Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Freitag, 19. April 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Die Ratsversammlung am 23. Januar 2019. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

In Sachsens Stadt- und Gemeinderäten liegt der Frauenanteil bei miserablen 16,7 Prozent

Es läuft eine Menge falsch in unserer Demokratie. Und das hat auch damit zu tun, dass unsere Parlamente von Männern dominiert werden, oft genug grauen alten Männern, die Männerinteressen durchsetzen und ihr ganzes Misstrauen in jüngere Menschen oder Menschen anderen Geschlechts in restriktive Gesetze gießen, in eine Bürokratie des installierten Misstrauens. In Sachsens Kommunalparlamenten sieht es nicht besser aus.

#fridays for future-Demo in Leipzig. Foto: Marco Arenas
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wer macht denn da alles bei „Fridays for future“ mit?

Wer glaubt, mit der AfD eine Partei zu wählen, die die Probleme unserer Gegenwart oder gar die der Zukunft ernst nimmt, der dürfte sich getäuscht haben. Auch beim Thema Bildung und Schule. Mit dem Lehrer-Denunziationsportal ist die Partei sowieso schon in längst vergangene Zustände abgetaucht. Aber selbst die Schülerproteste gegen die aktuelle Klimapolitik würde die Partei am liebsten kriminalisieren. Das klingt zumindest in einer Anfrage der AfD-Landtagabgeordneten Karin Wilke an.

Schemenhafte Figur mit Hut und Waffe im Gegenlicht.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Bei der Entwaffnung der extremen Rechten in Sachsen kommen die Behörden nicht voran

Rechtsextreme Ideologien verstecken ja ihre Unfähigkeit, gute Lösungen für die Probleme der Welt zu finden, hinter Kraftmeierei, Drohgebärden und hemmungsloser Aggression. Politische Gegner werden eingeschüchtert und nicht nur verbal Waffen gezogen, sondern in der Realität auch beschafft. Und Sachsens Behörden finden irgendwie keinen Mumm, die sächsischen Rechtsextremisten zu entwaffnen.

Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Beim GKDZ gilt das Demokratieprinzip nicht, sagt der Minister

Was kann man machen, wenn man Teile polizeilicher Überwachungsmaßnahmen der Kontrolle der Parlamente entziehen will? Man macht eine Anstalt öffentlichen Rechts daraus, so wie beim Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), das in Leipzig 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. Noch einmal hat Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, versucht, ein Auskunftsrecht des Landtags abzufragen.

Acker bis zum Horizont – und ein paar Gänse. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Landwirtschaftsminister will über die Güllemengen auf den Feldern lieber nichts wissen

Wenn auf Sachsens Äckern Gülle versprüht wird, ist das nicht nur Gülle aus der eigenen Massentierhaltung. Dann sind immer wieder auch importierte Gülleladungen aus anderen Ländern dabei. Manche Zuchtbetriebe sind froh, wenn sie das Zeug irgendwo loswerden. Die Grünen wollten jetzt vom sächsischen Landwirtschaftsminister wissen, wie viel auf Sachsens Feldern versprüht wird. Das sollte doch ein Land mit solchen Grundwasserproblemen wissen, oder?

Der sächsische Landtag in Dresden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wen beobachtet eigentlich der Verfassungsschutz im Sächsischen Landtag?

Wer die Landtagsanfragen der AfD liest, findet meist dieselben Themen. Man möchte alles Mögliche zu (kriminellen) Ausländern wissen und auch gern zu polizeilich bekannten Linksextremisten. Aber seit November taucht auch eine kleine Sorge auf. Denn da begann das Bundesamt für Verfassungsschutz, eine mögliche Beobachtung der AfD zu prüfen. Und die sächsischen AfD-Abgeordneten hätten nur zu gern gewusst, ob sie schon ein Fall für die Beobachtung sind.

