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Politik

Nach der sächsischen Landtagswahl: Das Rätsel AfD

Wahlkampfsplitter aus Leipzig: So einfach kann man es sich mit der AfD nicht machen.
"Bock auf Rechts" betitelte "Spiegel Online" am Montag, 1. September, einen Kommentar von Nikolaus Blome zum Einzug der Alternative für Deutschland (Afd) in den Sächsischen Landtag. "Diese AfD geht nicht mehr weg" titelte die "Zeit" im Netz. "Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz" war Heribert Prantls Kommentar in der "Süddeutschen" betitelt. Aber mit den alten Rechts-Links-Einordnungen wird man der AfD nicht gerecht. mehr…


Naturschutzstationen in Sachsen ringen um ihre Existenz: Vier sächsische Landkreise haben keine Naturschutzstationen mehr

Die Auwaldstation in Lützschena.
Dass die letzte sächsische Regierung von Naturschutz nicht allzu viel gehalten hat, das zeigte sich nicht nur am "Baum-ab-Gesetz" und im "Tornado-Erlass" des Umweltministers. Es macht sich auch am finanziellen Ausbluten der Naturschutzstationen fest. Nicht nur die Auwaldstation in Leipzig-Lützschena hat zu kämpfen. Andere Stationen mussten schon aufgeben. mehr…


808 Stimmen zu wenig: NPD kündigt Wahlanfechtung an

Die NPD nicht mehr im Landtag
Aus die Maus. Die NPD wird dem 6. Sächsischen Landtag nicht mehr angehören. Die Rechtsextremen scheiterten bei der Wahl am Sonntag denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Keine Überraschung also heute, am Tag danach: Die Verlierer möchten das Ergebnis anfechten und verlangen eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen. mehr…


Nach der Landtagswahl: Ein Mitgliederentscheid, grünes Innehalten und die Frage nach der Wahlbeteiligung

Das SPD-Team "Eva" (Brackelmann) am Wahlabend im Rathaus
Ein paar Stunden Luftholen an allen Fronten, die Pressemitteilungen der Parteien am Tag nach der Wahl gingen gegen Null. Der Wahlkampf 2014 ist vorbei, die letzte von vier Wahlen binnen eines Jahres vorüber und eine mögliche neue Koalition zeichnet sich in Sachsen ab. Als die Vertreter der Leipziger SPD am gestrigen Abend im Neuen Rathaus die ersten Hochrechnungen vor Augen hatten, waren bereits ein kleines Plus, eine mögliche Regierungsbeteiligung, das Ausscheiden der FDP und schwache Grüne absehbar. mehr…


Umweltzone, Jobticket, Modal Split: Eine Große Anfrage der Grünen zur Luftreinhaltung in Sachsen und Leipzig

Die Messstation Leipzig-Mitte am Hallischen Tor.
Wirken Umweltzonen? Machen Luftreinhaltepläne Sinn? Die Debatte flammt immer wieder auf. Auch Zahlen und Berichte gibt es in unregelmäßigen Abständen immer wieder. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deswegen noch eine letzte große Anfrage vor der Wahl gestartet. Und bekam ein Antwortpaket von 54 Seiten. Auch mit der klaren Aussage. Auch Sachsens Regierung hält die Luftreinhaltepläne für notwendig. mehr…


Landtagswahl 2014: Live auf der Leipziger Internet Zeitung aus dem Neuen Rathaus

Nun, da die Wahllokale geschlossen sind, beginnt nicht nur für die Wahlhelfer und die Wahlämter das große Zählen, Rechnen und Verkünden. Wie von vergangenen Kommunal- und Bundestagswahlen gewohnt, wird auch die Leipziger Internet Zeitung wieder mit Prognosen, Hochrechnungen und ersten Ergebnissen aufwarten: lokal verortet, mit Blick auf das Bundesland Sachsen. Aus dem Leipziger Rathaus werden auch Stimmungen und erste Statements auf L-IZ.de zu lesen und erneut auch als Audios zu hören sein. Heute berichten wir gemeinsam mit Weltnest und 3Viertel. mehr…


