Artikel aus der Rubrik Sachsen

Stiftung Sächsische Gedenkstätten

Ist die Leitung der sächsischen Gedenkstättenstiftung beim Thema NS-Zeit überfordert?

Foto: Ralf Julke

Seit Herbst 2015 steht der Leiter der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, unter Beschuss. Autoritärer Führungsstil wird ihm vorgeworfen. Prof. Manfred Wilke, Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte Bautzen, nennt den 2009 zum Geschäftsführer Gewählten „nicht mehr tragbar“. Und die Förderpolitik der Stiftung scheint derzeit völlig aus dem Lot, wie die Grünen erfuhren. Weiterlesen.

Sachsens Kommunen vor weiteren Herausforderungen

2015 kamen 69.900 Asylbewerber nach Sachsen, 2016 könnten es 51.000 werden

Grafik: Freistaat Sachsen, Sächsische Staatskanzlei

Man findet viele Zahlen zur Flüchtlingsthematik auf den Seiten der sächsischen Staatsregierung - ein paar auch extra bereitgestellt auf der Website www.asylinfo.sachsen.de. Nicht ganz detailgenau. Obwohl jeden Tag neue Wortmeldungen diverser Politiker durch die Medien schwirren. Muss man also mal nachfragen, fand der Linke-Abgeordnete André Schollbach. Und bekam Antwort. Weiterlesen.

Innenminister macht Hoffnung

Hat das BKA vielleicht den Lagefilm zum 4. November 2011 in Zwickau noch?

Foto: Juliane Mostertz

Ein fehlender Lagefilm verunsicherte am 14. November 2015 den Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, der für seine Fraktion auch im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. Da wurde an diesem Tag der Zeuge Kay-Uwe M. gehört. Aber dem fehlte eine wichtige Erinnerungsstütze: der Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011. Weiterlesen.

Zwei neue Fragen, zwei neue Antworten

Ob Sachsen Geld aus dem Verkauf der Biedenkopf-Tagebücher bekommt, erfährt auch Schollbach erst im März

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Irgendwann wird sich der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) hinsetzen und ein Buch schreiben. Und zwar eins über das teuerste Buch der jüngeren sächsischen Geschichte: Kurt Biedenkopfs Tagebücher aus den Jahren 1990 bis 1994. Acht Kleine Anfragen hat Schollbach seit Oktober 2015 zu dem Thema gestellt. Wahrscheinlich geht er mit Dr. Fritz Jaeckel (CDU) demnächst mal einen trinken. Anmelden und weiterlesen.

Ein Land zwischen Wachstum und Schrumpfkur

Wohnungsabriss ging in Sachsen auch 2014 und 2015 weiter

Foto: Ralf Julke

In Sachsen werden noch immer Wohnungen abgerissen. Das verblüfft, wenn man in Leipzig lebt und hier an allen Ecken die Baukräne stehen sieht. Die Stadt platzt aus allen Nähten, alte Wohnungsbestände müssen schnellstens wieder marktfähig gemacht werden. Aber wo Sachsens Großstädte prosperieren, stehen in ländlichen Regionen noch immer zehntausende Wohnungen leer. Anmelden und weiterlesen.

Frag den Innenminister

Sachsens Verfassungsschutz hatte im letzten Jahr 13,8 Millionen Euro zur Verfügung und beschäftigte 180 Mitarbeiter

Foto: Ralf Julke

„Ich kann auch kurz und knapp“, muss sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig gedacht haben, als er die Fragen des Linke-Abgeordneten André Schollbach auf den Tisch bekam betreffs: Landesamt für Verfassungsschutz. In zwei kleinen Anfragen wollte der Landtagsabgeordnete einfach mal wissen, wie viele Leute das Landesamt beschäftigt und was der Laden eigentlich so kostete im Jahr 2015. Anmelden und weiterlesen.

Wasserentnahmeabgabe in Sachsen wird wieder abgeschafft

CDU-Fraktion revidiert Beschluss von 2013, jetzt braucht es ein neues Wassergesetz für Sachsens Wassermüller

Foto: Ralf Julke

Politik ist ein zähes Ringen. Selbst dann, wenn ein Beschluss wirtschaftlicher Unfug ist, so, wie es im Fall der 2013 unter Schwarz-Gelb eingeführten Wasserentnahmeabgabe der Fall war: Mit dem novellierten Wassergesetz verdonnerten CDU und FDP die Betreiber von Wasserkraftanlagen dazu, teuer dafür zu bezahlen, dass sie ihre Anlagen betrieben. Die CDU-Fraktion hat sich endlich überzeugen lassen. Selbst die SPD atmet auf. Anmelden und weiterlesen.

