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Sonntag, 19. April 2026

Politik

Vertrocknete Baumkrone im Leipziger Auwald.
·Politik·Sachsen

Waldzustandsbericht 2022 für Sachsen: Die Lage der sächsischen Wälder ist besorgniserregend

Sachsens Forstminister Wolfram Günther hat am Freitag. 9. Dezember, gemeinsam mit Landesforstpräsident Utz Hempfling den diesjährigen Waldzustandsbericht vorgestellt. Der Zustand der Waldbäume in Sachsen hat sich nach einer vorübergehenden Regeneration im Jahr 2021 erneut verschlechtert. Insgesamt stieg der Anteil der deutlich geschädigten Bäume 2022 auf mehr als ein Drittel. Nur rund jeder fünfte Baum wies […]

·Politik·Leipzig

Kommentar: Falschparker – Eine Chronik der Verweigerung

Jetzt ist es passiert, nach den Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters des Ordnungsamtes Leipzig in der LVZ ergießt sich ein Shitstorm über das Ordnungsamt. Eine Petition fordert den Rücktritt des zuständigen Bürgermeisters Rosenthal und weiterer leitender Mitarbeiter. Die Fraktion Freibeuter beantragt ein unabhängiges externes Gutachten zur Arbeit des Ordnungsamtes, auch um „einer möglichen Ermittlung durch die […]

Gestapelte Aktenberge.
·Politik·Leipzig

Jahrelanger Bearbeitungsstau: Leipzig will Personal für Einbürgerungen verdoppeln

„Der Oberbürgermeister prüft bis Ende 2022 die Einrichtung einer Organisationseinheit in der Ausländerbehörde, die allein für Einbürgerungsverfahren zuständig ist“, hatte die SPD-Fraktion im September beantragt, nachdem der enorme Bearbeitungsstau in der Leipziger Ausländerbehörde publik geworden war. „Die betreffende Organisationseinheit der Ausländerbehörde wird bis Mitte 2023 personell und technisch so ausgestattet, dass Einbürgerungsgesuche durchschnittlich binnen sechs […]

Siegerentwurf für das neue Stadtquartier Glesiener Straße. Visualisierung: Hähnig I Gemmecke Architekten BDA PartGmbB
·Politik·Brennpunkt

Entwürfe für neues Stadtquartier Glesiener Straße in Möckern werden im Stadtbüro gezeigt

Der Siegerentwurf für das neue Stadtquartier Glesiener Straße in Möckern stammt aus dem Büro Hähnig I Gemmecke Architekten BDA PartGmbB, teilt das Stadtplanungsamt mit. Auf dem rund zwölf Hektar großen Planungsgebiet zwischen Max-Liebermann-Straße, der S-Bahn, dem Friedhof Möckern sowie der ehemaligen Heeresbäckerei soll ein Wohnquartier mit Nahversorger und gegebenenfalls einer Kita entstehen. Die Tübinger Architekten […]

Parksünder auf dem Bürgersteig in der Reißkestraße in Reudnitz.
·Politik·Leipzig

Falschparken in Leipzig: Freibeuter beantragen externes Gutachten zur Arbeit des Ordnungsamtes

Das Thema des „geduldeten“ Falschparkens in Leipzig wird der zuständige Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht wieder los. Dass ihm tatsächlich das Personal im Ordnungssamt fehlt, welches das Falschparken im Straßenraum ahnden soll, glaubt jedenfalls die Freibeuter-Fraktion nicht mehr. Dazu war schon das Agieren der Stadtverwaltung beim (Nicht-)Abschleppen von Pkw, die den Verkehr behindern, zu undurchsichtig. Und […]

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
·Politik·Region

Keine Änderung durch Corona: Passagierzahlen am Flughafen Leipzig/Halle gehen seit Jahren zurück

Die Schere geht immer weiter auseinander am Flughafen Leipzig/Halle. Während der Frachtumschlag Jahr um Jahr deutlich wächst, geht das Passagieraufkommen immer weiter zurück. Auch wenn das am 17. November anders klang, als die Mitteldeutsche Flughafen AG meldete: „Der Aufwärtstrend im Passagierbereich hält an. Im Oktober zählten die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden so viele Passagiere wie […]

Der schmale Weg am Völkerschlachtdenkmal, den sich Fußgänger und Radfahrer bis jetzt teilen sollen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger: Der FUSS e. V. begrüßt die Planungen zur Prager Straße

Einiges ist in der Leipziger Verkehrspolitik in letzter Zeit in Bewegung gekommen, was jahrzehntelang als nicht veränderbar galt. Dazu gehört auch der Straßenabschnitt der Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal. Der muss sowieso umgebaut werden, damit ab 2025 breitere Straßenbahnen durchpassen. Aber gleichzeitig sollen sich endlich auch die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger verbessern. Umgebaut werden soll […]

Bissl wacklig, aber herrlich bunt. Auch im Leipziger Norden rumpelte es ordentlich beim Silvesterfeuerwerk 2018.
·Politik·Leipzig

Silvesterfeuerwerk: Warum tut sich Leipzig so schwer, das Geböller einzuschränken?

Wenn Leipzigs Verwaltung nicht will, dann will sie nicht. Natürlich wäre es möglich, das Silvesterfeuerwerk in Leipzig einzuschränken und besonders sensible Bereiche der Stadt davon freizumachen. Das braucht auch ein bisschen Überzeugungsarbeit. Aber da hilft auch kein Stadtratsbeschluss, wenn im zuständigen Dezernat niemand so recht aktiv werden will, alte „Traditionen“ zu beenden. Die Fraktion Bündnis […]

Warnung über Cell Broadcast. Grafik: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
·Politik·Region

Handy anschalten und Ohren spitzen: Am 8. Dezember ist bundesweiter Warntag

Der Donnerstag wird laut. Jedenfalls da, wo noch Sirenen in der Landschaft stehen. So wie in den beiden angrenzenden Landkreisen Nordsachsen und Leipzig. Bei den Großstädtern sollten dafür mindestens die Handys vibrieren. Denn am Donnerstag, 8. Dezember, ist Warntag in Deutschland, zu dem ein System ausprobiert hat, das bei der großen Flut im Ahrtal leider […]

