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Artikel aus der Rubrik Sachsen

Auch ein Eid vorm Wahlprüfungsausschuss des Landtags ist gültig

Dresdner Staatsanwaltschaft muss gegen Frauke Petry ermitteln

Foto: Alexander Böhm

Da hat sich am Montag, 2. Mai, die Dresdner Staatsanwaltschaft selbst ein Ei gelegt, als sie einfach verkündete, der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages sei „keine zur Abnahme von Eiden berechtigte Stelle“. Deshalb könne der durch André Schollbach erstatteten Strafanzeige gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry im Anschluss an deren Zeugenaussage von Mitte November 2015 nicht stattgegeben werden. Weiterlesen.

Sechs Jahre alte Anklage im „Sachsensumpf“-Komplex

Verfahren gegen einstige OK-Chefin beim Verfassungsschutz und Leipziger Kommissar soll eröffnet werden

Foto: L-IZ

Seit 2014 hat man in Sachsen nicht mehr viel gehört über den sogenannten „Sachsensumpf“. Ein Thema, das von 2006 an die Öffentlichkeit in Atem hielt, den damaligen Innenminister Albrecht Buttolo geradezu panisch werden ließ, dann aber mit einem mehrheitlichen „Plopp“ im Untersuchungsausschuss des Landtages endete. Doch ausgerechnet gegen zwei Bauernopfer ermittelt die sächsische Justiz noch immer. Weiterlesen.

André Schollbach zieht erneut vor den Verfassungsgerichtshof

Warum will Markus Ulbig den Treffpunkt mit der PEGIDA-Spitze am 26. Januar 2016 geheim halten?

Foto: Ralf Julke

Da ist wohl etwas peinlich in die Hose gegangen, als sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am 26. Januar 2015 mit einigen Vertretern von PEGIDA traf. An bis heute unbekanntem Ort. Natürlich kennt der Minister den Ort. Doch den Besitzern dieses Ortes ist der Vorgang augenscheinlich bis heute peinlich. Da musste sogar extra das Recht auf Datenschutz und informelle Selbstbestimmung bemüht werden, um eine Auskunft zu verweigern. Anmelden und weiterlesen.

Nach Gerichtsurteil gegen einstigen Cröbern-Manager in Halle

Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig

Foto: Matthias Weidemann

Ein uralter sächsischer Müllskandal hat am Dienstag, 26. April, zumindest im benachbarten Sachsen-Anhalt noch eine gerichtliche Folge gehabt: Das Landgericht Halle hat den ehemaligen Betriebsleiter der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) zu drei Jahren Haft verurteilt - wegen Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung in sieben Fällen. Aber ursächlich ging es seinerzeit um zehntausende Tonnen illegal verschobenen Mülls aus Italien. Anmelden und weiterlesen.

Verfassungsschutzbericht 2015, Frontal21 und der Innenminister

Rechte Drähte in Sachsen: Von Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, Polizeibeamten und Extremisten + Video

Foto: L-IZ.de (Achiv)

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat es mal wieder ins Fernsehen geschafft. Nicht immer schmeichelhaft, wenn dies ausgerechnet bei Frontal21 geschieht und es um Unterlassungen der Behörden geht. Am Abend des 26. April 2016 strahlte das ZDF einen Bericht über etwas aus, was man wohl leider erneut „sächsische Verhältnisse“ nennen muss. Nicht ganz neu für L-IZ – Leser tauchen dabei neben dem Anschlag auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden und der Freitaler „Bürgerwehr“ im Beitrag über Sachsens Zustände mit Alexander Kurth und Fernando V. auch alte Bekannte wieder auf. Es geht mal wieder um all das, was man im Freistaat unterlässt Anmelden und weiterlesen.

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015

Innenminister spielt weiter Rechts-Links, Opposition erklärt Verfassungsschutz zum Spätzünder

Foto: L-IZ

Am Dienstag, 26. April, stellten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor. Dabei nahm vor allem der Innenminister den Mund ziemlich voll. „Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie“, meinte Markus Ulbig. Anmelden und weiterlesen.

Verfassungsschutzbericht 2015

Was Sachsens Verfassungsschützer 2015 alles über rechtsextreme Terrornetzwerke gelernt haben

Cover: Freistaat Sachsen, Landesamt für Verfassungsschutz

Da staunten sogar die Kollegen von der „Zeit“, als sie den am Dienstag, 26. April, veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht 2015“ lasen und die rechtsextremistische Terrorzelle aus Freital drin fanden. Das Jahr 2015 war augenscheinlich für Sachsens Verfassungsschützer ein Jahr, in dem sie eine Menge gelernt haben. Anmelden und weiterlesen.