Pödelwitz ist nicht allein - Der Lausitzer Energiekonzern LEAG will den Tagebau Nochten im Örtchen Mühlrose weiterführen – wofür 200 Menschen umgesiedelt werden sollen. Foto: Fritz Brozio
·Politik·Nachrichten Sachsen

Geändertes Umweltinformationsgesetz in Sachsen: Ein Ups von der SPD-Fraktion

Im Laufe des 20. Februar 2019 nahm die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag zum überraschend geänderten Umweltinformationsgesetz (UIG) Stellung. Und man räumt ein, dass die nun weiter verstärkte Intransparenz in der Kohlebranche Sachsens eine Art Kollateralschaden darstellt. Was man sehr bedauere. Um genau diese Erklärung im letzten Satz der Wortmeldung eigenhändig wieder abzuräumen. Und irgendwie doch mitzuteilen: tja, Pech gehabt, Greenpeace. Der Sächsische Rechnungshof soll doch lieber keine Auskunft über Umweltinformationen und Finanzen der Kohlekonzerne erteilen.

Der Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das Sächsische Umweltinformationsgesetz wurde Ende 2018 geändert, um Greenpeace von Kohleinformationen abzuschneiden

Einen ziemlich dicken Hund hat jetzt netzpolitik.org aufgedeckt. Denn bislang gab es in Sachsen noch eine winzige Möglichkeit, Zahlen zu den Sicherungsleistungen für die Braunkohletagebaue zu bekommen – über den Landesrechnungshof. Ein Weg, den Greenpeace nutzen wollte und den jetzt die sächsische Regierungskoalition durch eine flotte Änderung im Umweltinformationsgesetz (UIG) verbaut hat.

360 Kilogramm Drogen, gefunden im Fall Shiny Flakes. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Nachrichten Sachsen

Warum härteres Vorgehen gegen Suchtbetroffene die Sucht nicht aus der Welt schafft

Wer sich auch nur ein bisschen mit unserer Wirtschaftsweise beschäftigt hat, der weiß, dass sie davon lebt, immer neue Süchte und Begehren zu erzeugen. Ein Großteil aller Waren sind reine Lustprodukte. Und viele lösen Süchte aus, die nur noch mit immer größeren Dosen kurzfristig beruhigt werden können. Umso schizophrener ist die Unterscheidung von legalen und illegalen Drogen und der Glaube sächsischer Ordnungspolitiker, die illegalen Süchte mit Polizeigewalt „bekämpfen“ zu können. Ein Thema für René Jalaß.

Waldweg im Auwald. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Gesetzentwurf zum neuen sächsischen Waldgesetz ist ein Schnellschuss

Am Freitag, 15. Februar, wurden im Sächsischen Landtag während der Sitzung des Ausschusses für den Ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft die eingeladenen Experten zum neuen Waldgesetz angehört. Und ein Punkt kam auch bei der Regierungspolitik positiv an. Denn bislang gibt es für Waldbesitzer in Sachsen noch keine finanzielle Anerkennung dafür, wenn sie Wälder nicht nur forstlich nutzen, sondern auch für das Gemeinwohl zur Verfügung stellen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Mühlrose: Die LEAG hat keine Abbaugenehmigung

Da schauten nicht nur die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag verblüfft, als Sachsens Wirtschaftsminister am Donnerstag, 14. Februar, tatsächlich die LEAG-Entscheidung begrüßte, das Dorf Mühlrose in der Lausitz leerräumen zu lassen. Darüber hatte die LEAG am Donnerstag die Mühlroser in einer Einwohnerversammlung informiert.

