Artikel aus der Rubrik Sachsen

Düpierter Umweltminister, gefährdete Rohstoffstrategie

Bundestag beschließt Standortegesetz und Sachsens Gepolter erweist sich als reines Theater

Foto: Ralf Julke

Am Ende war’s nicht mal mehr ein laues Lüftchen. All das Getrommel aus Sachsen, der Freistaat möge von den Zumutungen des Endlager-Standortauswahlgesetz des Bundes verschont bleiben, verpufften. Auch die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD stimmten für das Gesetz. Und das Ärgerlichste: Für Sachsens Rohstoffstrategie kann das Ganze regelrecht nach hinten losgehen. Anmelden und weiterlesen.

„Reichsbürger“ auf der Wartebank

Der Verfassungschutz hat die in Sachsen aktiven „Reichsbürger“ augenscheinlich noch gar nicht auf dem Schirm

Foto: L-IZ.de

Arbeitsverweigerung wirft Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, dem Sächsischen Verfassungsschutz vor, wenn es um die Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen geht. Mittlerweile haben genug Vorfälle bundesweit für Aufsehen und Opfer gesorgt. Und eine Ausrede, diese Leute nicht zu beobachten, hat der Verfassungsschutz erst recht nicht. Anmelden und weiterlesen.

Keine gute Nachricht zum Tag des Waldes

Sachsen hat mit der Schaffung neuer Wildnisflächen im Landesforst 2014 einfach aufgehört

Foto: Ralf Julke

Am Dienstag, 21. März, war mal wieder Internationaler Tag des Waldes. Nicht unbedingt ein Tag, an dem Sachsens Regierung die Waldhörner bläst und Erfolge bei der Waldrevitalisierung verkündet. Dazu betrachtet man Wald noch viel zu sehr als Wirtschaftsforst. Dass er auch Schutzraum für biologische Vielfalt sein könnte, hat Sachsens Umweltminister nicht wirklich auf der Arbeitsagenda. Anmelden und weiterlesen.

Ein stolzes Landes-Investitionsprogramm

Nach SAB-Sitz und Finanzämtern wird auch der neue Rechnungshof in Döbeln teurer

Foto: Ralf Julke

Am Ende kommt es erstaunlicherweise doch immer wieder anders: Das 2010 von CDU und FDP beschlossene Standortegesetz entpuppt sich als gigantisches Auftragsbeschaffungsprogramm für Baufirmen. Eigentlich sollte es ja mal Einsparungen für den Landeshaushalt bringen. Aber am Ende wird es Kosten von mindestens 370 Millionen Euro verursachen. Wahrscheinlich deutlich mehr. Anmelden und weiterlesen.

Überdimensionierte Deponien, fehlende Kontrollen

Eine kleine Kopfwäsche für Sachsens Umweltminister im Landtag

Foto: Matthias Weidemann

Einsichtig war Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, ja, als er am Donnerstag, 16. März, zum grünen Gesetzesantrag „Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren“ Stellung nahm. „Sie werden unseren Antrag ja ablehnen“, sagte er, an die Regierungsmehrheit gewandt. Aber eigentlich vertrödelt Sachsen wieder einmal Zeit. Anmelden und weiterlesen.

Gut Ding will lange Weile haben

Das versprochene Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen steckt noch irgendwo im Innenministerium fest

Foto: Ralf Julke

Das Warten kann manchmal ganz schön lang werden. Und fünf Jahre zwischen zwei Landtagswahlen sind nicht wirklich viel Zeit, wenn wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auch zur Halbzeit noch nicht eingelöst sind. Immerhin ward den Sachsen 2014 auch ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen. Wo bleibt es denn, wollte der linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange wissen. Anmelden und weiterlesen.

Konkret oder unkonkret?

Eine ganz konkrete Antwort auf die neueste Nachfrage zu den Biedenkopf-Tagebüchern

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach bleibt dran. Er will unbedingt wissen, welche Rolle Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher, die im Siedler-Verlag erschienen, wirklich spielt. Zuletzt hatte die Staatsregierung nicht mehr so recht antworten wollen. Irgendwie ist die Sache für sie erledigt. Auch in der neuesten Antwort hält sich Dr. Fritz Jaeckel kurz. Anmelden und weiterlesen.

