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Donnerstag, 23. Juli 2026

Politik

Gelände des Plagwitzer Güterbahnhofs.
·Politik·Engagement

Bürgerbahnhof Plagwitz: Bürger/-inneninitiative sammelt Informationen jetzt auf ihrer Website

Zuletzt war der Bebauungsplan 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil“ im Oktober Thema im Stadtrat. Da scheiterte der Linke-Antrag für ein Vorkaufsrecht. Aber ausgestanden ist die Entwicklung dieses Gebietes auf dem ehemaligen Güterbahnhof in Plagwitz damit noch nicht. Die Bürger/-inneninitiative „Bürgerbahnhof Plagwitz erhalten“ kämpft weiter um den Erhalt von Freiraum und gewachsenem Grün. Sie hat jetzt […]

Zeitweilige Absperrung am Livieplatz.
·Politik·Brennpunkt

Grüne in Sorge: Was wird nun aus dem Modellprojekt Liviaplatz?

2022 wurde der Liviaplatz im Leipziger Waldstraßenviertel auf Beschluss des Stadtrates, einer Initiative des Stadtbezirksbeirates Mitte folgend, fußgängerfreundlich umgestaltet: Im Rahmen eines auf drei Jahre geplanten Modellprojektes wurden innerhalb eines abgegrenzten Gebietes Bänke und Pflanztöpfe sowie Papierkörbe aufgestellt, hinzu kam ein öffentlicher Bücherschrank. Diese von den Anwohnerinnen und Anwohnern gern und immer häufiger genutzte Platzgestaltung […]

Kurz vor 9 Uhr auf dem Leuschnerplatz: Auch Erzieherinnen und Betreuerinnen streiken am heutigen 17. Februar 2023 in Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

Liveticker Streik in Leipzig (1): „Wenn Dein starker Arm es will“ + Video

Der Tag beginnt für die ersten Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe bereits heute um 3 Uhr, als sie sich an ihren Streikposten einfinden. Streik, das bedeutet nicht zu Hause zu bleiben und im Warmen auf die Lohnerhöhung zu warten. Den ganzen Tag treten heute Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, aufgerufen durch die Gewerkschaft ver.di, in den Probeausstand […]

OBM Jung im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie Leipzig alles tut, Geflüchteten ein Dach über dem Kopf zu geben + Video

Sie haben es in Stötteritz versucht. Sie haben es in Lindenthal versucht. Am 9. Februar versuchten die Stadträte der AfD auch im Leipziger Stadtrat, die Emotionen gegen die Unterbringung Geflüchteter in Leipzig zu schüren. Auch mit der Falschbehauptung, die Stadt informiere nicht genug. Dabei wurde jedes Mal genau eine solche Informationsveranstaltung missbraucht, um die Stimmung […]

Straßenbahn im Süden von Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

„Der Arbeitgeber muss attraktiver werden“: Wie eine LVB-Straßenbahnfahrerin auf ihren Job und den heutigen Warnstreik blickt

Am heutigen Freitag, dem 17. Februar 2023 müssen sich die Leipzigerinnen und Leipziger durch einen Warnstreik des öffentlichen Dienstes auf gravierende Einschränkungen gefasst machen. Besonders für Fahrgäste von Bussen und Straßenbahnen der LVB wird es schwierig, denn während des 26-stündigen Ausstands könnten hier Prognosen und Aussagen von ver.di-Gewerkschaftern nach alle Räder stillstehen. Wir haben vorab […]

Emilienstraße und abgestellte PKW.
·Politik·Brennpunkt

Asphalt, Fahrradbügel und Bäume: Emilienstraße soll aus Ausgleichsbeträgen saniert werden

Nach der Shakespearestraße soll auch noch die Emilienstraße in diesem Jahr zwischen dem Peterssteinweg und der Gabelung in der Emilienstraße für rund 1,04 Millionen Euro saniert und umgestaltet werden, kündigt die Leipziger Stadtspitze nach der jüngsten Dienstberatung des OBM an. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg […]

Straßenbahn am Leuschner-Platz.
·Politik·Brennpunkt

Warnstreik am Freitag bei den LVB und anderswo: Kommt es zum kompletten Stillstand in Leipzig? + Update

Ein für Freitag durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angekündigter Warnstreik in Leipzig sorgt vorab für Unsicherheit. Besonders auf Nutzerinnen und Nutzer der LVB könnten ab Freitagmorgen massive Einschränkungen zukommen. Doch auch in stadteigenen Kitas und Horten, dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe und weiteren Einrichtungen sind Beschäftigte zur vorübergehenden Arbeitsniederlegung aufgerufen. Der kommende Freitag könnte für Leipzig […]

Ein älterer Herr läuft über den Markt.
·Politik·Sachsen

Ostdeutsche Rentenmisere: Altersarmut in Sachsen 2022 sprunghaft gestiegen

In Sachsen sind immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Nach einem jahrelangen, stetigen Anstieg wuchs die Zahl der Betroffenen 2022 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft. Und das mitten in einer Zeit, in der die großen konservativen Medien ihr Gejammer über die Babyboomer-Generation angestimmt haben, die jetzt in Rente geht. Nur haben tausende ostdeutsche […]

Matthäikichhof in Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

Halle/Saale bekommt Zukunftszentrum: Leipzig und Plauen verlieren Wettbewerb

Leipzig und Plauen haben den Wettbewerb um den Standort für das sogenannte Zukunftszentrum verloren; stattdessen erhielt Halle an der Saale den Zuschlag. Über einen entsprechenden Entscheid der Jury vom Dienstag, dem 14. Februar, berichteten am späten Abend mehrere Medien. Ein finaler Beschluss der Bundesregierung, der aber nur noch als Formsache gilt, wird für Mittwoch erwartet. […]

