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Mittwoch, 29. April 2026

Politik

·Politik·Sachsen

Bürgermeisterwahl in Sachsen: Piraten fordern anderen Modus

Nicht nur Burkhard Jung, Sieger auch im zweiten Wahlgang der Leipziger Oberbürgermeisterwahlen am 17. Februar, zeigte sich von dieser 2. Wahlrunde genervt. Sie hätte am Ergebnis sowieso nichts geändert, sagte er noch in der Wahlnacht. Eine Beschränkung auf eine richtige Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen hätte es auch getan und hätte ein deutlicheres Ergebnis gebracht. Nun fordern auch die sächsischen Piraten ein anderes Prozedere.

·Politik·Engagement

Beschnittene Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig: Bürgerinitiative, ProRat und Stura rufen zur Kundgebung auf

In der Auseinandersetzung um die Verkürzung der Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig findet am Dienstag, 26. Februar, um 11 Uhr eine Kundgebung vor der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig auf dem Deutschen Platz statt. Die Bürgerinitiative "Offene DNB", der PromovierendenRat und der Stura der Universität Leipzig rufen gemeinsam zur Teilnahme auf.

·Politik·Sachsen

Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung: Die Linke macht nicht mit

Anfang Februar einigten sich die fünf demokratischen Fraktionen im sächsischen Landtag auf die Formulierungen für eine mögliche Verfassungsänderung. Es geht im wesentlichen um eine Art "Schuldenbremse" als Abmilderung des von FDP und CDU favorisierten Neuverschuldungsverbotes. Seitdem geht der Änderungstext durch die Parteigremien. Auf ihrem kleinen Parteitag am Samstag, 23. Februar, in Weinböhla stieg die Linkspartei aus dem Prozess aus.

·Politik·Leipzig

ECE-Stiftung “Lebendige Stadt”: Linksfraktion hat da mal ein paar Fragen an Burkhard Jung

"Stuttgart 21" ist überall. Nicht nur in Stuttgart. Auch in Leipzig, Bautzen oder Jena. In Jena heißt es "Eichplatz", ein beliebter Platz mitten im Stadtzentrum, der nach dem Willen der Stadtväter ganz väterlichst zum Ort eines neuen Einkaufs-Centers werden soll. Bauherr: ECE, eine Tochter des Otto-Konzerns. Sie hat eine eigene Lobby-Stiftung. "Lebendige Stadt" heißt sie. Verschiedene Oberbürgermeister und Minister sind Mitglied im Stiftungsbeirat. Unter anderem auch Leipzigs OBM Burkhard Jung.

·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2013: SPD Leipzig tritt wieder mit Kolbe und Tiefensee an

Die SPD Leipzig hat am Samstag, 23. Februar, in Form einer stadtweiten Mitgliederkonferenz ihre Kandidaten für die Leipziger Wahlbezirke zur Bundestagswahl im September gewählt. Mit Daniela Kolbe (33) und Wolfgang Tiefensee (58) konnten sich die beiden aktuellen SPD-Bundestagsabgeordneten durchsetzen. Beide sitzen seit 2009 für die SPD im Bundestag.

·Politik·Region

Volksbegehren für ein Nachtflugverbot: Ein paar Fragen an Volker Külow

Es gibt nicht mehr viele Flughäfen mit Nachtflugerlaubnis in Deutschland. Einige haben eine eingeschränkte. Auch Leipzig hat eine eingeschränkte - Passagierflugzeuge dürfen nachts nicht auf dem Airport Leipzig/Halle starten und landen. Dafür dürfen es Fracht- und Militärflieger ohne Einschränkung. Auch rund um den Großflughafen Berlin-Brandenburg gab es heftige Bürgerproteste gegen den geplanten Nachtflugbetrieb. Nun soll es ein Volksbegehren geben.

·Politik·Region

Künftige Koordinierungsstelle “Lärmvermeidung”: Erst mal geht’s reineweg um die Fluglärmproblematik

In seiner Sitzung am Mittwoch, 20. Februar, beschloss der Stadtrat auch die Installation einer Koordinierungsstelle "Lärmvermeidung". Eine Initiative der Grünen, die in der Verwaltung endlich einen Ansprechpartner für alle vom Fluglärm Betroffenen bringen soll. Denn: Lärm macht krank. Er beeinflusst die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im negativen Sinne erheblich.

