Immer wieder drängt es den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Talkshows, wo er immer wieder dieselben Forderungen aufstellt. Zu denen gehört auch das Festhalten am Kohleausstieg 2038 – ja nicht früher. Obwohl die geplanten Kohleabbaumengen um ein Vielfaches über dem liegen, was zur Einhaltung der deutschen Klimaziele noch drin ist. Das belegt jetzt auch […]
Der Harthkanal liegt erst einmal auf Eis. Das sah am 10. März auch die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland ein, in der die Behörden im Leipziger Neuseenland zusammenarbeiten, um die touristischen Infrastrukturen gemeinsam voranzutreiben. Aber die explodierenden Kosten für den Harthkanal haben für das Tourismusprojekt erst einmal den Stecker gezogen. Weshalb auch der Bergbausanierer LMBV jetzt seine […]
Leipzig verliert immer mehr Bäume. Nicht nur für immer neue Bauprojekte muss jahrzehntealter Baumbewuchs meist komplett weichen. Auch die seit fünf Jahren vorherrschende Dürre sorgt dafür, dass mehr Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen. Sodass sich der Leipziger Baumverlust 2022 noch weiter verschärft hat. Was für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat erneut […]
Am Donnerstag, dem 27. April, ab 18 Uhr stellt Rüdiger Dittmar, Leiter des Amts für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig, einen Zwischenstand des Auenentwicklungskonzeptes im Rahmen der Veranstaltung Auwald-Dialog der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat vor. Die Veranstaltung findet im Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) in der Puschstraße 4 statt. Beim Auenentwicklungskonzept […]
Wer hätte gedacht, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Leipziger Stadtgesellschaft im Stadtrat die Vorlage zur Gründung eines Beteiligungsrates „Gemeinwohl in Leipzig“ dazu nutzen würden, noch einmal ausführlich über ihre unterschiedlichen Vorstellungen von Gemeinwohl zu diskutieren? Erhellend war das schon, weil da so mancher Redner deutlich machte, dass ihn das Gemeinwohl der anderen nicht sonderlich […]
Am 20. April kündigte das Amt für Stadtgrün und Gewässer an, dass es in Leipzig in diesem Jahr deutlich mehr Blühwiesen in den Parkanlagen geben soll. Aber so richtig glauben die Leipziger Umweltverbände die Botschaft nicht. Sie können nicht wirklich Fortschritte im Leipziger Grün entdecken und kritisieren jetzt mit einem Offenen Brief das Schneckentempo der […]
Landwirtschaftliche Böden in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, Bodenpreise steigen, außerlandwirtschaftliche Investoren und Großbetriebe nutzen Boden zunehmend als Spekulationsobjekt. Das am Montag, dem 24. April, vom in Leipzig heimischen Konzeptwerk Neue Ökonomie veröffentlichte Dossier „Gerechte Bodenpolitik für eine demokratische, vielfältige und zukunftsfähige Landwirtschaft“ erklärt, welche politischen Veränderungen für eine gerechte und klimafreundliche Landwirtschaft nötig sind. […]
2015 beschloss der Leipziger Stadtrat ein zehnjähriges Moratorium zum Mittleren Ring. Der ist ein Projekt aus den 1990er Jahren und einige Stadträte sind bis heute überzeugt davon, man könnte mit leistungsfähigen Neubautrassen den Verkehr vom Cityring umlenken. Doch schon 2015 sah die Verwaltung diesen Effekt nicht. Doch jetzt drängelt die Freibeuter-Fraktion. „In der Ratsversammlung am […]
Nur ein Jahr nach der Grundsteinlegung hat das erste Gebäude in Leipzigs zentralem neuen Löwitz Quartier seine volle Höhe erreicht: Unter Teilnahme von Oberbürgermeister Burkhard Jung wurde am Montag, dem 24. April, der Richtkranz über dem künftigen Gymnasium Hauptbahnhof-Westseite emporgezogen. Spätestens im Sommer 2024 soll das Ensemble einschließlich 3-Feld-Sporthalle übergeben werden und zu Beginn des […]
Aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst rechnet Leipzig in den kommenden zwei Jahren mit Mehrkosten in Höhe von 45 Millionen Euro. Das gab das Dezernat Allgemeine Verwaltung am Montag, dem 24. April, bekannt. Auf Basis der Schlichtungsempfehlung hatten sich die Tarifparteien am Wochenende in einer vierten Verhandlungsrunde auf eine deutliche Entgelterhöhung geeinigt. Wie für die […]
