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Montag, 16. Februar 2026

Bündnis 90 / Die Grünen

Petra Čagalj Sejdi vor dem Sächsischen Landtag.
·Politik·Leipzig

Kreistagsbeschluss: Bündnisgrüne suchen jetzt Kandidat/-innen für die OBM-Wahl 2027

Die erste Mitgliederversammlung des Jahres des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen hat am 4. Februar im GRÜNEN Quartier den Leitantrag „Neustart für Leipzig“ zur Oberbürgermeister/-innenwahl 2027 beschlossen. Damit legen die Leipziger Grünen frühzeitig ihre politischen Leitlinien und den Rahmen für die Auswahl einer zu unterstützenden Kandidatur fest. Der Leitantrag versteht die OB-Wahl 2027 ausdrücklich […]

Schlüssel mit Anhänger, Symbolfoto.
·Politik·Leipzig

Überzogene Mieten: Leipzigs Grüne fordern mehr Unterstützung durch die Stadt beim Vorgehen gegen Mietwucher

Es ist nicht nur der Leipziger Mietwohnungsmarkt, der derzeit aus dem Ruder gerät. Das Problem kennen alle deutschen Großstädte, wo die Vermieter ihre Marktmacht dazu nutzen, die Mieten drastisch zu erhöhen. Dabei ignorieren sie oft auch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die das Maß der Mieterhöhung begrenzen. Mietwucher ist zu einem echten Problem geworden. Was jetzt […]

Die Einlassstelle für Boote am Pier 1 am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Schiffbarkeit um jeden Preis: Bündnisgrüne Fraktionen kritisieren Motorbootfreigabe für Cospudener See

Die Städte Leipzig und Markkleeberg halten sich noch zurück mit Kritik an der Schiffbarkeitserklärung für den Cospudener See. Aber die Fraktionen von Bündnis 9 /Die Grünen im Leipziger Stadtrat und im Sächsischen Landtag kritisieren die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, den nördlichen Teil des Cospudener Sees ab Februar 2026 für Motorboote freizugeben, scharf. Die Freigabe widerspreche […]

Stanislav Elinson.
·Politik·Leipzig

Sind die Grünen in der Opposition angekommen und wie geht es weiter? Gespräch mit Stanislav Elinson

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und den vorgezogenen Neuwahlen sind die Grünen nicht mehr in der Bundesregierung, in der sächsischen Regierung sind sie seit der letzten Landtagswahl ebenfalls nicht mehr vertreten. Oft, besonders bei den Abstimmungen über die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr, entstand aber der Eindruck, dass sie noch nicht richtig in der Rolle […]

Marvin Frommhold.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig.de soll eine Extra-Seite mit allen schon existierenden Dashboards bekommen + Video

Eigentlich lag es auf der Hand: Zu allen möglichen Themen hat Leipzig schon Dashboards entwickelt und ins Netz gestellt – zu Verkehrszählstellen, zum Klimaschutzprogramm, zu Erneuerbaren Energien und so weiter. Die Dashboards haben den großen Vorteil: Was sonst in hunderten Seiten dicken Papieren steht, können die Nutzer auf einen Blick erfassen, wie Grüne-Stadtrat Marvin Frommhold […]

Parkticket-Automat, geparkte PKW.
·Politik·Leipzig

Wenn Parken zu billig ist: Grüne stellen Antrag zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Leipzig

Warum tut sich Leipzigs Verwaltung eigentlich so schwer, die Parkraumbewirtschaftung in besonders durch Parkdruck betroffenen Vierteln auszuweiten? Liegt es am Geld? Kann schon sein. Denn Leipzig hat extrem niedrige Parkgebühren, die letztlich nicht einmal die Parkraumbewirtschaftung wirklich finanzieren. Das könnte sich ändern, findet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wenn sich Leipzig einfach nur andere […]

Das Dresdner Rathaus.
·Politik·Sachsen

Dresdner und Leipziger Bündnisgrüne fordern: Kommunen dürfen nicht länger als Zahlmeister für Bund und Land herhalten

Noch sind gar nicht alle Zahlen zu den ausufernden Sozialkosten in den sächsischen Kommunen bekannt. Finanzbürgermeister mussten sich darum in der Vergangenheit auch nicht groß sorgen, weil Bund und Land die Kosten zum größten Teil abdeckten. Aber seit 2024 hat sich das dramatisch gewandelt, schießen die Sozialausgaben der Städte dramatisch in die Höhe. Es geht […]

Sylvia Herbst-Weckel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Grüne scheitern mit einem Antrag zur Haushaltshoheit des Stadtrates + Video