Entsiegelt und neu bepflanzt: Leipziger Kompensationsfläche an der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüner Vorschlag zum Stopp des Flächenfraßes in Sachsen kommt in der Anhörung gut an

Das Land da draußen ist wertvoll, viel wertvoller, als es meist in Kaufverträgen erscheint, denn die lebendige Rendite, die fruchtbare Ackerflächen, lebendige Wiesen und Wälder über ganze Generationen geben, lässt sich mit einfachen Bodenpreisen nicht berechnen. Und Sachsen hatte eigentlich schon längst den massiven Flächenfraß im Land deutlich senken wollen. Doch noch immer werden wertvolle Böden zubetoniert und asphaltiert. Thema für eine Landtagsanhörung.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie Personalabbau die Steuerhinterziehung in Sachsen begünstigt

Es ist so ein unerschütterliches Misstrauen ins Land geschlichen – nicht gegenüber den so emsigen „Leistungsträgern“, die alle Künste beherrschen, ihre Steuern vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. Sondern denen gegenüber, die eigentlich nichts haben, um Stütze betteln müssen und gern als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet werden. Ein Zustand, der auch in Sachsen zu seltsamen Erscheinungen führt. Denn auch hier sorgt Personalabbau dafür, dass Steuerschlupflöcher noch größer wurden.

Weiße Elster bei Schkeuditz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne fordern umfassende Messprogramme für Mikroplastik in sächsischen Gewässern

Am heutigen Donnerstag, 15. Februar, stimmt der Bundesrat über eine Initiative der Länder Hamburg und Thüringen zum brisanten Thema Mikroplastik in Wasser, Böden und Luft ab. Und die sächsischen Grünen appellieren dringend an die Staatsregierung, auch im Sinne Sachsens diesem Antrag zuzustimmen, auch wenn es erst ein kleiner Schritt ist, die Verwendung von Mikroplastik in Kosmetika zu verbieten.

Da ist mehr drin als nur CO2. Das Kohle-Kraftwerk Lippendorf, bislang Fernwärmeversorger für die Stadt Leipzig. Foto: Luca Kunze
·Politik·Nachrichten Sachsen

Braunkohle in Sachsen: Jetzt kommts noch dicker

Noch herrscht Schweigen an der Abraumkante beim Thema Quecksilber und Stickoxid. Doch das könnte am 25. Februar 2019 enden. Denn dann läuft die Widerspruchsfrist für eine verlorene Klage aus, die die Kohlebranche, hier die Branchenverbände Eurocoal und Debriv sowie die Kohleverstromer LEAG, MIBRAG und Eins Energie, 2017 angestrengt hatte. Geklagt hatte sie gegen strengere Grenzwerte der EU für Quecksilber- und Stickoxidemissionen für Großfeueranlagen. Seit Dezember 2018 ist den Klägern bekannt, dass sie vorerst verloren haben, seither schweigen sie. Auch Sachsen war mal wieder mit von der Partie: die Landesregierung unter Michael Kretschmer (CDU) hatte sich im Februar 2018 entschlossen, der Klage beizutreten.

Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Zahl der Schusswaffen in Sachsen stieg 2018 um fast 16.000

Es ist eine Minderheit, aber eine, die wächst: Ein kleiner Teil der Sachsen – praktisch eine Kleinstadt groß – legt sich zunehmend Schusswaffen zu. Auch 2018 wuchs die Zahl der Schusswaffenbesitzer weiter. Waren 2017 noch 152.825 Schusswaffen in Sachsen registriert, waren es 2018 bereits 168.404 – also gut zehn Prozent mehr. So ergab es eine neue Antwort des Innenministers auf eine Grünen-Anfrage im Landtag.

Stille sächsische Landschaft ... Foto: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen wurde 2018 zum Tummelplatz für rechte Konzertveranstalter

Schon vor einem Jahr konnten wir an dieser Stelle berichten, dass die Zahl von Rechtsrock-Konzerten in Sachsen stark gestiegen war. 2018 aber hat deren Zahl noch einmal zugenommen, kann Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, nun feststellen. Die rechtsextreme Szene nutzt diese Konzerte immer mehr dazu, sich zu vernetzen und ihre Anhängerschaft zu stärken.

Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kommentar: Geht so sächsisch? „Bautzen – wir müssen reden!“

Am Freitag, 8. Februar 2019, strömten über 800 Menschen in die Maria-und-Martha-Kirche in Bautzen, um miteinander zu reden, zumindest um anzuhören, was diejenigen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, zu sagen hatten. Auf Youtube kann sich nun jeder die Veranstaltung ansehen (Link im Beitrag). Eingeleitet wurde der Abend durch zwei kurze Voten: eines von Annalena Schmidt, einer engagierten Neubautznerin und Bloggerin, die mit ihren Beiträgen das gesellschaftliche Leben in Bautzen kritisch kommentiert. Und ein Votum des Bauunternehmers Jörg Drews (Hentschke Bau GmbH), der aufgrund seiner florierenden Firma (700 Beschäftigte) in der Stadtgesellschaft eine starke Stellung einnimmt. Und mit der AfD und anderen rechten Gruppierungen sympathisiert.

Martin Dulig. Foto: SPD Sachsen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Martin Dulig sieht die Zeit reif für eine neue Reform des Sozialstaats

Am Wochenende gab es ja schon vom Ostbeauftragen der CDU, sorry: der Bundesregierung, ein ordentliches Jammer-Bashing für die SPD, weil die es nach 14 Jahren Schockstarre tatsächlich wagte, mal wieder ein Programm für die kleinen Leute aufzulegen, von denen nun einmal verdienstehalber viele im Osten wohnen. „Jammerosis“ nannte es anfangs die LVZ, dann schlich sich das auch beim Ostbeauftragen Christian Hirte ein. Mittlerweile spricht aber selbst Martin Dulig von einer Reform des Sozialstaats.

Christian Hirte.Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Den Vorwurf Jammerossi will Martin Dulig dem Ostbeauftragten so nicht durchgehen lassen

Der Osten steckt schon längst im Wahlkampf. Auch wenn es nur drei Bundesländer sind, die in diesem Jahr neue Regierungen wählen. Und in allen dreien droht die AfD mit hohen Wahlergebnissen zu punkten. Logisch, dass der Wahlkampf auch die Bundesebene erreicht und dass die SPD nach Jahren der Stille wieder Vorschläge für die Niedriglöhner und Armutsrentner im Osten macht. Auf die ausgerechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung mit dem Vorwurf der Jammerei reagierte. Dafür bekam er jetzt einen Offenen Brief von Martin Dulig.

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen zahlte seinen Beamten im Ruhestand 2018 schon 270 Millionen Euro aus

Alle Jahre wieder fragt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, beim Finanzminister nach, wie viele Pensionäre der Freistaat eigentlich hat und welche Summen er ihnen auszahlt. Die Summen wachsen seit geraumer Zeit beachtlich an, sind aber noch weit entfernt von den jährlichen Zuführungen zum Generationenfonds.

Die beiden Bodycam-Modelle. Foto: René Loch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kompromiss beim Polizeigesetz: Bodycams für die CDU, neue Beschwerdestelle für die SPD

Etwa einen Monat vor der Abstimmung im Sächsischen Landtag haben CDU und SPD erneute Änderungen am Entwurf für das neue Polizeigesetz vorgenommen. Die Polizei soll auf Wunsch der CDU flächendeckend mit Körperkameras ausgestattet werden. Im Gegenzug konnte sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen, die Beschwerdestelle vom Innenministerium zur Staatskanzlei zu verschieben. Onlinedurchsuchungen und Kennzeichnungspflicht sind in dem Kompromiss weiterhin nicht enthalten.

Windbruch in der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Was hat die EU-Kommission in Sachsen eigentlich geprüft?

Eigentlich hätte Deutschland im Rahmen der EU-Gesetzgebung bis 2013, eigentlich sogar schon bis 2009 die 4.605 Naturschutzgebiete nach europäischem Recht unter Schutz stellen müssen. Aber Deutschland benimmt sich innerhalb der EU immer wieder wie das fläzige Kind eines reichen Mannes, das die Umsetzung der Vorgaben lieber den anderen überlässt, selbst aber keine Lust hat, die Termine und Vorgaben einzuhalten. Das ist bei der Schadstoffbelastung der Luft genauso wie bei der Wasserrahmenrichtlinie oder den Naturschutzgebieten.