Der Abschnitt der Dresdner Straße am Stephaniplatz ohne sichere Querungsmöglichkeit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Dresdner Straße: Am 6. Dezember gibt es zwei Stunden lang eine Pop-Up-Zebrastreifen-Aktion

Am morgigen Dienstag, 6. Dezember, führt die Initiative „Sicherer Schulweg Dresdner Straße“ gemeinsam mit der AG Schulwegsicherheit des Elternrats der August-Bebel-Grundschule Leipzig von 9 bis 11 Uhr eine Pop-Up-Zebrastreifen-Aktion in der Dresdner Straße durch. Den hier gibt es ein 500 Meter langes stark befahrenes Straßenstück ohne eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger. Die verkehrsreiche Dresdner Straße […]

Auf dem Gelände des ehemaligen Schwimmstadions soll eine Grundschule entstehen
·Politik·Brennpunkt

Rahmenplan zum Sportforum: SPD-Fraktion will wissen, warum seit über einem Jahr nichts passiert ist

Als am 9. November im Leipziger Stadtrat über den Grünen-Antrag zur Beendigung des Parkchaos diskutiert wurde, durfte man sich als Beobachter zurückversetzt fühlen in längst vergangene Diskussionen, Vorwürfe und fossile Denkweisen, die eigentlich schon im Sommer 2021 Geschichte gewesen sein sollten. Da hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung der Presse den Rahmenplan für den öffentlichen Raum im […]

Birgit Kaden, die Bürgermeisterin von Borsdorf
·Politik·Region

Im Gespräch mit der Borsdorfer Bürgermeisterin Birgit Kaden: „Man muss viel mit den Menschen sprechen“

Nicht einmal zwanzig Minuten dauert die Fahrt mit der S-Bahn vom Leipziger Hauptbahnhof nach Borsdorf. Im Rathaus, das in wenigen Schritten von der Bahnstation zu erreichen ist, treffen wir Birgit Kaden, die am 7. Mai 2020 das Amt der Bürgermeisterin der Gemeinde antrat. Die ehemalige Leiterin der Kindertagesstätte im Borsdorfer Stadtteil Panitzsch engagierte sich zuvor […]

Bürgerbüro im Ratzelbogen in Grünau.
·Politik·Leipzig

Leipziger Bürgerämter: Warum klappt das mit der Online-Terminanmeldung noch nicht richtig?

Irgendwie klappt es nicht so richtig mit der Digitalisierung – nicht in Deutschland und auch nicht in Leipzig. Jedenfalls laufen in den Büros der Leipziger Stadtratsfraktionen weiterhin Beschwerden von Bürgern auf zu unerfüllten Terminwünschen. Dabei sollte doch die Online-Terminvergabe die Sache endlich besser machen. Jetzt wollen die Grünen noch mal nachfragen. Dabei hatte das Dezernat […]

DHL-Maschine im Anflug auf den Flughafen Leipzig/Halle.
·Politik·Region

Kommentar: Bürgerinitiative nimmt Stellung zu einem Interview mit dem Chef der Leipziger DHL Elio Curti

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) muss derzeit über 6.500 Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Ausbau des Frachtflughafens bearbeiten, dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages liegt eine der bedeutendsten Petitionen der letzten Jahre mit über 10.000 Unterschriften gegen den Ausbau des Frachtflughafens vor. Laut einer LVZ-Umfrage aus dem Jahr 2021 sagen 53 % Prozent NEIN zum Ausbau des […]

Moorwaldgebiet.
·Politik·Sachsen

Bedrohung bestätigt: Geplante Bauschuttkippe im zukünftigen Tagebau Würschnitz-West gefährdet Moorschutzgebiet

Da ist ein Loch, da kippen wir eben das ganze Zeug rein. So haben sächsische Entsorgungsunternehmen in der Vergangenheit immer wieder gehandelt. Und so handeln sie immer noch. Oft mit Rückendeckung der Umweltbehörden. Egal, ob der entsorgte Schutt dann das Grundwasser gefährdet. Aber ehemalige Tagebaue sind nun einmal keine sicheren Abraumkippen. Der NABU schlägt jetzt […]

Windräder am BMW-Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Energiewende: Auf Leipziger Stadtgebiet könnten locker 30 Windkraftanlagen stehen

Der Windkraftausbau in Sachsen klemmt. Seit Jahren geht nichts voran, verhindern vor allem die Regionalpläne, dass neue Windkraftvorranggebiete entstehen können. Das ist auch in Westsachsen so. Dabei ist auch in Leipzigs Stadtverwaltung der Wunsch erkennbar, auf Leipziger Stadtgebiet weitere Windkraftanlagen zu errichten. Ein Grünen-Antrag dazu bekommt jetzt die Zustimmung der Verwaltung. „Windkraft im Leipziger Stadtgebiet […]

·Politik·Leipzig

Leipziger Grüne beantragen ein Gesamtkonzept zur Klimawandelfolgenanpassung

Auf die heftigen Extremwetterereignisse, die mit der Klimaerwärmung auf europäische Städte zukommen, ist auch Leipzig nicht vorbereitet. Das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) nimmt das zwar schon in Teilen auf. Auf für eine Anpassung an die Klimawandelfolgen braucht es mehr, findet die Grünen-Fraktion im Stadtrat. Sie hat deshalb einen Antrag ins Verfahren gebracht, der fordert, dass […]

Der Burgauenbach in der Nordwestaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Projekt Lebendige Luppe: Baumaßnahmen zur Revitalisierung des Burgauenbachs beginnen

Es ist ein kleines Projekt, soll aber dafür sorgen, dass der Auwald im Leipziger Nordwesten ein bisschen öfter nasse Füße bekommt. Am heutigen Donnerstag, 1. Dezember, beginnt die Stadt Leipzig in enger Zusammenarbeit mit dem NABU Sachsen mit Arbeiten zur Revitalisierung des Burgauenbaches, einem kleinen auentypischen Fließgewässer im nördlichen Leipziger Auwald. Die Baumaßnahme umfasst das […]