Es ist nicht nur in Leipzig so, dass immer mehr Menschen ihre täglichen Wege gern mit dem Fahrrad zurücklegen möchten, ohne dabei über den Haufen gefahren zu werden. Es ist auch ein Thema für die kleineren Städte in Sachsen – Delitzsch zum Beispiel, für das der ADFC jetzt die Ergebnisse des neuen Radklimatests vorgestellt hat. […]
Da wohnt doch gar keiner. So könnte man die Stellungnahme der Stadt zu einer Petition zusammenfassen, welche die Umbenennung des Marienwegs im südlichen Teil fordert. Ein zumindest verwirrendes Unterfangen, denn der Marienweg ist seit 1914 nach der Marienbrücke benannt, die kurz nach dem Zusammenfluss von Elstermühlgraben und Weißer Elster über die Weiße Elster führt – […]
Kurz und knapp, aber nicht schmerzlos, ging am 19. April die Abstimmung über eine Petition mit dem Titel „Gegen die Schließung der Gottschallstraße in Höhe des Arthur-Bretschneider- Parks“ in der Ratsversammlung über die Bühne. Denn auch wenn das eine oder andere Medium meinte, die Stadt plane hier die Sperrung der beliebten Park-Straße, war genau das […]
Die Zeiten ändern sich. Und die Einstellungen zum Zirkus auch. Das hatte Leipzigs Marktamt genauso gesehen und deshalb Gespräche mit einem niederländischen Zirkusunternehmen aufgenommen, das künftig den Weihnachtszirkus auf dem Kleinmessegelände abhalten sollte. Doch dann gab es einen Sturm der Entrüstung, einen Stadtratsantrag und eine Petition. Und noch ein bisschen Stadtratszirkus. Unter anderem zu der […]
2020 wurde die neue Grundschule in der Gießerstraße eröffnet. Ab Herbst 2023 sollen knapp 500 Schülerinnen und Schüler diese Schule besuchen. Doch schon in den vergangenen Monaten bot sich hier am Morgen das Bild eines heillosen Chaos. Wie bei so vielen anderen Schulen in Leipzig bringen zahlreiche Eltern ihre Kinder mit dem Auto vor die […]
Der Südosten von Leipzig steht schon seit längerer Zeit im Fokus der Aufmerksamkeit – in diesem Frühjahr 2023 insbesondere aufgrund des Umstandes, dass sich hier in der jüngeren Vergangenheit regelmäßig Gegner einer Unterkunft für Geflüchtete versammelten. Hinter scheinbarer Offenheit und Dialogbereitschaft, so ein Vorwurf der Gegenseite, sollten Rassismus und rechte Ressentiments verbreitet werden. Auch dies […]
Autofahrer sind ja oft der Meinung, dass bei Verminderung von Fahrspuren sofort das Chaos ausbricht. Dass das nicht der Fall ist, ist derzeit an der Rödelstraße in Schleußig zu sehen, wo eine Baustelle dafür sorgt, dass eine Fahrspur nicht genutzt werden kann. Doch der Verkehr stockt nicht. Was Thomas Gentsch, der sich schön länger um […]
Dass beim Umgang mit dem knappen Parkraum in Leipzig einiges im Argen liegt, ist unübersehbar. Genauso, wie unübersehbar ist, dass in den letzten Monaten mehr passiert ist als in den vergangenen 20 Jahren zuvor. Da war es schon erstaunlich, wie gleich zwei Fraktionen gerade bei diesem Thema Baubürgermeister Thomas Dienberg und seinem Dezernat Untätigkeit vorwarfen. […]
Schon in den ersten Ratsversammlungen in diesem Jahr war es Thema: Die Bundesarbeitsagentur hatte die Mittel für den sogenannten sozialen Arbeitsmarkt drastisch zusammengestrichen. Um satte 60 Prozent. Das ist ein Betrag, den eine Kommune wie Leipzig nicht einfach mal ausgleichen kann. Mit der Konsequenz, dass mit Jahresbeginn ein ganzes Programm der Arbeitsmarktintegration zu enden drohte. […]
Die nächste, kann man sagen. Muss man eigentlich auch. Und es war ganz und gar kein Zufall, dass der Rücktritt der Grünen-Stadträtin Stefanie Gruner am 19. April in derselben Ratsversammlung bekannt wurde, in der eine autoverliebte Männerrunde eine anderthalbstündige, völlig sinnfreie Diskussion über die neue Verkehrsorganisation vor dem Hauptbahnhof beantragte und durchzog. Keine Stadtratsdiskussion in […]
