Artikel aus der Rubrik Sachsen

„Explodierende“ Kriminalität von Kindern und Jugendlichen in der Kriminalitätsstatistik

Enrico Stange fordert die Modernisierung der sächsischen Polizeistatistik

Enrico Stange. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuch die „Sächsische Zeitung“ hat das Zahlentheater, das die LVZ am 14. Mai veranstaltet hat, nun erreicht. Sie hat den Vorteil: Der Quatsch wurde inzwischen auch mit Antworten im Sächsischen Landtag und im Leipziger Stadtrat weidlich richtiggestellt. Was dem Landtagsabgeordneten der Linken, Enrico Stange, natürlich nicht genügt. Er weiß, wie „vergesslich“ die Journalisten bei einigen Medien sind. Weiterlesen.

Führungsschwäche auf höchster Ebene

Petra Zais macht den planlosen Finanzminister für Sachsens Bildungsdesaster verantwortlich

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 22. Juni debattierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Linksfraktion über die gravierenden Probleme zum kommenden Schuljahresstart. Der zuständigen Ministerin lasen mehrere Rednerinnen die Leviten. Aber keine sprach das sächsische Dilemma so deutlich an wie Petra Zais, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Denn das Problem ist: Es fehlt der Kapitän. Weiterlesen.

Justiz

Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen: Kontroverse um AfD-Richter Jens Maier dauert an

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Kontroverse um Richter Jens Maier dauert an. Der Jurist, der am Landgericht Dresden tätig ist, kandidiert für die sächsische AfD auf Platz zwei der Landesliste für den Bundestag. Aufgrund öffentlicher Äußerungen besteht der Verdacht, Maier könne gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen haben. Seit 18. April ist gegen den 55-Jährigen ein Disziplinarverfahren anhängig. Weiterlesen.

Vorsichtshalber nachgefragt

Wann hat denn Sachsen seine 1.000 Polizisten mehr?

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserNoch fehlt zwar in jedem einzelnen Ministerium in Dresden ein belastungsfähiges Personalkonzept und der Finanzminister erzählt schon wieder von neuen Einschnitten ins Landespersonal. Aber tatsächlich weiß man zumindest bei Sachsens Polizei, wie viele Leute fehlen. 1.000, so ungefähr. Das hatte noch die von Innenminister Markus Ulbig eingesetzte Kommission so festgestellt. Und Valentin Lippmann fragt lieber nach, wo die denn bleiben. Weiterlesen.

Sogenannte Antifa-Sportgruppe

Beim Leipziger Überwachungsskandal wurde neben einem Rechtsanwalt und zwei Journalisten auch ein Fansozialarbeiter überwacht

Foto: Ralf Julke

Das besondere an Skandalen heutzutage ist, dass sie niemanden mehr aufregen. Sie werden ausgesessen, abmoderiert und bleiben so folgenlos, dass der Bürger das Gefühl bekommen muss, die freundliche Aufweichung seiner Rechte sei etwas ganz Normales. So wie bei jener völlig missglückten Suche nach einer linken „kriminellen Vereinigung“, bei der so nebenbei auch ein Rechtsanwalt, zwei Journalisten und ein Sozialarbeiter ins Abhörnetz gerieten. Anmelden und weiterlesen.

Bildungskatastrophe in Sachsen, hausgemacht und hingetrödelt

Linke fordert Sachsens Kultusministerin Kurth zum Rücktritt auf

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Für alle LeserEs ist wirklich genug. Das dritte Schuljahr hintereinander ist Sachsens Kultusministerin nicht in der Lage, die notwendigen Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Daran ist sie nicht allein schuld. Dazu gehören noch zwei verantwortliche Spitzenpolitiker, die das Desaster mitverbockt haben. Aber für die Linke im Landtag ist die Frage klar: Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) soll zurücktreten. Weiterlesen.

Unlands Visionen vom „mageren Staat“

Heftige Kritik für das Tonnage-Denken des sächsischen Finanzministers

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEntweder wollte Sachsens Finanzminister alle auf die Palme bringen und die Macht auskosten, die ein Finanzminister in Sachsen hat. Oder er wollte austesten, was man den Sachsen alles zumuten kann, ohne dass sie aufschreien. Und die Sachsen lassen sich ja viel gefallen. Die radikalen Kürzungen bei Polizei, Richtern und Lehrern haben sie hingenommen wie die Schafe. Nicht nur in der SPD ist man entsetzt über die Kahlschlagpläne des Finanzministers. Weiterlesen.

