LVB-Baumaßnahme entlang der Ratzelstraße. Hier die Einmündung zur Schweinfurter Straße. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die Zufahrt zur Schweinfurter Straße bleibt offen + Video

Da haben sich Stadt und LVB gemeinsam ein tüchtiges Ei gelegt, als sie im Zuge des Umbaus der Straßenbahngleise an der Ratzelstraße auch einfach die Kappung der Schweinfurter Straße planten, darüber aber in den einschlägigen Bürgerversammlungen schlicht nicht informierten und erst auf Drängen der Anwohner mit den Details herausrückten. Die LVB bauen zwar in diesem […]

Mathias Weber (Die Linke) bringt den Antrag zum Innenhof Zollschuppenstraße / Klingenstraße ein. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Es bleibt etwas Hoffnung für den grünen Innenhof zwischen Zollschuppenstraße und Klingenstraße + Video

Die Stadt verdichtet sich, Baulücke um Baulücke wird zugebaut. Aber auch Baugrundstücke in Innenhofbereichen werden wieder als Baugelände entdeckt. Was nun dazu führt, dass auch von ihren Anwohnern liebevoll begrünte Innenhöfe verloren zu gehen drohen. Ein solches Beispiel war am 14. September Thema im Stadtrat: das Quartier zwischen Zollschuppenstraße und Klingenstraße. Eigentlich sollte Derartiges gar […]

·Politik·Brennpunkt

Der „heiße Herbst“ kommt nach Halle

Erstmalig fanden am Donnerstag, 15. September 2022, auch in Halle an der Saale Proteste gegen die sozialen Folgen des aktuellen (Wirtschafts-)krieges statt. Es versammelten sich ca. 150 Menschen, um ihre Wut und ihren Unmut auf die Straße zu tragen. Dabei wurden auch konkrete Forderungen artikuliert und heftige Kritik an den Maßnahmen der Regierung geübt. Um […]

Linken-Stadträtin Marianne Küng-Vildebrand. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Tarifverträge für die LTM-Beschäftigten sollen jetzt wenigstens geprüft werden + Video

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig stellte am14. September in der Ratsversammlung einen Antrag zur Abstimmung, der den Mitarbeiter/-innen der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH in eine tarifliche Bezahlung ermöglichen soll. Was schon verblüfft – aber die Gesellschaft, die sich um die touristische Vermarktung der Stadt kümmert, hat tatsächlich noch keinen Tarifvertrag. Die […]

Sascha Matzke bringt den Antrag zum Bendix'schen Höhenwindrad ein. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Prüfung zum Bendix’schen Höhenwindrad soll zum Jahresende vorliegen + Video

Prüfen kann man ja mal, befand das Leipziger Stadtplanungsamt. Noch ist ja nicht klar, wie viel Platz künftig im Leipziger Stadtgebiet für neue Windkraftanlagen ausgewiesen werden kann. Und ob man dann dort auch ein neues, vom Leipziger Ingenieur Horst Bendix entwickeltes Höhenwindrad wird bauen können. Aber SPD-Fraktion und die Freibeuter hatten zumindest erst einmal einen […]

Oskar Teufert stellt den Antrag des Jugendparlaments zu den Straßennamen im Stadtrat vor. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Kritische Straßennamen bekommen künftig Erläuterungstafeln verpasst + Video

Wie soll man mit den Benennungen Leipziger Straßen umgehen, wenn damit Leute gewürdigt werden, deren Äußerungen nach heutigen Maßstäben schlicht nicht akzeptabel sind? 2020 gerieten ja Ernst Moritz Arndt und Friedrich Ludwig Jahn in die Debatte. Erst stimmte der Stadtrat für die Umbenennung der Arndtstraße, dann nahm er es zurück. Also lässt man die Schilder […]

OBM Burkhard Jung bringt die Vorlage zum 400-Millionen-Euro-Kreditrahmen für die LVV im Stadtrat ein. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 400 Millionen Euro Kreditlinie für den Stadtkonzern und harte Zeiten für die LVB + Video

Schon am 30. August hatte OBM Burkhard Jung dem Stadtkonzern LVV eine zusätzliche Kreditunterstützung durch die Stadt in Höhe von 150 Millionen Euro zugesagt. Binnen weniger Tage waren die Strom- und Gaspreise an den Börsen in die Höhe gegangen. Die Sicherheiten, welche die Energieunternehmen bereitstellen mussten, schossen in astronomische Höhen. Am 14. September gab es […]

Ratsversammlung Leipzig, Neues Rathaus, am 14.09.2022. Im Bild: Katharina Krefft (Bündnis 90/ Die Grünen). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Gescheiterte Bürgermeisterwahl: Grüne erklären, warum für Martina Münch die Mehrheit fehlte

Es lag nicht allein an der AfD-Fraktion, dass Dr. Martina Münch am Mittwoch, 14. September, nicht zur Leipziger Sozialbürgermeisterin gewählt wurde. Die Rechtsaußen-Fraktion hatte nur die seltene Gelegenheit erkannt, mit einem taktischen Spielchen mal wieder zum Zünglein an der Waage zu werden. Doch mit den Mehrheiten für Leipziger Bürgermeisterposten hat die AfD-Fraktion nichts zu tun. […]

