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Freitag, 13. Februar 2026

Politik in Leipzig

Baukran von unten mit Wolken am Himmel.
·Politik·Leipzig

Verwaltungsvorlage für den „Bauturbo“ in Leipzig: Linke sieht überhaupt keinen Nutzen für den Wohnungsmarkt

Die aktuelle Bau- und Wohnungspolitik in Deutschland ist von jeder Menge Märchen und Behauptungen umrankt. Immer wieder taucht das Argument von „zu viel Bürokratie“ auf: Die Baugenehmigungen müssten nur entschlackt werden, dann würden die Baufirmen auch sofort wie wild losbauen. Solch eine „Entbürokratisierung“ hat die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur […]

Ampel, Gebäude mit LWB-Schriftzug im Hintergrund.
·Politik·Leipzig

Linke-Stadträtin hinterfragt Automatismus: LWB plant 2026 Mieterhöhungen in mehr als 10.000 Wohnungen

Steigende Mietkosten gibt es nicht nur in den privaten Wohnungsbeständen in Leipzig: Auch die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB nutzt zunehmend die Spielräume, die Mieten in ihren Wohnungsbeständen im gesetzlichen Rahmen zu erhöhen. 5.362 Mietanpassungen nahm sie allein im Jahr 2025 nach dem gültigen Mietspiegel der Stadt Leipzig vor. Für 2026 plant die städtische Wohnungsgesellschaft 10.900 Mieterhöhungen […]

Die Klingerbrücke über das Elsterflutbett.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 26 plus 8 Leipziger Brücken machen Kummer und sind reif für den Neubau + Video

Seit die Klingerbrücke über das Elsterflutbett für den Verkehr drastisch beschränkt werden musste und die Zeppelinbrücke aufwendig für das nächste halbe Jahrhundert gesichert wird, geht auch in einigen Stadtratsfraktionen die Sorge um, dass Leipzig beim Sanieren und Ersetzen seiner alten Brücken ein Problem bekommen könnte. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden 2024 hat die Sinne […]

Petra Čagalj Sejdi vor dem Sächsischen Landtag.
·Politik·Leipzig

Kreistagsbeschluss: Bündnisgrüne suchen jetzt Kandidat/-innen für die OBM-Wahl 2027

Die erste Mitgliederversammlung des Jahres des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen hat am 4. Februar im GRÜNEN Quartier den Leitantrag „Neustart für Leipzig“ zur Oberbürgermeister/-innenwahl 2027 beschlossen. Damit legen die Leipziger Grünen frühzeitig ihre politischen Leitlinien und den Rahmen für die Auswahl einer zu unterstützenden Kandidatur fest. Der Leitantrag versteht die OB-Wahl 2027 ausdrücklich […]

OBM Burkhard Jung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 5.000 Bedarfsgemeinschaften stecken in Leipzig mittlerweile in der Wohnkostenlücke + Video

Dass bundesweit die Sozialausgaben aus dem Ruder laufen, hat auch mit den Folgen falscher Wohnungspolitik zu tun. Gerade in den Großstädten und ihren Ballungsräumen steigen die Mieten immer weiter, wird Wohnraum nicht nur knapp, sondern auch für viele Gering- und Normalverdiener geradezu unbezahlbar. Ein Problem, das sich noch verschärft, wenn Menschen arbeitslos werden und sich […]

Heiko Rosenthal.
·Politik·Leipzig

Silvester in Leipzig: Brände, Notrufe und kein Alarmruf vom Fockeberg + Video

Die Fragen wollte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat unbedingt beantwortet haben, denn seit Jahren wird nun über ein Böllerverbot in Leipzig debattiert. Jedes Jahr kommt es trotzdem zu Bränden und lauter Verletzungen, müssen die Einsatzkräfte der Stadt zur Rettung fahren, weil eine statistische Minderheit eher mehr als weniger Feuerwerk abbrennt. Und das […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine ziemlich verknotete Debatte um den UN-Friedenstag 21. September + Video

