Artikel aus der Rubrik Sachsen

Wohl der letzte Prozess

Die Sachsen LB war ein schönes Beispiel für den großen 1990er-Jahre-Traum vom schnellen großen Geld

Foto: Ralf Julke

Das Landgericht Leipzig hat am Donnerstag, 1. Dezember, entschieden, den Untreue-Prozess gegen die beiden ehemaligen SachsenLB-Vorstände Herbert Süß und Stefan Leusder gegen Zahlung einer Geldauflage von 80.000 Euro einzustellen. Entsprechend kommentiert haben das nur noch zwei Oppositionsparteien aus dem Landtag. Anmelden und weiterlesen.

Engere Vernetzungen zwischen AfD, Pegida und Identitären

Im Vorfeld des 5. Dezember 2016: Kommt Pegida nach Leipzig?

Foto: Alexander Böhm

Legida schwächelt seit Monaten sichtbar, zuletzt waren praktisch keine vorangekündigten Redner mehr vorhanden, die Teilnehmerzahlen sind am Boden. Selbst im Netz, sonst Ort bequemer Mobilisierungssimulationen und hoher Zahlen, hat der Zuspruch deutlich nachgelassen. Versuchte man zuletzt noch von den Anhängern Geld einzusammeln, um vorgeblich Gerichtsprozesse bezahlen zu können, ist es ruhig um die Leipziger Spaziergänger geworden. Nun hat Lutz Bachmann mal laut überlegt, ob Pegida in Leipzig mobilisieren könne. Legida scheint dabei keine Rolle mehr zu spielen. Anmelden und weiterlesen.

Vorsätzliche Fehlplanung oder ignorierte Investitionsnot?

Steuermehreinnahmen füllen in Sachsen seit Jahren gigantische Sparfonds und fehlen den Kommunen

Foto: Ralf Julke

Es hilft nichts. Da kann Sachsens Finanzminister aller halben Jahre mahnen, dass der Freistaat finanziell ganz schrecklich darbe. Die Abgeordneten in den Fraktionen von Linken und Grünen glauben ihm kein Wort mehr. Denn seit Jahren produziert Sachsens Haushalt Millionenüberschüsse. Gleichzeitig werden gigantische Vorsorgefonds mit Geld gefüllt. Unseriös findet zum Beispiel der Finanzexperte Der Linken diese Art Haushaltsführung. Anmelden und weiterlesen.

Zaghafte Zeitenwende in Sachsen

Landesregierung verabschiedet Programm für sozialen Wohnungsbau und Dresden gründet wieder eine Wohnungsgesellschaft

Wohnungsbau in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Zeitenwende in Dresden. Noch vor Jahren machte die Sächsische Landeshauptstadt von sich reden, als sie sich durch den Verkauf der stadteigenen Wohnungsgesellschaft WOBA komplett entschuldete und wie ein Vorzeigefähnchen für die schöne neue sächsische Finanzpolitik stand. Doch am Dienstag, 22. November, gab Dresden die Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft GmbH & Co. KG bekannt. Anmelden und weiterlesen.

Die SPD zum Sachsen-Monitor

Wie kommt man nun raus aus dem Schlamassel mit lauter ressentimentgeladenen Sachsen?

Foto: Ralf Julke

Die in Sachsen dauerregierende CDU tut sich schwer, aus dem am Dienstag, 22. November, vorgelegten „Sachsen-Monitor“ irgendwelche Lehren für die eigene Regierungsarbeit zu ziehen. Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer sah nicht mal einen Grund, am wonniglichen Kurs etwas zu ändern. Deutlich kritischer sieht Fraktionspartner SPD die Ergebnisse. Sie hatte die Ausweitung der Befragung ja auch extra beantragt. Anmelden und weiterlesen.

Wie viele Kapitalverbrechen in Sachsen bleiben durch Notstand der Rechtsmedizin ungeklärt?

Anhörung bestätigt Probleme durch Aderlass bei der sächsischen Gerichtsmedizin

Screenshot: L-IZ

Am Mittwoch, 23. November, gab es eine öffentliche Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen“. Denn auch in Sachsen ist die so wichtige Gerichtsmedizin Opfer diverser Einsparvorgänge geworden. Mit Folgen, die sich nicht wirklich überschauen lassen. Anmelden und weiterlesen.

Wer die Angst vor Fremden schürt, bekommt kein weltoffenes Sachsen

Wie ein CDU-Fraktionschef die Rolle der eigenen Regierungspolitik bei der Radikalisierung der Sachsen völlig verkennt

Foto: Ralf Julke

Gar nichts ist gut in Sachsen. Das hat der von der Sächsischen Landesregierung am Dienstag, 22. November, vorgestellte „Sachsen Monitor“ nur zu deutlich gezeigt. Das Erstaunliche ist, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Kupfer, noch am selben Tag erklärt hat, wie es zum mentalen Rechtsrutsch der Sachsen kommen konnte. Denn dazu gehört erstaunlicherweise eine Regierungspartei, die eifrig rechts blinkt und Vorurteilen erst eine Bühne verschafft hat. Anmelden und weiterlesen.

