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Artikel aus der Rubrik Sachsen

Grüne erklären Jubelmeldung zum sozialen Wohnungsbau für Etikettenschwindel

53 Millionen Euro für Sozialwohnungen in Sachsen pro Jahr reichen wieder nicht für eine echte Lösung

Foto: Ralf Julke

Die einen jubelten am Dienstag, 23. August, gleich nach der Haushaltsklausur. Die anderen reagierten sofort: Etikettenschwindel! - Gejubelt hatte die SPD. Und man versteht ja auch den Jubel: Nachdem in Sachen sozialer Wohnungsbau in Sachsen seit Jahren gar nichts ging, konnte Albrecht Pallas am Dienstag verkünden: Jetzt gibt es endlich wieder Geld dafür. Anmelden und weiterlesen.

Grünen-Antrag scheitert ein Jahr nach Heidenau

Grüner Innenpolitiker zeigt sich tief enttäuscht über Verweigerung der Regierungskoalition

Foto: Ralf Julke

Nein, glücklich sind die Grünen mit der sächsischen Innenpolitik ein Jahr nach Heidenau nicht. Und mit der Stellungnahme der Staatsregierung zu ihrem Antrag im Landtag „Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen“ auch nicht. Die hat den Antrag - ein Jahr nach Heidenau - nämlich abgelehnt. Anmelden und weiterlesen.

Sächsischer kommunaler Finanzausgleich funktioniert nicht mehr

Sachsens Steuereinnahmen steigen, immer mehr Kommunen rutschen in die roten Zahlen

Grafik: Freistaat Sachsen, SMF

Am Mittwoch, 17. August, wurde im Sächsischen Landtag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur gerechten Finanzverteilung in Sachsen angehört. Irgendwie unterstützt das Land Sachsen seine Kommunen über den Finanzausgleich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Aber irgendetwas läuft da schief: Immer mehr Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig machen. Da stimmt also was nicht, Herr Finanzminister. Anmelden und weiterlesen.

Mehr direkte Demokratie in Sachsen?

Regierungskoalition lehnt Gesetzesantrag von Grünen und Linken zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen ab

Foto: Ralf Julke

Eigentlich merken es alle, wie es kocht und brodelt im Land. Und damit ist nicht nur die Bundesrepublik gemeint, sondern auch Sachsen. Die Bürger möchten bei wichtigen Fragen wenigstens gefragt werden und eine reelle Chance haben, mitzubestimmen. Doch am Mittwoch, 17. August, lehnte die CDU/SPD-Regierungskoalition einen entsprechenden Antrag von Grünen und Linken ab: Es gibt nicht mehr Demokratie in Sachsen, basta. Anmelden und weiterlesen.

Kosten für Einheitsfeier in Dresden ufern aus

Sachsens Regierung will mit 4,5 Millionen Euro drei Tage lang feiern

Screenshot: L-IZ

Bescheiden sein? Wozu denn bescheiden sein, wenn andere über klamme Haushaltskassen stöhnen? Nicht nur mit der Image-Kampagne für die sächsische Regierungspolitik („So geht sächsisch“), sondern auch mit der Feier zum Tag der Deutschen Einheit haut Sachsens Regierung mächtig auf die Pauke. 4,5 Millionen Euro soll die dreitägige Feier vom 1. bis 3. Oktober in Dresden kosten. Anmelden und weiterlesen.

Hochwasserschäden abgearbeitet, Überschwemmungsflächen vertagt

Landtagsabgeordneter kritisiert Umweltminister noch einmal für die falschen Schwerpunktsetzungen beim Hochwasserschutz

Foto: Marko Hofmann

Es war eigentlich zu erwarten, dass es auf die Meldung des Umweltministers vom Dienstag, 16. August, zur Hochwasserschadensbeseitigung sofort eine Replik geben würde. Und die bekam Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auch postwendend vom Landtagsabgeordneten Wolfram Günther. Den beeindrucken große Zahlen schon lange nicht mehr, seit die Weichenstellungen in Sachsen so sichtlich falsch sind. Anmelden und weiterlesen.

Ein Jahr nach den Ausschreitungen von Heidenau

Die meisten Tatverdächtigen bei fremdenfeindlichen Straftaten im Freistaat kommen auch aus Sachsen

Foto: Ralf Julke

Heidenau ist seit 2015 zum Symbol geworden für fremdenfeindliche Ausschreitungen in Sachsen. Nicht ganz zufällig, denn die 16.000-Einwohner-Stadt an der Müglitz liegt mittendrin in jener Region, die schon seit den 1990er Jahren als Rekrutierungsgebiet der NPD bekannt war. Die hat sich hier fest verankern können und es ist ihr Gedankengut, das dann nicht nur in Heidenau hochkochte. 2015 völlig verkannt von Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Anmelden und weiterlesen.

