Die Sicherheitsüberprüfung in Leipzig-Süd hat begonnen - wegen des Flughafens Halle/Leipzig
Michael Freitag
04.04.2009
Der vermeintliche Brief der Stadt Leipzig, NATO & DHL
Quelle: Polizeidirektion Leipzig
Die “Kommunale Arbeitsgemeinschaft Staatssicherheit“ informiert … Seit den gestrigen Mittagsstunden landen seltsame Briefe in den Kästen der Bürger in Südvorstadt und Leipzig-Marienbrunn. Eine ziemlich ausgekochte Art, auf wachsende Überwachung und die Militärtransporte am Leipziger Flughafen aufmerksam zu machen. Angeblicher Absender: die Stadt Leipzig, NATO und DHL.
Anzeige
Schlechter oder guter Scherz? Eher steht wohl zu vermuten, dass hier ein paar ganz Ausgebuffte mal kreativen Protest anzetteln wollen. So werden in diesem offiziell anmutenden Schreiben die Bürger Leipzigs aufgefordert, an einer Sicherheitsüberprüfung teil zu nehmen, welche gemeinsam von der Stadt leipzig, der NATO und der DHL durchgeführt werde.
Im Anschreiben weisen die Verfasser auf die Notwendigkeit der Sicherheitsüberprüfung in perfektem Amtsdeutsch hin: „Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig, der Flughafen Halle/Leipzig wird in den kommenden Jahren zu einem zentralen Umschlagplatz für militärische Transporte im Rahmen von Friedenseinsätzen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) ausgebaut.
Bitte geben Sie Name und Adresse an. Das fiktive Formular.
Quelle: Polizeidirektion Leipzig
Damit der Flughafen mit seiner vollen Kapazität genutzt werden kann, werden die Frachtflugzeuge auch über die Anflugroute Süd den Flughafen ansteuern. Die Stadtgebiete im Bereich der Anflugroute Süd werden damit zu einer Sicherheitszone der Stufe IIA.“
Damit liefern die Unbekannten den Grund für die Sicherheitsüberprüfung und fahren zügig fort:
“Das bedeutet für alle in diesem Bereich ansässigen Bürgerinnen und Bürger, dass Sie sich einer Sicherheitsüberprüfung entsprechend § 7 Abs. 2 des Heimatsicherheitsgesetzes unterziehen müssen.“ Ein Gesetz, welches es unter diesem Namen natürlich so nicht gibt.
Wer hat begonnen, es auszufüllen?
Quelle: Polizeidirektion Leipzig
Im Anschluss wird noch auf die Konsequenzen einer fehlenden Mitwirkung und die Wichtigkeit der Überprüfung aufmerksam gemacht: „Bitte bedenken Sie, dass diese Sicherheitsüberprüfung auch in Ihrem eigenen Interesse stattfindet. Die von der Firma DHL als Auftragnehmer ausgeführten militärischen Transporte sind unabdingbar für die Innere und Äußere Sicherheit in den NATO-Staaten – die verladenen Waffen und Materialien sowie die in Halle/Leipzig umsteigenden Soldaten verteidigen auch Ihre Sicherheit am Hindukusch, im Irak, Afrika oder zukünftigen Gefahrenstaaten.
Ich danke Ihnen für Ihre Kooperation! Hochachtungsvoll, Werner Küllen, Leiter Kommunale Arbeitsgemeinschaft Staatssicherheit leipzig, Unteroffizier im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ).“ Wer hier nicht skeptisch wurde, hat vermutlich sogar mit dem Ausfüllen des Formulars begonnen. Bei fehlender Mitwirkung würden laut der Verfasser über 100 Euro Strafgeld drohen.
Angefügt haben die Unbekannten in den Einwurfsendungen eben jenen Fragebogen, welchen man die Bürger bittet, in der ersten Stufe der Sicherheitsüberprüfung auszufüllen. In der zweiten Stufe würden dann Verdächtige zum Gespräch einbestellt.
Erhaltung und Verteidigung der Deutschen Verfassung mit allen Mittel?
