Dein Leipzig. Deine Zeitung. Deine Entscheidung.
Werde Unterstützer! Viele gute Gründe ...
Noch bis zum 30. Juni für 49,50 EUR/Jahr:
das Kombi-Abo "LZ & L-IZ.de"
ggg
 
Artikel aus der Rubrik Sachsen

Die europäische Krankheit ist auch eine deutsche

Eine Zukunft hat die europäische Politik nur, wenn sie lernt, transparent zu agieren

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke

Großbritannien ist überall. Die Zentrifugalkräfte, die die europäische Staatengemeinschaft zu zerlegen drohen, sind überall spürbar. Und es sind nicht die Nationalisten, die es so weit haben kommen lassen - auch wenn sie jetzt die gewaltige Chance sehen, die Geschichte wieder um 60 Jahre zurückzudrehen. Wo die Glaubwürdigkeit bröckelt, das hat jetzt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD) ganz beiläufig festgestellt. Weiterlesen.

Wenn Sachsen was draufpackt, reicht es trotzdem hinten und vorne nicht

Endlich wieder Geld für sozialen Wohnungsbau in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Richtig stolz zeigte sich Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, am Mittwoch, 22. Juni: „Mit dem heute beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen findet ein notwendiger Paradigmenwechsel in der Wohnraumförderung statt. Nach über 10 Jahren führen wir wieder eine Zuschussförderung für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Neubau und Sanierung ein. Dadurch können wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen.“ Anmelden und weiterlesen.

Damit Beschwerden nicht ins Leere laufen

Linksfraktion hat einen neuen Gesetzentwurf für eine Polizei-Ombudsstelle in Sachsen vorgelegt

Foto: L-IZ

Die Grünen mahnen es an, die Linken mahnen es an: Immer wieder laufen Anzeigen gegen übergriffige Polizeibeamte ins Leere. Ermittlungen gegen sie werden meist schon nach wenigen Tagen eingestellt. Die Schwarzen Schafe verstecken sich in anonymer Uniform. Vertrauen erweckt das nicht beim Bürger. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Linksfraktion einen Gesetzentwurf für eine Ombudsstelle vorgelegt. Jetzt startet sie einen neuen Vorschlag. Anmelden und weiterlesen.

Sachsen haben 2014 wieder ein bisschen mehr gespart

Wenn alle fleißig sparen, haben alle Sachsen in 216 Jahren ein eigenes Häuschen

Foto: Ralf Julke

Jetzt bekommen diese komischen Sachsen endlich mal ein bisschen mehr Geld, und was machen sie damit? Sie geben es nicht aus! Sie legen es aufs Sparbuch! Für null Zinsen! - Da schütteln die Statistiker des Landesamtes in Kamenz nur die Köpfe. Auch wenn die Zahlen jetzt schon ein bisschen älter sind. Anmelden und weiterlesen.

Wenn Polizisten zu Tätern werden

Anzeigen gegen sächsische Polizeibedienstete führen sehr selten zu einer Anklage

Foto: L-IZ.de

Natürlich geht man davon aus, dass Polizisten sich an Recht und Ordnung halten. Aber Polizisten sind auch nur Menschen. Und es gibt genug Geschichten aus Sachsen, in denen sich einige Polizisten durchaus als parteiisch erwiesen oder die Grenzen des Gesetzes überschritten. Was gerade im Eifer des Gefechtes während hektischer Demonstrationseinsätze passiert. Valentin Lippmann hat mal nachgefragt. Mit erstaunlichem Ergebnis. Anmelden und weiterlesen.

Als hätte es Valentin Lippmann geahnt

Sachsens Innenminister will seine Polizei-Probleme jetzt tatsächlich mit mehr Überwachung der Bürger lösen

Montage: L-IZ

Wenn Innenminister eigentlich nicht wissen, was sie machen sollen, dann treffen sie sich, verfassen eine breitbrüstige Erklärung, spucken ein paar große Worte in den Wind und kündigen schon mal an, dass sie die Überwachung für den kleinen Bürger jetzt mal wieder auf seine Kosten verschärfen werden. So hat es Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag, 17. Juni, wieder mal getan. Diesmal ohne Bundeswehreinsatz im Innern. Immerhin. Anmelden und weiterlesen.

Wann gibt es endlich wieder ein Landesprogramm für soziale Wohnraumförderung in Sachsen?

