Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Freitag, 20. September 2024

Politik in Leipzig

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll bis Mitte 2025 ein flächendeckendes Radverleihsystem erhalten

Leipzig soll bis Mitte 2025 ein flächendeckendes Mietfahrradangebot erhalten. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 19. September, mit knapper Mehrheit beschlossen. Verwaltung und Teile der Ratsversammlung bewerten den Zeitplan als unrealistisch. Bei dem Vorhaben geht es vor allem darum, die Randbezirke besser abzudecken. Ausgangspunkt war ein Antrag des Stadtbezirksbeirates Nord-Ost. Dieser hatte sich ein […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der September-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Nachdem sich der Stadtrat am Mittwoch neu konstituiert hat, beginnt nun die eigentliche Arbeit. Am Donnerstag, dem 19. September, werden sich die neuen Stadträt*innen erstmals mit Anfragen, Anträgen und Petitionen befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Ungefähr die Hälfte des Stadtrates ist neu dabei; […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die konstituierende Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Bereits im Juni wurde der neue Stadtrat gewählt; nun kommen die Gewählten erstmals zusammen. Am Mittwoch, dem 18. September, treffen sich die Stadträt*innen im Alten(!) Rathaus zur konstituierenden Sitzung. Die LZ wird im Anschluss darüber berichten. Ab circa 16 Uhr ist der Livestream verfügbar. Voraussichtlich zwei Stunden wird die konstituierende Sitzung dauern. Auf der Tagesordnung […]

Thomas Köhler (2022).
·Politik·Leipzig

Neuer Stadtrat tritt zusammen: Die erste Ratsversammlung einer Wahlperiode ist etwas Besonderes

Am 18. September 2024 beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Leipzig die VIII. Wahlperiode. Wer von den Stadträtinnen und Stadträten auf seine erste Ratsversammlung zurückblickt, wird sich vielleicht daran erinnern, dass diese ganz besonders war. Man wurde gewählt und war sich nicht sicher, ob es an der eigenen Person, der Partei oder Wählervereinigung […]

Heiko Rosenthal.
·Politik·Leipzig

Nachgefragt: Wie sieht es aus mit dem Hitzeaktionsplan für Leipzig?

Seit dem 9. September ist es vorbei mit der Sommerhitze und den Tropennächten in Leipzig, wenn man den Prognosen glauben darf, war es wieder einmal einer der heißesten Sommer. Die Temperaturen setzten vielen Menschen zu, längst nicht nur älteren und Personen mit Vorerkrankung. Ob das zu einer erhöhten Belastung des Gesundheitssystems und eventuell zu Sterbefällen […]

Eric Recke.
·Politik·Leipzig

Vor der neuen Wahlperiode: Fragen an den BSW-Fraktionsvorsitzenden Eric Recke + Kommentar

Nach der Stadtratswahl 2024 ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mit sieben Stadträten, also in Fraktionsstärke, im Stadtrat vertreten. Das Wahlprogramm des BSW vermischte Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik und war somit nur begrenzt aussagekräftig. Ein Grund, dem Fraktionsvorsitzenden Eric Recke einige Fragen zu stellen. Wie bei den Interviews mit den anderen Fraktionen „Zwischen den Wahlperioden“ […]

Platz mit Blumen und Bepflanzung, Personen.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Heiko Bär schießt die Vorlage zur Förderung der Tourismusmaßnahmen ab

Da werden sich am 21. August zu später Stunde etliche Geschäftsführer städtischer Kultureinrichtungen verdattert an die Stirn gefasst hatten. Immerhin durften sie mit ein paar hübschen Sümmchen aus der Leipziger Beherbergungssteuer rechnen, um wichtige Vorhaben zu finanzieren. Doch dann stellten die SPD-Stadträte Heiko Bär und Andreas Geisler eine 90-Fragen-Liste, weil sie wissen wollten, was hinter […]

Wohngebiet, parkende PKW.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Endlich hat Leipzig eine Zweckentfremdungsverbotssatzung

