Artikel aus der Rubrik Sachsen

Schmallippiger Innenminister vorm Verfassungsgerichtshof

Hat Markus Ulbig der Linksfraktion zu wenig Auskunft gegeben und Oppositionsrechte verletzt?

Foto: Matthias Weidemann

Am Donnerstag, 25. Juni, machten sie ernst. Die antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kerstin Köditz, und der Rechtsanwalt André Schollbach, der selbst Landtagsabgeordneter ist, luden zum Pressegespräch. Jetzt wird der auskunftsunfreudige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Thema für den Verfassungsgerichtshof. Ein Minister kann nicht wirklich entscheiden, was er Abgeordneten nun an Informationen gibt und was nicht. Anmelden und weiterlesen.

Verbraucherschutz auf Sächsisch

Beim Thema Glyphosat-Verbot spielt Sachsen lieber auf Zeit

Foto: NABU

Es ist, als säße ein großer Buchhalter da und würde derzeit eine Position der sächsischen Regierung nach der anderen kassieren. Ganz so, als hätten Minister und Ministerinnen in den letzten Jahren ihre Arbeit nicht gemacht, sich einlullen lassen von Besuchern in ihren Vorzimmern - und nun stellt sich heraus, dass ein Projekt nach dem anderen nichts ist als ein Holzweg. Der autobahnmäßige Ausbau der B87? Kassiert, weil einfach die Planungsgrundlagen dafür fehlen. Anmelden und weiterlesen.

Kraftwerksstudie für Sachsens Staatsregierung

Prof. Erdmann ist in der Lausitz schon durch seine Gutachten bekannt

Foto: Ralf Julke

Dass das von Prof. Dr. Georg Erdmann für die sächsische Staatsregierung erstellte Gutachten zu den ostdeutschen Kohlekraftwerken gewaltige Löcher hat und quasi nur im Kosmos der technischen Machbarkeit schwebt, darüber hat die L-IZ am Wochenende schon berichtet. Aber für die sächsischen Grünen ist Prof. Erdmann schon ein alter Bekannter. Für die LVZ eher nicht. Anmelden und weiterlesen.

Schutt aus niedersächsischen Kernkraftwerken auf sächsischen Deponien

Grüne kritisieren neue Lieferungen 2015 – Umweltminister bringt Deponiebetreiber zum Lieferstopp

Foto: Matthias Weidemann

Vielleicht lag es daran, dass Frank Kupfer (CDU) am 24. Oktober 2014 anderweitig beschäftigt war - zum Beispiel mit dem Ausräumen seines Büros als Umweltminister und dem Umzug ins Chefbüro der CDU-Fraktion. Jedenfalls erklärte er am 24. Oktober Dinge zu einer Konferenz, deren Protokoll dazu nichts verzeichnet: Wohin kommt der Bauschutt aus abgerissenen Kernkraftwerken? Doch nicht etwa nach Sachsen? Das war 2014 Thema. Anmelden und weiterlesen.

Einsatzzeiten der sächsischen Polizisten explodieren

Linke fordert Innenminister Ulbig auf, endlich seine Hausarbeiten zu machen

Foto: L-IZ.de

Sachsen hat schon längst zu wenige Polizisten, um alle Aufgaben auch personell abdecken zu können. Doch seit 2014 kamen sie zusätzlich unter Druck, als ein paar völlig verängstigte Bürger in Dresden anfingen, gegen alles zu demonstrieren, was sie derzeit in Panik versetzt. Seitdem sind Sachsens Polizisten quasi im Dauerstress. Das ergeben drei Anfragen, die der Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange, gestellt hat. Anmelden und weiterlesen.

Grünen-Vorstoß findet Zustimmung

Sachsens Regierung will die Stellplatzpflicht von 1939 endlich abschaffen

Foto: Ralf Julke

LeserclubEs geschehen noch Zeichen und Wunder in Sachsen. Am Dienstag, 16. Juni, meldete das Sächsische Innenministerium an, dass das Regierungskabinett in seiner Sitzung am 16. Juni den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung zur Anhörung freigegeben hat. Das Gesetz sieht vor, das Bauordnungsrecht zu aktualisieren und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 umzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Stellplatzpflicht. Anmelden und weiterlesen.

Nächster Ärger für den Innenminister

Innenministerium gewährt Kommunen nur vier Monate Antragsfrist fürs EFRE-Brachflächen-Programm

Foto: Marko Hofmann

Wenn es um Fördergelder in Sachsen geht, dann passt schon seit einigen Jahren vieles nicht zusammen. Egal, ob es um nicht existente Fördergelder für sozialen Wohnungsbau geht oder viel zu kleine Budgets für Schulhausbau. Und nun haut auch noch eine Weisung des Innenministeriums bei der EFRE-Antragstellung voll ins Kontor, stellt Franziska Schubert, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, fest. Anmelden und weiterlesen.

