Die Dürreperioden in den letzten Jahren – insbesondere seit dem Jahr 2018 – haben dazu geführt, dass die Grundwasserstände in Leipzig spürbar abgesunken sind. Und zwar dauerhaft. Denn die Niederschläge in den letzten Jahren reichten schlicht nicht aus, um sie wieder aufzufüllen. Insbesondere fehlen die ausgiebigen Niederschläge im Herbst und Winter. Das Problem dabei ist: […]
Um viel mehr Geld für den Stadthaushalt ging es eigentlich nicht, als der Stadtrat am 30. September über die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von 16 auf 20 Prozent abstimmen sollte. Obwohl der ursprüngliche Antrag dazu ein BSW-Antrag war, den diese Fraktion zum Doppelhaushalt 2025/2026 gestellt hatte. Es geht, wie Finanzbürgermeister Torsten Bonew erklärte, eben vor allem […]
Eigentlich sollte am 30. September in der Ratsversammlung nach beinahe 30 Jahren wieder eine Erhöhung des Pachtzinses für Leipzigs Kleingärten beschlossen werden. Es gab ein richtiges Gutachten dafür. Der Pachtzins wäre von derzeit 12 auf 21 Cent je Quadratmeter gestiegen. Doch dann fand eine Stadtratsmehrheit doch, dass man in Leipzig auch mal Schilda spielen kann […]
Nachdem inzwischen auch die AfD einen Kandidaten ins Rennen geschickt hat, ist Ralf Kohl der fünfzehnte Anwärter auf den Job als Oberbürgermeister von Leipzig für die nächsten sieben Jahre. Obwohl das nicht ganz stimmt, wie im Interview später zu lesen und hören ist, will Ralf Kohl „Oberbürger“ werden, den Meistertitel muss man sich ja erst […]
Viel Geld für Klimaanpassungsmaßnahmen hat Leipzig nicht zur Verfügung. Eigentlich sogar viel zu wenig, um die Stadt vorzubereiten auf die absehbar kommenden Wetterextreme von brodelnder Hitze bis zu Starkregen. Ganze 1,7 Millionen Euro stehen dafür im Jahr 2026 bereit. Am 30. September musste der Stadtrat nur noch darüber abstimmen, welche Maßnahme davon finanziert werden können. […]
Ende September schienen sich die Nachrichten zu überschlagen. Das us-amerikanische Unternehmen Covenant wolle gar nicht erst 2027 irgendwo im Leipziger Norden die Produktion des Marschflugkörpers „Anthem“ aufnehmen, sondern jetzt schon. Im Oktober solle die Produktionshalle eröffnet werden. Da fühlte sich nicht nur die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat überrumpelt und stellte deshalb am 30. September eine […]
Mehrere Leipziger Ratsfraktionen bremsen nun schon seit geraumer Zeit die Anpassung der Elternbeiträge in den Leipziger Kindertagesstätten. Das ist ein Problem für die Stadt, denn die steigenden Kosten in den Kitas landen dann direkt im Stadthaushalt. Doch die Fraktionen, die sich im Stadtrat nun schon mehrfach gegen die Erhöhung gestemmt haben, verweisen dabei auch immer […]
Derzeit häufen sich ja die Nachrichten zu Werksschließungen und Insolvenzen wichtiger Industriebetriebe in Mitteldeutschland. Im September platzte dann auch noch die Insolvenz von Leuna Polyamid in die ohnehin schon getrübte Stimmung. Es hat sich kein Käufer für das Unternehmen im Chemiepark Leuna gefunden. Und das könnte am Ende auch Leipzig betreffen. Vermutete zumindest die BSW-Fraktion […]
Der städtische Haushalt für die Jahre 2027/28 wird wohl ein Drahtseilakt. Einerseits muss gespart werden, wie Finanzbürgermeister Torsten Bonew bei der Einbringung im Stadtrat betonte. Auf der anderen Seite gilt es für die Fraktionen und die antragsberechtigten Beiräte für sie inakzeptable neue soziale Verwerfungen zu verhindern. Das gilt auch für den Migrantinnen- und Migrantenbeirat, der […]
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde von einem Boom der Büroflächen in Leipzig geredet, wurden überall neue riesige Bürokomplexe hochgezogen. Doch seit drei Jahren ist dieser Boom stillschweigend verklungen und zehntausende Quadratmeter Bürofläche stehen in Leipzig leer. Ehrgeizige neue Büroprojekte wurden stillschweigend auf Eis gelegt. Dafür ist das Problem fehlender Wohnungen […]