Landtagswahl 2014: Wer wird im neuen Sächsischen Landtag sitzen? ++Liveticker ++

Wahlplakat-Parade an der Leipziger Goethestraße.
Der Wunsch der Menschen, die Zukunft zu deuten, ist uralt. Die Sterndeuter sitzen heutzutage in Redaktionen. Und orakeln am heutigen 31. August 2014 schon eifrig hin und her, wer nun in Sachsen einziehen wird in den Landtag und rausfliegen und koalieren mit der CDU, die den Freistaat regiert wie drüben die Schwesterpartei CSU ihr schönes Bayern. Und auch die Wahlbeteiligung beschäftigt die Sterndeuter. Hat das was mit Wahlmüdigkeit zu tun? mehr…


Kürzung mit Folgen: Programm "Soziale Stadt" in Sachsen seit 2009 um fast zwei Drittel gekürzt

"Soziale Stadt" auf Sparflamme: Eisenbahnstraße im Leipziger Osten.
Die Städtebauförderung im Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist in Sachsen von 11,5 Millionen Euro (2009) auf 4,3 Millionen Euro im Jahr 2013 gesunken. Dies ist eine Kürzung um fast zwei Drittel. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) im August auf eine Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach (Grüne) mit. mehr…


Riexinger in Leipzig: Auf prekärer Beschäftigung kann man keine Wirtschaft aufbauen

Bundesvorsitzender der Linken: Bernd Riexinger.
Mit Parteiprominenz aus Bund und Land kämpfen Sachsens Parteien im Landtagswahlkampf um Wählerstimmen. Fast täglich schneit „Unser Ministerpräsident“ Stanislaw Tillich dieser Tage irgendwo rein, um für die CDU Punkte zu holen. Martin Dulig, der sächsische Landesvorsitzende der SPD, kam mit seinem Küchentisch. Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, war in der vergangenen Woche schon da, hat auch Heidelberger Druck und Amazon besucht. Und das Karl-Liebknecht-Haus. Ein kleiner Nachbericht. mehr…


Gegen die "Nationale Front": Die PARTEI auf dem Weg Richtung Wahlsieg in Sachsen

Klare Forderungen bei Die PARTEI
Es war nicht die Einladung zum Bier. Interessanter schien die Positionierung der Partei "Die PARTEI" in der Nähe zur neuen Polizeistation in Connewitz bei der Aktion am Donnerstag, dem 28. August. Der sächsische Spitzenkandidat Thomas "Kuno" Kumbernuß für die Landtagswahl der PARTEI, welche immerhin unlängst ein EU-Mandat gewinnen konnte, gab heute der L-IZ ein Exklusivinterview. Aus dem Straßenwahlkampf heraus in Connewitz mit klarem Fokus auf das Landesparlament und die Herrschaft im Land. Das L-IZ-Interview führte Alexander Böhm* (zeitweise auf den Knien vor Ehrfurcht). mehr…


Wahlkampfsplitter: CDU verabschiedet sich vom FDP-Wirtschaftsminister - FDP bietet sich fürs Innenressort an

Wahlplakat am Huygensplatz.
Draußen auf den Plakaten wirbt die FDP noch mit Schwarzgelb als Erfolgsmodell. Fünf Jahre lang schienen CDU und FDP in Sachsen ein Herz und eine Seele. Doch selbst wenn es die FDP doch wieder schaffen sollte, in den Landtag einzuziehen, wäre sie einen Posten ziemlich sicher los: den des Wirtschaftsministers. Das ließ am Montag, 25. August, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der Wahlsendung des Mitteldeutschen Rundfunks "Sachsen hat die Wahl – Die TV-Debatte" durchblicken. mehr…


Polizeireform 2020: Schon heute sind 6,4 Prozent weniger Polizisten in Sachsens Revieren als 2009

Besteht Sachsens Polizei bald nur noch aus schönen blauen Schildern?
Nach jeder Sicherheitskonferenz ist das Jammern und Wehklagen in Sachsen groß - die Kriminalitätsraten steigen im ganzen Land. Hier ist es das Drogenproblem, das aus dem Ruder läuft, im grenznahen Bereich der Autodiebstahl. Doch mit ihrer kraftmeierisch aufgesetzten "Polizeireform 2020" bringen das die verantwortlichen Politiker der CDU/FDP-Regierung irgendwie nicht in Zusammenhang. Dabei wird schon längst Polizeipersonal abgebaut, dass es scheppert in der Provinz. mehr…


Wahlkampfsplitter: Ein rauchender Schlot auf dem Augustusplatz

Grünen-Aktion auf dem Augustusplatz.
Stelldichein auf dem Augustusplatz, 26. August, fünf Tage vor der Wahl: Die Grünen sind mit ihrer Bundesvorsitzenden Simone Peter da, auch die Grünen-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl sind gekommen, Volkmar Zschocke und Claudia Maicher, und die CDU hat Stanislaw Tillich, ihren Spitzenkandidaten, entsandt. Er schwingt die Schaufel, der Schlot qualmt. mehr…