Die aus dem Jahr 1936 stammende Heinrich-Mann-Grundschule in Leipzig-Meusdorf, Schwarzenbergweg 4, wird seit November 2021 komplett modernisiert. Am Freitag, dem 21. April, konnte nach bisher 18-monatiger Bauzeit Richtfest gefeiert werden. Das Schulhaus und die Sporthalle werden saniert und das Hortgebäude durch einen Neubau ersetzt. Es entsteht ein Gebäudekomplex, der baulich und haustechnisch, brandschutztechnisch und bauphysikalisch […]
Wir als ADFC wünschen uns schon sehr lange eine Umgestaltung des Promenadenrings, nicht nur für Radfahrer, aber auch für Fußverkehr, Gäste und Anwohnende. In vielen Beteiligungsformaten der Stadt Leipzig haben wir plädiert für einen autofreien Bahnhofsvorplatz. Die Zufahrt zum Bahnhof für motorisierten Individualverkehr soll auf der Rückseite sein, so wie das in vielen anderen Großstädten […]
Drei Stadträte der Linksfraktion hatten ja im Vorfeld der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. April, ein Fragenpaket an die Verwaltung gestellt, mit dem sie noch einmal genau erfahren wollten, was die Stadt da eigentlich alles geplant hat bei der Neuorganisation des Verkehrs vor dem Hauptbahnhof. Womit sie dann die Steilvorlage für den Vorwahlkampf gaben, den […]
Womit sich Leipzigs Grünanlagenpfleger vor wenigen Jahren noch unendlich schwertaten, das wird jetzt nach und nach zu einem Teil ihrer Arbeit, auf die sie sogar stolz sind: das Anlegen von Blühwiesen in Leipziger Parks. Was ja immerhin das Ende vieler glattgeschorener Rasen bedeutet und – aus Parkpflegersicht – unheimliches Chaos. Da blüht und flattert es […]
Im Leipziger Stadtrat gehören die Themen Mobilität und Verkehr aktuell zu den umstrittensten Themen. Das zeigte sich bereits bei den Diskussionen um die Änderungen am Hauptbahnhof, aber auch am 20. April anlässlich einer Verwaltungsvorlage zum Nachhaltigkeitsszenario. An diesem möchte die Stadt festhalten, hat aber nicht mehr die breite Zustimmung wie noch vor einigen Jahren. Das […]
Was genau bezwecken die Grünen mit der Umbenennung eines Platzes in „Platz des Euromaidan“? Ist es Symbolpolitik? Sieht so Solidarität aus? In der Stadtratsdiskussion um den Antrag der Fraktion wurde viel ausgeteilt und eingesteckt. Die Entscheidung schließlich war knapp: 24 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen. Jetzt soll sich die Verwaltung bis Ende des Jahres […]
Gestern endete die Ratsversammlung mit einer denkwürdigen Fragerunde zur Verkehrsführung vor dem Hauptbahnhof. Ob sich die Gemüter knapp 24 Stunden später wieder beruhigt haben, wird sich am heutigen Donnerstag, 20. April, ab 16 Uhr zeigen, wenn die Ratsversammlung fortgesetzt wird. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Gelegenheit für neuen Streit gibt es […]
Der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal will den ambulanten Pflegediensten die Parkplatzsuche erleichtern. Deshalb hat er das Handwerkerheft auch für sie eingeführt. Die Stadtratsfraktionen zweifeln jedoch daran, ob er das gut gemacht hat. Hitzig wurde am Mittwoch im Stadtrat über den Antrag der CDU zum Thema debattiert. Das sogenannte Handwerkerheft enthält jeweils 50 Ausnahmegenehmigungen zum Parken. Mit […]
Eigentlich läuft es seit der veränderten Ampelschaltung und der Abmarkierung vorm Hauptbahnhof recht reibungslos – selbst wenn man die Dimension dieser Umstellung der Verkehrsströme betrachtet. Aber dennoch haben es mindestens zwei Leipziger Medien fertiggebracht, den Lesern ein Chaos einzureden, das es ganz ersichtlich nicht gibt. Vielleicht hätte das Baudezernat besser kommunizieren müssen, fragt sich die […]
Seit März 2022 werden nach und nach große Bereiche der Zschopautalhänge bei Lichtenwalde rechtswidrig abgeholzt. Obwohl sich die Flächen im europäischen Schutzgebiet, dem Flora-Fauna-Habitat-Gebiet „Zschopautal“ und dem Naturschutzgebiet „Zschopautalhänge bei Lichtenwalde“, befinden, wurde vorab nicht die nach EU-Recht erforderliche Verträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die großflächigen Kahlschläge im Zschopautal werden – so sehen es jedenfalls die Naturschutzverbände – […]