Fachtagung für Jugendbeteiligung.
·Politik·Region

Wege zu mehr Jugendbeteiligung: „Einfach mal machen lassen“

„Welche Wünsche hättest Du an die Jugendarbeit?“, dies war eine Frage, die dem 18-jährigen Jonas vom Jugendforum Grimma in einer Podiumsdiskussion zum Thema Jugendbeteiligung gestellt wurde. „Einfach mal machen lassen!“, war seine spontane Antwort. Und damit nicht genug, denn im Nachgang konkretisierte er, wie sich die Beteiligungsarbeit aus Sicht der Jugend im Detail verbessern ließe. […]

Berliner Straße in Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Stadtratsmehrheit befürwortet Variante 4 für die Berliner Straße + Video

Was sich am 9. Februar in der Diskussion um die Dieskaustraße schon andeutete, entfaltete sich gleich anschließend beim Beschluss zur Komplexmaßnahme Berliner Straße in aller Pracht. Vier Varianten hatte das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) für den Straßenabschnitt zwischen Wilhelm-Liebknecht-Platz und Eisenbahnüberführung entwickelt und Variante 4 als Vorzugsvariante vorgeschlagen. Aber bei „Reduzierung der Fahrspuren“ sehen Leipzigs […]

Aktenordner im Schrank von Nahem.
·Politik·Leipzig

Kommentar: „Transparenz schafft Vertrauen“

Diese Behauptung ist nicht neu, ob nun in der Unternehmenskommunikation, in der Wissenschaftskommunikation oder auch in der Politik ist transparente Kommunikation und transparentes Handeln essenziell für das Vertrauen und die breitest mögliche Mitarbeit aller Beteiligten. Im Bereich der Kommunalpolitik gilt das ebenso für das Verhältnis zwischen kommunaler Verwaltung und den Einwohnerinnen und Einwohnern der Kommune. […]

Clemens Schülke bei der Beantwortung der Fragen.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Auf dem sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig gibt es in diesem Jahr einen Kahlschlag + Video

Nicht nur in den Fraktionen des Leipziger Stadtrates trafen in den letzten Wochen die Alarmmeldungen ein. Auch das Leipziger Wirtschaftsdezernat ist alarmiert. Denn die massiven Budgetkürzungen für Eingliederungsmittel am Jobcenter Leipzig treffen längst auch den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig (KEE) in Engelsdorf. Dort sind nun auch Vollzeitstellen betroffen, wie Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke am 9. Februar sagte. […]

Getreidefeld, Wolken und blauer Himmel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wann nimmt Leipzig die Kurve zur umweltgerechten Landwirtschaft? + Video

Umsteuern dauert. Auch bei einem so grundlegenden Thema wie dem Umbau der Landwirtschaft auf den Flächen der Stadt Leipzig. Auch auf Leipzigs verpachteten Flächen soll es künftig ökologischer zugehen, pestizidfrei sowieso. Denn Leipzig will ja auch pestizidfreie Kommune werden. Beschlossen wurde das Umsteuern 2019. 2020 wollte das Liegenschaftsamt eigentlich ein Konzept vorlegen. Aber das war […]

Gelände mit kahler Fläche-
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Initiative Stadtnatur ist unzufrieden mit den Antworten der Verwaltung + Video

Seit in Leipzig immer mehr lieb gewordene grüne Oasen abgeholzt werden, um dort Schulen, Wohnungen und andere benötigte Bauwerke hinzusetzen, formiert sich auch der Bürgerprotest gegen den Verlust dieser meist artenreichen Biotope. Einige dieser Bürger haben sich in der Initiative Stadtnatur zusammengetan. Und zwei von ihnen hatten ihre Anliegen als Einwohneranfrage in die Ratsversammlung am […]

Blick auf den Liviaplatz.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Knappe Mehrheit stimmt für temporäre Unterbrechung des Projekts Liviaplatz + Video

„Zeit! Zeit!“, ist auch so ein beliebter Ausruf von Oberbürgermeister Burkhard Jung, wenn in der Leipziger Ratsversammlung zu viel geschwafelt, debattiert, diskutiert wird. Das war am 9. Februar besonders eklatant. Es erzählt aber auch davon, wie schwer es vielen Menschen fällt, auf den Punkt zu kommen. Auch wenn die Öffnung des Liviaplatzes im Waldstraßenviertel sicher […]

Asphaltierte Fläche auf dem Leuschnerplatz.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Keine wirklich zufriedenstellende Antwort zum Baumverlust am Wilhelm-Leuschner-Platz + Video

Dass es auch Einwohneranfragen gibt, die in der Ratsversammlung zu ausführlichen Debatten führen können, war am 9. Februar in der Fortsetzung der Ratsversammlung zu erleben. Da kam die Anfrage von Wiebke Engelsing zu den geplanten Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz zum Aufruf. Und Wiebke Engelsing kam auch selbst, um der Stadtverwaltung noch einmal ausführlich die Leviten zu […]

Blick auf die Leipziger Kleinmesse.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Bis 2030 bleibt die Kleinmesse auf jeden Fall am Cottaweg + Video

Die Antwort kam spät, aber sie kam. Und die Zeitung, die aus der Parksituation auf dem Kleinmessegelände wieder eine Krachergeschichte gemacht hatte, wurde gar nicht erwähnt. Auch das gehört zur Wahrheit, um einmal eine Lieblingsformel von Oberbürgermeister Burkhard Jung zu verwenden: Viele Aufregerstunden im Stadtrat entstehen auch nur, weil eine Zeitung vorher einen kleinen Skandal […]