„Sachsen-Monitor“ schockt die sächsische Politik

Sachsen verachten Politiker, träumen von einer Volksgemeinschaft, haben aber hohes Vertrauen zu ihren Parteien

Grafik: Dimap, Freistaat Sachsen

Am Dienstag, 22. November, hat Sachsens Staatsregierung die Meinungsumfrage „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Eine Umfrage, die deutlich macht, wie schizophren die Sachsen eigentlich sind – sie sind zufrieden mit ihrem Leben, verachten aber Politiker. Kann es sein, dass es an den Medien liegt, die sie konsumieren? Dass gleichzeitig der MDR so eine Art neue Meinungsumfrage zum möglichen Wahlverhalten veröffentlicht hat, ergänzt das Ganze nur. Anmelden und weiterlesen.

Linke fordert Wohnungsnotfallbericht für Sachsen

Altersarmut und Jobcenter-Sanktionen befeuern die Wohnungsnotfälle in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Es gibt kaum ein Thema, bei dem Sachsens Regierung so herumeiert wie beim Thema des bezahlbaren Wohnens. Man kümmert sich zwar gern um die „Bildung von Wohneigentum“, also um seine gut betuchte Klientel. Was aber mit Menschen passiert, die sich die Preisauftriebe des „Wohnungsmarktes“ nicht (mehr) leisten können, interessiert nicht. Da rennt auch die Linke gegen Mauern. Anmelden und weiterlesen.

Sondersitzung zur „Gruppe Freital“

Alle Verdachtsmomente für eine Terrorgruppe lagen vor, auch völlig ohne mutmaßlichen V-Mann

Foto: Ralf Julke

Die Erwartungen – zumindest aus der Opposition im Sächsischen Landtag – waren hoch, was die kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zu neuen Vorwürfen gegen Polizei und Verfassungsschutz im Fall der sogenannten „Gruppe Freital“ betrifft. Gegen die Gruppe Freital wird mittlerweile unter Verdacht einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Und ein „Spiegel“-Artikel schürte neue Verdachtsmomente. Anmelden und weiterlesen.

Dresdner Erklärung mit Halali

Umweltpolitiker der Union wollen den Wolf wieder bejagen, nennen es aber Regulierung

Cover: Freistaat Sachsen

Mit dem ganz großen Gewehr preschten am Dienstag, 15. November, die Umweltpolitischen Sprecher der CDU in Sachsen und Brandenburg in die Heide. In Dresden hatten sie mit ihren schießgewaltigen Kollegen aus den anderen CDU/CSU-Fraktionen getagt. Da haben sie eine Resolution verabschiedet, die den Wolf jetzt wieder zum Anschuss bringen will. Dabei schreckten sie auch vor Panikmache nicht zurück. Anmelden und weiterlesen.

Bundeswehr als Terrorbekämpfer?

Sachsens Innenminister kennt zwar die Grenzen des Grundgesetzes, will aber trotzdem an seinen Bundeswehrträumen festhalten

Foto: Marcus Fischer

Immer wieder brillierte in der letzten Zeit auch Sachsens Innenminister mit Vorschlägen, die Bundeswehr zur Anti-Terrorbekämpfung in Sachsen einsetzen zu wollen. Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sollten den Auftakt machen. Das klang schon so selbstverständlich, dass sich die Linksfraktion im Landtag gedrängt fühlte, einen Antrag zu stellen, das bitteschön zu unterlassen. Anmelden und weiterlesen.

Sachsens nicht existierende Nachhaltigkeits-Politik, Teil 4

Von soliden Finanzen, klammen Kommunen und ein paar Feigenblättchen in Sachen Selbstverantwortung und Bürgerengagement

Grafik: Freistaat Sachsen, Nachhaltigkeitsbericht

Hat Sachsen eigentlich eine nachhaltige Finanzpolitik? Das erfährt der Leser des Ersten sächsischen Nachhaltigkeitsberichtes nicht – obwohl sich ein ganzes Kapitel der „Nachhaltigen Finanzpolitik“ widmet. Und verglichen mit den Schuldenbergen anderer Länder sieht Sachsens Bilanz scheinbar ganz ordentlich aus. Nachhaltig, nennt das auch gern der Finanzminister. Aber das ist es nicht mal ansatzweise. Anmelden und weiterlesen.