Mit Spatenstich am 5. September 2022 begann die vom Bürgerverein Gohlis und vielen Anwohnerinnen und Anwohnern schon lang ersehnte Sanierung des Gohliser Angers. Am 17. April wurde der fertiggestellte Stadtplatz dann offiziell freigegeben. Gleichzeitig erinnerte das Projekt aber auch daran, wie sehr Leipzig das Thema der Stadtplätze über Jahre hat schleifen lassen. Das sollte doch […]
Der Kampf um die Rettung der Biotope und Klettermöglichkeiten im ehemaligen Steinbruch Holzberg bei Wurzen im Landkreis Leipzig geht mittlerweile ins fünfte Jahr. Auch wenn es in Zeiten des Artensterbens nahezu unglaublich erscheint: Die Gefahr, dass aus einem der artenreichsten Lebensräume Sachsens eine Deponie für Erdstoffe und Bauschutt gemacht wird, ist aktuell immer noch sehr […]
Silvesterfeuerwerke sind seit Jahren ein Thema mit Sprengkraft. Laut Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für Einschränkungen aus. Abgesehen von den Tagen rund um den Jahreswechsel scheint das Thema aber keine nennenswerte Rolle zu spielen. Zumindest in Leipzig ist es dieses Jahr anders: Dort beschäftigte sich der Stadtrat am 19. April damit. […]
Jetzt hat der Stadtrat endlich entschieden. Der Antrag von Juliane Nagel (Die Linke), die Einführung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zu prüfen, wurde mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken angenommen. Die Diskussion wird damit aber wahrscheinlich noch nicht zu Ende sein. Im Antrag von Juliane Nagel heißt es nämlich nicht: Die Stadt führt […]
Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, im Hauptbahnhof und in dessen Umfeld weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Dazu soll vor allem ein bereits bestehendes Förderprogramm des Bundes genutzt werden. Auch an anderen Bahnhöfen in Leipzig soll das Angebot für Stellplätze ausgebaut werden. Bereits in der schriftlichen Begründung zum Antrag hatten die […]
Der Eutritzscher Markt im Zentrum des gleichnamigen Stadtteils werde „in den letzten Jahren stiefmütterlich genutzt“, befand CDU-Stadtrat Konrad Riedel und wollte erreichen, dass der Ort zu einem „Kulturmarkt“ weiterentwickelt werden soll. Doch die Stadtverwaltung führte schon vorab viele Einwände gegen den Vorstoß ins Feld. „Der Eutritzscher Markt als Zentrum des Stadtteils wird in den letzten […]
Skadi Jennicke (Linke) bleibt Kulturbürgermeisterin in Leipzig. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. April erhielt sie in geheimer Wahl breite Zustimmung: 41 von 58 möglichen Stimmen. Ihre zweite Amtszeit beginnt am 10. Juni dieses Jahres. Der mittlerweile fraktionslose Stadtrat Thomas Kumbernuß hatte mit seinem PARTEI-Kollegen Christoph Meißner kurzfristig einen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt. Dieser […]
Der Stadtrat trifft sich am Mittwoch, dem 19. April, zu einer Sitzung im Neuen Rathaus. Gleich zu Beginn steht die Wahl für das Kulturdezernat an. Dabei ist es nicht nur eine Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung für Skadi Jennicke, sondern kurzfristig auch eine Wahl zwischen zwei Kandidat/-innen. Die LZ wird wie gewohnt über diese und […]
Heiko Rosenthal war schon öfter dran, Torsten Bonew hat es bereits einmal hinter sich gebracht und nun folgt sehr wahrscheinlich Skadi Jennicke. Bringt die Linke-Politikerin den heutigen 19. April 2023 erfolgreich gegen den Kandidaten Christoph Meißner (Die PARTEI) hinter sich, ist sie eine von drei wiedergewählten, aktiven Bürgermeister/-innen, welche anhand des Abstimmungsergebnisses ablesen kann, wie […]
Einige Medien versuchen mit aller Macht, ein Chaos herbeizuschreiben, das vor dem Hauptbahnhof herrschen soll, seit das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) die Ampelschaltung und die Fahrspurführung verändert hat. Noch ist das Projekt gar nicht fertig. Die „verkehrsgrüne“ Kolorierung des Radweges fehlt noch, die Zufahrten zu diesem ebenso und viele Autofahrer nehmen die Aufstellspur für die […]