Zwischen Straßenbahngleisen und geparkten Autos müssen hier in der Bornaischen Straße die Radfahrer fahren. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Bekommt die Bornaische Straße endlich einen vollständigen Radweg? + Video

Eigentlich ist es höchst ärgerlich. Da wurde nun die Bornaische Straße fast auf ganzer Länge komplett erneuert und modernisiert, wurden neue Gleise verlegt und barrierefreie Haltestellen gebaut. Sogar Radwege wurden ordentlich mit eingebaut. Aber nur bis zur Wiedebachstraße. Dann enden sie abrupt. Das soll sich ändern. Denn am 14. September wurde die Petition von Corina […]

Fliegende Autos an der Jahnallee. Foto: twitter.com/falschparkenLE
·Politik·Brennpunkt

Erste Großaktion zum Parkchaos am Sportforum: Verkehrswende Leipzig schreibt einen Offenen Brief

Erstmalig gab es ja zum Fußballspiel am 10. September rund ums Sportforum eine geballte Kontrolltätigkeit des Leipziger Ordnungsamtes, bei der nicht nur Strafzettel verteilt, sondern auch medienwirksam Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Doch die Initiative Verkehrswende LE, die die Aktion aufmerksam begleitete, sah auch einige Ungereimtheiten dabei. Die artikuliert sie jetzt auch in einem Offenen Brief. Offener […]

Baustelle Wilhelm-Liebknecht-Platz: Noch fehlen die Steige. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Letzte Bauetappe am Wilhelm-Liebknecht-Platz: Straßenbahnlinien 11 und 16 fahren am 19. September wieder über Chausseehaus

Noch ist das Abenteuer nicht zu Ende. Seit Mai bauen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) die Haltestelle Wilhelm-Liebknecht-Platz um. Dabei wurden auch die Gleise, die die Eutritzscher Straße queren, erneuert, was seit Juli zu weiteren Umleitungen für die Straßenbahnen 11 und 16 führte. Und zu einer Komplettsperrung der Eutritzscher Staße für den Verkehr, sodass sich um […]

Stadtrat Rathaus
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der September-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Der Stadtrat möchte am heutigen 15. September seine gestern begonnene Sitzung fortsetzen. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Vorlagen der Verwaltung. Für Diskussionen dürfte weiterhin die gestern gescheiterte Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin sorgen. In den sozialen Medien warfen Linke und SPD vor allem den Grünen vor, dafür verantwortlich zu sein. Die LZ wird heute wie […]

Burkhard Jung und Torsten Bonew stellen den Leipziger Doppelhaushalt für die Jahre 2023 / 2024 vor. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Eine kleine Analyse: Was ist am Leipziger Doppelhaushalt 2023/2024 so brisant?

Nicht nur Finanzbürgermeister Torsten Bonew, auch OBM Burkhard Jung zeigte sich am Mittwoch, dem 14. September, besorgt darüber, dass der Doppelhaushalt 2023/2024, den der Stadtrat jetzt vorgelegt bekam, nur ein vorläufiger sein könnte und 2023 schon wieder nachgesteuert werden müsste. Denn all die Risiken, die sich in letzter Zeit erst aufgebaut haben, sind teilweise gar […]

Der geplante Unterwassertunnel im Teilprojekt „Feuerland.“ Visualisierung: Zoo Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Noch einmal zwei Jahre Verzögerung: „Zoo der Zukunft“ soll bis 2027 fertig sein

Der Masterplan „Zoo der Zukunft“ zum Umbau des Zoos Leipzig wird kontinuierlich umgesetzt, zeigt sich jetzt die Leipziger Stadtspitze zufrieden. Auch wenn sich die Fertigstellung des Projekts am Ende doch um einige Jahre verzögert hat. Doch die Arbeiten an den verbliebenen Großprojekten Feuerland und asiatische Inselwelten sowie die Sanierung des Terrariums und einzelne Infrastrukturprojekte sollen […]

Burkhard Jung und Torsten Bonew stellen der Presse den Doppelhaushalt 2023/2024 vor. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Doppelhaushalt für 2023 und 2024: So viel Unsicherheit war nie

Am Mittwoch, dem 14. September, übergaben OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Stadtrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024. Ab jetzt darf die Stadt nichts mehr dran ändern. Änderungen sind jetzt ganz allein das Hoheitsrecht der Ratsversammlung. Aber Burkhard Jung hat schon jetzt eine ganz große Bitte: „Möglichst keine Extra-Wünsche diesmal.“ Denn kein […]

Der neu geschlämmte Weg von der Nonne zur Industriestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verbindungsweg von der Industriestraße zur Nonne: Ein funktionstüchtiger Weg, meint das zuständige Amt

Wahrscheinlich werden Anfragen nicht helfen, im Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) die alten Denkweisen auch nur ansatzweise zu verändern. Im Gegenteil: Auch die SPD-Fraktion bekommt auf ihre Anfrage zu dem neu gebauten Wegstück von der Industriestraße zum Nonnenweg nur eine bürokratische Antwort, die man eigentlich mit den Worten zusammenfassen kann: Wir haben das schon […]