Entwicklung der gemeldeten Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Der Arbeitsmarkt im November 2022: Leipzigs Wirtschaft sucht weiter Arbeitskräfte

Eigentlich kommt Leipzig noch ganz gut durch die Krise. Trotz steigender Energiekosten und den Warnungen der Wirtschaftskammern, dass viele Unternehmen Insolvenzen befürchten. Tatsächlich nimmt der Leipziger Arbeitsmarkt weiterhin Arbeitssuchende auf. Mehr, als der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit im November auf den ersten Blick vermuten lässt. Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit hat sich im November um 666 […]

Gehwegparker in der Coblenzer Straße.
·Politik·Leipzig

Verkehrswende Leipzig: In mindestens 70 Straßen wurde Falschparken „geduldet“

Nachdem die LZ mehrfach über die seltsame Duldungspraxis beim Falschparken in mehreren Leipziger Ortsteilen berichtet hatte, erreichte das Thema am 25. November auch die LVZ. Ein spätes Verwundern, wie die Verkehrswende Leipzig feststellt, die seit einigen Jahren diese besondere Wegschaupraxis des Leipziger Ordnungsamtes dokumentiert. Mitglieder der Gruppe stellten auch entsprechend deutliche Einwohneranfragen, die freilich ebenso […]

Gleise an der Kreuzung Wiedebachstraße/Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab März 2023: Stadt und LVB sanieren die Wiedebachstraße in Connewitz

Sie führt ein Mauerblümchendasein in Connewitz und sieht entsprechend auch ein bisschen vergessen aus: die Wiedebachstraße am Wiedebachplatz. Aber ab 2023 soll sich das ändern. Zwischen Bornaischer Straße und der HTWK-Sporthalle östlich der Frohburger Straße soll die Straße ab März saniert werden. Dabei erneuern die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) unter anderem die Gleis- und Fahrleitungsanlagen. Das […]

Auch auf dem Leipziger Südfriedhof kann man unter Bäumen ruhen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die falsche Idylle eines Ruhens im Wald: Petition eines AfD-Stadtrats läuft ins Leere

Die Ablehnung ist freundlich, aber deutlich. In Leipzig wird es keinen Bestattungswald geben, wie ihn sich AfD-Stadtrat Marius Beyer wünscht. Normalerweise hätte er als Stadtrat einen ganz normalen Antrag stellen können. Aber stattdessen schrieb er eine Petition mit salbungsvollen Worten. Auch ein bisschen Naturverbundenheit kam darin vor, auch wenn Bestattungswälder alles Mögliche sind, nur nicht […]

Im Jahr 2021 wurde die letzte Revitalisierungsmaßnahme „Wöllnauer Senke Zentrum“ vollständig auf 65,3 Hektar umgesetzt. Das Foto zeigt den mit Wasser gefüllten Mühlbachverlauf nach der erfolgreichen Maßnahmenumsetzung.
·Politik·Region

Moorschutz auch in Sachsen: Abschluss für das Presseler Heidewald- und Moorgebiet

Die am 9. November vom Bundeskabinett beschlossene Nationale Moorschutzstrategie kam auch in Sachsen gut an. Auch hier gibt es seit Jahrzehnten Initiativen, die sich um die Wiederherstellung historischer Moorlandschaften bemühen, so wie der Zweckverband „Presseler Heidewald- und Moorgebiet“ im Dreieck Bad Düben, Eilenburg und Torgau. Aber das ist natürlich nur ein kleiner Rest einstiger sächsischer […]

Baggerarbeiten im Elsterbecken.
·Politik·Brennpunkt

Reste vom Hochwasser 2013: Leipziger Elsterbecken wird weiter entschlammt

Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) hat am Dienstag, 29. November, mit den vorbereitenden Arbeiten zur weiteren Beräumung von Sedimenten im Leipziger Elsterbecken (Weiße Elster) begonnen. Geplant ist, in diesem Jahr rund 20.000 Kubikmeter belastete Sedimente zu beseitigen. Die Arbeiten sollen bis Ende Februar 2023 dauern und kosten rund 900.000 Euro, finanziert aus Mitteln des Bundes und […]

Die Lippen gespitzt, nur richtig pfeifen will er nicht? Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Falschparken in Leipzig: Petition fordert Bürgermeister Rosenthals Rücktritt

Bei seiner Wiederwahl am 16. September 2020 standen am Ende 50 von rechnerisch 70 möglichen Stimmen des Leipziger Stadtrates in der heutigen Zusammensetzung für weitere sieben Jahre Bürgermeisterei zu Buche. Die AfD-Fraktion hatte mit neun damals anwesenden Stadträt/-innen den Saal verlassen. Man darf also davon ausgehen, dass nahezu alle verbliebenen und nicht erkrankt fehlenden Stadträt/-innen […]

Gehwegparker in der Steinberger Straße in Reudnitz.
·Politik·Leipzig

Nächste Einwohneranfrage: Wie ist das nun mit dem Dulden des verbotswidrigen Parkens auf Gehwegen?

