Seit in Leipzig immer mehr lieb gewordene grüne Oasen abgeholzt werden, um dort Schulen, Wohnungen und andere benötigte Bauwerke hinzusetzen, formiert sich auch der Bürgerprotest gegen den Verlust dieser meist artenreichen Biotope. Einige dieser Bürger haben sich in der Initiative Stadtnatur zusammengetan. Und zwei von ihnen hatten ihre Anliegen als Einwohneranfrage in die Ratsversammlung am […]
„Zeit! Zeit!“, ist auch so ein beliebter Ausruf von Oberbürgermeister Burkhard Jung, wenn in der Leipziger Ratsversammlung zu viel geschwafelt, debattiert, diskutiert wird. Das war am 9. Februar besonders eklatant. Es erzählt aber auch davon, wie schwer es vielen Menschen fällt, auf den Punkt zu kommen. Auch wenn die Öffnung des Liviaplatzes im Waldstraßenviertel sicher […]
Dass es auch Einwohneranfragen gibt, die in der Ratsversammlung zu ausführlichen Debatten führen können, war am 9. Februar in der Fortsetzung der Ratsversammlung zu erleben. Da kam die Anfrage von Wiebke Engelsing zu den geplanten Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz zum Aufruf. Und Wiebke Engelsing kam auch selbst, um der Stadtverwaltung noch einmal ausführlich die Leviten zu […]
Die Antwort kam spät, aber sie kam. Und die Zeitung, die aus der Parksituation auf dem Kleinmessegelände wieder eine Krachergeschichte gemacht hatte, wurde gar nicht erwähnt. Auch das gehört zur Wahrheit, um einmal eine Lieblingsformel von Oberbürgermeister Burkhard Jung zu verwenden: Viele Aufregerstunden im Stadtrat entstehen auch nur, weil eine Zeitung vorher einen kleinen Skandal […]
Wer heute zum Kulkwitzer oder zum Cospudener See fährt, kann sich kaum noch vorstellen, was für eine Mondlandschaft hier einst zu sehen war. Wie das riesige Loch des Tagebaus Cospuden noch Anfang der 1990er Jahre aufgerissen da lag. Nur das Baggerquietschen war verschwunden. Hier war es der Leipziger Umweltbewegung im letzten Moment gelungen, die komplette […]
Oberbürgermeister Burkhard Jung liebt solche Termine, seit Leipzig sich nach dem harten Sparkurs in den 2000er-Jahren finanziell wieder berappelt und daher Investitionsfreiräume erarbeitet hat. Am Freitag, dem 10. Februar, ließ er sich die Gelegenheit nicht nehmen, mit den Kommunalunternehmen gemeinsam ein Investitionspaket von 1,2 Milliarden Euro vorzustellen. Dabei will die Stadt selbst 456 Millionen Euro […]
Im November 2021 sah die Bürgerinitiative Rückmarsdorf „Mit uns ist kein Kies zu machen“ die winzige Chance, gegen das geplante Ausmaß des Kiesabbaus vor Rückmarsdorf noch auf dem Klageweg Erfolg zu haben. Anlass war ein Bescheid der Landesdirektion Sachsen, der praktisch alle begrenzenden Vorgaben aus dem Regionalplan Westsachsen aufhob. Doch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen […]
Die vergangenen Hitzejahre haben gezeigt, dass es in vielen Leipziger Straßen an kühlendem Grün fehlt. Und es sind nicht nur Umweltverbände, die dafür kämpfen, dass sich das ändert. Zur Ratsversammlung am 8. Februar hat der Stadtbezirksbeirat Altwest einen entsprechenden Antrag eingebracht: „Erhöhung der Lebensqualität mit blau-grünen Seitenstraßen in Leipzig Alt-West“. Folge: Aus einzelnen Baumstandorten sollen […]
Noch ist offen, ob es tatsächlich zu Warnstreiks oder gar richtigen Streiks etwa bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) kommt, wenn die Gewerkschaft ver.di ihre Forderungen in den Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern nicht durchsetzen kann. Denn auch die Kommunen haben nicht wirklich große Spielräume, jetzt Lohnerhöhungen von 10,5 Prozent aus klammen Haushalten zu zahlen. Auch […]
Es ist wohl tatsächlich der Haushalt mit den größten Risiken seit Jahren, den der Leipziger Stadtrat am 8. Februar beschlossen hat. Weniger wegen der 44 Millionen Euro, die mit den Beschlüssen am 8. Februar „noch oben drauf gepackt wurden“, wie sich FDP-Stadtrat Sven Morlok ausdrückte. Sondern wegen der zusätzlich drohenden Kosten, die noch gar nicht […]