Stadtrat
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Medienkampagne gegen sexualisierte Gewalt + Video

Bis zum Ende dieses Jahres soll die Stadtverwaltung einen Vorschlag für eine Medienkampagne gegen sexualisierte Gewalt erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14. September, ohne Gegenstimmen beschlossen. Schwerpunkte der Kampagne sollen Zivilcourage und Self-Empowerment, also Selbstbefähigung, sein. Aus den Reihen von AfD und CDU gab es Forderungen, kriminelle Ausländer stärker in den Blick […]

·Politik·Sachsen

Mohammad K.: Warum hat Sachsen noch keinen Chancen-Aufenthalt? + Update

Nachdem es in der gestrigen Nacht noch einmal hektischer geworden war, ist der 14. September für Mohammad K., seine Angehörigen und Unterstützer zwar dynamisch, aber weniger stressig angelaufen. Vorerst wird Mohammad K. im Leipziger Uniklinikum verbleiben, von einer Operation ist die Rede. Aus einer Verbringung nach Dresden wurde also heute vorerst ebenso wenig, wie eine […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin gescheitert

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 14. September, die Beigeordneten für Verwaltung und Wirtschaft gewählt. Mit Ulrich Hörning (SPD) und Clemens Schülke (CDU) sollen zwei bekannte Gesichter die Dezernate in den kommenden sieben Jahren leiten. Als neue Sozialbürgermeisterin war eigentlich Martina Münch (SPD) vorgesehen. Sie erhielt jedoch nicht die erforderliche Zahl der Stimmen. Der […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die September-Sitzung als Video-Aufzeichnung

Die Sommerpause ist vorbei: Erstmals seit Juli treffen sich die Stadträt/-innen wieder im Neuen Rathaus, um wichtige Entscheidungen für Leipzig zu treffen. Dabei gibt es eine interessante Neuerung: Die Redezeiten für die Fraktionen werden begrenzt. Das neue Modell soll im September getestet und im Erfolgsfall in die Geschäftsordnung der Ratsversammlung integriert werden. Die LZ wird […]

Nordstrand des Cospudener Sees. Foto: Birthe Kleemann
·Politik·Brennpunkt

Lärm und Kommerz am Nordstrand des Cospudener Sees: Ein Leipziger Amt bekundet seine ganze Unlust, die Sache mal vor Ort zu prüfen

Eigentlich möchten sich die meisten Leipzigerinnen und Leipziger, wenn sie an die Seen im Südraum fahren, nur erholen. Aber das ist an vielen Stellen gar nicht mehr möglich, weil es auch dort wieder nur laut und lärmend ist, wie Aaron Weinelt feststellen musste, als er am Nordstrand des Cospudener Sees ein bisschen Entspannung suchte. Auf […]

Blick auf die Allee in der östlichen Erich-Köhn-Straße.
·Politik·Brennpunkt

Stadt stimmt Antrag zur Erich-Köhn-Straße zu: Aus dem Wie soll nur ein Ob werden und es wird dauern

Während die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat glaubt, dass die 2018 vom Stadtrat beschlossene Mobilitätsstrategie schon gescheitert wäre, stellt sich immer mehr heraus, dass die Strategie vor allem von einem ausgebremst wird: dem fehlenden Personal in den Planungsabteilungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA). Das bekommt jetzt auch der Stadtbezirksbeirat Alt-West zu lesen. Der hatte ja bekanntlich […]

Baukran in Leipzig.
·Politik·Sachsen

Explodierende Baukosten: Wird sozialer Wohnungsbau in Sachsen unbezahlbar?

Die Gaspreise sind nicht erst mit dem von Putin entfesselten Ukraine-Krieg durch die Decke geschossen, sie steigen schon seit 2021. Sie haben damit einen Weg genommen, den die Baukosten schon seit Jahren einschlagen. Sämtliche Baumaterialien werden teurer. Zunehmende Lieferengpässe treffen auf eine weltweit wieder anziehende Konjunktur. Und das droht nun auch noch den sozialen Wohnungsbau […]

Bedrohte Röhrichtgesellschaft im Areal „Östlich Grunaer Bucht“. Foto: Uferleben Störmthaler See e. V.
·Politik·Region

SEB-Pläne am Störmthaler See: Stadtrat und OBM Jung bekommen einen Offenen Brief aus Großpösna

22 Millionen Euro soll der Campingplatz kosten, den der Städtische Eigenbetrieb für Behindertenhilfe (SEB) der Stadt Leipzig am Störmthaler See bauen will. Das Geld stammt aus Strukturmitteln für den Kohleausstieg. Am Mittwoch,14. September, soll der Leipziger Stadtrat über die Planungen des SEB abstimmen. Und bekommt jetzt einen Offenen Brief. Denn mit dem Projekt wird ein […]

Ort der Friedlichen Revolution: die Nikolaikirche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Stätten der Friedlichen Revolution: Praktisch keine Chancen auf den UNESCO-Welterbetitel

