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Artikel aus der Rubrik Sachsen

Innenexperte der sächsischen CDU pfeift die Panikmacher zurück

Gegen gewalttätige Anschläge braucht man eine gut ausgestattete Polizei und gut bezahlte Cybercrime-Spezialisten

Foto: Marcus Fischer

Während das Bundesverteidigungsministerium den blutigen Amoklauf vom vergangenen Wochenende schon mal dazu nutzte, die Feldjäger der Bundeswehr in Bereitschaft zu versetzen, und der bayerische Innenminister den Einsatz der Armee im Inland forderte, kommen jetzt deutliche mahnende Worte vom innenpolitischen Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Christian Hartmann. Er ist selbst Polizist. Er weiß, worum es geht. Weiterlesen.

Rechtspopulismus in der AfD

Die AfD und der Populismus: Vergleiche mit Diktatoren und Naziterror

Foto: José Fernandes Jr.

Dass die wiederholten Aufrufe der AfD zu Besonnenheit und Mäßigung keiner inneren Überzeugung folgen, zeigte sich einmal mehr während des Amoklaufs in München, als Parteifunktionäre öffentlich voreilige Schlüsse zogen. Doch auch in anderen Zusammenhängen scheint manchen Abgeordneten jeder Populismus recht. Mitglieder der sächsischen Landtagsfraktion setzten in den vergangenen Wochen politische Gegner mit Diktatoren gleich und verglichen Regierungshandeln mit kriegerischen Maßnahmen des Naziregimes. Anmelden und weiterlesen.

Schollbach-Anfrage zu Biedenkopf-Tagebüchern

Linke-Abgeordneter kritisiert „Staats-Party auf Kosten des Steuerzahlers“

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Über die schöne 5.000-Euro-Party, mit der im Herbst 2015 die Buchpremiere für die Tagebücher Kurt Biedenkopfs in der Berliner Vertretung des Freistaats Sachsen gefeiert wurde, haben wir ja schon berichtet. Nun hat sich auch André Schollbach, der immer neue Details zu den Biedenkopf-Tagebüchern erfragt, mit der Antwort der Sächsischen Staatskanzlei zu dieser netten Feier beschäftigt. Anmelden und weiterlesen.

Nur die Waffenfunde werden nirgendwo statistisch erfasst

Jedes Jahr gibt es in Sachsen über 400 Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Waffengesetze

Montage: L-IZ

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, hat sein Statement zum Münchner Amok-Drama zurückgezogen. Das ist gut so. Auch Politik braucht manchmal ein bisschen Zeit zum Nachdenken. Das droht in einer auf Unterhaltung und Kraftmeierei fokussierten Medienwelt immer mehr verloren zu gehen. Schlimm genug, dass Blitzmerker vom Schlage eines Joachim Herrmann kein Pardon kennen. Anmelden und weiterlesen.

Neue Zahlen zur Arbeit des OAZ

Von einer 100-prozentigen Aufklärungsquote kann auch das Operative Abwehrzentrum nur träumen

Foto: Alexander Böhm

Manchmal könnte man ja bei einigen völlig exponierten politischen Diskussionen meinen, die Linken seien in Sachsen ein besonders rabiates Völkchen und würden die braven Bürger geradezu mit Gewalttaten terrorisieren. Aber sind sie wirklich die Staatsgefahr, die einschlägige Medien immer wieder an die Wand malen? Die Zahlen aus dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei sprechen eine etwas andere Sprache. Anmelden und weiterlesen.

Drei Landtags-Anfragen zu Vorfall in Arnsdorf

Wer hat eigentlich am 1. Juni die Bürgerwehr erfunden und was tat eigentlich die Polizei?

Screen Video

Nicht nur Journalisten tun sich schwer, immer wieder die komplizierten Zusammenhänge hinter einem Ereignis herauszuarbeiten. Abgeordneten im sächsischen Landtag und Ermittlern geht es genauso, wie der Fall im Netto-Markt von Arnsdorf zeigt, der am 1. Juni die Netzgemeinde in Aufregung versetzte. War da wieder so eine obskure Bürgerwehr unterwegs und hat zur Selbstjustiz gegriffen? Anmelden und weiterlesen.

Polizeiüberwachung mit Datenschutzproblemen

Kommunikationsüberwachungszentrum für Ostdeutschland wird vielleicht im September weiterdiskutiert

Foto: Ralf Julke

Zu Recht haben immer mehr Bürger im Lande D. das Gefühl, dass immer größere Teile der Politik nicht nur in abgeschlossenen Hinterzimmern passieren und in „informellen Arbeitsgruppen“, sondern auch gegen sie selbst gerichtet sind. Gesetzliche Grenzen werden verwaschen und Instrumente geschaffen, mit denen nicht die Politik besser überwacht wird, sondern der Bürger, dieses hochgefährliche Wesen. Sogar die AfD ist besorgt. Anmelden und weiterlesen.