·Politik·Leipzig

Bernd Merbitz vor dem Stadtderby: Fans dürfen sich sicher fühlen

Am Sonntag empfängt RB Leipzig den 1. FC Lokomotive (Anstoß: 14 Uhr). Auf dem Papier eine klare Angelegenheit, für die Fans besonders reizvoll und für die Polizei ein Großeinsatz. Nach dem Hinspiel am 2. September lieferten sich blau-gelbe Fans Scharmützel mit der Polizei. RB-Supporter beklagten sich über geraubte Fanutensilien. Grund genug, sich vor dem Anpfiff mit Polizeipräsident Bernd Merbitz zum Thema Sicherheit zu unterhalten.

·Politik·Kassensturz

Wie aus Zahlen Erbsen werden: Theater der Jungen Welt zeigt Installation im Neuen Rathaus

Vom 20. Februar bis zum 1. März 2013 wird im Neuen Rathaus die Installation "Wie aus Zahlen Erbsen werden" gezeigt. Ganz Leipzig reduziert auf statistische Zahlen, die durch Getreidekörner und Hülsenfrüchte in Gläsern versinnbildlicht werden. Mit diesen Worten erläutert der Schöpfer der Installation, Matthias Schiffner vom Theater der Jungen Welt, das Konzept. Für die Oberbürgermeisterwahl vom Sonntag wären Mengendarstellungen mittels Getreidekörnern und Hülsenfrüchten nicht die optimale Methode gewesen.

·Politik·Region

Verkehrsministerium akzeptiert Leipziger Stadtratsentscheidung: Keine Autobahn zwischen A 38 und Leipzig-Connewitz

So klar und deutlich können politische Entscheidungen sein: Am Mittwoch, 20. Februar, stimmte auch der Leipziger Stadtrat gegen eine Fortführung der Autobahn A 72 über die A 38 hinweg ins Leipziger Stadtgebiet. Und das Verblüffende ist: Sachens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) weiß das zu würdigen. Er akzeptiert die politische Willensbildung in Markkleeberg und Leipzig und öffnet jetzt auch einer getunnelten Variante die Tür.

·Politik·Region

Diese Autobahn ist der Autowahn: Auch Nabu erklärt sich gegen autobahnmäßigen Ausbau der B2

Derzeit bereitet das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) die Meldung der Straßenbauprojekte vor, welche aus sächsischer Sicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen. Erstes Fazit, man setzt weiter auf Beton. Gravierendstes Beispiel sind die Ausbaupläne als Autobahn A 72 vom Kreuz A 38/A 72 bis in den Leipziger Süden, stellt auch der Nabu Sachsen fest.

·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2013: Für die Grünen kämpfen Lazar und Gruner um die Direktmandate

Am Dienstag, 19. Februar, hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen die Direktkandidatinnen für die kommende Bundestagswahl in den beiden Leipziger Wahlkreisen nominiert und Voten für die Listenplätze vergeben. Bei der Aufstellungsversammlung, an der über 70 Menschen teilnahmen, wurde am Ende für den Wahlkreis 153 im Leipziger Süden die aktuelle Bundestagsabgeordnete Monika Lazar aufgestellt und für den Wahlkreis 152 die Rechtsanwältin Stefanie Gruner ins Rennen geschickt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die 57. Mittelschule wird wieder eröffnet, ebenso die Mittelschule Weißeplatz

Schon ab dem kommenden Schuljahr sollen sich in der Georg-Schwarz-Straße 113 wieder die Pforten öffnen. Bis dahin dürften die wichtigsten Brandschutzsanierungen abgeschlossen sein. Allerdings wird die 57. Mittelschule erst einmal eine Außenstelle der Helmholtzschule werden, was aber nicht die Frage beantwortet, woher die benötigten Lehrkräfte kommen können. Diese Entscheidung liegt beim Freistaat, der erst langsam und scheinbar verzweifelt beginnt, etwas gegen den Lehrermangel zu tun.

·Politik·Kassensturz

Hochschullehrer bewerten Wissenschaftsminister und Rektoren: Eine 3 minus für Sabine von Schorlemer

Am Dienstag, 19. Februar, stellte der Deutsche Hochschulverband sein ganz spezielles Minister-Ranking vor. Rankings zu Ministern und Hochschulen gibt es ja wie Pilze im Wald. Dieses aber ist etwas Besonderes: Hier geben Hochschullehrer jenen eine Note, die dafür zuständig sind, ob die Hochschulen gut arbeiten können oder eben nicht - den Wissenschaftsministern ihrer Bundesländer. Die sind nämlich für Hochschulbildung zuständig. Auch Anette Schavan, die letzte Woche ihren Posten als Bundeswissenschaftsministerin räumte, kommt noch drin vor.