Was wir gerade erleben, ist letztlich die finanzielle Entmachtung der Kommunen. Ihre Haushalte brechen unter den insbesondere vom Bund zugewiesenen Sozialausgaben zusammen. Haushalte werden nur noch mit strengen Kürzungsauflagen genehmigt. Und das bedeutet: Die gewählten Stadträte haben praktisch kaum noch Einfluss auf ihr eigentliches Hoheitsrecht – den Haushalt. Nicht einmal auf die Frage, welche vom […]

Nicole Schreyer-Krieg.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Baumverluste in Leipzigs Parks und Straßen werden noch richtig viel Geld kosten + Video

Wie kann Leipzig den Verlust von Bäumen in Parks, Grünanlagen und an Straßen eigentlich stoppen? Denn die veränderten klimatischen Bedingungen setzen auch Leipzigs Bäumen massiv zu, konfrontieren sie mit Hitze und monatelangen Dürrezeiten. Immer wieder muss das Amt für Stadtgrün und Gewässer eingreifen und in der Standsicherheit gefährdete Bäume entfernen. Und es kommt mit Nachpflanzen […]

LZ-Gesprächspartnerinnen Katharina Krefft und Angelika Koch. Foto: Thomas Köhler
·Politik·Leipzig

Leipzig, eine Stadt für (alte) Menschen: Ein Gespräch

Als selbst schon relativ alter Mensch schwankte ich zwischen Unglauben und Zustimmung, als ich den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig fand: „Leipzig wird altersfreundliche Stadt.“ Was meinen die eigentlich? Welche Voraussetzungen braucht eine Stadt, um „altersfreundlich“ zu sein? Auch die Formulierung in der Begründung: „Altersfreundliche Kommunalpolitik … bedeutet, in […]

Marvin Frommhold.
·Politik·Leipzig

Grüne kritisieren Schließung zweier Bürgerbüros: Die Stadt bricht Versprechen der bürgernahen Verwaltung

Leipzig fliegen die Sozialkosten um die Ohren. Aber Bund und Land zeigen nicht einmal die Absicht, die Kommunen im Land von den explodierenden Sozialkosten zu entlasten, die nicht nur Leipzig immer tiefer in die Schulden stürzen. Leipzigs Verwaltungsspitze legt immer neue Kürzungspläne auf, um die aus dem Ruder laufenden Kosten einzufangen. Und das geht jetzt […]

Torsten Bonew im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Erste Ergebnisse zur Grundsteuer C soll es im November geben + Video

Während gerade die Pflichtaufgaben von Bund und Land den Leipziger Haushalt zunehmend ins Kippen bringen, sorgen sich vereinzelte Fraktionen im Stadtrat auch darum, wie man die Einnahmen für das Stadtsäckel vielleicht sogar steigern könnte. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 zum Beispiel vorgeschlagen, Leipzig könne ja eine Grundsteuer […]

Sylvia Herbst-Weckel.
·Politik·Leipzig

Sperre bei Leipzigs Investitionen: Grüne verlangen vom OBM eine richtige Prioritätenliste

Das Investitionsmoratorium von Finanzbürgermeister Torten Bonew hat in mehreren Fraktionen für berechtigten Unmut gesorgt. Denn damit griff er direkt in die Haushaltshoheit des Stadtrates ein, die mit den Sparauflagen des OBM sowieso schon heftig infrage gestellt ist. Aber das Moratorium schaffe noch mehr Unsicherheit, so die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Herbst-Weckel. Denn welche Projekte […]

Paula Piechotta.
·Leben·Gesellschaft

100 Tage Bundesregierung Merz/Klingbeil: Welche Zwischenbilanz ziehen Leipziger Bundestagsabgeordnete? Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen

Die ersten berüchtigten 100 Tage der neuen Regierung unter Bundeskanzler Merz waren am 14. August vorbei, die Stimmung im Land ist nicht besser geworden. In einer Forsa-Umfrage, alle anderen Umfragen geben ein anderes Bild, liegt erstmals die AfD vor der CDU, die Grünen liegen bei 11 – 12 Prozent. Schaut man auf die Regierungsarbeit, dann erhebt […]

Blick aus einem Fenster.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung im Stress: Antrag der Grünen Fraktion fordert gezieltes Überlastungsmanagement

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 haben sich die Debatten um das Personal der Leipziger Stadtverwaltung und die Einsparung mehrerer hundert Stellen wieder verschärft. Aber ist Leipzigs Verwaltung überhaupt zu groß geworden? Haben die Mitarbeiter/-innen nicht genug zu tun? Der Krankheitsstand in der Verwaltung spricht eine andere Sprache. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird in diesem […]

Straßenbahn in der Eisenbahnstraße.
·Politik·Brennpunkt

Grüne zur Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße: Wo bleiben die beschlossenen Präventionsmaßnahmen?