Die Bürger/-inneninitiative Bürgerbahnhof Plagwitz (BI) gründete sich im Dezember 2021, um gegen die geplante Bebauung der Brachfläche im Nordwestteil des Bürgerbahnhofs Plagwitz zu protestieren. Sie möchte erreichen, dass eine öffentlich nutzbare Grün- oder Waldfläche auf dem Areal eingerichtet wird und die öffentliche, unkommerzielle Nutzbarkeit der Fläche erhalten bleibt. Aber das klappt nicht, wenn die Stadt […]
Am heutigen Mittwoch, dem 19. April, steht auch die Vorzugsvariante zum Bau der Straßenbahnstrecke durch Mockau auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Aber es ist gut möglich, dass die Entscheidung noch einmal vertagt wird, denn im Vorfeld hat sich der Ökolöwe Leipzig noch einmal an alle verkehrspolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen gewandt. Aus seiner Sicht ist die […]
Bevor Leipzigs Statistiker die neue Bevölkerungsvorausberechnung vorlegen, diskutieren sie im am Montag, dem 17. April, vorgestellten Quartalsbericht die Tücken, die auftauchen, wenn man die Bevölkerungsentwicklung in Leipzig voraussagen möchte. Immerhin warten lauter Ämter in der Stadt auf Zahlen, mit denen sie irgendwie planen können. „Die Leipziger Bevölkerungsvorausschätzung 2019 prognostiziert die Einwohnerentwicklung der Stadt Leipzig in […]
Am Mittwoch, dem 19. April, steht die Vorlage der Stadt zum Ersatzneubau Gustav-Esche Brücke I über die Neue Luppe bislang noch auf der Tagesordnung der Leipziger Ratsversammlung. Wieder mit erheblichen Eingriffen in den über 100 Jahre alten Eichenbestand des Auwaldes. Entsprechend deutlich äußern sich im Vorfeld der Kreisverband und die Fraktion der Grünen als auch […]
Damit hatten auch Leipzigs Statistiker nicht gerechnet, dass Leipzig 2022 über 10.000 Ukrainerinnen und Ukrainer aufnehmen würde und damit auch alle Berechnungen zur Bevölkerungsentwicklung über den Haufen geworfen wurden. Die waren zwar schon vorher Makulatur. Aber aus völlig anderen Gründen. In Kürze will das Amt für Statistik und Wahlen ja die neue Bevölkerungsvorausberechnung vorlegen. Aber […]
Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, hat am Montag, dem 17. April, den zum grünen Stadtplatz umgestalteten Gohliser Anger in der Menckestraße zur Nutzung freigeben. Entstanden ist – basierend auf der historischen Angerfläche – eine gut zugängliche zentrale Platzfläche mit Trinkbrunnen, attraktiven Aufenthaltsmöglichkeiten und viel neuem Stadtgrün. Und damit ging ein dringender […]
Bis 2020 wollte der Markranstädter Stadtrat nicht mehr als 2,5 Millionen Euro für die Sanierung des Stadtbads ausgeben. In der jüngsten Stadtratssitzung wurde über Baukosten von fast 7 Millionen Euro debattiert. Mittlerweile ist die Bürgermeisterin Nadine Stitterich des Themas Stadtbad, das nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen ist, schon eher müde. Im Gespräch mit der […]
Die Fluglärminitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat inzwischen das, was seit dem 1. April am Flughafen Leipzig/Halle als Startentgelttabelle gilt, ausgewertet. So weit das überhaupt möglich ist. Denn wesentliche Teile der Gebührentabelle sind gar nicht öffentlich. Aber das, was zugänglich ist, bestätigt alle Befürchtungen: Die Entgelte wurden so gestrickt, dass sie die Fluggesellschaften nicht stärker […]
Der Vorwahlkampf in Leipzig geht munter weiter. Der neue Stadtrat wird zwar erst in einem Jahr gewählt. Aber einige Fraktionen im Stadtrat verschärfen schon seit Wochen den Ton. Als könnte man so die Leipziger schon mal auf seine Seite bekommen. Zum Beispiel mit dem Aufregerthema „Fahrspuren vorm Hauptbahnhof“. Da werden dann auch schon mal Dinge […]
Ab Montag, dem 17. April, wird die Frage, wie man nun mit dem ÖPNV nach Lößnig kommt, noch spannender. Denn dann beginnen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Bauarbeiten an zwei Kreuzungen in der Semmelweisstraße, was die Fahrt der Linie 16 Richtung Lößnig an dieser Stelle unterbricht. Und das, wo schon die Linie 10 Umleitung fährt, weil […]