Das Thema des im Stadtgebiet überall geduldeten Falschparkens wird die Ratsversammlung nicht mehr loslassen. Immer mehr Leipziger/-innen haben die Nase voll von zugeparkten Gehwegen, zugestellten Rettungswegen und Zufahrtsstraßen, durch die die Feuerwehr nicht mehr durch kommt. Und die „Anweisungen von oben“ ziehen auch nicht mehr als Ausrede, wenn Ordnungsamtsmitarbeiter auf der Straße auf die Duldung […]

Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße. Foto: privat
·Politik·Brennpunkt

Falschparken in Leipzig: Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße wird wohl noch ein paar Jahre (nicht) geduldet

Normalerweise ist eine Stadt wie Leipzig dazu verpflichtet, Parkverstöße zu ahnden und das dauerhafte Falschparken im Stadtgebiet dauerhaft zu unterbinden. Dazu gehört einerseits das Ordnungsamt, das Falschparker verpflichtet wäre zu sanktionieren. Aber es gehört auch eine Straßenverkehrsbehörde dazu, die das Parkregime in den Straßen ordnet, in denen es augenscheinlich drunter und drüber geht. Aber auch […]

Zugeparkter Gehweg in Marienbrunn.
·Politik·Leipzig

Falschparken in Leipzig: Natürlich gibt es keine schriftlichen Anweisungen zur Duldung

Die LVZ hat ein bisschen länger gebraucht, das Thema des geduldeten Falschparkens in Leipzig aufzugreifen. „Warum das Leipziger Ordnungsamt in manchen Straßen auf Knöllchen verzichtet“, titelte die autofahrerfreundliche Zeitung dieser Tage, nachdem die Stadt überraschenderweise einen Anstieg der eingenommenen Bußgelder um ein Drittel festgestellt hatte. Aber ein Ende der Duldungen bedeutet das eben noch nicht. […]

Anna Kaleri steht auf der Sachesnbrücke.
·Politik·Leipzig

Buchstadt ohne Stadtschreiber: Grüne beantragen ein Leipziger Literaturstipendium

Ein Stipendium für junge Komponistinnen und Komponisten hat Leipzig schon. Aber während andere deutsche Städte ganz selbstverständlich eine Stadtschreiberstelle haben, auf die sich begabte Autorinnen und Autoren bewerben können, hat die einstige Buchstadt Leipzig nichts dergleichen. Mit einem Grünen-Antrag könnte es jetzt doch noch was werden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat jetzt […]

Grundriss des geplanten Schulneubaus.
·Politik·Brennpunkt

An Stelle alter DDR-Typenbauten: Thekla soll eine neue Grundschule mit Sporthalle bekommen

Um die Schulkapazitäten im Leipziger Nordosten langfristig zu sichern, soll in der Tauchaer Straße 188 in Thekla eine neue vierzügige Grundschule sowie eine 3-Feld-Sporthalle entstehen. Künftig könnten bis zu 488 Schülerinnen und Schüler, darunter zwei DaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache), in den Gebäuden lernen. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss über knapp 30 Millionen Euro hat die […]

Blick auf das Pleißewehr bei Markkleeberg.
·Politik·Region

Teure Kanalprojekte oder Rettung des Auwaldes: Grüne Fraktion fordert von Leipzigs Verwaltung eine andere Prioritätensetzung

Die im Mai und Juni 2022 in Leipzig stattgefundene World Canals Conference (WCC) hat sich als genau das entpuppt, als was sie geplant war: Als eine große PR-Veranstaltung für das, was einige Akteure im Leipziger Neuseenland seit Jahren beharrlich „Wassertourismus“ nennen, obwohl sie damit Bade- und Angelfreuden gar nicht meinen, sondern Motorbootstourismus auf dafür extra […]

Riesenrad in Leipzig.
·Politik·Engagement

Orange Your City: Der Internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen auch in Leipzig

Am heutigen 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, werden verschiedene Frauenorganisationen auch in Leipzig auf das bedrückende Thema aufmerksam machen. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. 139 waren es laut Kriminalstatistik 2020. Dazu kommen Körperverletzungen und Delikte gegen die persönliche Freiheit, sexuelle […]

Rauchende Schlote des Kraftwerks Lippendorf.
·Politik·Sachsen

Treibhausgasbericht: Seit 2001 macht Sachsen keine Fortschritte beim Abbau der Emissionen

Energiewende ist Teamwork. Manchmal muss man das einfach so hinschreiben, weil gerade bei diesem Thema immer so gern getan wird, als wären immer die anderen schuld, wenn es nicht vorankommt. Oder als könnte ein einzelner Umweltminister den Stau auflösen, wenn die Koalitionspartner nicht mitspielen. Oder Lobbyisten dagegen anarbeiten. Am Sonntag schon machte Sachsen Umweltminister Wolfram […]

Blick auf ein sogenanntes Geisterfahrrad an der Prager Straße mit Völkerschlachtdenkmal im Hintergrund.
·Politik·Brennpunkt

Geplanter Umbau der Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal: PRO BAHN widerspricht LVZ und Handwerkskammer-Präsident

Da war sich die LVZ am 11. November ganz sicher: „Leipzigs Bau-Bürgermeister Thomas Dienberg (Grüne) bläst der Gegenwind ins Gesicht: Sein Plan, die Prager Straße zwischen An der Tabaksmühle und Friedhofsgärtnerei nur noch einspurig in jede Richtung zu führen, hat Kritiker auf den Plan gerufen.“ Da hatte sich Handwerkskammer-Präsident Matthias Forßbohm zu Wort gemeldet und […]

Abgestellte PKW am Zentralstadion.
·Politik·Brennpunkt

Wer Straßen sät, wird Stau ernten: Grüne kritisieren die Forderungen des ADAC nach mehr Parkplätzen

Natürlich war das zu erwarten, dass die ins Auto verliebte Zeitung LVZ ihren Lesern einreden möchte, es fehle am Sportforum nur an Parkplätzen. Gäbe es mehr Parkplätze, gäbe es kein Parkchaos. Und natürlich fand sie im ADAC Leipzig einen gewillten Ansprechpartner, der genau diese Haltung bestätigte. Doch die Argumentation ist von gestern, stellt die Fraktion […]

Wolfram Günther und Markus Freygang neben einem Bagger.
·Politik·Brennpunkt

Ortstermin am Möckernschen Winkel: Deichschlitzung soll wieder Hochwasser in den Wald bringen

Das war dann mal ein Vor-Ort-Termin mit Schnee und kalten Händen am Montag, dem 21. November, auf dem Deich an der Neuen Luppe: Sachsens Umweltminister Wolfram Günther besichtigte aus Anlass des 2. Impulsforums Leipziger Auwald den Leipziger Auwald im Bereich Möckernscher Winkel. Hier werden seit Sommer 2022 als Kompensationsmaßnahme in Abstimmung mit der Stadt Leipzig […]