4.700 Euro wiederbekommen, Auflage unbekannt

Die Biedenkopf-Tagebücher und die Frage nach der erloschenen Streitkultur der Union

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Der März ist herum. Das war der Monat, in dem dem linken Landtagsabgeordneten André Schollbach versprochen war, dass er erfährt, welche Einnahmen nun die Sächsische Staatsregierung aus den 2015 veröffentlichten Biedenkopf-Tagebüchern bekommt. Für die Kaffeekasse wird es wohl reichen. 4.698,84 Euro sind es - für zwei Bände. Anmelden und weiterlesen.

Muss Sachsen das Irland-Portfolio der Sachsen LB wieder zurücknehmen?

LBBW will Sealink-Zweckgesellschaft 2019 an Sachsen zurückgeben, Finanzminister weiß davon noch nichts

Foto: Ralf Julke

Bestimmt sehnt nicht nur Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) das Ende der ewigen Zahlungen für das gescheiterten Sachsen-LB-Abenteuer herbei. Knapp 1,5 Milliarden Euro hat es die sächsischen Steuerzahler schon gekostet. Da klang natürlich eine Botschaft aus der Bilanzpressekonferenz der LBBW vom 12. April ganz so, als könnte die Mühsal 2019 vorbei sein. Aber davon weiß man in Sachsen noch gar nichts. Anmelden und weiterlesen.

178.000 Personendatensätze wurden von Sachsens Polizei bisher in eFAS gespeichert

Nicht nur Fußballanhänger landen in den wachsenden Datenbanken der sächsischen Ermittler

Screenshot: L-IZ

Nicht nur die NSA sammelt gern Daten in ungeahnter Menge. Auch deutsche Ermittler nutzen die Gelegenheit, um riesige Datenberge auf Vorrat anzulegen. Das ist in Sachsen kein neues Thema, sondern gärt seit 2011. Aber dass Fußballfans in einer eigenen Datenbank erfasst werden, ist seit Anfang April wieder Diskussionsgegenstand. Aber eine neue Antwort von Innenminister Markus Ulbig zeigt: Nicht nur für Fußballfans gibt es solche Dateien. Anmelden und weiterlesen.

Damit die beantragten Polizisten wirklich bezahlt werden können

Linksfraktion beantragt richtigen Nachtragshaushalt für die 217 bewilligten zusätzlichen Polizisten

Foto: Martin Schöler

Wie repariert man eigentlich die Fehler der vergangenen Jahre? Und zwar möglichst schnell? Zum Beispiel die Streichung von Stellen bei der Polizei, die man eigentlich gar nicht streichen darf, weil Sachsen eh schon zu wenige Polizisten hat? Für die Mehrheit im Haushaltsausschuss des Landtags war das am 6. April eigentlich klar: Man bewilligt 217 Stellen und beschließt das Geld mit dem nächsten Doppelhaushalt. Die Linksfraktion aber zweifelt – bis heute. Anmelden und weiterlesen.

Asylsuchende, Erstaufnahmen, Abschiebungen

Rund 40.000 Flüchtlinge sind in Sachsen 2015 tatsächlich irgendwie angekommen

Foto: Sebastian Beyer

Wie viele Flüchtlinge sind eigentlich 2015 tatsächlich nach Sachsen gekommen? Von 50.000 war die Rede, von 69.000. Aber irgendwie erwies sich ja die ganze Registrierung als ziemlich schwierig. Und während manche Politiker sich gar nicht wieder einholen konnten mit immer neuen Millionenzahlen, tauchte erst durch diverse Nachfragen die Tatsache auf, dass wohl eher zu viel gezählt wurden. Auch in Sachsen. Anmelden und weiterlesen.

V-Männer, Handydaten, Brandursachen und ein gelöschter Lagefilm

NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich heute in Dresden wieder mit den Vorgängen am 4. November 2011

Foto: Ralf Julke

Anfang des Monats machte ja eine neue Erkenntnis im Zusammenhang mit dem Terrortrio „NSU“ die Runde durch die Medien: Möglicherweise arbeiteten sowohl Uwe Mundlos als auch Beate Zschäpe zeitweilig im Bauunternehmen eines Mannes, der auch als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Die Bundesanwaltschaft bestreitet es zwar. Aber auch im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss ärgert man sich mit wenig auskunftsfreudigen Behörden herum. Anmelden und weiterlesen.