Mehr als einen Monat nach Eröffnung des neuen Polizeipostens in der Eisenbahnstraße bleiben Fragen zur umstrittenen Waffenverbotszone und den von der Ratsversammlung beschlossenen präventiven Maßnahmen weitestgehend offen, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat fest und hat deshalb eine umfassende Anfrage zur Umsetzung der bereits im Dezember 2023 auf Initiative der Fraktion beschlossenen […]

Greenpeace-Protest am Biomassekraftwerk Holungen / Bischofferode. Foto: Greenpeace
·Wirtschaft·Leipzig

Ohne Förderung nicht rentabel: Wie lange wollen die Stadtwerke in Piesteritz und Bischofferode noch Holz verbrennen?

Nachfragen hatten die Grünen in der Ratsversammlung am 25. Juni zwar nicht. Aber die Antworten des Wirtschaftsdezernats auf die umfangreiche Anfrage zu den beiden Biomasse-Kraftwerken der Leipziger Stadtwerke hatten es in sich. Denn sie machten deutlich, dass Biomasse – also in diesem Fall Holz aus mitteldeutschen Wäldern – eigentlich keine sinnvolle Alternative für die Energiewende […]

Wolfram Günther (Bündnis 90/ Die Grünen).
·Politik·Sachsen

Nachspiel bei den Corona-Soforthilfen: Grüne im Landtag fordern ein Moratorium der Rückforderungen

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen für sächsische Unternehmerinnen und Unternehmer stellt viele Betriebe vor große Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Mit Hilfspaketen in Bund und Land wurde in Windeseile geholfen – schnell, pragmatisch und oft unbürokratisch. Doch nun, Jahre später, stehen viele Betroffene vor der Rückforderung von Geldern. […]

Parkanlage mit Spielplatz.
·Politik·Brennpunkt

Leipziger Meuten: Grüne beantragen auch einen Erinnerungsort für die „Lille“ im Leipziger Osten

Diktaturen leben davon, dass die meisten Menschen sich wegducken, anpassen und mitlaufen. Aber sie sind nie ohne Widerstand, auch wenn sie mit aller Gewalt jede Form des Widerstands zu brechen versuchen. Und eine markante Widerstandsform in Leipzig, die jahrzehntelange regelrecht „vergessen“ schien, haben insbesondere die Forschungen von Sascha Lange wieder sichtbar gemacht: den jugendlichen Protest […]

Vorstellung des Reparaturbonus im Mai 2022 in Leipzig mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal und dem damaligen Umweltminister Wolfram Günther.
·Wirtschaft·Verbraucher

Reparaturbonus auf der Streichliste: Leipzigs Grüne fordern den OBM zum Aktivwerden auf

Mit dem Beschluss zum neuen Doppelhaushalt 2025/2026 ist die sächsische Staatsregierung schon so spät dran wie keine Regierung seit 1990. Das hat nicht nur mit dem Wahlausgang 2024 und der mühsamen Installation einer Minderheitsregierung zu tun, sondern auch mit einer Finanz-Philosophie, die viel mit „schwäbischer Hausfrau“ und Rasenmäher zu tun hat, aber wenig mit der […]

Dr. Paula Piechotta und Anna-Lisa Möbius. Foto: Ferdinand Uhl
·Politik·Leipzig

Nach knappen Wahlergebnissen in Leipzig und Berlin: Anna-Lisa Möbius folgt Paula Piechotta als Stadträtin der Grünen

In der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wird ein Mandatswechsel bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung stehen. Die Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestags, Dr. Paula Piechotta, wird ihr Mandat niederlegen. Nachfolgen wird ihr auf das Mandat im Wahlkreis Leipzig/Süd die Lehrerin Anna-Lisa Möbius. Grund für […]

Aktenordner in Nahaufnahme von unten.
·Politik·Leipzig

Antragsstau bei Einbürgerungen: Grüne beantragen Verbesserungen für die Leipziger Ausländerbehörde

Deutschland ist schon lange auf Zuwanderung angewiesen. Das erzwingt allein schon die völlig aus dem Lot geratene Demografie. Doch statt endlich ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, das Ankunft und Integration der begehrten Fach- und Arbeitskräfte erleichtert, haben die bürgerlichen Parteien die bornierte Argumentation der zuwanderungsfeindlichen AfD übernommen. Und bei der bürokratischen Verwaltung der schon vorhandenen […]

Claudia Maicher.
·Politik·Sachsen

Claudia Maicher kritisiert Kürzungspläne der Staatsregierung: Rotstift bedroht auch Leipziger Kultureinrichtungen