Blick auf den Teich im Stünzer Park.
·Politik·Leipzig

Blick aufs Wasser: Stadtrat muss noch im Dezember über die überarbeitete Gewässerunterhaltungssatzung befinden

Seit 2019 hat Leipzig keine gültige Gewässerunterhaltungssatzung. Damals kassierte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die 2017 verabschiedete Satzung. Aber nicht, weil Anlieger nichts dazu beitragen sollten, die Gewässer instand zu halten, sondern weil es an einer klaren Definition fehlte. Jetzt soll eine neue gefasste Satzung noch im Dezember die Ratsversammlung passieren. Mit dieser will die Stadt […]

Blick auf die Reste des Rosentalteichs.
·Politik·Brennpunkt

Von Dürren gebeutelt: Pflegearbeiten am Vorderen Rosentalteich beginnen heute

Noch hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer den Vorderen Rosentalteich nicht abgeschrieben. Seit 2018 ist der Teich an der Rosentalwiese mehrfach ausgetrocknet, einen natürlichen Wasserzulauf hat er nicht. Seit dem Sommer bekommt er nun Wasser von der Zoobaustelle für das neue „Feuerland“. Ab dem heutigen Montag, dem 21. November, beginnen jetzt Pflegearbeiten am Vorderen […]

Sascha Matzke in seiner Rede zum Prüfauftrag für das Amtsblatt.
·Politik·Leipzig

Leipziger Amtsblatt: Für Sascha Matzke ist die Auskunft der Verwaltung Arbeitsverweigerung

Mit einem Prüfauftrag schickte der Stadtratsbeschluss den Oberbürgermeister im Sommer los, die Verteilung des Amtsblattes über eine stadtweite Auslage an Verteilpunkten wie etwa Bäckereien neu zu organisieren. Doch nun behauptet eine Stellungnahme aus dem Bereich des Oberbürgermeisters, dass das zu teuer sei und dadurch die Leserschaft des Amtsblatts stark abnehmen würde und nicht mehr erreicht […]

Historisches Zschampertbett und Durchlass unter der B186, zwischen Dölzig und Schkeuditz.
·Politik·Brennpunkt

Projekt Lebendige Luppe: Die Baumaßnahmen am Zschampert haben am Freitag begonnen

Am Freitag, 18. November, begannen die Städte Leipzig und Schkeuditz mit einem ersten Maßnahmenabschnitt zur Verlegung des Zschamperts in sein historisches Gewässerbett. Es ist eine der ersten Maßnahmen zur Umsetzung des Projektes „Lebendige Luppe“, mit dem die Nordwestaue wieder Wasser bekommen soll. Dazu erfolgen zunächst Arbeiten zur Vergrößerung des bestehenden Brückendurchlasses an der B 186 […]

Neu gebauter Kanal zwischen zwei Tagebauseen, im Hintergrund steht ein historischer Absetzer.
·Politik·Region

Leipziger Logbuch: Weitere Handreichung für die Kanalträume im Leipziger Neuseenland

Vom 30. Mai bis zum 3. Juni 2022 war Leipzig die erste deutsche Gastgeberstadt der World Canals Conference mit insgesamt 340 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus vier Kontinenten und 19 Ländern, die auch deshalb in die Region kamen, um den Landschaftswandel von der Braunkohle-Bergbau-Region zur Gewässerlandschaft „Leipziger Neuseenland“ mit eigenen Augen zu sehen. Kanäle inbegriffen. Auch […]

Noch ein Tummelplatz der Wasservögel: die östliche Grunaer Bucht. Foto: Frank Beutner
·Politik·Engagement

Offener Brief zum geplanten Wassersportzentrum Störmthaler See: Stura appelliert an Universitätsleitung

Der Stura der Universität Leipzig fordert in einem Offenen Brief die Universitätsleitung zum verantwortungsbewussten Handeln in der Klimakrise und die Studierenden zum Unterschreiben einer Petition auf. Es geht um ein geschütztes Biotop am Störmthaler See, wo unter anderem ein Wassersportzentrum der Sportwissenschaftlichen Fakultät entstehen soll. Geplantes Wassersportzentrum gefährdet Biodiversität am Störmthaler See Es ist der […]

Eine Person bei der Waldbesetzung „Heibo“.
·Politik·Brennpunkt

Waldbesetzung bei Dresden: Rodungssaison ist überall

Die warme Herbstsonne lässt die bunten Blätter der wenigen Laubbäume in der Laußnitz-Radeburger Heide nordöstlich von Dresden in satten Farben erstrahlen. Der lichte Waldboden des Kiefernwalds ist von Heidekraut bewachsen. Man hört das Klopfen eines Spechts und den Wind durch die Baumwipfel rauschen. Doch diese Idylle ist bedroht. Zwischen den Orten Würschnitz und Ottendorf-Okrilla, nordöstlich von […]

Vicki Felthaus, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie am Rednerpult im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs „Demokratie-Monitor“ und die Extremismus-Diskussion + Video

Eigentlich war es nur eine Informationsvorlage, die der Stadtrat da am 10. November zu später Stunde zur Kenntnis nehmen sollte. Denn mit den Daten aus der „Bürgerumfrage 2020“ hat das Demokratiereferat Leipzig ja erstmals auch einen „Demokratie-Monitor“ für Leipzig vorgelegt, der in etwa dem Frageschema des „Sachsen-Monitors“ entspricht. Aber wenn es um extremistische Einstellungen in […]

Der Promenadenring - hier am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Autofreie Sonntage auf dem Ring: Verwaltung stimmt Greenpeace-Petition ein klein wenig zu

Eigentlich wäre es nur ein logischer Schritt gewesen, gleich im Sommer, als die Energiepreise durch die Decke gingen, auch rigoros ein paar autofreie Sonntage auf dem Leipziger Innenstadtring anzuordnen. So wie das in der Ölkrise 1973 auf westdeutschen Autobahnen ganz selbstverständlich passiert ist. Aber den Mut hatte auch Leipzigs Stadtverwaltung nicht. Und findet ihn auch […]

