Artikel aus der Rubrik Sachsen

Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016

Prozess gegen die Mitglieder der rechten Hooligangruppe „Faust des Ostens“ ist auch vier Jahre nach Anklage nicht eröffnet

Foto: Ralf Julke

Selbst Sachsens Rechtsextreme haben vom Personalabbau im sächsischen Staatsapparat profitiert. Anders kann man das nicht bezeichnen, was jetzt am Beispiel der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ wieder bekannt wurde. Eine gewalttätige Gruppe, deren Sündenregister Seiten füllt. Und trotzdem wird ein wichtiger Prozess gegen die Gruppe nicht eröffnet. Anmelden und weiterlesen.

Nachspiel vorm Sächsischen Verfassungsgerichtshof

Welche Zusage machte Stanislaw Tillich tatsächlich bei der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher?

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Nun hat es die Geschichte um die Biedenkopf-Tagebücher auch in den „Spiegel“ geschafft. Die Vorabmeldung gab’s am Samstag, 14. Januar, auch online: „Biedenkopfs Tagebücher. Tillich gerät wegen Finanzierung unter Druck“. Denn die Sache hat ein Nachspiel vor Gericht. Auch wenn es erst einmal nur um die Streitfrage geht: Wer hat in diesem Fall nicht die Wahrheit gesagt? Anmelden und weiterlesen.

34 Millionen Euro hinterzogen

Steuerhinterziehung in Sachsen 2015 auf dem gleichen Niveau wie 2014

Foto: Ralf Julke

Geld macht Menschen gierig, viel Geld erst recht. Dann werden manche Leute trickreich und lesen sich alles an, was man zu Steuertricks und Steuerhinterziehung wissen kann. Und dass diese kleine Gruppe der Nimmersatten auch in Sachsen wächst, hat nun auch wieder eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Susanne Schaper, bestätigt. Anmelden und weiterlesen.

Terrorgefahr als Steigerungs-Form

Sachsens tröpfchenweiser Anti-Terror-Informations-Minister

Foto: Matthias Weidemann

Als Sachsens Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 11. Januar, sieben besonders geschützte Fahrzeuge an die Polizei übergab, dürfte sich der linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange so richtig veralbert gefühlt haben. Denn mit der markigen Aussage „Polizei bei Terror- und Amoklagen noch besser ausgerüstet“ erzählte das Innenministerium detailverliebt, was ihm der Innenminister im Sommer nicht sagen wollte. Anmelden und weiterlesen.

Landtag

Linksfraktion fordert Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDas Land Brandenburg möchte geduldete Asylsuchende, die Opfer rassistischer Gewalt wurden, nicht mehr abschieben. Berlin denkt ebenfalls über einen derartigen Erlass nach. Nun fordert die Linksfraktion im sächsischen Landtag, dies auch hierzulande umzusetzen. Das Innenministerium reagiert jedoch ablehnend. Weiterlesen.

Der „Sachsen Monitor 2016“ unter der Lupe, Teil 6

Paternalismus ist der beste Nährboden für Lebensängste und Menschenfeindlichkeit

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm „Sachsen Monitor 2016“ gibt es auch einen ganzen Fragekomplex zu „Ressentiments und demokratiegefährdenden Einstellungen“, insbesondere zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Man kann es sich einfach machen und diese Einstellungen einfach als rechtsextrem klassifizieren. Fertig. Aber da verkennt man eines: Dahinter stecken immer auch Ängste. Wo die Vernunft schläft, toben die Ängste. Weiterlesen.

Der „Sachsen Monitor 2016“ unter der Lupe, Teil 5

Die Sehnsucht nach einem paternalistischen Staat und einem Nichtbehelligtwerden mit Politik

Grafik: Sachsen Monitor 2016, Dimap

Das Beste hebt man sich bei einer Analyse so eines Teils wie des „Sachsen Monitor 2016“ natürlich für den Schluss auf. All diese Aussagen, über die sich Auftraggeber und Beirat am Ende zu Recht wunderten und ratlos zeigten, denn danach wären die Sachsen ja ganz ausgebuffte Menschenfeinde und Chauvinisten, aufgeladen mit rechtsextremen Ressentiments. Sind sie auch. Aber das hat Gründe. Anmelden und weiterlesen.