Baustelle am Alten Messegelände.
·Politik

„Neue Gründerzeit“: Leipzig und Kommunalbetriebe wollen 2023 rund 1,2 Milliarden Euro investieren

Oberbürgermeister Burkhard Jung liebt solche Termine, seit Leipzig sich nach dem harten Sparkurs in den 2000er-Jahren finanziell wieder berappelt und daher Investitionsfreiräume erarbeitet hat. Am Freitag, dem 10. Februar, ließ er sich die Gelegenheit nicht nehmen, mit den Kommunalunternehmen gemeinsam ein Investitionspaket von 1,2 Milliarden Euro vorzustellen. Dabei will die Stadt selbst 456 Millionen Euro […]

Felder bei Rückmarsdorf.
·Politik·Brennpunkt

Bürgerinitiative Rückmarsdorf scheitert vorm OVG: Keine Klagebefugnis gegen Zielabweichungsbescheid

Im November 2021 sah die Bürgerinitiative Rückmarsdorf „Mit uns ist kein Kies zu machen“ die winzige Chance, gegen das geplante Ausmaß des Kiesabbaus vor Rückmarsdorf noch auf dem Klageweg Erfolg zu haben. Anlass war ein Bescheid der Landesdirektion Sachsen, der praktisch alle begrenzenden Vorgaben aus dem Regionalplan Westsachsen aufhob. Doch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen […]

Straßenrand mit Grasbewuchs und Fahrrädern.
·Politik·Brennpunkt

Klares Votum im Stadtrat: Lindenau soll blau-grüne Seitenstraßen bekommen

Die vergangenen Hitzejahre haben gezeigt, dass es in vielen Leipziger Straßen an kühlendem Grün fehlt. Und es sind nicht nur Umweltverbände, die dafür kämpfen, dass sich das ändert. Zur Ratsversammlung am 8. Februar hat der Stadtbezirksbeirat Altwest einen entsprechenden Antrag eingebracht: „Erhöhung der Lebensqualität mit blau-grünen Seitenstraßen in Leipzig Alt-West“. Folge: Aus einzelnen Baumstandorten sollen […]

Besuchertribüne im Stadtrat mit Transparent.
·Politik·Engagement

Der Stadtrat tagte: Eine Postkartenaktion für die LVB-Mitarbeiter/-innen + Video

Noch ist offen, ob es tatsächlich zu Warnstreiks oder gar richtigen Streiks etwa bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) kommt, wenn die Gewerkschaft ver.di ihre Forderungen in den Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern nicht durchsetzen kann. Denn auch die Kommunen haben nicht wirklich große Spielräume, jetzt Lohnerhöhungen von 10,5 Prozent aus klammen Haushalten zu zahlen. Auch […]

Torsten Bonew am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Fährt Leipzigs Haushalt jetzt voll auf Risiko? + Video

Es ist wohl tatsächlich der Haushalt mit den größten Risiken seit Jahren, den der Leipziger Stadtrat am 8. Februar beschlossen hat. Weniger wegen der 44 Millionen Euro, die mit den Beschlüssen am 8. Februar „noch oben drauf gepackt wurden“, wie sich FDP-Stadtrat Sven Morlok ausdrückte. Sondern wegen der zusätzlich drohenden Kosten, die noch gar nicht […]

Eine PC-Tastatur.
·Politik·Leipzig

Kommentar: Digitale Agenda Leipzig

Am zweiten Tag der Februar-Ratsversammlung, also am 09.02.2023, wurde die Vorlage VII-DS-07257 „Digitale Agenda-Leipzig“, erarbeitet vom Referat Digitale Stadt, aufgerufen und mit einem Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter beschlossen. Der Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter drückte aus, dass die Agenda nicht präzise genug formuliert wurde. Stadtrat Matzke (FDP) sagte dazu: „Der Titel lautet ‚Agenda‘ – also ‚das […]

Bootshaffen am Cossi.
·Politik·Sachsen

Linke-Antrag im Landtag: Drohende Motorboot-Nutzung auf dem Cospudener See

Demnächst entscheidet die Landesdirektion offenbar per Allgemeinverfügung, dass der Cospudener See bei Leipzig für alle Arten von Motorbooten freigegeben wird. Es sollen höchstens einige Teilgebiete ausgeklammert werden. Die Rechtslage erlaube keine Unterscheidung zwischen Verbrennungs- und Elektromotoren, wird argumentiert. Möglich macht dies das alte Wassergesetz, welches 2013 von CDU und FDP geändert wurde. Ein Linke-Antrag im […]

Christian Kriegel am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Abfuhr für eine nicht begründete Dringliche Anfrage + Video

Exemplarisch kann man dieser Tage zugucken, wie rechtsradikale Gruppierungen wie die Freien Sachsen in trauter Gemeinsamkeit mit der hiesigen AfD einmal wieder die nötig gewordenen, neuen Flüchtlingsunterbringungen für ihre Stimmungsmache instrumentalisieren. Auch Leipzig muss zwei neue Flüchtlingsunterkünfte einrichten, in Stötteritz und Lindenthal. Doch warum es dazu eine Dringliche Anfrage brauchte, konnte AfD-Stadtrat Christian Kriegel am […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gäste müssen ab 1. April die Beherbergungssteuer zahlen

Leipzig wird zum 1. April eine Beherbergungssteuer einführen. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 9. Februar, mit großer Mehrheit beschlossen. Bei Übernachtungen in Hotels, Pensionen und ähnlichen Einrichtungen müssen Gäste künftig fünf Prozent zusätzlich zahlen. Schüler/-innen, Studierende und Auszubildende sind vorerst ebenfalls davon betroffen. Bereits im Jahr 2019 hatte der Stadtrat eine sogenannte Gästetaxe […]