Braucht Leipzig einen weiteren Gedenktag für den Frieden? Wahrscheinlich schon. Einer wird in Leipzig ja seit 80 Jahren begangen: Der 1. September, der an den Überfall von Hitlerdeutschland auf Polen im Jahr 1939 erinnert, mit dem der Zweite Weltkrieg und damit das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte begann. Aber die Linksfraktion fand, Leipzig solle auch den […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ratsversammlung stimmt gegen AfD-Geschenk für eilige Autofahrer + Video

Es war vor einem Jahr ein Schaufensterantrag und blieb auch diesmal einer. Wirkliche Ideen, wie man in Leipzig etwas Vernünftiges beschließen könnte, hat die AfD auch 2026 nicht. Wie vor einem Jahr setzte die AfD-Fraktion ihren Antrag „Einführung der ‚Brötchentaste‘ in Leipzig“ auf die Tagesordnung. Und AfD-Stadtrat Marius Beyer hielt eine vorwurfsvolle Rede, weil sein […]

Gesine Märtens.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie kann man Leipzigs historische Kleinode vor Randale schützen?

Wer darf rein? Wer darf nicht rein? Sollen unliebsame Parteien ausgeschlossen werden? Oder Veranstaltungen in historischen Gebäuden der Stadt nicht stattfinden, wenn draußen mit zu viel Protest gerechnet werden muss und eine Beschädigung des Gebäudes zu befürchten ist? Sollen da nicht die Leiter der Einrichtungen, die das Gebäude verwalten, selbst entscheiden können, ob die Veranstaltung […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt neue Widmungssatzung für öffentliche Gebäude + Video

Die Stadtverwaltung soll eine Neufassung ihrer Widmungssatzung erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 28. Januar, mehrheitlich beschlossen. Hintergrund sind offenbar Konflikte, die entstehen können, wenn Parteien solche Gebäude nutzen und es zu Protestveranstaltungen kommt. „Kulturstätten und Veranstaltungsorte vor Missbrauch schützen“ lautete der Titel des Antrags, den die Grünen in den Stadtrat eingebracht hatten. […]

Schlüssel mit Anhänger, Symbolfoto.
·Politik·Leipzig

Überzogene Mieten: Leipzigs Grüne fordern mehr Unterstützung durch die Stadt beim Vorgehen gegen Mietwucher

Es ist nicht nur der Leipziger Mietwohnungsmarkt, der derzeit aus dem Ruder gerät. Das Problem kennen alle deutschen Großstädte, wo die Vermieter ihre Marktmacht dazu nutzen, die Mieten drastisch zu erhöhen. Dabei ignorieren sie oft auch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die das Maß der Mieterhöhung begrenzen. Mietwucher ist zu einem echten Problem geworden. Was jetzt […]

Fußgänger vorm "Grönländer" (rechts) in der Petersstraße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Trump-Gefeilsche um Grönland: Linksfraktion beantragt Städtepartnerschaft mit Hauptstadt Nuuk

Vielleicht hat es sich mit dem Rückzug Donald Trumps von seiner Grönland-Kampagne beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos in dieser Woche erledigt und sein Gelärme um die Übernahme Grönlands hat erst einmal ein Ende. Aber selbst die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat war aufgeschreckt von den Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten, Grönland unbedingt den USA einverleiben zu wollen. Weshalb […]

Stadtbüro, Fensterscheibe mit Schriftzug.
·Politik·Leipzig

Achtung: Stadt Leipzig bietet am 14. Januar 2026 nur eingeschränkten Service an

Aufgrund einer Personalversammlung der Stadtverwaltung Leipzig stehen einzelne Angebote und Dienstleistungen der Stadtverwaltung am kommenden Mittwoch, dem 14. Januar 2026, nur eingeschränkt zur Verfügung, teilt die Stadt mit. Rund 9.000 Beschäftigte sind demnach dazu aufgerufen, an der Versammlung teilzunehmen. Die Einschränkungen sind gleichwohl nur auf einen Tag begrenzt: Ab Donnerstag, dem 15. Januar, sind die […]