Seit Jahren kämpft Leipzig um ein Zweckentfremdungsverbot. Wäre es nach der CDU in Sachsen gegangen, gäbe es bis heute kein Zweckentfremdungsverbotsgesetz, obwohl selbst große westliche Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg eins haben. Und zwar jeweils deutlich strenger als das, das der Sächsische Landtag am 31. Januar 2024 nach langem Gezerre endlich beschloss. Am 21. August […]

Gebäude, blauer Himmel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtrat unterstützt das Klinikum St. Georg auch bei der Ausfallbürgschaft

Es wurde zwar nur kurz abgehandelt. Aber mit der Vorlage „Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Klinikum St. Georg gGmbH“ wurde eben auch deutlich, was es bedeutet, wenn Bund und Land die Finanzierung der Krankenhäuser in großen Teilen auf die Kommunen abwälzen. Da schlagen dann die notwendigen Investitionen in hohen Millionenbeträgen indirekt im Haushalt […]

Verwaltungssitz Neues Rathaus.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Plant Burkhard Jung Stellenstreichungen im neuen Doppelhaushalt 2025/2026?

Wer unkonkret antwortet, muss damit rechnen, dass es Nachfragen gibt. Auch ein paar unbequeme. Das alles, obgleich der Oberbürgermeister sich ärgert. Aber die „Gerüchte“, dass es um den Leipziger Doppelhaushalt 2025/2026 ein regelrechtes Hauen und Stechen gibt, dauern jetzt schon ein paar Monate, ohne dass auch nur die geringste Zahl öffentlich ist, wie viel Geld […]

Verbotsschild an Spielplatz.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig braucht keine eigene „Bubatzkarte“ + Video

Cannabiskonsumenten haben ein echtes Problem. Auch mit dem neuen Cannabisgesetz. Denn damit hört das Zeug ja nicht auf, gesundheitsschädlich zu sein, auch wenn es nun größtenteils entkriminalisiert ist. Aber im öffentlichen Raum darf es trotzdem nicht überall inhaliert werden. Da würde doch helfen, wenn die Stadt eine Karte malt, auf der alle Orte eingemalt sind, […]

Juliane Nagel im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein symbolisches Votum gegen die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete + Video

Der Umgang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete zeigt, was passiert, wenn eine rechtsextreme Partei wie die AfD seit Jahren schafft, das Land mit dem Thema Migration in Dauerpanik zu versetzen. Und statt gegenzuhalten und für bessere Abläufe zu sorgen, verstärken die konservativen Parteien das Gelärme und haben Druck gemacht, dass Geflüchtete in Deutschland nun Bezahlkarten […]

Karsten Albrecht, CDU, im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Stadt unterstützt die Gründung einer Abrahamitischen Schule in Leipzig + Video

Ob Leipzig eine Abrahamitische Schule bekommt, ist noch offen, denn dazu braucht es rührige Schulgründer, die das Projekt tatsächlich auf die Beine stellen. Beschlossen hat die Ratsversammlung am 21. August lediglich: „Die Stadt Leipzig befürwortet die Einrichtung einer Abrahamitischen Schule. Die Stadt Leipzig unterstützt die Suche nach Schulgemeinschaften oder Schulträgern freier Schulen, die ihre Schule […]

Tom Pannwitt. Foto: Thomas Köhler
·Politik·Leipzig

Zwischen den Wahlperioden des Stadtrats: Feedback zur Arbeit des Stadtrats vom Stadtjugendring

Zwischen der siebten und achten Wahlperiode des Leipziger Stadtrates lohnt es, die zivilgesellschaftlichen Akteure in Leipzig zu Wort kommen zu lassen. Der Stadtrat entscheidet über Fördermittel und fasst auch weitere Beschlüsse, die deren Arbeit beeinflussen. Wir haben uns am 22. August mit Tom Pannwitt vom Stadtjugendring getroffen. Mit ihm sprachen wir über die Entwicklungen der […]

Sven Morlok und Thomas Kumbernuß. Foto: Thomas Köhler
·Politik·Leipzig

Zwischen den Wahlperioden des Stadtrats: Gespräch mit Sven Morlok (FDP) und Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) – „Freie Fraktion“

Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu den neugewählten Fraktionsvorsitzenden der „Die Freie Fraktion“ Sven Morlok und den stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Kumbernuß, zu einem Gespräch gebeten. „Die […]

