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Politik

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD analysiert (4): Hochwasserschutz, Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung

Hochwasserschutz, Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung - Im Ganzen ein deutlicher Schwenk.
Und nicht nur die demografische Entwicklung zwingt den Freistaat Sachsen zum Umdenken und Umschichten. Auch der Klimawandel erfordert neue Strategien und Ansätze. Und siehe da: Es geht. Ein Jahr nach der Flut von 2013 findet auch ins Koalitionspapier die Einsicht Eingang, dass man mit einer Fixierung auf teure Deichbauten allein die Gefahren der zunehmend brisanten Wetterwechsel nicht in den Griff bekommt. mehr…


Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD analysiert (3): Krankenhäuser, Pflegekräfte und Integration von Migranten

Sachsen muss jetzt seine Zukunftsthemen ernsthaft anpacken.
Etliche Probleme, die sächsische Kommunen und ihre Kommunalunternehmen in den letzten Jahren bekamen, haben direkt mit der sächsischen Sparpolitik zu tun. Ein eigenes, untersetztes Kapitel zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen findet man zwar nicht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD - aber zumindest ein paar Ansätze. mehr…


Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Sachsens Grüne sehen eine „Prüf-Koalition“

Volkmar Zschocke (B90/Die Grünen)
Ob das Papier, auf welchem Koalitionsverträge geschrieben stehen, in Sachsen geduldig ist, werden die kommenden Monate und Jahre zeigen müssen. Dennoch bewerten und kommentieren derzeit natürlich alle, was da nun nach vier Wochen aus den Verhandlungen zwischen CDU und SPD als Koalitionsvertrag herausgepurzelt kam. Natürlich auch die Grünen, selbst kurzzeitig im Rahmen von Sondierungen im Gespräch mit der CDU. Erster Punkt der ausführlichen Kritik: Die Mitbestimmung in Sachsen, gefolgt von Energiepolitik und Umweltthemen bis Agrarwirtschaft. Zu allem anderen: schaun mer mal. mehr…


Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD analysiert (2): Medien, Verkehrsprojekte, ÖPNV, Energiepolitik

MDR - Schließung von "Lücken und Nischen" statt Informationsauftrag?
Auch mit Medien („irgendwas mit Medien“) beschäftigt sich der Koalitionsvertrag. Den Leser überrascht natürlich nicht, dass man bei CDU und SPD tatsächlich glaubt, mit dem staatlich gepuschten Rundfunk und diversen Lokalsendern so eine Art "Medienvielfalt" in Sachsen am Leben zu erhalten. Aber zumindest hat man jetzt auch die nichtstaatlichen Medienmacher entdeckt - zumindest als Kreditnehmer für diverse Mikro-Darlehen. mehr…


Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD analysiert (1): Polizei, Schule, Kita und Hochschule

Der eigentliche Verlierer: Markus Ulbig, der Innenminister.
Fünf Jahre lang durfte die FDP gemeinsam mit der CDU in Sachsen ausprobieren, wie man ein Land "verschlankt" und "entbürokratisiert". Es ist zwar Manches dazu beschlossen worden - gut getan hat es dem Freistaat nicht. Im Gegenteil: Das zentrale Projekt, die Zahl der Landesbediensteten mit Gewalt von 86.000 auf 70.000 einzudampfen, hat schon auf der ersten Etappe zu dramatischen Entwicklungen in Schule, Polizei, Gerichten und anderen Teilen des Landesapparates geführt. mehr…


Koalitionsvertrag CDU/SPD: Kupfer sieht CDU-Handschrift, Gebhardt geht's nicht weit genug

Staatsminister Frank Kupfer.
Am Donnerstag, 23. Oktober war es nach wochenlangen harten Verhandlungen endlich soweit: In Dresden stellten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor, auf dessen Grundlage sie in den nächsten fünf Jahren regieren wollen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer ließ gar nicht erst Zeit vergehen, um der Öffentlichkeit zu vermelden: „Koalitionsvertrag trägt die klare Handschrift der Union“. Wer freilich die CDU-Politik der letzten fünf Jahren vor Augen hat, reibt sich verwundert die Augen. mehr…


Vattenfall und die sächsische Energiezukunft: Jetzt reist auch SPD-Chef Martin Dulig nach Schweden

Martin Dulig.
Die Grünen waren schon in Stockholm und haben dort mit den jetzt an der Regierung beteiligten schwedischen Grünen über das Thema Vattenfall gesprochen und die Zusicherung mitgebracht, dass von Regierungsseite in Schweden kein Interesse an neuen Tagebauen in Sachsen besteht. Nun verhandelt die sächsische SPD ja beharrlich mit der CDU über die künftige Regierung. Da bekommt sie das Thema Energiepolitik auch auf den Tisch. Anlass für den SPD-Fraktionsvorsitzenden, auch mal nach Schweden zu fahren. mehr…