So einfach ist das nicht, die Erinnerung an eine Revolution unter Denkmalschutz zu stellen. Oder sie mit einem UNESCO-Welterbetitel zu versehen. Das stellt nun das Kulturdezernat fest, nachdem das sächsische Wissenschaftsministerium geprüft hat, welche Chancen eine Bewerbung überhaupt hätte. Beantragt hatte es die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Was aber niemanden daran hindert, sich um andere […]

Der Kleine Löwe auf dem Huygensplatz in Möckern. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Neue Pumpen für die Stadt: Die Zukunft der Leipziger Handschwengelpumpen

Zum „Tag des offenen Denkmals“ eröffnete im Stadtbüro die Ausstellung zu Handschwengelpumpen in Leipzig. Die Austellung thematisiert auch, welche Rolle die Pumpen im Leipziger Straßenbild auch künftig spielen können und wohl auch werden. Schon heute werden die funktionstüchtigen Pumpen genutzt, um Gießwasser für die Straßenbäume zu bekommen. Doch: Historische Handschwengelpumpen zu restaurieren kostet viel Zeit […]

·Politik·Brennpunkt

Four Living: Bauordnungsamt ist sich sicher, dass an der Prager Straße irgendwann weitergebaut wird

Stille herrscht seit über zwei Jahren an der Baustelle für das „Four Living“ an der Prager Straße. Dabei hagelte es hier 2019 noch Schlagzeilen, gab es mehre Brandanschläge auf die damals zur CG Group gehörende Baustelle, von denen dann vermutet wurde, es seien linksradikale Brandstifter gewesen, die hier ihren Frust auf einen Leipziger Immobilienentwickler loswerden […]

Gefahrensituation auf dem Radweg am Dittrichring: Der Streifen endet abrupt. Foto: Antonia Weber
·Politik·Brennpunkt

Promenadenring: Stadtbezirksbeirat beantragt zwei Verbesserungen bei den Radstreifen auf dem Dittrichring

Die seit April am Dittrichring und am Martin-Luther-Ring aufgetragenen grünen Radspuren sind erst der Anfang. Bis 2025 soll der komplette Promenadenring einen vollständigen Radring erhalten – und zwar möglichst auf der Fahrbahn, gut sichtbar für alle Kraftfahrer und eingetaktet in die Schaltung der Ampelanlagen. Aber manchen dauert das viel zu lange. Der Stadtbezirksbeirat Mitte macht […]

·Politik·Leipzig

Eine inakzeptabel lange Warteliste: SPD-Fraktion beantragt Beschleunigung bei Einbürgerungen

Rechnerisch ist die Stadt Leipzig um sechs Jahre im Verzug. Über 3.000 Einbürgerungsgesuche liegen aktuell bei der Leipziger Ausländerbehörde vor und es kommen regelmäßig neue hinzu. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort schaffen jedoch nur 500 bis 600 Fälle pro Jahr zu bearbeiten, wie sich aus den statistischen Berichten der Stadt herauslesen lässt. Das geht so […]

·Politik·Region

Genug von Sahra: Wagenknecht soll Linksfraktion im Bund verlassen

362 Unterschriften sind es kurz nach Mitternacht am 10. September 2022. Die ersten Unterschriften unter einem Offenen Brief, in welchem mit Henriette Quade, Katharina König-Preuss und Juliane Nagel drei bekannte Linken-Politiker/-innen aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sagen „Es reicht“. Vor allem mit Sahra Wagenknechts Weg, mittlerweile fundamental andere Positionen zu vertreten als ihre Partei. Und […]

Landrat Graichen im Gespräch mit Falko Haak und Gesine Sommer. Foto: Landratsamt Landkreis Leipzig
·Politik·Region

Erstes Treffen in Bad Lausick: Jetzt geht es auch im Landkreis Leipzig um die Umsetzung des frisch beschlossenen Klimaschutzkonzeptes

Der Klimawandel ist auch im Landkreis Leipzig längst massiv spürbar. Immer drängender wird auch hier die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Fast 80 Entscheider, Politiker, Fachleute und Engagierte folgten der Einladung des Landrates Henry Graichen in die Bläserphilharmonie in Bad Lausick am Dienstag, 6. September. Mit dem Treffen soll endlich Schwung zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes im Landkreis […]

Der Übergang zum Turbine-Sportplatz am Goethesteig. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Brennpunkt

Gefährliche Querung: Goethesteig soll jetzt 2023 eine Fußgängerinsel erhalten

Es ist ein Dauerthema seit 2016: Wann wird am Übergang vom agra-Park zum Turbine-Sportpark über den Goethesteig endlich eine sichere Übergangslösung für Fußgänger geschaffen? Eigentlich hätte sie längst existieren sollen. Aber da aus der Verwaltung nur Schweigen zu vernehmen war, hat die Linke-Stadträtin Juliane Nagel mal nachgefragt. Und jetzt auch Antworten bekommen. Und siehe da: […]

Das Neue Rathaus - hier noch in voller Festbelechtung. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Linke-Anträge: Stadt muss jetzt Maßnahmen gegen Energiearmut ergreifen

Nach der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat legt nun auch die Fraktion Die Linke ein Maßnahmenpaket vor, um insbesondere die Leipziger/-innen mit kleinen Einkommen vor den Folgen der rasant steigenden Strom- und Gaspreise zu schützen. Derzeit haben sich die Strompreise im Großhandel mehr als verdreifacht, die Großhandelspreise für Gas fast verzehnfacht. Und das wird als Kosten […]