Quelle: Polizeidirektion Leipzig
Die Fragen sind clever und zeigen die Intention der unbekannten Verteiler auf. So sollen hier neben Name und Adresse alle im Haushalt lebenden Personen ab 5 Jahren, Fragen durch ankreuzen beantworten. (siehe Abbildungen).
Die Stadtverwaltung Leipzig hat die Urheberschaft bereits in einer Presserklärung zurückgewiesen. Das mit Wappen der Stadt Leipzig, dem offiziellen Logo der NATO und dem Logo der DHL versehene Anschreiben sei nicht durch die Stadt Leipzig erarbeitet bzw. verschickt worden.
Seinen Zweck hat das Schreiben schon jetzt erfüllt. Themen wie die militärische Nutzung des Leipziger Flughafens, anwachsender Sicherheitsfanatismus kontra freiheitlichem Denken und Handelns sowie das vieler Orts bereits wieder gewollte Denunziantentum stehen im Licht der Öffentlichkeit.
Auch wenn die Polizei hierzu Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Amtsanmaßung einleiten musste, bleibt eines festzustellen. Die Protestformen Leipziger Bürger werden wieder kreativer, als das immer gleiche herum gestehe mit einer Kerze in der Hand.
Ein "Bubenstreich" mit breitem, gesellschaftlichem Hintergrund - ausfüllen muss man das Formular natürlich nicht.
Aber vielleicht hat hier jemand auch nur die Zukunft vorher gesagt?
Die Straße des 18. Oktober ist lang. Länger, als mancher denkt. Sie beginnt am Bayrischen Platz, führt schnurstracks zum Deutschen Platz und danach quer durchs alte Messegelände zum Völkerschlachtdenkmal. Eigentlich ist sie auch die Magistrale der Alten Messe, auch wenn sie derzeit nicht so aussieht. Aber sie soll wieder so aussehen. Stückweise ab 2013. mehr…
In „Voland & Quists Literatursalon“ im Horns Erben (Arndtstraße 33) tritt am Freitag, 10. Februar, ab 20 Uhr die Dresdner Lesebühne Sax Royal auf. Sax Royal sind der Kolumnist, Blogger und Moderator Michael Bittner, der Poetry-Slam-Bühnenheld Julius Fischer („Ich will wie meine Katze riechen“), der Lyriker und Prosaist Roman Israel, der Erzähler, Cartoonist und E-Orgel-Alleinunterhalter Max Rademann sowie Stefan Seyfarth. mehr…
„Anders wachsen – Eine sächsische christliche Initiative gegen die Ideologie des Wirtschaftswachstums“ lautet das Thema eines Vortrags- und Gesprächsabends am Freitag, 10. Februar. Die Veranstaltung im Pfarrhaus der Gnadenkirche Leipzig-Wahren, Rittergutsstraße 2, beginnt um 20 Uhr. mehr…
Die Selbsthilfegruppe für Kinderlose sucht neue Mitstreiter zum regelmäßigen Erfahrungsaustausch. Nächster Treff ist am kommenden Mittwoch, 8. Februar, um 19 Uhr im Soziokulturellen Zentrum „Die Villa“ (Beratungsraum 3. Etage, Lessingstraße 7), teilt das Gesundheitsamt mit. mehr…
Ganz unbekannt ist Anne Dorn als Lyrikerin nicht. Aber trotzdem feiert die 1925 in Wachau bei Dresden Geborene mit 86 eine Premiere: Erstmals erscheinen ihre Gedichte in einem eigenen Band - und das noch als Nummer 1 der Reihe "Neue Lyrik", die im Poetenladen erscheint. Ein Auftakt in Quittegelb. mehr…
Die Fördermittelvergabe durch den schwarz-gelb regierten Freistaat orientiere sich offenbar weniger an den tatsächlichen Problemlagen als an Parteipräferenzen, meint Ilse Lauter. Eine solche Einschätzung lege die jüngste Analyse der Dresdner Vergabepraxis für die Jahre 2007 bis 2010 nahe, nach der Leipzig insgesamt 600 Millionen Euro weniger Mittel erhalten hat als die Landeshauptstadt. mehr…