Wie bekommt Leipzig mehr Sozialwohnungen? Das Thema beschäftigt den Stadtrat ja seit Jahren. Es gibt schlicht nicht genug Fördermittel von Bund und Land, um die benötigten 1.100 bis 1.300 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu bauen. Geschafft werden gerade einmal 400 bis 500. Und so wird die Liste der Leipziger, die einen Wohnberechtigungsschein haben, aber trotzdem […]
Es gibt sie noch, die über 100 Jahre alten Straßen mit Kopfsteinpflaster. Sie sind deutlich haltbarer als Asphaltstraßen. Aber haben auch ihre Tücken. Bislang hat die Stadt das Kopfsteinpflaster immer komplett durch Asphalt ersetzt, wenn die Straße umgebaut wurde. Aber eigentlich ist das nicht mehr nötig, stellte ein SPD-Antrag zur Ratsversammlung am 30. September fest. […]
Das ist eine gute und spannende Frage: Kann ein Stadtrat den Leipziger Oberbürgermeister dazu auffordern, er möge sich über das Leipziger US-Konsulat an den amerikanischen Präsidenten wenden und ihn auffordern, seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran zu beenden? Theoretisch ist das möglich. Und die Freie Fraktion im Stadtrat hat das auch so beantragt. Doch mit […]
Es ist nicht nur ein Ärgernis, wenn man in Leipzig ein paar Sterne am Nachthimmel sehen will und die Lichtfluten der Stadt die Milchstraße quasi hinter einem diffusen Lichtnebel verschwinden lassen. Die großflächige Beleuchtung der Stadt stört auch die Lebewesen in der Stadt massiv. Seit Jahren wird das Thema Lichtverschmutzung auch im Stadtrat immer wieder […]
Vor sieben Jahren hat Leipzig den Klimanotstand ausgerufen und erst im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat diesen bekräftigt. Nun steht er wieder zur Debatte: Das BSW möchte ihn evaluieren, die AfD sogar abschaffen. Über dieses und weitere Themen wird die LZ wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung […]
Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Das kommt immer auf die Perspektive an. Etwa beim Zweckentfremdungsverbot in Leipzig, von dem sich die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat deutlich mehr erwartet hatte. Seit dem 1. September 2024 gilt in Leipzig ein solches Verbot. Damit sollen die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen und langfristiger Leerstand unterbunden werden. Mit […]
Die Leipziger Stadtkasse ist weitgehend leer, die Stadt muss viele Leistungen aus Kassenkrediten finanzieren und der Finanzbürgermeister hat einen Sparhaushalt vorgelegt. Das alles ist selbstverständlich kein Grund für die Fraktionen im Stadtrat ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2027/28 vorzulegen. Die Abgabefrist endete letzte Woche und am 28. September stellte die Fraktion Die Linke uns ihre Anträge […]
Es geht los. Zur letzten Ratsversammlung hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew den Entwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Im Dezember will der Stadtrat ihn beschließen, damit die Haushaltsdebatte nicht mitten in den OBM-Wahlkampf 2027 gerät. Deswegen endete in dieser Woche auch der Abgabetermin für die Haushaltsänderungsanträge aus den Fraktionen. Die wiederum vor der Quadratur des Kreises stehen. […]
Damit ist Prof. Getu Abraham der 13. Kandidierende im Bewerberfeld zur Oberbürgermeisterwahl 2027, vielleicht auch der 14. wenn Ralf Kohl, wie er ankündigte, seine Kandidatur noch offiziell bekannt gibt. Nach wie vor sind es, wenn wir von dreizehn ausgehen, 11 Männer und nur 2 Frauen. Neun davon sind, da ihre Parteien im Stadtrat bzw. Landtag […]
Von einer „etwas beschämenden Erinnerung, die zu Herzen geht“ sprach CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann in der Ratsversammlung am 2. September: Thema war die Gedenkanlage für die Opfer der Gewaltherrschaft auf dem Leipziger Südfriedhof – ein besonderer Ort, der aber schon lange ein unwürdiges Dasein am Friedhofsrand fristet. Nun soll bis Mitte 2027 ein Entwurf beschlossen […]
