisten, bei dem Einsatz während der Demonstration am 3. Februar in Leipzig vorschriftswidrig Feuerlöschmittel gegen Demonstranten eingesetzt zu haben, erklärte am Abend des 18. März Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion: "Ich begrüße das Vorgehen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern die im Raum stehenden Vorwürfe gegen sächsische Polizisten genau und rückhaltlos zu prüfen und aufzuklären."

·Politik·Brennpunkt

Umbau der Könneritzstraße: Grüne fordern breite Bürgerbeteiligung und Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer

Im elektronischen Zeitalter ist Leipzigs Stadtverwaltung noch nicht wirklich angekommen. Das merken die Leipziger meistens dann, wenn es um wichtige Informationen und Einladungen geht. Die Einladung zum öffentlichen Workshop zur Planung für den Neubau der Könneritzstraße im Januar gab sie per Amtsblatt bekannt. Entsprechend spärlich waren dann auch die Reaktionen auf das vorgestellte Projekt.

·Politik·Kassensturz

Sachsens Freiberufler in der Einkommensklemme: Zahl der Beitragsschuldner bei der AOK Plus steigt immer weiter

Es ist ein tiefer Blick ins Getriebe einer Billiglohn-Gesellschaft, die der Leipziger Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) da tat, als er mal wieder die Frage nach Beitragsschuldnern bei der AOK stellte. Die AOK Plus versichert seit 2008 Menschen in Sachsen und Thüringen. Doch während in Thüringen die Zahl der Schuldner sinkt, steigt sie im Billiglohnland Sachsen weiter an.

·Politik·Leipzig

Späte Spaßattacke: „Die Partei“ im Tiefflug Richtung Leipziger Rathaus

Wochenlang werben nun bereits die sogenannten kleineren Parteien und freien Wahlbündnisse um die notwendigen Unterstützerunterschriften. 24 davon benötigt jeder Kandidat, wenn die eigene Liste oder Partei noch versuchen muss, überhaupt ein Mandat als Stadtrat zu ergattern. Nun meldet sich kurz vor Toreschluss mit genau einem Kandidaten auch "Die Partei" unter dem Motto "Volkmarsdorf hört die Signale" zu Wort. Christoph Meißner möchte im Wahlkreis 1 antreten und hat auch schon erste "Vorschläge" parat.

·Politik·Leipzig

ver.di meldet Vollzug: Erster Streiktag in Mitteldeutschland

Noch ist es der Warnstreikmodus. Doch was geschähe, wenn sich der Arbeitskampf in diesem Fall ausweiten würde, ist leicht begreifbar. Bislang stehen sich von ver.di vertretene Beschäftigte der Stadt- und Gemeindeverwaltungen, aus Kindertagesstätten und Horten, von Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen, aus Dienststellen der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit und die öffentlichen Arbeitgeber - also der Bund, stärker noch die Kommunen - ohne Einigung gegenüber. Am Montag, 17. März setzten laut ver.di nun 3.500 Beschäftigte mit der Arbeit aus und die Gewerkschaft wartet auf ein Arbeitgeberangebot.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Sächsische Steuerfahndung spürte im Jahr 2013 nur 88 Millionen Euro auf

Manchmal wünschte man sich einfach ein paar nüchterne Minister, die nicht so sehr auf simple PR aus sind und stattdessen die Bürger wirklich informieren über das, was ihr Haus getan hat und wie es einzuordnen ist. Etwa einen Finanzminister, der dem Volk nicht suggerieren will, man habe 2013 viel viel besser gearbeitet als im Vorjahr. 20 Prozent Steigerung! Schulterklopfen, Hurra!

·Politik·Leipzig

Am Mittwoch ab 14 Uhr: Leipziger Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Natürlich wird auch bei der kommenden Stadtratssitzung am 19. März 2014 nicht alles auf einmal zu besprechen sein. Doch die vergangenen Wochen mit den aktuellen Entwicklungen rings um die fehlenden Planungen zum Naturkundemuseum, der weitere Ausbau des Kitaplatz-Angebotes, die mittlerweile offen vorgetragenen Forderungen, nach der Gerichtsentscheidung das gesamte Verfahren zum Einheits- und Freiheitsdenkmal zu stoppen, und die vielen oft genug nur scheinbar kleinen Fragen und Sorgen einer Stadt wie Leipzig kommen regelmäßig im Ratssaal zur Sprache. Oft ein zähes Ringen, welches zeigt: Politik und einfache Lösungen passen selten zusammen.

·Politik·Leipzig

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: Am Montag streiken in Leipzig Kitas, Schulhorte, Jobcenter und Eigenbetriebe

Am Samstag, 15. März, sah sich Frank Fischer, ver.di Bezirksgeschäftsführer in Dresden, genötigt zu betonen, dass sich der Warnstreik in Dresden und Freital nicht gegen die Eltern richte, sondern notwendig sei, damit die Arbeitgeber endlich ein Verhandlungsangebot unterbreiten. Aber dasselbe gilt auch für Leipzig, wo am Montag ebenso die städtischen Kindergärten bestreikt werden.

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