Europa-Geburtstag im Sächsischen Landtag

Die einen reden vom Geld, die anderen von Gerechtigkeit und Integration

Foto: Lucas Böhme

Am Mittwoch, 15. März, fand der Sächsische Landtag auch ein bisschen Zeit, um über Europa zu reden. Man vergewisserte sich eher der eigenen Positionen und hinterfragte – zum Teil – den Versuch populistischer Akteure, das Projekt EU nach 60 Jahren zu demontieren. Eine erinnerte daran, dass Europa erst einmal keine Frage des Geldes ist. Anmelden und weiterlesen.

Grünen-Antrag wird Thema im Landtag

Ist Sachsens Umweltminister überhaupt fähig, die strukturellen Probleme der sächsischen Abfallwirtschaft zu lösen?

Foto: Matthias Weidemann

Am Donnerstag, 16. März, wird sich der sächsische Landtag mit dem Grünen-Antrag „Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren“ beschäftigen. Das ist der, auf den Umweltminister Thomas Schmidt in seiner Stellungnahme so abweisend reagiert hat. Anmelden und weiterlesen.

Abstimmung im Landtag

Kommt heute die Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizisten?

Foto: L-IZ

Es ist ein Uraltthema der sächsischen Politik: die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Am heutigen Mittwoch, 15. März, stimmt der Sächsische Landtag darüber ab. Es ist der Gesetzentwurf der Grünen, der zur Abstimmung kommt. Denn – man vergisst es ja so leicht – Polizisten sind auch nur Menschen. Und deshalb fehlbar. Anmelden und weiterlesen.

Eine missglückte Festnahme und eine umstrittene Beförderung

Innenminister Ulbig hätte seine Personalentscheidung nach der Pannenserie von Chemnitz wohl besser gestoppt

Foto: Matthias Weidemann

Nichts, aber auch gar nichts schreckt den sächsischen Innenminister aus seinem Trott. Da geht die versuchte Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen in Chemnitz gründlich schief. Doch nur wenige Tage später wird der verantwortliche Einsatzleiter sogar zum Dresdner Kripo-Chef befördert. Nicht für die vermasselte Verhaftung. Aber der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion findet es trotzdem seltsam. Anmelden und weiterlesen.

Sachsens Verbindungsbüro in Brüssel

Ein bisschen Lobbyarbeit, ein paar fröhliche Besuche aus der Heimat und eine emsig tagende Ausschussgruppe

Foto: L-IZ.de

Was treibt eigentlich unsere Landesregierung in Brüssel? Das interessiert ja nicht nur eine auf Europa gar nicht gut zu sprechende Partei wie die AfD. Aber die hat nun mal nachgefragt, was denn so im Jahr für Veranstaltungen im sächsischen Verbindungsbüro stattfinden und was das so kostet. 44.000 Euro kosteten diese Veranstaltungen im Jahr 2016. Aber die Gäste aus der Heimat sind es nicht, die für die Kosten sorgen. Anmelden und weiterlesen.

L-IZ mal wieder Thema im Landtag

Wie kamen die verflixten Reporter an die Namen der 215 Tatverdächtigen von Connewitz?

Foto: L-IZ.de

Beim Stichwort Connewitz wird auch der Leipziger Landtagsabgeordnete Ronald Pohle (CDU) hellhörig. Und stutzig wurde er gar, als die L-IZ am 8. August 2016 über eine Liste mit 215 Namen von Tatverdächtigen berichtete, die am 11. Januar 2016 am Überfall auf den Ortsteil Connewitz beteiligt waren. Ein kleines Who-is-who der rechtsradikalen Hooligan-Szene in Sachsen. Anmelden und weiterlesen.

In Sachsen gab es niemals Skandale

Umweltminister lässt Grüne mit Antrag auf ein besseres Abfallgesetz abblitzen

Foto: Matthias Weidemann

Irgendwie hatten auch die Grünen sehr viel Hoffnung auf den Wechsel an der Spitze des sächsischen Umweltministeriums gesetzt. Umweltminister Frank Kupfer war nach mehreren sehr heftigen Umweltskandalen in die Kritik geraten und wechselte 2014 lieber an die Fraktionsspitze der CDU. Sein Nachfolger im Ministeramt aber macht jetzt mit einem Rundumschlag den Grünen klar, dass sich im Ministerium gar nichts geändert hat. Anmelden und weiterlesen.