Am zweiten Tag der Februar-Ratsversammlung, also am 09.02.2023, wurde die Vorlage VII-DS-07257 „Digitale Agenda-Leipzig“, erarbeitet vom Referat Digitale Stadt, aufgerufen und mit einem Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter beschlossen. Der Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter drückte aus, dass die Agenda nicht präzise genug formuliert wurde. Stadtrat Matzke (FDP) sagte dazu: „Der Titel lautet ‚Agenda‘ – also ‚das […]
Demnächst entscheidet die Landesdirektion offenbar per Allgemeinverfügung, dass der Cospudener See bei Leipzig für alle Arten von Motorbooten freigegeben wird. Es sollen höchstens einige Teilgebiete ausgeklammert werden. Die Rechtslage erlaube keine Unterscheidung zwischen Verbrennungs- und Elektromotoren, wird argumentiert. Möglich macht dies das alte Wassergesetz, welches 2013 von CDU und FDP geändert wurde. Ein Linke-Antrag im […]
Exemplarisch kann man dieser Tage zugucken, wie rechtsradikale Gruppierungen wie die Freien Sachsen in trauter Gemeinsamkeit mit der hiesigen AfD einmal wieder die nötig gewordenen, neuen Flüchtlingsunterbringungen für ihre Stimmungsmache instrumentalisieren. Auch Leipzig muss zwei neue Flüchtlingsunterkünfte einrichten, in Stötteritz und Lindenthal. Doch warum es dazu eine Dringliche Anfrage brauchte, konnte AfD-Stadtrat Christian Kriegel am […]
Leipzig wird zum 1. April eine Beherbergungssteuer einführen. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 9. Februar, mit großer Mehrheit beschlossen. Bei Übernachtungen in Hotels, Pensionen und ähnlichen Einrichtungen müssen Gäste künftig fünf Prozent zusätzlich zahlen. Schüler/-innen, Studierende und Auszubildende sind vorerst ebenfalls davon betroffen. Bereits im Jahr 2019 hatte der Stadtrat eine sogenannte Gästetaxe […]
Das enge Zusammenleben in einer wachsenden Stadt wie Leipzig und der oft unreflektierte Konsum produzieren tagtäglich gewaltige Müllmengen, nur allzu oft landen auch haufenweise Wertstoffe im Abfall. Keine guten Aussichten für Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Klimaschutz – Themen, die in unserer Zeit immer dringlicher auf der Agenda stehen. Am Donnerstag nun unterzeichnete die Stadt ihre offizielle […]
Die Ratsversammlung setzt am Donnerstag, dem 9. Februar, ihre Sitzung vom Vortag fort. Gleich zu Beginn stehen Anfragen von Einwohner/-innen und Petitionen auf der Tagesordnung. Später muss sich der Stadtrat noch mit zwölf Vorlagen aus der Verwaltung, darunter die geplante Beherbergungssteuer, befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist […]
„Wenn zwei sich streiten, freut sich eben nicht der Dritte. Im Gegenteil“, erklärte zwar am Mittwoch, dem 8. Februar, die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz, Kathrin Michel. Aber die Wirklichkeit in Deutschland, wo mit knalligen Schlagzeilen Politik gemacht wird, ist eben doch: Ein Dritter freut sich garantiert. Und wenn es nur […]
Noch stehen allerhand Bäume am Rand des Wilhelm-Leuschner-Platzes, etliche davon seit Jahrzehnten gewachsen auf dieser Kriegsbrache, auf der sich einst das Markthallenviertel erstreckte. Doch in allen Planskizzen zur Bebauung an Markthallenstraße und Brüderstraße tauchen bestenfalls noch kärgliche Reste dieses Baumbestandes auf. Eine Einwohneranfrage hat das Vorgehen der Stadt kritisch aufgegriffen. Das Stadtplanungsamt hat sich jetzt […]
Schon gegen die ersten Baumfällungen im Vorfeld des Baus der kleinen Gustav-Esche-Brücke 2022 hat die Initiative Stadtnatur eine fachaufsichtliche Prüfung beantragt. Und nun wurde sie von der Ankündigung der Stadt überrascht, dass gleich im Anschluss ab Dezember 2023 auch die Brücke über die Neue Luppe gebaut werden soll. Wieder mit Eingriffen im Naturschutzgebiet. Anlässlich der […]
Wer in Deutschland bei einer Wahl antreten möchte, benötigt ein dickes Fell. Nicht nur sind es die politischen Konkurrent/-innen, denen man sich stellen muss; auch die Angriffe auf Personen, Wahlplakate und Büros sind zahlreich. Ein heikles Thema bleibt die Veröffentlichung privater Adressen von Kandidat/-innen. Dazu hat die AfD-Fraktion in der Ratsversammlung am 8. Februar einen […]
