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Artikel aus der Rubrik Sachsen

Hass und Gewaltaufrufe in den sogenannten "sozialen Medien"

53 Facebook-Seiten in Sachsen als rechtsextrem eingestuft – aber mit der Strafverfolgung hapert es

Foto: Ralf Julke

Nicht nur Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht sich Sorgen über den fahrlässigen Umgang des Internetdienstes Facebook mit rassistischen und fremdenfeindlichen Posts und Kommentaren. Selbst der Sächsische Verfassungsschutz hat schon registriert, dass die sogenannten "social media" zum Tummelplatz für rechtsradikale Propaganda geworden sind. Weiterlesen.

Wenn die CDU-Fraktion in Sachsen ein Positionspapier beschließt

Sieben Bitten und drei windelweiche Punkte zur sächsischen Asylpolitik

Foto: Universität Leipzig

CDU-Wähler in Sachsen dürften dieser Tage ein Problem haben. Sie werden sich mit der Frage allein gelassen fühlen, ob tatsächlich die Partei in den Landtag eingezogen ist, die sie gewählt haben. Am Donnerstag, 27. August, beschloss die CDU-Fraktion ein Positionspapier zur sächsischen Asylpolitik. Es liest sich wie eine Bittschrift aus der Opposition. Weiterlesen.

Geheimnisschutz geht über alles

Sachsens Innenminister will eigentlich nichts zur sächsischen Drogenbekämpfung verraten

Foto: Alexander Böhm

Wahrscheinlich wird Markus Ulbig seinen Ministerjob irgendwann in der nächsten Zeit freiwillig abgeben. Es ballen sich zu viele unbewältigte Themen in seinem Ressort als Innenminister. Egal, ob es der (nicht existente) soziale Wohnungsbau, der Umgang mit der Asylbewerberthematik oder die völlig missglückte "Polizeireform" ist. Immer öfter wollen die Abgeordneten des Landtags klare Antworten - die er nicht geben will. Weiterlesen.

Ein Versammlungsverbot als Symptom

Sachsens Demokratie hat Schlagseite und Tillichs Regierungspolitik ist mit dafür verantwortlich

Foto: Matthias Weidemann

Musste es wirklich erst so weit kommen? Nach Tagen der Krawalle verhängt das zuständige Landratsamt in Heidenau ein öffentliches Versammlungsverbot. Begründung: Es gäbe nicht genügend Polizisten, um die provisorische Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt zu schützen. Nicht nur die Piraten nennen es Kapitulation. Selbst der "Spiegel" redet endlich Klartext. Aber man hat ja zuhören und zusehen dürfen, wie Sachsens Regierung in den letzten Tagen agierte. Anmelden und weiterlesen.

Das OAZ allein kann es nicht richten

Wenn in Sachsen Aufklärungsstrukturen fehlen, wird man der rechtsextremen Gewalt nicht Herr

Foto: Ralf Julke

Ein misslungener Brandanschlag auf eine neue Unterkunft für Asylbewerber in der Sommerfelder Straße in Leipzig, und schon prasseln die Erklärungen aus Partei- und Jugendgruppen ins Mailfach. Zumindest aus dem Bereich SPD, Grüne, Linke und gesellschaftlich aktiven Gruppen. Aber reicht der Appell? Anmelden und weiterlesen.

Monika Lazar beantragt Einstellung des Verfahrens gegen sich

Eine staatsbürgerliche Erziehungsmaßnahme auf die sture sächsische Art

Foto: Büro Monika Lazar MdB

Es passt Vieles zusammen in diesen Tagen in Sachsen, aber nicht so, wie es der Dresdner Redakteur der "Zeit" sah, der gleich mal die Sachsen zum "Säxit" aufforderte und unter der typischen Dresdner Blindheit zu leiden scheint: Was in Heidenau und in Freiberg und zuvor in Schneeberg passiert ist, hat alles seine Ursachen, und das Wegducken und Rechtsblinken der sächsischen Staatsregierung gehört dazu. Anmelden und weiterlesen.