Heiko Rosenthal und Jack McQuibban.
·Politik·Leipzig

Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft? Leipzig wird Teil des Zero-Waste-Netzwerks und will die Abfallprobleme in den Griff kriegen + Video

Das enge Zusammenleben in einer wachsenden Stadt wie Leipzig und der oft unreflektierte Konsum produzieren tagtäglich gewaltige Müllmengen, nur allzu oft landen auch haufenweise Wertstoffe im Abfall. Keine guten Aussichten für Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Klimaschutz – Themen, die in unserer Zeit immer dringlicher auf der Agenda stehen. Am Donnerstag nun unterzeichnete die Stadt ihre offizielle […]

Blick aus der Vogelperspektive in den Ratssaal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Februar-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Die Ratsversammlung setzt am Donnerstag, dem 9. Februar, ihre Sitzung vom Vortag fort. Gleich zu Beginn stehen Anfragen von Einwohner/-innen und Petitionen auf der Tagesordnung. Später muss sich der Stadtrat noch mit zwölf Vorlagen aus der Verwaltung, darunter die geplante Beherbergungssteuer, befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Kommentar: Wenn ein Ministerpräsident von Kohle, Gas und Atom nicht lassen kann

„Wenn zwei sich streiten, freut sich eben nicht der Dritte. Im Gegenteil“, erklärte zwar am Mittwoch, dem 8. Februar, die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz, Kathrin Michel. Aber die Wirklichkeit in Deutschland, wo mit knalligen Schlagzeilen Politik gemacht wird, ist eben doch: Ein Dritter freut sich garantiert. Und wenn es nur […]

Blick auf den Wilhelm-Leuschner-Platz.
·Politik·Brennpunkt

Antwort auf eine Anfrage zum Wilhelm-Leuschner-Platz: Aber es soll doch ein Artenvielfaltskonzept geben!

Noch stehen allerhand Bäume am Rand des Wilhelm-Leuschner-Platzes, etliche davon seit Jahrzehnten gewachsen auf dieser Kriegsbrache, auf der sich einst das Markthallenviertel erstreckte. Doch in allen Planskizzen zur Bebauung an Markthallenstraße und Brüderstraße tauchen bestenfalls noch kärgliche Reste dieses Baumbestandes auf. Eine Einwohneranfrage hat das Vorgehen der Stadt kritisch aufgegriffen. Das Stadtplanungsamt hat sich jetzt […]

Blick auf Waldweg.
·Politik·Brennpunkt

Fachaufsichtsbeschwerde zu den Gustav-Esche-Brücken: Gewachsener Wald als Kompensation ist inakzeptabel

Schon gegen die ersten Baumfällungen im Vorfeld des Baus der kleinen Gustav-Esche-Brücke 2022 hat die Initiative Stadtnatur eine fachaufsichtliche Prüfung beantragt. Und nun wurde sie von der Ankündigung der Stadt überrascht, dass gleich im Anschluss ab Dezember 2023 auch die Brücke über die Neue Luppe gebaut werden soll. Wieder mit Eingriffen im Naturschutzgebiet. Anlässlich der […]

Andreas Geisler am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Benötigen Kommunalpolitiker/-innen mehr Schutz? + Video

Wer in Deutschland bei einer Wahl antreten möchte, benötigt ein dickes Fell. Nicht nur sind es die politischen Konkurrent/-innen, denen man sich stellen muss; auch die Angriffe auf Personen, Wahlplakate und Büros sind zahlreich. Ein heikles Thema bleibt die Veröffentlichung privater Adressen von Kandidat/-innen. Dazu hat die AfD-Fraktion in der Ratsversammlung am 8. Februar einen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Nur die AfD stimmt gegen den Doppelhaushalt + Video

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am Mittwoch, dem 8. Februar, mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Abgesehen von der AfD, die geschlossen dagegen stimmte, votierten alle Stadträt/-innen mit „Ja“. Der Haushalt umfasst rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. In 2023 und 2024 möchte die Stadt jeweils knapp 500 […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Februar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Es ist wieder diese besondere Zeit im Jahr. Nein, nicht Weihnachten, Silvester oder Geburtstag, sondern Beschluss des Doppelhaushaltes im Leipziger Stadtrat. Am Mittwoch, dem 8. Februar, entscheiden 70 Stadträt/-innen über die finanziellen Rahmenbedingungen der beiden kommenden Jahre. Die LZ wird darüber und über andere Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Vor rund […]

Banner der Kleinstpartei Freie Sachsen.
·Politik·Brennpunkt

Steigende Flüchtlingszahlen im Freistaat: Proteste gegen Asylunterkünfte in Stötteritz und Böhlen + Video

Die Kommunen in Sachsen geraten immer mehr unter Druck, weil nach wie vor sehr viele geflüchtete Menschen im Freistaat ankommen und entsprechend untergebracht werden müssen. Während am Dienstagabend in Böhlen südlich von Leipzig die als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ Stimmung gegen eine geplante Asylunterkunft machten, stieß zeitgleich auch eine Sitzung des Stadtbezirksbeirates in Leipzig-Stötteritz auf […]

Schemenhafte Figur mit Hut und Waffe im Gegenlicht.
·Politik·Sachsen

Waffenrecht in Sachsen: Noch immer über 100 Rechtsextreme und Reichsbürger mit waffenrechtlicher Erlaubnis