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am Mittwoch, dem 8. Februar, mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Abgesehen von der AfD, die geschlossen dagegen stimmte, votierten alle Stadträt/-innen mit „Ja“. Der Haushalt umfasst rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. In 2023 und 2024 möchte die Stadt jeweils knapp 500 […]
Es ist wieder diese besondere Zeit im Jahr. Nein, nicht Weihnachten, Silvester oder Geburtstag, sondern Beschluss des Doppelhaushaltes im Leipziger Stadtrat. Am Mittwoch, dem 8. Februar, entscheiden 70 Stadträt/-innen über die finanziellen Rahmenbedingungen der beiden kommenden Jahre. Die LZ wird darüber und über andere Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Vor rund […]
Die Kommunen in Sachsen geraten immer mehr unter Druck, weil nach wie vor sehr viele geflüchtete Menschen im Freistaat ankommen und entsprechend untergebracht werden müssen. Während am Dienstagabend in Böhlen südlich von Leipzig die als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ Stimmung gegen eine geplante Asylunterkunft machten, stieß zeitgleich auch eine Sitzung des Stadtbezirksbeirates in Leipzig-Stötteritz auf […]
Es ist ein Thema, das Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik im Sächsischen Landtag, seit Jahren umtreibt: Warum Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger in Sachsen ganz rechtmäßig Schusswaffen besitzen dürfen, obwohl sie ganz eindeutig den Staat und die Demokratie infrage stellen. Sie fragt deshalb immer wieder nach – und ist von den Antworten immer […]
Mit jeder neuen Aktion der „Letzten Generation“ gehen seit Monaten die immergleichen Debatten einher. Sie würden vom Klimaschutz ablenken, die Menschen eher davon abbringen, sich in wenigstens einigen Bereichen weniger klimaschädlich zu verhalten, ja, sie gar gegen den Klimaschutz aufbringen. Die konkreten Appelle der Klimagruppe werden dabei konsequent verdrängt. Der generelle Unwille einer Autofahrernation, von […]
Noch bis zum 17. Februar können sich junge Menschen in Leipzig im Alter zwischen 14 und 21 Jahren als Kandidat/-innen für das Jugendparlament in Leipzigs Stadtrat aufstellen lassen. Das JuPa besteht inzwischen seit acht Jahren und ist ein wichtiger Bestandteil der Jugendbeteiligung in der Stadt. Wir haben mit Oskar Teufert (20), dem Sprecher des Jugendparlaments, […]
Aeros ist es, Aeros bleibt es. Der Wunsch des Leipziger Marktamtes, ab Dezember 2023 mit dem niederländischen Veranstalter Stardust International einen international renommierten Weltweihnachtszirkus auf das Kleinmessegelände nach Leipzig zu holen, ist schneller geplatzt, als gedacht. „Das geplante Projekt eines Weltweihnachtszirkus am Cottaweg wird nicht umgesetzt“, teilte das Marktamt am Montag, dem 6. Februar mit. […]
Am Dienstag, dem 7. Februar 2023, sah sich die Fraktion der Linken im Leipziger Stadtrat zur Herausgabe einer Korrekturmeldung veranlasst, nachdem die Leipziger „Bild“-Zeitung suggeriert hatte, die gesamte Fraktion kämpfe für ein Recht auf Mittagsschlaf für Angestellte der Stadt Leipzig. Tatsächlich existiert eine einschlägige Forderung, die aber nur auf einen Mann zurückgeht: Stadtrat Thomas Kumbernuß […]
Da musste dann am Dienstag, dem 7. Februar, die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat sogar ein Dementi verschicken, weil die „Bild“-Zeitung ihr kurzerhand unterstellt hatte, sie kämpfe für einen ausgiebigen Mittagsschlaf aller Angestellten der Stadt Leipzig. Einen solchen Antrag gibt es tatsächlich. Aber gestellt hat ihn nicht die Linksfraktion, sondern Thomas Kumbernuß. Der ist zwar Mitglied […]
Der auch in der Leipziger Ratsversammlung geäußerte Ärger der Ratsfraktionen über die geduldeten Parkverstöße und die Arbeit des Ordnungsamtes hat Wirkung gezeigt. Spätestens, als die unausgesprochenen Duldungen in fast alle Teilen des Stadtgebietes Thema wurden. Das scheint verwaltungsintern einige Folgen gehabt zu haben. Denn wenn das Ordnungsamt tatsächlich beginnt, Falschparken zu sanktionieren, ändert sich erstaunlich […]