Der BUND Sachsen veröffentlichte am Freitag, dem 14. April, eine Kurzstudie im Auftrag des unabhängigen Forschungsinstituts Energy Brainpool. Die Studie unter dem Titel „Kohleausstieg in der Lausitz bei linearer Emissionsminderung“ belegt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs bis 2030 und veranschaulicht: Eine Fortführung der aktuellen Kohleausstiegspläne unterwandert Deutschlands Klimaschutzgesetz. Ein gesamtdeutscher Kohleausstieg ist bis 2030 bei sinkenden […]
Wenn da das eine oder andere Medium in Leipzig erst mal alle Gemüter aufregt und suggeriert, das Chaos würde demnächst ausbrechen, beschäftigt das natürlich auch postwendend die Leipziger Stadträte. So wie den Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt, der die Botschaft mitnahm: Wenn die Sanierung der Zeppelinbrücke verschoben werden muss, dann kollidiert das mit der Europameisterschaft im Fußball […]
Am Donnerstag, dem 13. April, kündigte die Stadt Leipzig an, im zweiten Quartal 2023 einen „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ nach dem Modell Bürgerrat einrichten zu wollen. Der entsprechende Verwaltungsvorschlag soll vom Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 19./20. April beschlossen werden. Er ist das Ergebnis des Runden Tisches Gemeinwohl. Aber irgendwie doch nicht das, was sich der […]
Nach vielen Diskussionen der vergangenen Wochen um die Aktionen der „Letzten Generation“ (LG) griffen am gestrigen Freitag, 14. April 2023, Initiatoren des Bündnisses „Für die Zukunft – fürs Klima“ in Chemnitz zu einer neuen, als Versammlung angemeldeten Art der Straßenblockade. Ab 15:30 Uhr stellten sich insgesamt etwa 30 Menschen dreimal für jeweils sieben Minuten auf […]
Es gab schon mehrere Anfragen dazu im Leipziger Stadtrat. Immerhin wäre das eine tatsächliche Stromersparnis, wenn Straßenlampen ausschließlich mit Solarstrom betrieben werden. Doch eine neue Technologie braucht erst einmal Anlauf. Aber jetzt geht es mit einer ersten Anlage in Plagwitz los. Entlang des Geh- und Radweges am Gleisgrün Plagwitzer Bahnhof/Röckener Straße hat das Verkehrs- und […]
Vor dem Hauptbahnhof ist es nicht mehr zu übersehen. Hier kann niemand mehr so tun, als gäbe es eine Mobilitätswende in Leipzig, wenn sich im Straßenraum trotzdem nichts ändert. Was verständlich macht, warum gerade die Leipziger CDU auf einmal das große Besteck rausholt und die Fahrbahnmarkierungen vorm Hauptbahnhof rechtlich prüfen lassen will. Falls die CDU […]
Bevölkerungswachstum in der Großstadt, Übernutzung, menschliches Fehlverhalten, Regelverletzungen und die Folgen des Klimawandels – der Leipziger Stadtwald, zu dem unter anderem der Auwald zählt, steht erheblich unter Druck. Damit er als Teil der Natur und Naherholungsgebiet auch weiter erhalten bleibt, kümmern sich seit kurzem eine Rangerin und ein Ranger gemeinsam um Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit für […]
Am Freitag, dem 21. April, knallen die Sektkorken im Crostigall 14 in Wurzen. Mit der feierlichen Schlüsselübergabe startet das aufwändig sanierte Geburtshaus des Dichters, Malers und Kabarettisten Joachim Ringelnatz (1883–1934) in die erste Saison als sächsisches Literaturhaus mit Kunstbühne. Die Schlüsselübergabe an den Joachim-Ringelnatz-Verein und künftigen Betreiber des neuen sächsischen Literaturhauses erfolgt am 21. April […]
Angekündigt ist es schon länger. Mehrere Aktionen mit Pop-up-Radwegen haben gezeigt, wie sinnvoll es ist, auf dem Ranstädter Steinweg stadteinwärts einen Radfahrstreifen anzulegen. Genau das passiert jetzt. Um den Radverkehr auf dem Ranstädter Steinweg stadteinwärts künftig sicherer zu führen, wird dort ab Montag, dem 17. April, ein etwa 350 Meter langer Radfahrstreifen auf der Fahrbahn […]
Die 1909 gebaute und in ihrer Traglast bereits beschränkte Wiederitzscher Brücke über Anlagen der Deutschen Bahn in Gohlis-Süd muss neu gebaut werden. Die Arbeiten sollen im ersten Quartal 2024 beginnen und rund 5,3 Millionen Euro kosten, bei einem städtischen Anteil von etwa 4 Millionen Euro. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze jetzt auf […]