Banner bei Hausbesetzung.
·Politik·Leipzig

Verwahrloste Immobilien in Leipzig: Wenn Eigentümer sich völlig verweigern

Es ist ein Dauerthema, das manchmal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erreicht, wenn leer stehende Wohnhäuser in Leipzig mit großem Tamtam besetzt werden. Bis dann die Polizei kommt und die Besetzer aus dem Haus vertreibt. Eigentlich wollte und sollte sich die Stadt um diese im ganzen Stadtgebiet zu findenden, meist verwahrlosten Immobilien kümmern. Aber letztlich sind […]

Dr. Sabine Heymann.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein CDU-Antrag verhindert, dass die LWB 10,5 Millionen Euro ins Stadtsäckel zahlen muss + Video

Eigentlich sind es nur Peanuts, mit denen Leipzigs Beteiligungsunternehmen den klammen Haushalt der Stadt in den Jahren 2026 und 2027 unterstützen sollten. Oder um die Grünen-Stadträtin Sylvia Herbst-Weckel zu zitieren: ein Einmaleffekt, der ausdrücklich nicht nachhaltig ist. Rund 31 Millionen Euro wollte die Stadt bei den kommunalen Unternehmen einsammeln, um den Haushalt wenigstens ein bisschen […]

Grünen-Stadträtin Katharina Krefft am 18. Dezember in der Ratsversammlung. Foto: Viideostream, Screenshot LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Keine zusätzlichen Mittel für das Zentrum für Drogenhilfe am St. Georg + Video

Leipzig hat auch ein veritables Drogenproblem. Zusätzlich zu Armut, Wohnungslosigkeit, Jugendlichen in Not usw. Weshalb kein Dezernat so permanent wachsende Ausgaben hat wie das Sozialdezernat. Und an vielen Stellen fehlt es schon seit Jahren an Personal, manchmal auch an Räumen oder dringend notwendigen Investitionen. Und eins wurde am 18. Dezember in der Ratsversammlung wieder deutlich: […]

Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, in der Rastsversammlung vom 18. Dezember. Foto: Videostream, Screenshot LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum die Grünen wieder Angst vor einer anderen Liegenschaftspolitik haben + Video

Mit der klammen Haushaltssituation sind in der Leipziger Ratsversammlung auch neue Ängste aufgekommen. Eine dieser Ängste hat auch noch dadurch Nahrung bekommen, dass das Liegenschaftsamt von OBM Burkhard Jung aus dem Baudezernat wieder zurück ins Wirtschaftsdezernat gegeben wurde. Also aus einem „grünen“ Dezernat in ein CDU-geführtes. Was bei den Grünen im Stadtrat die Angst nährte, […]

SPD-Stadträtin Pia Heine in der Ratsversammlung vom 18. Dezember. Foto: Videostream, Screenshot LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn Männer Hilfe brauchen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind + Video

Weihnachten ist eigentlich das Fest der Liebe. Aber in manchen Familien klappt es einfach nicht. Da kochen gerade in den stillen Tage die Emotionen hoch. Manchmal müssen dann Polizei und Rettungsdienst anrücken, weil die Emotionen in Gewalt umgeschlagen sind. Ein Thema, das die SPD-Fraktion zur letzten Ratsversammlung thematisiert hatte. Und zwar nicht nur in Bezug […]

Linke-Stadtrat Dr. Volker Külow am 18. Dezember in der Ratsversammlung. Foto: Videostream, Screenshot LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Vorstoß der Linksfraktion zu Kosten der Unterkunft und Heizung scheitert im Stadtrat + Video

Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch nannte es ein Dilemma. Und ein Dilemma ist es auch: Leipzig hat viel zu wenige Wohnungen im mietpreisgebundenen Segment, die für Bedürftige zur Verfügung stehen. Bürgergeldempfänger, die vom Jobcenter aufgefordert werden, eine bezahlbare Wohnung im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu suchen, finden keine und zahlen dann in der Regel aus […]

Roland Ulbrich.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie sich die AfD-Fraktion mit „Des Kaisers neue Kleider“ blamiert hat + Video

Das Märchen ist eigentlich legendär. Jeder kennt es. Jeder weiß, was darin geschieht und welche „Tugenden“ eines selbstgefälligen Herrschers darin aufs Korn genommen werden. Und Kinder können mit Hans Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ von 1837 prima zurechtkommen, denn sie wissen noch, was Märchen sind. Und was Nacktheit. Aber selbst heute noch sorgt […]

Burkhard Jung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Schließung von Bürgerbüros hat vor allem personelle Gründe + Video

Leipzig muss sparen. Da geht es dann auch ans Eingemachte. So wie zuletzt an die Bürgerbüros, die aus Kostengründen geschlossen werden. Das sorgte auch im Stadtrat für entsprechende Aufregung. Denn die Schaffung eines stadtweiten Netzes aus Bürgerbüros war einst ein zentrales Anliege des Stadtrates. Und nun das: Ohne große Vorankündigung die Schließung gleich von drei […]

Torsten Bonew.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Nach 20 Jahren erhöht Leipzig wieder die Hundesteuer

Da mussten auch die Ratsmitglieder noch einmal nachsitzen und sich in der Woche vor der Ratssitzung am 17. Dezember zusammenraufen. Denn ab 1. Januar sollte in Leipzig eine neue Hundesteuersatzung in Kraft treten. Die Verwaltung war sogar schon vorgeprescht und hatte die neue Satzung verkündet, obwohl sie in der Novemberratsversammlung noch gar nicht beschlossen wurde. […]

Sylvia Herbst-Weckel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum Leipzig die Vergnügungssteuer nicht einfach erhöhen kann

Eigentlich war der Gabentisch leer am 17. Dezember, zur (vor-)letzten Sitzungsrunde des Leipziger Stadtrates. Das Jahr 2025 hat unbarmherzig gezeigt, wie die wachsenden Sozialausgaben einer stolzen Stadt wie Leipzig das Wasser abgraben. Ausgaben, die in einer gut ausgesteuerten Republik eigentlich der Staat tragen müsste, also der Bund. Aber die aktuelle Bundesregierung verweigert das Thema genauso […]

Baukran von unten mit Wolken am Himmel.
·Politik·Leipzig

Eine Stadt an der Grenze des Möglichen: Leipzig plant 2027 und 2028 Investitionen von 300 Millionen Euro

Es klingt geradezu tapfer, wenn Leipzigs Verwaltung erklärt: „Investieren in schwierigen Zeiten: Die Stadt Leipzig plant auch für die Jahre 2027 und 2028 Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe. Insgesamt sollen pro Jahr 300 Millionen Euro in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert werden, 180 Millionen Euro davon bringt die Stadt über Kredite aus dem eigenen Haushalt auf, […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Fraktionen fühlen sich in der Haushaltskrise übergangen

Mehrere Fraktionen haben sich im Stadtrat über die Informationspolitik der Verwaltung empört. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 17. Dezember, hatten CDU, Linke, Grüne und SPD eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema war die aktuelle Haushaltslage der Stadt – und dabei vor allem die Entscheidung, Haushaltsanträge aus den Fraktionen auszusetzen. „Wir haben seit einem Jahr unzählige […]

Springbrunnen in der Stadt.
·Politik·Leipzig

Letzter Stand 2017: Leipzig will das Stadtklima neu analysieren

Die bisherige Stadtklimaanalyse für Leipzig zeigt den Stand von 2017. Seitdem ist Leipzig stark gewachsen und der Klimawandel hat sich weiter verstärkt. Um die aktuelle Situation besser zu verstehen, erarbeitet die Stadt Leipzig gemeinsam mit Projektpartnern eine Neuauflage der Stadtklimaanalyse. Ende 2026 sollen die Ergebnisse vorliegen. Bis Ende Januar werden die Daten der Jahre 2024 […]

Blick in den Saal im Leipziger Stadtrat am 26.11.25. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Haushaltsrecht einfach beschnitten: Vier Fraktionen beantragen eine Aktuelle Stunde zur Stadtratssitzung am 17. Dezember

Die Verwaltungsspitze der Stadt Leipzig hat entschieden, die Umsetzung der beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen 2025/26 einfach auszusetzen, stellen jetzt gleich vier Fraktionen – die von CDU, Linken, Grünen und SPD – fest. Was beschlossen ist, wird normalerweise auch umgesetzt. Doch in ihrer Haushaltsnot greift die Verwaltung jetzt augenscheinlich zu unkonventionellen Mitteln. Damit sei ein neuer […]

Große Menge an Polizisten am Alexis-Schumann-Platz.
·Politik·Leipzig

Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig: Dem „Kessel“ fehlt mehr und mehr die rechtliche Grundlage

Der „Leipziger Kessel“ ist inzwischen Legende: Über 1.300 vorwiegend junge Menschen kesselte Leipzigs Polizei am 3. Juni 2023 ein, überzog hunderte mit Anzeigen. Und vor dem Leipziger Stadtrat erklärte Leipzigs Polizeipräsident René Demmler diese Aktion auch noch zu einem „guten Einsatz“. Doch nach über zwei Jahren wird deutlich, wie überzogen der Einsatz tatsächlich war. Ein […]

Stanislav Elinson.
·Politik·Leipzig

Sind die Grünen in der Opposition angekommen und wie geht es weiter? Gespräch mit Stanislav Elinson

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und den vorgezogenen Neuwahlen sind die Grünen nicht mehr in der Bundesregierung, in der sächsischen Regierung sind sie seit der letzten Landtagswahl ebenfalls nicht mehr vertreten. Oft, besonders bei den Abstimmungen über die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr, entstand aber der Eindruck, dass sie noch nicht richtig in der Rolle […]

Michael Weickert.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Stiftung Friedliche Revolution wird jetzt bis 2030 institutionell gefördert + Video

Am Abend des 26. November kam es in der Leipziger Ratsversammlung noch einmal zu einer Grundsatzdebatte über die Friedliche Revolution. Ganz bestimmt nicht die letzte dieser Art, auch wenn es eigentlich nur um das Anliegen ging, die Stiftung Friedliche Revolution nach 16 Jahren Arbeit endlich in eine institutionelle Förderung der Stadt zu übernehmen. Natürlich geht […]

·Politik·Leipzig

Heilbronn macht es vor: Das Böllerverbot in Leipzig ist ohne Not gescheitert

Manchmal macht es sich Leipzigs Verwaltung sehr einfach. Um jeder möglichen Komplikation aus dem Weg zu gehen, wird oft mit der Rechtswidrigkeit von Stadtratsanträgen argumentiert. So wie am 26. November in der Ratsversammlung, wo endlich der Antrag zu einem Böllerverbot in Leipzig zur Abstimmung kam, Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal sich aber felsenfest überzeugt gab, dass ein […]

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning antwortet auf die Nachfragen von Marvin Frommhold (Grüne). Screenshot: Livestream der Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine letzte Fragerunde zur Schließung der Bürgerbüros in Böhlitz-Ehrenberg und Großzschocher + Video

Da fühlten sich auch die Leipziger Ratsfraktionen überrumpelt, als die Verwaltung im Oktober unverhofft ankündigte, die Bürgerbüros im Zentrum Südwest in Großzschocher sowie Böhlitz-Ehrenberg zum Jahresende schließen zu wollen. Dazu gab es dann schon in der Oktober-Ratsversammlung eine kleine Debatte. Die Fraktionen von Linken und Grünen ließen es sich trotzdem nicht nehmen, noch einmal nachzufragen, […]

Heiko Rosenthal.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn das Grünflächenamt bei Radwegen im Grünen einfach im Nebel tappt + Video

Das nennt man dann wohl ein Herumeiern auf hohem Niveau, welches das Amt für Stadtgrün und Gewässer da auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum „Investitions- und Pflegeaufwand für unterschiedliche Wege im Grünen“ geliefert hat. Eine Anfrage, die nach all den Querelen um sandgeschlämmte oder asphaltierte Radwege einmal mehr zeigte, dass das Interesse an Radwegen im […]

