Städte entstehen aus Visionen. Oder lauter Kompromissen. Denn was eine lebenswerte Stadt ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. Was man in Leipzig spätestens dann merkt, wenn über die verschiedenen Wünsche zur Mobilität debattiert wird. Die einen wollen einfach mit ihrem Auto zügig überall hinkommen, andere wünschen sich mehr Straßenbahnlinien oder gleich mehr Straßen ohne Autos. […]
Eine der großen Befürchtungen bei Einführung der neuen Grundsteuerbemessung war ja, dass die Grundstückseigentümer am Ende draufzahlen würden. So argumentierten auch viele Grundstücksbesitzer, die sich teilweise gerichtlich gegen die neue Grundsteuer wehrten. Denn natürlich erhöhte sich für einige, die bislang von der alten Grundsteuer profitierten, der Grundsteuersatz deutlich. Aber wie hat sich die Einnahme der […]
„Wir sind noch nicht laut genug“, sagte Linke-Stadträtin Cornelia Falken am 25. Februar in der Ratsversammlung, als ein Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat West mit dem eher blassen Titel „Schulstandorte und Sporthallenkapazitäten im Stadtbezirk West nachhaltig sichern“ zum Aufruf kam. Doch was Sebastian Petrick für den Stadtbezirksbeirat dann alles aufzählte, war im Grunde die Bilanz einer […]
In der Ratsversammlung am 25. Februar ging es eigentlich nur um eine Informationsvorlage, die aus der letzten Ratsversammlung vertagt worden war: „Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 22.09.2025 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2025 und 2026“. Also einen Brief, den Finanzbürgermeister Torsten Bonew im September vergangenen Jahres erhalten hat und der […]
Wie nennt man so einen Antrag? Einen Windbeutelantrag? Oder ein Schildbürgerstreich? Im Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) gibt es eine Öffnungsklausel, die Gemeinden erlaubt, zusätzlich zu den im Regionalplan ausgewiesenen Windvorranggebieten zusätzliche Stellflächen für Windkraftanlagen auf eigenem Gemeindegebiet auszuweisen. Eigentlich ein zutiefst demokratisches Entgegenkommen: Gemeinden, die mehr Windkraftanlagen wollen, dürfen den Platz dafür ausweisen. Umso seltsamer war nun […]
Ein paar Mal wurde in den vergangenen Jahren schon über die Gebühren in der Stadtbibliothek Leipzig durch den Stadtrat diskutiert. Zeitweilig stand ja sogar im Raum, sie ganz zu erlassen, um noch mehr Leipzigern den Zugang zu den auszuleihenden Medien zu ermöglichen. Aber dieser Wunsch ist vom Tisch, seit Leipzig in die seit 2024 herrschende […]
Bürgerentscheide sind eine Form der direkten Demokratie, die in Leipzig bislang selten zur Anwendung kam. Bekannt ist vor allem die Abstimmung zur Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge. Die AfD wollte solche Entscheidungen auch in den Ortschaften ermöglichen, scheiterte damit aber am 25. Februar in der Ratsversammlung. In der Sächsischen Gemeindeordnung gibt es die Möglichkeit für Städte, ihre […]
Am Mittwoch, dem 25. Februar, kommen die Stadträt*innen im Neuen Rathaus zur zweiten Ratsversammlung in diesem Jahr zusammen. Der sogenannte Fuxbau wird eines von vielen Themen sein. Darüber und über weitere Themen wird die LZ wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Bauspielplatz oder Parkplatz – mit dieser Frage wird sich […]
Beim Kreiselternrat Leipzig ist man entsetzt. Denn wenn die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag durchkommt, erreicht sie das, was sie vor einem Jahr in der Ratsversammlung am 19. März nicht erreicht hat: dass die dringend benötigte Ausweichschule in der Katzmannstraße nicht gebaut wird. Ohne diese Schule können mehrere wichtige Schulsanierungen nicht durchgeführt werden. Dabei ging es […]
Als es um die Bewerbung um die Olympischen Spiele von 2012 ging, war da schon so ein Hoffnungsschimmer am Horizont, das Olympische Komitee würde vielleicht zurückkehren zu Spielen, die verträglicher wären für die Umwelt, nicht so gigantomanisch, teuer und ruinös für die Austragungsorte. Da rechnete man zumindest in Deutschland mit guten Chancen für Leipzig. In […]
Es hat lange genug gedauert: Im Januar legte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau endlich das „Biotopverbundkonzept für die Stadt Leipzig“ vor, das am 25. Februar in der Ratsversammlung zur Beschlussfasung steht. Und die drei großen Leipziger Umweltverbände werben jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme dafür, dass das Konzept am kommenden Mittwoch auch Zustimmung findet. Leipzig ist […]
Gegenüber Investoren haben Initiativen und kleine Baugemeinschaften meist keine Chance: Ihnen fehlen die dicken Finanzpolster und meist auch die juristische Erfahrung. Eigentlich sollte es ihnen leichter gemacht werden, wenn sie in Leipzig Grundstücke und Häuser von der Stadt erwerben und nutzen möchten. Doch die Schwellen waren für viele Interessenten bislang dennoch zu hoch, stellt das […]
Acht Jahre für einen Masterplan? Man darf durchaus staunen über die Dauer wichtiger Prozesse in der Leipziger Verwaltung, die auch deshalb so lange dauern, weil die Stadt auch schon vor der 2024 aufflammenden Finanzmisere in etlichen Ämtern nicht genug Personal hatte. Das verzögerte auch die schon 2018 vom Stadtrat beauftragte Beteiligung zum „Masterplan Grün“, der […]
Während die Parteien in Leipzig noch über eventuelle Kandidierende für die Wahl zum Leipziger Oberbürgermeister beraten, Dirk Thärichen darüber nachdenkt zu kandidieren und andere eventuelle Kandidatinnen und Kandidaten vornehme Zurückhaltung üben, ist einer zum 13. Februar vorgeprescht. In seiner Presseinformation schrieb der parteilose Lars Kulesch: „Ich trete als parteiloser Kandidat an und möchte in den […]
Die aktuelle Bau- und Wohnungspolitik in Deutschland ist von jeder Menge Märchen und Behauptungen umrankt. Immer wieder taucht das Argument von „zu viel Bürokratie“ auf: Die Baugenehmigungen müssten nur entschlackt werden, dann würden die Baufirmen auch sofort wie wild losbauen. Solch eine „Entbürokratisierung“ hat die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur […]
Eigentlich liegt er schon seit Herbst 2025 vor, der „Sozialreport 2025“. Doch zur endgültigen Kenntnisnahme kam er erst am 28. Januar in den Stadtrat. Und so richtig Lust auf eine große Debatte hatten die meisten Fraktionen nicht mehr. Denn eigentlich ist man sich mit Leipzigs Verwaltung relativ einig, was die sozialen Herausforderungen der Stadt betrifft. […]
Steigende Mietkosten gibt es nicht nur in den privaten Wohnungsbeständen in Leipzig: Auch die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB nutzt zunehmend die Spielräume, die Mieten in ihren Wohnungsbeständen im gesetzlichen Rahmen zu erhöhen. 5.362 Mietanpassungen nahm sie allein im Jahr 2025 nach dem gültigen Mietspiegel der Stadt Leipzig vor. Für 2026 plant die städtische Wohnungsgesellschaft 10.900 Mieterhöhungen […]
Seit die Klingerbrücke über das Elsterflutbett für den Verkehr drastisch beschränkt werden musste und die Zeppelinbrücke aufwendig für das nächste halbe Jahrhundert gesichert wird, geht auch in einigen Stadtratsfraktionen die Sorge um, dass Leipzig beim Sanieren und Ersetzen seiner alten Brücken ein Problem bekommen könnte. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden 2024 hat die Sinne […]
Die erste Mitgliederversammlung des Jahres des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen hat am 4. Februar im GRÜNEN Quartier den Leitantrag „Neustart für Leipzig“ zur Oberbürgermeister/-innenwahl 2027 beschlossen. Damit legen die Leipziger Grünen frühzeitig ihre politischen Leitlinien und den Rahmen für die Auswahl einer zu unterstützenden Kandidatur fest. Der Leitantrag versteht die OB-Wahl 2027 ausdrücklich […]
Dass bundesweit die Sozialausgaben aus dem Ruder laufen, hat auch mit den Folgen falscher Wohnungspolitik zu tun. Gerade in den Großstädten und ihren Ballungsräumen steigen die Mieten immer weiter, wird Wohnraum nicht nur knapp, sondern auch für viele Gering- und Normalverdiener geradezu unbezahlbar. Ein Problem, das sich noch verschärft, wenn Menschen arbeitslos werden und sich […]
Die Fragen wollte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat unbedingt beantwortet haben, denn seit Jahren wird nun über ein Böllerverbot in Leipzig debattiert. Jedes Jahr kommt es trotzdem zu Bränden und lauter Verletzungen, müssen die Einsatzkräfte der Stadt zur Rettung fahren, weil eine statistische Minderheit eher mehr als weniger Feuerwerk abbrennt. Und das […]
Braucht Leipzig einen weiteren Gedenktag für den Frieden? Wahrscheinlich schon. Einer wird in Leipzig ja seit 80 Jahren begangen: Der 1. September, der an den Überfall von Hitlerdeutschland auf Polen im Jahr 1939 erinnert, mit dem der Zweite Weltkrieg und damit das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte begann. Aber die Linksfraktion fand, Leipzig solle auch den […]
Es war vor einem Jahr ein Schaufensterantrag und blieb auch diesmal einer. Wirkliche Ideen, wie man in Leipzig etwas Vernünftiges beschließen könnte, hat die AfD auch 2026 nicht. Wie vor einem Jahr setzte die AfD-Fraktion ihren Antrag „Einführung der ‚Brötchentaste‘ in Leipzig“ auf die Tagesordnung. Und AfD-Stadtrat Marius Beyer hielt eine vorwurfsvolle Rede, weil sein […]
Wenn einer Fraktion so überhaupt nichts Gescheites zur Leipziger Politik einfällt, dann beantragt sie Blumenampeln für die City. So geschehen durch einen AfD-Antrag, der am 28. Januar in der Ratsversammlung auf der Tagesordnung stand. Blumig untermalt und geradezu zu einem Geschenk für die Stadt erklärt, weil die AfD der vollen Überzeugung war, die Blumenampeln würden […]
Wer darf rein? Wer darf nicht rein? Sollen unliebsame Parteien ausgeschlossen werden? Oder Veranstaltungen in historischen Gebäuden der Stadt nicht stattfinden, wenn draußen mit zu viel Protest gerechnet werden muss und eine Beschädigung des Gebäudes zu befürchten ist? Sollen da nicht die Leiter der Einrichtungen, die das Gebäude verwalten, selbst entscheiden können, ob die Veranstaltung […]
Soll sich Leipzig nun mit Berlin um die Olympischen Sommerspiele 2040 bewerben oder nicht? Eigentlich scheint das schon klar zu sein. Eine gefühlte Mehrheit spricht sich dafür aus. Und tatsächlich ging es im ersten Antrag der SPD-Fraktion, der am Mittwoch, dem 28. Januar, in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam, auch nicht um Olympia. Doch den […]
Die Stadtverwaltung soll eine Neufassung ihrer Widmungssatzung erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 28. Januar, mehrheitlich beschlossen. Hintergrund sind offenbar Konflikte, die entstehen können, wenn Parteien solche Gebäude nutzen und es zu Protestveranstaltungen kommt. „Kulturstätten und Veranstaltungsorte vor Missbrauch schützen“ lautete der Titel des Antrags, den die Grünen in den Stadtrat eingebracht hatten. […]
Spät im Januar trifft sich der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung steht am 28. Januar unter anderem die Zukunft des Bauspielplatzes „Fuxbau“ in Mockau. Darüber und über weitere Themen wird die LZ wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Weitere Themen sind unter anderem die […]
Es ist nicht nur der Leipziger Mietwohnungsmarkt, der derzeit aus dem Ruder gerät. Das Problem kennen alle deutschen Großstädte, wo die Vermieter ihre Marktmacht dazu nutzen, die Mieten drastisch zu erhöhen. Dabei ignorieren sie oft auch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die das Maß der Mieterhöhung begrenzen. Mietwucher ist zu einem echten Problem geworden. Was jetzt […]
Vielleicht hat es sich mit dem Rückzug Donald Trumps von seiner Grönland-Kampagne beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos in dieser Woche erledigt und sein Gelärme um die Übernahme Grönlands hat erst einmal ein Ende. Aber selbst die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat war aufgeschreckt von den Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten, Grönland unbedingt den USA einverleiben zu wollen. Weshalb […]
Auch wenn es im Aufruf so klang, es war nicht nur die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die für den 21. Januar zum Warnstreik aufrief: Bei den laufenden Tarifverhandlungen geht es um rund 2,6 Millionen Länder-Beschäftigte, von denen etwa die Hälfte im Bildungsbereich – an Schulen, Hochschulen und Landes-Kitas – arbeitet. Es ist die Einkommensrunde […]
In der nächsten Ratsversammlung wird das von der Stadt erarbeitete „Biotopverbundkonzept für die Stadt Leipzig“ zwar noch nicht zur Abstimmung stehen. Aber das ist auch nicht so schlimm. Denn es stecken drei Jahre Arbeit darin, die Umweltverbände waren eingebunden. Und selbst in der Verwaltung hat die Arbeit an dem Konzept schon zu einem Umdenken geführt, […]
Aufgrund einer Personalversammlung der Stadtverwaltung Leipzig stehen einzelne Angebote und Dienstleistungen der Stadtverwaltung am kommenden Mittwoch, dem 14. Januar 2026, nur eingeschränkt zur Verfügung, teilt die Stadt mit. Rund 9.000 Beschäftigte sind demnach dazu aufgerufen, an der Versammlung teilzunehmen. Die Einschränkungen sind gleichwohl nur auf einen Tag begrenzt: Ab Donnerstag, dem 15. Januar, sind die […]
Es ist ein Dauerthema, das manchmal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erreicht, wenn leer stehende Wohnhäuser in Leipzig mit großem Tamtam besetzt werden. Bis dann die Polizei kommt und die Besetzer aus dem Haus vertreibt. Eigentlich wollte und sollte sich die Stadt um diese im ganzen Stadtgebiet zu findenden, meist verwahrlosten Immobilien kümmern. Aber letztlich sind […]
Eigentlich sind es nur Peanuts, mit denen Leipzigs Beteiligungsunternehmen den klammen Haushalt der Stadt in den Jahren 2026 und 2027 unterstützen sollten. Oder um die Grünen-Stadträtin Sylvia Herbst-Weckel zu zitieren: ein Einmaleffekt, der ausdrücklich nicht nachhaltig ist. Rund 31 Millionen Euro wollte die Stadt bei den kommunalen Unternehmen einsammeln, um den Haushalt wenigstens ein bisschen […]
Silvester steht vor der Tür. Die Werbeprospekte der Supermarktketten sind voll von Raketen, Böllern und anderen lauten und grellen Dingen, die man in dieser Nacht verwenden kann. Sieht man in die sozialen Medien, dann werden einige Märkte gezeigt, die in diesem Jahr kein Knallzeug verkaufen werden. Es sind aber nur wenige, die meisten machen mit. […]
Seit 2020 stellt Leipzig seinen jährlichen Kulturkalender unter ein spezielles Motto. Meist hängt so ein Themenjahr dann auch mit einem großen Jubiläum zusammen, das die Stadt sowieso irgendwie feiern will. Aber das klappt nicht immer. 2027 hatte Leipzigs Kulturdezernat irgendwie ganz große Probleme, all das, was irgendwie geplant war, unter einen Hut zu kriegen. Oder […]
Leipzig hat auch ein veritables Drogenproblem. Zusätzlich zu Armut, Wohnungslosigkeit, Jugendlichen in Not usw. Weshalb kein Dezernat so permanent wachsende Ausgaben hat wie das Sozialdezernat. Und an vielen Stellen fehlt es schon seit Jahren an Personal, manchmal auch an Räumen oder dringend notwendigen Investitionen. Und eins wurde am 18. Dezember in der Ratsversammlung wieder deutlich: […]
Mit der klammen Haushaltssituation sind in der Leipziger Ratsversammlung auch neue Ängste aufgekommen. Eine dieser Ängste hat auch noch dadurch Nahrung bekommen, dass das Liegenschaftsamt von OBM Burkhard Jung aus dem Baudezernat wieder zurück ins Wirtschaftsdezernat gegeben wurde. Also aus einem „grünen“ Dezernat in ein CDU-geführtes. Was bei den Grünen im Stadtrat die Angst nährte, […]
Spiele sind etwas Feines. Und die Stadt Leipzig bewirbt sich immer wieder gern als Austragungsort für diverse Fußballmeisterschaften. So wie 2024 für die UEFA EURO 2024. Das nächste Ereignis dieser Art steht 2029 auf dem Plan. Und die Freie Fraktion im Leipziger Stadtrat stellte sich durchaus berechtigt die Frage: Was wird das die Stadt wieder […]
Weihnachten ist eigentlich das Fest der Liebe. Aber in manchen Familien klappt es einfach nicht. Da kochen gerade in den stillen Tage die Emotionen hoch. Manchmal müssen dann Polizei und Rettungsdienst anrücken, weil die Emotionen in Gewalt umgeschlagen sind. Ein Thema, das die SPD-Fraktion zur letzten Ratsversammlung thematisiert hatte. Und zwar nicht nur in Bezug […]
Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch nannte es ein Dilemma. Und ein Dilemma ist es auch: Leipzig hat viel zu wenige Wohnungen im mietpreisgebundenen Segment, die für Bedürftige zur Verfügung stehen. Bürgergeldempfänger, die vom Jobcenter aufgefordert werden, eine bezahlbare Wohnung im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu suchen, finden keine und zahlen dann in der Regel aus […]
Das Märchen ist eigentlich legendär. Jeder kennt es. Jeder weiß, was darin geschieht und welche „Tugenden“ eines selbstgefälligen Herrschers darin aufs Korn genommen werden. Und Kinder können mit Hans Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ von 1837 prima zurechtkommen, denn sie wissen noch, was Märchen sind. Und was Nacktheit. Aber selbst heute noch sorgt […]
Leipzig muss sparen. Da geht es dann auch ans Eingemachte. So wie zuletzt an die Bürgerbüros, die aus Kostengründen geschlossen werden. Das sorgte auch im Stadtrat für entsprechende Aufregung. Denn die Schaffung eines stadtweiten Netzes aus Bürgerbüros war einst ein zentrales Anliege des Stadtrates. Und nun das: Ohne große Vorankündigung die Schließung gleich von drei […]
Da mussten auch die Ratsmitglieder noch einmal nachsitzen und sich in der Woche vor der Ratssitzung am 17. Dezember zusammenraufen. Denn ab 1. Januar sollte in Leipzig eine neue Hundesteuersatzung in Kraft treten. Die Verwaltung war sogar schon vorgeprescht und hatte die neue Satzung verkündet, obwohl sie in der Novemberratsversammlung noch gar nicht beschlossen wurde. […]
Eigentlich war der Gabentisch leer am 17. Dezember, zur (vor-)letzten Sitzungsrunde des Leipziger Stadtrates. Das Jahr 2025 hat unbarmherzig gezeigt, wie die wachsenden Sozialausgaben einer stolzen Stadt wie Leipzig das Wasser abgraben. Ausgaben, die in einer gut ausgesteuerten Republik eigentlich der Staat tragen müsste, also der Bund. Aber die aktuelle Bundesregierung verweigert das Thema genauso […]
Dass es knapp werden würde, war abzusehen. Denn wenn es um Projekte der Energie- und Wärmewende geht, stellen sich drei Fraktionen im Leipziger Stadtrat jedes Mal konsequent stur. Mit den wildesten Argumenten. Am 17. Dezember war deshalb durchaus nicht sicher, dass die drei Vorlagen der Stadt zur Wärmewende am Ende durchkommen würden und Leipzig tatsächlich […]
Auch als es am 17. Dezember im Leipziger Stadtrat um die Petitionen ging, tauchte das Thema wieder auf, das die Stadt in den nächsten Jahren regelrecht lähmen wird: das fehlende Geld. In diesem Fall das Geld, das fehlt, um das 2016 geschlossene Projekt Bimbo Town wieder an einem neuen Ort anzusiedeln und mit Leben zu […]
Immer wieder wurde der Widerstand gegen den Faschismus in der Ratsversammlung in der letzten Zeit zum Thema. Zuletzt war es die Würdigung der Leipziger Meuten, die hier debattiert wurde. Am 17. Dezember gab es nun etwas eher Seltenes zu erleben: Der Petitionsausschuss selbst hatte einen Antrag gestellt. Normalerweise schreibt er nur Beschlussvorschläge, wie mit den […]
Gerade die Leipziger City heizt sich an heißem Sommertagen besonders stark auf. Das spüren alle, die dort dann ihre Freizeit verbringen und froh sind, wenn sie ein schattiges Plätzchen finden. Zum Turnfest im Frühjahr gab es zwei solcher schattigen Plätzchen mehr. Und sie zeigten, dass man (mit wenig Aufwand und ohne die Straße aufzureißen) auch […]
Bauen wird immer teurer. Auch der Bau von Schulen. Und einige Schulen müssen in Leipzig noch neu gebaut werden. Weshalb sich die CDU-Fraktion dachte: Dann stellen wir doch einfach mal einen Antrag, die Standards zu senken. Dann wird es billiger. Am 17. Dezember kam der Antrag zur Debatte in die Ratsversammlung. Und nicht nur bei […]
Es klingt geradezu tapfer, wenn Leipzigs Verwaltung erklärt: „Investieren in schwierigen Zeiten: Die Stadt Leipzig plant auch für die Jahre 2027 und 2028 Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe. Insgesamt sollen pro Jahr 300 Millionen Euro in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert werden, 180 Millionen Euro davon bringt die Stadt über Kredite aus dem eigenen Haushalt auf, […]
Mehrere Fraktionen haben sich im Stadtrat über die Informationspolitik der Verwaltung empört. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 17. Dezember, hatten CDU, Linke, Grüne und SPD eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema war die aktuelle Haushaltslage der Stadt – und dabei vor allem die Entscheidung, Haushaltsanträge aus den Fraktionen auszusetzen. „Wir haben seit einem Jahr unzählige […]
Genau eine Woche vor Weihnachten trifft sich zum letzten Mal in diesem Jahr an einem oder zwei Tagen der Stadtrat. Die aktuelle Haushaltslage dürfte eines der großen Themen werden. Darüber und über weitere Themen wird die LZ wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. CDU, Linke, Grüne und SPD haben gemeinsam […]
Die bisherige Stadtklimaanalyse für Leipzig zeigt den Stand von 2017. Seitdem ist Leipzig stark gewachsen und der Klimawandel hat sich weiter verstärkt. Um die aktuelle Situation besser zu verstehen, erarbeitet die Stadt Leipzig gemeinsam mit Projektpartnern eine Neuauflage der Stadtklimaanalyse. Ende 2026 sollen die Ergebnisse vorliegen. Bis Ende Januar werden die Daten der Jahre 2024 […]
Die Verwaltungsspitze der Stadt Leipzig hat entschieden, die Umsetzung der beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen 2025/26 einfach auszusetzen, stellen jetzt gleich vier Fraktionen – die von CDU, Linken, Grünen und SPD – fest. Was beschlossen ist, wird normalerweise auch umgesetzt. Doch in ihrer Haushaltsnot greift die Verwaltung jetzt augenscheinlich zu unkonventionellen Mitteln. Damit sei ein neuer […]
Die Leipziger Debatte um ein Böllerverbot zu Silvester ist genauso zäh wie die auf Bundesebene. In Umfragen bestätigt immer wieder eine Mehrheit, dass sie für ein Böllerverbot ist. Aber selbst da, wo es heute rechtlich schon möglich ist, winden sich die Leipziger Ämter – und sorgen für gewaltigen Unmut bei den Naturschutzverbänden der Stadt. Nachdem […]
Am 8. November fand der Kreisparteitag der Leipziger FDP unter dem Motto: „Comeback als liberale, weltoffene und konstruktive Kraft“ statt. Dort planten die Liberalen ihren Erfolg für 2029. Wie realistisch ist das? Schauen wir zurück, dann sehen wir, dass die FDP im Stadtrat Leipzig von 7 Mandaten im Jahr 2009 auf 2 Mandate 2024 zurückfiel. […]
Der „Leipziger Kessel“ ist inzwischen Legende: Über 1.300 vorwiegend junge Menschen kesselte Leipzigs Polizei am 3. Juni 2023 ein, überzog hunderte mit Anzeigen. Und vor dem Leipziger Stadtrat erklärte Leipzigs Polizeipräsident René Demmler diese Aktion auch noch zu einem „guten Einsatz“. Doch nach über zwei Jahren wird deutlich, wie überzogen der Einsatz tatsächlich war. Ein […]
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und den vorgezogenen Neuwahlen sind die Grünen nicht mehr in der Bundesregierung, in der sächsischen Regierung sind sie seit der letzten Landtagswahl ebenfalls nicht mehr vertreten. Oft, besonders bei den Abstimmungen über die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr, entstand aber der Eindruck, dass sie noch nicht richtig in der Rolle […]
Am Abend des 26. November kam es in der Leipziger Ratsversammlung noch einmal zu einer Grundsatzdebatte über die Friedliche Revolution. Ganz bestimmt nicht die letzte dieser Art, auch wenn es eigentlich nur um das Anliegen ging, die Stiftung Friedliche Revolution nach 16 Jahren Arbeit endlich in eine institutionelle Förderung der Stadt zu übernehmen. Natürlich geht […]
Manchmal macht es sich Leipzigs Verwaltung sehr einfach. Um jeder möglichen Komplikation aus dem Weg zu gehen, wird oft mit der Rechtswidrigkeit von Stadtratsanträgen argumentiert. So wie am 26. November in der Ratsversammlung, wo endlich der Antrag zu einem Böllerverbot in Leipzig zur Abstimmung kam, Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal sich aber felsenfest überzeugt gab, dass ein […]
Nicht nur zur Pflege der Wege in den Parkanlagen reichen die Gelder, die die Stadtreinigung Leipzig von der Stadt bekommt, nicht hinten und nicht vorne. Dasselbe gilt für die Pflege der Grünanlagen. Auch das wurde am 26. November Thema in der Ratsversammlung, auch wenn die Ratsfraktionen dazu keine Debatte anregten. Denn wenn es schon mal […]
Die Mieten in Leipzig steigen. Und das führt auch dazu, dass immer mehr Menschen, die auf Transfers angewiesen sind, zu hohe Mieten gegenüber dem Regelsatz haben. Sie werden dann in der Regel aufgefordert, Miete bzw. Betriebskosten zu senken. Die Zahl der Betroffenen steigt immer weiter an. Das Ergebnis ist dann: Entweder zahlen sie die „Wohnkostenlücke“ […]
Da fühlten sich auch die Leipziger Ratsfraktionen überrumpelt, als die Verwaltung im Oktober unverhofft ankündigte, die Bürgerbüros im Zentrum Südwest in Großzschocher sowie Böhlitz-Ehrenberg zum Jahresende schließen zu wollen. Dazu gab es dann schon in der Oktober-Ratsversammlung eine kleine Debatte. Die Fraktionen von Linken und Grünen ließen es sich trotzdem nicht nehmen, noch einmal nachzufragen, […]
Das nennt man dann wohl ein Herumeiern auf hohem Niveau, welches das Amt für Stadtgrün und Gewässer da auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum „Investitions- und Pflegeaufwand für unterschiedliche Wege im Grünen“ geliefert hat. Eine Anfrage, die nach all den Querelen um sandgeschlämmte oder asphaltierte Radwege einmal mehr zeigte, dass das Interesse an Radwegen im […]
Hatte das Leipziger Verwaltungsdezernat im Oktober noch die Schließung zweier Bürgerbüros – in Böhlitz-Ehrenberg und in Großzschocher – angekündigt, so verkündete es am Mittwoch, dem 3. Dezember, dass aus Einsparungsgründen noch ein drittes Bürgerbüro geschlossen werden soll. Die kommunale Haushaltslage zwinge dazu, Standorte des Bürgerservice zu überprüfen und Strukturen anzupassen, meldete das Verwaltungsdezernat. Im Rahmen […]
Manche Leute haben nun schon seit geraumer Zeit den Krieg im Kopf. In Teilen ausgelöst durch russische Propaganda in den Netzen, welche mit Absicht die Kriegsangst auch in Deutschland schürt. Teilweise aber auch bestärkt durch zwei Parteien, die derlei Propaganda noch verstärken und in Bundestag, Landtagen und Kommunalparlamenten immer mehr Anfragen zur Kriegstüchtigkeit des Landes […]
Die Mietwucher-App der Linkspartei hat in Leipzig Wirkung gezeigt. Denn dadurch bekam Leipzigs Sozialverwaltung überhaupt erst einmal handfeste Hinweise auf den in der Stadt feststellbaren Mietwucher. Die meisten Vermieter bewegen sich im gesetzlichen Rahmen. Doch einige versuchen, das Vermieten zur Gelddruckmaschine zu machen. „Bis zum 29.10.2025 wurden 424 Meldungen über das Online-Meldeformular der Stadt Leipzig […]
Ein richtiges Aufregerthema war am 26. November in der Ratsversammlung zum Auftakt der Fragestunde das neue Logo und Design der Stadtverwaltung. Die CDU-Fraktion hatte dazu eine Anfrage gestellt, auch Stefan Rieger (fraktionslos) wollte genauer wissen, was der neue Auftritt am Ende tatsächlich gekostet hat und ob das Ganze überhaupt Sinn ergibt. Und nach dem großen […]