Am Dienstag beginnt der Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Nimmt die sächsische Staatsregierung die Ermittlungen gegen die militanten Netzwerke der Rechtsradikalen jetzt endlich ernst?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Dienstag, 7. März, beginnt der Prozess gegen die Anhänger der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Einer von mehreren rechtsradikalen Gruppen, die in Sachsen in den vergangenen Jahren Anschläge verübten und im Schatten der fremdenfeindlichen Proteste regelrecht auftrumpften. Die sogenannte „Gruppe Freital“ ist nur eine dieser bekannt gewordenen terroristischen Gruppierungen. Weiterlesen.

Die komische Sache mit der deutschen Sprache und ihren Schutzpolizisten

Sachsens AfD will die deutsche Sprache unbedingt als Kulturgut schützen lassen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Landtag beschäftigt sich derzeit mit einem Antrag auf Verfassungsänderung, mit dem die AfD den Schutz der deutschen Sprache verankern will. Dazu wurden am Mittwoch, 1. März, diverse Experten angehört. Die CDU-Fraktion sprach ganz verschämt von „einer Oppositionspartei“. Dabei war es eindeutig die AfD, die den Antrag gestellt hat. Muss man das unterschlagen? Eigentlich nicht. Es gehört zur Sache. Weiterlesen.

Fehlende Richter, entschärfte Justiz

Brisante Prozesse werden in Sachsen immer länger verschleppt

Landgericht. Foto: Alexander Böhm

Natürlich ist es keine Überraschung in Sachsen, wenn an bestimmten Gerichten die Prozesse über Jahre nicht zustande kommen. Der Autor Jürgen Roth hat ja jahrelang darüber berichtet, wie deutsche Landesregierungen versuchen, ganz bestimmte Themen sowohl aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen als auch einer öffentlichen Gerichtsverhandlung herauszuhalten. Hier wurde schon Personal eingespart, als anderswo noch nicht gespart wurde. Anmelden und weiterlesen.

Zahl der Straftaten gegen Politiker in Sachsen drastisch gestiegen

Vor allem Rechtsradikale haben ihre Angriffe gegen Politiker seit 2014 deutlich verstärkt

Foto: Die Linke Sachsen

Für alle LeserSo ganz unschuldig ist ja die AfD nicht unbedingt daran, dass sich das politische Klima in Sachsen in den vergangen zwei Jahren aufgeheizt hat. Wer die politische Wortwahl verschärft und teilweise rechtsextreme Themen besetzt, senkt damit auch die Hemmschwellen für verbale und tätliche Gewalt. Aber das Positive an einer Landtagsanfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ist: Er hat tatsächlich ein ganzes Phänomen abgefragt. Weiterlesen.

Sachsen im Weichzeichner

Am märchenhaften Imagekonzept der Staatsregierung soll sich auch künftig nichts ändern

Screenshot: L-IZ

Wie sieht eigentlich die Imagekampagne für ein modernes und innovatives Bundesland aus? So wie in der sächsische Imagekampagne „So geht sächsisch“? Ganz bestimmt nicht. So ein wenig Hoffnung hatte ja Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, die sächsische Regierung könnte einsichtig sein, als er einen Halbsatz in der „Freien Presse“ aus Chemnitz dazu las. Anmelden und weiterlesen.

Politik in der Informationsblase

Sachsens Innenminister will den Investitionsbedarf der Kommunen überhaupt nicht wissen

Archivfoto: Marko Hofmann

Da wird die Linksfraktion im Sächsischen Landtag etwas zum Grübeln haben, denn wenn es nach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) geht, haben Sachsens Kommunen keine Investitionsprobleme. In seiner Stellungnahme hat er den Linke-Antrag zur „Milderung der Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen“ eigentlich abgelehnt. Es gäbe da kein Problem. Anmelden und weiterlesen.