Artikel aus der Rubrik Sachsen

Im Vorfeld des 3. Oktober 2016

Linke Bekennerschreiben: Mal ein paar Worte zu Indymedia wegen der Dresdner Anschläge

Foto: Screen Indymedia

Gerade langjährigen L-IZ-Lesern ist dieses Thema kein unbekanntes, ganz im Gegenteil. Des Öfteren gab es bereits Geschichten, in welchen die Funktionsweisen, damit einhergehenden Anfälligkeiten und Glaubwürdigkeitsproblemen der Plattform „Indymedia“ bei aktuellen Geschichten beleuchtet wurden. Einerseits ist diese Plattform offen für jeden, der etwas mitzuteilen oder „zu bekennen“ hat, andererseits von Fall zu Fall gerade deshalb keine vertrauenswürdige Quelle – erst recht nicht ohne Prüfung der Informationen durch Journalisten. Apropos „bekennen“, hier hat sich heute angeblich die „Antifa Dresden“ zu den zwei Sprengstoffanschlägen in Dresden auf eine Moschee und das ICC bekannt. Innenminister und Staatsanwaltschaft nehmen dies ernst. Am Ende Anmelden und weiterlesen.

Ein datenschutzrechliches Troja-Projekt

Sächsische Grüne wollen geplante länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle stoppen

Foto: Ralf Julke

Wann sollte man die Fragen zu Kosten und Aufwand stellen, wenn nicht vorher, bevor ein wahrscheinlich millionenteures Projekt wie das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungs-Zentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg (GKDZ) umgesetzt wird. Im Dezember hatten die Grünen die Staatsregierung dazu befragt. Antwort: eher heiße Luft. Anmelden und weiterlesen.

Was der Verfassungsschutz nicht sehen will

Auch in Dresden war wohl wieder eine rechtsterroristische Organisation am Werk

Foto: Ralf Julke

Wenn der Sächsische Verfassungsschutz in den vergangenen anderthalb Jahren gut aufgepasst hat, dann müsste er in seinem nächsten Jahresbericht auch eine Karte veröffentlichen können, in der die Strukturen der organisierten Rechten in Sachsen sichtbar werden. Auch eine Dresdner Gruppe würde darin auftauchen, die aufs engste verbandelt ist mit der Freitaler rechten Szene. Anmelden und weiterlesen.

Grüne nehmen Maßnahmenpaket der Staatsregierung vom 4. März auseinander

Vom starken Sachsen bleibt nur viel heiße Luft und eine kraftlose Personalpolitik

Foto: Ralf Julke

Wer auf der Website des Freistaats Sachsen das Suchwort „stark“ eingibt, wird verblüfft sein: Er ertrinkt in Meldungen und Nachrichten, in denen es von Kraftprotzerei nur so wimmelt. Da wird gestärkt, was das Zeug hält, Stärken werden beschworen, alles Mögliche bestärkt und bekräftigt. Und irgendwann hat man sich dann auch zum „Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen“ durchgewühlt. Anmelden und weiterlesen.

Biedenkopf-Tagebücher gibt’s nicht umsonst

Sächsische Staatsregierung muss sich ihre Wunschexemplare selber kaufen

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Es war schon erstaunlich genug, was der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach über die spendable Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher durch die sächsische Staatsregierung herausbekommen hat. Aber nicht nur die Entstehung der drei Tagebuch-Bände hat die Staatregierung üppig unterstützt. Anmelden und weiterlesen.

Gerüchte ums PEGIDA-Treffen von Innenminister Markus Ulbig

Geld hat das Orga-Team von PEGIDA nicht bekommen, Treffpunkt bleibt trotzdem geheim

Foto: L-IZ.de

Als Rechtsanwalt dürfte es der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach auch immer mit verzwickten Zeugenaussagen zu tun haben, bei denen man fragen kann, wie man will: Man bekommt nicht raus, was wirklich passiert ist. Das trifft auch irgendwie auf seinen Versuch zu, herauszubekommen, was Innenminister Markus Ulbig am 26. Januar 2015 mit dem Orga-Team von PEGIDA besprochen hat. Anmelden und weiterlesen.

Justiz

Drogenkriminalität: Besitz von Crystal-Grundstoffen nach sächsischer Initiative künftig verboten

Foto: Martin Schöler

Am Mittwoch, 21. September, tritt eine Verordnung der EU-Kommission in Kraft, die den Handel und Besitz des Crystalausgangsstoffs Chlorephedrin erheblich einschränkt. Wer keine Erlaubnis zum Umgang mit dem Stoff besitzt, muss künftig mit einer Beschlagnahme rechnen. Ein Ausgangspunkt für die Maßnahme war ein spektakulärer Kriminalfall in Leipzig. Anmelden und weiterlesen.