Haltestelle Coppiplatz in der Landsberger Straße.
·Politik·Brennpunkt

Gleise, Wasserleitungen, Radwege: 2023 werden Teile der Landsberger Straße saniert

Ab März 2023 gibt es in Gohlis die nächste Straßengroßbaustelle: Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Trink- und Abwasserinfrastruktur im Viertel zukunftsfähig zu machen, soll die Landsberger Straße vom Coppiplatz bis zur Hans-Oster-Straße saniert werden. Die Arbeiten sind Teil einer komplexen Baumaßnahme mit der L-Gruppe. So werden die Leipziger Verkehrsbetriebe unter anderem ab März […]

Linke-Stadträtin Juliane Nagel im Stadtrat Leipzig.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 2024 wird der Leipziger Migrantenbeirat nach neuem Modus gewählt + Video

Leipzigs Migrantenbeirat hat eine neue Wahlordnung. Eine, um die nun seit Monaten gerungen wurde. Denn das Gremium ist in seiner Art noch immer unersetzlich. Hier sollten die engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger sitzen, die (noch) keine Chance haben, sich in den Leipziger Stadtrat wählen zu lassen, die aber die Sorgen und Probleme ihrer migrantischen Gemeinschaften gut […]

Sozialbürgermeister Thomas Fabian am Rednerpult im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mehr Respekt für obdachlose Menschen in Leipzig + Video

Es war ein langer Weg mit vielen Diskussionen im Leipziger Stadtrat, um das alte, vormundschaftliche Denken nach und nach aufzulösen, das bis ungefähr 2018 auch Politik und Verwaltung noch beherrschte, was den Umgang mit wohnungs- oder obdachlos gewordenen Menschen betraf. 2018 zeichnete sich mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe ein erstes Umsteuern an. Am 10. November gab […]

Blick über den Kulkwitzer See zum Markranstädter Ufer.
·Politik·Region

Der Stadtrat tagte: Ein kleiner stadtinterner Streit über Eigenheimpläne in Markranstädt + Video

Es gibt Leute, die sich ein Eigenheim leisten können. Und die natürlich hellhörig werden, wenn auf einmal eine Stadtratsmehrheit gegen die Ausweisung neuer Eigenheimbaugebiete opponiert. So passiert es ja gerade in Leipzig. Und da überraschte es nicht, dass da auf einmal in der Ratsversammlung am 10. November eine kleine Diskussion über Eigenheime in der schönen […]

Ehemalige 10. Bezirksschule und ehemaliges Friesenkrankenhaus.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Aus ehemaligem Friesenkrankenhaus kann Gymnasium werden + Video

Der Weg ist frei: Einstimmig beschloss der Leipziger Stadtrat am 10. November, dass die Planungen zum Umbau des einstigen Krankenhauses in der Friesenstraße zu einem Gymnasium begonnen werden können. Womit das Gebäude ja sogar zu seiner ursprünglichen Nutzung zurückkehrt. Denn gebaut wurde es 1901 als 10. Bezirksschule. „Während des Zweiten Weltkrieges wurde das Gebäude zu […]

Die Lutherkirche am Johannapark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Dank Spenden und Förderzusage: 2023 soll die Sanierung der Lutherkirche abgeschlossen werden

In der vergangenen Woche sagte der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Sanierung der Lutherkirche in Leipzig 330.000 Euro aus dem Bundeshaushalt zu. Damit kann ein weiterer Baustein des „forum thomanum“ vollendet werden. Denn die Lutherkirche gehört dazu. Zwei Millionen Euro fließen insgesamt in die energetische Sanierung der Kirche am Johannapark. Die Lutherkirche Leipzig, im Johannapark […]

Rauch über Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig in der Eutritzscher Straße.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Steigende Energiepreise sollen nicht zu Kündigungen und Stromsperren führen + Video

Dass Anträge ziemlich schnell veralten können in schnelllebigen Zeiten, das erlebte in der Ratsversammlung am 10. November auch die Linksfraktion. Denn da kam ein Antrag zur Abstimmung, den die Fraktion schon im Juli geschrieben hatte, als die Energiepreise gerade explodierten und klarwurde, dass das viele Geringverdiener in existenzielle Not bringen würde. Und das 9-Euro-Ticket gab […]

Jürgen Kasek am Rednerpult im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Das Parkchaos ums Sportforum muss schleunigst beendet werden + Video

Am 9. November ging es ganz am Ende der Ratsversammlung noch einmal hoch her. Denn da stand der Grünen-Antrag „Sofortmaßnahmeplan Parkchaos“ auf der Tagesordnung. Die Grünen hatten ihn noch einmal abgeändert. Aber das Erstaunliche an diesem Abend war: Alle Fraktionen waren sich einig darin, dass das Parkchaos aufhören soll. Auch die Autofahrerfraktionen. Letztere stimmten am […]

Blick auf die Baustelle Elsterbrücke.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Strukturwandelprojekte: Eins wurde schon gestoppt, andere drohen das Budget zu sprengen

Keine Nachfrage gab es in der letzten Ratsversammlung zu einer Anfrage der Linksfraktion. Die wollte nämlich wissen, wie es um die Leipziger Projekte steht, die im Rahmen des Strukturwandels von der Stadt beantragt wurden. Auch Leipzig hatte ja Strukturwandelgelder für den Kohleausstieg beantragen können. Aber einige scheinen nun doch nicht so einfach finanzierbar zu sein. […]

Baustelle in der Ratzelstraße.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig ist bei Straßen- und Brückenbau gewaltig im Verzug + Video

Da streute sich Baubürgermeister Thomas Dienberg sogar Asche aufs Haupt und entschuldigte sich regelrecht dafür, dass er mit der Vorlage des „Mittelfristigen Investitionsprogramms im Straßen- und Brückenbau“ ein bisschen spät dran sei. Aber die Verzögerung hat auch damit zu tun, dass der Stadtrat selbst einen Paradigmenwechsel beschlossen hat: 2018 mit der Mobilitätsstrategie. Die auch einen […]