Das geht jetzt in einem Zug durch. Wenn die kleine Gustav-Esche-Brücke fertig ist, wird gleich die nächste Brücke in der Gustav-Esche-Straße in Angriff genommen und neu gebaut, teilt die Stadt mit – die Brücke über die Neue Luppe. Die Brücke im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Neue Luppe soll ab Dezember dieses Jahres für rund […]
Es ist einiges seltsam gelaufen bei den Planungen zum Wilhelm-Leuschner-Platz oder besser: dem, was Leipzigs Stadtverwaltung draus gemacht hat. Denn das meiste, was unter „Wilhelm-Leuschner-Platz“ verkauft wird, gehört überhaupt nicht dazu, sondern zum Roßplatz und zum einstigen Markthallenviertel. Aber wer von Anfang an Workshops mit riesigen Kubaturen veranstaltet, bekommt riesige Kubaturen – aber keinen Artenschutz. […]
Der Baubeginn der Großbaustelle Dieskaustraße nähert sich. Doch ein Thema ist weiterhin ungelöst: die sicheren Bedingungen für den Radverkehr. Auch im fertigen Straßenbauprojekt wird es einen höchst problematischen Abschnitt zwischen Huttenstraße und Anton-Zickmantel-Straße geben. Und das hat auch Auswirkungen auf den Schulweg der Kinder in Großzschocher. Weshalb die SPD-Fraktion jetzt wieder die Küchenholzallee als sinnvolle […]
Es ist, als würden die Besitzer Leipziger Baugrundstücke nur darauf warten, dass die Stadt die Planung von neuen Quartieren beginnt – und sofort schicken sie die Rodungskommandos los, um die Flächen komplett vom Strauchwerk zu befreien. Auch wenn auf Jahre hinaus nicht mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. So wie gerade erst wieder am Wilhelm-Leuschner-Platz […]
Ja, Sie sehen richtig, da sitzt der Autor vor etwa 40 Jahren in einem Motorboot. Es war ein Delphin 110 Typ 1, Baujahr 1965, mit dem Außenbordmotor Forelle 6 und das Ganze spielte sich an der Havel bei Potsdam ab. Nachdem ich einige Jahre mit einem geliehenen Paddelboot unterwegs war, reaktivierte ich 1973 das alte […]
Niemand braucht Motorboote auf dem Cospudener See. Und dennoch treibt die Landesdirektion Sachsen die Schiffbarkeitserklärung für den See im Leipziger Süden voran. Nicht nur Umweltverbände protestieren deutlich und formulieren ihre Kritik. Auch vom Sächsischen Kanu-Verband e.V. gibt es eine deutliche Stellungnahme, die auflistet, wie die Freigabe des Sees für Motorboote nicht nur für die anderen […]
Der Bau von Schulen ist in Leipzig mittlerweile zu einem Balanceakt geworden. Denn in der Zeit, als Leipzig sich die notwendigen Baugrundstücke für all die Schulen hätte sichern müssen, die jetzt gebraucht werden, hat das Leipziger Liegenschaftsamt noch eifrig städtische Grundstücke verkauft, um den Haushalt zu stärken, wie das damals hieß. Doch jetzt sitzen zumeist […]
Proteste gegen geplante Asylunterkünfte und Solidarität mit den Geflüchteten prägten von 2014 bis 2016 das Demogeschehen – nicht nur in Leipzig. Ähnliches könnte sich 2023 wiederholen. Aktuell organisieren sich auf Telegram die Gegner/-innen von Asylunterkünften, die in Lindenthal und Stötteritz entstehen sollen. Gegen ein für Sonntag, den 5. Februar, geplantes Treffen in Stötteritz ruft das […]
Die Stadt verändert sich. Und damit auch der Stadtraum. Seit einigen Monaten gibt es im Waldstraßenviertel auf dem Liviaplatz die „temporäre Umgestaltung“, mit der ausprobiert werden soll, wie dieser bislang ungestaltete Platz künftig zu einem attraktiven Stadtplatz werden könnte. Aber dann starteten die LVB 2022 ihre Baumaßnahme in der Waldstraße. Und auf einmal rätselten Autofahrer: […]
Auch der BUND Leipzig hat Stellung genommen zum Entwurf einer Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen für den Cospudener See. Darin sollen zukünftig auch Motorboote mit Verbrennungsmotoren auf dem Gewässer ohne Sondergenehmigung fahren dürfen. Doch der BUND Leipzig lehnt den Entwurf aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes ab. Der große Teil des Sees ist auch Naturschutzgebiet. Der […]