Tobias Peter im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie weiter mit neuen Sitzbänken für Leipzig? + Video

Am Mittwoch, dem 21. August, tagte die aktuelle Ratsversammlung zum letzten Mal. Im September wird sich dann der im Juni neu gewählte Stadtrat erstmals zusammenfinden. Manche Themen wird er vom alten Stadtrat erben – auch weil viele wichtige Vorhaben Jahre brauchen, bis sie umgesetzt werden können. Ein solches Dauerprojekt ist das Leipziger Sitzbankkonzept, das der […]

Christopher Zenker.
·Politik·Leipzig

Zwischen den Wahlperioden des Stadtrats: Gespräch mit Christopher Zenker (SPD)

Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]

Franziska Riekewald.
·Politik·Leipzig

Zwischen den Wahlperioden des Stadtrats: Gespräch mit Franziska Riekewald (Die Linke)

Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]

Zwei Personen, sitzend.
·Politik·Leipzig

Zwischen den Wahlperioden des Stadtrats: Gespräch mit Kristina Weyh und Tobias Peter (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]

Mann im Anzug und Krawatte.
·Politik·Leipzig

Zwischen den Wahlperioden des Stadtrats: Gespräch mit Michael Weickert (CDU)

Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]

Juliane Nagel im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Informationen zu Demonstrationen vielleicht bald online verfügbar

Wer sich aktuell über Demonstrationen in Leipzig informieren möchte, findet dazu keine gesammelten Daten auf der Homepage der Stadt. Das könnte sich bald ändern. Die Verwaltung möchte prüfen, ob auf der Homepage eine Übersicht über angemeldete Demos eingerichtet werden kann. Ausgangspunkt war ein Antrag der Linksfraktion, die von der Verwaltung forderte, eine solche Übersicht einzurichten. […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine konkreten Pläne für Quartiersgarage an der Eisenbahnstraße + Video

Die Ratsversammlung hat sich am Mittwoch, 21. August, dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung stadtweite Bedarfe für Quartiersgaragen prüft und diese im Langfristkonzept Ruhender Verkehr festhält. Die CDU-Fraktion hatte eigentlich beantragt, ein Parkhaus an der Eisenbahnstraße zu prüfen. Die CDU hatte den Bedarf vor allem mit der neuen Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz begründet. Schon heute gebe es […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die August-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Die Sommerpause ist vorbei und die Arbeit im Stadtrat für zahlreiche Stadträt*innen eigentlich auch. Doch der neue Stadtrat wird sich erst im September konstituieren. Also müssen die „Alten“ am Mittwoch, dem 21. August, noch mal ran. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Die Tagesordnung […]

·Politik·Leipzig

Ausschüttung der Sparkasse Leipzig: Grüne beantragen einen Einsatz der Gelder für die Wohnungslosenhilfe

2022 und 2023 hat die Sparkasse Leipzig gut gewirtschaftet. Im einen Jahr erwirtschaftete sie einen Überschuss von 17 Millionen Euro, im nächsten einen von 20 Millionen Euro. Am 18. Juni wurde im Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig nun die Ausschüttung von Überschüssen aus den Geschäftsjahren 2022 und 2023 beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger […]

Vier Männer stehen direkt nebeneinander und blick zur Kamera.
·Politik·Leipzig

Schönes Bild für den Wahlkampf: Michael Kretschmer unterzeichnet Absichtserklärung zum Sportforum

Das klang regelrecht euphorisch, als die Stadt Leipzig für Mittwoch, den 7. August, einlud zu einem Termin „Weiterentwicklung des Areals Sportform Leipzig“. Geht’s um die neue Handballhalle? Die Erweiterung der Arena? Neue Trainingsanlagen? Irgendwie schon: „Das städtebaulich kompakte Areal Sportforum Leipzig ist ein internationales Alleinstellungsmerkmal für die Stadt als Veranstaltungsort und gleichzeitig Trainingsstätte für den […]

Überschwemmung mit Regenwasser, parkende PKW, Mülltonne.
·Politik·Leipzig

Süden unter Wasser: Kommentar zu einer halbherzigen Anfrage im Leipziger Stadtrat