Bestand der Leipziger Sozialwohnungen ist zwischen 2010 und 2015 von 44.910 auf nur noch 391 geschrumpft

Foto: Ralf Julke

Selbst 60 Millionen Euro werden viel zu wenig sein, auch wenn die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag das so für die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen beantragt hatte. Aber es wäre wenigstens ein Anfang, nachdem der Feistaat Sachsen seit 15 Jahren nichts mehr getan hat, um sozialen Wohnraum zu schaffen. Anmelden und weiterlesen.

2019 ist es zu spät

Ergebnisse der Personalkommission zeigen, dass der Freistaat Sachsen jetzt schon in Personalnot steckt

Grafik: Freistaat Sachsen, Stellenentwicklungsbericht 2015 / 2016

Der Erste, der noch am Mittwoch, 15. Juni, reagierte, war Justizminister Sebastian Gemkow. Noch bevor die Staatskanzlei über die Ergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung (Personalkommission), die in der Klausur des Regierungskabinetts zum Doppelhaushalt 2017/2018 beraten wurde, eine Meldung absetzte, teilte er mit, dass er jetzt wieder Staatsanwälte und Richter einstellt. Anmelden und weiterlesen.

Ausgrenzungs-Politik auf die sächsische Art

Wie ein CDU-Generalsekretär die Menschen teilt in deutsche Mehrheit und „Menschen, die nicht hierher gehören“

Screenshot: L-IZ

Er gehört schon länger zu den Scharfmachern in der sächsischen CDU: Michael Kretschmer, seit 2005 Generalsekretär der Partei in Sachsen. Wo sein Innenminister mit starrer Miene immer konsequentere Abschiebungen von Asylsuchenden fordert, geht Kretschmer immer noch eins weiter. So wie es am Dienstag, 14. Juni, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ meldete. Anmelden und weiterlesen.

Endlich mehr Geld für Personal, Kitas und auch für die Kommunen

Sachsens Haushalt wächst 2017 erstmals über 18 Milliarden Euro

Foto: Ralf Julke

Die Kritik aus der Opposition kam zwar postwendend, gleich nachdem die sächsische Staatsregierung am Dienstag, 14. Juni, ihre Eckpunkte für die Haushaltsplanung 2017/2018 vorgestellt hat. Aber dass der Doppelhaushalt jetzt deutlich anders aussieht als die ganzen Doppelhaushalte seit 2009, hat natürlich auch mit der SPD zu tun. Die wollte den Personalabbau nicht weiter mittragen. Aber Kurswenden dauern. Anmelden und weiterlesen.

Landtagsabgeordnete bekommen Antwort

Was steckt jetzt alles drin im sächsischen Integrationspaket?

Foto: Ralf Julke

Jüngst wurde Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mit einem ganzen Berg von Fragen konfrontiert. Sowohl Juliane Nagel aus der Landtagsfraktion der Linken als auch Petra Zais von den Grünen wollten wissen, was denn nun eigentlich drin ist in dem angekündigten 34-Millionen-Euro-Paket, auch „Sieben-Punkte-Plan“ genannt, weil sieben Einzelmaßnahmen drin stecken. Jetzt haben sie Auskunft bekommen. Anmelden und weiterlesen.

Wer hat denn nun die Biedenkopf-Tagebücher bestellt?

Auch nach Schollbachs neuer Anfrage bleiben ungelöste Widersprüche zwischen Tillich und Biedenkopf

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Noch ist nicht klar, wer in der Causa Biedenkopf-Tagebücher nun eigentlich Recht hat. Aber für den Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke) hat sich die Finanzierungsfrage der im Siedler Verlag veröffentlichten Biedenkopf-Tagebücher aus den frühen 1990er Jahren längst zu einem veritablen Streit entwickelt. Nach dem Biedenkopf-Interview in der „Sächsischen Zeitung“ hat er wieder gefragt. Anmelden und weiterlesen.

Auch Linke begrüßt Erhöhung der Pauschale für die Kommunen

Asyl-Pauschale: Sachsens Finanzminister legt zwar was drauf, aber reicht das gerade in Dresden, Leipzig und Chemnitz?

Foto: Ralf Julke

Sachsens beide Großstädte sind zwar die besseren Integrationsmotoren für die unterzubringenden Asylsuchenden. Aber hier bekommen Kommune und Freistaat auch direkt zu spüren, dass der zur Verfügung stehende freie Wohnraum knapp und nicht mehr billig ist. Entsprechend teuer wird die Unterbringung der Asylsuchenden. Darauf hat die Staatsregierung jetzt schweren Herzens reagiert. Anmelden und weiterlesen.