So etwas zahlt Sachsen sogar aus den Steuermehreinnahmen

Tillich sagt den sächsischen Kommunen 60 Millionen Euro extra für die Asylunterbringung zu

Foto: Alexander Böhm

Endlich, endlich ist die völlig aus den Gleisen geratene Asylpolitik in Sachsen Chefsache geworden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich selbst hat sich am Donnerstag, 20. August, der Sache angenommen und angekündigt, die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme auf über 10.000 erhöhen zu wollen. Endlich, heißt es gleich aus den Fraktionen von Grünen und Linken. Am Donnerstag hatte Tillich extra eine Kabinettsitzung einberufen, um das Thema zu besprechen. Anmelden und weiterlesen.

Ulbigs "Polizeireform" geht ungebremst weiter

Jedes Jahr wird eine ganze Hundertschaft sächsischer Polizisten aus den Stellenplänen gestrichen

Foto: Martin Schöler

Sie spielen ein bisschen Pingpong: der Landtagsabgeordnete der Grünen, Valentin Lippmann, der dort fürs Innenpolitische zuständig ist, und der ebenso fürs Innenpolitische zuständige Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange. Beide hinterfragen das, was derzeit bei der sächsischen Polizei schiefläuft. Und wer dachte, die neue Regierungskoalition hätte im Herbst 2014 die Ulbigsche "Polizeireform" gestoppt, der irrt. Anmelden und weiterlesen.

"Reichsbürger“ und selbsternannte Polizei-Helfer

Während Polizei und Justiz dutzende Straftaten bearbeiten, weiß Sachsens Verfassungsschutz mal wieder gar nichts

Foto: L-IZ

Irgendwie ist er nicht zu beneiden, der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Nicht nur mit Pegida, Legida, Frigida und anderen seltsamen Umzüglern auf Sachsens Straßen hat er zu tun. Eigentlich müsste er sich auch noch um die Reichsbürger kümmern und ihre selbsternannte Polizeitruppe. Da bedauert ihn beinah auch die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz. Anmelden und weiterlesen.

OBM-Kritik, Notlösungen, Sondersitzung

Beim Thema Asyl wird die ganze Hilflosigkeit der sächsischen Landesregierung sichtbar

Foto: L-IZ.de

Mindestens 650.000 Flüchtlinge kündigt die Bundesregierung für 2015 an, wahrscheinlich werden es sogar 750.000. Im Ankündigen ist sie gut. Aber wie steht es mit dem Geld? Ist die Bundesrepublik, ist Sachsen überhaupt gewappnet für das, was da an Aufgaben auf die Kommunen zukommt? Jeder Blick in TV und Zeitungen zeigt: Nein. Man ist nicht gewappnet. Selbst Leipzigs OBM Burkhard Jung platzt so langsam die Hutschnur. Anmelden und weiterlesen.

Auf den Spuren von Pegida

Die AfD will demonstrieren: In Dresden gegen Asylpolitik

Foto: René Loch2015

Pegida bekommt in Dresden Konkurrenz: Die Alternative für Deutschland ruft ihre Anhänger zu einer Demonstration „gegen die derzeitige Asylpolitik“ auf. Von der NPD möchte man sich abgrenzen, die eigenen Forderungen orientieren sich jedoch am rechten Rand. Andere Parteifahnen außer der eigenen sind unerwünscht. Anmelden und weiterlesen.

Innenpolitik

Verfassungsschutz: Innenministerium stellt sich hinter AfD-Aktivist Seidel

Foto: L-IZ.de

Am Samstag hatten Antifa-Aktivisten enthüllt, dass mit Hendrik Seidel ein Anhänger des extrem rechten Flügels der Partei "Alternative für Deutschland" sehr wahrscheinlich für das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz tätig ist. Heute äußerte sich das Innenministerium zu dem Fall. Anmelden und weiterlesen.

Martin Gillo und die Zukunft, die Sachsen jetzt gestalten muss

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth kann bei seinem Amtsvorgänger noch eine Menge lernen

Cover: Freistaat Sachsen, Ausländerbeauftragter

Wird er es packen? Wird Geert Mackenroth irgendwann einmal in die großen Fußstapfen seines Vorgängers im Amt des sächsischen Ausländerbeauftragten, Martin Gillo, hineinwachsen? Die Opposition im Landtag ist mehr als skeptisch. Zum Jahresbericht des Ausländerbeauftragten 2014 hat er zwar das kurze Vorwort geschrieben. Die Analyse aber stammt von Martin Gillo. Und die hat es in sich. Anmelden und weiterlesen.