Stadtrat Volker Külow spricht in der Ratsversammlung für die Linksfraktion
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wohngeldreform in Leipzig schwer umsetzbar + Video

„Der Bundesgesetzgeber hat sich das wieder etwas einfach gemacht“, antwortete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf eine Frage der Linksfraktion. Darin ging es um die Umsetzung der Wohngeldreform, die ab 1. Januar 2023 Geringverdiener/-innen eine finanzielle Erleichterung verschaffen soll. Der Kreis der Wohngeldberechtigten soll mit dem neuen „Wohngeld Plus“ von rund 600.000 auf zwei Millionen Bürger/-innen […]

Blick auf die Zschochersche, Ecke Industriestraße.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Zschochersche Straße bekommt eine Interimsampel + Video

Auch die Freibeuter als kleinste Fraktion im Leipziger Stadtrat feiern ihre Erfolge, meistens dann, wenn es sehr konkret wird und ein positiver Beschluss für die betroffenen Leipziger/-innen auch sofort sichtbare Ergebnisse zeitigt. So wie beim Antrag der Freibeuter zur Einrichtung einer Interimsampel an der Zschocherschen Straße. Denn, wie FDP-Stadtrat Sascha Matzke berechtigterweise erklärte, ist die […]

Blick auf die Allee in der östlichen Erich-Köhn-Straße.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wird die Erich-Köhn-Straße zur Fahrradstraße? + Video

Wenn es nach einer durchaus vorhandenen Minderheit in Leipzig ginge, würde sich die Stadt nur ganz allmählich verändern. Schrittchenweise, sodass sich niemand umstellen und umgewöhnen muss. Auch nicht in Lindenau, wo doch augenscheinlich Leute wohnen, die felsenfest davon überzeugt sind, dass man auf sein Auto nicht verzichten kann. Aber das sah schon der Stadtbezirksbeirat Altwest […]

Blick auf das Ende der Holbeinstraße mit Asphalt und Pflaster.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: 2024 kommt Asphalt für die Holbeinstraße + Video

Es ist nicht nur die Holbeinstraße, in der noch das ursprünglich – wahrscheinlich sogar 1892 schon – eingebaute Kopfsteinpflaster liegt. Es gibt noch etliche andere Straßen in Leipzig, die – wie Grünen-Stadtrat Michael Schmidt es ausdrückte – so aussehen, „als wenn hier schon der Kaiser drübergeritten ist.“ Nach 130 Jahren ist so eine Straße rumpelig […]

Der grüne Leipziger Stadtrat Tobias Peter am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Energiewende geht Grünen zu langsam + Video

Mit der Energiewende in Deutschland klemmt es hinten und vorne. Und selbst die konservativsten Medien dreschen inzwischen auf die aktuelle Bundesregierung ein, warum sie bei dem Thema nicht in die Pötte kommt. Als könnte die im Federstreich reparieren, was vier Regierungen vorher verbockt und ausgebremst haben. Und natürlich klemmt es auch in Leipzig. In der […]

Oskar Teufert spricht zum Antrag des Jugendparlaments. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtrat nimmt Kompromissvorschlag zum Erwerbungsetat der Stadtbibliothek an + Video

Das ging dann wider Erwarten im Stadtrat ganz ohne Diskussion über die Bühne. Obwohl es ganz sicher Gesprächsbedarf gegeben hätte, nachdem die Stadtbibliothek im Frühjahr ohne Vorwarnung ihren Erwerbungsetat nach Europarecht ausgeschrieben hatte. Auf einmal standen die vor allem kleinen Leipziger Buchhandlungen im Regen, die zuvor einen guten Teil ihres Umsatzes mit Buchlieferungen an die […]

Blick auf die Käthe-Kollwitz-Straße.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Keine Pop-up-Radwege für die Käthe-Kollwitz-Straße + Video

Eigentlich war es eine kleine Niederlage, die das Jugendparlament am 9. November in der Leipziger Ratsversammlung erlebte. Und das mit einem Antrag, der schon ein volles Jahr auf dem Buckel hatte: „Bau eines Fahrradweges auf der Käthe-Kollwitz-Straße/Karl-Heine-Straße“. Rund 2.600 Radfahrerinnen und Radfahrer sind hier jeden Tag unterwegs Richtung Innenstadt. Mitten im Mischverkehr. Aber Radwege wird […]

Der Leipziger OBM Burkhard Jung am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: OBM Burkhard Jung schwört die Leipziger auf ein ganz und gar nicht leichtes 2023 ein + Video

Seinen „Bericht des Oberbürgermeisters“ nutzte Burkhard Jung in der Ratsversammlung am Donnerstag, dem 10. November, um wenigstes grob skizziert aufzumalen, was da 2023 auf den Leipziger Haushalt zurollen wird. Und auf die Leipzigerinnen und Leipziger. Denn: „Wir werden alle weniger Geld im Portemonnaie haben.“ Das Entlastungspaket der Bundesregierung, das ab März 2023 greifen soll, wird […]

Fläche des Wilhelm-Leuschner-Platzes in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Bundesgeld für mehrere Leipziger Projekte: Wettbewerb für Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal kann starten

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung von Donnerstag auf Freitag, dem 10. und 11. November, viele Punkte beschlossen, die auch für Leipzig und Sachsen große Relevanz besitzen. Zwei sind auch für Leipzig wichtig, freut sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Paula Piechotta, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist: „Wichtige Projekte für Ostdeutschland wie das Freiheits- […]

Blick in die Papitzer Lachen.
·Politik·Engagement

Spenden machen es möglich: NABU Sachsen erwirbt große Teile der Papitzer Lachen

Es ist ein Hotspot der Artenvielfalt mitten im Leipziger Auwald: die Papitzer Lehmlachen. Sie sind ein Mosaik aus Hartholzaue, Wiesenflächen, feuchteren Senken, ehemaligen Flussbetten und Stillgewässern und liegen zwischen der Weißen Elster und der Neuen Luppe, südlich von Schkeuditz und vor den Toren der Großstadt Leipzig im Naturschutzgebiet „Luppeaue.“ Doch sie sind bedroht. Und seit […]

