Artikel aus der Rubrik Sachsen

Zentrum Telekommunikationsüberwachung bleibt eine Luftblase

TKÜ-Zentrum Sachsen-Brandenburg ist übers ministerielle Kaffeegespräch noch nicht mal hinaus gekommen

Foto: Ralf Julke

Zwei Mal schon hat Sachsens Innenminister jegliche detailierte Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, abgelehnt - bezüglich des länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrums für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum). "Wolkenkuckucksheim", nennt der Grünen-Abgeordnete diesen Überwachungstraum. Anmelden und weiterlesen.

Mehr Geld für Sachsens Parlamentarier

Sachverständigen-Anhörung bestärkt Opposition in der Kritik an der Diäten-Erhöhung der sächsischen Abgeordneten

Foto: Ralf Julke

Seit Januar schwelt in Sachsen eine Diskussion, die der Demokratie gar nicht gut tut. Während viele wichtige politische Entscheidungen noch ungeklärt oder zur Prüfung an diverse Kommissionen verwiesen sind, hat die neue Regierungskoalition mit ihrem Vorstoß zur nächsten Diätenerhöhung für einige heftige Kontroversen gesorgt. Am 1. April wurden nun die Sachverständigen dazu angehört. Anmelden und weiterlesen.

Die Angst vor einem "Zerstörungsprogramm" in Dresden

Pegida ernennt Tatjana Festerling zur OBM-Kandidatin in Dresden: „Wir werden Oberbürgermeister“

Foto: L-IZ.de

Pegida sei nur der erste Schritt gewesen, die OBM-Wahl in Dresden nun der zweite. Pegida wird ab sofort 240 Unterstützerunterschriften sammeln, der Wahlvorschlag sei bereits eingereicht, so Lutz Bachmann heute in der Landeshauptstadt. Dass es durchaus ruppig zugehen wird, bis am 7. Juni 2015 die Entscheidung zwischen den damit seit heute drei maßgeblichen Kandidaten Markus Ulbig (CDU), Eva-Maria Stange (SPD) und nun Tatjana Festerling fällt, deutete sich bereits in der Rede Festerlings bei der heutigen 22. Pegida-Demonstration an. Anmelden und weiterlesen.

Schluss mit der Kaffeesatzleserei

Wohin entwickelt sich der sächsische Staatshaushalt bis 2025?

Foto: Ralf Julke

LeserclubAlle Jahre wieder legt Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem Landtag eine Broschüre mit dem Titel "Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen" vor. Ende Februar bekamen die Abgeordneten das Zahlenwerk für 2014 bis 2018 auf den Tisch. Hinten drin gibt's auch noch Zahlen bis 2025. Aber das ist dann schon echte ifo-Kaffeesatzleserei. Anmelden und weiterlesen.

Wenn die Deckung fehlt

Meister Lampe geht’s in Sachsen belämmert

Screenshot: L-IZ

Mancherlei ist in Sachsen auch zu Ostern schwer zu finden. Zum Beispiel Hasen, stellt der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, aus aktuellem Anlass fest. Während Schokoladenosterhasen dank elterlichen Versteckens ausreichend für die Kleinen zu entdecken sind, mangelt es an echten Feldhasen. Meister Lampe hat sich rar gemacht in den heimischen Feldern. Anmelden und weiterlesen.

Mehr Geld für Sachsens Polizei

Linke-Politiker bezweifelt, dass die Haushaltsbeschlüsse zur sächsischen Polizei ausreichen

Foto: Mathias Weidemann

Es stand in ihrem Koalitionsvertrag: Die Polizeireform sollte gestoppt, dem Abbau der Polizistenstellen ein Ende gesetzt werden. Das braucht auch wieder mehr Neueinstellungen. Am Mittwoch, 1. April, verkündeten CDU und SPD gemeinsam, dass sie das Thema angepackt hätten. Neben der Asylthematik sei das Thema Polizei Schwerpunkt im nächsten Doppelhaushalt. - Glaubste nich, kommentierte postwendend die Linksfraktion. Anmelden und weiterlesen.