TKZÜ Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg

Sachsens Innenminister will zum Aufbau des Telekommunikationsüberwachungszentrums lieber nichts verraten

Foto: Ralf Julke

Von Anfang an wollte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gar nichts verraten über das Telekommunikationsüberwachungszentrum (TKÜZ) der Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Auch keine ordentliche Information für den Landtag war geplant. Erst in der Haushaltsvorlage stolperte dann der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, über obskure 4,2 Millionen Euro. Anmelden und weiterlesen.

Sarah Buddeberg zum Antrags-Rückzieher der AfD

Antrag zu Schutzeinrichtungen einfach bei den Linken kopiert und dann doch nicht ernst gemeint?

Foto: Linksfraktion Sachsen

Natürlich kann man als Fraktion, die schon etwas länger im Sächsischen Landtag sitzt, manchmal auch ein bisschen schadenfroh sein, wenn jüngere Fraktionen Fehler machen. Aber dass die Linksfraktion jetzt einmal wieder über die AfD-Fraktion spottet, hat einen ernsten Grund: Die AfD scheint vor allem mit dem Kopieren fremder Vorlagen ihre Freude zu haben - am liebsten sogar bei der Linkspartei. Auch wenn es diesmal die von Mecklenburg-Vorpommern war. Anmelden und weiterlesen.

Linke fordert: Raus aus der Heile-Welt-Werbung

Sachsen braucht keine „So geht Sächsisch“-Kampagne, sondern echte Arbeitsangebote für Flüchtlinge

Foto: Ralf Julke

Dass CDU und SPD die alte Imagekampagne des Freistaats "So geht Sächsisch" fortführen wollen, hatten beide schon im Koalitionsvertrag 2014 so vereinbart. Dem medienpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Falk Neubert, leuchtete das nicht so richtig ein. Immerhin tauchte der Slogan an den seltsamsten Orten auf. Auf Milch aus einer privaten Molkerei etwa, auf diversen Postkarten und im Heimatprogramm im TV. Anmelden und weiterlesen.

Nach Verfassungsgerichtshof-Urteil

Jetzt will Schollbach erst recht wissen, wo Markus Ulbig sich mit den PEGIDA-Leuten traf

Foto: Ralf Julke

Gehört die Macht eigentlich dem Volk oder der Regierung? Und: Hat ein Minister das Recht, Dinge zu tun, über die er niemandem glaubt Rechenschaft ablegen zu müssen? Im privaten Bereich vielleicht. Aber nicht, wenn er sich als Minister mit der Führungsriege einer fremdenfeindlichen Organisation wie PEGIDA trifft. So hat es am Donnerstag, 28. Januar 2016, der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestätigt. Anmelden und weiterlesen.

Die im Dunkeln findet man nicht?

Sachsens Regierung ist ohne rechtsstaatliches Konzept zur Bekämpfung rassistischer Gewalt

Foto: Alexander Böhm

Das aktuelle Problem in Deutschland sind nicht die Flüchtlinge, auch wenn sich alle möglichen Leute auf diese Menschen eingeschossen haben. Das Problem sind all jene Strippenzieher und Dunkelmänner, die die Situation - wie 1992 - ausnutzen und die Stimmung aufheizen und Ängste schüren. Und in deren Dunstkreis sind wieder vermehrt Gewalttäter unterwegs, die ihren Rassismus brutal ausleben. Auch mit in Kauf genommenen Todesfällen. Anmelden und weiterlesen.

Klatsche für den sächsischen Innenminister

Sachsens Verfassungsgerichtshof erklärt Antwort-Verweigerung zu Kleinen Anfragen der Linken für verfassungswidrig

Repro: L-IZ

Ob es etwa ändern wird? Das Urteil, das der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag, 28. Januar, gefällt hat, ist deutlich: "Die Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht verletzt". Drei Landtagsabgeordnete der Linken hatten gefragt. Aber es hätten auch diverse Grünen-Abgeordnete klagen können, die von den Ministern aus der sächsischen Regierung immer wieder mit faulen Ausreden abgespeist werden. Anmelden und weiterlesen.

Linker Abgeordneter lässt nicht locker

Wie kam Sachsens Staatsregierung überhaupt auf die Idee, die Biedenkopf-Tagebücher zu bezuschussen?