Wir erinnern uns wahrscheinlich alle an das Starkregenereignis am 12. Juli 2024, welches besonders den Leipziger Süden traf. Die Einlaufbauwerke der Stadtentwässerung konnten die Regenmengen nicht ableiten, Regen- und Schmutzwasser drang in Keller und Erdgeschosswohnungen ein, für einige Betroffene sind die Folgen bis heute spürbar. Es ist als völlig nachvollziehbar und berechtigt, dass Stadtrat Karsten […]

Person, die mit Laubbläser auf dem Gehsteig arbeitet.
·Politik·Leipzig

Bürgervorschlag nicht umsetzbar: Leipzig kann Laubbläser nicht verbieten

Wie schon zum Doppelhaushalt 2023/2024 durften auch zum nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 die Leipzigerinnen und Leipziger Vorschläge machen, was in den beiden Jahren finanziert werden soll. Dabei kamen wieder haufenweise Themen auf den Tisch, welche die Bürger der Stadt schon seit Ewigkeiten nerven, die auch schon Thema im Stadtrat waren – und dennoch ändert sich nichts. […]

Gestapelte Akten, von unten fotografiert.
·Politik·Leipzig

Antragsstau in der Leipziger Ausländerbehörde: Das Ringen um mehr Personal und die nötige Finanzierung

Sachsen leidet längst an einem veritablen Fachkräftemangel. Was bei einem Drittel der Wählerschaft immer noch nicht den Groschen hat fallen lassen, dass das Land ohne Zuwanderung schlichtweg nicht mehr zukunftsfähig ist. Doch vor der Zuwanderung steht heute schon eine dicht gemauerte Bürokratie in den Ausländerbehörden. Aber die haben längst ein weiteres Problem. Überraschung: Es fehlt […]

Haltestelle am Bahnhof, Straßenbahnen und viele Personen.
·Politik·Leipzig

Kürzungen bei sozialen Arbeitsplätzen: Grüne fordern Sicherung des Begleitservice bei den LVB

Die immer neuen Steuerkürzungen und Einsparungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigen Folgen. Auch in den geförderten Arbeitsmarkt hinein, für den immer weniger Geld zur Verfügung steht. Im Leipziger Stadtrat war das in den vergangenen zwei Jahren immer wieder Thema, wenn es um die Frage ging, welche geförderten Arbeitsplätze die Stadt eigentlich noch auffangen kann und […]

Unterkunft für Geflüchtete.
·Politik·Leipzig

Bezahlkarte für Geflüchtete: Ein Antrag der Linksfraktion scheitert wohl an Nicht-Zuständigkeit

Es ist wie ein Dominospiel. Und das beherrschen konservative Politiker in Deutschland bravourös. Sie spielen es besonders intensiv, seit die Bundesbürger 2021 die CDU und die CSU aus der Regierung gewählt haben. Seitdem preschen ihre Spitzenfunktionäre praktisch im Wochentakt nach vorn, um mit Forderungen Flüchtlingen im Land das Leben schwer zu machen und die asylsuchenden […]

Blick auf Dächer in der Leipziger Innenstadt.
·Politik·Leipzig

Wohnraummangel: Neue Satzung soll Zweckentfremdung in Leipzig eindämmen

Mit einer neuen Satzung will die Stadt Leipzig einer ausufernden Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte entgegenwirken. Grundsätzlich soll es zwar auch weiterhin möglich sein, eine Wohnung über Plattformen wie Airbnb zu vermieten – jedoch nur noch für höchstens zwölf Wochen im Jahr. Eine Vermietung darüber hinaus soll künftig einer behördlichen Genehmigung bedürfen, kündigt die Stadt […]

Martina Münch.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein paar wenige Leipziger mehr dürfen einen Leipzig-Pass beantragen + Video

Ein Leipzig-Pass hilft gerade Menschen, die wirklich wenig Geld in der Tasche haben, weil sie in diversen Sozialleistungsbezügen sind. Andere Personengruppen in Leipzig haben ganz ähnlich wenig Geld zur Verfügung. Seit dem 1. März wird der Leipzig-Pass auch für Empfänger/-innen von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gewährt. Im Februar beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die Aufnahme […]