Leipzig muss sparen und kürzen und streichen. Und trotzdem laufen die Haushalte mit dreistelligen Millionenbeträgen ins Minus. Sollte die Stadt da nicht wenigstens schauen, ob sie zusätzliche Einnahmequellen erschließen kann? Das fragten sich die Grünen. Und da kam die Vorlage des Finanzdezernats zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer gerade recht. Denn theoretisch […]
Der heiße Sommer 2026 hat allen Leipzigern gezeigt, wohin die Reise mit der weltweiten Klimaerhitzung geht. Und wie schlecht die Stadt Leipzig tatsächlich auf solche hohen Temperaturen um 40 Grad vorbereitet ist. Logisch, dass die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gern wissen wollte, was die Stadt da nun in den Hitzeschutz investiert. Das Amt für Umweltschutz […]
Leipzig wächst. Selbst jetzt, in Zeiten, in denen der Freistaat Sachsen wieder sinkende Bevölkerungszahlen prognostiziert. Das hat viele Gründe. Vor allem junge Leute ziehen in die Stadt. Aber das hat Folgen für den Wohnungsmarkt, ein Thema, das jetzt auch die BSW-Fraktion interessierte. Denn das geht an keinem Wählerklientel vorbei: Wer eine bezahlbare Wohnung in der […]
Sven Morlok ist seit 2014 erneut Mitglied des Stadtrates Leipzig, nachdem er bereits 2004 bis 2009 die FDP in diesem vertreten hatte. In der Zwischenzeit war er Mitglied des sächsischen Landtags und Minister in der Regierung des Freistaates. Er kennt die Formalien der Ratsarbeit wie kaum ein Zweiter und ist oft die zur Sachlichkeit mahnende […]
Eigentlich ist es nicht zwangsläufig, dass eine Partei auch auf kommunaler Ebene die Volten mitmachen muss, die ihre Partei in der Bundesregierung vollzieht. Zum Beispiel mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem die Merz-Regierung den Bürgern suggeriert, es wäre noch immer sinnvoll, Geld in fossile Heizsysteme zu investieren. Zu einer Zeit, in der internationale Konflikte längst auch […]
Eine richtige Klatsche bekam am 3. September die CDU im Leipziger Stadtrat für einen Versuch, die Wärmewende in Leipzig per Abstimmung einfach wieder auszusetzen. Das hörte sich zwar beim Fraktionsvorsitzenden Michael Weickert an, als wäre er nur in Sorge um einen aus dem Ruder laufenden Stadthaushalt. Aber die Debatte machte dann sehr deutlich, dass es […]
Dass das noch einmal Ärger geben würde, war zu erwarten. Es kann auch gar nicht anders sein, wenn eine Stadt unter dem massiven Druck eines aus dem Ruder laufenden Haushalts gezwungen ist, 500 Stellen abzubauen. Und das in sehr, sehr kurzer Frist, um überhaupt noch Effekte für den nächsten Doppelhaushalt 2027/2028 zu erzielen. 500 Stellen […]
Wie oft wurde im Leipziger Stadtrat schon über Werbung im öffentlichen Raum diskutiert? Mal über Zigarettenwerbung, mal über Alkoholwerbung, mal über sexistische Werbung. Um die ging es irgendwie auch in einem Antrag der BSW-Fraktion, zu dem am 3. September deren Fraktionsvorsitzender Eric Recke in der Ratsversammlung sprach. Aber das mit der sexualisierten Werbung, mit der […]
Tausende Leipziger Haushalte suchen nach einer bezahlbaren Wohnung und finden sie aktuell einfach nicht mehr. Ein Weg, die Wohnungsnot etwas zu lindern, wäre natürlich, die durchaus nicht wenigen seit Jahren leerstehenden Wohnhäuser in Leipzig zu aktivieren. Von 165 berichtete die Stadt 2025 in der Antwort auf eine Anfrage. Ein Problem, auf das immer wieder auch […]
Am 2. September kam zu abendlicher Stunde auch jene Vorlage zur Abstimmung in den Stadtrat, mit der das Sozialdezernat ungeplante Mehrausgaben in Höhe von rund 50 Millionen Euro anmeldete, die die Stadt nur noch mit neuen Kassenkrediten – also Schulden – finanzieren kann. Und die Debatte dazu wurde schräg, teilweise unterirdisch und auch völlig weltfremd. […]