Der „Sachsen Monitor 2016“ unter der Lupe, Teil 4

Sächsischer Nachwuchs zwischen Effizienz-Wahn und Rechtsdrall

Grafik: Sachsen Monitor 2016, Dimap

Was passiert eigentlich in einer Demokratie, die 25 Jahre lang gehandhabt wird wie ein Gnadengeschenk, als freundliche Gabe der hohen Politik an ein dankbares Volk, das man nur alle fünf Jahre mal fragt, ob es zufrieden ist? Und da die meisten Sachsen alt sind und zufrieden, kommt eine Art Shangri-La dabei heraus: „So geht sächsisch!“ Anmelden und weiterlesen.

Der „Sachsen Monitor 2016“ unter der Lupe, Teil 3

Alle sind Mitte, oder was?

Grafik: Sachsen Monitor 2016, Dimap

Wenn Politiker Bockmist erzählen, kommt meistens auch Bockmist dabei heraus. Seit Jahren geistert die Beschwörung der deutschen Mittelschicht durch alle Medien, fast jede Partei kämpft um sie, will ihr Gutes tun, verortet sich politisch bei ihr. Und wenn man dann die Sachsen fragt, wo sie sich mit ihren Einkommen einordnen, dann sagen sie mit voller Inbrunst: Wir sind alle Mittelschicht. Anmelden und weiterlesen.

Der „Sachsen Monitor 2016“ unter der Lupe, Teil 2

Schwindendes Vertrauen in eine Politik der medialen Boxkämpfe

Grafik: Sachsen Monitor 2016, Dimap

Wie Politik in Deutschland und Sachsen wahrgenommen wird, hängt stark von ihrer medialen Inszenierung ab. Ist es nur eine Inszenierung, so, wie wir es derzeit nicht nur in diversen Sendeanstalten erleben, sondern auch in einstmals seriösen Zeitungen und Magazinen, die jedes kleine Hickhack emotionalisieren und politische Diskussionen aufs Niveau eines Boxkampfes reduzieren? Oder ginge es auch anders? Anmelden und weiterlesen.

Der „Sachsen Monitor 2016“ unter der Lupe, Teil 1

Wenn Demokratie als abgezäunte Spielwiese für Regierung und Parteien begriffen wird

Grafik: Sachsen Monitor 2016, Dimap

Immerhin war es eine Premiere, dass die sächsische Staatsregierung im Herbst einen „Sachsen-Monitor“ vorgelegt hat, der erstmals so ausführlich wie das Thüringer Vorbild die Stimmungslage im Freistaat erfasst. Der Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag, André Schollbach, hat auch gleich mal gefragt, was der Spaß gekostet hat. Anmelden und weiterlesen.

Überalterung, Einsparung, Überlastung

Sächsische Polizisten haben unter dem Kürzungsprogramm auch gesundheitlich gelitten

Foto: L-IZ.de

Immer älter, immer weniger, öfter krank. So ungefähr kann man beschreiben, was da bei der sächsischen Polizei seit 2006 passiert ist. Wenn man Daten für mehrere Jahrgänge abfragt, kann man meist sehr genau sehen, wie falsche Politik einen funktionierenden Apparat verschleißt. „Effizienz“ hieß das, als CDU und FDP 2009 weitere Streichungen im Polizeidienst verkündeten. Anmelden und weiterlesen.

Wer soll sich kümmern? Wer zahlt? Wer trägt die Verantwortung?

Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes in Sachsen klemmt noch im Streit der Ministerien fest

Foto: Ralf Julke

In Sachsen war immer irgendetwas Anderes wichtiger. Mal war es die Autoschieberei, mal die Crystal-Dealerei, mal die Wohnungseinbrecherei. Beim Thema Prostitution und Menschenhandel hat sich die sächsische Regierung meist lieber weggeduckt, das brisante Thema nicht so ernst genommen, wie schon 2015 eine Große Anfrage der Grünen ergab. Nun scheint man sich auch mit der Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes eher schwerzutun. Anmelden und weiterlesen.

Ein Posten weniger

Kein weiterer Euro mehr für den Garantiefonds der Sachsen LB

Foto: Ralf Julke

Was war eigentlich das Spannende an der kleinen Meldung des Sächsischen Finanzministeriums am 2. Januar mit dem lakonischen Titel „Zahlung aus dem Garantiefonds“? Denn spektakulär war ja die Nachricht erst einmal nicht, dass im vierten Quartal 2016 wieder „eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rd. 15,9 Millionen Euro geleistet“ wurde. Anmelden und weiterlesen.