Die sächsische Minderheitsregierung will – neben anderen elementaren Bereichen – auch der Kultur mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 erhebliche Fördermittel entziehen und dabei auch die Mitfinanzierung herausragender Leipziger Kulturangebote wie DOK Leipzig und Bachfest zurückfahren. Das ist Ergebnis einer Kürzungspolitik mit dem Rasenmäher, hinter der kein sichtbares Konzept steckt, wohin sich Sachsen eigentlich entwickeln soll. Stattdessen […]

S-Bahn in Betrieb, aufgenommen von oben.
·Wirtschaft·Mobilität

Drohende Einschnitte im S-Bahn-Angebot ab Dezember: Grüne fordern mehr Geld vom Land

Mit dem kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2025 wird es wohl im S-Bahn-Netz Miteldeutschland spürbare Einschnitte geben. So gibt es neben dem Aus für die S-Bahn-Linie S10 nach Grünau auch Leistungskürzungen auf der S-Bahn-Achse im Leipziger Südraum zwischen Leipzig, Markkleeberg und Borna (Linienbündel S4, S5/S5X und S6). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat fordert […]

Blick übers Elsterbecken zum Palmengartenwehr.
·Politik·Brennpunkt

CDU-Anfrage zum Elsterbecken: Die Denkmalschutzbehörde kämpft noch immer um die „gespiegelte Stadt“

Aus guten Gründen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit dem Rahmenplan zum Stadionumfeld auch die Renaturierung des Elsterbeckens beantragt. Immerhin sollte die Verwaltung schon seit drei Jahren prüfen, ob das möglich ist. CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann wollte deshalb genauer wissen, wie es denn nun um diese Prüfung steht. Doch die Antwort aus […]

See, von grün umgeben.
·Politik·Brennpunkt

Extrawurst zum Theklaer Wasserfest: Lässt die Stadt wieder ein Feuerwerk mitten in der Brutsaison zu?

Vom 30. Mai bis 1. Juni lädt der Bürgerverein Leipzig-Nordost wieder ein zum Wasserfest am Bagger in Thekla.  Vorstandsvorsitzender des Vereins ist der CDU-Stadtrat Falk Dossin. Er verantwortete auch das Wasserfest im vergangenen Jahr, als direkt am Ufer ein Feuerwerk gezündet wurde, das nie hätte genehmigt werden dürfen. Schon gar nicht im Brutrevier der Wasservögel. […]

Das Gelände am Westufer des Lindenauer Hafens.
·Politik·Brennpunkt

Nur Teilabriss am Lindenauer Hafen? Antrag von SPD- und Grüne-Fraktion könnte Lebensmittel-Port ermöglichen

Die Stadt will das ehemalige Polizeiverwaltungsgelände am Lindenauer Hafen zu Grün- und Erholungsflächen umgestalten. Durch einen Flächentausch mit dem Freistaat Sachsen ist die Stadt an das Gelände gekommen. Und eine Umwandlung hin zur Grünfläche erscheint an dieser Stelle logisch. Aber eine Initiative kämpft darum, aus den Gebäuden einen Lebensmittel-Port zu machen. Hier soll ein Ankerpunkt […]

Am Stadion, Außenaufnahme.
·Politik·Brennpunkt

Rahmenplan zum Stadionumfeld: Grüne beantragen Beerdigung der Alten Elster und Renaturierung des Elsterbeckens

In der neuen Vorlage zum Rahmenplan zum Stadionumfeld gibt es zwei Punkte, an denen die Verwaltung nun seit Jahren mauert, obwohl sie dafür überhaupt keine belastbaren Argumente mehr hat. Und in den Ausschusssitzungen wurde auch klar, dass sie an diesen Punkten aus Vernunftgründen – und auch aus finanziellen Gründen – nicht mehr festhalten kann. Weshalb […]

Franziska Schubert.
·Politik·Sachsen

Investieren statt kaputtsparen: Grüne fordern Kreditaufnahme für Sachsens Doppelhaushalt 2025/2026

Etwas anderes als Kürzen und Streichen scheint der neuen Koalition von CDU und SPD in Sachsen zum Doppelhaushalt 2025/2026 nicht eingefallen zu sein. Die finanziellen Spielräume sind enger geworden. Gleichzeitig wissen aber die Koalitionäre, dass Sachsen durch seinen Sparkurs in den vergangenen Jahren sowieso schon in einem riesigen Investitionsstau steckt. Eigentlich müsste jetzt massiv investiert […]

Polizeibeamte in Uniform. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Auch im Innenministerium klemmt es: Personalbestand bei Sachsens Polizei stagniert seit Jahren

Die steigenden Personalkosten bringen zwar inzwischen den sächsischen Haushalt gewaltig ins Wanken. Aber das heißt nicht, dass der Freistaat tatsächlich genug Personal hat. Sowohl bei Lehrerinnen und Lehrern als auch bei Sachsens Polizistinnen und Polizisten gelingt es nicht, die nötigen Neueinstellungen zu erreichen und die Zielzahlen zu erfüllen. Bei Lehrerinnen und Lehrern ist das auch […]

Anne Vollerthun.
·Politik·Leipzig

Grünen-Anfrage im Stadtrat: Wie kann der Bearbeitungsstau bei Einbürgerungen überhaupt abgebaut werden?