Es ist eine besondere, aber nicht minder gefährliche Spielart des rechtsextremen Denkens, welche die Existenz der Bundesrepublik einfach bestreitet und ihre staatlichen Instanzen ignoriert. Doch dass diese sogenannten „Reichsbürger“ ganz und gar keine friedlichen Spinner sind, ist spätestens nach der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß offenkundig, die den Umsturz plante. Diese Gruppe aber […]
Eine Oppositionspartei hat es schwer. Sie kann so schöne Gesetzentwürfe schreiben wie sie will – wenn die Regierungskoalition nicht gewillt ist, Gesetzesvorschläge der Opposition aufzunehmen, werden diese schon in den Vorberatungen abgeschmettert. So erging es jetzt auch einem Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag „Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen“ (Drucksache 7/12173). Übernachtungsangebote sind dafür zu wenig. Aus […]
Seit Tagen schlagen Umweltverbände Alarm gegen das Vorhaben des Freistaats Sachsen, unbegrenzt Motorboote auf dem Cospudener See zuzulassen. Der „Cossi“ ist ein wichtiger Naherholungsort für die Leipziger und auch die Markkleeberger Bürgerinnen und Bürger. Und seit 2014 wissen es eigentlich auch alle Verantwortlichen, dass die Leipziger keine Motorboote auf dem Cospudener See haben wollen. 2014 […]
Genau einen Tag benötigte die Leipziger AfD, um auf die Pläne für eine Asyl-Notunterkunft in Stötteritz zu reagieren. „Nein zum Flüchtlingslager“, heißt es in einer Mitteilung. Die „Ausländerkriminalität“ bringe den „Gesellschaftsfrieden“ in Gefahr. In mehreren Gemeinden Nordsachsens wird gegen ähnliche Pläne bereits demonstriert. Ganz vorne mit dabei sind die „Freien Sachsen“. Aber auch ein Gemeinderat […]
Der Streit um den Kiesabbau im Heidebogen bei Dresden kocht immer höher, insbesondere, da die Räumung der Waldbesetzung „Heibo bleibt“ jeden Tag näher rückt. Vor allem eine Vereinbarung des sächsischen Umweltministeriums, des sächsischen Wirtschaftsministeriums und des Kieswerks Ottendorf-Okrilla GmbH & Co. KG zum im Planfeststellungsverfahren befindlichen Abbaugebiet Würschnitz-West bereitet der Bürgerinitiative „Würschnitz contra Kiesabbau“ (BI) […]
Als im Sommer 2022 große Waldflächen in der Sächsischen Schweiz in Brand gerieten, waren sofort die Stimmen laut geworden, die die verheerenden Brände auf das im Wald belassene Totholz zurückführten und damit von der Dürre als direkter Klimawandelfolge ablenkten. Direkt damit verbunden waren Forderungen nach der Abschaffung des Nationalpark-Status. Aber das Totholz im Nationalpark Sächsische […]
Es ist Winter. Viele befristete Arbeitsverträge endeten zum Jahreswechsel. Leipzigs Arbeitslosenzahl ist im Januar um 1.211 auf 22.535 Personen angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 1.726 Arbeitslose mehr. Was vor allem zwei Gründe hat: die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine und die massiv gestiegenen Energiekosten, die einigen Unternehmen heftig zu schaffen machen. Allein […]
So richtig in Ordnung ist der Leipziger Südfriedhof nicht. Jedenfalls nicht mehr seit dem Tag, als die Leipziger SED-Führung anfing, im Friedhofsareal einen „Sozialistischen Ehrenhain“ und Appellplatz für politische Anlässe zu schaffen. Seitdem dominiert die Reihe der „sozialistischen Ehrengräber“ die Achse mit Blick auf die Trauerhallen. Die Opfer von 1953 aber liegen ganz versteckt im […]
Seit Frühjahr 2022 ist klar, dass es an der Hans-Beimler-Straße in Möckern eine neue Schule geben wird. Der erste Schritt dazu ist natürlich, hier überhaupt erst einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, damit eine Schule geplant werden kann. Das soll jetzt geschehen, beschloss die Dienstberatung am Montag, dem 30. Januar. Um Baurecht für eine neue Grundschule, eine […]