Nach Anzeige der AfD: René Hobusch stellt Strafanzeige gegen Frauke Petry

René Hobusch.
Konkurrenz ist ja was Feines - aber wenn falsche Behauptungen im Wahlkampf aufgebracht werden, dann verliert auch Rechtsanwalt und FDP-Stadtrat René Hobusch die Geduld. Am Dienstag, 26. August, hat er bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeige gegen die Vorsitzende der Alternative für Deutschland Landesverband Sachsen (AfD Sachsen), Dr. Frauke Petry, gestellt. mehr…


Wählen gehen oder jammern? - Warum Frau Schnickenfittich völlig daneben liegt

Ich muss mich ja mit Frau Schnickenfittich nicht verstehen. Sie hat ihre Meinung, ich meine. Sie will nicht wählen gehen, weil sie glaubt, das ändere nichts. Ich geh am nächsten Sonntag trotzdem. Auch wenn ich weiß, dass es nichts ändert. Denn eins weiß ich: Die nächsten fünf Jahre werden sie mir alle wieder die Ohren volljammern: "Ach hätte ich nur." Nur heißt der König nicht Drosselbart. mehr…


Zwei Stimmen zur Landtagswahl: Welche ist denn nun wichtig?

Musterwahlzettel zur Landtagswahl.
Bei der Landtagswahl am 31. August 2014 hat jeder Wähler zwei Stimmen. Das sorgt bei einigen Wählern durchaus noch für Verwirrung. Mit welcher wählt man denn nun eigentlich das Ergebnis für den Landtag zusammen? - Das Landesamt für Statistik versucht eine Erklärung. mehr…


Grüne zu Sachsens schwindenden Alleebäumen: Baumschutz ist der CDU-Regierung völlig egal

Etliche Baumreihen an Sachsens Straßen sehen arg zerrupft aus.
Die Statistik ist recht eindeutig: Die Zahl der Alleebäume sinkt. Zwar gibt es ab und zu mal ein Anpflanzungsprojekt wie 2012 im Landkreis Bautzen, aber schon ein Jahr später sind wieder über 300 Bäume verschwunden. Für die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach eindeutig ein Fall von falscher Sparpolitik. Aber Bäume haben in Dresden augenscheinlich keine Lobby. mehr…


Grüne kritisieren Wohncontainer-Idee für Asylsuchende: CDU-Blockade von dezentraler Unterbringung rächt sich jetzt doppelt

Grünen-Landesvorsitzende Claudia Maicher.
Nach der Ankündigung der Staatsregierung, Asylsuchende künftig in Wohncontainern unterbringen zu wollen, fordern die Grünen in Sachsen, dass diese kurzfristige Maßnahme schnellstens wieder überwunden wird. "Eine Container-Unterbringung für Flüchtlinge darf nur eine kurzfristige Maßnahme bleiben. Dauerhaft kann dies keine Antwort auf steigende Flüchtlingszahlen in Sachsen sein," erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende der sächsischen Grünen. mehr…


Gnadenloser als die Bayern: Sachsen hat 2014 schon 585 Abschiebungen verhängt

Sächsischer Innenminister: Markus Ulbig.
Angesichts der letzten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die auf eine weitere Zunahme von Asylanträgen hinweist, hat Innenminister Markus Ulbig seine Forderung gegenüber dem Bund wiederholt, Asylverfahren schneller zu entscheiden. Abschiebungen natürlich inklusive. mehr…


Was ich nicht mehr hören kann. Oder: Warum Ihr diesmal alleine wählen dürft

Plakate zur Sachsenwahl
Und wieder sind fünf Jahre rum und die Sachsen sind zufrieden. So pappzufrieden, dass es einfach noch mal fünf Jahre und dann noch mal fünf und wisst Ihr was – einfach noch mal fünf Jahre CDU sein sollen. Mal kurz überlegen, wie lang das nun schon so geht … Richtig, fünf mal fünf Jahre große Zufriedenheit liegen hinter uns. Aus demokratischen Wahlen ist endlich eine Erbmonarchie nach bayerischem Vorbild geworden, Güte und Weisheit durchziehen Land, Stadt und Wälder. God save the Ministerpräsident. mehr…



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