Es treibt sie weiter um: In der März-Ratsversammlung war es schon Thema. Rund drei Jahre dauern inzwischen Einbürgerungsverfahren bei der Ausländerbehörde Leipzig. Die Stadt hat das Personal in der Ausländerbehörde deswegen schon aufgestockt, kann aber die vom Stadtrat genehmigten Stellen einfach nicht besetzen, sodass sich am Riesenberg von über 11.000 Anträgen auf Einbürgerung so schnell […]

Blick übers Neue Rathaus auf die Stadt.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Grüne zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: Für Kommunen wieder keine Sicherheit

Was kommt dabei heraus, wenn immer mehr Wähler einfach nur Protest wählen, ohne darauf zu schauen, ob die gewählte Protestpartei überhaupt Lösungen für aktuelle Probleme im Angebot hat? Zum Beispiel für die Finanzprobleme der Republik, die sich mittlerweile auf allen Ebenen bemerkbar machen. Das Ergebnis ist auch 2025 eine Kompromiss-Regierung, die nicht die Kraft und […]

Claudia Maicher.
·Politik·Leipzig

Claudia Maicher zum Einbürgerungs-Stau in Leipzig: So verlieren wir Wissenschaftler/-innen und Fachkräfte

Einbürgerungen dauern in Leipzig aktuell drei Jahre, obwohl Verwaltungsverfahren eigentlich nicht länger als drei Monate beanspruchen sollten. Das war das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion zur jüngsten Ratsversammlung im März. Nach drei Monaten besteht dann die Möglichkeit, eine Klage wegen Untätigkeit einer Behörde zu erheben. Doch auch das Verwaltungsgericht in Leipzig entscheidet derzeit nicht, wie […]

Kristina Weyh.
·Wirtschaft·Mobilität

Grüne sind alarmiert: Leipziger Schulwege gehören zu den gefährlichsten in Sachsen

Eine aktuelle Studie auf Basis des Unfallatlas des Statistischen Bundesamtes offenbart besorgniserregende Zahlen zur Verkehrssicherheit an Leipziger Schulen: Acht der zehn sächsischen Schulen mit den meisten Unfällen in ihrem Umfeld befinden sich in Leipzig. Die Gutenbergschule am Johannisplatz (24 Unfälle) und die Anna-Magdalena-Bach-Schule im Bachviertel (23 Unfälle) führen diese bedenkliche Statistik für das Jahr 2023 […]

Teileingestürzte Brücke.
·Politik·Sachsen

Bündnisgrüne legen Positionspapier vor: Auch im Freistaat Sachsen hat die Schuldenbremse Verheerungen angerichtet 

Nicht nur im Bund hat sich die Schuldenbremse als völlig falsches Instrument für Krisenzeiten erwiesen. Auch in Sachsen gibt es seit 2013 eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, welche die Spielräume der Regierung, in Zeiten der Krise mit Investitionen gegenzusteuern, praktisch auf null reduziert. Am Dienstag, dem 18. März, entschied der Deutsche Bundestag in einer […]

Blick vom ehemaligen Technischen Rathaus über das Johannistal.
·Politik·Brennpunkt

Ehemaliges Technisches Rathaus: Auch ohne Abriss braucht die Stadt 2025 Geld für die Ertüchtigung

Noch ist die endgültige Entscheidung, das ehemalige Technische Rathaus in der Prager Straße nicht abzureißen, nicht gefallen. Noch gilt der Stadtratsbeschluss vom April 2024, den Stahlskelettbau abzureißen. Doch ein Verzicht würde dem Leipziger Haushalt Millionen Euro an Kosten ersparen. Weshalb die Grünen-Fraktion gleich einen Haushaltsantrag stellte, das Geld für den Abriss 2025 eben nicht bereitzustellen: […]