Bei der Kommunalwahl im Juni 2024 war Jürgen Günter Butz für die „Freien Sachsen“ angetreten und in den Stadtrat eingezogen. Etwas mehr als ein Jahr später wechselte der fraktionslose Stadtrat in die AfD-Fraktion. Damit nicht genug: Künftig wird Butz auch im Kleingartenbeirat sein. Das hat die Ratsversammlung am 26. November mit knapper Mehrheit entschieden. Butz […]
Eigentlich lag es auf der Hand: Zu allen möglichen Themen hat Leipzig schon Dashboards entwickelt und ins Netz gestellt – zu Verkehrszählstellen, zum Klimaschutzprogramm, zu Erneuerbaren Energien und so weiter. Die Dashboards haben den großen Vorteil: Was sonst in hunderten Seiten dicken Papieren steht, können die Nutzer auf einen Blick erfassen, wie Grüne-Stadtrat Marvin Frommhold […]
Im April gab der Stadtrat der Verwaltung eine richtig harte Nuss zu knacken auf. Denn da lehnte er mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Kita-Beiträge ab. Die eigentlich fällig gewesen wären, damit die Stadt die Regularien und Bemessungsgrenzen des Freistaats bei den Kita-Beiträgen einhält. Das hat Folgen, denn die 9,6 Millionen Euro für die fällige […]
Eine Notenspur gibt es schon, eine Bücherspur gibt es als App. Nun könnte Leipzig auch noch eine MINT-Erlebnisspur bekommen. Da geht es aber mal nicht um alte Wissenschaftler mit Rauschebärten, sondern diese soll aus „barrierearmen interaktiven Installationen und mehrsprachigen Erklärungen im öffentlichen Raum bestehen, die Kindern spielerisch naturwissenschaftliche, technische und mathematische Phänomene näherbringen.“ Also so […]
Auf den ersten Blick sah das wieder nach einem dieser zuweilen eigensinnigen CDU-Anträge aus, mit denen die CDU-Fraktion im Stadtrat versucht, die Radfahrer irgendwie zu gängeln. Und so verstanden dann einige Stadträte anderer Fraktionen den Antrag zur „Einführung von Richtungspfeilmarkierungen auf Radwegen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ auch. Da musste dann erst CDU-Stadträtin Sabine Heymann ans […]
Auch so kann man Jubiläen feiern. In diesem Fall ein Zehnjähriges: Denn schon 2015 beschloss der Stadtrat die Entwicklung eines neuen Pflegekonzepts für Leipzigs Parkanlagen. Die Leipziger Umweltverbände hatten längst Alarm geschlagen, denn auch in Leipzig ist die Biodiversität längst unter Druck, ist das Insektensterben überall spürbar. Die Parks müssten also ganz anders, viel schonender […]
Am 26. November kam Oberbürgermeister Burkhard Jung zu spät zur Ratsversammlung. Er war zuvor für den Städtetag, dessen Präsident er derzeit ist, in Berlin, um dort eine Lösung für die zunehmenden Finanzprobleme der Kommunen zu finden. Denn es geht ja nicht nur Leipzig so, dass die steigenden Sozialausgaben, die eigentlich der Bund ausfinanzieren müsste, den […]
Spätestens bei der nächsten Wahl ist es wieder Thema: Dann fluten wieder tausende Plakate den Leipziger Straßenraum, oft an einzelnen Masten gleich mehrere übereinander. Manche empfinden es als Überflutung, andere als unübersehbare Erinnerung daran, dass demnächst wieder gewählt werden darf. Aber muss es so viel sein? Diesmal war es die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die […]
Ein mögliches Verbot von Böllern und Silvesterfeuerwerken ist immer wieder Thema im Stadtrat. Und immer wieder heißt es seitens der Verwaltung: aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Auch diesmal fand ein fraktionsübergreifender Antrag deshalb keine Mehrheit. Beschlossen wurden stattdessen Lichtshows und weitere Vorschläge. Ab 2027 soll es an einem zentralen Standort in Leipzig jährlich eine Lichtshow […]
Das Jahr 2026 wird aufregend – oder auch zutiefst enttäuschend. Denn dann werden die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters in Leipzig küren. Die Dienstzeit von OBM Burkhard Jung (SPD) geht zu Ende. Mit 67 Jahren darf er nicht mehr für das Amt des OBM kandidieren. Nur eins steht jetzt […]
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