Dr. Skadi Jennicke (Linke) soll weitere sieben Jahre das Dezernat Kultur verantworten. Wie aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters hervorgeht, folgt die Verwaltungsspitze dem nach einem Auswahlverfahren der städtischen Personalfindungskommission resultierenden Vorschlag. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich in seiner Sitzung am 19. April über die Wiederwahl von Skadi Jennicke zur Kulturbürgermeisterin. Sofern die Stadtratsmehrheit dem Vorschlag folgt. […]
Es ist erst einmal nur eine zusammenfassende Meldung für ganz Deutschland. Aber die Zahl der Sanktionen in den deutschen Jobcentern ist 2022 gesunken. Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit nicht von Sanktionen spricht, sondern von Leistungsminderungen, was aber auch nichts anderes ist als eine Kürzung der Gelder für die Hilfsbedürftigen. Die Jobcenter haben im vergangenen […]
In einer idealen Welt arbeiten alle Behörden so transparent, dass alle ihre Entscheidungen nachvollziehbar sind. Von dieser idealen Welt sind wir weit entfernt. Also braucht es Gesetze, die dem Bürger wenigstens eine kleine Hilfe sind, um für ihn wichtige Informationen aus der Black Box der staatlichen Instanzen zu bekommen. So wie das sächsische Transparenzgesetz, das […]
Der Wahlkampf hat begonnen. 2024 wird in Leipzig der Stadtrat neu gewählt. Und einige Parteien haben längst begonnen, den Ton in der öffentlichen Debatte zu verschärfen, um ihr Profil zu schärfen. Allen voran die Leipziger CDU, die 2014 mit 25 Prozent noch stärkste Fraktion im Stadtrat geworden war, 2019 aber auf Rang 3 absackte, mit […]
Leipzigs Bevölkerung wächst. Darüber darf man sogar staunen, denn das wichtigste Wohnungsbausegment kommt nur mühsam voran, weil die Mittel dafür begrenzt sind. Begrenzt sind sie durch die vom Freistaat gewährten Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau. 25 Millionen Euro für die Schaffung von neuen Sozialwohnungen reichen in Leipzig nicht hinten und nicht vorne, kritisiert die wohnungspolitische […]
Schon letztes Jahr war sie geplant, wurde dann aber zweimal verschoben: die Sprengung des markanten Schornsteins auf dem Gelände der Stadtwerke Leipzig in der Arno-Nitzsche-Straße. Offenbar hatten Anlieger ihr Veto gegen das Vorhaben eingelegt. Dessen Umsetzung könnte nun noch eine Weile auf sich warten lassen. Er prägt das Leipziger Antlitz seit Jahrzehnten und ist weithin […]
Wie langwierig die Vorlaufzeit für Straßenbahnprojekte in Leipzig ist, kann man am Beispiel der neuen Bahntrasse in Mockau sehen, die am 19. April höchstwahrscheinlich in der Ratsversammlung – als Vorplanung – beschlossen wird. Denn seit 2016 suchen die LVB hier nach einer Lösung, die das vor 50 Jahren gebaute Neubaugebiet Mockau endlich besser an den […]
Die Rahmenbedingungen sind schlecht. Die gestiegenen Preise im Supermarkt lassen viele Sachsen wieder zu den scheinbar billigeren Angeboten greifen und die regionalen Märkte meiden. Doch trotzdem wuchs auch 2022 die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe in Sachsen. Sichere und gesunde Nahrung hat ihren Preis. Gemäß den jährlichen Meldungen durch die Öko-Kontrollstellen waren in Sachsen im […]
Es wäre ein Leichtes, das am Holzberg bei Böhlitz entstandene Biotop unter Landschaftsschutz zu stellen. Denn alles, was hier wirtschaftlich geplant ist, ist sogar nach Gesetzeslage untersagt. Das machen mehrere Anfragen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag deutlich, die sich mit dem Wasser in diesem ehemaligen Steinbruch beschäftigen. Nicht grundlos musste die Firma KAFRIL 2019 ihre […]
Man hat sich längst daran gewöhnt, dass es den Radfahrstreifen auf der Zeppelinbrücke gibt. Dabei war er einer der wenigen Pop-up-Radstreifen, die von der Stadt im ersten Corona-Jahr 2020 tatsächlich angelegt wurden. Und das nach einem jahrelangen Hin und Her um die geradezu gefährlichen Verhältnisse für die Radfahrer, insbesondere an der Einmündung zum Cottaweg. Die […]