·Politik·Leipzig

Fraktionen einigen sich auf Redezeitbegrenzung im Stadtrat

Früher war nicht alles besser, aber zumindest dauerten die Ratsversammlungen nicht länger als einen Tag. 14 Uhr ging es los und irgendwann zwischen 19 und 22 Uhr war es vorbei. Das änderte sich in den vergangenen Jahren: Dass die Sitzungen an einem anderen Tag fortgesetzt werden mussten, wurde zur Regel. Und selbst die Fortsetzung reichte […]

Trommeln und Rufe: Protest bei der „GlobaLE“ am 18. August 2022 am Wagner-Hain. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Engagement

Protest gegen „Ukraine on Fire”: Óstov Collective erklärt, warum am 18. August demonstriert wurde

Am 18. August kam es im Zusammenhang mit der Vorführung von Oliver Stones Film „Ukraine on Fire“ im Rahmen des diesjährigen Globale-Filmfestivals zu einer durchaus für aufsehenerregenden Protestaktion. Doch da protestierten nicht irgendwelche aufgeregte Leipziger, die mit der Einordnung des Ukraine-Krieges durch die Festivalmacher nicht zufrieden waren. Da protestierte das Óstov Collective. Und damit Leipziger, […]

Die Ressentiments der Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsenmonitor 2021 / 2022
·Politik·Sachsen

Ein neuer Sachsenmonitor: Ein tiefsitzendes Gefühl von Ungerechtigkeit

Nach vier Jahren gab es am Dienstag, 6. September, endlich wieder neue Ergebnisse für den „Sachsenmonitor“, den die Landesregierung durch das Meinungsforschungsinstitut dimap seit 2016 durchführen lässt, um den Sachsen auf den Zahn zu fühlen. Denn damals fiel der Freistaat durch eine Menge menschenfeindlicher Geschehnisse auf. Die Dresdner „Spaziergänger“ von Pegida waren immer wieder Nachrichtenthema. […]

Gewässer am Holzberg,
·Politik·Region

Anhörung zum Holzberg im Landtag: Höchste Zeit, das Biotop zu retten

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages hat sich am Dienstag, 6. September, in einer Anhörung auf Antrag der Fraktion Die Linke mit der Zukunft des Holzberges bei Böhlitz beschäftigt. Ein Thema, bei dem Linke wie Grüne die staatlichen Behörden in der Pflicht sehen, eine Lösung zu finden, die eine Zerstörung des […]

Impressionen vom Superblock an der Hildegard/Ludwigstraße am 27. Mai 2022. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Ideen für den Leipziger Osten: Zur Mobilitätswoche 2022 gibt es wieder Leipziger Superblocks

Leipzig muss sich ändern. Die in Jahrzehnten des motorisierten Autoverkehrs entstandenen Straßenstrukturen sind nicht zukunftsfähig. Sie bieten keine Aufenthaltsqualität, sind keine Orte der Begegnung. Wie Stadtquartiere in Leipzig künftig aussehen können, das wird auch zur Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September wieder ausprobiert. Der Superblocks Leipzig e. V. lädt dazu wieder in den Leipziger […]

Innenminister Armin Schuster
·Politik·Sachsen

Demonstrationen als „Experiment“: Ein Tweet sorgt für Irritationen

Einen Tag nach der linken Großdemonstration in Leipzig hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag, dem 6. September, auf Twitter für Irritationen gesorgt. Er nannte die Versammlung der Linkspartei ein „Experiment“ und einen „montäglichen Gehversuch“, den „wir natürlich ermöglicht“ hätten. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag bezeichnete diese Äußerung anschließend als „gelinde gesagt merkwürdig“. […]

Querbahnsteig des Hauptbahnhofs Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Es muss rechtssicher sein: Das Finanzdezernat erklärt, warum es keinen zweiten Versuch mit der Gästetaxe plant

In seiner Art war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen im Februar 2022 deutlich: Ohne klar definierte Bemessungsgrundlage ist eine Gästetaxe in Leipzig nicht durchsetzbar. Leipzig könnte diese Grundlage zwar mit sehr viel Aufwand schaffen. Aber eine nächste Normenkontrollklage ist trotzdem fast sicher, stellt das Finanzdezernat jetzt i einer Informationsvorlage für den Stadtrat fest. Eine […]

Bilder einer friedlichen Demo gegen den Flughafenausbau am 30. Juli 2022. Foto: Gregor Wünsch
·Politik·Region

Investitionsversprechen für fluglärmgeplagte Kommunen: In der dubiosen Videokonferenz wurde nicht einmal Protokoll geführt

Zumindest Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann ist ziemlich überzeugt davon, dass der Flughafen Leipzig/Halle ausgebaut wird. Er hat die Anfrage des Landtagsabgeordneten Marco Böhme (Die Linke) zu den via Zeitung öffentlich gewordenen Entschädigungszahlungen an die fluglärmbetroffenen Kommunen am Flughafen beantwortet. Die gar keine Entschädigungszahlungen sein sollen, sondern Investitionen rund um die Flughafenerweiterung. Ein Einblick in ein […]

