Die Freiwilligen-Agentur Leipzig überreichte am Mittwoch, 30. Januar, den 1.000. EhrenamtsPass in diesem Jahr an Doris Poerschke vom Diakonischen Werk Innere Mission Leipzig e.V. Seit mittlerweile acht Jahren engagiert sich Doris Poerschke ehrenamtlich im Besuchs- und Begleitdienst für Menschen mit Behinderung und betreut insbesondere eine alte Dame.
Die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Protesten am 19. Februar 2011 gehen in die nächste Runde: Am Donnerstag, 31. Januar empfahl der Immunitätssausschuss des Deutschen Bundestages, die Immunität der Linken-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufzuheben. Beide hatten an einer Blockade teilgenommen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine Straftat. Das für morgen geplante Blockadetraining von "Dresden Nazifrei" bleibt verboten.
Eigentlich sollte die Könneritzstraße in Schleußig längst saniert sein. 2010 war mal ein realistischer Planungshorizont. Dann aber wurde im Lauf der diversen Haushaltsdiskussionen 2012 draus, 2013. Jetzt ist 2015 das Ziel. Die malade Straße ist ein typisches Beispiel für Leipziger Prioritätensetzungen.
Beim Kulturzentrum Anker verzögert sich der Baubeginn um ein Jahr, wird wohl 2014 beginnen. Aber so einfach, wie es die Stadtverwaltung darstelle, sei der Vorgang ebenfalls nicht, kritisiert nicht nur Frank Friedrich, für die CDU im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost aktiv. Für ihn steht fest: "Weder der Stadtrat noch der Anker e.V. haben die Bauverzögerung verschuldet."
Am Freitag, 31. Januar, veröffentlichte das Amt für Statistik und Wahlen erste Zahlen zum Wählerverhalten am 27. Januar, als die Leipziger den ersten Wahlgang zur OB-Wahl bestritten. Grundlage für die Zahlen sind Auswertungen aus den elf Wahlbezirken der Stadt Leipzig zur Wahlbeteiligung und den erreichten Stimmenanteilen der Bewerber nach Altersgruppen und Geschlecht. Und es war wie so oft: Die älteren Semester haben die Wahl dominiert.
Winter? Natürlich. Es muss der Winter sein. Selbst die Bundesagentur für Arbeit gibt zähneknirschend zu, dass die Arbeitslosenzahlen bundesweit wieder deutlich gestiegen sind. Besonders heftig augenscheinlich im Osten. Und was da derzeit in Sachsen passiert, ist zumindest bedenklich. Allein hier sprang die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 25.927 auf 225.797. Die Quote erhöhte sich von 9,4 auf 10,6 Prozent.
Noch eine schöne Frage, die am 23. Januar eigentlich auf der Tagesordnung des Stadtrates stand, die die Verwaltung dann aber doch lieber schriftlich beantwortete. Welche Bußgelder hat denn die Stadt Leipzig 2012 eigentlich eingenommen? Immerhin hatte ja da ein FDP-Abgeordneter in Dresden so das Gefühl, die Kommunen drehen einfach mal an der Bußgeldschraube, um ihre klammen Haushalte zu füllen. Also fragte die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat nach.
Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 änderte die sächsische Landesregierung auch die Regeln für die Verteilung der Kulturraumgelder. Für Leipzig war es eher eine Kürzung. Noch im Herbst 2010 ging der Fachausschuss Kultur in Protest. Danach standen die Intendanten der großen Kulturhäuser auf der Matte. Am 18. März 2011 reichte Leipzig Klage ein. Der Stadtrat unterstützte den Vorstoß im Juni. Einer aber redete am Pult dagegen: Wolf-Dietrich Rost in seiner Doppelfunktion als Stadtrat der CDU und als Landtagsabgeordneter.
2013 sollten die Umbauarbeiten am Kulturzentrum Anker beginnen. Der Stadtrat hat dafür 3,1 Millionen Euro bewilligt. Aber der Baubeginn wird sich verzögern. Das bestätigt jetzt auch die Stadtverwaltung. Doch die Gründe sind etwas andere als jene, die CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Rost am 21. Januar in die Welt posaunte.
"Parteifunktionäre springen nicht über ihren Schatten". Ein bemerkenswerter Satz, den man von der CDU Sachsen, zu der schließlich die Leipziger Parteikollegen gehören, selten hörte in den vergangenen Jahren. Vom Tun ganz zu schweigen, die Reihen blieben stets geschlossen, wenn die politische Konkurrenz auf sichtbare Schieflagen hinwies. Nun ist er heraus, der Satz, stammt von der Leipziger CDU und läutet das ein, was man mit etwas Phantasie einen "zugespitzten Wahlkampf" um das Leipziger Oberbürgermeisteramt nennen könnte. Wenn er denn nicht so plump daherkäme.