·Politik·Leipzig

Aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters: Neue Opernfenster, Abwasserentsorgung in Knautkleeberg und Grundschulneubau in der Südvorstadt

Eben noch im Nachwahltaumel und schon geht es wieder in den Alltag zurück für den alten und neuen Oberbürgermeister Burkhard Jung. Vor der morgigen Stadtratssitzung noch flott ein paar Absprachen in der Verwaltungsspitze. So könnte sich die Oper bald auf mehr Durchblick freuen, die Knautkleeberger sollen ab 2015 eine zentrale Abwasserentsorgung erhalten und das Evangelische Schulzentrum Leipzig darf voraussichtlich eine neue Grundschule im Süden bauen.

·Politik·Region

Direktionsbezirk Leipzig: 22.572 Kleinkläranlagen entsprechen nicht dem Stand der Technik

Auf Einladung der Landesdirektion Sachsen trafen sich am Mittwoch, 13. Februar, Vertreter der unteren Wasserbehörden, der Abwasserzweckverbände und der abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen des ehemaligen Direktionsbezirkes Leipzig in der Dienststelle Leipzig der Landesdirektion Sachsen. Es ging um den Stand der Anpassung von Kleinkläranlagen privater Haushalte an den Stand der Technik. Und da sieht's bei manchem Haushalt noch immer trübe aus.

·Politik·Sachsen

Waffennarren und Hitler-Fans: Innenminister verbietet “Nationale Sozialisten Döbeln”

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Montag die "Nationalen Sozialisten Döbeln" verboten. Am Morgen durchkämmten Einsatzkräfte des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) die Wohnungen von sechs führenden Mitgliedern. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt: Zwei Luftdruckwaffen, eine Softairwaffe, Plakate und Aufkleber zur sogenannten Volkstodbewegung "Die Unsterblichen", Bilder und Fahnen mit NS-Symbolik, drei Bilder von Adolf Hitler, T-Shirts und entsprechende Drucktechnik mit der Aufschrift "Division Döbeln", Bankunterlagen, 30 Schulhof-CDs, sowie verschiedene Datenträger.

·Politik·Engagement

AULA-Projekt 2030 – Das Grüne Band der Weißen Elster: UNESCO-Welterbe-Titel als Leitidee für Leipzig und Umgebung

Der Ökolöwe hält zwar bislang nicht viel von der Idee, den Leipziger Auenwald zum UNESCO-Welterbe zu machen. Aber nicht nur Wolfgang E. A. Stoiber vom NuKLA e. V. hat mittlerweile das beängstigende Gefühl, dass die Verantwortlichen in Regierungen und Behörden zwar gern von Umweltverträglichkeit und sanftem Naturtourismus reden - es aber nicht wirklich ernst meinen.

·Politik·Region

Quo vadis Neuseenland?

"Das 1x1 des Wasserwanderns" - so der erklärte Themenschwerpunkt des diesjährigen 5. Seenlandkongresses auf der Beach & Boat 2013. Und was wollen wir mit einem Schiffshebewerk? Auch wenn das Einführungsreferat von Thomas Konietzko, Präsident des Deutschen Kanu-Verbandes, gehalten wurde, stand das Wasser-Wandern als Freizeitaktivität, die ohne Steuermillionen verschlingende Investitionen, mit Muskelkraft und dem Naturschutz den Vorrang gebend seinen Nutzern höchstes Vergnügen bereitet, leider nicht thematisch im Vordergrund.

·Politik·Brennpunkt

Connewitzer Kreuz: Rewe-Markt schließt am 22. Februar

Am Freitag, 22. Februar, um 22 Uhr ist es so weit: Dann schließt der Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz. Wer will, wird noch einmal zum großen Rabatt-Kauf eingeladen, bevor der Abrissbagger kommt. Im Januar 2012 hatte der Stadtrat den Bebauungsplan abgesegnet. Im Februar 2012 gab's die öffentliche Bekanntmachung. Immerhin fünf Jahre hat die Bauvorgeschichte die Connewitzer beschäftigt.