Tag der Wohnungslosen am 11. September

Fast fünftausend Zwangsräumungen pro Jahr in Sachsen: Leipzig bleibt die einsame Spitze

Foto: Ralf Julke

Was passiert eigentlich in einem Land, in dem die verantwortliche Politik sich die manifeste Armut, die zunehmende Verschuldung und die seit 2008 deutlich gestiegene Zahl der Obdachlosen einfach wegretuschiert aus ihren Sonntagsreden? In dem man so tut, als gäbe es da unten in den Tiefen der Gesellschaft überhaupt keine Probleme? Die Betroffenen jedenfalls stehen immer öfter ohne Hilfe da, wenn nicht die Kommunen retten, was noch zu retten ist. Anmelden und weiterlesen.

11. September – Tag des offenen Denkmals

Sachsen will die Denkmalfördermittel im Haushaltsentwurf 2017/18 drastisch kürzen

Archivfoto: Ralf Julke

Wirklich üppig waren die Denkmal-Fördermittel des Freistaats Sachsen in den letzten Jahren sowieso nicht. Aber beim Gezerre, wie viel Geld der Freistaat den Kommunen in den nächsten zwei Jahren überlassen will, fielen die Fördergelder für den Denkmalschutz komplett weg. Dabei hatten die 5 Millionen Euro in den vergangenen Jahren nicht mal ausgereicht. Denkmalschutz fällt in Sachsen, wie es aussieht, dem Rotstift zum Opfer. Anmelden und weiterlesen.

Von wegen Blaulicht

Im Internet ist Sachsens Polizei im Schneckentempo unterwegs

Foto: Ralf Julke

In den letzten Tagen haben sich die sächsischen Anzugträger wieder gegenseitig auf die Schultern geklopft, als sie die Fördermillionen für den Breitbandausbau in Sachsen ausreichten, beantragten oder entgegennahmen. Da verblüfft es den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, schon gewaltig, dass der Freistaat seine Polizisten mit einem fußlahmen Internet agieren lässt. Anmelden und weiterlesen.

Rüstung in Sachsen

Zu Forschung in Dresdner Instituten gab Sachsens Regierung Auskunft, zu Rüstungsexporten schweigt sie lieber

Grafik: BMWI, Rüstungsexportbericht 2015

Womit fängt eigentlich der Weltfrieden an? Doch eigentlich mit einer transparenteren Politik, was die eigene Rüstungsindustrie betrifft. Aber damit ist es nicht weit her in Sachsen. Wichtige Forschungen zu Waffentechnik finden in Sachsen statt. Dazu gab die Staatsregierung vor einem Jahr bereitwillig Auskunft. Aber zu rüstungsrelevanten Unternehmen taucht sie lieber ab. Anmelden und weiterlesen.

Mehr Bürgerbeteiligung ist in Sachsen nicht gewünscht

Antrag von Linken und Grünen zur direkten Demokratie ist jetzt auch im Sächsischen Landtag abgeprallt

Foto: Ralf Julke

2013 hat nicht nur die damalige Staatsregierung aus CDU und FDP in Sachsen eine große Chance verpasst – auch die Grünen haben eine einmalige Gelegenheit vermasselt, die dauerregierenden Konservativen dazu zu bringen, die Hürden für direkte Demokratie abzubauen. Ohne die Grünen hätte es die Verfassungsänderung, mit der die sogenannte „Schuldenbremse“ Verfassungsstatus bekam, nicht gegeben. Jetzt kichert selbst die AfD und lehnt Direkte Demokratie ab. Anmelden und weiterlesen.

Dutzende Vorfälle seit Jahresbeginn

Nun beobachtet der Verfassungsschutz die „Identitären“ in Sachsen doch

Foto: L-IZ

Mitte des Monats musste die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, noch frustriert feststellen, dass die sächsischen Schlapphüte die „Identitäre Bewegung“ einfach nicht auf dem Schirm zu haben schienen. Aber irgendjemand scheint diese nationalistische Bewegung in Sachsen dennoch inzwischen zu beobachten. Der Innenminister gab bereitwillig Auskunft. Das erste Mal. Anmelden und weiterlesen.