Kommentar: Sehr geehrter Herr Pallas,

Sie sind in Panik verfallen und verbreiten selber welche!

Foto: Götz Schleser

Die meisten Politiker hielten sich am Samstag, 23. Juli, bislang zurück, den Gewaltakt von München, bei dem neun Menschen getötet wurden, zu kommentieren. Aus gutem Grund: Man weiß noch nichts über die Motive des Täters. Und nicht mal die Münchner Polizei spricht von einem Terrorakt. Doch irgendwie müssen sich auch immer Politiker zu Wort melden, die gleich wieder „Terror!“ in die Welt rufen. So wie der SPD-Mann Albrecht Pallas aus Sachsen. Anmelden und weiterlesen.

Asylpolitik in Sachsen

Zahl der Asylsuchenden in Sachsen ging seit Januar deutlich zurück, dafür wurden die Abschiebungen verdoppelt

Grafik: Landesdirektion Sachsen

Die Zahlen sprechen für sich: 9.001 Asylbewerber hat Sachsen bis zum 30. Juli aufgenommen. Das waren schon sichtlich weniger als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr, als bis zu diesem Zeitpunkt schon 10.498 Asylbewerber gezählt wurden. Die großen Zahlen entstanden ja auch in Sachsen erst im zweiten Halbjahr. Am Jahresende waren dann 69.900 Asylbewerber gezählt worden. Anmelden und weiterlesen.

Spurensuche im NSU-Unterstützer-Netzwerk

Gibt es noch irgendwo weitere Kopien der abgesoffenen Akten der Chemnitzer Staatsanwaltschaft?

Fotomontage: L-IZ

Das mit den Akten ist ja in Sachsen so ein Problem. Immer wieder fehlen sie. Gerade als die beiden Untersuchungsausschüsse des Sächsischen Landtages herauszufinden versuchten, wie sich die sächsischen Behörden verhalten haben, als das rechtsradikale Terrortrio in Sachsen Unterschlupf fand und mit jahrelanger Unterstützung diverser Netzwerke bis 2011 unentdeckt bleiben konnte. Anmelden und weiterlesen.

Waffenbesitz im verängstigten Sachsen

Zahl der Schusswaffen in Sachsen stieg in den ersten fünf Monaten um 2.397 und auch Kleine Waffenscheine wurden eifrig nachgefragt

Montage: L-IZ

Schon 2015 war der Effekt abzusehen, den die zunehmende Radikalisierung der öffentlichen Stimmung in Sachsen haben würde: Wenn schon verbal Kriegszustand ist, dann versuchen auch mehr Menschen in den Besitz einer Waffe zu kommen. Damals nutzte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, die Gelegenheit, um die Zahlen zum Waffenbesitz von der sächsischen Landesregierung zu bekommen. Anmelden und weiterlesen.

Behördlicher Eiertanz um die Dresdner Waldschlösschenbrücke

Die fällige FFH-Prüfung im Elbtal ist bis heute nicht erfolgt und muss zwingend nachgeholt werden

Foto: Ralf Julke

Eile ist wirklich kein gutes Rezept für Meldungen über nicht ganz einfache Gerichtsentscheide - wie der des Bundesverwaltungsgerichts am Freitag, 15. Juli. Da ging es mal wieder um die Waldschlösschenbrücke in Dresden. Irgendwie zumindest. Aber um eines ging es ganz bestimmt nicht: um den Abriss der Brücke. Auch wenn die LVZ am 15. Juli genau so titelte. Anmelden und weiterlesen.

Wanderwege in Sachsen

Sachsenforst gibt jedes Jahr 1,4 Millionen Euro für Erholungszwecke aus

Foto: Ralf Julke

Nicht nur die Leipziger ärgern sich, wenn sich Wanderwege im Auenwald in Schlammpisten und Knüppeldämme verwandeln. Das ist auch für ganz Sachsen ein Thema. Denn nur ein kleiner Teil der Wanderwege wird auch extra fürs Wandern angelegt. Ein Großteil sind Wirtschaftsstraßen, die für die Forstwirtschaft gebaut wurden. Was die Wanderer nicht davon abhält, sich zu beschweren, wenn diese Wege unpassierbar sind. Anmelden und weiterlesen.