Eine demokratische Kontrolle für den Flughafen Leipzig/Halle gibt es nicht. Weshalb hier Landesregierungen, Bundesbehörden und Frachtfluggesellschaften so agieren können, als wären es die gesetzlichen Rahmensetzungen einer demokratischen Gesellschaft nicht existent, geschweige denn Klimaschutz- und auch Lärmschutzauflagen, wenn sie das geschäftliche Interesse der Frachtkonzerne berühren. Seit Donnerstag, dem 26. Januar, gibt es neue Flugrouten und neuen […]
Es war zu erwarten, dass es deutlich teurer werden würde, als der Stadtrat im September 2022 seinen eigenen Beschluss aus dem Januar 2022 kassierte: Der Steg über die Nahle sollte doch nicht 5 Meter breit werden, sondern nur 4 Meter breit, wie es in der Ursprungsvorlage der Stadt gestanden hatte. Nun hat das Verkehrs- und […]
Brennende Wälder und Felder, Niedrigwasser, Grundwasserdürre, ausgezehrte Böden und Ernteeinbußen – nach einer „Verschnaufpause“ 2021 herrschte im Jahr 2022 erneut eine extreme Trockenheit in Sachsen. Insgesamt fehlt im Sachsen-Mittel seit 2018 mehr als ein halber Jahresniederschlag, um das Defizit im Wasserhaushalt auszugleichen. Und viel zu warm war es ebenfalls wieder. Das sind Ergebnisse, die das […]
Am Mittwoch, dem 25. Januar, startete der Leipziger Ökolöwe seine Petition „Keine Motorboote auf dem Cossi!“ Eine Petition, die eigentlich nicht nötig geworden wäre, wenn sich nicht sächsische Landesbehörden eigenmächtig zu politischen Akteuren aufschwingen würden, so wie die Landesdirektion Sachsen, die jetzt den Cospudener See unbedingt unbegrenzt für Motorboote öffnen will, obwohl das überhaupt nicht […]
Jürgen Tallig hat einen Offenen Brief an einige seiner früheren Mitstreiter aus der Bürgerrechtsbewegung geschrieben, die in seinem Beitrag zu den Klimaprotesten in und um Lützerath den Bezug zum Krieg in der Ukraine vermissten. Worauf er mit einem Offenen Brief reagiert, der auch Bezug nimmt zu der am Mittwoch, dem 25. Januar, beschlossenen Lieferung schwerer […]
Eigentlich wollte der Stadtrat in Dresden heute sein monatelanges Gezerre um die Beigeordnetenposten beenden. Linke, Grüne und CDU verfügten theoretisch über die erforderliche Mehrheit, um einen über Weihnachten erarbeiteten Kompromissvorschlag umzusetzen. Doch die Praxis sah anders aus: Zwei von vier Kandidat/-innen wurden erst im zweiten Wahlgang gewählt, einer gar nicht. Schon die Wahl des höchsten […]
Seit Jahren geht das so. Es war die schwarz-gelbe Landesregierung von 2009 bis 2014, die beschloss, mit der Fertigstellung der Tagebauseen in Sachsen diese auch gleich noch für schiffbar zu erklären. Obwohl es keine Wasserstraßen sind. Aber die Schiffbarkeitserklärung ist die Grundlage für die umfassende Nutzungsmöglichkeit durch Motorboote. Und genau dieses Anliegen treibt die Landesdirektion […]
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSK) festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude. Auch der BUND Sachsen beteiligt sich an der am Dienstag, dem 24. Januar 2023, bekannt gewordenen Klage. Im Verkehrssektor wurden die für 2021 erlaubten Emissionsmengen um 3,1 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen, im Gebäudesektor […]
Da hat sich die Stadt Leipzig was aufgeladen, als sie 2021 den Kohlrabizirkus für über 12 Millionen Euro kaufte, um darin auch künftig den Eissport für die Stadt zu sichern. Denn natürlich bleibt es nicht nur bei den 12 Millionen. In der Ratsversammlung am 18. Januar wurde jetzt recht heftig darüber diskutiert, ob sich die […]
Es war schon vor 2010 ein Streitthema im Leipziger Stadtrat, ob die Leipziger City noch eine große Einkaufs-Mall verträgt, wie sie für gewöhnlich nicht in Innenstädten gebaut wird. 45.000 weitere Quadratmeter Verkaufsfläche in einem relativ geschlossenen Bauensemble. Doch damals herrschten auch in Verwaltung und Ratsversammlung andere Vorstellungen vor, was die City alles verkraftet. Am 18. […]
