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Politik

Grüne nach Schweden-Reise: Vattenfall-Frage wird für Sachsen zum energiepolitischen "Elchtest"

Der Tagebau Schleenhain.
Am Montag, 20. Oktober, traf sich Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, im Stockholmer Reichstag zu einem Arbeitsgespräch mit den Fachpolitikern des schwedischen grünen Regierungspartners 'Miljöpartiet de Gröna'. Das Treffen diente auch der Vorbereitung eines Besuches von grünen Landespolitikern aus Brandenburg und Sachsen sowie von Bundes- und Europapolitikern in Schweden. mehr…


Sächsische Abschiebepraxis: Leidende Polizisten, besorgte Seelsorger und ein gnadenloser Innenminister

Sächsischer Innenminister: Markus Ulbig.
Es ist nicht neu, was die LVZ am 18. Oktober als Thema aufgriff. Aber es ist neu, dass es die LVZ so prominent aufgriff. Immerhin hatte man bislang keinen besonders großen Dissens zur Hardliner-Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Doch mittlerweile sorgt ein Brief, den ein sächsischer Polizeiseelsorger geschrieben hat, im Landtag für Aufsehen. Landesbischof Jochen Bohl hat ihn dorthin weitergeleitet. Denn die sächsische Abschiebepraxis ist auch für die betroffenen Polizisten traumatisch. mehr…


Einsatz von Präzisionsschützen der Polizei beim Leipziger Lichtfest am 9. Oktober: Abgeordneter der Linken fordert Aufklärung

Lichtfest im Visier.
Am Donnerstag, 9. Oktober, fand auf dem Leipziger Augustusplatz ein Festakt zum Jahrestag der Großdemonstration vom 9. Oktober 1989 statt. Augenzeugen berichteten, dass sich auf den Dächern von Gebäuden rund um den Augustusplatz mehrere Präzisionsschützen der Polizei befunden hätten. Diese sollen mit auf ihre Waffen montierten Laserpointern ausgerüstet gewesen sein, mit denen sie auch in die Menge gezielt haben sollen. Etliche Fotos, die der L-IZ vorliegen, bestätigen das. mehr…


Weckruf aus der CDU-Fraktion: Sachsen braucht mehr Richter und Polizisten

Die Fahne der Sachsen
Zur Medienberichterstattung der "Sächsischen Zeitung" vom 14. Oktober über die erneute Entlassung eines dringend Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer, erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Alle Strafverfahren müssen künftig so durchgeführt werden, dass Tatverdächtige nicht länger wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen." Ein echtes CDU-Thema. Oder doch ein unechtes? mehr…


Bericht des Sächsischen Rechnungshofes: Wie das Wirtschaftsdenken des ifo Institutes in Sachsen Politik macht

Wo bleibt nur immer das ganze schöne Geld?
Wer schreibt denn eigentlich den sächsischen Rechnungshofbericht? Das ifo Institut in Dresden? Stellenweise liest er sich so. Aber natürlich muss das wirtschaftsnahe Institut in Dresden den Bericht gar nicht mitverfassen. Sein Denken ist ja längst im Denken und Handeln des sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU) präsent. Und nichts anderes kommentiert ja der Rechnungshof, wenn er in seinem "Jahresbericht 2014" die sächsische Betriebspolitik würdigt. mehr…


Sächsischer Rechnungshofbericht 2014: CDU sieht sich gelobt, Opposition sieht Sparpolitik als Luftblase enttarnt

Ein Trauerspiel mit diesen ganzen Euronen.
Am Montag, 13. Oktober, legte der Sächsische Landesrechnungshof Band I zu seinem Jahresbericht vor, in dem er auch darauf hinwies, dass sich der Freistaat Sachsen stärker darauf einstellen muss, seine Ausgaben künftig auf die rückläufige Einnahmeentwicklung anzupassen. Motto: Gürtel enger schnellen, das Geld wird knapp. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jens Michel sah damit CDU-Politik natürlich bestätigt. Knausern als Regierungskonzept. mehr…


Der erste Rechnungshofbericht 2014: Ein Loblied auf die Sparpolitik des sächsischen Finanzministers

Der 1. Band des Jahresberichts 2014 des Sächsischen Rechnungshofs.
Am Montag, 13. Oktober, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof den ersten Band seines "Jahresberichts 2014". 200 Seiten Text- und Zahlenwerk. Und das vermeldete er dann gleich mit der Mahnung: "Die Haushaltswirtschaft des Freistaates muss sich stärker auf einnahme- und ausgabeseitige Risiken einstellen". Ganz so, als hätte Noch-Finanzminister Georg Unland (CDU) den Bericht mitgeschrieben und im Hintergrund auch noch die Zahlenfuchser des ifo Instituts Dresden mitgemacht. Und hinterher sind sie alle fröhlich ein Bierchen trinken gegangen. mehr…