Die Dresdner Stadtverwaltung hat offenbar weiterhin ein Problem mit Menschen, die Neonazi-Aufmärsche mit friedlichen Mitteln unterbinden möchten. Für den 2. Februar hatte das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" ab 14 Uhr auf dem Altmarkt ein "Innenstadttraining" angemeldet. Im Rahmen der Veranstaltung sollte eine Menschenblockade szenisch dargestellt werden. Das Ordnungsamt machte den Aktivisten einen Strich durch die Rechnung.
Das Team um den parteilosen OBM-Kandidaten Dirk Feiertag hält die Reihen weiter geschlossen und wird zum zweiten Wahlgang erneut antreten. "Wir machen auf jeden Fall weiter! Mein Angebot an alle Bewerber, sich auf einen neuen, aus der Bürgerschaft stammenden, parteiunabhängigen Kandidaten zu einigen, ist leider gescheitert. Nur mit einer solchen Person hätte ein echter Wechsel in Leipzig hin zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und einer an der Sache orientierten Politik noch erreicht werden können. Die Parteiinteressen haben hier jedoch leider wieder obsiegt."
Es ging einiges drüber und drunter in den letzten drei Tagen, nachdem im 1. Wahlgang zur Leipziger OB-Wahl am 27. Januar kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Dass die Bewerber und Parteien noch einmal miteinander sprechen würden, war klar. Horst Wawrzynski, der von der CDU nominiert wurde, wollte sogar mit der Linkspartei sprechen. Auch an die Grünen gab es Angebote, bestätigt Kreissprecher Jürgen Kasek. Aber es gibt keinen Grund für einen Verzicht, sagt Felix Ekardt.
Fast vergessen die Zeit, als hier die Sächsisch-Thüringische Gewerbeausstellung mal Millionen Besucher anzog. Der Clara-Zetkin-Park hat zwar seine Trubelzeiten. Aber so ein richtiger Kulturpark wie früher ist er nicht mehr. Das will die CDU-Fraktion jetzt mit einem Antrag ändern. Am 23. Januar gaben sie ihn ins Verfahren. Schon allein die Geschichte zeige, dass der Clara-Zetkin-Park vorrangig als Kultur- und Freizeitpark gedient habe.
Die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) will im Rahmen eines BMBF-geförderten Vorhabens "Kommunen in neuem Licht" in Connewitz ein Projekt durchführen: Sie will der Wolfgang-Heinze-Straße eine intelligente LED-Beleuchtung verpassen. Ausgerechnet in Connewitz. Warum eigentlich gerade da, fragte dann die Linke-Stadträtin Juliane Nagel.
Die Leipziger Linkspartei hat sich wie erwartet am Dienstagabend beraten und nun steht ein einstimmiger Beschluss. Auch Dr. Barbara Höll wird sich dem zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl am 17. Februar 2013 stellen. Denn entgegen der gern geäußerten Theorie einer "Wahlempfehlung" von linker Seite für den amtierenden OB Burkhard Jung, sah es bereits kurz nach der Wahl nach L-IZ - Informationen eher so aus, als ob sich Barbara Höll auf taktische Spiele nicht einlassen würde.
Ende 2012 war in der Unteren Wandelhalle des Neues Rathauses die Ausstellung "In guter Verfassung" des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zu sehen - eine bunte, mit modernem Design aufgemotzte Schau, die den Sächsischen Verfassungsschutz als modernen Wahrer und Schützer der Demokratie aufzeigte. Peinlich deshalb vor allem, weil seit dem 4. November 2011 ein Patzer nach dem anderen bekannt wird. Aber wer hat die Schau bestellt, wollte die Linksfraktion wissen.
Zwischen Oktober 2013 und Dezember 2014 soll der gegenwärtig leerstehende und stark sanierungsbedürftige Gebäudeflügel Weißenfelser Straße der Erich-Zeigner-Schule in Plagwitz komplett saniert werden. Dieser Vorschlag der Bürgermeister Thomas Fabian und Martin zur Nedden wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 29. Januar, bestätigt.
Mancher Wähler war bei der Oberbürgermeister-Wahl am 27. Januar etwas verwirrt als er sah, was da auf seinem Wahlzettel zu lesen stand. Insbesondere Horst Wawrzynski verwirrte die Leipziger mit dem, was bei ihm in der ersten Spalte neben seinem Namen zu finden war. Und was auch am 17. Februar bei der Neuwahl zu lesen sein wird.