Im vergangenen Jahr hat die Stadt Leipzig rund 2,4 Millionen Euro investiert, um bezahlbares Wohnen in Leipzig zu fördern. Und zwar zusätzlich zu den Geldern, die der Freistaat Sachsen für sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Denn die reichen hinten und vorne nicht. So wurden beispielsweise Konzeptverfahren für kooperatives Bauen durchgeführt, Wohnprojekte vorangetrieben und verschiedene Bedarfsgruppen intensiv beraten. […]
Wie werden wir künftig heizen, wenn Gas und Kohle nicht mehr zur Verfügung stehen und Leipzig die Klimaneutralität schaffen will? Bei der Energiewende geht es eben nicht nur um Wirtschaft und Verkehr. Es geht auch um die Wärme in unseren Wohnungen. Aber wie beheizen wir die künftig? Vor einem Jahr beschloss der Stadtrat deshalb, dass […]
Am Ende stöhnte selbst Oberbürgermeister Burkhard Jung, als nach einer dreiviertel Stunde Diskussion endlich die seit einem Jahr heiß ersehnte Vorlage zur Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit abgestimmt war. Und dabei wussten alle anwesenden Ratsmitglieder, dass das nur ein erster Schritt sein kann, dass sich Verwaltung und Rat noch viel mehr Gedanken machen müssen über die Frage, […]
Auch das gibt es, dass ein Dezernent in der Ratsversammlung ans Pult tritt und händeringend darum bittet, dass eine wichtige Abstimmung noch einmal in die nächste Ratsversammlung verschoben wird. So geschehen am 18. Januar mit dem eigentlich überfälligen Baubeschluss zur Dieskaustraße. Aber kurz vor Ultimo hatte die SPD-Fraktion noch schnell einen Änderungsantrag eingereicht. Einen nur […]
Dass Stadtratsdiskussionen nicht mit Sieg oder Niederlage enden müssen, das war am 18. Januar bei der Diskussion zum Baubeschluss der neuen Schule in der Tauchaer Straße 188 in Thekla zu erleben. Dabei ging es schon gar nicht mehr um die neue Schule selbst oder die geplante Dreifeldturnhalle, sondern um die gar nicht so banale Frage: […]
In Leipzig gibt es zwei Gebäude, die rekordverdächtig sind, mit ihren deutlich mehr als 300 Metern Länge. Eines davon ist mehr als 50 Jahre alt – und hat vom Volksmund einen liebevoll-augenzwinkernden Spitznamen bekommen. Lange Lene – so heißt ein außergewöhnliches Wohnhaus in Leipzigs Stadtteil Probstheida: Die Lange Lene ist mit ihren 333 Metern Leipzigs […]
So ein bisschen muss Leipzigs Verkehrsbürgermeister Thomas Dienberg nun ausbaden, was seine Vorgänger/-innen im Amt jahrelang nicht auf die Reihe bekommen haben. Denn auch nicht umgesetzte Radverkehrsentwicklungspläne bedeuten am Ende einen riesigen Stau von Maßnahmen, die jetzt eigentlich in einem Affenzahn umgesetzt werden müssten, damit Leipzig den Titel „Fahrradstadt“ tatsächlich einmal zu Recht in Anspruch […]
Ist jetzt sogar Berlin schneller als Leipzig? Das war eine der Fragen, die Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am 18. Januar hatte, als er seine Unzufriedenheit mit der Antwort der Stadtverwaltung auf die Grünen-Anfrage zu Balkon-Solaranlagen im Stadtrat deutlich machte. Zwei wertvolle Jahre sind vergangen. „Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 wurde ein Förderprogramm zur Errichtung von Balkonsolargeräten beauftragt, […]
Es ist tatsächlich schon wieder über drei Jahre her, dass die Leipziger Ratsversammlung am 30. Oktober 2019 die Verwaltung beauftragte, die Aufenthaltsqualität am Brühl zu erhöhen. Da wird selbst eine CDU-Fraktion ungeduldig. Denn der Brühl ist zwar auf seinem westlichen Stück Fußgängerzone – aber ohne jegliche Aufenthaltsqualität. Das sollte doch mit wenigen Eingriffen zu ändern […]
Es war schon im August 2022 skurril, als gerade einmal sechs Tage nach einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“ der AfD-Kreisverband eine Petition einreichte mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“. Nicht nur der Titel war gleich, auch der Inhalt. Und skurril […]
Die Jahre, als Leipzig nach schwäbischer Hausfrauenart zum Sparen und Streichen gezwungen wurde, rächen sich. Auch auf einem so sensiblen Gebiet wie der UN-Behindertenrechtskonvention, die Leipzig vor zehn Jahren ebenfalls ratifiziert hat. Was eigentlich bedeutet hätte, dass die Stadt binnen zehn Jahren hätte barrierefrei werden müssen. Auch die Haltestellen von Bussen und Bahnen. Aber das […]