Antifa oder Linksextreme? AfD-Abgeordneter startet mit abgekupferter Landtagsanfrage ins Nirgendwo

Der Sächsische Landtag
Die "Alternative für Deutschland" hat in Sachsen ihre ersten parlamentarischen Drucksachen im Landtag produziert. Was nach den Leipziger Äußerungen zur Moschee erneut auffällt –die zwei kleinen Anfragen des Abgeordneten Carsten Hütter kreisen nicht etwa um die Euro-Krise, Volksentscheide oder die Polizei-Reform. Der Autohändler aus Marienberg (Erzgebirgskreis) fragt erstmal nach linksextremen Aktivitäten. Die Blaupause für die Anfrage stammt dabei von der Linkspartei. mehr…


Grüne nach Schweden-Reise: Vattenfall-Frage wird für Sachsen zum energiepolitischen "Elchtest"

Der Tagebau Schleenhain.
Am Montag, 20. Oktober, traf sich Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, im Stockholmer Reichstag zu einem Arbeitsgespräch mit den Fachpolitikern des schwedischen grünen Regierungspartners 'Miljöpartiet de Gröna'. Das Treffen diente auch der Vorbereitung eines Besuches von grünen Landespolitikern aus Brandenburg und Sachsen sowie von Bundes- und Europapolitikern in Schweden. mehr…


Sächsische Abschiebepraxis: Leidende Polizisten, besorgte Seelsorger und ein gnadenloser Innenminister

Sächsischer Innenminister: Markus Ulbig.
Es ist nicht neu, was die LVZ am 18. Oktober als Thema aufgriff. Aber es ist neu, dass es die LVZ so prominent aufgriff. Immerhin hatte man bislang keinen besonders großen Dissens zur Hardliner-Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Doch mittlerweile sorgt ein Brief, den ein sächsischer Polizeiseelsorger geschrieben hat, im Landtag für Aufsehen. Landesbischof Jochen Bohl hat ihn dorthin weitergeleitet. Denn die sächsische Abschiebepraxis ist auch für die betroffenen Polizisten traumatisch. mehr…


Einsatz von Präzisionsschützen der Polizei beim Leipziger Lichtfest am 9. Oktober: Abgeordneter der Linken fordert Aufklärung

Lichtfest im Visier.
Am Donnerstag, 9. Oktober, fand auf dem Leipziger Augustusplatz ein Festakt zum Jahrestag der Großdemonstration vom 9. Oktober 1989 statt. Augenzeugen berichteten, dass sich auf den Dächern von Gebäuden rund um den Augustusplatz mehrere Präzisionsschützen der Polizei befunden hätten. Diese sollen mit auf ihre Waffen montierten Laserpointern ausgerüstet gewesen sein, mit denen sie auch in die Menge gezielt haben sollen. Etliche Fotos, die der L-IZ vorliegen, bestätigen das. mehr…


Weckruf aus der CDU-Fraktion: Sachsen braucht mehr Richter und Polizisten

Die Fahne der Sachsen
Zur Medienberichterstattung der "Sächsischen Zeitung" vom 14. Oktober über die erneute Entlassung eines dringend Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer, erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Alle Strafverfahren müssen künftig so durchgeführt werden, dass Tatverdächtige nicht länger wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen." Ein echtes CDU-Thema. Oder doch ein unechtes? mehr…


Bericht des Sächsischen Rechnungshofes: Wie das Wirtschaftsdenken des ifo Institutes in Sachsen Politik macht

Wo bleibt nur immer das ganze schöne Geld?
Wer schreibt denn eigentlich den sächsischen Rechnungshofbericht? Das ifo Institut in Dresden? Stellenweise liest er sich so. Aber natürlich muss das wirtschaftsnahe Institut in Dresden den Bericht gar nicht mitverfassen. Sein Denken ist ja längst im Denken und Handeln des sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU) präsent. Und nichts anderes kommentiert ja der Rechnungshof, wenn er in seinem "Jahresbericht 2014" die sächsische Betriebspolitik würdigt. mehr…


Sächsischer Rechnungshofbericht 2014: CDU sieht sich gelobt, Opposition sieht Sparpolitik als Luftblase enttarnt

Ein Trauerspiel mit diesen ganzen Euronen.
Am Montag, 13. Oktober, legte der Sächsische Landesrechnungshof Band I zu seinem Jahresbericht vor, in dem er auch darauf hinwies, dass sich der Freistaat Sachsen stärker darauf einstellen muss, seine Ausgaben künftig auf die rückläufige Einnahmeentwicklung anzupassen. Motto: Gürtel enger schnellen, das Geld wird knapp. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jens Michel sah damit CDU-Politik natürlich bestätigt. Knausern als Regierungskonzept. mehr…


