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Politik

Polizeireform 2020: Wenn ein Innenminister verdächtig laut jubelt

Markus Ulbig (Innenminister Sachsen, CDU)
Oft genug berichtete die L-IZ in den vergangenen Monaten über den einen oder anderen Flurschaden, welchen die ersten Schritte der „Polizeireform 2020“ bereits aufzeigen. Natürlich nicht für das sächsische Innenministerium – bis es im Mai deutlich spürbar ins Rudern kam. Eine Werbe-Kampagne musste her, die jungen Leute blieben aus. Kann passieren, wenn man Menschen wie Stückgut behandelt und Reformen am Reißbrett entwirft. Die Attraktivität der Laufbahn als Polizeibeamter war ins Rutschen gekommen, es bewarben sich offenbar immer weniger. Ob es überhaupt noch genug geeignete Bewerber waren, beantwortete sich kurz darauf: am 17. Juli 2014 legte man die Latte wortwörtlich tiefer. mehr…


Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Robert Clemen, Landtagsabgeordneter der CDU

CDU: Robert Clemen.
Es ist schon erstaunlich, welche Parteien sich im Jahr 2014 als direkte Konkurrenten verstehen. Während die Grünen angekündigt haben, sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf vorzuknöpfen, präsentiert der Kreisverband der Leipziger CDU die Grünen als Hauptgegner und "Dagegen-Partei". Vorsitzender der Leipziger CDU ist Wolfgang Clemen. Seit 1999 präsentiert er Leipzig im Sächsischen Landtag. mehr…


Sachsen, wie hast du dich verändert: Aus einem schrumpfenden Sachsen 2009 wurde ein Freistaat der Widersprüche

Die Plakataufsteller künden vom begonnenen Landtagswahlkampf.
Wäre da nicht dieser Zensus 2011 gewesen, man könnte die beiden sächsischen Wahljahre ja durchaus vergleichen, 2009 und 2014. Nach fünf Jahren wählen die Sachsen am 31. August ein neues Parlament. 120 Plätze sind zu vergeben. Wahrscheinlich - wie 2009 - wieder ein paar mehr, weil es ganz danach aussieht, als würde die CDU wieder mehr Direktmandate gewinnen, als ihr nach Zweitstimmen zustehen werden. mehr…


Justiz in Sachsen: Jürgen Martens freut sich über 30 neue Richter und Staatsanwälte - und lässt die Stellenstreichorgie von 2011 einfach mal weg

Das stolze Sachsen in der Sparkur ...
Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) hat am Montag, 21. Juli, die Bilanz der Arbeit der sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften des vergangenen Jahres vorgestellt. Dabei hat er auch das Thema Personal angesprochen, das im Justizdienst jetzt genauso akut wird wie schon bei Polizei, Schulen und Hochschulen. Aber was bedeuten 30 neue Richter und Staatsanwälte eigentlich? mehr…


"Linksextremismus" in Sachsen: Lichdi hinterfragt Zahlen des "Verfassungsschutzes" – der Innenminister antwortet

"Das müssen dann wohl Linke sein, Kollege." - "Ich seh' keinen von unsern V-Männern." - "Also sind's Linke."
Jahr für Jahr erfreut Sachsens Verfassungsschutz - sorry: "Verfassungsschutz" - die Öffentlichkeit mit einem "Verfassungsschutzbericht", der so aussagekräftig ist wie ein Zigarettenstummel. Warum "Verfassungsschutz"? So schreibt es der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, mittlerweile konsequent, nachdem er sich auch in diversen Untersuchungsausschüssen mit dem Schlapphut-Verein eingehender beschäftigt hat. mehr…


Deichrückverlegungen in Sachsen: Umweltminister nimmt neugierige Grünen-Angeordnete forsch auf die Schippe

Mögliche Retentionsfläche: die Elster-Luppe-Aue.
Es war eines der heißesten Themen in der Zeit des Hochwassers im Juni 2013 in Sachsen: Durch eine Anfrage der Grünen war bekannt geworden, dass von den 2002 geplanten 7.500 Hektar Retentionsfläche an Sachsens Flüssen ganze 111 Hektar bis zur Flut tatsächlich freigelegt worden waren. Von über 500 Millionen Euro waren ganze 5 Millionen Euro für Deichrückverlegungen ausgegeben worden, stelle die Grünen-Abgeordnete Gisla Kallenbach fest und fragte zum Jahrestag der Flut von 2013 jetzt noch einmal nach. mehr…


Schnippeldisko mit Renate: Wahlkampfauftakt der Grünen im Nachbarschaftsgarten

Renate Künast (Die Grünen) in Leipzig
Am Nachmittag des 17. Juli luden die Grünen zum Wahlkampfauftakt in die Nachbarschaftsgärten in Lindenau ein. Bei bestem Wetter konnte die recht übersichtliche Zahl an Besuchern unter dem Motto „Kochen mit Renate“ einer Mischung aus politischem Talk und „Koch-Show“ beiwohnen, bei der Renate Künast als Special-Guest eingeladen war. Nachdem die ehemalige Bundesministerin für Verbraucherschutz in einem von einem Fahrrad betriebenen Mixer kühle Getränke für die zahlreich im Garten sich tummelnden Kinder „gezaubert“ hatte, eröffnete Claudia Maicher, Direktkandidatin für den Landtag, das große Schnippeln. mehr…


