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Politik
"Landtag lockert Baumschutzsatzungen", meldet Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, am Mittwoch, 1. September. Mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition wurde das heiß diskutierte "Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts" beschlossen.
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Ralf Julke | 02.09.2010
"Handwerklich schlecht und intransparent" nennt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Vorlage der Staatsregierung für den sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012. "Wenn der Haushalt, wie Ministerpräsident Tillich noch am Freitag betonte, das 'wichtigste Projekt im ersten Regierungsjahr' ist, dann kann ich nur sagen: Das wichtigste Projekt der Regierung ist Murks!"
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Redaktion | 31.08.2010
Man möchte ja so gern regieren in Sachsen. Aber so weit ist es noch nicht. Auch wenn André Hahn, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, jetzt angesichts des sturen Sparkurses der CDU/FDP-Regierung meint, Schwarz-Gelb habe in Sachsen keine Mehrheit mehr.
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Ralf Julke | 26.08.2010
314 Aufrufe in zwei Wochen, vier Kommentare von zwei Besuchern der Spielwiese, die sich der Freistaat Sachsen bei Youtube eingerichtet hat. Unregelmäßig erscheinen hier Video-Clips zur sächsischen Politik. Der neueste verwundert gerade die Denkmalschützer: Stadtgesichter - ein Spot zur Stadtentwicklung in Sachsen.
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Ralf Julke | 25.08.2010
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat laut Presseinformationen gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden gegen die beiden Leipziger Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel vom 13. August 2010 in "allen Punkten" Berufung eingelegt. Zuvor hatten auch die beiden Journalisten Berufung angekündigt.
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Ralf Julke | 24.08.2010
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Es wird Ärger geben. Das zeichnet sich ab. Am Freitag, 20. August, boxten die Mitglieder der sächsischen Regierungskoalition aus CDU und FDP im Umweltausschuss ihre Änderungen am Baumschutz in Sachsen durch. Und das, obwohl selbst der Juristische Dienst deutliche verfassungsrechtliche Bedenken äußerte.
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Ralf Julke | 22.08.2010
Es wird gespart, im Freistaat Sachsen, und das nicht zu knapp. Es wird soviel gestrichen, gekürzt und gekappt, dass die Frage immer lauter wird: tut dieses Ausmaß wirklich Not? Eine, die diese Frage jetzt auch öffentlich stellt, ist die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping.
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Bernd Reiher | 20.08.2010
Es geht um Musikantenexistenzen in diesen Wochen im Freistaat Sachsen. Der Grund: bei gleichbleibendem Etat sollen jetzt auch die Landesbühnen mit von den Kulturräumen finanziert werden. Zehn Prozent ihrer bisherigen Mittel, so heißt es, sollen zukünftig in Richtung Landestheater wandern.
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Bernd Reiher | 18.08.2010
Die am Montag öffentlich gewordene Forderung der LVB-Belegschaft an den sächsischen Ministerpräsidenten Tillich, sich für die Realisierung des Technischen Zentrums persönlich einzusetzen, wird auch von den vier Leipziger Landtagsabgeordneten vorbehaltlos geteilt.
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Redaktion | 18.08.2010
Schrumpfende Kulturetats, Kürzungen in der Kirchenmusik, weggefallene Aushilfen, nicht besetzte Stellen in Orchestern - es ist schon länger eng für Musikanten im Kulturland Sachsen. Jetzt drohen neue Einschnitte, diesmal in die Substanz. Die Kulturräume sind auf dem Prüfstand gelandet.
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Bernd Reiher | 17.08.2010
Wie gefallen den Leipzigern die öffentlichen Grün- und Parkanlagen? Anhand welcher Anregungen und Hinweise kann die Stadt ihre Arbeit verbessern? Auf diese und andere Fragen können die Leipziger der Stadt ab sofort bis zum 1. September unter www.leipzig.de/stadtgruen eine Antwort geben.
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Redaktion | 15.08.2010
"Mit der Fokussierung auf die Innenstädte leitet Sachsen einen grundlegenden Richtungswechsel beim Stadtumbau ein", stellt Dr. Thomas Ungethüm, Präsident des Haus & Grund Sachsen e.V. , fest. "In der Stadtentwicklung der nächsten Jahre müssen wir vor allem die Innenstädte stärken", hatte Innenminister Markus Ulbig gesagt.
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Ralf Julke | 15.08.2010
Die Sendung "Linksdrehendes Radio" vom Leipziger Bürgerradio "Radio Blau" hat unmittelbar nach der Urteilsverkündung im "Dresdner Journalistenprozess" am gestrigen Freitag ein großes Interview mit den betroffenen Journalisten Datt und Ginzel geführt. Ein Interview, welches nötig war, um zu verstehen, was das derzeitige Urteil bedeutet und wie es nun weiter gehen wird im Verfahren.
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Redaktion | 14.08.2010
Am Ende gab es im "Dresdner Journalistenprozess" nicht, was zu erwarten gewesen wäre: Einen höflichen und deutlichen Freispruch. Das brachten die Dresdner Richter nicht fertig. Sie verurteilten die beiden Leipziger Journalisten "wegen übler Nachrede".
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Ralf Julke | 13.08.2010
Es muss gespart werden im kleinen Vier-Millionen-Freistaat Sachsen, so hat es die schwarz-gelbe Landesregierung gewollt. Der dabei eingesetzte ziemlich eiserne Rechen macht auch vor der Kultur nicht Halt. Die Kulturräume sollen's richten. Zehn Prozent ihrer Mittel, so scheint es, sollen zukünftig anderen Kulturaufgaben dienen.
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Bernd Reiher | 13.08.2010
Am Mittwoch, 11. August, hat sich - nach der Ferienpause des Parlaments - wieder der Untersuchungsausschuss „Sachsensumpf“ zu einer Sitzung getroffen. Er hat erst einmal einen Zeitplan beschlossen, um die mittlerweile verschachtelte und verzweigte Aktenaffäre aufzuarbeiten.
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Redaktion | 12.08.2010
Die Landesbühne, so heißt es in der Wikipedia, ist „eine in Deutschland verbreitete Organisationsform von öffentlich-rechtlichen Theatern“. Ihr besonderer kulturpolitischer Auftrag bestehe darin, auch „Gegenden zu bespielen, in denen kein öffentliches Theater beheimatet ist.“
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Bernd Reiher | 11.08.2010
Am Freitag, 6. August, übergab die sächsische Staatsregierung dem Landtag nicht nur den Entwurf zum Doppelhaushalt 2011/2012. Finanzminister Dr. Georg Unland stellte auch die "Mittelfristige Finanzplanung" bis 2014 vor. Ein Zahlenwerk mit vielen Fragezeichen.
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Ralf Julke | 09.08.2010
Nicht nur die Opferberatungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt (RAA Sachsen) zählen rechtsextremistisch motivierte Gewaltakte in Sachsen. Auch der Verfassungsschutz tut es. Im Juni hatte er die Zahlen fürs Jahr 2009 ausgewertet. Die waren - da staunte so mancher - sogar gesunken.
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Ralf Julke | 09.08.2010
Eine wirkliche Absage gibt es noch nicht. Aber die Signale aus dem sächsischen Verkehrsministerium sind deutlich: Die Modernisierung des Technischen Zentrums der LVB findet keinen Platz im Landesinvestitionsprogramm für den ÖPNV von 2011, 2012, 2013, 2014 ... Der Citytunnel ist schuld.
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Ralf Julke | 08.08.2010
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