Buchpremiere auf Steuerzahlerkosten

Party zur Präsentation der Biedenkopf-Tagebücher hat noch mal 5.000 Euro gekostet

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Früher mal, als der kleine tapfere Widersacher Helmut Kohls noch was bewegen wollte in der deutschen Politik, da schrieb er Bücher, die zündeten beim Publikum. So wie 1985 „Die neue Sicht der Dinge“. Da stand Kurt Biedenkopf noch für einen innerparteilichen Streit, den die heutige CDU gar nicht mehr kennt. Kein Vergleich mit dem goldenen Herumgeeier um seine 2015 veröffentlichten Tagebücher. Anmelden und weiterlesen.

Bilderberg-Konferenz in Dresden

Worüber spricht man eigentlich bei einer von Airbus gesponserten Elefantenrunde?

Foto: Mirko Boll

Wenn nicht ein paar Protestgruppen rundherum ein bisschen Tamtam veranstaltet hätten, wäre die 2016er Bilderberg-Konferenz im Dresdner Taschenberg-Palais wohl so lautlos vorübergeweht wie in den Vorjahren. Da hatte man auch lieber in abgeschiedener Einöde getagt und sich nicht frivol mitten auf den Markt gesetzt. Denn normalerweise tagt man im Taschenberg-Palais ja, um gesehen zu werden. Anmelden und weiterlesen.

Wohnungseinbrüche in Sachsen

Mit Sanktionen und Crystal Meth haben die Einbruchszahlen mehr zu tun als mit einer ominösen Einbruchsmafia

Grafik: L-IZ

Es ist ein Dauerthema und wurde im vergangenen Jahr noch einmal extra befeuert, als einige Granden der deutschen Sicherheitspolitik mal wieder irgendwelche Schlagzeilen brauchten und das Gespenst der zunehmenden Wohnungseinbrüche an die Wand malten. Und in die Köpfe der Öffentlichkeit. Meist stellt sich nach so einem Aufruhr heraus, dass die Herren Innenminister & Co. wieder mal übertrieben haben. Anmelden und weiterlesen.

Da hilft nur noch eine Taskforce

Sachsens Polizei-Datenbanken stecken voller rechtswidrig gespeicherter Bürgerdaten

Foto: L-IZ

So langsam sollte man es ja gelernt haben: Auch staatliche Behörden brauchen Kontrolle, sonst fangen sie irgendwann an, sich über den Bürger und die Gesetze zu stellen. Sich quasi als Oberaufpasser aufzuspielen und den Big Brother raushängen zu lassen. Dazu muss man nicht nach China schauen. Das erlebt man auch in Sachsen, wohl dem deutschen Bundesland mit der größten Sammelwut, was die Daten der Bürger betrifft. Anmelden und weiterlesen.

JuliA lädt AfD-Mann zur Drogendiskussion ein

Kraftmeierei ändert gar nichts am Drogenproblem in Sachsen

Foto: Alexander Böhm

"Entkriminalisierung von Drogen jetzt!", meldeten sich am 26. Juni, dem internationalen Antidrogentag, die jungen Liberalen zu Wort und forderten mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Drogen. Reagiert hat darauf der Dresdner AfD-Stadtrat Jörg Urban. Der sitzt auch für die AfD im Sächsischen Landtag. Aber so richtig begriffen, worum es den jungen Liberalen ging, hat er wohl nicht. Er sah nur einen Grund zum Poltern. Anmelden und weiterlesen.

Wenn die Monopole der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Verträge erst mal ausgehebelt werden

Anja Klotzbücher ist enttäuscht über die laxe Haltung der sächsischen Regierung zu TTIP und CETA

Foto: Ralf Julke

Der König stand nackt da, kaum hatten die Briten ihr „Ja“ zum Brexit erklärt. Völlig ohne jeden Handlungszwang erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er wolle das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne Mitspracherecht der nationalen Parlamente zur Ratifizierung bringen. Da fassten sich selbst die Kommentatoren der FAZ an den Kopf: Hat der Mann überhaupt nichts gemerkt? Anmelden und weiterlesen.

Landesdelegiertenkonferenz der Jusos in Taucha

Der Politiknachwuchs wirbt für ernsthafte rot-rot-grüne Perspektiven auch in Sachsen

Archivfoto: L-IZ

Politik ist ein hartes Brot. Nicht weil die ganzen Beschlüsse, Gesetze, Verordnungen so fürchterlich staubig und kompliziert sind - das sind sie leider auch. Sondern weil Politik immer auch ein Konflikt der Generationen ist, zwischen Gestern und Morgen, Veränderung und „Alles bleibt, wie es ist“. Aber immer nur Konserve? Das macht auch ein Land wie Sachsen ungenießbar. Am Wochenende bliesen die Jusos in Taucha zum Angriff. Anmelden und weiterlesen.