Jetzt erschrickt auch die CDU: Deutsche Bahn dünnt ihre Infrastruktur in Sachsen immer weiter aus

Vorfeld des Hauptbahnhofs Leipzig.
Fünf Jahre falsche Verkehrspolitik rächen sich. Nicht ohne Grund kündigte die CDU-Fraktion schon vor der Landtagswahl am 31. August an, dass sie das Amt des Wirtschaftsministers - und damit auch des Verkehrsministers - künftig wieder selbst besetzen wolle. Welche drastischen Folgen eine Anti-Schienen-Politik in Sachen mittlerweile zeitigen, machte die Ankündigung der Deutschen Bahn deutlich, das Fahrzeuginstandhaltungswerk Zwickau schließen zu wollen. mehr…


Koalitionsverhandlungen in Sachsen: AWO Akademie Mitteldeutschland erinnert an dringenden Handlungsbedarf bei Gesundheits- und Sozialberufen

Immer mehr ältere Menschen in Sachsen bedeuten auch einen steigenden Bedarf an Pflegekräften.
Die Gesundheits- und Sozialberufe stehen heute vor enormen Wandlungsprozessen. Allein in der Pflege der älteren Menschen fehlen im Jahr 2025 bundesweit 125.000 Altenpfleger und Altenpflegerinnen. (Statistisches Bundesamt/ Bundesinstitut für Berufsbildung). Bereits heute können Arbeitsplätze in der Altenpflege nicht besetzt werden, weil entsprechend ausgebildete Altenpflegerinnen und Altenpfleger fehlen, warnt die AWO Akademie Mitteldeutschland. mehr…


Polizei: Fast doppelt so viele Bewerbungen wie im Jahr 2013

Polizisten dürfen jetzt kürzer sein
Schichtdienst, unbezahlte Überstunden, stressige Wochenenden und ein schmales Gehalt. Für viele junge Sachsen sind das offenbar die Kriterien bei der Wahl des Traumjobs. Die Polizei verzeichnet dieses Jahr fast doppelt so viele Bewerber wie im Vorjahr. mehr…


Eine Deponie für alles: Schon 2.040 Tonnen Schutt aus westdeutschen Kernkraftwerken wurden in Cröbern abgelagert

Bergbautechnikpark mit Deponie Cröbern im Hintergrund.
Die vergangene Wahlperiode war durchsetzt mit lauter kleinen und großen Skandalen rund um Sachsens Deponien, um illegale Entsorgung und intransparente Müllverschickung. Mittendrin immer ein augenscheinlich überfordertes Umweltministerium, das Kontrollen unterließ, Warnungen in den Wund schlug und abwiegelte. Ganz zum Schluss zur Amtszeit von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat die Abgeordnete Eva Jähnigen noch ein Stück Vertuschung ans Licht gebracht. Mittendrin mal wieder: die Deponie Cröbern südlich von Leipzig. mehr…


Schwarze Zeiten für Sachsen: Schafft der Freistaat mit Schwarz-Rot die Energiewende?

Einen Block im Kraftwerk Lippendorf betreibt Vattenfall.
In Schweden regieren zwar nun seit der Wahlniederlage der Konservativen wieder die Sozialdemokraten (zusammen mit den Grünen), aber sie ticken deutlich anders als die Sozialdemokraten in Brandenburg und Sachsen. Im Koalitionsvertrag haben sie niedergeschrieben, dass sie die Braunkohleexpansion des schwedischen Staatskonzerns stoppen wollen. Aber die Reaktion des sächsischen SPD-Chefs Martin Dulig darauf klingt eher bedenklich: "Dann soll Vattenfall verkaufen", twittert er. mehr…


Auch Grüne kritisieren: Langzeitarbeitslose profitieren kaum von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt

Arbeitsagentur Leipzig.
Wie die Landesarbeitsagentur am Dienstag, 30. September, mitteilte, ist die Arbeitslosigkeit in Sachsen auf den bisher niedrigsten Stand seit 1991 gesunken. Bei einer Quote von 8,2 Prozent gab es im Freistaat 174.150 Arbeitslose. Doch was dabei fast untergeht: In Sachsen sind rund 40.000 Menschen länger als 24 Monate arbeitslos. Diese Zahl bleibt trotz der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt relativ konstant. Und zwar seit Jahren. mehr…