·Bildung·Leipzig bildet·Politik

Student/-innenRat der Uni Leipzig legt Maßnahmenkatalog vor: Klimaneutral bis 2030

Beschlossen hat es der Student/-innenRat der Universität Leipzig schon am 19. Juli. Aber dann eilten die Studis erst einmal alle in die Ferien. Und erst nach ihrer Rückkehr schickten sie dann die Pressemitteilung heraus. Obwohl es ein starkes Zeichen ist: In Zusammenarbeit mit studentischen Nachhaltigkeitsinitiativen hat der Student/-innenRat konkrete Forderungen an die Universität Leipzig sowie […]

·Politik·Leipzig

Gab es sexistische Vorfälle bei Linken, Grünen und SPD in Leipzig? – Umfrage unter den Parteien 

Anlässlich von „LinkeMeToo“ hat die Leipziger Zeitung (LZ) bei Linken, Grünen und SPD in Leipzig nachgefragt, ob es bei ihnen sexistische Vorfälle gab und wie der Umgang damit wäre. Von der CDU lag bis zum Redaktionsschluss auf die LZ-Anfrage keine Antwort vor. Die Linke: Intensive Gespräche nach „LinkeMeToo“ Nach Gesprächen im Stadtverband im Rahmen der […]

Mit 100 Jahre altem Pflaster - aber ohne Bäume: die Simildenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wohnen im Museum: Verhindert der Leipziger Denkmalschutz Baumpflanzungen in der Similidenstraße?

Wenn es so ist, wie es die Linksfraktion vermutet, dann dürften die Bewohner einiger alter Straßen in Leipzig ziemlich ins Kochen kommen in den nächsten Jahren. Denn dann dürften ausgerechnet in baumlosen Straßen in einigen Altbauvierteln keine Straßenbäume gepflanzt werden. Jedenfalls nicht, wenn es nach Definition der Stadt Flächendenkmale sind. Sie werden also dafür bestraft, […]

Manja McCade und Davide Dormino vor der Skulptur AnyThingToSay. Foto: Marcus-Andreas Mohr
·Politik·Engagement

Kämpfen für die Pressefreiheit: Galerie Salonrouge zeigt Ausstellung zur Aktion FreeAssange

In einem Winkel der Leipziger Südvorstadt, genauer in der Lößniger Straße 46, befinden sich die Galerie „Salonrouge“ und das Atelier der Künstlerin Manja McCade. Ich habe Manja bei der Vorbereitung und Durchführung der Solidaritätskundgebung für Julian Assange am 6. August kennengelernt. Da fand die Aktion FreeAssange auf dem Augustusplatz statt. Ich habe sie auch in […]

Westseite der Gustav-Esche-Brücke II: Hier soll der Umfahrungsdamm entstehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nach kritisierten Baumfällungen: Bauverzug an der Gustav-Esche-Brücke II

Am 23. August hatte Leipzigs Stadtverwaltung die Presse extra zu einer großen Stadtrundfahrt eingeladen, um alle aktuellen Baumaßnahmen im Straßenraum zu zeigen. Dazu gehörten auch drei Brückenbauten – die Fußgängerbrücke am Karl-Heine-Bogen in Plagwitz, die Tieferlegung der Eisenbahnbrücke über die Wiederitzscher Straße und die Gustav-Esche-Brücke II zwischen Nahle und Neuer Luppe. Doch dort ist längst […]

Porträt Thomas Kumbernuß.
·Politik·Leipzig

Thomas Kumbernuß lässt nicht locker: Wieso entschuldigt die wissenschaftliche Kommission Arndt mit „traditionellem Antijudaismus“?

Die von der Stadt installierte wissenschaftliche Beratungskommission zu Straßenbenennungen hat jetzt zwar drei Gutachten vorgelegt zur Benennung der Arndststraße, der Jahnallee und der Pinkertstraße. Aber gerade das Gutachten zu Ernst Moritz Arndt lässt an Wattigkeit nichts zu wünschen übrig. Eine wirkliche Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat ist es nicht. Und der Verweis auf den „traditionellen Antijudaismus“ […]

Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde an seinem Schreibtisch im Delitzscher Rathaus. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Region

Delitzschs Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde im langen LZ-Interview: „Das ist die Stadt, wo man glücklich werden kann“

Seit 2008 ist der parteilose Dr. Manfred Wilde Oberbürgermeister der Stadt Delitzsch. Im Gespräch mit der Leipziger Zeitung erzählt er, wie die Stadt mit der drohenden Energiekrise umgeht, was es mit der Bürgersolargenossenschaft auf sich hat und warum sich Familien mit Kindern in Delitzsch ebenso wohlfühlen wie Senioren. Herr Dr. Wilde, sind Sie gerne Oberbürgermeister […]

Niedrigwasser in der Elbe bei Dresden. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Sachsen

Wasser wird knapp: Koalition will Abgabe für die Trinkwasserentnahme vervierfachen – Linke kritisiert