·Politik·Leipzig

OBM-Wahl Leipzig 2013: 2. Wahlgang im Ticker – Burkhard Jung bleibt OBM

Der doch recht deutliche Ausgang des 1. Wahlgangs zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 27. Januar hat am Ende wohl doch die Spannung aus der ganzen Sache genommen. Die Briefwahlbeteiligung lag zwar in der 2. Runde höher als in der ersten. Doch dafür sackte am heutigen Sonntag die Wahlbeteiligung ab. Auch wenn die Beteiligung am Ende etwas höher liegen dürfte als im 2. Wahlgang 2006. Da gingen nur noch 31,7 Prozent der Wahlberechtigten wählen.

·Politik·Leipzig

2. Gang zur Leipziger OB-Wahl: Briefwahlbeteiligung höher als am 27. Januar

Zwar hat Burkhard Jung (SPD) im ersten Wahlgang zur OBM-Wahl 2013 die meisten Stimmen auf sich vereinigen können - 70.230 insgesamt, was 40,2 Prozent der angegebenen Stimmen ausmacht. Aber um die Wahl im 1. Wahlgang gewinnen zu können, hätte er mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen müssen. Der 2. Wahlgang am heutigen 17. Februar wurde notwendig. Und auch der ist offen.

·Politik·Region

Seenlandkongress mit Schiffshebewerk: Ökologisch sensibler Tourismus versus Luftschloss für 38 Millionen Euro

Sie hat tatsächlich ein dickes "Wow!" drüber geschrieben über ihren Bericht vom Seenlandkongress, der am Donnerstag, 14. Februar, wieder parallel zur Wassersportmesse "beach & boat" stattfand. Julia Rauschenbach, die Pressesprecherin der "beach & boat": "Seenland-Kongress: Wow-Effekte für die neuen Reviere". Hinter dem "Wow!" versteckt sich ein ungeklärtes Problem. Die Leute, die gern in den sächsischen Seenländern mitmischen wollen, zerren in verschiedene Richtungen.

·Politik·Leipzig

Parkchaos in Schleußig: Bürgerinitiative fühlt sich vom Stadtbezirksbeirat überrollt

Das ging Tobias Hönemann, Vorsitzender des Bürgervereins "Initiative Schleußig e.V"." dann doch zu schnell. Am 9. Januar tagte wieder einmal der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest, saß eigentlich schon wie auf Hummeln. Denn nach einigen Vorfällen im Sommer stand die Parksituation in Schleußig wieder auf der Tagesordnung. Und das Leipziger Ordnungsamt sollte endlich klipp und klar erklären, was es tat - und was nicht.

·Politik·Sachsen

Ein Zeitalter geht zu Ende: Auch Sachsen wird künftig weniger Autobahnen bauen

Er ist ja ein Pechvogel. Irgendwie. Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Die Verkehrspolitik, die er gern machen möchte, kann er nicht machen, weil er genau zu dem Zeitpunkt Verkehrsminister wurde, als sich in Berlin die Prioritäten bei der Geldverteilung drehten. Und die Verkehrspolitik, der er machen müsste, die will er nicht. Und wenn er schon mal schöne Zahlen veröffentlicht, meldet sich gleich ein Kontrahent aus Berlin und ruft: Ihr schummelt, Herr Minister!

·Politik·Leipzig

Bundesdatenschutzbeauftragter bestätigt: Jobcenter Leipzig hat gegen Datenschutz verstoßen

Im September 2012 nahm das Jobcenter Leipzig wieder einmal eine umfassende Umorganisierung vor. Diese hatte zur Folge, dass beinahe sämtliche Sachbearbeiter/-innen des Jobcenters ihren Arbeitsplatz wechseln mussten, und mit ihnen auch die Leistungsakten der Hilfeempfänger/-innen. Der Umzug erfolgte bei laufendem Geschäftsbetrieb, tausende von Akten wurden dabei tagelang auf den Fluren des Jobcenters ungesichert in Umzugskartons gelagert. Ein Vorgang, den nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte rügt.

·Politik·Brennpunkt

Musikalische Komödie: Linke fragt nach Beginn der Bauarbeiten

"Wann es endlich mit den Bauarbeiten losgeht und welche einzelnen Schritte der Sanierungsplan enthalten wird", will die Linke nach den Worten ihrer Kulturexpertin Dr. Skadi Jennicke nun von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wissen. Auf der Ratssitzung am 20. Februar 2013 fragt die Linke nach der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses vom 18. Juli 2012.