Die ganze Ratlosigkeit über eine Entscheidung der Sächsischen Aufbaubank (SAB), die Produktionsschule des BBW ab 1. Januar 2023 nicht mehr zu fördern, wurde in der Fragestunde der Ratsversammlung am 18. Januar noch einmal hörbar. Gerechnet hat mit dieser Entscheidung nämlich auch die Stadtverwaltung nicht, denn damit wird ein zwölf Jahre lang bewährtes Konzept zur Arbeit […]
Die SPD-Fraktion vermisste in den Plänen zum Umbau der Petersstraße eine ganze Reihe Sitzbänke, die Grünen-Fraktion findet noch viel mehr Löcher in den Plänen der Stadtverwaltung, die schon ab April die Petersstraße neu bauen will. Aber dabei hat sie augenscheinlich immer noch das Bauideal der 1990er Jahre vor Augen und nicht die Vision einer Straße, […]
Diese Schule liegt der Stadt Leipzig besonders am Herzen, denn hier wird endlich auch mit dem Schulgebäude sichtbar, wie ein anderes Lernen in einer Gemeinschaftsschule aussehen kann. Während der Bau der 6-Feld-Sporthalle am Campus Dösner Weg bereits im vollen Gange ist, wird nun ab Mittwoch, dem 1. Februar, mit den vorgezogenen Arbeiten für die Gemeinschaftsschule […]
Es ist seit Jahren dasselbe Thema. Sachsens Großstädte gewinnen an Bevölkerung, die Landkreise schrumpfen. Längst hätten die Wahlkreise wieder angepasst werden müssen, um allen Bürgern gleiche Stimmgewichte bei der Wahl zu ermöglichen. Aber die CDU blockiert die dringend notwendigen Veränderungen der Wahlkreise. Wie die Sächsische Zeitung berichtete, wird das sächsische Landtagswahlrecht wohl in dieser Wahlperiode […]
Wahrscheinlich ist auch die Leipziger AfD-Fraktion nicht so dumm, dass sie nicht weiß, wann Themen überhaupt nicht in eine kommunale Ratsversammlung gehören. Aber immer öfter missbraucht die blaue Fraktion in Leipzig die Ratsversammlungen als Bühne für ihre verbalen Inszenierungen, mit denen sie auch im Bundestag schon ihre politische Selbstdarstellung betreibt. Das war auch bei einem […]
Manchmal sind es 900 Meter, die einfach fehlen – so wie an der Liebertwolkwitzer Straße, der S 46 zwischen Wachau und Liebertwolkwitz, wo es bislang schlicht keinen separaten Weg für Radfahrer gab. Aber das ändert sich jetzt. Entlang der S 46 soll auf rund 925 Metern vom Ortsausgang Wachau bis zur Kreuzung mit der S […]
Ist es nach 800 Jahren Zeit, dass aus dem Knabenchor der Thomaner ein gemischter Chor wird? Eine Frage, die zumindest Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) bewegte. Sonst hätte er seinen Antrag „Der Thomanerchor – keine Jungssache mehr!“ so nicht gestellt. Scheinbar ein ganz legitimes Anliegen in einer Zeit, in der auch andere Knabenchöre sich mit […]
Es war von Anfang an ein scheinheiliger Antrag, den die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat schon im März stellte, wenige Wochen nach Putins Angriff auf die Ukraine. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sollte sich dafür einsetzen, dass vom Flughafen Leipzig/Halle „weder Gruppen von Soldaten noch für das Krisengebiet bestimmtes militärisches Material oder militärische Ausrüstung“ in die Ukraine […]
Zwischen Alter Messe und Kohlrabizirkus soll ein neues Quartier entstehen. Arbeitstitel: „Alte Messe West“. Dafür hat die Stadt jetzt einen städtebaulichen Wettbewerb veranstaltet, dessen Entwürfe nun im Stadtbüro am Burgplatz besichtigt werden können. Natürlich auch der Siegerentwurf des Berliner Büros de+ architekten gmbh sowie von BACHER Landschaftsarchitekten. In dem derzeit weitgehend brachliegenden Gebiet rund um […]
Am Freitag, dem 20. Januar, spielt RB Leipzig gegen FC Bayern München. Zahlreiche Falschparker werden wieder Fuß- und Radwege blockieren sowie Grünflächen zerstören, dessen sind sich jedenfalls die Akteure von Verkehrswende Leipzig nach den Erfahrungen der letzten Zeit sicher. Mit mehreren Kundgebungen rund ums Stadion will Verkehrswende Leipzig Oberbürgermeister Jung jetzt daran erinnern, den von […]
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare