Artikel aus der Rubrik Sachsen

Namensschild für sächsische Polizisten

Sachsens Grüne legen neuen Gesetzentwurf zur namentlichen Kennzeichnung von Polizisten vor

Foto: Martin Schöler

In den letzten Wochen haben immer wieder Fälle von unbegründeter Polizeigewalt für Schlagzeilen gesorgt. Das ist nicht nur ein Problem für Sachsen, wo auch am Rande von Demonstrationen immer wieder Fälle von ungeklärten Konfliktsituationen Thema werden. Für die sächsischen Grünen war es jetzt Anlass, einen neuen Gesetzentwurf zur namentlichen Kennzeichnung der eingesetzten Beamten im Landtag einzubringen. Anmelden und weiterlesen.

Publikumskonferenz schreibt Beschwerde an den Chef der Sächsischen Staatskanzlei

MDR-Rundfunkstaatsvertrag erlaubt gar keine Kostenbefreiung für die Sendungen der Kirchen

Foto: Matthias Weidemann

Da hat man sich schon gewundert, als der Linke-Landtagsabgeordnete André Schollbach vier kesse Landtagsanfragen stellte, die sich alle um das Thema drehten: Müssen die Kirchen in Sachsen für das Ausstrahlen ihrer Botschaften im MDR eigentlich Geld bezahlen? Und wenn ja: Wieviel haben sie eigentlich bezahlt? - Nix haben sie bezahlt, teilte nun am 13. Mai der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Fritz Jäckel, mit. Anmelden und weiterlesen.

Kitastreik in Leipzig

Der Stadtrat tagte: Erst Tumult, dann der Bericht von Burkhard Jung zum Kitastreik + Audio

Foto: L-IZ.de

Einen besonderen Schwerpunkt legte Burkhard Jung am 20. Mai in seinem obligatorischen Bericht des Oberbürgermeisters auf die derzeitigen Tarifkonflikte bei den Kita- und Horterziehern in Leipzig und Sachsen. Zu Beginn der Ratssitzung hatten rund 50 bis 70 Streikende, bestehend aus Erzieherinnen und Eltern, in der oberen Wandelhalle vor dem Ratssaal demonstriert. Und eine Gruppe von ihnen länger am Rednerpult mit Burkhard Jung debattiert. Anschließend versuchte er Antworten zu geben. Anmelden und weiterlesen.

Gesundheitskarte für Asylbewerber

Sachsens CDU verbarrikadiert sich hinter Verwaltungsdenken – in Leipzig kommt der Linke-Antrag zur Abstimmung

Foto: Ralf Julke

Warum erst mal umsetzen in eigener Regie, wenn man auch warten kann, bis der Bund sich ausgekäst hat? - Das war eigentlich Thema der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag am Montag, 18. Mai. Es ging um die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende. Und jeder hörte am Ende das, was er hören wollte. Auch die CDU. Anmelden und weiterlesen.

Polizeiskandal in Sachsen

Nazi-Skandal: Operatives Abwehrzentrum ermittelt, Opposition fordert Aufklärung

Screen Indymedia

Der Nazi-Skandal innerhalb der sächsischen Polizei hat die Landespolitik erreicht. Grüne und Linke fordern von Innenminister Markus Ulbig (CDU) schnellstmögliche Aufklärung. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) versucht mittlerweile, Licht ins Dunkel zu bringen. Anmelden und weiterlesen.

Pegida & Co.: Polizei war bis April mit 40.000 Beamten im Einsatz

Foto: L-IZ.de

Die fremdenfeindlichen Aufmärsche von Pegida und Co. stellen die sächsische Polizei seit Monaten vor einen Härtetest. Im Zeitraum von Oktober 2014 bis 20. April 2015 waren an den Einsätzen in Dresden, Leipzig und Chemnitz insgesamt rund 40.000 Beamte beteiligt. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Kleine Anfragen des Linken-Abgeordneten André Schollbach hervor. Anmelden und weiterlesen.

Wenn die Rente nicht reicht

Über 38.000 Sachsen im Rentenalter müssen sich was dazuverdienen

Foto: DiG/trialon

Dass gerade die heute Jüngeren später länger arbeiten müssen, steht ja schon fest. Manche auch selbst über das angehobene Renteneintrittsalter hinaus. Denn für viele wird selbst die volle Rente nicht reichen, um sich ein auskömmliches Alter zu sichern. Aber das ist nicht nur Zukunftsmusik. Schon jetzt steigt die Zahl sächsischer Rentner, die sich im Nebenjob etwas dazuverdienen müssen. Susanne Schaper hat nachgefragt. Anmelden und weiterlesen.

Sachsens Finanzminister fordert Ende der Schön-Rechnerei

Die Finanzschwäche ostdeutscher Kommunen muss im neuen Länderfinanzausgleich voll berücksichtigt werden

Foto: SMF/momentphoto, Oliver Killig

Der Kampf hat begonnen. Ab 2020 werden die Regeln im innerdeutschen Finanzausgleich neu gewichtet. Das wissen eigentlich alle. Aber wirklich Remmidemmi gemacht haben bislang vor allem die Bayern. Sie wollen mehr von den erwirtschafteten Steuereinnahmen behalten. Doch dabei drohen gerade die ostdeutschen Bundesländer so richtig unter die Räder zu kommen. Jetzt mahnt auch Sachsens Finanzminister Georg Unland ein gerechteres System an. Anmelden und weiterlesen.

Riesen-Deponien blieben hungrig

Sachsen blieb auch 2013 ein Importland für gefährliche Abfälle aus dem In- und Ausland

Foto: Marko Hofmann

Eigentlich ist es nichts Neues, was das Statistische Landesamt am 4. Mai vermeldete. 1,4 Millonen Tonnen gefährlicher Abfälle wurden 2013 in Sachsen entsorgt. Und nur ein Drittel davon stammt aus Sachsen selbst. Der Rest wurde - wie auch in den Vorjahren - importiert, um die völlig überdimensionierten Abfallanlagen auszulasten. Anmelden und weiterlesen.

So geht sächsisch

Große Standortkampagne der sächsischen Staatsregierung muss sich im Landtag die Kostenfrage gefallen lassen

Foto: Freistaat Sachsen, Sächsische Staatskanzlei

Man kann sich streiten über die sächsische Standortkampagne „So geht sächsisch.“ Sollte man wohl auch. Immerhin geht es um Steuergelder. Und wer sagt denn, dass eine Staatskanzlei den richtigen Riecher hat für die Sachsen-Werbung? Am Donnerstag, 30. April, hat sich der Sächsische Landtag gestritten. Futter lag ja vor: Die Linksfraktion hatte extra eine Große Anfrage gestellt. Anmelden und weiterlesen.

Sachsen bekommt einen zweiten "NSU"-Untersuchungsausschuss

Warum Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt in Sachsen untertauchen konnten, ist bis heute nicht geklärt

Foto: Ralf Julke

Ganz so euphorisch waren die Abgeordneten der CDU zwar nicht, als im Sommer der erste Untersuchungsausschuss zum Terror-Netzwerk "NSU" seine Arbeit beendete. Man glaubte tatsächlich, alle Schwachstellen in der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden beseitigt zu haben. Doch Linke und Grüne waren in ihrem Minderheitenvotum mehr als unzufrieden. Nun macht die CDU zum zweiten "NSU"-Untersuchungsausschuss trotzdem wieder arbeitsorientiert mit. Anmelden und weiterlesen.

Tag gegen Lärm am 29. April

Grüne fordern lärmabhängige Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig/Halle

Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Ein bisschen veräppelt dürften sich viele Sachsen schon fühlen am Mittwoch, 29. April, dem 18. Tag gegen Lärm. - Da schaltet sogar das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in der Zeit von 14:00 bis 18:00 Uhr wieder ein sachsenweites Bürgertelefon ein. Dabei kommt Lärmbekämpfung in der sächsischen Landespolitik nur unter "ferner liefen". Anmelden und weiterlesen.

Bäume am Straßenrand

Zumindest für Bundes- und Staatsstraßen hat Sachsen jetzt eine Alleen-Statistik

Foto: Ralf Julke

Vor einem Jahr versuchte die damalige Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach herauszubekommen, wie es eigentlich um die alten, landschaftsprägenden Alleen in Sachsen steht. Sie bekam damals von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) eine recht ausführliche Antwort. Nur eine Angabe musste er schuldig bleiben: Die Länge der noch existierenden Alleen. Die wurde irgendwie nicht erfasst. Anmelden und weiterlesen.

No-Spy-Regeln für Sachsen

Hat der US-Konzern CSC auch mit Sachsens Regierung Beraterverträge geschlossen?

Foto: Ralf Julke

Im März titelte die in Magdeburg erscheinende "Volksstimme": "Sachsen-Anhalt trennt sich von Spionage-Firma". Die für die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein zuständige IT-Firma Dataport habe die Zusammenarbeit mit dem IT-Unternehmen aus den USA beendet. Oha, dachte sich da die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, das Kürzel kennst du doch. Anmelden und weiterlesen.

Soziale Betreuung für Flüchtlinge in Sachsen

Grüne beantragen deutlich mehr Geld für Beratung, Sozialarbeit, Willkommens-KITAs und DaZ-Lehrkräfte

Foto: Juliane Mostertz

Wenn Flüchtlinge in Sachsen Asyl finden, brauchen sie nicht nur humane Unterkünfte, sie brauchen in der Regel auch eine Menge soziale Betreuung. Daran dürfe nicht gespart werden, finden die Grünen und haben im Landtag den Antrag gestellt, mehr Geld für die Betreuung der Asylbewerber bereitzustellen. Anmelden und weiterlesen.

Ein absurdes Genehmigungsverfahren

Sachsens Regierung weicht Fragen zur Wirtschaftlichkeit von Nochten II aus

Foto: Juliane Mostertz

Die sächsische Staatsregierung drängt auf die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlekraftwerk Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, müsse auch künftig mit Kohle versorgt werden, heißt es als Begründung. Aber das wollte Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, nicht glauben. Und fragte nach. Anmelden und weiterlesen.

Sachsen ist mal wieder Allerletzter

Sachsens Grüne bringen jetzt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Stellplatzpflicht ein

Foto: Ralf Julke

Sie ist ein Unding aus dem Jahr 1939: die so genannte Stellplatzpflicht. Wer seitdem Wohnungen baut, muss auch Stellplätze für Autos nachweisen und bauen. Wenn das nicht möglich ist, muss der Bauherr eine Stellplatzablösegebühr an die Stadt zahlen. Die davon gern und groß neue Parkhäuser baut. Ein Unding in Zeiten der von Pkw überquellenden Städte - finden nicht nur die Grünen. Anmelden und weiterlesen.

Leipzigs SPD-Abgeordnete werben für ihre Erfolge in der neuen Regierung (4)

Sachsens Kommunen bekommen deutlich mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Foto: Ralf Julke

Eine frohe Botschaft hatten die beiden Landtagsabgeordneten der SPD, Dirk Panter und Holger Mann, am Montag zum Lokaltermin in Leipzig mit im Gepäck: Sachsens Kommunen werden bei der Asylproblematik nicht allein gelassen. Auch wenn das in einigen Diskussionen der letzten Monate so klang. Anmelden und weiterlesen.

Leipzigs SPD-Abgeordnete werben für ihre Erfolge in der neuen Regierung (3)

Ein bisschen mehr Geld für alternative Verkehrspolitik

Foto: Ralf Julke

Wie steuert man eigentlich wirtschaftlich um, nachdem auch viele Infrastrukturmaßnahmen in Sachsen Opfer der Kürzungspolitik geworden waren? Mal von den gigantischen Summen für direkte und indirekte Wirtschaftsförderung abgesehen, von denen die kleinen Krauter im Land eher wenig bis nichts haben. Aber helfen kann das den Kleinen schon, findet Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD. Anmelden und weiterlesen.

Leipzigs SPD-Abgeordnete werben für ihre Erfolge in der neuen Regierung (2)

Etwas mehr Geld für Forschung in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Ein Land, das keine eigene Forschungsbasis entwickelt und den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht bindet, hat keine Zukunftschancen. Das müsste man in Sachsen eigentlich nicht erzählen, wenn nicht auch das Hochschulpersonal Ziel der jahrelangen Kürzungswellen gewesen wäre. Rückt Wissenschaft wieder verstärkt ins Zentrum der sächsischen Politik? Anmelden und weiterlesen.