Silvesterfeuerwerk.
·Politik·Leipzig

Lichtershow statt wildes Geballer: Grüne fordern Böllerverbot für die Innenstadt

106 Einsätze hatte die Leipziger Feuerwehr in der Silvesternacht, 144 Einsätze gab es im Bereich Rettungsdienst. Dutzende Verletze durch fahrlässigen Umgang mit Feuerwerk. Zum Glück gab es in Leipzig keine Toten. Doch während in früheren Jahren die Debatte um ein Böllerverbot, das dem zunehmend chaotischen Treiben ein Ende setzt, bald nach Silvester wieder abflaute, beschäftigt […]

Unicampus, Personen auf dem Platz.
·Politik·Leipzig

Nicht genehmigte BSW-Aufstellungsversammlung an der Uni Leipzig: Claudia Maicher hat da ein paar Fragen

Lange Zeit war es relativ still um den Leipziger Journalistik-Professor Marcel Machill. Doch mittlerweile steht er immer öfter im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Im Herbst geriet er erstmals in die Schlagzeilen, als er für das BSW die Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD für die sächsische Regierung platzen ließ. Inzwischen ist er Spitzenkandidat des BSW in […]

Äußere Aufnahme des Ratzelbogens mit seiner hellen Fassade und rotem Schriftzug.
·Politik·Leipzig

Personalengpässe in den Leipziger Bürgerbüros: Grüne warnen vorm Sparen am falschen Ende

Hat Leipzig tatsächlich genug Personal? Oder ist es für eine 600.000-Einwohner-Stadt doch viel zu wenig? Das wird eine der wichtigsten Fragen in den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen zwischen Verwaltung und Stadtrat sein. Denn um den Doppelhaushalt 2025/2026 genehmigungsfähig zu bekommen, will die Verwaltung den aktuellen Stellenpool halten. Was auch bedeutet: Im Bürgerservice gibt es keinen weiteren […]

Pappbecher auf dem Gehsteig, Nahaufnahme.
·Wirtschaft·Verbraucher

Nach Kammerkritik an möglicher Verpackungssteuer in Leipzig: Grüne fordern IHK zu Verantwortung auf

Am 22. Januar veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Verpackungssteuern. Mehrere Stadtratsfraktionen und der BUND Leipzig drängen auf deren Einführung in Leipzig. Kaum war die Entscheidung veröffentlicht, meldeten sich wieder die beiden Leipziger Kammerpräsidenten zu Wort und polterten gegen die Steuer – mit den alten, bekannten Argumenten. Doch die Fraktion Bündnis […]

Verschlossenes Tor zum Uferstreifen am Limburger Steg.
·Politik·Brennpunkt

Möglicher Uferweg an der Weißen Elster: Das Tor am Limburger Steg bleibt vorerst zu

Im Grunde kommt Leipzig aus keiner wirklich üppigen Finanzsituation. Auch schon vor dem kommenden Sparhaushalt 2025/2026 steckten viele längst beschlossene Vorhaben in der Pipeline fest, häuften sich bergeweise wichtige Investitionsvorhaben in Infrastrukturen und fehlte oft genug Planungspersonal, um Projekte baureif zu bekommen. Das trifft auch auf das eher kleine Projekt eines neuen Uferweges an der […]

Bürgeramt, offizielles Hinweisschild.
·Politik·Leipzig

Leipziger Sparhaushalt 2025/2026: Im Bürgerservice wird es erst einmal nicht mehr Personal geben

Um für 2025 und 2026 genehmigungsfähige Haushalte zu bekommen, versucht Leipzigs Verwaltung auch bei den Personalstellen zu sparen. Ohne Entlassungen, wie Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning betont. Aber unbesetzte Stellen bleiben vorerst auch unbesetzt. Und das trifft auch den Bürgerservice der Stadt. Was die Grünen-Fraktion auf den Plan rief, die das so gar nicht verstand, nachdem der […]

Silvesterfeuerwerk neben Brunnen.
·Politik·Leipzig

Wie wollen wir Silvester in Leipzig feiern? Grüne beantragen neue Debatte im Stadtrat

Scheinbar gibt es für Kommunen nicht wirklich viele Spielräume, das zum Teil chaotische Geballere zu Silvester einzugrenzen. Es gilt das bundesweite Sprengstoffgesetz. Aber immer mehr Menschen wünschen sich, dass das Geböller eingehegt wird. Petitionen dazu bekommen Millionen Unterschriften. Und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen startet einen neuen Vorstoß im Stadtrat, über ein anderes Silvester in […]

Paula Piechotta.
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II: Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen)

Seit Freitag, dem 27. Dezember 2024, ist es sicher: Da legte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ganz offiziell den 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl fest. Die meisten der Parteien haben längst ihre Direktkandidaten für die Leipziger Wahlkreise gekürt. Am 7. Januar sprachen wir mit der Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und baten sie, sich den Wählerinnen und […]