Kann man Politik besser machen?

Demokratie in Bewegung jetzt auch in Sachsen am Start

Foto: DiB

Für alle LeserWas da in Frankreich bei der Präsidentschaftswahl passiert ist und mit Emmanuel Macrons neu gegründeter Partei „En Marche“ die ganze politische Landschaft umgekrempelt hat, das hat auch ein bisschen Resonanz in Deutschland ausgelöst. Denn wirklich glücklich mit den zähen Strukturen der alten Parteien sind etliche Menschen nicht. Am 29. April hat eine solche Gruppe junger Menschen in Berlin die Partei „Demokratie in Bewegung“ gegründet. Nun wurden fleißig Landesverbände gegründet, auch ein sächsischer. Weiterlesen.

MDR-Umfrage zur Bundestagswahl

Dem Osten fehlt ein echtes politisches Angebot

Foto: Ralf Julke

Als der MDR am Dienstag, 20. Juni, die Ergebnisse seiner jüngsten Wahlumfrage vorstellte, waren einige Parteien ganz flott mit der Bewertung ihrer – mal besseren, mal schlechteren – Prognoseergebnisse. Nur ein Ergebnis haben sie alle geflissentlich übersehen: 46 Prozent der befragten Sachsen äußerten, sie würden sich wohl der Stimme enthalten, noch einmal 3,5 Prozent mehr als zur Bundestagswahl 2013. Was ein immer spürbarer werdendes Phänomen bestätigt. Anmelden und weiterlesen.

Finanzpolitik in Sachsen

Kommentar: Leere Oberstuben in der Politik

Foto: Staatsministerium für Finanzen

Für alle LeserGlauben Sie wirklich noch an Zufälle? In der Politik? Dann beschimpfen Sie sicher auch gern Politiker als dumm und faul. Und gehören vermutlich zu denjenigen, die man leicht davon überzeugen kann, dass Sachsens Finanzminister Georg Unland nun völlig die geistige Oberstube entmöbelt hat und sich gerade am blanken Raum erfreut, wenn er einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst Sachsens fordert. Nein, das hat er nicht. Der Mann baut vor, wie in all den Jahren seiner stillen Regentschaft in Sachsen, wenn er erneut deutlich weniger Polizei, Lehrer und öffentlich Beschäftigte unter Nutzung falscher Prozentzahlen fordert. Und auf Weiterlesen.

Lauter falsche Zahlen im Unland-Interview in der SZ

Will Sachsens Finanzminister den Freistaat endgültig handlungsunfähig machen?

Foto: Staatsministerium für Finanzen

Für alle LeserDa liest man und liest – und weiß am Ende noch immer nicht, wie Sachsens Supersparminister Georg Unland (CDU) sich eigentlich das Zurechtstutzen des Landespersonals vorstellt – außer dass er keine weiteren Lehrer und Polizisten will. Am Dienstag, 20. Juni, widmete ihm die „Sächsische Zeitung“ ein Interview mit der honorigen Warnung: „So fahren wir den Staat gegen die Wand“. Oder sollte sie besser heißen: „So demoliere ich das Land“? Weiterlesen.

Rechtsruck

Wahlumfrage: Sachsen bleibt AfD-Hochburg

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEine neue Umfrage für die Bundestagswahl am 24. September liefert der sächsischen AfD erheblichen Grund zur Freude. Zwar verliert die Rechtspartei im Vergleich zur vorherigen Befragung in Sachsen leicht an Zustimmung, jedoch liegen die Werte weiterhin deutlich über jenen für das gesamte Bundesgebiet. Die CDU baut ihren Vorsprung derweil klar aus und erreicht nun fast 50 Prozent. Weiterlesen.

Abschiebungen in Sachsen

Der „Terrorist“ von Leipzig

Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Wer dieser Tage im politischen Tagwerk deutscher Innenminister nach den drei geläufigsten Begriffen sucht, wird schnell fündig. Sie lauten unter dem trügerischen Absolutbegriff „Sicherheit“ zusammengefasst „Überwachung, Terrorabwehr, Abschiebung“. Praktisch nach jedem neuen Anschlag, den bislang ausschließlich bereits seit Jahren in Europa lebende Menschen begehen, bellt der Dreiklang durch die hohen Regierungshallen und in die eilig gereichten Mikrophone und Kameras der hastig umherrennenden Leitsender der Republik. Der Versuch, staatliche Stärke und beruhigende Überlegenheit auszustrahlen, ist nahezu allgegenwärtig, Härte ist gefragt in diesen Tagen. Freiheit weniger. Immer öfter taucht auch der sogenannte „Gefährder“ auf. Anmelden und weiterlesen.