Es ist ein Thema, das Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik im Sächsischen Landtag, seit Jahren umtreibt: Warum Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger in Sachsen ganz rechtmäßig Schusswaffen besitzen dürfen, obwohl sie ganz eindeutig den Staat und die Demokratie infrage stellen. Sie fragt deshalb immer wieder nach – und ist von den Antworten immer […]

Die Blockade der "Letzten Generation" am 6.02.2023 auf der Maximilian-Allee in Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Kommentar „Klimakleber“: Gut abgelenkt

Mit jeder neuen Aktion der „Letzten Generation“ gehen seit Monaten die immergleichen Debatten einher. Sie würden vom Klimaschutz ablenken, die Menschen eher davon abbringen, sich in wenigstens einigen Bereichen weniger klimaschädlich zu verhalten, ja, sie gar gegen den Klimaschutz aufbringen. Die konkreten Appelle der Klimagruppe werden dabei konsequent verdrängt. Der generelle Unwille einer Autofahrernation, von […]

Das Neue Rathaus vom Burgplatz aus gesehen.
·Politik·Leipzig

„Es ist wichtig, dass junge Stimmen gehört werden“: Bewerbungen für das neue Jugendparlament bis zum 17. Februar möglich

Noch bis zum 17. Februar können sich junge Menschen in Leipzig im Alter zwischen 14 und 21 Jahren als Kandidat/-innen für das Jugendparlament in Leipzigs Stadtrat aufstellen lassen. Das JuPa besteht inzwischen seit acht Jahren und ist ein wichtiger Bestandteil der Jugendbeteiligung in der Stadt. Wir haben mit Oskar Teufert (20), dem Sprecher des Jugendparlaments, […]

Hinweisschild auf Kleinmesse.
·Politik·Leipzig

Leipziger Diskussionen: Veranstalter hat Projekt Weltweihnachtszirkus abgesagt

Aeros ist es, Aeros bleibt es. Der Wunsch des Leipziger Marktamtes, ab Dezember 2023 mit dem niederländischen Veranstalter Stardust International einen international renommierten Weltweihnachtszirkus auf das Kleinmessegelände nach Leipzig zu holen, ist schneller geplatzt, als gedacht. „Das geplante Projekt eines Weltweihnachtszirkus am Cottaweg wird nicht umgesetzt“, teilte das Marktamt am Montag, dem 6. Februar mit. […]

Thomas Kumbernuß am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Mittagsschlaf für die Stadtverwaltung und Fehlinformationen der „Bild“: Nachfrage bei Thomas Kumbernuß

Am Dienstag, dem 7. Februar 2023, sah sich die Fraktion der Linken im Leipziger Stadtrat zur Herausgabe einer Korrekturmeldung veranlasst, nachdem die Leipziger „Bild“-Zeitung suggeriert hatte, die gesamte Fraktion kämpfe für ein Recht auf Mittagsschlaf für Angestellte der Stadt Leipzig. Tatsächlich existiert eine einschlägige Forderung, die aber nur auf einen Mann zurückgeht: Stadtrat Thomas Kumbernuß […]

Porträt Thomas Kumbernuß.
·Politik·Leipzig

Mittagsschlaf für die ganze Verwaltung: Wie ein Leipziger Stadtrat die Medien aus ihrem Winterschlaf holte

Da musste dann am Dienstag, dem 7. Februar, die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat sogar ein Dementi verschicken, weil die „Bild“-Zeitung ihr kurzerhand unterstellt hatte, sie kämpfe für einen ausgiebigen Mittagsschlaf aller Angestellten der Stadt Leipzig. Einen solchen Antrag gibt es tatsächlich. Aber gestellt hat ihn nicht die Linksfraktion, sondern Thomas Kumbernuß. Der ist zwar Mitglied […]

Blick in die Schlegelstraße.
·Politik·Brennpunkt

VTA antwortet auf eine Einwohneranfrage aus der Schlegelstraße: Demnächst wird es hier richtige Parkstreifen geben

Der auch in der Leipziger Ratsversammlung geäußerte Ärger der Ratsfraktionen über die geduldeten Parkverstöße und die Arbeit des Ordnungsamtes hat Wirkung gezeigt. Spätestens, als die unausgesprochenen Duldungen in fast alle Teilen des Stadtgebietes Thema wurden. Das scheint verwaltungsintern einige Folgen gehabt zu haben. Denn wenn das Ordnungsamt tatsächlich beginnt, Falschparken zu sanktionieren, ändert sich erstaunlich […]

Blick auf Fläche von der Windmühlenstraße aus.
·Politik·Brennpunkt

Ungenehmigte Fällungen: NABU-Klage zum Wilhelm-Leuschner-Platz demnächst vor Gericht

Es ist einiges seltsam gelaufen bei den Planungen zum Wilhelm-Leuschner-Platz oder besser: dem, was Leipzigs Stadtverwaltung draus gemacht hat. Denn das meiste, was unter „Wilhelm-Leuschner-Platz“ verkauft wird, gehört überhaupt nicht dazu, sondern zum Roßplatz und zum einstigen Markthallenviertel. Aber wer von Anfang an Workshops mit riesigen Kubaturen veranstaltet, bekommt riesige Kubaturen – aber keinen Artenschutz. […]

Küchenholzallee, nördlicher Teil.
·Politik·Brennpunkt

Baustelle Dieskaustraße: SPD-Fraktion beantragt Ausbau der Radroute über die Küchenholzallee

Der Baubeginn der Großbaustelle Dieskaustraße nähert sich. Doch ein Thema ist weiterhin ungelöst: die sicheren Bedingungen für den Radverkehr. Auch im fertigen Straßenbauprojekt wird es einen höchst problematischen Abschnitt zwischen Huttenstraße und Anton-Zickmantel-Straße geben. Und das hat auch Auswirkungen auf den Schulweg der Kinder in Großzschocher. Weshalb die SPD-Fraktion jetzt wieder die Küchenholzallee als sinnvolle […]