Teure Spielzeuge für einen überforderten Minister

Innenminister Markus Ulbig prescht mit neuen Überwachungsideen vor und erntet deftige Kritik

Foto: Ralf Julke

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz waren es erst einmal wieder die Hardliner der konservativen Parteien, die vorpreschten und mehr Überwachung forderten – nebst einigen anderen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Sie sind geradezu besessen von dem Glauben, sie könnten die Welt mit „Big Brother“ sicherer machen. In Sachsen war es natürlich Innenminister Markus Ulbig (CDU), der wieder entsprechenden Klamauk veranstaltete. Anmelden und weiterlesen.

Rechtswidrige Datensammelei – aber dem Innenminister ist es egal

Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten „Falldatei Rauschgift“

Foto: L-IZ

Für alle LeserWenn ein Innenminister seine Arbeit nicht macht, gerät ein ganzes Sicherheitssystem in Schieflage. Es fehlen Polizisten, Ermittlungen versanden oder werden nur halbherzig verfolgt, Anklagen reifen nicht zur Gerichtstauglichkeit – aber es werden Daten gehortet im wilden Glauben, man könnte damit das Verbrechen im Land kontrollieren. Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien mit eingeschlossen. Weiterlesen.

Mogelpackung Sachsenwald im Klimawandel

Grünen-Abgeordneter kritisiert die fehlende Konsequenz beim Umbau der sächsischen Wälder

Foto: Ralf Julke

„Das Jahr 2016 war für Sachsens Wälder ein gutes Jahr“, erklärte Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am Mittwoch, 21. Dezember, bei der Vorstellung des 26. Waldzustandsberichts. Obwohl es für das Lob eigentlich keinen Grund gab. Denn tatsächlich stagniert die Entwicklung seit ungefähr 2008 und die Anpassung der sächsischen Wälder an den Klimawandel geht nicht schnell genug voran. Die Kritik gab es postwendend. Anmelden und weiterlesen.

Strafunterlassung nach Zeigens des Hitlergrußes?

Viel zu oft wird bei rechtsextremen Straftaten in Sachsen ein Auge zugedrückt

Foto: Ralf Julke

Eine Antwort hat Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag zwar noch nicht. Sie hat ja ihre Anfrage erst gestellt. Aber die Frage ist nun einmal auch im aufgeregten Sachsen berechtigt: Warum wird das Zeigen des Hitlergrußes in einigen eklatanten Fällen nicht bestraft? Seit wann ist dieser Gruß mal weniger, mal mehr strafrelevant? Das muss jetzt die Staatsregierung mal beantworten. Anmelden und weiterlesen.

Bundesmittel werden einfach nur weiterverteilt

Sachsens Innenminister erklärt, was alles in die soziale Wohnraumförderung hineinpassen muss

Foto: Ralf Julke

Am Ende sind es immer politische Entscheidungen. Auch beim sozialen Wohnungsbau. Der Bund stellt dafür Geld aus den sogenannten Entflechtungsmitteln bereit, die Länder aber entscheiden, wofür sie es einsetzen. Und wenn die Regierung sozialen Wohnungsbau nicht für nötig hält, gibt’s dafür auch kein Geld. Erst ab 2017 gibt es wieder welches. Aber auch nicht die volle Summe, wie Innenminister Markus Ulbig erklärt. Anmelden und weiterlesen.

Neuer Sächsischer Doppelhaushalt

Bei Sachsens Kommunen kommt noch immer nicht genug Geld an

Foto: Ralf Julke

In der vergangenen Woche hat der Sächsische Landtag über den Doppelhaushalt 2017/2018 diskutiert. Die CDU hielt sich dabei vorsichtig zurück, das Ergebnis öffentlich zu bewerten. Die SPD freute sich, dass sie dem übermächtigen Koalitionspartner wenigstens ein paar kleine, aber wichtige Kompromisse abringen konnte. Aber für die wichtigsten Akteure im Land bedeutet das noch immer keine belastbare Finanzierung. Anmelden und weiterlesen.