„Zum jetzigen Zeitpunkt sind Kürzungen bei der Förderung im Bereich erneuerbare Energien und energieeffizientes Bauen das völlig falsche Signal. Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept. Die Energiewende ist so nicht zu schaffen“, erklärt Reinhard Schröter, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Leipzig, vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses (8. Februar) zwischen Bund und Ländern zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. mehr…
Das Viertelfinale im europäischen Cupwinners Cup ist für die Handballerinnen des HC Leipzig zum Greifen nah. Im Achtelfinal-Hinspiel am Sonntag gab die Madsen-Sieben ihren mazedonischen Gästen von Metalurg Skopje einen 12-Tore-Rucksack mit auf die Heimreise. Ob der schwer genug ist, wird sich bereits am kommenden Sonntag herausstellen. mehr…
Die beiden sind eigentlich putzig. Mutti macht in Frankreich Wahlkampf und der Kleine kommt sicher auch mal vorbei, wenns 2013 losgeht. Obwohl man kaum glaubt, dass dies etwas nützen sollte. Und natürlich nur wenn er gegen den bösen Sozialisten die Wahl gewinnt. Heute saßen sie traut vereint vor der ZDF-Kamera und erklärten die Welt. mehr…
Martin Scorsese ist Cineasten bekannt für harte Stoffe. Seine Mafia-Trilogie hat längst Kultstatus. Zuletzt tischte er dem Publikum mit "Shutter Island" (2010) einen düsteren Psychothriller auf. Sein Kinderfilm-Debüt "Hugo Cabret" entpuppt sich dagegen als leicht verdauliche Kost höchster Güte. mehr…
Kettcar ist mit "Zwischen den Runden“ zurück. Und wie! Vor allem anders als erwartet. War ihre letzte Scheibe „Sylt“ eine wütende, eher weniger positive Bestandsaufnahme der Gegenwart, so dominieren jetzt die persönlichen, auch ruhigeren Töne. Auf einmal gewinnen die Texte enorm an Bedeutung. Für Radio Mephisto ist die CD schon jetzt das Album der Woche. mehr…
Armin Zarbock ist Schauspieler. Sonst oft in den Leipziger Cammerspielen zu sehen, verschlägt es ihn am 8. Februar ins Horns Erben. Zusammen mit Susanne Bolf und August Geyler erzählt er die Geschichte von Adolf Südknecht und Familie. Mal historisch verbürgt, mal halb wahr, mal völlig erfunden. Armin Zarbock erzählt mehr. mehr…
"Stellplatzbaupflicht - Fluch oder Segen?" heißt eine Veranstaltung im Tapetenwerk am 8. Februar. In der "K3 Werkstatt" im Haus K diskutieren Verkehrsexperten über den Sinn oder Unsinn von Parkplätzen. Die so genannte Stellplatzbaupflicht gehört dazu. Jürgen Kasek, Vorsitzender BUND Regionalgruppe Leipzig, gab der L-IZ im Interview einen Einblick rund um das Auto und seinen Stellraum. mehr…
Dietmar Pellmann rechnet gern. Eigentlich ist der Landtagsabgeordnete der Linken studierter Historiker. Aber mit Zahlen lässt sich Geschichte ganz hübsch illustrieren. Diesmal hat er den Finanzminister nach den sächsischen Staatspensionären gefragt. 4.519 gab es davon zum Stichtag 31. Dezember 2011. Dazu 816 Witwen und Waisen. mehr…
Während Bürgerinitiativen in Frankfurt, München, Berlin und Leipzig verzweifelt darum kämpfen, den Fluglärm über ihren Köpfen eingedämmt zu bekommen, hat die EU-Kommission gerade eine Verordnung auf den Weg gebracht, die Betriebsbeschränkungen an Flughäfen aufheben kann, wenn sie den Wettbewerb einschränken. mehr…