Zum 1. April trat die neue Ordnung der Entgelte für Starts und Landungen am Flughafen Leipzig/Halle in Kraft. Eine Ordnung, von der die Kritiker des Flughafens erwartet hatten, dass sie laute und emissionsstarke Flüge deutlich verteuert und auch die Nachtflugbelastung spürbar vermindert. Aber aus Sicht der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ ist die neue Entgeltordnung […]
Manche Gesetze sind tatsächlich so gemacht, dass sie bürgernahe Entscheidungsebenen entmachten und staatlichen Instanzen den ganzen Spielraum geben, die Dinge so zu gestalten, wie es sich eine kleine Minderheit gern wünscht. Mit Motorbooten drin zum Beispiel. Denn dieses Interesse wurde in Paragrafen gegossen, als die damalige CDU/FDP-Regierung 2013 das sächsische Wassergesetz änderte. Das könnte man […]
Arno Jesse ist bereits seit zehn Jahren Bürgermeister in Brandis, östlich von Leipzig. Er erzählt, was ihn aus Bayern in die 10.000-Menschen-Kommune verschlagen hat, wie er das politische Klima empfindet, welche Projekte im Ort anstehen und wie seine Zukunft aussieht. Guten Tag Herr Jesse. Ich habe gelesen, Sie kommen aus Bremerhaven. Wie genau hat es […]
Es ist schon erstaunlich: Kaum gehen Leipzigs Autofahrern ein paar Fahrspuren verloren, werden die uralten Ideen vom Mittleren Ring wieder ausgekramt, den die Leipziger Verwaltung schon 2015 ad acta gelegt hat. Weil er in großen Teilen überhaupt nicht umsetzbar ist und tatsächlich nur neuen, zusätzlichen Verkehr anziehen würde. Aber wenn eine Zeitung diese Ideen aus […]
Manche haben dieser Tage eine reich gedeckte Ostertafel. Andere feiern das Fest ohne besondere Gaben, hängen vielleicht die Plastikostereier in die Birkenreiser, die sie sich in eine Vase gestellt haben. Und das war es dann. Mehr ist nicht drin. Zum Beispiel, weil sie nur die Grundsicherung als Rente bekommen. Ein ganzes Arbeitsleben auf Beihilfe geschrumpft. […]
Leipzig ist zwar einer der beiden großen Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen. Doch so lange ist es noch nicht her, dass die Stadt an der Pleiße den Titel „Armutshauptstadt“ aufgepappt bekam. Was Gründe hatte – niedrige Durchschnittseinkommen, viele prekäre Jobs und damit auch einen hohen Anteil an Kinderarmut. Und das hat Folgen bis […]
Die Sachsen essen weniger Fleisch. Das hat Folgen. Denn die Billigangebote in den Supermärkten sind auf Quantität berechnet. Nur hoher Verbrauch billigen Fleisches macht Massentierhaltung auch rentabel. Wenn aber die Nachfrage – auch wegen steigender Wurstpreise – sinkt, müssen zwangsläufig auch die Tierbestände abgebaut werden. Das zeigt nun auch die sächsische Statistik für 2022. Rund […]
Gut Ding will Weile haben. Wahrscheinlich konnten sich die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen 2018 gar nicht vorstellen, wie aufwändig es werden würde, den Leipziger Promenadenring für Radfahrer freizugeben. Obwohl es deren verbrieftes Recht ist, auf dem Ring zu fahren. Doch das trauen sich nur die Mutigsten, weil es bislang auf ganzen Abschnitten an sicheren […]
Die Sommer werden heißer und trockener. Da ist ein Trinkwasserbrunnen oft die letzte Rettung für den Großstädter. Und es werden mehr. Nicht nur, dass die Winterpause nun vorbei ist und die Leipziger Wasserwerke die schon bestehenden Trinkbrunnen wieder in Funktion gesetzt haben. Sie haben auch zwei neue Trinkbrunnen in Betrieb genommen, den einen am Mariannenpark […]
Die ostdeutsche Wirtschaft ist bisher gut durch Energiekrise gekommen. Im Jahr 2022 hat die ostdeutsche Wirtschaft mit 3,0 % deutlich stärker expandiert als die Wirtschaft in Westdeutschland (1,5 %). Hintergrund ist eine robustere Entwicklung der Arbeitnehmer- und Rentnereinkommen, stellt Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) fest. Auch für das Jahr 2023 prognostiziert das […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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