Feigenblatt Direkte Demokratrie

AfD will die Kostenerstattungen für Volksanträge und Volksbegehren in Sachsen streichen

Foto: Ralf Julke

Die AfD ist ein Trojanisches Pferd. Im Wahlkampf hat sie für mehr Volksabstimmungen geworben und so getan, als sei das ein zentrales Anliegen ihrer Politik. In der Praxis tut sie das Gegenteil und beantragt die Kürzung der eh schön kärglichen Mittel, die im Haushalt des Landes zur Absicherung möglicher Volksentscheide eingestellt sind. Anmelden und weiterlesen.

Der Freistaat ist zum Mülldorado geworden

Zwischen 2010 und 2014 hat Sachsen über 24 Millionen Tonnen Abfälle importiert

Foto: Ralf Julke

Zu groß geplant, was macht man da? Man kann die Kosten für zu groß geratetene Mülldeponien einfach auf die Kunden umlegen. Dann steigen die Müllgebühren kräftig. Oder man kann eifrig Müll von anderswo importieren. Dann landet so Manches auf Sachsens Deponien, was eigentlich keiner vor seiner Haustür haben möchte. Sachsen ist in den letzten Jahren zum Müll-Importland geworden. Anmelden und weiterlesen.

Bundesrat stimmt Gabriels Klimaschutzprogramm zu

Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt stehen im Bundesrat ganz alleine da

Foto: Ralf Julke

Seit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt hat, rotiert die sächsische CDU. Der Traum, der ganzen Republik die Braunkohleverstromung als Übergangstechnologie der Energiewende anzudienen, platzt gerade. Auch im Bundesrat hat Sachsen mit seiner Haltung jetzt eine Niederlage erlitten. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus. Anmelden und weiterlesen.

Warum konnte das Terror-Trio in Sachsen einfach untertauchen?

Linke und Grüne wollen Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ neu einsetzen lassen

Foto: Ralf Julke

Am Ende war die Legislaturperiode zu kurz - der NSU-Untersuchungsausschuss wurde mit seinem Berg von Aufgaben bis zum Ablauf der Wahlperiode 2014 nicht fertig. 2012 war der Ausschuss auf Antrag der Opposition eingesetzt worden, nachdem das Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorzelle "NSU" 2011 für mehr als nur Erschrecken auch in Sachsen gesorgt hatte. Denn hier waren die drei Jenaer Neonazis 13 Jahre lang unbehelligt untergeschlüpft. Anmelden und weiterlesen.

Gabriel-Papier zum Strommarkt

Sachsens Wirtschaftsminister träumt noch immer den Traum von der Übergangstechnologie Kohleverstromung

Foto: Ralf Julke

Hat Sachsens SPD nicht davon geträumt, vielleicht mal den Ministerpräsidenten zu stellen? Wenn das so gewesen sein sollte, dann hat sie den Traum aber schnell wieder begraben. Auch gleich noch für die nächste Wahl. Denn eigenständige Politik sieht anders aus - auch in Energiefragen. Wer im Jahr 2015 noch derart kohlegläubig ist, enttäuscht nicht nur seine Wähler in der Lausitz. Anmelden und weiterlesen.

Ein ganz besonderer Ehrengast

Warum SPD-Mann Karl Nolle sich jetzt schon bärisch auf die Jubelfeier der sächsischen SPD freut

Foto: Ralf Julke

Karl Nolle - bei der Wahl zum neuen Sächsischen Landtag aus Altersgründen nicht noch einmal angetreten, hat trotzdem seinen Spaß mit den Genossen. Die wollen im Mai 25 Jahre SPD-Wiedergeburt in Sachsen feiern. Doch ein "besonderer Ehrengast" bereitet dem SPD-Urgestein Karl Nolle nun besonderen Spaß: der CDU-Ministerpräsident. Anmelden und weiterlesen.

Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Dölitz

Sachsens Innenministerium hat die Kommunikation mit der Stadt Leipzig tatsächlich dem Eigentümer der Friederikenstraße 37 überlassen

Foto: Ralf Julke

Genügt die Kommunikation der Sächsischen Staatsregierung, wenn es um die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende geht - oder nicht? Das wollte die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Maicher gern wissen, nachdem in Leipzig die Kommunikation um die Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße 37 augenscheinlich etwas wilde Serpentinen zog. Anmelden und weiterlesen.