Landtagswahl 2014: Leipziger SPD will mit sieben Direktkandidaten die heißen Eisen anpacken

Die sieben Direktkandidaten der Leipziger SPD zur Landtagswahl.
Am 31. August, am letzten Feriensonntag, sind Wahlen in Sachsen. Der Wahlkampf fällt mitten in die Urlaubszeit. "Das hat doch die Landesregierung gut hingetrickst, oder?", fragt Holger Mann - und schmunzelt. Auch Dirk Panter schmunzelt am Donnerstag, 17. Juli, beim Pressetermin. Noch ist zwar nicht Wahlkampfauftakt. Für die SPD geht's am 6. August erst so richtig los. "Aber wir machen Wahlkampf mit nach oben gezogenen Mundwinkeln", sagt Panter. mehr…


Sächsische Projektwünsche ausgeträumt: Nur 7 von 70 angemeldeten Verkehrsprojekten schaffen es in den Bundesverkehrswegeplan 2015

Eröffnungsakt zur Fertigstellung der B 176 mit Verkehrsminister Sven Morlok.
Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 steht es Schwarz auf Weiß: Von den 70 angemeldeten sächsischen Straßenprojekten haben nur sieben eine Chance, in den nächsten zehn Jahren gebaut zu werden. Dazu gehören der Neubau der Autobahn A 72, die Erweiterung der A 14, die Ortsumfahrungen Grimma, Göltzschtal und Flöha sowie Teile der B 178. Und fest steht auch: Das Geld im Bundeshaushalt reicht nicht einmal für diese sieben Projekte. mehr…


Zum Finale des zweiten Untersuchungsausschusses "Sachsensumpf": Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle redet sich den Frust von der Seele

SPD-Landtagsabgeordneter Karl Nolle.
Für Christian Piwarz, Ausschussmitglied und Obmann der CDU-Landtagsfraktion, war am Donnerstag, 10. Juli, alles klar. Da legte der Untersuchungsausschuss zum "Sachsensumpf" seinen Abschlussbericht vor. CDU und FDP sahen nirgendwo irgendwelche Verfehlungen von Behörden oder gar verantwortlichen Politiker. "Nach Sichtung unzähliger Akten, mehreren hundert Stunden Beweiserhebung, die Anhörung von zahlreichen Zeugen und enormer Kosten für den Steuerzahler, kommt der Untersuchungsausschuss zu dem klaren Ergebnis, dass es die kriminellen und korruptiven Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen nie gegeben hat." mehr…


NSU-Untersuchungsausschuss: Jennerjahn listet die Versäumnisse der sächsischen Behörden auf

Landtagsabgeordneter der Grünen: Miro Jennerjahn.
Es ging noch einmal heftig zur Sache, als am Mittwoch, 9. Juli, im Sächsischen Landtag über das Ende des Untersuchungsausschusses zur Terrorzelle "NSU" und dem möglichen Versagen der sächsischen Behörden debattiert wurde. Während aber die regierende CDU kein gravierendes Versagen bei den Ermittlern des Freistaats Sachsen sah, blätterte der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn am Rednerpult die Liste der Punkte auf, an denen das Versagen der sächsischen Behörden sichtbar geworden ist. mehr…


Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses: CDU sieht Schwachstellen in der Sicherheitsstruktur geschlossen - Opposition denkt an neuen Ausschuss

Fallkomplex NSU: Sachsens Behörden haben mehrfach nicht weiterermittelt
Im Sächsischen Landtag wurde am Mittwoch, 9. Juli, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen debattiert. Dessen Aufgabe war, mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten staatlicher und kommunaler Behörden des Freistaates Sachsen beim Umgang mit der als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe zu untersuchen. mehr…


Sachsens Mehreinnahmen zwischendurch: Alles klar geregelt oder doch flott nach Kassenlage?

Mario Pecher, Landtagsabgeordneter der SPD.
Am 3. Juli erhob der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Mario Pecher, den Vorwurf, Sachsens Staatsregierung verbuche hohe dreistellige Millionenbeträge ohne Mitbestimmung des Parlamentes und seine Fraktion strebe deshalb ein Normenkontrollverfahren am sächsischen Verfassungsgericht an. Wie kommt der denn da drauf, könnte man die höhnische Reaktion von Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, noch am gleichen Tag interpretieren. mehr…


MDR-Umfrage zur Landtagswahl: Leichte Bewegung bei Linken, SPD und Grünen

Alles paletti in Sachsen?
Es gibt tatsächlich noch ein paar Sachsen, die unschlüssig sind, wen sie am 31. August wählen wollen. So kann man die jüngste Wahlumfrage des MDR interpretieren, die der öffentliche Sender am Donnerstag, 10. Juli, veröffentlichte. Dimap habe 1.000 Sachsen gefragt, wen sie denn wählen würden, wenn am Sonntag Wahl wäre. So teilt es der MDR mit. Bei der CDU gibt es dabei keinerlei Bewegung. Sie verharrt in der Wählergunst bei 42 Prozent. mehr…