Die Dacherneuerung für das Kirchenschiff und die Anbauten der Heilandskirche in der Weißenfelser Straße im Stadtteil Plagwitz soll mit Mitteln des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost gefördert werden. Um die Inanspruchnahme zu ermöglichen, übernimmt die Kirchgemeinde Leipzig-Plagwitz bzw. die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens einen Teil des kommunalen Eigenanteils in Höhe von rund 173.000 Euro.
Die Nähe zu Leipzig beschleunige den demographischen Wandel im ländlichen Raum, sagt Nordsachsens Landrat Michael Czupalla (CDU) im L-IZ-Interview. Deshalb setzt er auf Vernetzungsstrukturen zum Oberzentrum Leipzig. Vom Bund erwartet Czupalla die Finanzierung der Betreuung von Menschen mit Behinderungen, die älter als 65 Jahre sind.
2014 ist in Sachsen Landtagswahl. Nicht nur die Wahlkreiszuschnitte müssen bis dahin angepasst werden. Auch ein anderes Problem muss geklärt werden: das der Überhangmandate. Normalerweise hat der Sächsische Landtag 120 Sitze. Doch 2009 kamen 12 Überhangmandate dazu. Die Ursache dafür war der überproportionale Gewinn von 58 Direktmandaten durch die CDU.
Der sächsische Verfassungsschutz kam der Zwickauer Terrorzelle offenbar näher als bisher bekannt. Möglicherweise hätten die Schlapphüte schon 2006 das Zwickauer Versteck von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufspüren können. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Dem Leipziger OB-Wahlkampf 2013 ist nach Weihnachten noch das passiert, was vorher kaum einer noch erwartet hatte - er wurde spannend. Und er hat einige seltsame Zwischenbilder korrigiert. Insbesondere diverse Wahlprognosen, die am Ende nicht mal 'ne Tüte Brötchen wert waren. Rausgeschmissenes Geld eigentlich. Am Ende zeigt sich, dass rund 70.000 Leipziger die Arbeit von Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) durchaus zu schätzen wissen.
Natürlich ist um 18 Uhr noch alles offen. Draußen vorm Neuen Rathaus, wo am Abend des 27. Januar wieder die Wahlergebnisse präsentiert werden, froren sich schon vor Beginn die Aktivisten des Leipziger APRIL-Netzwerkes die Ohren rot. Sie nutzten den Wahltag, um Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse in Leipzig zu sammeln.
Schon die Beteiligung an der Briefwahl deutete darauf hin, dass die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig an diesem 27. Januar der letzten Wahl am 5. Februar 2006 ähneln würde. Die ein wenig an Schwung verloren hatte gegenüber den beiden OBM-Wahlen von 1998 und 2005, bei denen der SPD-Spitzenkandidat noch Wolfgang Tiefensee hieß.
Am Ende - in der kurzen Phase zwischen Neujahr und dem Wahlvortag 26. Januar - wurde der Wahlkampf zur Leipziger OBM-Wahl 2013 noch einmal aufgeregt. Die Gemüter schäumten hoch. Nicht nur bei jenen Leuten, die glaubten, ihre Haltung mit Wasserbomben auf den CDU-Bewerber Horst Wawrzynski ausdrücken zu müssen. Entsprechend deutlich war auch die Diskussion danach.
Auch das Thema Fluglärm spielt im Leipziger OB-Wahlkampf eine Rolle. Der Leipziger Flughafen, dessen 2007 eröffnete Südbahn dafür sorgt, dass Tausende Leipziger aus dem Schlaf gerissen werden, ist so einiges. Ein Jobmotor in gewisser Weise, ein Motor für das Logistikkreuz Leipzig/Halle auch. Bei der Frage nach dem Steuerbringer wird's schon schwierig. Bei den Folgekosten erst recht.
Am späten Samstag-Nachmittag haben in Leipzig rund 120 Personen gegen Sozialdarwinismus demonstriert. Die Veranstaltung, zu der die linke Initiative "Rassismus tötet" aufgerufen hatte, verlief ohne besondere Zwischenfälle. Ab 17 Uhr sammelten sich die Demonstranten an der Ecke Peterssteinweg/Emilienstraße. Ihre Zahl belief sich nach Angaben der Organisatoren auf 120 Teilnehmer.