Michael Neuhaus.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Friedhofsgebühren steigen und Michael Neuhaus scheitert mit Humor + Video

„Da werden wir alle mal liegen“, frotzelte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 20. Juni, als die neue Gebührensatzung für die Leipziger Friedhöfe zum Beschluss in der Ratsversammlung aufgerufen wurde. Denn auch Sterben und Begrabenwerden werden teurer. Die alte Gebührensatzung von 2016 deckt die Kosten nicht mehr. Und Michael Neuhaus fand wieder eine schöne Gelegenheit zum Reimen. […]

Aufnahme eines Krans von unten, der sich gegen Wolken abzeichnet.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine erhellende Debatte um Wohnungspolitisches Konzept und Eigentümerziele für die LWB + Video

Am 20. Juni kam wohl das wichtigste Papier zur Beschlussfassung in den Stadtrat, mit dem sich der alte Stadtrat noch beschäftigen musste: das neue Wohnungspolitische Konzept, das das Konzept von 2015 fortschreibt. Und entsprechend ausführlich wurde diskutiert insbesondere über die Ziele, die jetzt der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft LWB ins Hausaufgabenheft geschrieben wurden. Ziele, die wahrscheinlich die […]

Andreas Geisler.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Was hat eigentlich eine „Goldene Henne“ mit Tourismusförderung zu tun? + Video

Eigentlich war die „Goldene Henne“ nicht mehr drin, aber sie spielte dann doch die Hauptrolle in der Diskussion am 20. Juni in der Ratsversammlung, wofür Leipzig die 2 Millionen Euro aus der Beherbergungssteuer ausgibt. Eigentlich ist das Geld für touristische Projekte gedacht – Musikfestivals etwa, Konzerte am Bachdenkmal oder Straßentheatertage. Alles drin im Paket, das […]

Schulgebäude mit Pausenhof von außen.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Welche Probleme gab es mit der Leipziger Briefwahl tatsächlich? + Video

Es ist etwas schiefgelaufen bei der Leipziger Stadtratswahl. Aber das lag augenscheinlich nicht an der Stadt, die die Wahl organisiert hat, vielleicht auch nicht am Vertrieb, der in Leipzig die Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen transportiert, der LVZ-Post. Aber woran lag es dann? Logisch, dass die Linksfraktion dazu eine sehr dringliche Anfrage in der Ratsversammlung am 19. […]

Plenarsaal des Stadtrats.
·Politik·Leipzig

„Die Freie Fraktion“ im Stadtrat Leipzig: Die PARTEI, FDP und Piraten

Mit Pressemitteilung vom 23. Juni gaben Katharina Subat, Thomas Kumbernuß (beide Die PARTEI), Jan-Paul Helbig (Piraten) und Sven Morlok (FDP) die Gründung einer gemeinsamen Fraktion für den neu gewählten Stadtrat bekannt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Sven Morlok gewählt, als Stellvertreter Thomas Kumbernuß. Auf Anfrage gaben die Vertreter der Parteien folgende Statements ab. Sven Morlok (FDP): „Ich […]

Franziska Riekewald.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wirtschaftsverkehr wird endlich Teil der Stellplatzsatzung + Video

Hauptsache dagegen. Weil: Zu kompliziert. Jedenfalls fand dies CDU-Stadträtin Sabine Heymann, die sich am 19. Juni ablehnend aussprach, dass Leipzig noch in diesem Jahr eine Stellplatzsatzung auch für das Gewerbe vorlegt. Schon ist dabei schon eine Übertreibung, denn der Stadtrat hatte die Verwaltung 2019 beauftragt, so eine Satzung – schon – 2020 vorzulegen. Damals beschloss […]

Michael Weickert, CDU.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Keine Antisemitismusklausel bei Fördergeldern + Video

In Leipzig wird es keine „Antisemitismusklausel“ in den Förderrichtlinien geben. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Juni, entschieden. Seitens der Stadtverwaltung gab es zuvor rechtliche Bedenken zum Antrag aus den Reihen der CDU-Fraktion. Bundesweit hatten Anfang des Jahres Pläne für eine solche Klausel in Berlin für Schlagzeilen gesorgt. „Nie wieder ist jetzt“ sei […]