Gelände östlich Bremer Straßé.
·Politik·Engagement

Wilhelm-Leuschner-Platz und Gohlis-Nord: Initiative Stadtnatur macht neuen Kahlschlag zum Thema

Es ist, als würden die Besitzer Leipziger Baugrundstücke nur darauf warten, dass die Stadt die Planung von neuen Quartieren beginnt – und sofort schicken sie die Rodungskommandos los, um die Flächen komplett vom Strauchwerk zu befreien. Auch wenn auf Jahre hinaus nicht mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. So wie gerade erst wieder am Wilhelm-Leuschner-Platz […]

Der Autor auf einem Motorboot.
·Politik·Region

Kommentar: Motorboote auf dem Cossi – wozu eigentlich?

Ja, Sie sehen richtig, da sitzt der Autor vor etwa 40 Jahren in einem Motorboot. Es war ein Delphin 110 Typ 1, Baujahr 1965, mit dem Außenbordmotor Forelle 6 und das Ganze spielte sich an der Havel bei Potsdam ab. Nachdem ich einige Jahre mit einem geliehenen Paddelboot unterwegs war, reaktivierte ich 1973 das alte […]

Botte am Cospudener See.
·Politik·Region

Cospudener See: Auch der Sächsische Kanu-Verband artikuliert sein „Nein“ zu den Motorbootplänen

Niemand braucht Motorboote auf dem Cospudener See. Und dennoch treibt die Landesdirektion Sachsen die Schiffbarkeitserklärung für den See im Leipziger Süden voran. Nicht nur Umweltverbände protestieren deutlich und formulieren ihre Kritik. Auch vom Sächsischen Kanu-Verband e.V. gibt es eine deutliche Stellungnahme, die auflistet, wie die Freigabe des Sees für Motorboote nicht nur für die anderen […]

Biotop an der Döbelner Straße.
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe startet Petition: Das wertvolle Biotop an der Döbelner Straße darf nicht zerstört werden

Der Bau von Schulen ist in Leipzig mittlerweile zu einem Balanceakt geworden. Denn in der Zeit, als Leipzig sich die notwendigen Baugrundstücke für all die Schulen hätte sichern müssen, die jetzt gebraucht werden, hat das Leipziger Liegenschaftsamt noch eifrig städtische Grundstücke verkauft, um den Haushalt zu stärken, wie das damals hieß. Doch jetzt sitzen zumeist […]

Schild in bunten Farben mit der Aufschrift: Refugees Welcome
·Politik·Brennpunkt

„Leipzig nimmt Platz“ kündigt Protest gegen Anti-Asyl-Vernetzung in Stötteritz an

Proteste gegen geplante Asylunterkünfte und Solidarität mit den Geflüchteten prägten von 2014 bis 2016 das Demogeschehen – nicht nur in Leipzig. Ähnliches könnte sich 2023 wiederholen. Aktuell organisieren sich auf Telegram die Gegner/-innen von Asylunterkünften, die in Lindenthal und Stötteritz entstehen sollen. Gegen ein für Sonntag, den 5. Februar, geplantes Treffen in Stötteritz ruft das […]

Blick auf den Liviaplatz.
·Politik·Brennpunkt

Petition zum Liviaplatz: Freigabe für den Kfz-Verkehr ergibt keinen Sinn

Die Stadt verändert sich. Und damit auch der Stadtraum. Seit einigen Monaten gibt es im Waldstraßenviertel auf dem Liviaplatz die „temporäre Umgestaltung“, mit der ausprobiert werden soll, wie dieser bislang ungestaltete Platz künftig zu einem attraktiven Stadtplatz werden könnte. Aber dann starteten die LVB 2022 ihre Baumaßnahme in der Waldstraße. Und auf einmal rätselten Autofahrer: […]

Hafen am Cospudener See.
·Politik·Region

Auch der BUND Leipzig bezieht Stellung: Der Cospudener See darf nicht zum Tummelplatz der Motorboote werden

Auch der BUND Leipzig hat Stellung genommen zum Entwurf einer Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen für den Cospudener See. Darin sollen zukünftig auch Motorboote mit Verbrennungsmotoren auf dem Gewässer ohne Sondergenehmigung fahren dürfen. Doch der BUND Leipzig lehnt den Entwurf aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes ab. Der große Teil des Sees ist auch Naturschutzgebiet. Der […]

Spielfiguren als Symbolfoto.
·Politik·Sachsen

Wachsende Szene: Staatsregierung spricht jetzt von 2.500 „Reichsbürgern“

Es ist eine besondere, aber nicht minder gefährliche Spielart des rechtsextremen Denkens, welche die Existenz der Bundesrepublik einfach bestreitet und ihre staatlichen Instanzen ignoriert. Doch dass diese sogenannten „Reichsbürger“ ganz und gar keine friedlichen Spinner sind, ist spätestens nach der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß offenkundig, die den Umsturz plante. Diese Gruppe aber […]

Obdachlosigkeit Menschen schlafen im Freien.
·Politik·Sachsen

Wohnungslosigkeit in Sachsen: Ein Antrag der Linken findet im Landtag keine Unterstützung

Eine Oppositionspartei hat es schwer. Sie kann so schöne Gesetzentwürfe schreiben wie sie will – wenn die Regierungskoalition nicht gewillt ist, Gesetzesvorschläge der Opposition aufzunehmen, werden diese schon in den Vorberatungen abgeschmettert. So erging es jetzt auch einem Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag „Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen“ (Drucksache 7/12173). Übernachtungsangebote sind dafür zu wenig. Aus […]