Nächste Perlen im Reigen um die Biedenkopf-Tagebücher

Auch in Prag gab es eine Party auf Staatskosten für den Tagebuch-Autor Kurt Biedenkopf

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Es ist, als hätte sich die sächsische Staatsregierung so eine Art Landesschreiber zugelegt, einen Burschen, der mit Büchern durch die Welt reist und den Leuten erzählt, wie schön das damals war in Sachsen, 1990 bis 1994, als er noch jünger war und der stolze König in Dresden. Und die Staatskanzlei honoriert seine Auftritte. Auch im fernen Prag, wie André Schollbach nun erfuhr. Anmelden und weiterlesen.

Ein bisschen Rassismus der poppigen Art

Sachsens Verfassungsschutz beobachtet die Identitären noch lange nicht

Foto: L-IZ

Wenn Legida in Leipzig auftrat, waren auch die jungen Männer mit ihrer gelben Flagge mit dem griechischem Lambda-Symbol dabei: die sogenannten Identitären. Das ist eine fremdenfeindliche Splittergruppe aus dem rechten Spektrum, die 2003 in Frankreich entstand und ungefähr seit 2010 auch in Deutschland festen Fuß gefasst hat. Der Bundesverfassungsschutz hat sich nun endlich aufgerafft, diese ausländerfeindliche Gruppe zu beobachten. Anmelden und weiterlesen.

Lutz Bachmann und wer noch?

Warum macht MP Stanislaw Tillich so eine Geheimniskrämerei um die sächsische Fluthelfer-Ordensflut?

Lutz Bachmann. Foto: L-IZ.de

Wer Orden in regelrechten Tonnagen vergibt, der muss natürlich auch damit rechnen, dass etliche dubiose Gestalten einen solchen Orden bekommen. So wie beim Sächsischen Fluthelferorden, den Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der erstaunlichen Zahl von 38.433 unters Volk gebracht hat. Eine der Medaillen bekam auch PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann 2014 ans Revers geheftet. Anmelden und weiterlesen.

Beschaffungsprogramm für die sächsische Polizei

Für die BodyCams, die sich Sachsens Innenminister wünscht, gibt es nicht mal eine gesetzliche Grundlage

Foto: L-IZ.de

Wahrscheinlich reden sich die deutschen Innenminister gegenseitig in Panik, wenn sie sich treffen. Erst recht, wenn Unionsminister unter sich sind. Und danach preschen sie - wie Bundesinnenminister Thomas de Maizére und der sächsische Innenminister Markus Ulbig - mit markigen Forderungen vor, die das Gespenst des Terrorismus erst recht riesengroß an die Wand malen. Ulbig hat sein neues Kraftmenü nach der Kabinettssitzung am Dienstag, 9. August, (noch einmal) verkündet. Anmelden und weiterlesen.

Gesundheitsschäden durch Kohleverbrennung

Sachsens Regierung ist gar nicht neugierig auf Erkrankungszahlen aus dem Kohlerevier

Foto: Marko Hofmann

Natürlich kann man nicht auf Ortschaft und Einwohner genau berechnen, wo nun die gesundheitlichen Folgen von Kohlekraftwerken in der Gesundheitsstatistik sichtbar werden. Aber wenn man die Zahlen einfach im großen Rauschen verschwinden lässt, dann ist doch so ein Kohlekraftwerk gar nicht gesundheitsschädlich, oder? Zumindest kann man so die Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Landtagsanfrage der Linken lesen. Anmelden und weiterlesen.

Hochwasserschutz in Sachsen

2,4 Milliarden für Hochwasserschutz, aber nur lächerliche 0,4 Prozent für Überschwemmungsflächen

Hochwasser am Elsterflutbett 2013. Foto: Marko Hofmann

14 Jahre ist die große Flut von 2002 her. Sie löste damals in Sachsen so großes Entsetzen aus, dass die damalige Regierung ein milliardenschweres Hochwasserschutzprogramm auflegte, in dem nicht nur lauter neue Deiche und Rückhaltebecken steckten, sondern auch die Wiederherstellung von 7.500 Hektar Überschwemmungsflächen. Zumindest 2013 hatte man hoffen können, dass die tatsächlich bald da sind. Anmelden und weiterlesen.