Christian Kriegel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Stadtrat kann nicht einfach die Abschaffung der Umweltzone beschließen + Video

Am 19. Juni machte AfD-Stadtrat Sebastian Kriegel recht deutlich, wie unbedarft und undurchdacht AfD-Anträge im Leipziger Stadtrat sind. Man hört irgendetwas aus anderen Städten – so wie aus Erfurt, wo das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar die dortige Umweltzone 2021 für rechtswidrig erklärte. Auch in anderen Städten wird über so eine Aufhebung diskutiert. Aber dazu braucht […]

Ute Elisabeth Gabelmann.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Das Jugendparlament braucht eine bessere Werbung + Video

Mehrfach hat der Stadtrat schon über das Jugendparlament, seine Bekanntheit und seine Wahl diskutiert. Und Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten, hat recht, wenn sie am 19. Juni in der Ratsversammlung sagte: Es gibt auch Leute im Stadtrat, die hätten das Jugendparlament am liebsten wieder abgeschafft. Sie halten nichts davon, wenn junge Leute sich wirklich […]

Tobias Peter von den Grünen im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Diese Stadt muss cooler werden + Video

Die Stadt heizt sich auf. Immer mehr Klimaextreme werden auch in Leipzig erlebbar. Da wird es in mancher Wohnung unaushaltbar und man muss raus, um wenigstens ein bisschen frische Luft zu schnappen. Zwei Anträge dazu hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, die bei der Stadt in beiden Fällen auf Zustimmung stießen. Am 19. Juni […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Juni-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Wohnungspolitisches Konzept, Eigentümerziele der LWB und Fachförderrichtlinie für Träger der freien Jugendhilfe – das sind einige der Themen, mit denen sich der Stadtrat vor der Sommerpause noch beschäftigen muss. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Am Donnerstag, 20. Juni, ist ab circa 16 Uhr der Livestream verfügbar. Wie schon am Mittwoch ist […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Diskussionen über Palästina-Camp + Video

Seit etwas mehr als einer Woche campieren mehrere Palästina-Aktivist*innen auf einer Wiese nahe der Universität. Sie wollen sich damit mit der Bevölkerung in Gaza solidarisieren. Zudem fordern sie, Waffenlieferungen an Israel und den akademischen Austausch mit dortigen Hochschulen zu beenden. Am Mittwoch, dem 19. Juni, war das Camp auch Thema in der Ratsversammlung. Die CDU-Fraktion […]

Blick aus der Vogelperspektive in den Ratssaal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Neu gewählt, aber immer noch in alter Besetzung: Am Mittwoch, dem 19. Juni, beginnt die letzte Ratsversammlung vor der Sommerpause – Fortsetzung folgt wahrscheinlich am Donnerstag. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Wohnungspolitische Konzept sowie die Zukunft von Kleinmesse und Jahrtausendfeld. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr […]

·Politik·Leipzig

Wer bei der Stadtratswahl die meisten Stimmen geholt hat

Wer bei der Stadtratswahl mehr Stimmen bekommt als andere, ist nicht automatisch im Vorteil. Das Wahlsystem kann auch Bewerber*innen mit weniger Stimmen in den Stadtrat bringen. Doch zumindest die erfolgreichsten Bewerber*innen haben ihren Platz sicher. Hier ist ein Überblick über die Personen mit den meisten Stimmen. Warum die AfD und das BSW nicht berücksichtigt wurden, […]

·Politik·Leipzig

Nach der Stadtratswahl: Kontinuitäten, frischer Wind und abgewählte Promis

Leipzig hat einen neuen Stadtrat gewählt. Die genaue Zusammensetzung muss erst noch vom amtlichen Endergebnis bestätigt werden, aber große Änderungen wird es wohl nicht mehr geben. Während Grüne und BSW personell frischen Wind in den Stadtrat bringen werden, ist bei den anderen großen Parteien eher Kontinuität angesagt. Linke Die Linkspartei wird mit zwölf Personen im […]