Der erste Rechnungshofbericht 2014: Ein Loblied auf die Sparpolitik des sächsischen Finanzministers

Der 1. Band des Jahresberichts 2014 des Sächsischen Rechnungshofs.
Am Montag, 13. Oktober, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof den ersten Band seines "Jahresberichts 2014". 200 Seiten Text- und Zahlenwerk. Und das vermeldete er dann gleich mit der Mahnung: "Die Haushaltswirtschaft des Freistaates muss sich stärker auf einnahme- und ausgabeseitige Risiken einstellen". Ganz so, als hätte Noch-Finanzminister Georg Unland (CDU) den Bericht mitgeschrieben und im Hintergrund auch noch die Zahlenfuchser des ifo Instituts Dresden mitgemacht. Und hinterher sind sie alle fröhlich ein Bierchen trinken gegangen. mehr…


Jetzt erschrickt auch die CDU: Deutsche Bahn dünnt ihre Infrastruktur in Sachsen immer weiter aus

Vorfeld des Hauptbahnhofs Leipzig.
Fünf Jahre falsche Verkehrspolitik rächen sich. Nicht ohne Grund kündigte die CDU-Fraktion schon vor der Landtagswahl am 31. August an, dass sie das Amt des Wirtschaftsministers - und damit auch des Verkehrsministers - künftig wieder selbst besetzen wolle. Welche drastischen Folgen eine Anti-Schienen-Politik in Sachen mittlerweile zeitigen, machte die Ankündigung der Deutschen Bahn deutlich, das Fahrzeuginstandhaltungswerk Zwickau schließen zu wollen. mehr…


Koalitionsverhandlungen in Sachsen: AWO Akademie Mitteldeutschland erinnert an dringenden Handlungsbedarf bei Gesundheits- und Sozialberufen

Immer mehr ältere Menschen in Sachsen bedeuten auch einen steigenden Bedarf an Pflegekräften.
Die Gesundheits- und Sozialberufe stehen heute vor enormen Wandlungsprozessen. Allein in der Pflege der älteren Menschen fehlen im Jahr 2025 bundesweit 125.000 Altenpfleger und Altenpflegerinnen. (Statistisches Bundesamt/ Bundesinstitut für Berufsbildung). Bereits heute können Arbeitsplätze in der Altenpflege nicht besetzt werden, weil entsprechend ausgebildete Altenpflegerinnen und Altenpfleger fehlen, warnt die AWO Akademie Mitteldeutschland. mehr…


Polizei: Fast doppelt so viele Bewerbungen wie im Jahr 2013

Polizisten dürfen jetzt kürzer sein
Schichtdienst, unbezahlte Überstunden, stressige Wochenenden und ein schmales Gehalt. Für viele junge Sachsen sind das offenbar die Kriterien bei der Wahl des Traumjobs. Die Polizei verzeichnet dieses Jahr fast doppelt so viele Bewerber wie im Vorjahr. mehr…


Eine Deponie für alles: Schon 2.040 Tonnen Schutt aus westdeutschen Kernkraftwerken wurden in Cröbern abgelagert

Bergbautechnikpark mit Deponie Cröbern im Hintergrund.
Die vergangene Wahlperiode war durchsetzt mit lauter kleinen und großen Skandalen rund um Sachsens Deponien, um illegale Entsorgung und intransparente Müllverschickung. Mittendrin immer ein augenscheinlich überfordertes Umweltministerium, das Kontrollen unterließ, Warnungen in den Wund schlug und abwiegelte. Ganz zum Schluss zur Amtszeit von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat die Abgeordnete Eva Jähnigen noch ein Stück Vertuschung ans Licht gebracht. Mittendrin mal wieder: die Deponie Cröbern südlich von Leipzig. mehr…


Schwarze Zeiten für Sachsen: Schafft der Freistaat mit Schwarz-Rot die Energiewende?

Einen Block im Kraftwerk Lippendorf betreibt Vattenfall.
In Schweden regieren zwar nun seit der Wahlniederlage der Konservativen wieder die Sozialdemokraten (zusammen mit den Grünen), aber sie ticken deutlich anders als die Sozialdemokraten in Brandenburg und Sachsen. Im Koalitionsvertrag haben sie niedergeschrieben, dass sie die Braunkohleexpansion des schwedischen Staatskonzerns stoppen wollen. Aber die Reaktion des sächsischen SPD-Chefs Martin Dulig darauf klingt eher bedenklich: "Dann soll Vattenfall verkaufen", twittert er. mehr…



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