Der Traum, Einbrüche mit dem Computer „vorhersagen“ zu können

Sachsens Innenminister schmettert indiskrete Grünen-Anfrage zu PreCops wortgewaltig ab

Montage: L-IZ

Wenn es darum geht, den Bürgern eine fiktive Sicherheit vorzugaukeln, sind deutsche Innenminister erfindungsreich. Am 16. Juni zum Beispiel trafen sie sich, um hinterher eine sorgenvolle „Schengener Erklärung“ abzugeben. Was Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) noch nicht reichte: Er verkündete am 17. Juni seinen Traum, seine Polizei jetzt auch noch mit Body-Cams und einer „Vorhersagesoftware“ namens PreCops auszustatten. Anmelden und weiterlesen.

Künftiger SAB-Sitz in Leipzig

SAB-Neubau steckt noch in der Entwurfsplanung und das Standortegesetz ist zur Luftnummer geworden

Foto: Ralf Julke

Alles neu macht der Mai. So ungefähr regierten CDU und FDP 2009 drauflos. Die FDP wollte Sachsen noch einmal so richtig durchliberalisieren. Das ging, wie man weiß, in einigen Bereichen gründlich schief - wenn man etwa an die „Polizeireform 2020“ denkt. Aber man hatte seinerzeit auch die hübsche Idee, die Standorte der sächsischen Regierungsbehörden noch einmal völlig neu zu stricken. Leipzig sollte den Rechnungshof verlieren, dafür die Sächsische Aufbaubank bekommen. Anmelden und weiterlesen.

Rechte Protestbewegung

Staatsgelder für PEGIDA? Markus Ulbig legt sich fest

Foto: Alexander Böhm

Hat das Innenministerium Geld an die Dresdner PEGIDA-Organisatoren gezahlt? Die AfD scheint fest davon auszugehen. Ihr Landtagsabgeordneter Carsten Hütter hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Kritische Fragen muss sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch von André Schollbach (Linke) gefallen lassen. Nun nimmt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber L-IZ.de Stellung und legt sich fest.Anmelden und weiterlesen.

Innenministertreffen mit Pegida-Orga-Team wird immer ominöser

Hat das sächsische Innenministerium die Pegida-Spitze mit einer Geldspritze unterstützt?

Foto: Matthias Weidemann

Wenn der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, die sächsische Staatsregierung mit Fragen löchert, dann schimmert immer ein wenig durch, wie transparente und ehrliche Politik eigentlich sein müsste. Doch selbst nach eindeutigen Gerichtsurteilen mauert Sachsens Regierung - zum Beispiel, was das ominöse Treffen mit der Pegida-Spitze im Januar 2015 betrifft. Jetzt steht ein neuer Verdacht im Raum. Anmelden und weiterlesen.

Zahl der Kleinen Waffenscheine in Sachsen legt zu, Sachsen rüsten auf

Zahl der Prüfungsteilnehmer in Schießsportvereinen in Sachsen hat ab Herbst 2015 rapide zugelegt

Grafik: Grüne Fraktion Sachsen

Im Sommer und Herbst kochte die Angst hoch in Sachsen. Im Fernsehen überschlugen sich Politiker und Moderatoren in Horrorszenarien zur Flüchtlingsproblematik. Innenminister setzten noch eins drauf. Pegida & Co. schürten die Emotionen noch weiter. Angst bedeutet aber auch, dass mehr Menschen versuchen, an Waffen und Waffenberechtigungen zu kommen. Jetzt hat Valentin Lippmann die Entwicklung in Sachsen mal in eine Tabelle gemalt. Anmelden und weiterlesen.

Polizeiaufwand für ein sinnfreies High-Society-Treffen

Die Bilderberg-Konferenz kostet den sächsischen Steuerzahler schlappe 387.000 Euro

Foto: Mirko Boll

Da kennt er nichts: Wenn der Innenminister nicht ausrechnen möchte, was der Polizeieinsatz rund um die Bilderberg-Konferenz, die vom 9. bis 12. Juni in Dresden stattfand, gekostet hat, dann rechnet er sich den ganzen Summs eben selber zusammen. Vorher hat sich der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, die Zahlen zu Einsatzstunden und eingesetztem Material geben lassen. Anmelden und weiterlesen.

Personalmangel, Überstunden, Überlastung, Verfahrensstau

Sächsische Polizei kann den Berg ihrer Aufgaben nicht mehr abarbeiten

Foto: L-IZ.de

13.000 Personalstellen bei der sächsischen Polizei, das ist zu wenig. Das hat die extra gegründete Kommission im Dezember öffentlich festgestellt. Die Regierung hat zugegeben, dass es so ist und dass man tatsächlich 1.000 Polizisten mehr braucht. Aber die wird es erst 2026 alle geben, hat der grüne Abgeordnete Valentin Lippmann nun aus einer Regierungsantwort erfahren. Wie die Polizei unter dem Druck leidet, das fragt systematisch immer der Linke-Abgeordnete Enrico Stange ab. Anmelden und weiterlesen.