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Politik
Die Pläne zur 30-prozentigen Kürzung des sächsischen Jugendetats trieben am Montag in Leipzig die Freien Träger der Jugendhilfe auf die Straße. Etwa 1.000 Menschen machten bei einer Kundgebung auf dem Augustusplatz darauf aufmerksam, welche fatalen Auswirkungen diese Einsparung hätte.
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Jan Kaefer | 09.03.2010
Da treffen neben Philosophien gerade knallharte Zukunftsinteressen aufeinander. Der Freistaat Sachsen möchte und muss sich von Schulden befreien, sparen, dem kommenden Rückgang bei Solidarpaktzahlungen in den nächsten Jahren entgegenwirken. Und hat dabei den Rasenmäher in der Hand.
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Michael Freitag | 08.03.2010
Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich hat die umfangreichen Kürzungen im Landeshaushalt, die in der letzten Woche von den Fraktionschefs von CDU und FDP angekündigt wurden, mit scharfen Worten kritisiert: "Die Koalition hat kein Konzept, wohin Sachsen in den nächsten Jahren steuern soll."
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Redaktion | 01.03.2010
Nach der Sachverständigen-Anhörung des Landtags-Rechtsausschusses am gestrigen Mittwoch, 25. Februar, über den Antrag der Linksfraktion "... zur rechtswidrigen militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle für Kriegseinsätze in Afghanistan", die die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach zumindest irritiert.
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Redaktion | 25.02.2010
Wer mit dem Rasenmäher die Etats kürzt, trifft unter Garantie alle. Auch all jene, die eine Kürzung der Fördergelder nicht verkraften. Auch Leipzigs Frauenvereine treffen die Sparmaßnahmen der sächsischen Landesregierung. Die Frauenbibliothek MonaLiesa und der Verein Frauenkultur e.V. sind bedroht.
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Redaktion | 24.02.2010
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Die Mitglieder der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA) trafen sich am Wochenende zum 47. Landeskongress im Schlosshotel Klaffenbach, um den neuen Vorstand zu wählen. Mit 77 % ihrer Stimmen bestätigten die Jungliberalen den Leipziger Marcus Viefeld (34) in seinem Amt als Landesvorsitzenden.
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Redaktion | 23.02.2010
Kleinstunternehmen in der EU könnten bald von aufwändigen Bilanzierungspflichten und somit von bürokratischem Mehraufwand befreit sein. Der Vorschlag der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Schaffung solcher Ausnahmen zu geben, wird am Donnerstag, 25. Februar, vom Europäischen Parlament abgestimmt.
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Redaktion | 23.02.2010
Es gibt Ideen, die kleben so zäh wie Leim. Gerade weil sie so schräg sind. Das Sächsische Nationalmuseum etwa, mit dem der Vorsitzende der Sachsen-FDP, Holger Zastrow, im Landtagswahlkampf die grün-weiße Karte gezogen hat. Am Donnerstag griff Sachsens Wissenschaftsministerin die Idee wieder auf.
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Ralf Julke | 21.02.2010
"Die aktuelle kommunale Baumschutzsatzung, bei der bestimmte Bäume nur mit Genehmigung und der Auflage von Ersatzpflanzungen gefällt werden dürfen, muss unbedingt erhalten werden, da sie einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, zum Lärmschutz und zur Luftreinhaltung leistet", fordert SPD-Stadtrat Christopher Zenker.
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Redaktion | 19.02.2010
Christian Avenarius ist in seinem Element. Da sollte am 13. Februar in Dresden der größte Neonazi-Aufmarsch Europas stattfinden und bis zu 12.000 friedliche Sitzstreikende behinderten ihn. So stark, dass er am Ende ausfiel. Und nun kündigt der Dresdner Oberstaatsanwalt Ermittlungen gegen die Protestierenden an.
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Patrick Limbach | 18.02.2010
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen hat heute Nachmittag in Sachen Neonazi-Demo zu Gunsten der veranstaltenden "Jungen Landmannschaft Ostdeutschland" (JLO) entschieden. Sachsens höchsten Verwaltungsrichter verwarfen damit eine Beschwerde der Stadt Dresden gegen die Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts.
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Redaktion | 11.02.2010
Debatten sind Debatten, weil man bei Debatten trefflich debattieren kann. Anders ist das auch im Sächsischen Landtag nicht. Das Besondere bei den Debatten im Sachsenparlament: der Unterhaltungswert. Er kann mitunter ein sehr hoher sein. Erst am 21. Januar gab es einen neuen Höhepunkt.
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Bernd Reiher | 08.02.2010
Sachsen hat jetzt den bundesweit ersten Planungsleitfaden für eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung herausgegeben. „Die Beleuchtung von Straßen und Plätzen verursacht bei den Kommunen bis zu 35 Prozent der gesamten Stromkosten", erklärt Umweltminister Frank Kupfer das Anliegen.
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Redaktion | 08.02.2010
Darf man sich darüber freuen oder sollte man erschrocken sein? Die durch die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldete Demonstration am 13. Februar 2010 in Dresden wird nun wohl doch stattfinden. Sagt zumindest das Dresdner Verwaltungsgericht, das am Freitag der JLO damit Recht gab.
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Michael Freitag | 06.02.2010
Am 13. Februar möchten bis zu 7.000 Neonazis in Gedenken an Bombenopfer durch die sächsische Landeshauptstadt marschieren. Die Stadt Dresden hatte ihnen am 26. Januar per Auflagenbescheid untersagt, einen Aufmarsch durchzuführen. Stattdessen sollten sie sich mit einer stationären Kundgebung begnügen.
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Patrick Limbach | 06.02.2010
Der Teufel steckt in der Regel im Detail. Und wer jahrelang Bürokratieabbau predigt, muss damit noch lange nicht Recht haben. Das könnte auch auf die Abschaffung der sächsischen Baumschutzsatzung durch Schwarz/Gelb zutreffen. Das legt das Ergebnis einer kleinen Anfrage der Linkspartei nahe.
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Ralf Julke | 02.02.2010
Die Stadt Dresden hat der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) den Auflagenbescheid für ihren Aufmarsch am 13. Februar übersandt. Auf Grundlage des jüngst verabschiedeten Versammlungsgesetzes hat die Landeshauptstadt entschieden, dass die erwarteten sechs- bis siebentausend Neonazis ihren geplanten Aufzug nicht durchführen dürfen.
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Redaktion | 30.01.2010
"Herr Heidan sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren, als der Stadt Leipzig eine zögerliche Umsetzung des Luftreinhalteplans vorzuwerfen", kommentiert der Leipziger Landtagsabgeordnete Dirk Panter die Äußerungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Heidan, am heutigen Tag.
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Redaktion | 28.01.2010
"Luftreinhaltung ist ein hohes Ziel", behauptet der Plauener Landtagsabgeordnete Frank Heidan – und nutzt die Gelegenheit, da in Leipzig die Diskussion um die für 2011 geplante Umweltzone wieder aufflammt, von Dresden aus zum Leipzig-Bashing.
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Ralf Julke | 28.01.2010
Bereits am Sonntagnachmittag haben rund 120 Menschen spontan gegen ein Neonazi-Treffen im NPD-Zentrum in der Leipziger Odermannstraße demonstriert. Grund für die Zusammenkunft: die Vorbereitung des diesjährigen Großaufmarschs am 13. Februar in Dresden.
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Patrick Limbach & Michael Freitag | 26.01.2010
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