6. Sächsischer Landtag hat sich konstituiert: Aber für die Geschäftsordnung fehlte die Zeit

Außenansicht des Plenarsaals des Sächsischen Landtages.
Vier Wochen nach der Landtagswahl hat sich am Montag, 29. September, in Dresden der 6. Sächsische Landtag konstituiert. Arbeiten kann er noch lange nicht. Da geht es dem sächsischen Landtag wie dem Bundestag zuletzt im Herbst 2013: So lange die Koalitionsverhandlungen nicht beendet sind, gibt es keine arbeitsfähige Regierung. Die Minister der alten Regierung sind zwar noch im Amt, können aber nichts mehr entscheiden. mehr…


Bildung in Sachsen: Ein paar aktuelle Zahlen zu Kitas, Schülern, Lehrern und dem Thema Geld

Die 40-Seiten-Broschüre "Bildung in Sachsen".
Das Statistische Landesamt schreibt: "Früh übt sich, wer ein Meister werden will, das sagen sich möglicherweise immer mehr Eltern in Sachsen und schicken ihre Sprösslinge in eine der über 2.800 Kindertageseinrichtungen oder zu einer Tagesmutti/einem Tagesvati". Am Montag, 29. September, hat das Amt mal wieder ein paar Zahlen zur Bildung und zu den Bildungskosten in Sachsen vorgelegt. Fast könnte man meinen: mit gewisser Absicht. Damit in den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD nicht wieder mit falschen Zahlen operiert wird. mehr…


Schadstoffmonitoring für Elbe und Mulde 2013: PCB und Quecksilber bereiten noch Sorgen

Die Elster bei abschwellendem Hochwasser 2013.
Da freut sich doch ein sächsischer Umweltminister. Just am Freitag, 26. September, konnte das Sächsische Umweltministerium vermelden: "Fische aus Elbe und Mulde sind nur noch gering mit Schadstoffen belastet. Das zeigen die Ergebnisse des regelmäßigen Schadstoffmonitorings, bei dem im Herbst 2013 insgesamt 135 Fische untersucht wurden. mehr…


Bericht zum Stand der deutschen Einheit: Die Ostländer müssen finanziell handlungsfähig bleiben

25 Jahre deutsche Einheit - die wirtschaftliche "Aufholjagd" ist stecken geblieben.
Am Mittwoch, 24. September, ging es im Bundestag mal wieder um die Ostdeutschen. Der alljährliche Bericht zum Stand der deutschen Einheit war fällig. Den gab diesmal Iris Gleicke (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder. Einmal mehr machte der Bericht deutlich, dass die deutsche Einheit vor allem auf einem basiert: einer funktionierenden Wirtschaft auch im Osten. Und da klemmt es nun seit ein paar Jahren mit dem Aufholprozess. mehr…


Koalitionsverhandlungen in Sachsen: SPD und CDU auf Kurs + Audio

Stanislaw Tillich und Martin Dulig
Mitte November möchte man fertig sein und die Regierung soll stehen, inklusive der Rückabstimmungen mit den jeweiligen Parteien. Bei der SPD soll bis zu diesem Zeitpunkt ein Mitgliederentscheid über das vorgelegte Verhandlungsergebnis mit der CDU ebenfalls realisiert worden sein. Im Nachgang an die erste Runde der Koalitionsverhandlungen am heutigen Mittwoch, 24. September zeigten sich beide Seiten schon mal ziemlich zufrieden. Die Arbeitsgruppen werden nun im ersten Schritt einzelne Themengebiete miteinander besprechen müssen. mehr…


Kleine Analyse zur Landtagswahl 2014: Auch diesmal bestimmten die Senioren über Rauf, Runter und Raus

Wahlberechtigte in Sachsen: Die über 60jährigen dominieren das Geschehen.
Wer sich wundert über sächsische Wahlergebnisse, der hat sich noch nicht wirklich mit der Wählerstruktur beschäftigt. Auch bei der Landtagswahl am 31. August bestätigte sich, was bei den Landtagswahlen zuvor - 2004 und 2009 - unübersehbar war: Es sind sind die Rentner, die in Sachsen bestimmen, wo die Reise langgeht. Sie dominieren die Zahl der Wahlberechtigten. Und sie gehen fleißiger zur Wahl. mehr…


Nach Verfahrenseinstellung in Dresden: Das Misstrauen bleibt

Behörden und Antifa - kein Liebesverhältnis
Trotz intensivster Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Dresden nach vier langen Jahren letzten Endes erkennen müssen, dass eine Antifa-Sportgruppe, welche organisiert Jagd auf politische Gegner macht, in Sachsen nicht existiert. Wer die Ermittler auf das falsche Ross setzte, ist unbekannt. Das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde nun gegen alle der zwischenzeitlich 25 Beschuldigten, unter ihnen zwei Leipziger, eingestellt. Doch so ganz möchten die Dresdner Staatsanwälte dann doch nicht als Verlierer dastehen. mehr…



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