Sachsens Doppelhaushalt 2015/2016: Trotz steigender Einnahmen wird beim Personal weiter gekürzt

Sachsens Einnahmen bleiben stabil - doch am Personal wird gekürzt.
Mit gewaltigem Tamtam stellte die sächsische Staatsregierung am Dienstag, 8. Juli, die Rahmendaten für den neuen Doppelhaushalt 2015/2016 vor. Den Haushalt wird zwar ein völlig anderer Landtag und eine möglicherweise andere Regierung beschließen müssen. Aber auf die Pauke hauen kann man ja schon einmal. Und die Opposition tobt. Weil sie so wenig tun kann gegen die potemkinschen Verlautbarungen. So ganz nebenbei werden die falschen Verheißungen von 2009/2010 entlarvt. mehr…


Eine Rede über Tricks & Zahlen: Uwe Preuss (GEW) zu Lehrerzahlen im neuen Schuljahr und der Bildungspolitik in Sachsen

Uwe Preuss (GEW Leipzig)
Am 8. Juli standen sie vor der Leipziger Außenstelle der Sächsischen Bildungsagentur (SBAL). Lehrer, Schüler, Eltern und Politiker. Und es wurde durchaus kernig bei einigen Redebeiträgen, welche die derzeitige Bildungspolitik und die fehlenden Lehrerstellen in Leipzig aufs Korn nahmen. Einer der Redner war Uwe Preuss von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Leipzig. Nachdem Ralf Berger von der SBAL verkündet hatte, dass es zum neuen Schuljahr geregelt losgehen würde, schilderte Preuss seine Eindrücke von einem thematischen Besuch im Landtag und bat die Politik ehrlich zu werden. Den Zahlenspielen des Ministeriums stellte er eigene Berechnungen gegenüber. Hier sein Redebeitrag im vollen Wortlaut. mehr…


Landtagswahlen: Grüne suchen die offene Auseinandersetzung mit der AfD

Auch zur Europawahl plakatierte die AfD mit hemdsärmeligen Sprüchen.
Aus sächsischer Sicht verengt sich derzeit alles auf den 31. August, den letzten Ferientag, an dem die CDU gern wiedergewählt werden möchte. Dabei warten gleich drei wichtige Landtagswahlen in Ostdeutschland auf ihre Wähler. Nur die Sachsen tanzen mit dem 31. August aus der Reihe. Thüringen und Brandenburg wählen am 14. September. Und bei allen drei Wahlen steht die Frage: Wie stark werden die Rechtspopulisten? - Ein Thema, das am Dienstag, 8. Juli, die Grünen beschäftigte. mehr…


Sachsens Innenminister und der Mode-Teufel Crystal: Was weiß man eigentlich über die Konsumenten?

Crystalfunde des Zolls
Vielleicht sollte das Sächsische Innenministerium in der Presseabteilung auch noch einen Korrektor einstellen, der Stopp sagt, bevor falsche Meldungen rausgehen. Auch wenn erstmal nur der Titel falsch ist, den das Ministerium am Montag, 7. Juli, einer Meldung verpasste: "Crystalkonsum nimmt zu". Von Innenmister Markus Ulbig (CDU) gab's gleich noch einen knackigen Spruch dazu: "Großkampagne, um Teufelszeug zu entzaubern“. Aber über Crystal-Konsum weiß man im Sächsischen Innenministerium tatsächlich nichts. mehr…


Konservative Innenminister und der Teufel Crystal: O, helft uns doch!

Crystalfunde des Zolls
Was kommt dabei heraus, wenn sich Innenminister der Ordnungsparteien CDU und CSU in Dresden treffen und so unter sich Lösungen suchen für den "Kampf" gegen die "Teufelsdroge Crystal", wie es die LVZ am Samstag, 5. Juli, betitelte? Die Wortwahl sagt schon alles. Die Herren mit den grimmigen Mienen haben zur Kriminalität ein fast heiliges Verhältnis. Alles, was sie "bekämpfen" wollen, ist des Teufels. Aber kämpfen müssen sie. mehr…


Landtagswahl 2014: Die Leipziger Kandidaten stehen fest - ein Überblick

Die Wahlkreise in Leipzig
Noch ist der am 25. Mai gewählte neue Leipziger Stadtrat nicht eingeführt und schon wird weitergewählt. Am 31. August ist es so weit, dann wird sich kurz nach 18 Uhr abzeichnen, wie der kommende Landtag zusammengesetzt sein wird. 73 Kandidaten aller Parteien versuchen ihr Glück in den sieben Leipziger Wahlkreisen. Wo man wen wählen kann, steht nach der heutigen Sitzung des Kreiswahlausschusses der Stadt Leipzig unter Leitung der Leipziger Kreiswahlleiterin Dr. Ruth Schmidt fest. Ein Überblick über die Kandidaten und die Wahlkreise. mehr…



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