Poldi darf nicht in Rente

Sachsens Polizisten wurden immer älter – der junge Nachwuchs reicht nicht

Foto: Matthias Weidemann

Eigentlich liegen die Karten auf dem Tisch. Eigentlich müsste der zuständige Ministerpräsident den zuständigen Innenminister angucken, leicht den Kopf wiegen und dann sagen: "Das war wohl nichts, mein Lieber. Willst du nicht zurück nach Pirna gehen?" - Und der zuständige Innenmister müsste nicken, aufstehen und gehen. Kein Projekt hat er so gründlich versemmelt wie die "Polizeireform 2020". Anmelden und weiterlesen.

Innere Sicherheit

Beschäftigt sächsischer Verfassungsschutz stramm rechten AfD-Funktionär?

Foto: L-IZ.de

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) steht womöglich vor dem nächsten Skandal. Linke Aktivisten deckten am Samstag, 15. August, auf, dass die Behörde möglicherweise einen AfD-Funktionär beschäftigt. Erste Hinweise auf seine geheime Tätigkeit lieferte der Politiker selbst. Anmelden und weiterlesen.

Frauenanteil beim Sächsischen Verdienstorden liegt unter 15 Prozent

Wollen Frauen tatsächlich auch mit dem Sächsischen Verdienstorden behängt werden?

Montage: L-IZ

Ist das nun ein Symptom für eine Macho-Welt, wenn seit 2009 von 121 ausgezeichneten Personen lediglich 18 Frauen den sächsischen Verdienstorden erhielten? Das entspricht einem Anteil von unter 15 Prozent. So geht es aus einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen hervor. Männer bammeln Männern einen Orden ans Revers. Anmelden und weiterlesen.

Hochwasserentstehungsgebiet „Untere Müglitz/Gottleuba“ neu festgesetzt

Wie Sachsen die Entstehungsgebiete von Hochwassern vorbeugend vor Versiegelung schützen will

Foto: Ralf Julke

Ganz aus dem Auge verloren hat der Freistaat Sachsen die Hochwasserentstehungsgebiete an den Oberläufen der Flüsse nicht, auch wenn er beim Bau von Poldern und Überschwemmungsflächen heillos hinterher hinkt. Doch während diese Überschwemmungsflächen entlang der Flüsse wieder geschaffen werden müssen, geht es mit einer gerade veröffentlichten Rechtsverordnung der Landesdirektion Sachsen um die Gebiete, wo die sächsischen Hochwasser geboren werden. Anmelden und weiterlesen.

Mehr als 1.700 Hektar Wald gingen allein durch Braunkohleabbau verloren

Sachsens Waldfläche wächst nur im Schneckentempo

Foto: Ralf Julke

Am Mittwoch, 12. August, war Sachsens Umweltminister im Wald. Im Forstrevier Oberwiesenthal (Erzgebirgskreis) warb er für mehr Verständnis für Holzeinschlag, Waldbewirtschaftung und Waldumbau. Ein wichtiges Thema, wenn es darum geht, Sachsens Wälder fit zu machen für den Klimawandel. Aber wie sieht es mit dem Zuwachs von Wald aus, hatten kurz vorher die Grünen gefragt. Anmelden und weiterlesen.

Ein Jahr Kampfansage - aber was ist passiert?

Grünen-Fraktionschef befeuert Sachsens Innenminister mit Anfragen zu seinem 10-Punkte-Plan im Kampf gegen Crystal

Foto: Alexander Böhm

Wenn Minister nicht mehr weiterwissen, legen sie 10-Punkte-Pläne auf, gründen Fachkommissionen und kündigen einen rigorosen Kampf an - gegen was auch immer. So geschehen vor über einem Jahr im Juni 2014, als Innenminister Markus Ulbig seinen 10-Punkte-Plan zum Kampf gegen die Modedroge Crystal Meth vorlegte. Anmelden und weiterlesen.

Weniger Ackerland für Straßen und Bauten

Flächenverbrauch in Sachsen ist seit 2010 deutlich zurückgegangen

Foto: Ralf Julke

Zeigt der Versuch der sächsischen Landesregierung endlich Früchte, den Flächenverlust in Sachsen zu bremsen, wenn nicht gar zu stoppen? Zumindest machen die Zahlen, die der Grüne-Abgeordnete Wolfram Günther von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) jetzt bekommen hat, Hoffnung: 2013 war der Bodenverlust wieder auf dem Stand von 2004/2005. Anmelden und weiterlesen.