Nach 104 kw-Vermerken kommen 2017 wieder Neueinstellungen

Abbau von Personal in der sächsischen Justiz wird endlich gestoppt

Foto: Ralf Julke

Irgendwie war der Schnellzug 2014 schon unterwegs, als die Sachsen im Herbst ihr „Stopp“ in die Wahlurne warfen. Ein kleines „Stopp“, das erst einmal nur den kleinen Verantwortlichen für die rigide Kürzungspolitik in Sachsen aus dem Landtag warf - die FDP. Aber was die Wähler nicht mehr verhindern konnten, war, dass die gebündelten Kürzungsvermerke mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 wieder zum Beschluss wurden. Anmelden und weiterlesen.

Sozialwohnungen in Sachsen

In Leipzig gibt es praktisch keinen Bestand an Wohnungen mit Belegungsbindung mehr

Foto: Ralf Julke

Im März diskutierte der Sächsische Landtag sehr emotional über einen Antrag der Grünen-Fraktion „Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen“. 150 Millionen Euro für die beiden Jahre 2016/2017 hatten sie beantragt. Eigentlich ein Programm genau zum Thema der Zeit. In Dresden und in Leipzig wird sozialer Wohnraum knapp. Die Zahlen haben die Grünen nun im Mai abgefragt. Anmelden und weiterlesen.

Auch wenn noch keiner weiß, was Predictive Policing bringt

Sachsens Innenminister zeigt durchaus Interesse an der polizeilichen Vorhersage-Software PreCops

Montage: L-IZ

Nicht nur Geheimdienste, auch die Polizei und diverse Innenminister interessieren sich für Software, mit der man irgendwie "Straftaten vorhersagen" kann. So wird es zumindest meist beschrieben, wenn von einer Polizeilichen Vorhersagesoftware ("Predictive Policing") die Rede ist. Noch vor einem Jahr war die Antwort von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland auf eine Nachfrage der Grünen knapp und klar: Haben wir nicht. Anmelden und weiterlesen.

Sicherheitsauflagen zur Bilderberg-Konferenz

Wer über der Bilderberg-Konferenz Drohnen fliegen lässt, muss mit bis zu 50.000 Euro Strafe rechnen

Foto: Ralf Julke

Dass Dresden vom 8. bis 12. Juni quasi eine Hochsicherheitszone rund um das Taschenberg-Palais hat, hat nicht nur mit dem Stattfinden der Bilderberg-Konferenz zu tun, sondern auch mit den vielen Demonstrationen drumherum von unterschiedlichsten Anmeldern von ganz rechts bis ganz links. Dass die Landesdirektion da ein Flugverbot für unbemannte Flugobjekte verhängt hat, ist fast zwangsläufig. Anmelden und weiterlesen.

Die Kompetenz des Politikwissenschaftlers Steffen Kailitz wird gebraucht

Sachsen unterstützt das Forschungsnetzwerk Integrations-, Fremdenfeindlichkeits- und Rechtsextremismusforschung in Sachsen (IFRiS)

Foto: L.IZ

Für gehöriges Aufsehen sorgte vor drei Wochen die Entscheidung des Landgerichts Dresden, dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz zu untersagen, in der Öffentlichkeit zu behaupten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“. Steffen Kailitz ist ja nicht irgendwer. Er ist einer der prominentesten Forscher am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden. Anmelden und weiterlesen.

Der große Aderlass kommt erst noch

Sachsen hat 2015 wieder über 1.000 Landesbedienstete verloren

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Journalismus ist manchmal einfache Mathematik. Man sieht die Zahlen, kann sich ausrechnen, was daraus in den nächsten Jahren entsteht und warnt dann. Geduldig, immer wieder. Wie beim Personalabbau im sächsischen Staatsapparat. Da geht es schon lange nicht mehr nur um fehlende Lehrer und Polizisten. Der sächsische Staatsapparat bekommt ein gewaltiges Problem, überhaupt noch Nachwuchs zu finden. Und das Problem beginnt gerade zu feuern. Anmelden und weiterlesen.

Lehrer verzweifelt gesucht

Dresdens Kultusministerium stöhnt über hausgemachte Probleme und sucht hängeringend nach qualifiziertem Lehrpersonal

Foto: Marko Hofmann

Da sag noch einer, es hätte nicht genug Warnungen gegeben. Doch nun jammert das sächsische Kultusministerium, dass es nicht genug qualifizierte Lehrkräfte gäbe und man sich dem Menetekel gegenübersieht, das schon lange von Seiten vieler Medien und auch von Seiten der Lehrergewerkschaft sowie von Elterninitiativen prophezeit wurde: Bildungsnotstand. Doch genau der droht nun, nachdem man wundersamerweise in Dresden feststellt, dass es nicht genug ausreichend passendes Lehrpersonal geben wird. Anmelden und weiterlesen.