Es hat seinen Preis, wenn man ein Land nicht klimaresilient macht, die Energiewende vertrödelt, keine Übergewinnsteuer erheben will und dann auch noch eine der regenärmsten Regionen Deutschlands ist. Dann wird das Wasser rar und teuer. Oder teurer gemacht, wie das jetzt die sächsische Regierung mit Änderungen am Sächsischen Wassergesetz vorhat. Ausgerechnet Trinkwasser wird dann teurer, […]

·Politik·Brennpunkt

Oberschule Mölkau: Bildungsturm und Aula-Mensa-Anbau am Freitag offiziell übergeben

Die Oberschule Mölkau ist gewachsen: Bürgermeisterin Vicki Felthaus und der Leiter des Amtes für Gebäudemanagement, Sven Stein, haben am Freitag, 2. September, den „Bildungsturm“ und den Aula/Mensa-Anbau der Schule offiziell an die Schüler- und Lehrerschaft übergeben. Damit wurden die Kapazitäten deutlich erweitert, die Schule kann jetzt dreizügig geführt werden. „Es freut mich sehr, dass wir […]

Michael Neuhaus bringt ein Hinweisschild der Linksfraktion an der Schranke am Ratsholzdeich an. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Realer Irrsinn auf dem Ratsholzdeich? Linksfraktion reagiert mit roten Schildern auf den Schrankenbau der LTV

Eigentlich wollte Linke-Stadtrat Michael Neuhaus erst einmal nichts weiter unternehmen, denn an der Sachlage hat sich seit einem Jahr nichts geändert: Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) hat eigenmächtig den Weg auf dem Ratsholzdeich gesperrt, nachdem sie 2019 bei der Landesdirektion die Entwidmung dieses Deiches beantragt hatte. Doch wo vorher nur Sperrgitter standen, stehen seit diesem Sommer sogar […]

Registrierte Arbeitslosigkeit in Leipzig bis August 2022. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im August: 10.000 freie Stellen und Ukrainer/-innen auf Arbeitsuche

Die Arbeitsagentur Sachsen spricht von einem „ungewöhnlich starken Anstieg“ der Arbeitslosigkeit im August, die Bundesagentur von einer „robusten Entwicklung trotz globaler Unsicherheiten“. Steffen Leonhardi, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, meinte am Mittwoch, 31. August: „Der Krieg in der Ukraine, Lieferengpässe und teilweise drastische Preiserhöhungen belasten die wirtschaftliche Entwicklung. In der Folge haben […]

·Politik·Kassensturz

Langfristig sind Aktien aktuell noch die rentabelste Geldanlage

Investment-Veteran Walter Schmitz (82) spricht mit Heinz-Josef Simons über die Lage an den Finanzmärkten, die Unsicherheit vieler Investoren und über seinen neuen Aktienfonds. Mit 82 Jahren ist Walter Schmitz eine der ältesten und wohl auch bekanntesten Persönlichkeiten der deutschen Finanzbranche. In den vergangenen sechs Jahrzehnten hat er namhafte US-Fondsgesellschaften nach Deutschland gebracht und zwei eigene […]

·Politik·Leipzig

„Gemeinsam gegen die da oben“: Linken-Politiker verklagen Freie Sachsen wegen Demoaufrufs

Am Anfang stand ein Aufruf der Linkspartei: Unter dem Motto „Heißer Herbst gegen soziale Kälte – Energie und Essen müssen bezahlbar sein!“ ruft Die Linke seit Tagen zu einer Demo am kommenden Montag auf dem Augustusplatz auf, allen voran der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Mittlerweile mobilisieren auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ […]

Die markanten Sandsteinformationen im Nationalpark Sächsische Schweiz. Foto: Tilly Domian
·Politik·Sachsen

Nationalpark Sächsische Schweiz: NABU Sachsen ist vom Agieren zweier Bürgerinitiativen aufs Höchste alarmiert

Die Brände in der Sächsischen Schweiz waren nicht der Auslöser für die Debatte, aber sie haben eine frisch gegründete Bürgerinitiative bestärkt in ihrem Bestreben, den Nationalpark Sächsische Schweiz aufzulösen und in einen Naturpark umzuwidmen, den Schutzstatus also deutlich zu verringern. 2021 hatte das der Stadtrat von Hohnstein sogar genau so beschlossen. Der NABU Sachsen ist […]

Das Grandhotel Steigenberger im Handelshof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nach Aus für die Gästetaxe: Leipzig will jetzt eine Folgelösung erarbeiten

Im Februar kassierte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Leipziger Gästetaxe, die der Leipziger Stadtrat 2018 nach langer Debatte beschlossen hatte. Sie ist nicht rechtssicher, befand das OVG, nachdem ein Leipziger Hotel geklagt hatte. Am 1. Januar 2019 war sie in Kraft getreten, aber schon 2020 außer Kraft gesetzt worden, um die Leipziger Beherbergungsbetriebe in der […]

Rütteldruckverdichtung im Probefeld West am Speicherbecken Borna. Foto: LMBV
·Politik·Region

Speicherbecken Borna: Mit Schonender Sprengverdichtung soll der Kippenboden an der Stauanlage stabil gemacht werden