Sachsens nicht existierende Nachhaltigkeits-Politik, Teil 3

Menschen als Humankapital und Kinder als künftige Leistungsträger

Grafik: Freistaat Sachsen, Nachhaltigkeitsbericht

Zur Nachhaltigkeit gehört auch, was die meisten Politiker nicht mal begriffen haben: der Umgang mit den Menschen. Die sind eben nicht nur Konsumenten oder Humankapital, um diesen Extrembegriff einer Wirtschaftswissenschaft zu nennen, die ihren Namen nicht verdient. Aber man vergisst ja fast, dass die sächsische Regierung seit Jahren einen radikal neoliberalen Kurs gefahren hat. Anmelden und weiterlesen.

Sachsens nicht existierende Nachhaltigkeits-Politik, Teil 2

Naturschutzgebiete in einem desolaten Zustand, eine Rohstoffstrategie mit neuen Emissionen und lauter ausblutende Dörfer

Grafik: Freistaat Sachsen, Nachhaltigkeitsbericht

„Sachsen entwickelt sich nachhaltig“, behauptete das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft am 20. September, als Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) den „Ersten Nachhaltigkeitsbericht“ der sächsischen Staatsregierung vorstellte. Der ganze Bericht belegt: Das Gegenteil ist der Fall. Sachsen ist nicht mal auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Das betrifft auch ein zentrales Aufgabenfeld von Schmidt: den Naturschutz. Anmelden und weiterlesen.

Sachsens nicht existierende Nachhaltigkeits-Politik, Teil 1

Erster Nachhaltigkeitsbericht entlarvt die Nicht-Nachhaltigkeit der sächsischen Regierungspolitik

Grafik: Freistaat Sachsen / Nachhaltigkeitsbericht

Nachhaltigkeit ist ein guter Begriff, sich selbst tüchtig in die Tasche zu lügen. Das belegt auch der Erste Nachhaltigkeitsbericht der sächsischen Staatsregierung, den Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am 13. September vorlegte. Am 20. September stellte er ihn öffentlich vor. „Nachhaltigkeitspolitik ist aber nicht nur Umweltpolitik“, sagte er. Anmelden und weiterlesen.

Leos Kaffeepause, Nr. 1

Ein paar herzhafte Worte zur DIE-ANDEREN-SIND-ALLE-DOOF-Partei

Foto: L-IZ

KommentarWer so viel vorm Computer klönt wie ich, der hat diese seltenen Momente, da scheint es in der Luft zu klingeln, Sternenstaub rieselt herunter und aus dem Bildschirm rinnt so ein kleines Tröpflein Wirklichkeit. Da bin ich baff. Meistens verbrenne ich mir dann die Gusche, weil der Kaffee noch heiß ist. Gestern hatte ich wieder so einen Moment. Und ich dachte mir: Den erzählst du weiter. Geht ja um die CDU. Anmelden und weiterlesen.

Grünen-Antrag geht ins Verfahren

Sächsische Staatsregierung soll sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einsetzen

Foto: Michael Freitag

Das große Problem an sogenannten „Freihandelsverträgen“ wie CETA und TTIP ist: Sie sind nicht nachhaltig. Sie bedienen noch immer das alte, ressourcenverschlingende Wachstumsdenken, das die Erde in den Kollaps führt. Es ist längst Zeit für Verträge einer völlig anderen Qualität. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag versucht jetzt noch einmal, die Landesregierung zum Umdenken zu bewegen. Anmelden und weiterlesen.

Von den 407 in Sachsen nachgewiesenen Bienenarten werden 70 Prozent als ausgestorben oder gefährdet eingestuft

Grüne beantragen: Rettet die sächsischen Wildbienen!

Foto: Ralf Julke

Sie sind selten geworden in Sachsens Fluren: die Wildbienen. Ihnen ist die bunte Landschaft verloren gegangen. Denn Bienen brauchen keine Monokulturen, sondern blüten- und artenreiche Wiesen, Hecken und Haine. All das aber ist in sächsischen Regionen selten geworden. Jetzt versuchen die Grünen mit einem Landtagsantrag zu retten, was zu retten ist. Anmelden und weiterlesen.

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des NSU

Sachsens Politik spielt noch immer Hase, Aufklärung bleibt zäh, Amnesty veranstaltet Flashmob

Cover: Verlag Das Neue Berlin

Am 4. November 2011 war es, als in Eisenach aus einem abgestellten Wohnmobil Schüsse zu hören waren, dann eine Explosion. Später wurden in diesem Fahrzeug die beiden toten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde publik – und kurz durfte die Öffentlichkeit daran glauben, jetzt würden sich deutsche Behörden endlich mit den kriminellen Netzwerken der Neonazis beschäftigen. Fünf Jahre ist das her. Anmelden und weiterlesen.