217 zusätzliche Polizei-Stellen für Sachsen

Sachsens Beamtenrecht lässt augenscheinlich eine Rückkehr pensionierter Polizisten in den Dienst nicht zu

Foto: Martin Schöler

Es war auf jeden Fall eine Zeitenwende in der sächsischen Politik, als das Regierungskabinett in einer Sondersitzung am 4. März 2016 beschloss, die kw-Vermerke für Stellen im Polizeidienst zu streichen und die Stellen doch wieder zur Besetzung auszuschreiben. Die Grünen preschten dann gleich mit einem Antrag hinterher: Da könne man doch einfach pensionierte Polizeibeamte wieder aus dem Ruhestand holen. Anmelden und weiterlesen.

4 Millionen Euro, die erst mal keiner braucht

Das für Leipzig geplante Telekommunikationsüberwachungszentrum wird 2016 nicht mehr kommen

Foto: Ralf Julke

Das Telekomunikationsüberwachungszentrum, das irgendwann mal für 15 Millionen Euro in Leipzig stationiert werden soll, kommt nicht aus dem Knick. Die sächsische Staatsregierung hatte im Doppelhaushalt 2015/2016 schon über 4 Millionen Euro für den Aufbau der Einrichtungen in den Haushalt eingestellt. Jetzt hat Valentin Lippmann mal nachgefragt, was die Sache macht. Anmelden und weiterlesen.

Überaltert, unterbesetzt, überlastet

Sachsens Polizei vermeldet immer mehr Krankentage

Foto: Martin Schöler

Wahrscheinlich könnte man das, was der Linken-Landtagsabgeordnete Enrico Stange zur sächsischen Polizei abfragt, genauso für Lehrer, Richter und andere Arbeitsbereiche der sächsischen Verwaltung machen: Wenn die Dienststellen permanent unterbesetzt sind, geht das zulasten der verbliebenen Mitarbeiter, die dann unter der Überlast irgendwann krank werden. Für die Polizei hat Stange die aktuellen Zahlen abgefragt. Anmelden und weiterlesen.

Ein Positionspapier der Grünen Ostfraktionen gegen populistische Stimmungsmache und ein deutliches Aber zum Ja

Eine solidarische Gemeinschaft gibt es nicht, wenn die Macht dem Geld geopfert wird

Foto: Ralf Julke

Seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt steht eine durchaus berechtigte Frage im Raum: Wer hat die AfD eigentlich zur 24-Prozent-Partei aufgeblasen? Und warum sind SPD und Linke so abgesoffen? Eine Frage, die sich vielleicht nicht so einfach beantworten lässt, wie es die ostdeutschen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und aus dem Abgeordnetenhaus Berlin jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier getan haben. Anmelden und weiterlesen.

Große Anfrage der Linken zu rassistischem „Protest“-Geschehen 2014 und 2015 in Sachsen

Hinter der zunehmenden Zahl von Anti-Asyl-Aktionen in Sachsen steckt fast jedesmal ein gut geschmiertes rechtsextremes Netzwerk

Foto: Ralf Julke

Das wollte dann die Linksfraktion im Sächsischen Landtag doch so nicht stehen lassen, dieses Wegducken und Nicht-geahnt-haben-Wollen, obwohl die Handschrift der Rechtsextremen bei Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und bei allen möglichen „rechtspopulistischen“ oder „islamkritischen“ Demonstrationen unübersehbar war. Also hat die Fraktion eine richtig dicke Anfrage gestellt. Anmelden und weiterlesen.

„Mangelnde Ausbildung und rechte Gesinnung“

Ein „kritischer Polizist“ über die Probleme seines Berufsstands

Foto: Martin Bühler

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 29Bürgerrechte, Polizeigewalt und Demokratieverständnis – mit diesen Themen beschäftigt sich seit 1987 die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten. Mit ihrem Vorsitzenden Thomas Wüppesahl sprach die LZ über Leipzigs Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, den Einsatz in Clausnitz und Ursachen für die Gewalt gegen Beamte. Anmelden und weiterlesen.

Am Kopf des Fisches

Sachsens Innenminister in Erklärungsnot zum Bildungsstand der Polizei

Foto: LZ

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 29Es gibt Tage, da schaut man in sein überquellendes E-Mail-Postfach und denkt: Da fehlt doch etwas. Und am Tag darauf ebenfalls. Bis einem einige – genauer: 16 – Tage später klar wird, dass da bestimmte Institutionen und Behörden offensichtlich nicht antworten wollen oder können. In diesem Fall das Sächsische Ministerium des Innern (SMI) zu einer parlamentarischen Auskunft des Innenministers in Sachsen. Dabei war die Bitte um Informationen eine einfache, und neben dem SMI eigentlich an die fünf sächsischen Polizeidirektionen in Leipzig, Chemnitz, Dresden, Görlitz und Zwickau gerichtet. Anfragen, die das SMI kurz nach dem Anmelden und weiterlesen.