Tschernobyl hat Folgen bis heute

Warum geschossene Schweine aus dem Vogtland besonders häufig auf Radioaktivität untersucht werden

Foto: Ralf Julke

Es ist jetzt über 30 Jahre her, dass am 26. April 1986 der Block 4 im Kernkraftwerk Tschernobyl in die Luft flog und sich der radioaktive Niederschlag auch über große Teile Westeuropas ausbreitete. Gerade über Teilen der damaligen DDR ging so viel Fallout nieder, dass Teile der Waldböden noch heute hoch belastet sind. Da strahlen dann auch noch die Wildschweine. Anmelden und weiterlesen.

Grüne erklären Jubelmeldung zum sozialen Wohnungsbau für Etikettenschwindel

53 Millionen Euro für Sozialwohnungen in Sachsen pro Jahr reichen wieder nicht für eine echte Lösung

Foto: Ralf Julke

Die einen jubelten am Dienstag, 23. August, gleich nach der Haushaltsklausur. Die anderen reagierten sofort: Etikettenschwindel! - Gejubelt hatte die SPD. Und man versteht ja auch den Jubel: Nachdem in Sachen sozialer Wohnungsbau in Sachsen seit Jahren gar nichts ging, konnte Albrecht Pallas am Dienstag verkünden: Jetzt gibt es endlich wieder Geld dafür. Anmelden und weiterlesen.

Grünen-Antrag scheitert ein Jahr nach Heidenau

Grüner Innenpolitiker zeigt sich tief enttäuscht über Verweigerung der Regierungskoalition

Foto: Ralf Julke

Nein, glücklich sind die Grünen mit der sächsischen Innenpolitik ein Jahr nach Heidenau nicht. Und mit der Stellungnahme der Staatsregierung zu ihrem Antrag im Landtag „Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen“ auch nicht. Die hat den Antrag - ein Jahr nach Heidenau - nämlich abgelehnt. Anmelden und weiterlesen.

Sächsischer kommunaler Finanzausgleich funktioniert nicht mehr

Sachsens Steuereinnahmen steigen, immer mehr Kommunen rutschen in die roten Zahlen

Grafik: Freistaat Sachsen, SMF

Am Mittwoch, 17. August, wurde im Sächsischen Landtag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur gerechten Finanzverteilung in Sachsen angehört. Irgendwie unterstützt das Land Sachsen seine Kommunen über den Finanzausgleich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Aber irgendetwas läuft da schief: Immer mehr Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig machen. Da stimmt also was nicht, Herr Finanzminister. Anmelden und weiterlesen.

Mehr direkte Demokratie in Sachsen?

Regierungskoalition lehnt Gesetzesantrag von Grünen und Linken zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen ab

Foto: Ralf Julke

Eigentlich merken es alle, wie es kocht und brodelt im Land. Und damit ist nicht nur die Bundesrepublik gemeint, sondern auch Sachsen. Die Bürger möchten bei wichtigen Fragen wenigstens gefragt werden und eine reelle Chance haben, mitzubestimmen. Doch am Mittwoch, 17. August, lehnte die CDU/SPD-Regierungskoalition einen entsprechenden Antrag von Grünen und Linken ab: Es gibt nicht mehr Demokratie in Sachsen, basta. Anmelden und weiterlesen.

Kosten für Einheitsfeier in Dresden ufern aus

Sachsens Regierung will mit 4,5 Millionen Euro drei Tage lang feiern

Screenshot: L-IZ

Bescheiden sein? Wozu denn bescheiden sein, wenn andere über klamme Haushaltskassen stöhnen? Nicht nur mit der Image-Kampagne für die sächsische Regierungspolitik („So geht sächsisch“), sondern auch mit der Feier zum Tag der Deutschen Einheit haut Sachsens Regierung mächtig auf die Pauke. 4,5 Millionen Euro soll die dreitägige Feier vom 1. bis 3. Oktober in Dresden kosten. Anmelden und weiterlesen.

Hochwasserschäden abgearbeitet, Überschwemmungsflächen vertagt

Landtagsabgeordneter kritisiert Umweltminister noch einmal für die falschen Schwerpunktsetzungen beim Hochwasserschutz

Foto: Marko Hofmann

Es war eigentlich zu erwarten, dass es auf die Meldung des Umweltministers vom Dienstag, 16. August, zur Hochwasserschadensbeseitigung sofort eine Replik geben würde. Und die bekam Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auch postwendend vom Landtagsabgeordneten Wolfram Günther. Den beeindrucken große Zahlen schon lange nicht mehr, seit die Weichenstellungen in Sachsen so sichtlich falsch sind. Anmelden und weiterlesen.