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Seit Oktober 2015 beschäftigen die vierbändigen Biedenkopf-Tagebücher vielleicht nicht gerade den sächsischen Landtag, aber doch zumindest den Linke-Abgeordneten André Schollbach und die Sächsische Staatskanzlei. Letztere tut sich schwer mit umfassenden Auskünften zur Förderung der Tagebücher mit über 300.000 Euro aus Steuermitteln. Und Ersterer ist mit den knappen Antworten nicht zufrieden. Anmelden und weiterlesen.

SPD Sachsen beschließt einen 6-Punkte-Plan zur Innenpolitik

Mehr Sicherheit in Sachsen braucht mehr Polizisten, Richter, Staatsanwälte, aber weniger Panikmache

Foto: L-IZ.de

Es geht ja manches drunter und drüber - nicht nur in der sächsischen Innenpolitik, sondern auch in der bundesdeutschen. Innenminister preschen mit falschen Vorwürfen und seltsamen Forderungen vor, obwohl sie nicht einmal ihre eigenen Behörden im Griff haben. Politiker überbieten sich in wilden Geschichten. Da wirkt ein Papier der sächsischen SPD jetzt wie ein schüchternes Signal: "He, kommt mal wieder runter, Leute!" Anmelden und weiterlesen.

Was passierte am 4. November 2011 in Zwickau?

Innenpolitischer Sprecher der Grünen will wissen, warum der Lagefilm der Zwickauer Polizei für den Brandtag vernichtet wurde

Foto: Juliane Mostertz

Man hört nicht viel aus dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. Ein Grund dafür ist auch, dass für das Agieren sächsischer Ermittler mittlerweile wichtige Unterlagen fehlen. Die meisten Akten des Verfassungsschutzes wurden gleich nach dem Bekanntwerden des NSU systematisch vernichtet. Erst 2012 beendete ein Stopp diese Vertuschungsarbeit. Aber bei der Polizei hat man davon wohl nichts mitbekommen. Anmelden und weiterlesen.

Urteilsverkündung am 28. Januar in Leipzig

Kann man Sachsens Innenminister zum vollständigen Beantworten von Landtagsanfragen zwingen?

Screenshot: L-IZ

Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht sich derzeit regelrecht zum Gespött in den Medien. Mit ernster Miene verkündet er immer wieder Tatsachen, die schon am nächsten Tag als Windei entlarvt werden. Sein sächsischer Amtskollege Markus Ulbig wollte sich vielleicht auf so schiefe Aussagen nicht einlassen und hat auf etliche Landtagsanfragen lieber gar nicht geantwortet. Was natürlich ein Fall fürs Gericht ist. Anmelden und weiterlesen.

Wie funktioniert sächsische Demokratie eigentlich?

Der Fall Mackenroth oder: Wie schafft man zweierlei Recht?

Foto: Sebastian Beyer

Als Interessenvertreter der Flüchtlinge, Migranten und Ausländer in Sachsen ist Geert Mackenroth, seit Dezember Ausländerbeauftragter in Sachsen, eine Enttäuschung. Aber in dem, was er sagt und tut, macht er recht sinnfällig, wie konservative Politiker in Sachsen so tun, als würden sie die Grundwerte unserer Gesellschaft leben, tatsächlich aber schon fleißig am Demontieren sind. Anmelden und weiterlesen.

Ein Papierchen aus Wolmirstedt

Wenn deutsche Innenminister von Bundeswehreinsätzen gegen Terroristen träumen

Foto: Matthias Weidemann

Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn sich deutsche Innenminister, die einer der beiden Unions-Parteien angehören, in einem Städtchen in Sachsen-Anhalt treffen und hinterher eine Erklärung abgeben? Verbales Getümmel, wenig Inhalt. Und so beiläufig eine Bestätigung dafür, dass diese Männer aus ihren seit 15 Jahren angelernten Denkmustern nicht herauskommen. "Wolmirstedter Erklärung“ heißt das Papier. Anmelden und weiterlesen.

Verliert Sachsens Ministerpräsident wegen AfD-Umfragen jetzt die Nerven?

Zschocke: Tillichs Ruf nach Asylrechtsverschärfung führt in die Sackgasse

Foto: Ralf Julke

Je öfter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich in der Flüchtlingsdebatte zu Wort meldet, umso deutlicher wird, in welche Sackgasse sich die deutschen Unionspolitiker mit ihrem "Verständnis für die Sorgen der Bürger" manövriert haben. Anfangs war es nur ein alter, antrainierter Reflex: Wenn politische Themen am rechten Rand der Gesellschaft für Aufregung sorgen, dann macht man sie sich zu eigen und nimmt damit den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln. Anmelden und weiterlesen.