Seglerhafen mit Booten.
·Politik·Region

Motorboot-Pläne für Cospudener See: Linke ermutigt Leipzig zum Widerspruch

Seit Tagen schlagen Umweltverbände Alarm gegen das Vorhaben des Freistaats Sachsen, unbegrenzt Motorboote auf dem Cospudener See zuzulassen. Der „Cossi“ ist ein wichtiger Naherholungsort für die Leipziger und auch die Markkleeberger Bürgerinnen und Bürger. Und seit 2014 wissen es eigentlich auch alle Verantwortlichen, dass die Leipziger keine Motorboote auf dem Cospudener See haben wollen. 2014 […]

Dutzende Menschen stehen in der Dämmerung zusammen. Im Hintergrund stehen einige Polizeiautos.
·Politik·Brennpunkt

Protest gegen Geflüchtete in Sachsen: Wiederholt sich 2015? + Video

Genau einen Tag benötigte die Leipziger AfD, um auf die Pläne für eine Asyl-Notunterkunft in Stötteritz zu reagieren. „Nein zum Flüchtlingslager“, heißt es in einer Mitteilung. Die „Ausländerkriminalität“ bringe den „Gesellschaftsfrieden“ in Gefahr. In mehreren Gemeinden Nordsachsens wird gegen ähnliche Pläne bereits demonstriert. Ganz vorne mit dabei sind die „Freien Sachsen“. Aber auch ein Gemeinderat […]

Wald mit Transparent.
·Politik·Sachsen

Kiesabbau bei Dresden bedroht wertvolle Moore: Bürgerinitiative wirft Staatsregierung Greenwashing vor

Der Streit um den Kiesabbau im Heidebogen bei Dresden kocht immer höher, insbesondere, da die Räumung der Waldbesetzung „Heibo bleibt“ jeden Tag näher rückt. Vor allem eine Vereinbarung des sächsischen Umweltministeriums, des sächsischen Wirtschaftsministeriums und des Kieswerks Ottendorf-Okrilla GmbH & Co. KG zum im Planfeststellungsverfahren befindlichen Abbaugebiet Würschnitz-West bereitet der Bürgerinitiative „Würschnitz contra Kiesabbau“ (BI) […]

Gehweg und Bäume in der Sächsischen Schweiz.
·Politik·Sachsen

Gutachten zum Brand im Nationalpark Sächsische Schweiz: Totholz war nicht Ursache für das Ausmaß der Brände

Als im Sommer 2022 große Waldflächen in der Sächsischen Schweiz in Brand gerieten, waren sofort die Stimmen laut geworden, die die verheerenden Brände auf das im Wald belassene Totholz zurückführten und damit von der Dürre als direkter Klimawandelfolge ablenkten. Direkt damit verbunden waren Forderungen nach der Abschaffung des Nationalpark-Status. Aber das Totholz im Nationalpark Sächsische […]

Grafik der Arbeitslosigkeit.
·Politik·Kassensturz

Leipziger Arbeitsmarkt in Januar 2023: Saisonaler Anstieg der Arbeitslosigkeit trifft auf wachsende Fachkräftenot

Es ist Winter. Viele befristete Arbeitsverträge endeten zum Jahreswechsel. Leipzigs Arbeitslosenzahl ist im Januar um 1.211 auf 22.535 Personen angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 1.726 Arbeitslose mehr. Was vor allem zwei Gründe hat: die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine und die massiv gestiegenen Energiekosten, die einigen Unternehmen heftig zu schaffen machen. Allein […]

Gedenkstein und Grabplatten.
·Politik·Brennpunkt

Der nächste Antrag: Wann erhält die Gedenkstätte für die Opfer der Gewaltherrschaft auf dem Südfriedhof einen würdigen Ort?

So richtig in Ordnung ist der Leipziger Südfriedhof nicht. Jedenfalls nicht mehr seit dem Tag, als die Leipziger SED-Führung anfing, im Friedhofsareal einen „Sozialistischen Ehrenhain“ und Appellplatz für politische Anlässe zu schaffen. Seitdem dominiert die Reihe der „sozialistischen Ehrengräber“ die Achse mit Blick auf die Trauerhallen. Die Opfer von 1953 aber liegen ganz versteckt im […]

Flugzeug und Wolken am Himmel.
·Politik·Region

Flughafen Leipzig/Halle: Neue Abflugrouten verdichten den Fluglärm über Nordsachsen

Eine demokratische Kontrolle für den Flughafen Leipzig/Halle gibt es nicht. Weshalb hier Landesregierungen, Bundesbehörden und Frachtfluggesellschaften so agieren können, als wären es die gesetzlichen Rahmensetzungen einer demokratischen Gesellschaft nicht existent, geschweige denn Klimaschutz- und auch Lärmschutzauflagen, wenn sie das geschäftliche Interesse der Frachtkonzerne berühren. Seit Donnerstag, dem 26. Januar, gibt es neue Flugrouten und neuen […]

Grafische Darstellung der Durchschnittstemperatur in Sachsen.
·Politik·Sachsen

Sachsenwetter 2022: Viel zu warm und viel zu wenig Regen

Brennende Wälder und Felder, Niedrigwasser, Grundwasserdürre, ausgezehrte Böden und Ernteeinbußen – nach einer „Verschnaufpause“ 2021 herrschte im Jahr 2022 erneut eine extreme Trockenheit in Sachsen. Insgesamt fehlt im Sachsen-Mittel seit 2018 mehr als ein halber Jahresniederschlag, um das Defizit im Wasserhaushalt auszugleichen. Und viel zu warm war es ebenfalls wieder. Das sind Ergebnisse, die das […]