Es ist erst einmal nur eine Hochrechnung, die das Landesamt für Statistik für den 31. Dezember 2012 geliefert hat - basierend auf den Bevölkerungszahlen für September. Doch die kleine kompakte Tabelle zeigt, dass Vieles von dem, was die schwarzgelbe Regierung in Dresden als Politikgrundlage verwendet, vollkommen falsch ist. Angefangen bei den dramatischen Prognosen zum Bevölkerungsrückgang.
Mit einer letzten Verkaufsaktion des Bananenbrotes am Samstag, 26. Januar, endet die erneute Zusammenarbeit der Leipziger Lukas Bäckerei und des Leipziger Vereins Forikolo e.V. Das mit Sesamkörnern bedeckte Brot in Form einer Banane wird seit 14. September 2012in allen Filialen von LUKAS Bäcker angeboten, wobei 50 Cent pro verkauftem Brot an den Verein Forikolo gehen.
Was ist eigentlich "politische Verantwortung"? Eine Wortzusammenstellung, welche manchem zunehmend seltsam vorkommt angesichts eingeleiteter Prozesse durch die Politik und bei Fehlungen und Irrungen der oft genug unbeantwotreten Frage, wo die Verantwortung derer bleibt, die beschlossen, vorangetrieben, initiiert haben? Wie stehen die Leipziger OBM-Kandidaten zu diesen Fragen im kommunalen Zusammenhang?
Nicht wenigen Leipzigern fehlt, über 20 Jahre nach der "Kehre" wie die Wende hier und da flapsig genannt wird, eine Aufarbeitung der Nachwendezeit, dem Übergang von einem DDR-System der Wortlosigkeit in ein System des freien Marktes und der Buschzulagen. Ist die Zeit reif, sich einmal umzudrehen und zu fragen, was vom "Kulturschock" bis heute besteht?
Bereits in der ersten Fragerunde des L-IZ - Wahlforums nahm die Energiepolitik Leipzigs einen breiten Raum ein. Verständlich im Angesicht steigender Energiekosten, Wandel in der Energiegewinnung auch im Braunkohleland Sachsen und den Möglichkeiten, welche der Stadt Leipzg selbst in diesen rasanten Entwicklungen zur Verfügung stehen.
Nicht erst im Jahr 2012 traten immer wieder Fragen zu Bauten in Leipzig auf. Sinnvoll oder nicht? Zu teuer oder durch die Stadt leistbar? Der ewige Konflikt zwischen Neubau und Erhaltung inklusive. Dabei stellen sich diese Fragen quer durch alle Bereiche - von Kulturhäusern über große Verkehrsprojekte bis hin zu neuen Malls im Zentrum der Stadt.
Auch wenn sich Ende 2013 mit der Eröffnung des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes und des City-Tunnels eine Bedeutungsverschiebung zwischen LVB-Nahverkehr und S-Bahn ergeben wird, so bleibt in Zeiten steigender Fahrgastzahlen doch auch die Straßenbahn von Bedeutung, da sie wesentlich mehr Stadtteile direkt erschließen kann. Wie stehen die Kandidaten zu einem Verkehrsmittel, welches die Leipziger gern ihre "Bimmel" nennen?
(Einstieg des Fragenden) Erstmal finde ich lobenswert, dass Sie sich unsere Kinder zu Herzen nehmen. Es sind unsere zukünftigen Rentenzahler und wir Erwachsenen müssen alles für sie tun. Das fängt bei der Geburt an und endet mit Ausbildung oder Studium.
Letztlich hängen wohl diese drei Themengebiete eng zusammen. Ein verschuldete Stadt Leipzig, die immer wieder Probleme hat die Pflichtaufgaben einer Halbmillionen-City zu erfüllen, ein Arbeitsmarkt, welcher in den vergangenen Jahren zunehmend von Billiglöhnen und Leiharbeit geprägt war und die Unzufriedenheit mit dem Status Quo. Fragen zu Arbeitslosenquoten in Leipzig, Polizeieinsätzen in Connewitz und ein Dauerbrenner bei den vierbeinigen Freunden des Menschen.
Was Deutschlands Metropolen an Einwohnern gewinnen, verlieren die Landkreise um sie herum. Deutschlands Landkreise könnten lebenswerte Regionen bleiben, wenn sie demografischen Wandel mit Mut meistern, argumentierte jüngst Bundespräsident Joachim Gauck. L-IZ hat in Mitteldeutschland nachgefragt, wie Landkreise die Herausforderung annehmen - heute die Antworten von Burglandkreis-Landrat Harri Reiche.