Schneise für den geplanten Harthkanal.
·Politik·Region

Radweg zwischen Cospudener und Zwenkauer See: Grüne fordern Umsetzung bis 2026

Der Harthkanal zwischen dem Zwenkauer und dem Cospudener See hat sich längs in einen unbezahlbaren Traum verwandelt, den niemand in den nächsten Jahren wird finanzieren können. Dabei lassen sich Seenverbindungen viel einfacher und preiswerter herstellen – vor allem für Radfahrer und Fußgänger. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat fordert jetzt einen zügigen Planungsbeginn […]

Claudia Maicher, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.
·Politik·Sachsen

Nur 30 Prozent für die Kultur: Grüne kritisieren vorläufige Haushaltsführung der Staatsregierung

In dieser Art hat es das in Sachsen seit 1990 nicht gegeben: Durch die schwierige und späte Regierungsbildung verschiebt sich die Verabschiedung eines Haushalts für die Jahre 2025/2026 bis in den Juni. Was auch bedeutet, dass große Teile des Staatshaushaltes erst einmal auf Eis liegen und der Freistaat sich mit einer vorläufigen Haushaltsführung durchlaviert. Doch […]

Baustelle und Kräne.
·Politik·Sachsen

Wohnungsmarkt in der Krise: Grüne schlagen Paket zur Reaktivierung des Wohnungsbaus in Sachsen vor

Wenn eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen einmal in einer Landesregierung wie in Sachsen mitregiert, bedeutet das nicht, dass sie dort alle ihre Wünsche durchsetzen kann. Schon gar nicht gegen einen durchaus beratungsresistenten Koalitionspartner wie die CDU, die jahrelang überhaupt nicht sehen wollte, dass es auf dem Wohnungsmarkt in den großen sächsischen Städten gravierende Probleme […]

Katharina Krefft, Dr. Tobias Peter, Kristina Weyh, alle drei stehen nebeneinander.
·Politik·Leipzig

Bündnis 90/Die Grünen zum Doppelhaushalt 2025/26: Leipzig muss wichtige Strukturen erhalten

Die Fraktionen im Stadtrat Leipzig haben alle zwei Jahre die wichtige Aufgabe, den Haushalt der Stadt zu beschließen. Dazu werden Vorschläge für Änderungen am Haushaltsentwurf des Finanzbürgermeisters in den Fraktionen, erarbeitet und eingereicht. Am 29. November stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Haushaltsanträge der Presse vor. Die Vorstellung übernahmen die Fraktionsvorsitzenden Kristina Weyh und […]

Feuerwehrwagen.
·Der Tag

Das Wochenende, 23./24. November 2024: Ende der Klimakonferenz, Grünen-Landesversammlung und mehrere Brände in Leipzig

In der Nacht zum Sonntag ging die Klimakonferenz in Baku zu Ende. Unter anderem wurde die finanzielle Unterstützung zur Bewältigung des Klimawandels für Entwicklungsländer erhöht. Außerdem: In Chemnitz fand die Landesversammlung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN statt und in Berlin wurde vor dem Brandenburger Tor gegen die Ampelkoalition demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem […]

Baulandschaft, blauer Himmel und Wiese.
·Politik·Leipzig

Wenn Bauherren nicht bauen: Grüne beantragen Grundsteuer C für Leipzig

Mit der 2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform des Bundes wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen die neue Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke erheben können. Der Freistaat Sachsen hat diese Regelung übernommen und weicht lediglich in der Höhe der Steuermesszahlen vom Bundesmodell ab, die festlegen, welcher Teil des Einheitswertes steuerpflichtig ist. Leipzig […]

Heiko Rosenthal im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie läuft es eigentlich bei den Leipziger Maßnahmen zur Klimaanpassung? + Video

Die heftigen Nachrichten von den Überschwemmungen in der spanischen Stadt Valencia dieser Tage zeigen einmal mehr, wie stark die Veränderungen sind, die mit der Klimaerwärmung auch auf Europa zukommen – mit Extremwetterereignissen, auf die europäische Städte allesamt nicht vorbereitet sind. Auch Leipzig nicht. Und die Bilder zeigen auch, wie dringlich die Anpassung der Städte an […]

Bürokomplex an Hauptstraße.
·Politik·Brennpunkt

Grüne versuchen es noch einmal: Das alte Technische Rathaus soll nicht abgerissen werden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen neuen Antrag ins Verfahren gebracht, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, den vom Stadtrat beschlossenen Abriss des früheren Technischen Rathauses in der Prager Straße nicht umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt und die Sanierung des Komplexes einzuleiten. Den Kauf des entkernten Gebäudes für 27 […]