Obwohl am Dienstagabend in der Plagwitzer Heilandskirche der Ausgang der Landtagswahl Sachsen-Anhalt ein Thema in allen Reden war, wollen die Leipziger Bündnisgrünen nicht in deren Schatten verharren. Alle Rednerinnen und Redner machten klar: Wir wollen einen grünen Oberbürgermeister und dieser wird Wolfram Günther. Die 140 anwesenden Mitglieder quittierten das mit Standing Ovations und einem Traumergebnis […]
Auch die Leipziger Tafel leidet unter den massiv gestiegenen Kosten – gerade die für Sprit und Transport. Da müsste die Stadt doch helfen können, fand eine 9. Klasse der Christian-Gottlob-Frege Oberschule, als die Nachricht durch die Medien ging. Und schrieb eine Petition. Die wurde am 2. September Thema im Stadtrat. Ein Moment, in dem deutlich […]
In der Überschrift steht die Zeit, die es dauerte, eine Vorlage die mit breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft erarbeitet wurde im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen. Die Leipziger Georg-Schumann-Straße soll auf einem Teilstück, zwischen Chausseehaus und Böhmestraße, auf etwa 600 m Länge ausgebaut werden. Im Zuge der Maßnahme soll auf diesem, nicht wirklich attraktiven, Teilstück der […]
Dass dieser Antrag ein Anlass sein würde, dass ein AfD-Stadtrat wie Roland Ulbrich seine Redezeit wieder dazu nutzen würde, um gegen Demokratieprojekte und NGOs herzuziehen, war eigentlich erwartbar. Und dass auch ein CDU-Stadtrat sich gepiesackt fühlen würde, ebenfalls. Denn es war das Agieren einer CDU-Ministerin in Berlin, das die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat auf den […]
Das gibt es auch nicht so oft, dass CDU-Stadtrat Karsten Albrecht ein Lob aus der Grünen-Fraktion bekommt. In der Ratsversammlung am 2. September geschah das. Da hatte die CDU-Fraktion einen Antrag „Anpassung der Milieuschutzsatzung zur Nutzbarmachung von Wohnungen“ eingereicht. Das fand der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Tobias Peter, sehr bemerkenswert. Denn in der Vergangenheit hatte […]
Es hätte so einfach sein können, wenn alle im Stadtrat Leipzig vertretenen Parteien und auch die Stadtverwaltung sachgerecht arbeiten und diskutieren würden. Oft klappt das nicht, es werden sinnbefreite Diskussionen geführt, um Standpunkte darzulegen, die mit dem zu behandelten Thema nichts zu tun haben. Die in der Überschrift genannte Vorlage wurde am 03. September in […]
Wer die komplette Vorstellung des Entwurfs für den Leipziger Doppelhaushalt 2027/2028 selbst ansehen möchte, kann das jetzt tun. Fast eine Stunde widmeten Finanzbürgermeister Torsten Bonew, OBM Burkhard Jung und Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning in der Ratsversammlung am 2. September der Vorstellung dieses wirklich mit Schweiß und Tränen zusammengeschmiedeten Haushaltspakets, das trotz millionenschwerer Einsparvorhaben und kleiner Hilfe […]
Das wird ein Meisterstück, wenn Stadt und Stadtrat es schaffen, den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2027/2028 am 17. Dezember 2026 tatsächlich zum Beschluss zu bringen. Das sportliche Datum hat der Stadtrat selbst gesetzt. Denn wenn es nicht klappt, rutscht der Haushaltsbeschluss mitten in den OBM-Wahlkampf 2027. Und dann, so Finanzbürgermeister Torsten Bonew, kann es […]
Die Sommerpause ist vorbei: In seiner ersten Sitzung nach den Ferien befasst sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 2. September, mit Zweitwohnungssteuer, Sondernutzungssatzung und Wohnungstausch bei der LWB. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auch die kürzlich bekannt gewordenen Pläne einer Rüstungsansiedlung in Leipzig […]
Für die anstehende Ratsversammlung am 2. September hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew eine Änderung für die Satzung für die Beherbergungssteuer ins Verfahren gegeben. Darin geht es eigentlich nur um die Möglichkeit, die Steuererklärung auch elektronisch abzugeben. Aber wenn schon einmal über eine Änderung der Satzung entschieden wird, könnte man ja auch über die Höhe der Steuer […]