Burgaue im Winter. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Eine deutliche Mahnung der EU-Kommission auch für den Leipziger Auwald

Wegen Versäumnissen bei der Ausweisung und Umsetzung der Natura 2000-Gebiete (FFH-Gebiete und EU-Vogelschutzgebiete) geht die EU-Kommission jetzt gegen Deutschland vor, so liest man das in einem Mahnschreiben vom 24. Januar 2019 an den Umweltminister der BRD. Deutschland hat 787 von 4.606 Natura 2000-Gebieten nicht rechtzeitig unter Schutz gestellt und generell nicht hinreichend detailliert Ziele für die Schutzgebiete festgelegt.

Die AfD und ihre Redner in Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Nachrichten Sachsen

Medien und die AfD: „Schwarze Liste“ für Journalisten in Sachsen

Wer auf einer „schwarzen Liste“ steht, ist in der Regel im Nachteil. Den Betroffenen drohen Ausschluss, Unterdrückung und im schlimmsten Fall sogar Ermordung. In Deutschland kursierten beispielsweise im Nationalsozialismus solche Listen. Nun fordern führende AfD-Politiker in Sachsen eine „schwarze Liste für unseriöse Pressevertreter“. Diese sollen künftig von jeglicher Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.

Autobahn im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne fordern die sofortige Rücknahme des Entwurfs zum neuen Polizeigesetz in Sachsen

Immer größer werden die Proteste gegen das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen, das wahrscheinlich in Teilen schlicht verfassungswidrig ist. Das bestätigte am Dienstag, 5. Februar, das Bundesverfassungsgericht, auch wenn es erst einmal nur die Verfassungswidrigkeit des automatischen Kennzeichenabgleichs im bayerischen Polizeigesetz feststellte. Aber Sachsen schreibt ja seine Gesetzesverschärfungen regelmäßig bei den Bayern ab.

5.000 Teilnehmer am 26. Januar 2019 in Dresden und Grundlagenkritik aus dem Hooliganblock auf der Demo. Foto: Marco Arenas
·Politik·Nachrichten Sachsen

Widerstand gegen sächsisches Polizeigesetz wächst

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Der Widerstand gegen das sächsische Polizeigesetz wächst. Nachdem sich bereits im vergangenen November rund 1.500 Personen an einer Demonstration in Dresden beteiligt hatten, gingen am 26. Januar 2019 mehr als dreimal so viele Menschen auf die Straße. Nach Angaben von Polizei und Veranstaltern waren es diesmal rund 5.000 Demonstrierende.

Vergoldetes Kreuz der Michaeliskirche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linksfraktion stellt jetzt eine Große Anfrage zur Staatsfinanzierung der Kirchen in Sachsen

Seit Jahren beißt sich die sächsische Linke an der staatlichen Kirchenfinanzierung die Zähne aus. Nur bruchstückhaft informiert die Staatsregierung. Aber bei jeder Gelegenheit wird Gott beschworen. Staatsakte finden mit Gottesdienst in der Kirche statt. Aber als moralische Instanz wird Kirche in Sachsen kaum hörbar. Und wenn, dann stehen selbst Ex-Thomaspfarrer Christian Wolff oft die Haare zu Berge. Eine Große Anfrage soll nun ein bisschen Licht ins Dunkel bringen.

Angesammelte Münzen.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Was stellt Sachsen eigentlich mit den 965 Millionen Euro aus dem Garantiefonds an?