Michael Neuhaus, Die Linke.
·Politik·Leipzig

Kommentar zur Stadtratswahl Leipzig: Nüchtern betrachtet

Der neue Stadtrat ist gewählt, es fehlt zwar noch das amtliche Endergebnis, aber es wird sich nichts Entscheidendes ändern. Vorab: Auch wenn Michael Weickert stolz darauf ist, dass seine CDU die stärkste Fraktion stellt, es bleibt bei 13 Sitzen wie schon 2019. Wenn sich rechts davon, mit AfD (12) und Freie Sachsen (1) eine Fraktion […]

Menschenmenge im Saal.
·Politik·Leipzig

Das war’s noch lange nicht: LZ-Liveticker zum langen Wahlabend und der Stadtratswahl (Teil 3) + Video

Sind Sie auch nach einem langen, frühsommerlichen (Wahl)Tag noch dabei, liebe Leserinnen und Leser? Denn nachdem wir diesen denkwürdigen Tag in Leipzig schon seit dem Morgen via Liveticker begleitet und natürlich auch die Bekanntgabe erster Hochrechnungen zur EU-Wahl im Neuen Rathaus beobachtet haben, geht es ja nun noch darum, wie der zukünftige Stadtrat von Leipzig […]

Halle im Rathaus, gefüllt mit Menschen.
·Politik·Leipzig

Der lange Wahlabend in Leipzig hat begonnen: LZ-Liveticker zum Wahlsonntag (Teil 2) + Video

Willkommen zurück, liebe Leserinnen und Leser! Im Neuen Rathaus steigt am Abend die offizielle „Wahlparty“, wobei der Fokus zunächst auf den Ergebnissen der Wahl zum EU-Parlament liegen wird. Zur Erinnerung: Am letzten offiziellen Wahltag in Europa war heute unter anderem neben Lettland und Italien auch Deutschland an der Reihe, seine künftigen Vertreter für das EU-Parlament […]

Thomas Köhler (Piraten, Freibeuter).
·Politik·Leipzig

Was ist eigentlich diese Stadtratsarbeit?

Würde man Menschen auf der Straße fragen, was eine Stadträtin oder ein Stadtrat macht, dann würden vielen wohl meist die öffentlichen Stadtratssitzungen, die in den sozialen Medien geteilten Termine bei Veranstaltungen oder momentan Wahlkampfveranstaltungen einfallen. Die fünf Stadträtinnen und Stadträte, die ich für die LZ im April interviewte, sprachen von 20 bis 30 Stunden, die […]

Beate Ehms.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen kommt im Oktober + Video

Eigentlich kann man sich nur wundern, dass Frauen nicht viel häufiger protestieren und richtig Lärm machen. Denn was Sexismus und häusliche Gewalt vor allem gegen Frauen betrifft, ändert sich augenscheinlich nichts. Viele Männer benehmen sich immer noch wie die Paschas und lösen Konflikte mit körperlicher Gewalt. Ab dem 1. Oktober bekommt Leipzig deshalb auch eine […]

Stadtrat Leipzig.
·Politik·Leipzig

Haushalt, Straßen, Kindergärten, Wohnraum: Was der Leipziger Stadtrat entscheiden darf und was nicht

Am kommenden Sonntag bestimmen die Leipzigerinnen und Leipziger zeitgleich zur EU-Parlamentswahl auch über einen neuen Stadtrat, der ihre Interessen für die kommenden fünf Jahre vertritt. In zehn Wahlkreisen stellen sich 658 Kandidaten aus 15 Parteien bzw. Wählervereinigungen dem Votum der Bevölkerung. Aber worüber dürfen sie eigentlich bestimmen und wie wirkt sich das auf unser aller […]

Pia Heine.
·Politik·Leipzig

Fünf Fragen an Erstkandidierende zur Stadtratswahl: Pia Heine (SPD)

Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]

Oskar Teufert.
·Politik·Leipzig

Fünf Fragen an Erstkandidierende zur Stadtratswahl: Oskar Teufert (CDU)

Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]

Aufgehängter Appell zur Wahlteilnahme.
·Politik·Leipzig

Ein etwas anderer Kommentar zu Wahlplakaten: Vermüllung des Stadtraums oder Meinungsbildung?