·Politik·Leipzig

Rudolph-Kokot geht, Kasek bleibt (vielleicht)

Schon seit einiger Zeit hadern die beiden prominentesten Gesichter von „Leipzig nimmt Platz“ mit ihren Parteien. Eine von ihnen, Irena Rudolph-Kokot, gab am Dienstag ihren Austritt aus der SPD bekannt; der andere, Jürgen Kasek, erklärte am selben Tag, bald über seine Zukunft bei den Grünen entscheiden zu wollen. Rudolph-Kokot begründet ihren Austritt damit, dass die […]

Modell zum Denkmal in Nahaufnahme.
·Politik·Leipzig

Grüne befürchten: Populismus gefährdet das Freiheits- und Einheitsdenkmal für Leipzig

Die Entscheidung im künstlerischen Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist nach zweitägigen Beratungen am 2. Oktober gefallen. Das 13-köpfige Fachpreisgericht um den international renommierten Architekten Kjetil Thorsen hat sich mit großer Mehrheit für den gemeinschaftlichen Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ von Clemens Zirkelbach, Peter Ille, Dirk Lämmel und Alexej Kolyschkow, Bea Meyer und Michael […]

„Von Tor zu Tor“ – Die inklusive Lauf-Staffel vom Achilles International Germany e.V. machte auf ihrem Weg von München nach Berlin auch in Leipzig Station. Foto: Jan Kaefer
·Der Tag

Mittwoch, der 25. September 2024: Cybercrime-Durchsuchungen, Inklusive Laufstaffel und Grünen-Vorstand tritt zurück + Video

Die Staatsanwaltschaft und die Polizeidirektion Leipzig führten bereits gestern mehrere Durchsuchungen wegen Cybercrime durch. Auf dem Augustusplatz startete die neunte Etappe der Inklusiven Laufstaffel. Außerdem: Der Parteivorstand der Grünen tritt zurück. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 25. September 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Cybercrime-Durchsuchungen in Deutschland und Italien […]

Zwei Personen, sitzend.
·Politik·Leipzig

Zwischen den Wahlperioden des Stadtrats: Gespräch mit Kristina Weyh und Tobias Peter (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]

·Politik·Leipzig

Ausschüttung der Sparkasse Leipzig: Grüne beantragen einen Einsatz der Gelder für die Wohnungslosenhilfe

2022 und 2023 hat die Sparkasse Leipzig gut gewirtschaftet. Im einen Jahr erwirtschaftete sie einen Überschuss von 17 Millionen Euro, im nächsten einen von 20 Millionen Euro. Am 18. Juni wurde im Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig nun die Ausschüttung von Überschüssen aus den Geschäftsjahren 2022 und 2023 beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger […]

Haltestelle am Bahnhof, Straßenbahnen und viele Personen.
·Politik·Leipzig

Kürzungen bei sozialen Arbeitsplätzen: Grüne fordern Sicherung des Begleitservice bei den LVB

Die immer neuen Steuerkürzungen und Einsparungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigen Folgen. Auch in den geförderten Arbeitsmarkt hinein, für den immer weniger Geld zur Verfügung steht. Im Leipziger Stadtrat war das in den vergangenen zwei Jahren immer wieder Thema, wenn es um die Frage ging, welche geförderten Arbeitsplätze die Stadt eigentlich noch auffangen kann und […]

Martina Münch, Sozialbürgermeisterin, im Stadtrat.
·Leben·Familie & Kinder

Der Stadtrat tagte: Der neue Gleichstellungsaktionsplan für Leipzig und der Lärm von rechts + Video

Die Ratsversammlung am 20. Juni stand schon ganz im Zeichen der nächsten fünf Jahre, in denen sich die Mehrheitsverhältnisse durch die Ergebnisse der Stadtratswahl vom 9. Juni deutlich verschieben. Und es drohen keine sehr kollegialen Jahre zu werden, stattdessen welche mit viel Gebrüll und Gelärme vor allem von der rechten Seite des Ratssaals. Einen Vorgeschmack […]

Flugzeug im Landeanflug.
·Politik·Region

Drohende Flughafen-Pleite: Grüne fragen im Stadtrat nach den Konsequenzen für die Stadt Leipzig

Verpeilte Ausbaupläne, falsche Prognosen, verprellte Anwohner, düpierte Kommunen, Dumping-Preise bei den Landeentgelten … Jahrelang wirtschaftete die Mitteldeutsche Flughafen AG in den Roten Zahlen. Die jahrelange Billighuberei hat jetzt Folgen: Die Flughafengesellschaft droht in die Insolvenz zu segeln und braucht dringend frisches Geld, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die Grünen haben dazu im Leipziger Stadtrat jetzt noch […]

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LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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