·Politik·Engagement

Dresden 2013: “Das war es dann …” – Vom Ende eines “Großaufmarsches” + Stimmen aus der Politik

Wieder musste die Neonazi-Szene eine Schlappe einnehmen. Der sogenannte "Gedenkmarsch" gilt im rechten Kalender als ein Höhepunkt des Jahres. In der Landeshauptstadt versuchen die Rechtsextremisten, seit Jahren die deutsche Geschichte in revisionistischer Manier umzudeuten, um die deutsche Kriegsschuld zu relativieren. Kein zweiter Aufmarsch festigt die Szene nach innen hinein so stark wie der in Dresden. Umso stärker wiegt in rechten Kreisen die Schmach, das einstige Großevent mit einst mehreren tausend Teilnehmern 2013 wohl abschließend verloren zu haben.

·Politik·Leipzig

Sonntag ist Wahltag: Briefwahl kam in dieser Woche noch in Schwung

Am Montag, 11. Februar, sah es noch geradezu müde aus in den Briefwahlurnen. Deutlich weniger Leipziger hatten schon ihre Stimmen abgegeben als zum 1. Wahlgang. Für einen kurzen Moment sah es so aus, als würde die zweite Runde der OBM-Wahl in völligem Desinteresse versacken. Doch ein wenig war es dann wie 2006. Da kamen die Briefwahlscheine auch fünf Tage vor der Wahl in großen Mengen zurück.

·Politik·Brennpunkt

Granit vor die Arbeitsagentur: Platzfläche an Huygensstraße soll neu gestaltet werden

Irgendwo im Leipziger Rathaus sitzt ein Mensch, der liebt gepflasterte Plätze. Wahrscheinlich ein ordentlicher Mensch, der die Arbeit von Kehrmaschinen zu schätzen weiß. Der nächste gepflasterte Platz in Leipzig wird nun freilich nicht der Wilhelm-Leuschner-Platz-der-Friedlichen-Revolution. Dafür bekommt der Leipziger Nordwesten eine schöne neue Pflasterfläche: die Platzfläche zwischen Georg-Schumann-Straße, Huygensstraße und Seelenbinderstraße wird ab Juni umgebaut.

·Politik·Engagement

Dresden 13. Februar 2013: Eine Tageschronik

Das Thermometer zeigte frostige -2,6 Grad am Morgen, vom Himmel weiße Flocken. Aus Leipzig waren um 10 Uhr vier Busse in die Landeshauptstadt gestartet. Um 13.21 Uhr begann dort der Mahngang "Täterspuren" unter Beteiligung von etwa 3.000 meist jungen Menschen. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" erwartete zu der Demonstration viel Polit-Prominenz.

·Politik·Brennpunkt

Bauverzug beim Anker: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest beantragt Kostenübernahme durch das Planungsdezernat

Im Stadtbezirksbeirat ist man recht sauer über die Vorgänge rund um die eigentlich für 2013 angekündigten Sanierungsmaßnahmen am Soziokulturellen Zentrum "Anker". Darüber berichtete die L-IZ schon. Aber bei seiner jüngsten Sitzung am 7. Februar ging das ehrenamtliche Gremium noch einen Schritt weiter: Es beantragt die Übernahme der zusätzlichen Kosten durch das Baudezernat. Nach dem Verursacherprinzip.

·Politik·Region

A 72 bis ins Stadtgebiet? – Vorlage der Verwaltung sagt deutlich “Nein!”

So kurz und knapp kann es sein: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Auffassung mitzuteilen, dass die A 72 nicht in das Stadtgebiet eingeführt sondern an der A 38 enden soll." So ist die Beschlussvorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau, die am 20. Februar im Stadtrat Thema werden soll.

·Politik·Brennpunkt

Landsberger Brücke: Baubeginn frühestens 2015

Immer wieder das liebe Geld. Es langt hinten und vorne nicht. Nicht einmal für die Projekte, für die der Leipziger Stadtrat eigentlich längst Grünes Licht gegeben hat. Am 25. Februar 2009 beschloss der Stadtrat, die Planungsmittel für den Neubau der Brücke im Verlauf der Landsberger Straße nach Lindenthal bereitzustellen. Da war das Malheur gerade drei Monate alt - seit drei Monaten durfte kein Auto mehr über die gesperrte Brücke fahren.