Sitzen in Dresden nur Buddhas? Schauen zu und freuen sich, wie das ganze Land sich müht und versucht, den Anschluss zu finden an den westlichen Teil der Republik? Und tun trotzdem nichts? Lassen alles fahrlässig laufen, bis die eigene Belegschaft an Krücken geht? - Harte Worte? - Vielleicht. Und doch eine Zustandsbeschreibung des sächsischen Arbeitsmarktes.
Stadtpolitik ist wohl wie kein anderes Feld von Teilhabe geprägt. Oder sollte es zumindest sein, liegen die Fragen doch direkt vor der eigenen Tür, gleich neben den Möglichkeiten, sich direkt zu engagieren, sich vielleicht sogar selbst um einen Sitz im Kommunalparlament zu bewerben. Doch findet dies auch wirklich so statt?
Durch 1 CarSharing-Auto werden mindestens 5 PKW ersetzt werden. Allerdings: CarSharing-Stellplätze sind in Sachsen bisher nur auf Privatgelände möglich. Befürworten Sie die dauerhafte Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum, wenn ja, wie werden Sie dies und in welchem Umfang durchsetzen, wenn nein, warum nicht?
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden. Die LVB müssten jährlich mindestens 60 Mio. Euro in Gleise, Straßenbahnen etc. investieren, um nicht weiter auf Verschleiß zu fahren.
Das Fahrrad ist das zeitsparendste städtische Verkehrsmittel. Je mehr Menschen Rad fahren, desto mehr Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz-Verkehrs. Der Radverkehrsanteil soll sukzessive weiter gesteigert werden; auf stadtweit über 20 % bis 2020 und auf über 35 % bis 2030.
Verkehr - ein weites Feld. Zu Fuß, mit Rad, im Automobil und in der Luft. Leipzig hat aufgrund des eigenen Wachstums mit allen Fragen parallel zu tun. Finanzierungen und Schwerpunktsetzungen in diesen Bereichen interessieren deshalb nicht wenige Leipziger. Ob Kosten für den ÖPNV, Fluglärmbelastungen, Instandhaltungen der Fahrbahnen, Parkplätze und die Harmonisierung aller Fortbewegungsarten. Einige Fragen und Antworten aus diesem Themenfeld des/der jeweiligen Kandidaten/Kandidatin dazu finden Sie hier.
Da preschte das Sächsische Innenministerium aber ganz weit vor, als es am Donnerstag, 24. Januar, verkündete: "Behörde hat gesetzeskonform gehandelt". Es ging um den Umgang mit den Akten im Landesamt für Verfassungsschutz. Einige Akten, die den Fallkomplex "NSU" betreffen, scheinen auch 2011 und 2012 noch in den Schredder gewandert zu sein. Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat geprüft.
Es klang, als käme es in Sachen EEG tatsächlich auf die Stimme des Freistaats Sachsen an, als das Sächsische Wirtschaftsministerium am Dienstag, 22. Januar, 16:31 Uhr meldete: "Sächsische Bundesratsinitiative zur EEG-Änderung offiziell zugestellt". Natürlich kann jedes Bundesland einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Aber in der Regel sichert man sich dafür vorher die Mehrheiten. Auch im Bundesrat.
Am Mittwoch, 23. Januar, lud die Grünen-Fraktion des Sächsischen Landtages zu einer Pressekonferenz. Thema: die sächsischen Verkehrsprojekte, die die Staatsregierung immer wieder für den Bundesverkehrswegeplan anmeldet. Aus Berlin war der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn zu Gast. Der mahnt immer wieder regelmäßig, dass der Freistaat sich bei seinen Anmeldungen auf das konzentrieren sollte, was auch wirklich eine Chance auf Umsetzung hat.
Mit dem Motorboot von der Alster an die Elster, dann durch den Auenwald ins Neuseenland - nach Vorstellung von OBM-Kandidat Horst Wawrzynski und der Leipziger CDU-Fraktion kommt jetzt eine neue Vision hinzu: blühende Gewässerufer im Rahmen einer Bundesgartenschau in Leipzig 2025. Und das mitten im Leipziger Auenwald. Die Annahme des Stadtratsantrags der CDU für eine BUGA wäre aus Sicht des Ökolöwen ein ökologisches und ökonomisches Desaster.
Schon eine lange Zeit schwelt die Diskussion um einen möglichen neuen Standort des Naturkundemuseums, zwischendurch loderte sie auch. Der dazu erstellte Masterplan soll die Lösung Tröndlinring enthalten, aber einsehbar war er bisher nicht, was ein Verwaltungsstandpunkt schon zusicherte. Bürgermeister Fabian erläuterte, es gebe nun einen fertigen Plan, der in Mitzeichnung bei den Dezernaten liege und nach Beratung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters veröffentlicht werden könne.