Sachsen driftet auseinander

CDU gewinnt in allen Landkreisen – und hat in Dresden keine Chance

Was in der sächsischen Bevölkerungsentwicklung zu beobachten ist, wird auch bei Wahlen immer deutlicher. Während die Großstädte wachsen und damit vor allem für linke Parteien zum Erfolgspflaster werden, bleiben die Landkreise schwarz: Flächendeckend haben die CDU-Kandidaten alle Landkreiswahlen am 7. Juni gewonnen. Auch im Leipziger Umfeld. Anmelden und weiterlesen.

Erster Wahlgang ums Rathaus der Landeshauptstadt

Ticker zur OBM-Wahl in Dresden: Was zu erwarten war: Markus Ulbig umgeht zweiten Wahlgang

Foto: Martin Schöler

Bereits 16 Uhr ist eine erste erfreuliche Zahl zu lesen gewesen. Mit 44,1 Prozent hatten die Dresdner die Wahlbeteiligung der OBM-Wahl 2008 überschritten. Diese war am Ende bei 42,2 Prozent gelandet, die Siegerin der nachfolgenden Stichwahl damals hieß Helma Orosz (CDU). Da die Oberbürgermeisterin 2015 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antrat, soll sie aus Sicht der CDU der amtierende Innenminister Sachsens, Markus Ulbig ersetzen. Doch vor dem ersten Wahlgang stand bereits fest: Leicht würde es nicht und die Favoriten hießen Eva-Maria Stange (SPD) und der Dresdner Interims-OBM Dirk Hilbert (FDP). Anmelden und weiterlesen.

Politiknotstand in Sachsen (2)

Nach den Krawallen in Leipzig: OBM Jung fordert neue Gespräche über mehr Polizei

Foto: L-IZ.de

Ob die Randalierer vom 5. Juni genau das wollten, ist eher unwahrscheinlich. Aber die Attacken der rund 100 Personen, welche gestern Abend 22 Uhr begannen, vom Johannapark kommend, mit Gewalt gegen Straßenbahnhaltestellen, Polizeibeamte und Gebäude vorzugehen, fördern neue Einsichten zu Tage. Vor allem wohl bei der sächsischen CDU, in deren Namen Christian Hartmann sich nun mit dem „Sicherheitskonzept“ und den Polizeizahlen in Leipzig befassen möchte. Der Leipziger Oberbürgermeister hat da bereits einen bekannten Wunsch für seine wachsende Stadt. Anmelden und weiterlesen.

Linke sehen sich in Oppositionsrechten verletzt

Auskunftsverweigerung von Innenminister Markus Ulbig landet jetzt vorm Verfassungsgerichtshof

Foto: Martin Schöler

So richtig Freunde hat sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit seinen Besuchen bei der Dresdner PEGIDA zu Anfang des Jahres in der Landtagsopposition nicht gemacht. Möglicherweise war das ein recht seltsamer Versuch, schon mal ein bisschen Wahlkampf zu machen. Am Sonntag, 7. Juni, ist ja OBM-Wahl in Dresden und Ulbig kandidiert für die CDU. Aber das ist kein Grund, Antworten im Landtag zu verweigern, findet die Linksfraktion. Anmelden und weiterlesen.

Steuermehreinnahmen für Sachsen

Sachsens Finanzminister Georg Unland erfreut wieder in der Rolle als gestrenger Mahner

Foto: Ralf Julke

Man könnte ja einen "running gag" draus machen: Steuerschätzung für Sachsen bringt Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Sachsens Finanzminister dazu: "Ojemine! Jetzt wird das Geld knapp." - Aber Finanzminister Georg Unland (CDU) liebt dieses Spiel augenscheinlich und will es sich auch in der Regierung mit der SPD nicht abgewöhnen. Anmelden und weiterlesen.

Auch neue Kita-Pauschale reicht nicht

Wenn Sachsen bei seiner Finanzierung für die Kitas nicht draufpackt, droht auch ein Verfassungsbruch

Foto: DiG/trialon

Es wäre auch zu einfach gewesen: Sachsens Regierung erhöht nach zehn Jahren die bei 1.875 Euro eingefrorene Kita-Pauschale endlich einmal auf 2.060 Euro - und gleichzeitig hofft man damit auch noch den Betreuungsschlüssel senken zu können. Zwar sind auch für 2016 und Folgejahre weitere Erhöhungen geplant. Aber die Stadt Dresden meldete am Montag, dass das trotzdem nicht reicht. Schon gar nicht für einen besseren Betreuungsschlüssel. Anmelden und weiterlesen.