Das ganze Land steht vor riesigen Herausforderungen und müsste eigentlich massiv in Klima- und Hitzeschutz investieren, um es für die Menschen zukunftsfähig zu machen. Doch gerade die Instanz, die diese Investition stemmen könnte, wird durch eine völlig aus dem Gleis gelaufene Finanzpolitik auf Bundes- und Landesebene regelrecht kaltgestellt: das sind die Kommunen. Dass der sächsische […]
Welche Chancen haben parteilose Kandidatinnen und Kandidaten und die von Kleinparteien aufgestellten, ihre Themen im Wahlkampf den Wählerinnen und Wählern zu präsentieren? Diese Frage stellt sich nicht nur im aktuellen OBM-Wahlkampf in Leipzig. Bei der LZ haben wir es uns einfach gemacht: Wir führen mit allen Kandidierenden aus dem demokratischen Spektrum, die das wollen, ein […]
Eine Stadtratsanfrage hat Folgen. Zur letzten Stadtratssitzung im Juli wollte die BSW-Fraktion unter anderem wissen: „Wie groß ist der aktuelle Bestand an kommunalen Kompensationsflächen innerhalb des Leipziger Stadtgebiets und außerhalb der Stadtgrenzen?“ Eigentlich eine naheliegende Frage, denn immer, wenn im Stadtgebiet wertvolles Grün beseitigt wird, um etwas zu bauen, muss der ökologische Verlust möglichst in […]
Die Nummer 12 auf der Liste der bisherigen Bewerber um das Amt des Stadtoberhauptes von Leipzig ist endlich wieder eine Frau, was den Frauenanteil im Bewerberfeld auf 1/6 oder auf rund 16,7 % erhöht. Am 22. August wurde Anne Giulia Giermann auf der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei, Kreisverband Leipzig, als Kandidatin für die Wahl zum Oberbürgermeister […]
Rund zwei Prozent der Fläche Leipzigs könnten potenziell zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien genutzt werden. Diese rund 672 Hektar reichen demnach aus, um im Jahr 2040 den prognostizierten gesamtstädtischen Strombedarf zur Hälfte zu decken. Dafür müssen jedoch mehr Photovoltaikanlagen auf Dächern errichtet werden. Diese Daten wurden im „Stadtentwicklungsplan Flächenpotenziale für erneuerbare Energien“ (STEP […]
Der Anteil von Frauen bei der bevorstehenden Wahl des neuen Stadtoberhauptes liegt bisher bei 10 Prozent der Bewerber, das hat sich auch nach der Bekanntgabe des Bündnisgrünen Kandidaten nicht geändert. Mit Wolfram Günther steigt nicht nur ein weiteres politisches Schwergewicht in den Ring, sondern auch ein weiterer gebürtiger Leipziger. Auch wenn es vorerst nur die […]
Bis zu 42,5 Grad im Schatten zeigte das Thermometer in Leipzig in jener eindrucksvollen Woche Ende Juni, als die Hitze auch noch die Fugenmasse an den Gleisen der Straßenbahn zum Schmelzen brachte und den Straßenbahnverkehr für Tage lahm legte. Und solche Temperaturen wird es in Leipzig künftig häufiger geben. Das ist sicher. Der Klimawandel zeigt […]
In der Ratsversammlung am 1. Juli gab es dann ja klare Ansagen von Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch: Eine einzige Mitarbeiterin im Sozialamt kümmert sich um die der Stadt gemeldeten Fälle von Mietwucher. Es sind Hunderte. Und auch das ist nur ein Bruchteil der über 6.000 Fälle, die die Mietwucher-App der Linkspartei für Leipzig anzeigt. Sollte […]
Die Stadt Leipzig plant erneut, die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort zu erhöhen. Dadurch erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen von etwa neun Millionen Euro in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2027 und 2028. Doch schon in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 hatte eine Mehrheit im Stadtrat die Erhöhung abgelehnt. Die Linksfraktion thematisiert dabei das grundlegende […]
Eine Frage blieb noch offen, nachdem die Stadt am 29. Juli vermeldete: „Ab dem Haushaltsjahr 2027 soll die Zweitwohnungsteuer von derzeit 16 auf 20 Prozent angehoben werden. Die entsprechende Änderung der Satzung, die dem Stadtrat im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt wird, hat die Verwaltungsspitze jetzt auf den Weg gebracht.“ Die Frage war ganz simpel: Was […]