„Brücken für die Zukunft“

Gemkow in Geberlaune: Freistaat investiert in Leipzig 4,7 Mio. Euro in Sanierung von Grundschule und Kita

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserTermine wie diese nimmt Sebastian Gemkow (CDU) gerne wahr. Am Montag übergab der Justizminister in Leipzig zwei Fördermittelbescheide. Im Rahmen des Investitionsprogramms „Brücken in die Zukunft“ investiert der Freistaat 4,7 Mio. Euro in die Sanierung der Freifläche hinter der 3. Grundschule und der Kindertagesstätte in der Leonard-Frank-Straße 24. Weiterlesen.

Verdacht des Meineids der AfD-Vorsitzenden steht im Raum

Staatsanwaltschaft hat jetzt die Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry beantragt

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDie Mühlen der sächsischen Justiz mahlen langsam. Aber wie am Montag, 19. Juni, bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry, der Vorsitzenden der AfD, beantragt. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linke) hatte im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende erstattet. Weiterlesen.

Wie rettet man eine Region?

Nun hat auch die SPD ein Positionspapier zur Lausitz geschrieben

Foto: Michael Freitag

Am Dienstag, 13. Juni, hockten sich die Regierungskabinette von Brandenburg und Sachsen zusammen, um so eine Art Strategiepapier für den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz zu verabschieden. Drei Tage später, am Freitag, 16. Juni, setzte auch die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag das Thema auf die Tagesordnung ihrer Klausurtagung in Bad Muskau. Also gleich mal mittendrin in der Lausitz. Anmelden und weiterlesen.

Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht, Teil 15

Wer hat eigentlich Angst vor einem richtigen EU-Parlament?

Foto: Ralf Julke

Am Donnerstag, 22. Juni, diskutiert das Sächsische Parlament den Grünen-Antrag „Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen – Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten“. Die Staatsregierung hatte sich zu dem Antrag vorher schon windelweich geäußert. Motto: Die EU sei eben so konstruiert, da könne man kein echtes Parlament erwarten. Aber ein vollberechtigtes EU-Parlament ist das Mindeste, was Europa braucht, finden die Grünen. Anmelden und weiterlesen.

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2016

Immer mehr Anzeigen gegen sächsische Polizeibedienstete, kaum Anklagen und die Weißwasch-Mentalität eines Innenministers

Foto: L-IZ.de

Man macht eine Polizei nicht besser, indem man Strafverfahren einfach niederschlägt und so tut, als könnten Polizisten nicht über die Stränge schlagen. Aber genauso läuft es in Sachsen ab. Wenn es um Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestellen geht, mauert der zuständige Innenminister. Wenn freilich Anzeigen reihenweise einfach platzen, hilft das ganz bestimmt nicht, die schwarzen Schafe auszufiltern, stellt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann fest. Anmelden und weiterlesen.

Nach Innenminister-Treffen in Dresden

Wenn „Terrorbekämpfung“ immer mehr zur Totalüberwachung der Bürger wird

Foto: SMI/Ziehm

Man kann nicht alles wissen. Und man kann nicht alles überwachen. Aber Deutschlands Innenminister glauben felsenfest an die Macht der Überwachung und beweisen damit ein sehr seltsames Staatsverständnis und eine erstaunliche Verachtung für die Bürger. Am Mittwoch, 14. Juni, trafen sich die Innenminister in Dresden, weil Markus Ulbig (CDU), der sächsische Überwachungsminister, gerade den Vorsitz in dieser Runde der Sicherheitspraktiker hat. Natürlich geht’s immer nur um „Terrorbekämpfung“. Anmelden und weiterlesen.

Staatsregierung will nichts lernen

Grüne wollen wissen, ob die Gebietsreform von 2008 was gebracht hat oder ein Schuss in den Ofen war

Foto: Marko Hofmann

Wohl zu Recht fühlten sich die Grünen im Sächsischen Landtag veräppelt, als ihnen der Innenminister auf zwei Fragenpakete zur Gebietsreform von 2008 lapidar mitteilte: „Eine Evaluation und/oder ein Monitoring hinsichtlich der Auswirkungen der Gebietsreform in Bezug auf die kommunalen Haushalte und deren Ausgabegruppen ist nicht durchgeführt worden.“ Anmelden und weiterlesen.