Blaues Straßenschild mit der Aufschrift Turmgutstraße.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Straße vorm Russischen Generalkonsulat erinnert bald an Boris Romantschenko

Deutlicher kann man das Zeichen nicht setzen, auch wenn Marcus Weiss mit seinem Änderungsantrag lieber eine Umbenennung der Shukowstraße in Schönefeld gesehen hätte, so wie es anfangs eine Petition vorsah. Aber mit deutlicher Mehrheit stimmte der Leipziger Stadtrat am 9. November für die Umbenennung der Turmgutstraße in Gohlis in Boris-Romantschenko-Straße. Ein deutliches Zeichen, genau vor […]

Tobias Peter am Redepult im Leipziger Stadtrat, seine Hände hat er zur Verdeutlichung auf Brusthöhe gehoben.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Weitere Unterstützung für alternatives Wohnen + Video

Leipzig möchte kooperative Wohnungsbauprojekte und selbst genutztes Wohneigentum weiter stärken. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 10. November, mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD sowie Oberbürgermeister Burkhard Jung beschlossen. In dem beschlossenen Antrag der Grünen heißt es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts weitere kommunale Maßnahmen zur […]

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Jurist Heiko Rosenthal erfindet die „Verhinderungsblockade“ + Video

Außenstehenden mag es wie ein Abo auf den Leipziger Innenstadtring vorkommen. Montag für Montag marschieren seit dem Sommer 2022 die immergleichen rund 1.000 Menschen über den Ring, schwenken Russlandfahnen, zeigen AfD-Banner und sympathisieren offen mit Verfassungsfeinden wie den „Freien Sachsen“. Dabei sind durchaus viele von ihnen überzeugt, in einer Diktatur zu leben. Diese rollt, so […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der November-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Die Ratsversammlung trifft sich am Donnerstag, dem 10. November, zur Fortsetzung der am Mittwoch begonnenen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem noch zahlreiche Vorlagen der Verwaltung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar. Bereits gestern hatte sich der Stadtrat unter anderem mit dem […]

·Politik

Der Stadtrat tagt: Zusätzlich 15 Millionen Euro für den „Zoo der Zukunft“ einstimmig beschlossen

Der „Zoo der Zukunft“ gehört zu den größten Bauprojekten in Leipzig, benötigt aber zusätzliches Geld. Kosten von 68 Millionen Euro sind derzeit veranschlagt – 15 Millionen mehr als vor anderthalb Jahren, als der Stadtrat bereits zusätzliche Gelder bereitstellen musste. Am Mittwoch, dem 9. November, gab es grünes Licht: Einstimmig stimmte die Ratsversammlung für die 15 […]

Katharina Krefft am Rednerpult im Stadtrat
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Statements zum Doppelhaushalt 2023/24 – Sparen, Investieren oder Mittelweg?

Zum zweiten Mal infolge steht Leipzig bei der Planung seines kommenden Doppelhaushaltes vor besonderen Herausforderungen. War es im Jahr 2020 die gerade eskalierende Coronakrise, die langfristige Planungen schwierig gestaltete, sorgen nun Inflation und Energiekrise für Fragezeichen. Anfang 2023 soll der nächste Doppelhaushalt stehen – die Fraktionen im Stadtrat hatten am heutigen Mittwoch, dem 9. November, […]

Sven Morlok (Freibeuter/FDP). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung muss Eilbedürftigkeit künftig ausführlicher begründen

Alle gegen Jung – das war das Ergebnis einer Abstimmung zu einem Antrag der Freibeuter-Fraktion, mehr Transparenz in das Verwaltungshandeln zu bringen. Konkret ging es um die sogenannte Eilbedürftigkeit von Vorlagen, die besser begründet werden soll. Mit Ausnahme von Oberbürgermeister Burkhard Jung, der gegen den Antrag stimmte, votierte die Ratsversammlung einstimmig dafür. Die Verwaltung ist […]

Die Luftschadstoffprognose für das innere Stadtgebiet von 2020. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Zwischenstand Luftreinhalteplan: Leipzigs Luftqualität ist etwas besser geworden

2018 wurde der Leipziger Luftreinhalteplan fortgeschrieben. Die Stadt steckt also mittendrin in seiner Umsetzung. „Die Umsetzung des Luftreinhalteplans und des Green City Plans hat dazu beigetragen, die Luftqualität in Leipzig zu verbessern. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, wurden im Zeitraum der beiden Berichte in den Jahren 2019 bis 2021 die zum Gesundheitsschutz für […]

Stadtrat Steffen Wehmann, Sprecher für Finanzen (Die Linke). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Linksfraktion zum Doppelhaushalt 2023/24: Mehr Geld für den Zusammenhalt, Klimaschutz und Personal

Der nunmehr fünfte Doppelhaushalt der Stadt Leipzig soll am 8. Februar 2023 im Leipziger Stadtrat beschlossen werden. Für die Leipziger Linksfraktion steht die bisher einmalige Krisensituation seit Bestehen der Bundesrepublik vor allem die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Energiepreiskrise und Corona-Pandemie im Mittelpunkt ihrer Haushaltsanträge. „Für uns als Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat […]

Ratsversammlung Leipzig, Neues Rathaus, am 14.09.2022. Im Bild: Christopher Zenker (SPD). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Leipziger Doppelhaushalt 2023/2024: Auch die SPD-Fraktion sieht Änderungsbedarf bei Klima- und Verkehrspolitik und sozialem Zusammenhalt

Auch die Leipziger SPD-Fraktion hat jetzt ihre Vorschläge zum Leipziger Doppelhaushalt 2023 / 24 ins Verfahren gebracht. Insgesamt haben ihre Vorschläge ein Volumen von rund 7,6 Millionen Euro für 2023 und 10,4 Millionen Euro für das Jahr 2024. „Wir sehen im Haushalt auch trotz der Krise ein wichtiges Gestaltungselement“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Wir gehen […]

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