Das war dann wirklich mal ein kurzer Stadtrat. Der Berg von Anfragen aus den Stadtratsfraktionen wurde kurzerhand beschieden - man werde sie alle schriftlich beantworten. Mit der Entscheidung zu Werbesatzung und Werbedisplay am Hallischen Tor ging es fix. Vor der OBM-Wahl am 27. Januar wollte auch die Verwaltung kein schwergewichtiges Thema mit stundenlangen Diskussionen im Stadtrat behandeln.
Zum Antrag der CDU-Fraktion zur Videowerbung im Bereich "Höfe am Brühl/Hallisches Tor" sagte Dr. Sabine Heymann in der Stadtratsdiskussion am 23. Januar: "Wir haben schon im bisherigen Verfahren feststellen müssen, dass es keine grundsätzliche Werbesatzung für die Stadt gibt, diese brauchen wir. Ansonsten wird jeder neue Fall ein einzeln zu prüfender." Was diesen zweiten Antragspunkt angeht, ist wenig zu kritteln. Warum es ausgerechnet eine Videowand an einer Hauptverkehrsstraße sein muss, war ihrem Redebeitrag nicht zu entnehmen.
Seit Juli beschäftigt ein ungewöhnliches Projekt Stadtrat und Verwaltung: der Plan des Centerbetreibers mfi und der Leipziger Volkszeitung, ein 48 Quadratmeter großes Werbe-Display an den "Höfen am Brühl" an der Kreuzung Gerberstraße /Tröndlinring anzubringen. Das war weder in den Planungen so angedacht, noch ist es mit der für die Innenstadt gültigen Werbesatzung vereinbar.
22 Monate Haft sind offenbar nicht genug. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat im Fall des Neonazi-Gegners Tim H. Berufung eingelegt. Der 36-Jährige soll am 19. Februar 2011 am Rande der Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch das "Durchfließen" einer Polizeikette koordiniert haben. Das harte Strafmaß war in der vergangenen Woche scharf kritisiert worden.
Welcher sächsische Innenminister wird den Mut haben zu sagen, dass die "Polizeireform 2020" ein Betrug am Wähler ist? Der jetzige? Der nächste oder erst der übernächste? - Ist ja nicht so, dass beim Personal der sächsischen Polizei erst seit dem 1. Januar 2013 gespart wird. Aber die "Polizeiform" wird die Sicherheitslage für die Bürger weiter verschlechtern. Mit den Interventionszeiten fing es längst an.
Nicht nur Vereine und Verbände haben sich mittlerweile zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) des Freistaates Sachsen kritisch geäußert. Auch die Stadt Leipzig hat schon zwei umfängliche Stellungnahmen abgegeben. Die erste am 21. März 2012, die zweite wurde am 8. Januar in der Dienstberatung des OBM diskutiert. Denn auch im überarbeiteten LEP sind wichtige Kritikpunkte der Stadt Leipzig nicht berücksichtigt.
Was bekommt man eigentlich zu hören, wenn man einen Geheimdienst-Chef vor den Untersuchungsausschuss lädt? Nicht viel Konkretes. Viel Ausweichendes und erstaunlich viele Erinnerungslücken. Wenn jemand wissen wollte, ob der sächsische "Verfassungsschutz" überflüssig ist, der hat es wohl am Montag, 21. Januar, im so genannten "NSU-Untersuchungsausschuss" wieder gehört.
Wahlkampfzeiten sind auch Zeiten, in denen Rede und Antwort gestanden werden muss. Und die Kandidaten fürs OBM-Amt bekommen seit Wochen geballt Fragen gestellt zu all den Themen, die die Bürger bewegen. Auch zu denen, die in der sonstigen Tagespolitik mitunter recht stiefmütterlich behandelt werden - zum Nachtfluglärm in Leipzig zum Beispiel. Da gibt's jetzt sogar eine Nachfrage im Stadtrat am 23. Januar.
Am Freitag, 18. Januar, gab es im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages die Sachverständigenanhörung zu den geplanten Änderungen beim Sächsischen Naturschutzgesetz auf dem Prüfstand. Es war wieder so eine Veranstaltung, bei der die Koalitionäre - mal wieder - etwas anders wahrnahmen als die Opposition. Aus CDU-Sicht haben die Experten den vorgelegten Gesetzentwurf bestätigt.