·Politik·Engagement

Programme gegen menschenverachtende Einstellungen erfüllen kein “höheres staatliches Interesse” mehr: Schließung des Leipziger NDC Büros steht bevor

Das Projekt erfülle kein "höheres staatliches Interesse" mehr. Damit wurde die Streichung der Gelder für das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) durch das sächsische Wirtschafts- und Arbeitsministerium (SMWA) im letzten Jahr begründet. Bildungsarbeit gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und für couragiertes Handeln im Alltag ist also nicht mehr von hoher Priorität für die sächsische Landesregierung. Vor dem Hintergrund der Morde durch die NSU, wöchentlichen Übergriffen durch Neonazis und hohen Wahlergebnissen der NPD klingt diese Begründung mindestens fragwürdig.

·Politik·Sachsen

Dresden 2013: Tausend Neonazis erwartet – 29 Hundertschaften im Einsatz

Morgen ist der 13. Februar. Eigentlich ein Tag wie jeder andere. Nur in Dresden nicht. Über tausend Neonazis werden in der sächsischen Landeshauptstadt erwartet. Sie möchten an die Bombardierung der Stadt 1945 durch alliierte Streitkräfte erinnern. Erwartet werden zudem tausende Gegendemonstranten, 29 Polizei-Hundertschaften und zahlreiche Polit-Prominenz.

·Politik·Brennpunkt

Entwürfe für Ehemalige Naumannsche Brauerei: Wohnen in Parklandschaft

Wer will, kann im Ausstellungsbereich des Stadtplanungsamtes (4. Obergeschoss des Neuen Rathauses) bis zum 20. Februar die Ergebnisse des Workshopverfahrens zur Umnutzung der ehemaligen Naumannschen Brauerei in Leipzig-Plagwitz sehen. Ausgestellt sind die Arbeiten von drei Büros. Der Entwurf von Hirsch Architekten hat Stadt und Bauherren am meisten angesprochen.

·Politik·Engagement

Am 14. Februar auf dem Markt: Mittanzen bei “One Billion Rising”

Wo stehen wir wirklich mit der Emanzipation in unseren ach so modernen Zeiten? Oder ist Vieles von dem, was irgendwie wie eine Würdigung der Gleichberechtigung der Geschlechter aussieht, nichts als ein Marketing-Gag? Mit dem auch übertüncht wird, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen weltweit noch immer ein Normalzustand ist? Am Donnerstag, 14. Februar, wird deshalb auch auf dem Leipziger Marktplatz getanzt.

·Politik·Brennpunkt

“Ehemalige Naumannsche Brauerei” in Plagwitz: Ergebnisse des Workshops zur Umnutzung werden ab 11. Februar im Neuen Rathaus ausgestellt

Im Ausstellungsbereich des Stadtplanungsamtes (4. Obergeschoss des Neuen Rathauses) werden von Montag, 11. Februar, bis Mittwoch, 20. Februar, die Ergebnisse des Workshopverfahrens zur Umnutzung der ehemaligen Naumannschen Brauerei in Leipzig-Plagwitz gezeigt. Eine Brauerei in Plagwitz? - Da werden selbst die meisten Plagwitzer ratlos da stehen. Nur ein Teil des alten Sudhauses erinnert noch an die einst zweitgrößte Leipziger Brauerei.

·Politik·Brennpunkt

Gefahrenstelle am Hauptbahnhof: Verwaltung sucht Lösung im Rahmen des Bürgerwettbewerbs

So einfach und so schnell lässt sich keine Lösung finden, wie es sich die SPD-Fraktion wünschte, als sie im November den Antrag auf eine Lösung für den Gefahrenpunkt direkt vorm Hauptbahnhof-Ausgang stellte. Eine einfach Lösung wäre sogar rechtswidrig. Jedenfalls ist im Verwaltungsvorschlag das Kästchen angekreuzt. Was nicht heißt, dass Leipzigs Stadtverwaltung keine Lösung will.