Ramelow ist jetzt der Letzte

Dresdner Staatsanwaltschaft will Thüringens Ministerpräsident für Demo von 2010 vor Gericht sehen

Foto: DiG/trialon

Nicht nur der 19. Februar 2011 geisterte mit hunderten angestrengten Strafverfahren durch Sachsens Gerichte. Die meisten sind längst eingestellt, auch das wohl bekannteste gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Ein anderer Thüringer aber wartet schon seit 2010 auf seinen Prozess: der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Anmelden und weiterlesen.

Ende für die Extremismusklausel in Sachsen: Leipziger Abgeordnete Juliane Nagel im Kurzinterview

Foto: Ralf Julke

Die Sächsische Staatskanzlei teilte am Dienstag, 17. März, mit, dass die umstrittene Demokratieerklärung in Sachsen analog zur Regelung des Bundes künftig von Antragstellern und Kooperationspartnern nicht mehr eigenhändig unterzeichnet werden müsse. Heftig protestiert hatte gegen diese Misstrauensklausel auch die Sächsische Linke. Die L-IZ fragte die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, was sie von der neuen Regelung nun hält. Anmelden und weiterlesen.

Leitlinien für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Grüne Fraktionen aus Ostdeutschland legen gemeinsames Papier für eine andere Asylpolitik vor

Foto: Ralf Julke

Rot-Rot-Grün in Thüringen ist ein Hoffnungsschimmer. Auch für die Grünen und bei einem ganz speziellen Thema, das derzeit die deutsche Politik beschäftigt: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um, die Zuflucht in der Bundesrepublik suchen? - Am Sonntag und Montag, 15. und 16. März, trafen sich die ostdeutschen Landtagsfraktionen in Leipzig, um auch über das Thema Asylpolitik zu diskutieren. Anmelden und weiterlesen.

Debatte im sächsischen Landtag

Mehr Demokratie e.V. begrüßt Vorstoß von Grünen und Linken in Sachsen für mehr direkte Demokratie

Foto: Ralf Julke

Am Donnerstag, 12. März, haben die Grünen- und die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene eingebracht. Und zumindest von einem Verein, der sich für die Sache schon seit Jahren einsetzt, gibt es Zustimmung zu diesem Vorstoß: Der Verein Mehr Demokratie e.V. begrüßt vor allem das Vorhaben, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken. Anmelden und weiterlesen.

Polizeireform 2020 endet nun 2016

Jetzt soll eine Fachkommission bis 2016 das Personalproblem bei Sachsens Polizei untersuchen

Foto: Matthias Weidemann

Auch Sachsens Polizei war am Donnerstag, 12. März, Thema im Sächsischen Landtag. Eigentlich hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsantrag ein sofortiges Ende der sogenannten "Polizeireform 2020" in Aussicht gestellt. Überall im Land mangelt es zusehends an Polizisten. Aber jetzt haben CDU und SPD einen Antrag vorgelegt, mit dem sie erst mal prüfen wollen - bis 2016. Als hätte man jede Menge Zeit. Anmelden und weiterlesen.

Zwei Anfragen an den Sächsischen Innenminister

Kein sozialer Wohnungsbau in Sachsen seit 2010

Foto: Ralf Julke

Es gibt in Sachsen schon lange keinen sozialen Wohnungsbau mehr. Wenn er es noch nicht vorher wusste, so hat der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, nun noch einmal die Bestätigung vom zuständigen Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekommen. In den Antworten auf zwei Kleine Anfragen stellt er klar, dass es seit 2010 keinen sozialen Wohnungsbau gibt. Irgendwie ist er dabei noch im Jahr 2002. Anmelden und weiterlesen.

Grüne wollen "Fall Vattenfall" debattieren

Für wen regiert eigentlich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich?

Foto: Ralf Julke

Für wen amtiert eigentlich Stanislaw Tillich? Für das sächsische Volk? Die CDU? Oder doch eher für einen Konzern wie Vattenfall? - Die Frage steht seit Januar, seit Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemeinsam mit dem von der SPD gestellten Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, einen Brief an den schwedischen Reichstag schrieb, in dem er sich zum Fürsprecher von Konzerninteressen machte. Anmelden und weiterlesen.