Jachthafen am Cospudener See in der Dämmerung.
·Politik·Region

Grüne Fraktionen aus Leipzig und Markkleeberg protestieren: keine Motorboote auf den Leipziger Seen

Am Mittwoch, dem 25. Januar, startete der Leipziger Ökolöwe seine Petition „Keine Motorboote auf dem Cossi!“ Eine Petition, die eigentlich nicht nötig geworden wäre, wenn sich nicht sächsische Landesbehörden eigenmächtig zu politischen Akteuren aufschwingen würden, so wie die Landesdirektion Sachsen, die jetzt den Cospudener See unbedingt unbegrenzt für Motorboote öffnen will, obwohl das überhaupt nicht […]

Demo für die Ukraine.
·Politik·Engagement

Ein Offener Brief: Wie Klima- und Friedenspolitik zusammenhängen

Jürgen Tallig hat einen Offenen Brief an einige seiner früheren Mitstreiter aus der Bürgerrechtsbewegung geschrieben, die in seinem Beitrag zu den Klimaprotesten in und um Lützerath den Bezug zum Krieg in der Ukraine vermissten. Worauf er mit einem Offenen Brief reagiert, der auch Bezug nimmt zu der am Mittwoch, dem 25. Januar, beschlossenen Lieferung schwerer […]

Dresdens OBM Dirk Hilbert.
·Politik·Sachsen

Es bleibt chaotisch in Dresden: Immer noch nicht alle Bürgermeister/-innen gewählt

Eigentlich wollte der Stadtrat in Dresden heute sein monatelanges Gezerre um die Beigeordnetenposten beenden. Linke, Grüne und CDU verfügten theoretisch über die erforderliche Mehrheit, um einen über Weihnachten erarbeiteten Kompromissvorschlag umzusetzen. Doch die Praxis sah anders aus: Zwei von vier Kandidat/-innen wurden erst im zweiten Wahlgang gewählt, einer gar nicht. Schon die Wahl des höchsten […]

Forderung des Ökolöwen.
·Politik·Region

Ökolöwe startet Petition zum Schutz des Cospudener Sees: Keine Motorboote auf dem Cossi!

Seit Jahren geht das so. Es war die schwarz-gelbe Landesregierung von 2009 bis 2014, die beschloss, mit der Fertigstellung der Tagebauseen in Sachsen diese auch gleich noch für schiffbar zu erklären. Obwohl es keine Wasserstraßen sind. Aber die Schiffbarkeitserklärung ist die Grundlage für die umfassende Nutzungsmöglichkeit durch Motorboote. Und genau dieses Anliegen treibt die Landesdirektion […]

Porträt Felix Ekardt.
·Politik·Engagement

Warum der BUND die Bundesregierung verklagt: Im Verkehrs- und Gebäudebereich fehlen die Klimaschutzziele

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSK) festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude. Auch der BUND Sachsen beteiligt sich an der am Dienstag, dem 24. Januar 2023, bekannt gewordenen Klage. Im Verkehrssektor wurden die für 2021 erlaubten Emissionsmengen um 3,1 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen, im Gebäudesektor […]

Blick in die Höfe am Brühl.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Grünes Licht für einen neuen Bebauungsplan für die „Höfe am Brühl“ + Video

Es war schon vor 2010 ein Streitthema im Leipziger Stadtrat, ob die Leipziger City noch eine große Einkaufs-Mall verträgt, wie sie für gewöhnlich nicht in Innenstädten gebaut wird. 45.000 weitere Quadratmeter Verkaufsfläche in einem relativ geschlossenen Bauensemble. Doch damals herrschten auch in Verwaltung und Ratsversammlung andere Vorstellungen vor, was die City alles verkraftet. Am 18. […]

Plattenbau in Grünau.
·Politik·Leipzig

Wohnungspolitisches Konzept 2022: Leipzig gab 2,4 Millionen Euro für bezahlbares Wohnen aus

Im vergangenen Jahr hat die Stadt Leipzig rund 2,4 Millionen Euro investiert, um bezahlbares Wohnen in Leipzig zu fördern. Und zwar zusätzlich zu den Geldern, die der Freistaat Sachsen für sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Denn die reichen hinten und vorne nicht. So wurden beispielsweise Konzeptverfahren für kooperatives Bauen durchgeführt, Wohnprojekte vorangetrieben und verschiedene Bedarfsgruppen intensiv beraten. […]

Tobias Peter am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie kann die Arbeit im Leipziger Stadtrat jemals familienfreundlich werden? + Video

Am Ende stöhnte selbst Oberbürgermeister Burkhard Jung, als nach einer dreiviertel Stunde Diskussion endlich die seit einem Jahr heiß ersehnte Vorlage zur Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit abgestimmt war. Und dabei wussten alle anwesenden Ratsmitglieder, dass das nur ein erster Schritt sein kann, dass sich Verwaltung und Rat noch viel mehr Gedanken machen müssen über die Frage, […]

Thomas Dienberg steht am Rednerpult.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Beschluss zur Dieskaustraße in den Februar vertagt + Video

Auch das gibt es, dass ein Dezernent in der Ratsversammlung ans Pult tritt und händeringend darum bittet, dass eine wichtige Abstimmung noch einmal in die nächste Ratsversammlung verschoben wird. So geschehen am 18. Januar mit dem eigentlich überfälligen Baubeschluss zur Dieskaustraße. Aber kurz vor Ultimo hatte die SPD-Fraktion noch schnell einen Änderungsantrag eingereicht. Einen nur […]

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