·Politik·Region

Fluglärm: Auch AHA fordert sofortiges Nachtflugverbot am Flughafen Halle-Leipzig

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) fordert eine sofortige Umsetzung eines Nachtflugverbotes für den Flughafen Leipzig/Halle. Nur so ließen sich die unverantwortlichen Lärmbeeinträchtigungen sowie die damit verbundenen Gefahren für Gesundheit, Leben, Umwelt und Natur erheblich reduzieren. Es gehöre zu den verfassungsrechtlichen Pflichten der politischen Verantwortlichen, Gefahren für Leben und Gesundheit von der Bevölkerung abzuwenden.

·Politik·Sachsen

Sachsen und Deutscher Wetterdienst in einem gemeinsamen Bericht

Zu warm und zu trocken war auch das Jahr 2012. Und die Sachsen haben es jetzt ganz offiziell. Denn erstmalig haben das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und der Deutsche Wetterdienst am Freitag, 8. Februar, eine gemeinsame Auswertung über die Entwicklung der Witterung und Klimaveränderung in Sachsen für das Jahr 2012 vorgestellt.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Leipzig hat 10 Millionen für Eingliederung und Arbeitsförderung 2012 nicht abgerufen

1,6 Milliarden Euro an Geldern für die Arbeitsförderung gaben die deutschen Arbeitsagenturen 2012 zurück, die sächsischen Jobcenter gaben 300 Millionen Euro an Eingliederungsmitteln zurück. Die Meldungen sorgten für einige Aufregung zum Jahreswechsel. Ist die Arbeitsmarktpolitik mittlerweile so gut, dass die Gelder gar nicht mehr gebraucht werden? Nicht wirklich, fand der Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Dietmar Pellmann, und fragte nach.

·Politik·Sachsen

Die EEG-Zahlungsströme in Deutschland: Erst ausbremsen, dann jammern

Das Schräge an der sächsischen FDP ist: In der Regierung tut sie alles, um den Ausbau erneuerbarer Energie in Sachsen zu bremsen oder ganz zu verhindern. Doch wenn alljährlich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) seinen Bericht "Erneuerbare Energien und das EEG: Zahlen, Fakten, Grafiken (2013)" vorlegt, dann wird über das (finanzielle) Defizit lamentiert, das Sachsen dadurch erleidet.

·Politik·Brennpunkt

Alles offen in Eutritzsch: Das amtliche Ende für das Bürohaus an der Berliner Straße

"Neue Nutzungsvorstellung für Areal an der Berliner Straße Ecke Wittenberger Straße" stand über der Mitteilung aus der Dienstberatung des OBM. Es ging um die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (VE-Plan) Nr. 108 "Bürohaus Berliner Straße Ecke Wittenberger Straße" gemäß Baugesetzbuch. Der Stadtrat soll darüber in seiner Sitzung am 20. März befinden. Die meisten Leipziger werden sich an die Pläne zum Bau eines großen Bürohauses an der Stelle gar nicht mehr erinnern.

·Politik·Brennpunkt

Bauverzögerung beim “Anker”: Antrag aus dem Kulturausschuss thematisiert die notwendigen Mehrkosten

Wenn der Stadtrat am 20. Februar berät, steht auch das Soziokulturelle Zentrum "Anker" wieder auf der Tagesordnung. Eigentlich ein Thema, das nach jahrelangen Querelen längst "durch" war. Am 18. Juli 2012 hatte der Stadtrat den längst überfälligen Baubeschluss gefasst. Mit dem Frühjahr 2013 hätten die Baumaßnahmen begonnen werden könnten. Aber die bewilligten 3,1 Millionen Euro umfassten dummerweise nicht das komplette Bauprojekt.

·Politik·Engagement

“Sportsfreunde” on Tour: Leipziger Filmteam braucht jetzt noch Unterstützung im Endspurt

Es war ein Schock für Kenia, als sich 2007 und 2008 Chaos und Gewalt wie ein Flächenbrand im Land ausbreiteten. Mit fatalen Folgen - bis heute. Auslöser waren die Präsidentschaftswahlen und der Verdacht, diese seien manipuliert worden. Lange schwelende Konflikte zwischen den Ethnien brachen blutig aus. Auf die Folgen jener bürgerkriegsähnlichen Unruhen macht nun ein Leipziger Filmteam in seinem Dokumentarfilm "Sportsfreunde" aufmerksam.