Am Samstag, 19. Januar, traf sich die sächsische SPD zu einem Außerordentlichen Parteitag im KUBUS in Leipzig. Thema: "Energie". Dabei bekamen sie überraschenderweise Besuch von den Leipziger Greenpeace-Aktivisten, die ein fünf Meter großes Transparent entrollten: "Energiewende heißt Kohleausstieg". War zwar der falsche Parteitag - aber irgendwie die richtige Partei.
Seit 2011 hängt die Schiffbarkeitserklärung wie ein Damoklesschwert über dem Leipziger Neuseenland. Am 6. Dezember 2012 hielt die Landesdirektion ein besonderes Nikolausgeschenk bereit: ein nautisches Gutachten zu den Gewässerkursen in Leipzig. Erstellt vom Lehrstuhl für Verkehrsökonomie und -statistik der TU Dresden. Das hatte auch schon das erste Gutachten zum "Kurs 1" erstellt.
Es ist OB-Wahlkampf in Leipzig. Und auf einmal ist's spannend. Zumindest scheint die Frage spannend zu sein, was hinter den Kulissen läuft. Denn eines zeichnet sich ja ab: Die von der LVZ Anfang Januar veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage zur OB-Wahl werden so am 27. Januar ganz bestimmt nicht eintreffen. Das gibt Raum für Spekulationen.
Seit Freitag, 18. Januar, läuft der Countdown: Ein breites Bürgerbündnis startet ein Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse in Leipzig. Ziel ist ein Bürgerentscheid, der in Zukunft Privatisierungen von kommunalen Unternehmen verhindert bzw. erschweren soll.
Es waren ja nicht nur die Mitglieder der Terrorzelle "NSU", die mit Waffen unterwegs waren und ihre rassistischen Ansichten zur Welt mit Mordanschlägen untersetzten. Immer wieder geraten rechtsextreme Gliederungen ins Visier der Ermittler, weil sie sich mit Waffen versorgen. Haben Sachsens Ermittler darauf ein Augenmerk, wollte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, wissen.Drei kleine Anfragen dazu stellte er im Sächsischen Landtag. Aber seine Hoffnung, Genaueres zu erfahren, wurde enttäuscht.
Nicht wenigen Leipzigern fehlt, über 20 Jahre nach der "Kehre" wie die Wende hier und da flapsig genannt wird, eine Aufarbeitung der Nachwendezeit, dem Übergang von einem DDR-System der Wortlosigkeit in ein System des freien Marktes und der Buschzulagen. Ist die Zeit reif, sich einmal umzudrehen und zu fragen, was vom "Kulturschock" bis heute besteht?
Letztlich hängen wohl diese drei Themengebiete eng zusammen. Ein verschuldete Stadt Leipzig, die immer wieder Probleme hat die Pflichtaufgaben einer Halbmillionen-City zu erfüllen, ein Arbeitsmarkt, welcher in den vergangenen Jahren zunehmend von Billiglöhnen und Leiharbeit geprägt war und die Unzufriedenheit mit dem Status Quo. Fragen zu Arbeitslosenquoten in Leipzig, Polizeieinsätzen in Connewitz und ein Dauerbrenner bei den vierbeinigen Freunden des Menschen.
Bereits in der ersten Fragerunde des L-IZ - Wahlforums nahm die Energiepolitik Leipzigs einen breiten Raum ein. Verständlich im Angesicht steigender Energiekosten, Wandel in der Energiegewinnung auch im Braunkohleland Sachsen und den Möglichkeiten, welche der Stadt Leipzg selbst in diesen rasanten Entwicklungen zur Verfügung stehen.
Man könnte es fast schon ein fröhliches Ritual seit Jahren nennen, wenn es keine so ernste Sache und diesmal noch ein konkretes Schicksal eines Protestierers gegen Rechts wären. Jahr um Jahr üben sich die sächsischen CDU und FDP in der verbalen Abwehrschlacht gegen das "Blockieren" - eine Demonstrationsform, welcher sich aufgrund des sichtbaren Effektes immer mehr Demonstranten gegen Rechts anschließen.
Ihnen wird als Oberbürgermeister/in der Stadt Leipzig in juristisch und notariell völlig korrekter Art und Weise ein Geldkoffer/eine Geldspende in Höhe von 10 Mio. Euro übergeben. Diese Geldsumme steht Ihnen zur freien Verfügung. Jedoch muss das Geld sofort ausgegeben/verplant werden. Wo würden Sie das Geld investieren?
Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch die Stadtwerke Leipzig genannt. In Leipzig werden nur 2 % der elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2 Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.