Im Herbst durften die sächsischen Landtagsabgeordneten noch einmal träumen, was mit dem Geld alles gemacht werden könnte, das jetzt aus dem sächsischen Drama um die gestrauchelte Landesbank übrig bleiben wird. 1,87 Milliarden Euro hat dieses Pokerspiel mit freundlicher Genehmigung der damaligen Staatsregierung am Ende gekostet. Das sind eine verdammte Menge Kindertagesstättenplätze, um mal einen Leipziger Linke-Stadtrat zu zitieren.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie Sachsens Landtag die Millionen in abendlichen Sitzungen von Fonds zu Fonds verschiebt

Es kam dann doch wieder, wie es einige Fraktionen im Sächsischen Landtag befürchtet hatten: Das „übrig“ gebliebene Geld aus dem Garantiefonds, mit dem die Folgen des Sachsen-LB-Desasters aufgefangen wurden, verteilte der Finanzminister schon mal aus eigener Vollmacht um, holte sich nur nachträglich noch die Zustimmung des Landtages, obwohl es um dreistellige Millionenbeträge ging.

Eine neue Generation kämpft für ihre Zukunft. Demo in Leipzig mit Kritik am Kohlekompromiss. Foto: Marco Arenas
·Politik·Nachrichten Sachsen

Klimademo: Kein Konsens in Leipzig + Bildergalerie

Die Kohlekommission hat einen „Kompromiss“ gefunden, doch längst nicht alle sind damit zufrieden. Das Bündnis „Ende Gelände“ veranstaltet in diesen Tagen in zahlreichen Städten vielfältige Protestaktionen. In Leipzig folgten am Samstag, den 2. Februar, mehr als 1.000 Personen einem Demoaufruf. Die Veranstalter meldeten über 2.000. Die Teilnehmenden forderten den sofortigen Kohleausstieg, weltweite Klimagerechtigkeit und den Erhalt von Pödelwitz und anderer Dörfer.

Robin Wood-Aktivisten mit einem simulierten Kohlemeiler auf dem Augustusplatz in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Videos zur Klimademo: Kein Konsens in Leipzig

Als das Wort „Kohlekompromiss“ das erste Mal die Runde machte, konnte man ahnen, dass nicht jeder einverstanden sein würde. Ganz und gar nicht zufrieden mit dem 40 Milliarden-Deal zeigten sich am 2. Februar 2019 die Demonstranten in Leipzig. Und die Redebeiträge hatten es in sich. VertreterInnen von Leipzig kohlefrei, des SDS Leipzig, Jens Hausner von der Initiative Pro Pödelwitz und weitere RednerInnen der streikenden Schüler der „fridaysforfuture“-Kampagne sowie Jürgen Kasek (Grüne) und Marco Böhme (Linke) betonten ihr Unverständnis nicht nur für die lange Dauer des Ausstieges bis 2038. Auch die weiterhin unsichere Zukunft der vom Abriss bedrohten Dörfer und die Gelder für die Kohleunternehmen ließen die Emotionen hochkochen.

Der sächsische Landtag in Dresden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Regierung interessiert sich nicht wirklich für Gleichstellung in den Behörden des Freistaats

Am Donnerstag, 31. Januar, war es endlich so weit: Mit drei Jahren Verspätung wurde der 5. Frauenförderbericht der Sächsischen Regierung veröffentlicht. Und das auch erst, nachdem die Linksfraktion mithilfe eines Antrages Druck gemacht hatte. „Sonst wäre der Bericht wohl verschleppt worden, bis die Vier-Jahresfrist abgelaufen und bereits der 6. Bericht anzufertigen gewesen wäre“, sagt Sarah Buddeberg.

Männer unter sich ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das Sächsische Gleichstellungsgesetz stammt aus der Regierungszeit von König Kurt

Wie sagte doch die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Daniela Kuge, am 11. Dezember so schön: „Ich bin dankbar, dass mutige Frauen vor über 100 Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft haben. Seit 100 Jahren können Frauen wählen und selbst gewählt werden – das hat die Parlamente verändert. Es war der Ausgangspunkt der Gleichberechtigung in Politik und Gesellschaft.“ 100 Jahre Frauenwahlrecht gaben ja Anlass zum Nachdenken. Aber ihre Fraktionskollegen wollte Daniela Kuge auf keinen Fall verärgern.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up