Es war vor allem die CDU-Fraktion, die in der letzten Zeit immer wieder die Anpassung der Leipziger Elternbeiträge an die gestiegenen Kosten in den Kindertageseinrichtungen verhindert hat. Nun unternimmt die Stadt einen neuen Versuch, eine moderate Anpassung der Beiträge zu erreichen. Denn die Deckungslücke muss die Stadt selbst tragen. Und dabei geht es jedes Jahr […]
Die Stadtverwaltung hat jetzt ihren Personalbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren 9.554 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung tätig. Das sind 202 Menschen (2,1 Prozent) weniger als im Vorjahr. Die Pläne der Stadt, auch über eine Reduzierung des Personals die Ausgaben der Stadt zu senken, haben schon im Jahr […]
Ende Juli gab Leipzigs Verwaltung eine Vorlage ins Stadtratsverfahren, die so einigen Zündstoff bereithält. Nicht nur für Fraktionen, die es mit dem Umweltschutz nicht so haben. Sondern auch für Dezernate und Ämter, für die intakte Natur in der Stadt immer noch Verhandlungsmasse ist, die man „wirtschaftlichen Interessen“ opfern kann. Es handelt sich um den „Masterplan […]
Benötigt man in einem der Leipziger Bürgerämter einen Termin, dann braucht man oft einen langen Atem und viel Geduld. Im Regelfall muss man den Termin online buchen, oder telefonisch beim Bürgertelefon einen solchen vereinbaren. Letzteres betrifft vor allem ältere Menschen und andere, die das Internet nicht nutzen. Findet man bei der online-Buchung keinen freien Termin, […]
Anfang 2027 wählt Leipzig einen neuen Oberbürgermeister, diesmal wirklich einen Neuen, da der Amtsinhaber nicht mehr antreten kann. Das Kandidierendenfeld füllt sich langsam, allerdings ist der Frauenanteil mit einer Kandidatin von neun leider sehr überschaubar. Auch die Partei der Humanisten (PdH) hat jetzt mit Fabian Schmidt ihren Kandidaten nominiert. Die Aufstellungsversammlung der PdH ist schon […]
Es waren 20.000 Menschen für die Abschlusskundgebung und die große Demonstration des diesjährigen CSD in Leipzig prognostiziert, nach unserer Schätzung wurde diese Zahl auch erreicht. Der Augustusplatz war 11.00 Uhr, also zum Beginn der Veranstaltung, schon gut gefüllt und es wurden immer mehr Menschen. Etwas verspätet, nach der Verlesung von Hinweisen und Auflagen, eröffneten Drag […]
Mit dem Streit um das Wäldchen an der Capastraße wurde auch ein Problem wieder aufgerufen, das die Leipziger Umweltverwaltung gern kleinredet. Denn in der Vorlage des Liegenschaftsamtes zum Verkauf des Wäldchens wurde einmal mehr vollmundig behauptet, man könne den Verlust des Wäldchens ja an anderer Stelle kompensieren. Dabei ist das Wäldchen selbst schon eine Kompensationsmaßnahme. […]
Erleben wir ab 2030, dass Leipzig überhaupt keine großen Bauprojekte mehr starten kann, weil es im Haushalt überhaupt keine Spielräume mehr gibt? Die Frage steht im Raum. Seit drei Jahren läuft der Haushalt völlig aus dem Ruder, völlig überfordert von Pflichtaufgaben, die Bund und Land nicht ausfinanzieren. Und auf Bundesebene ist nicht einmal eine Initiative […]
Manchmal braucht es tatsächlich erst eine neue Satzung, damit sich Dinge zum Besseren wenden. So wie beim Thema „Schottergärten“. Die waren zwar schon seit 1996 in Leipzig offiziell verboten. Aber einige Hauseigentümer kümmerten sich gar nicht um das Verbot, legten triste Schotterfelder vor ihren Häusern an, ohne ein bisschen Grün. Dafür mit aufheizender Wirkung direkt […]
Das Anliegen war nur zu verständlich, nachdem bei den letzten Wahlen Leipzig regelrecht in Fluten von Wahlplakaten zu ertrinken schien. Viele Masten waren von oben bis unten behängt. Manche Parteien überzogen ganze Straßenzüge mit ihren Plakaten. Und viele Plakate lagen schon nach wenigen Tagen heruntergefetzt auf dem Rasen. Da diskutierte auch die Stadtgesellschaft, ob man […]