·Politik·Region

Markkleeberger plädieren für gemeinsame Bewerbung für die BUGA 2025: Bundesgartenschau im agra-Park

Die BUGA 2025 in Leipzig? - Das hat nicht nur OBM-Kandidat Horst Wawrzynski fasziniert. Die CDU-Fraktion hat die Idee gleich aufgegriffen und einen Antrag für den Stadtrat geschrieben. Am 20. Februar wird der Leipziger Stadtrat dazu beraten. Aber warum muss das Projekt unbedingt am Elsterbecken sein? Es gibt im Leipziger Süden doch ein Gelände, das geradezu dazu prädestiniert ist.

·Politik·Kassensturz

Jugendliche in Leipzig haben ein besonders hohes Verarmungsrisiko

Im September 2012 waren in der Stadt Leipzig 8.046 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren auf Hartz IV angewiesen. 14,4 Prozent aller in Leipzig lebenden Jugendlichen sind direkt von Armut betroffen. In einzelnen Stadtteilen ist der Anteil jugendlicher Hartz IV-Empfänger noch weit höher, die im Hinterhof der Wohlstandsgesellschaft leben, stellt der DGB in einer Auswertung fest.

·Politik·Sachsen

NPD-Vize erklärt “Freies Netz” für aufgelöst, Innenminister streitet Existenz weiterhin ab

Das "Freie Netz Mitteldeutschland" (FN) hat sich aufgelöst. Dies behauptet zumindest NPD-Landesvize Maik Scheffler. Anlass für die Äußerung des FN-Mitinitiators in einer Webcommunity ist die Beantwortung einer "Kleinen Anfrage" der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke). Innenminister Markus Ulbig bestreitet in seiner Antwort die Existenz des militanten Netzwerks. Es handele sich lediglich um ein "Informationsportal". Die Internetseite war am 14. Juli abgeschaltet worden.

·Politik·Kassensturz

Neue BIAJ-Auswertung der SGB-Gelder: Eine Milliarde Euro gespart 2012

Es ist in der deutschen Arbeitsmarktpolitik im Prinzip genauso wie in der Familienpolitik. Man weiß gar nicht so recht, wo man eigentlich hin will. Und man weiß erst recht nicht, wie man da hin kommt. Man bosselt nur an den Zahlen herum, damit sie schön sind, und spart, als gelte es, ein Konkursunternehmen zu retten. 1,274 Milliarden Euro hat der Bund 2012 weniger für SGB II ausgegeben als 2011. Das waren sogar 974 Millionen Euro unter Soll.

·Politik·Brennpunkt

Lützner Straße, der letzte Streich: Bauarbeiten zwischen Plaut- und Henriettenstraße beginnen im August

Da hat man nun so langsam das Gefühl, es wird schon seit Jahrzehnten gebaut da draußen in Lindenau und Neulindenau, die Lützner Straße müsste ja langsam fertig sein, da erinnert ein neuer Beschluss aus der Dienstberatung des OBM daran, dass das Mega-Projekt "Umbau der Lützner Straße" noch lange nicht fertig ist. Ein wichtiger Abschnitt fehlt noch und wird ab August in Angriff genommen - der zwischen Henriettenstraße und Plautstraße.

·Politik·Leipzig

Zu ineffizient? Polizei schafft Komplexkontrollen ab

Die Polizei möchte in Leipzig künftig keine Komplexkontrollen mehr durchführen. Rund eineinhalb Jahre nach ihrer Einführung durch den scheidenden Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski schafft dessen Nachfolger Bernd Merbitz die umstrittene Maßnahme wieder ab. Merbitz möchte stattdessen weniger zeit- und personalintensive Kontrollen vornehmen lassen. "Diese werden temporär und zeitlich begrenzt zu Schwerpunktzeiten stattfinden", so der neue Polizeichef gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

·Politik·Kassensturz

Pensionäre in Sachsen: Summe der Ruhestandsbezüge stieg auf 120 Millionen Euro

Man kann sich den sächsischen Finanzminister Georg Unland (CDU) richtig vorstellen, wie er da mit einer gewaltigen Schöpfkelle neben den fleißig sprudelnden Brunnen der sächsischen Finanzen steht und jedes Jahr 500, 600 Millionen Euro umschöpft in ein großes Fass mit dem Namen "Generationenfonds". Ende 2011 war es schon mit 2,7 Milliarden Euro gefüllt. Für Ende 2012 werden es wohl 3,2 oder 3,3 Milliarden gewesen sein.

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