Wie weiter mit der Lausitz?

Sachsens Ministerpräsident gibt im LVZ-Interview in Sachen Braunkohle den Ahnungslosen

Repro: L-IZ

Eigentlich war's so eine Art 1.000-Jahre-Interview, das die LVZ mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) führte und am Freitag, 29. Mai, veröffentlichte. Aber besonders knackig fand man dann Tillichs Aussage "Sachsen opfert keine Arbeitsplätze für Klimaziele". Man hatte so nebenbei auch zur bedrohten Kohlewirtschaft in der Lausitz gefragt. Aber Tillich hat davon augenscheinlich wenig Ahnung. Die Grünen fassen sich nur noch an den Kopf. Anmelden und weiterlesen.

Namensschild für sächsische Polizisten

Sachsens Grüne legen neuen Gesetzentwurf zur namentlichen Kennzeichnung von Polizisten vor

Foto: Martin Schöler

In den letzten Wochen haben immer wieder Fälle von unbegründeter Polizeigewalt für Schlagzeilen gesorgt. Das ist nicht nur ein Problem für Sachsen, wo auch am Rande von Demonstrationen immer wieder Fälle von ungeklärten Konfliktsituationen Thema werden. Für die sächsischen Grünen war es jetzt Anlass, einen neuen Gesetzentwurf zur namentlichen Kennzeichnung der eingesetzten Beamten im Landtag einzubringen. Anmelden und weiterlesen.

Publikumskonferenz schreibt Beschwerde an den Chef der Sächsischen Staatskanzlei

MDR-Rundfunkstaatsvertrag erlaubt gar keine Kostenbefreiung für die Sendungen der Kirchen

Foto: Matthias Weidemann

Da hat man sich schon gewundert, als der Linke-Landtagsabgeordnete André Schollbach vier kesse Landtagsanfragen stellte, die sich alle um das Thema drehten: Müssen die Kirchen in Sachsen für das Ausstrahlen ihrer Botschaften im MDR eigentlich Geld bezahlen? Und wenn ja: Wieviel haben sie eigentlich bezahlt? - Nix haben sie bezahlt, teilte nun am 13. Mai der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Fritz Jäckel, mit. Anmelden und weiterlesen.

Kitastreik in Leipzig

Der Stadtrat tagte: Erst Tumult, dann der Bericht von Burkhard Jung zum Kitastreik + Audio

Foto: L-IZ.de

Einen besonderen Schwerpunkt legte Burkhard Jung am 20. Mai in seinem obligatorischen Bericht des Oberbürgermeisters auf die derzeitigen Tarifkonflikte bei den Kita- und Horterziehern in Leipzig und Sachsen. Zu Beginn der Ratssitzung hatten rund 50 bis 70 Streikende, bestehend aus Erzieherinnen und Eltern, in der oberen Wandelhalle vor dem Ratssaal demonstriert. Und eine Gruppe von ihnen länger am Rednerpult mit Burkhard Jung debattiert. Anschließend versuchte er Antworten zu geben. Anmelden und weiterlesen.

Gesundheitskarte für Asylbewerber

Sachsens CDU verbarrikadiert sich hinter Verwaltungsdenken – in Leipzig kommt der Linke-Antrag zur Abstimmung

Foto: Ralf Julke

Warum erst mal umsetzen in eigener Regie, wenn man auch warten kann, bis der Bund sich ausgekäst hat? - Das war eigentlich Thema der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag am Montag, 18. Mai. Es ging um die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende. Und jeder hörte am Ende das, was er hören wollte. Auch die CDU. Anmelden und weiterlesen.

Polizeiskandal in Sachsen

Nazi-Skandal: Operatives Abwehrzentrum ermittelt, Opposition fordert Aufklärung

Screen Indymedia

Der Nazi-Skandal innerhalb der sächsischen Polizei hat die Landespolitik erreicht. Grüne und Linke fordern von Innenminister Markus Ulbig (CDU) schnellstmögliche Aufklärung. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) versucht mittlerweile, Licht ins Dunkel zu bringen. Anmelden und weiterlesen.

Pegida & Co.: Polizei war bis April mit 40.000 Beamten im Einsatz

Foto: L-IZ.de

Die fremdenfeindlichen Aufmärsche von Pegida und Co. stellen die sächsische Polizei seit Monaten vor einen Härtetest. Im Zeitraum von Oktober 2014 bis 20. April 2015 waren an den Einsätzen in Dresden, Leipzig und Chemnitz insgesamt rund 40.000 Beamte beteiligt. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Kleine Anfragen des Linken-Abgeordneten André Schollbach hervor. Anmelden und weiterlesen.