Wahlplakate sollen angeblich die Meinungsbildung der Wähler vor kommenden Wahlen unterstützen. Doch tragen sie wirklich dazu bei oder sind sie nur eine weitere Form der Verschmutzung des städtischen Raums? Die Parteien und Wählervereinigungen haben sich bei der Gestaltung der Plakate für die bevorstehenden Wahlen zum Stadtrat in Leipzig und zum Europaparlament viel Mühe gegeben, um […]

Shehzad Shaikh, Porträt.
·Politik·Leipzig

Fünf Fragen an Erstkandidierende zur Stadtratswahl: Shehzad Shaikh (FDP)

Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]

Sven Morlok im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Transparenzsatzung soll jetzt Ende 2025 vorliegen + Video

Der Mensch will – hat aber nicht die Technik dazu. So ungefähr kann man den Eiertanz um das sächsische Transparenzgesetz beschreiben, das der Sächsische Landtag schon 2022 beschlossen hat – auch gleich für die Kommunen mit, die dann einfach ihre Dokumente auf der zentralen Transparenzplattform hochgeladen hätten und der Zugriff wäre für neugierige Bürger barrierefrei […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wann wachsen endlich Leipzigs Naturschutzgebiete? + Video

„Auf Leipziger Flur gibt es bislang 4 Naturschutzgebiete mit gesamt 407 ha, sowie 5.435 ha Landschaftsschutzgebiete, bei einer Gesamtfläche von 29.760 ha, wovon 16,8 Prozent der Fläche Leipzigs Wohnbaugebiet sind“, stellte die Grünen-Fraktion in einer Anfrage zur Ratsversammlung am 22. Mai fest. Aber das ist natürlich viel zu wenig. Und die Stadt arbeitet ja an […]

Kletterkünstler Waschbär. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Das Leipziger Waschbären-Problem: Wohin mit den Tieren und warum ist das so teuer?

Waschbären sind putzige Tiere. Aber sie sind auch invasiv. Das heißt: Sie gehören nicht in die mitteleuropäische Artenlandschaft. Und sie sind gefährlich, denn sie plündern Vogelnester und haben schon dafür gesorgt, dass die Graureiherpopulation entlang der Weißen Elster dramatisch abgenommen hat. Nur: Wie soll man mit den Tierchen umgehen, wenn man sie eingefangen hat? So […]

Michael Schmidt.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Investitionen für die Sicherheit an Leipzigs Badeseen kommen 2025 in Gang + Video

Auch das gibt, dass in der Leipziger Ratsversammlung Anträge zur Abstimmung kommen, die schon vor über einem Jahr eingereicht wurden – und dann haben sie sich praktisch erledigt, weil die Verwaltung sie tatsächlich schon abgearbeitet hat. So geschehen mit einem Grünen Antrag, der eigentlich als Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2023 / 2024 gestellt worden war: „Erhöhung […]

Schlüssel liegt auf Fläche.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bemüht sich um eine neue Kappungsgrenzenverordnung beim Freistaat + Video

Am 30. Juni 2025 tritt die aktuell gültige Kappungsgrenzenverordnung für Leipzig außer Kraft. Bis dahin ist es noch ein bisschen hin. Aber dazwischen liegt auch eine Landtagswahl mit absehbar komplizierten Koalitionsverhandlungen danach. Aber der Mietwohnungsmarkt in Leipzig ist angespannt. Seit Erlass der gültigen Verordnung 2020 hat sich daran nichts geändert, eher hat sich die Lage […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn ein Nebelkerzen-Antrag der AfD-Fraktion auch die CDU-Stimmen bekommt + Video

Beides geht nicht: Einmal den großen Lehrmeister spielen und Linke wie AfD darüber belehren, dass sie die Zuwanderungsprobleme nicht lösen – und dann ohne Skrupel für einen AfD-Antrag zu stimmen. Das Kunststück brachte am 22. Mai die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat fertig. Den Oberlehrer spielte Michael Weickert. Der doch eigentlich selbst zum AfD-Antrag sagte, der […]

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up