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Die Sicherheitsüberprüfung in Leipzig-Süd hat begonnen - wegen des Flughafens Halle/Leipzig

Michael Freitag
Der vermeintliche Brief der Stadt Leipzig, NATO & DHL
Der vermeintliche Brief der Stadt Leipzig, NATO & DHL
Quelle: Polizeidirektion Leipzig
Die “Kommunale Arbeitsgemeinschaft Staatssicherheit“ informiert … Seit den gestrigen Mittagsstunden landen seltsame Briefe in den Kästen der Bürger in Südvorstadt und Leipzig-Marienbrunn. Eine ziemlich ausgekochte Art, auf wachsende Überwachung und die Militärtransporte am Leipziger Flughafen aufmerksam zu machen. Angeblicher Absender: die Stadt Leipzig, NATO und DHL.

Gestalter im Handwerk
Gestalter im Handwerk Zweijähriger berufsbe-
gleitender Studiengang

Schlechter oder guter Scherz? Eher steht wohl zu vermuten, dass hier ein paar ganz Ausgebuffte mal kreativen Protest anzetteln wollen. So werden in diesem offiziell anmutenden Schreiben die Bürger Leipzigs aufgefordert, an einer Sicherheitsüberprüfung teil zu nehmen, welche gemeinsam von der Stadt leipzig, der NATO und der DHL durchgeführt werde.

Im Anschreiben weisen die Verfasser auf die Notwendigkeit der Sicherheitsüberprüfung in perfektem Amtsdeutsch hin: „Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig, der Flughafen Halle/Leipzig wird in den kommenden Jahren zu einem zentralen Umschlagplatz für militärische Transporte im Rahmen von Friedenseinsätzen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) ausgebaut.

Bitte geben Sie Name und Adresse an. Das fiktive Formular.
Bitte geben Sie Name und Adresse an. Das fiktive Formular.
Quelle: Polizeidirektion Leipzig

Damit der Flughafen mit seiner vollen Kapazität genutzt werden kann, werden die Frachtflugzeuge auch über die Anflugroute Süd den Flughafen ansteuern. Die Stadtgebiete im Bereich der Anflugroute Süd werden damit zu einer Sicherheitszone der Stufe IIA.“

Damit liefern die Unbekannten den Grund für die Sicherheitsüberprüfung und fahren zügig fort:

“Das bedeutet für alle in diesem Bereich ansässigen Bürgerinnen und Bürger, dass Sie sich einer Sicherheitsüberprüfung entsprechend § 7 Abs. 2 des Heimatsicherheitsgesetzes unterziehen müssen.“ Ein Gesetz, welches es unter diesem Namen natürlich so nicht gibt.

Wer hat begonnen, es auszufüllen?
Wer hat begonnen, es auszufüllen?
Quelle: Polizeidirektion Leipzig

Im Anschluss wird noch auf die Konsequenzen einer fehlenden Mitwirkung und die Wichtigkeit der Überprüfung aufmerksam gemacht: „Bitte bedenken Sie, dass diese Sicherheitsüberprüfung auch in Ihrem eigenen Interesse stattfindet. Die von der Firma DHL als Auftragnehmer ausgeführten militärischen Transporte sind unabdingbar für die Innere und Äußere Sicherheit in den NATO-Staaten – die verladenen Waffen und Materialien sowie die in Halle/Leipzig umsteigenden Soldaten verteidigen auch Ihre Sicherheit am Hindukusch, im Irak, Afrika oder zukünftigen Gefahrenstaaten.

Ich danke Ihnen für Ihre Kooperation! Hochachtungsvoll, Werner Küllen, Leiter Kommunale Arbeitsgemeinschaft Staatssicherheit leipzig, Unteroffizier im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ).“ Wer hier nicht skeptisch wurde, hat vermutlich sogar mit dem Ausfüllen des Formulars begonnen. Bei fehlender Mitwirkung würden laut der Verfasser über 100 Euro Strafgeld drohen.

Angefügt haben die Unbekannten in den Einwurfsendungen eben jenen Fragebogen, welchen man die Bürger bittet, in der ersten Stufe der Sicherheitsüberprüfung auszufüllen. In der zweiten Stufe würden dann Verdächtige zum Gespräch einbestellt.

Erhaltung und Verteidigung der Deutschen Verfassung mit allen Mittel?
Erhaltung und Verteidigung der Deutschen Verfassung mit allen Mittel?
Quelle: Polizeidirektion Leipzig

Die Fragen sind clever und zeigen die Intention der unbekannten Verteiler auf. So sollen hier neben Name und Adresse alle im Haushalt lebenden Personen ab 5 Jahren, Fragen durch ankreuzen beantworten. (siehe Abbildungen).

Die Stadtverwaltung Leipzig hat die Urheberschaft bereits in einer Presserklärung zurückgewiesen. Das mit Wappen der Stadt Leipzig, dem offiziellen Logo der NATO und dem Logo der DHL versehene Anschreiben sei nicht durch die Stadt Leipzig erarbeitet bzw. verschickt worden.

Seinen Zweck hat das Schreiben schon jetzt erfüllt. Themen wie die militärische Nutzung des Leipziger Flughafens, anwachsender Sicherheitsfanatismus kontra freiheitlichem Denken und Handelns sowie das vieler Orts bereits wieder gewollte Denunziantentum stehen im Licht der Öffentlichkeit.

Auch wenn die Polizei hierzu Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Amtsanmaßung einleiten musste, bleibt eines festzustellen. Die Protestformen Leipziger Bürger werden wieder kreativer, als das immer gleiche herum gestehe mit einer Kerze in der Hand.

Ein "Bubenstreich" mit breitem, gesellschaftlichem Hintergrund - ausfüllen muss man das Formular natürlich nicht.

Aber vielleicht hat hier jemand auch nur die Zukunft vorher gesagt?


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