Was hat der Stadtrat noch vor wenigen Jahren gestritten, ob Leipzig eine Beherbergungssteuer einführen soll oder nicht. Mittlerweile sind alle froh, dass die Stadt darüber zusätzliche Gelder einnehmen kann, die dem Tourismus wieder zugutekommen. Nur wem genau? Aus Sicht der Stadt hat der Wirtschaftsausschuss des Stadtrates ausreichend Kompetenz, darüber zu entscheiden. Oder doch nicht? Sollen […]
Am Ende geht es immer um Akzeptanz. Auch in der Energiewende. Erst recht, wenn zwei Leipziger Ortsteile wie Hartmannsdorf und Knautnaundorf auf ihrem Gemeindegebiet besonders betroffen sind, weil vor allem hier die Leipziger Windkraftkapazitäten ausgebaut werden. Da haben sie dann die deutlich größeren Windkraftanlagen direkt vor dem Fenster. Das braucht Akzeptanz. Und die kann durchaus […]
Dass es zu diesem Beschlusspunkt am 2. Juli in der Ratsversammlung Lärm geben würde, war zu erwarten. Eingefleischte Patriarchen können halt nicht anders, als dazwischenzurufen und ihren altväterlichen Unmut lautstark kundzutun. Sie haben das Patriarchat verinnerlicht. Und so wurde es dann auch laut im Stadtrat, als die Vorlage „Gestaltungsvorschlag Gedenken an die Opfer von Femiziden […]
Am 2. Juli kam in der Ratsversammlung auch eine Frage zum Aufruf, die die Linksfraktion nun seit August 2025 beharrlich immer wieder stellt. Und eigentlich wollte sie Finanzbürgermeister Torsten Bonew in diesem Juli auch vollumfassend beantworten. Doch seit sich sein Dezernat eingehend mit dem Thema beschäftigt, wird immer deutlicher, warum es so lange passieren konnte, […]
In der Ratsversammlung am 2. Juli gab es eine kleine Premiere. Denn bislang galt bei Anfragen aus dem Stadtrat, dass vor allem die Fraktionen selbst zum Zug kamen und die Zeit nutzen konnten, zu ihren Anfragen noch weitere mündliche Fragen an die zuständigen Bürgermeister zu stellen. Die fraktionslosen Stadträte hatten da in der Regel keine […]
Am 1. Januar 2026 trat die im Dezember beschlossene Hundesteuersatzung für Leipzig in Kraft. Heiß diskutiert, auch weil die Stadt ein dringendes Interesse daran hatte, möglichst alle in Leipzig registrierten Hunde mit Chips zu versehen, sodass die Steuererhebung digital leichter möglich wurde. Doch was die angebotene Ermäßigung beim Chippen der Hunde für Folgen haben würde, […]
Die Linke war so euphorisch gestartet mit ihrer Mietwucher-App. Über 6.000 Verdachtsfälle für völlig überzogene Mieten wurden so in Leipzig schon erfasst. Dann wäre es ja eigentlich einfach, die Fälle bei der Stadt zur Anzeige zu bringen, die stellt den Verstoß gegen das Mietrecht fest und verhängt ein Bußgeld. Eigentlich simpel. Doch die jüngsten Erfahrungen […]
Am 1. Juli hat der Stadtrat nicht alle Punkte der Tagesordnung geschafft. Es waren auch noch wichtige Punkte da, die dann in die Fortsetzung der Sitzung am 2. Juli geschoben werden mussten. Und auch da ging es noch einmal um die – unverschuldete – Finanznot der Stadt. Denn es sind die von Bund und Land […]
Wie lange wird dieses Hitzeereignis den Leipzigerinnen eigentlich in Erinnerung bleiben? Am 1. Juli war es noch frisch. Da freute man sich auch im Leipziger Stadtrat darüber, dass überhaupt wieder die ersten Straßenbahnen der LVB rollten, nachdem das Nahverkehrsunternehmen am Wochenende 27./28. Juni den kompletten Fahrbetrieb hatte einstellen müssen. Denn: Nichts ging mehr. Die weich […]
Eigentlich hatte Leipzigs Stadtrat schon im März ein klares Zeichen gesetzt gegen die Pläne des deutschen Kulturstaatssekretärs Wolfram Weimer, einfach den 5. Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zu streichen. Obwohl der dringend gebraucht wird, um die Bücher der nächsten 30 Jahre aufzunehmen. Weimers Ankündigung sorgte schon vor der Leipziger Buchmesse für heftigen Protest. Aber […]