Nicht erst im Jahr 2012 traten immer wieder Fragen zu Bauten in Leipzig auf. Sinnvoll oder nicht? Zu teuer oder durch die Stadt leistbar? Der ewige Konflikt zwischen Neubau und Erhaltung inklusive. Dabei stellen sich diese Fragen quer durch alle Bereiche - von Kulturhäusern über große Verkehrsprojekte bis hin zu neuen Malls im Zentrum der Stadt.
(Einstieg des Fragenden) Erstmal finde ich lobenswert, dass Sie sich unsere Kinder zu Herzen nehmen. Es sind unsere zukünftigen Rentenzahler und wir Erwachsenen müssen alles für sie tun. Das fängt bei der Geburt an und endet mit Ausbildung oder Studium.
In Leipzig engagieren sich sehr viele Menschen in Vereinen, Organisationen, Initiativen etc. Mit der Änderung der Bundesgesetzgebung stellt sich besonders für Vereine die Frage, wie können Vereinsstrukturen erhalten und gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen werden, wenn kein festes Personal mehr vorhanden ist, dass Koordination und Organisation von Vereinsaktivitäten unterstützt. Eine Möglichkeit wäre, die Arbeitsfähigkeit gemeinnütziger Leipziger Vereine mit institutioneller Förderung zu stabilisieren.
Am 8. Januar behandelte die Dienstberatung des OBM auch einen Antrag der Grünen-Fraktion. Die hatte im Oktober den Antrag gestellt, dass der Jobcenter-Beirat auch Rederecht in der Trägerversammlung des Jobcenters bekommt. So eine Art Versuch, demokratische Mitsprache im Jobcenter zu erreichen. Doch das ist in Leipzig nicht gewollt. Das Dezernat Wirtschaft und Arbeit setzte sein Kreuzchen beim Kästchen "Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln".
Auch wenn sich Ende 2013 mit der Eröffnung des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes und des City-Tunnels eine Bedeutungsverschiebung zwischen LVB-Nahverkehr und S-Bahn ergeben wird, so bleibt in Zeiten steigender Fahrgastzahlen doch auch die Straßenbahn von Bedeutung, da sie wesentlich mehr Stadtteile direkt erschließen kann. Wie stehen die Kandidaten zu einem Verkehrsmittel, welches die Leipziger gern ihre "Bimmel" nennen?
Der Kulturetat der Stadt Leipzig beträgt ca. 100 Mio Euro. Dennoch ist es bisher nicht möglich gewesen alle Spielstätten der (Hoch-)Kultur zu sanieren. Kleine Bühnen wie bspw. die Connewitzer Kammerspiele stehen immer wieder mal kurz vor dem finanziellen Aus. Mit dem Gutachten über die Zukunft der Spielstätten der Hochkultur sollte u.a. eine breite Diskussion angestoßen werden.
Da zeigte sich Andreas Schmalfuß, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, richtig sauer, als er am 16. Januar die neue Antwort von Innenminister Markus Ulbig zu den Bußgeldern in Sachsen bekam. "Autofahrer nicht zum Auffüllen von klammen Stadtkassen benutzen", überschrieb er seine Wortmeldung zum Thema.
Stadtpolitik ist wohl wie kein anderes Feld von Teilhabe geprägt. Oder sollte es zumindest sein, liegen die Fragen doch direkt vor der eigenen Tür, gleich neben den Möglichkeiten, sich direkt zu engagieren, sich vielleicht sogar selbst um einen Sitz im Kommunalparlament zu bewerben. Doch findet dies auch wirklich so statt?
Am Freitag, 18. Januar, als die meisten Leipziger schon in ihren Wochenendeinkauf starteten, kniete sich Dirk Feiertag, unabhängiger Bewerber zur OBM-Wahl am 27. Januar, noch einmal richtig in seinen Wahlkampf. Um 20 Uhr stellte er sich mit seinem Wahlkampfstand vor den Netto-Supermarkt am Wiedebachplatz in Connewitz und sammelte Unterschriften. Diesmal nicht für sich selbst.
Wieviel Geld hat der Freistaat Sachsen eigentlich auf der hohen Kante? Ab und zu fragen das auch die Abgeordneten des Landtages mal nach. 2010 tat es die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau. Damals stand auch schon eine schöne Zahl in der Antwort des Finanzministers: 2,391 Milliarden Euro an Rücklagen hatte der Freistaat schon gebildet. Und zwar anhand der Zahlen für Ende 2009. Man ist recht genau und prüft lieber etwas länger, bevor man im Finanzministerium Zahlen herausgibt.
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