Das Neuseenland ist noch lange nicht fertig. Und viele der schon existierenden Seen sind ganz und gar noch nicht sicher, auch wenn sie schon genutzt werden wie das Speicherbecken Borna. Auch das ist auf Kippengrund entstanden und die LMBV muss noch nachverdichten. Am Montag, 5. September beginnt hier eine besondere Maßnahme: eine Schonende Sprengverdichtung. Am […]

·Politik·Region

Heizen wird zu teuer: Dental Museum legt Zwangspause bis zum Frühjahr ein

Nachdem die ersten Erhöhungen bei den Abschlagszahlungen für Gas und Strom stattgefunden haben und ein Ende der Preisspirale nicht absehbar ist, zieht Andreas Haesler, Gründer des Dental Museums in Zschadraß, jetzt die Reißleine. Um nicht in unbezahlbare Rechnungen zu laufen, soll der Museumsbetrieb bis zum März 2023 ruhen. „Wir sind ein Museum, dass in Sachsen […]

Brückenbaustelle in der Cunnersdorfer Straße 2020. Foto: Deutsche Bahn
·Politik·Brennpunkt

Umleitungen für die S-Bahn S 3: Deutsche Bahn baut ab 4. September an zwei Brücken in Sellerhausen

Die Deutsche Bahn (DB) modernisiert schon seit geraumer Zeit im Eisenbahnknoten Leipzig den Streckenabschnitt Leipzig-Engelsdorf–Leipzig-Stötteritz. Dabei werden sieben Eisenbahnbrücken erneuert. Jeweils zwei Brücken in der Cunnersdorfer Straße und in der Zweenfurther Straße sowie die Brücken über den Rietzschkebach, die Zweinaundorfer Straße und die Oststraße. Außerdem erhält der Haltepunkt Leipzig Anger-Crottendorf einen neuen Mittelbahnsteig und einen […]

·Politik·Brennpunkt

Ehemaliges „Kino der Jugend“: Bauhelm-Festspiele und Forderung nach mehr Tempo bei der Entwicklung des Areals

Ein Treffen mit Gabriele Sergel im Clara-Park. Sie war die letzte Chefin vom „Kino der Jugend“ in der Eisenbahnstraße 162: Von 1985 bis zur Schließung 1987 verantwortete sie dort ein Programm, das im besten Sinne eine Gratwanderung war: „Die verordneten Filme zeigen und drumherum in fröhlicher Anarchie agieren“, sagt die Frau mit dem feuerroten Haarschopf, […]

Dilämma am Rathaus Großpösna. Foto: Frank Beutner
·Politik·Region

„Dilämma“ im Rathaus Großpösna: Protestaktion gegen Bebauungspläne am Störmthaler See

„Wir protest-TIEREN“ – steht auf einem übergroßen gelben Schild im Naturschutzformat, mit dem ein Lämmerpaar das Rathaus Großpösna betritt. Es ist der letzte Tag des vierwöchigen Zeitraumes für die frühe öffentliche Beteiligung zum Bebauungsplanentwurf ‚Östlich Grunaer Bucht‘ und auch Tiere wollen ihre Position einbringen. Die Gemeinde Großpösna und die beteiligten Investoren aus der Stadt Leipzig […]

Frisch gepflanzte Straßenbäume am Dittrichring - vorsorglich gleich mit Wassersack. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Jugendparlament bietet Kompromiss an: Wenigstens für 100 Neugeborene ein neuer Baum in Leipzig

Bitte mehr als nur Symbolpolitik. So deutlich hat auch das Leipziger Jugendparlament bisher noch nicht seinen Unmut über einen Verwaltungsvorschlag gemacht, der das eigentliche Ansinnen eines Antrags aus dem Jugendparlament völlig entwertet. Denn das hatte beantragt, für jedes Leipziger Neugeborene einen Baum zu pflanzen. Und das wären dann jedes Jahr richtig viele neue Bäume gewesen. […]

IG Fortuna mit der Aktion „Rettet das Kino!“
·Politik·Brennpunkt

Noch immer kein „Go!“ fürs Kino der Jugend: Fortuna lädt zu Bauhelm-Festspielen vom 2. bis 11. September

Rund um das ehemalige Kinogebäude in der Eisenbahnstraße 162 – das manche schon im Flüsterton die neue Fortuna des Ostens nennen – regt sich dieser Tage wieder mehr Leben. Die Interessensgemeinschaft (IG) Fortuna | Kino der Jugend bereitet sich auf ihren siebenten Geburtstag vor und wird diesen mit einem breiten Rahmenprogramm gebührend zelebrieren. Auch wenn […]

Die St. Moritz-Kirche in Taucha. Foto: Antonia Weber
·Politik·Region

Steigende Kosten und Knappheit von Energie: Auch die Stadt Taucha will jetzt Energiesparmaßnahmen ergreifen

Am Ende wird die Erkenntnis stehen, dass wir die ganze Zeit über unsere Verhältnisse gelebt haben, in Watte gepackt durch immer verfügbare fossile Energie zu viel zu geringen Preisen. Seit Herbst 2021 sind die Energiepreise massiv angezogen. Nach Leipzig, Delitzsch und Eilenburg legt jetzt auch die Stadt Taucha ein Energiesparprogramm vor. Aufgrund der drohenden Preissteigerungen […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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