Den 1. Juli nutzten auch Schülerinnen und Schüler des Leibniz-Gymnasiums am Nordplatz, um die Ratsversammlung als Gäste zu verfolgen. Denn an diesem Tag stand auch ein Thema auf der Tagesordnung, das sie brennend interessierte: Wann ist ihre Schule endlich für die Sanierung an der Reihe? Die Linksfraktion hatte dazu eine Anfrage gestellt. Denn inzwischen hat […]
Man darf ja mal träumen. Auch Stadträte dürfen mal träumen – von einer schönen, ruhig gelegenen Villa in Machern, in der man nicht nur herrlich ruhig schläft, sondern auch seine Fraktionsklausuren absolvieren kann in einer Abgeschiedenheit vom großstädtischen Leben, die man in Leipzig sonst suchen muss. Und so überraschte es nicht, dass für die Ratsversammlung […]
Da war nicht nur Linke-Stadträtin Susanne Scheidereiter maßlos enttäuscht, als in der Ratsversammlung am 1. Juli der nächste Antrag zur Entsiegelung der Stadt von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Schon die Grünen-Fraktion war mit ihren Anträgen in den letzten Jahren immer wieder gescheitert, obwohl die Leipziger nun seit 2018 immer häufiger unter drückender Hitze leiden in […]
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn zwei Stadträte, einer vom BSW und einer von der AfD, gemeinsam einen Antrag mit dem irreführenden Titel „Pilotprojekt: Freiwilliger Führerscheintausch“ stellen. Irreführend ist der Titel, weil ja aktuell alte Führerscheine, Sie wissen schon die grau und rosafarbigen und einige ältere in Kartenform, getauscht werden müssen. Das war aber […]
Das war wirklich ein starkes Stück, und auch Leipzigs Verwaltung bringt es recht selten fertig, auf einen Antrag aus der Ratsversammlung mit einem eigenen Standpunkt erst nach drei Jahren zu reagieren. So passierte es einem Antrag der Grünen-Fraktion vom April 2023: „Temporäres und mobiles Stadtgrün ermöglichen“. Denn wie wichtig ein bisschen kühlendes Grün im Stadtgebiet […]
Immer mehr Leipziger Haushalte haben Probleme, nicht nur eine bezahlbare Wohnung zu finden, sondern – wenn sie eine Wohnung haben – ihre Miete zu zahlen. Das macht selbst die Bürgerumfrage 2025 deutlich, wo das Thema Mieten und Wohnen unangefochten zum Problem Nummer 1 der Leipziger wurde. 51 Prozent der befragten Leipziger setzten das Wohnen auf […]
Eine Stadt lebt vom Optimismus, vom Gefühl, dass sich die Dinge entwickeln und es weitergeht. Was aber, wenn die Stadt finanziell stranguliert wird? Dann schmelzen auch die Möglichkeiten der Ratsversammlung dahin, überhaupt noch sinnvolle Anträge zu schreiben und zu beschließen. Auch wenn es – wie bei der Gedenkstätte Zwangsarbeit – darum geht, die jahrelange engagierte […]
Den Punkt musste Finanzbürgermeister Torsten Bonew in der Ratsversammlung am 1. Juli unbedingt vorziehen, denn da ging es ans Eingemachte – an die Finanzsituation der Stadt Leipzig. Die ist katastrophal. Der Haushalt 2025/2026 hat es schon deutlich gemacht. Die Stadt rauscht immer tiefer in die Schulden und kann ihre laufenden Rechnungen ohne Kassenkredite nicht mehr […]
Welche Konsequenzen zieht Leipzig aus den Hitzetagen? Gibt es endlich ein nachhaltiges Konzept für die Stadttauben? Und was passiert mit dem Güterschuppen in Connewitz? Mit diesen und weiteren Fragen möchte sich der Stadtrat am 1. Juli befassen. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Gleich drei dringliche Anfragen […]
Es gab am 23. Juni keinen Strack-Zimmermann-Moment bei der Aufstellungsversammlung der CDU Leipzig. In der Alten Handelsbörse sollte der Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2027 gewählt werden. Wie am 2. Juni mitgeteilt wurde hatte der Kreisvorstand den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Leipzig, Michael Weickert, vorgeschlagen und die Mitgliederversammlung folgte dem. Es gab keine Gegenkandidatur, somit stand Michael […]
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