Das Bürgerbüro in der Stötteritzer Straße.
·Politik·Leipzig

Das nächste Bürgerbüro in der Stötteritzer Straße schließt im Januar: Ausbildungs-Bürgerbüro zieht nach Gohlis

Hatte das Leipziger Verwaltungsdezernat im Oktober noch die Schließung zweier Bürgerbüros – in Böhlitz-Ehrenberg und in Großzschocher – angekündigt, so verkündete es am Mittwoch, dem 3. Dezember, dass aus Einsparungsgründen noch ein drittes Bürgerbüro geschlossen werden soll. Die kommunale Haushaltslage zwinge dazu, Standorte des Bürgerservice zu überprüfen und Strukturen anzupassen, meldete das Verwaltungsdezernat. Im Rahmen […]

Thomas Kachel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: BSW-Nachfrage zu Schutzräumen für den Kriegsfall ist reines Stochern im Nebel + Video

Manche Leute haben nun schon seit geraumer Zeit den Krieg im Kopf. In Teilen ausgelöst durch russische Propaganda in den Netzen, welche mit Absicht die Kriegsangst auch in Deutschland schürt. Teilweise aber auch bestärkt durch zwei Parteien, die derlei Propaganda noch verstärken und in Bundestag, Landtagen und Kommunalparlamenten immer mehr Anfragen zur Kriegstüchtigkeit des Landes […]

Juliane Nagel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mit viel zu wenig Personal gegen Mietwucher in Leipzig + Video

Die Mietwucher-App der Linkspartei hat in Leipzig Wirkung gezeigt. Denn dadurch bekam Leipzigs Sozialverwaltung überhaupt erst einmal handfeste Hinweise auf den in der Stadt feststellbaren Mietwucher. Die meisten Vermieter bewegen sich im gesetzlichen Rahmen. Doch einige versuchen, das Vermieten zur Gelddruckmaschine zu machen. „Bis zum 29.10.2025 wurden 424 Meldungen über das Online-Meldeformular der Stadt Leipzig […]

Lucas Schopphoven.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Noch eine kleine Aufregungsrunde um das neue Corporate Design der Stadt Leipzig + Video

Ein richtiges Aufregerthema war am 26. November in der Ratsversammlung zum Auftakt der Fragestunde das neue Logo und Design der Stadtverwaltung. Die CDU-Fraktion hatte dazu eine Anfrage gestellt, auch Stefan Rieger (fraktionslos) wollte genauer wissen, was der neue Auftritt am Ende tatsächlich gekostet hat und ob das Ganze überhaupt Sinn ergibt. Und nach dem großen […]

Blick über die Kleingartenanlage Johannistal.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Freie Sachsen bekommen Sitz im Kleingartenbeirat + Video

Bei der Kommunalwahl im Juni 2024 war Jürgen Günter Butz für die „Freien Sachsen“ angetreten und in den Stadtrat eingezogen. Etwas mehr als ein Jahr später wechselte der fraktionslose Stadtrat in die AfD-Fraktion. Damit nicht genug: Künftig wird Butz auch im Kleingartenbeirat sein. Das hat die Ratsversammlung am 26. November mit knapper Mehrheit entschieden. Butz […]

Marvin Frommhold.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig.de soll eine Extra-Seite mit allen schon existierenden Dashboards bekommen + Video

Eigentlich lag es auf der Hand: Zu allen möglichen Themen hat Leipzig schon Dashboards entwickelt und ins Netz gestellt – zu Verkehrszählstellen, zum Klimaschutzprogramm, zu Erneuerbaren Energien und so weiter. Die Dashboards haben den großen Vorteil: Was sonst in hunderten Seiten dicken Papieren steht, können die Nutzer auf einen Blick erfassen, wie Grüne-Stadtrat Marvin Frommhold […]

Sven Morlok.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der OBM soll sich in Dresden für einkommensabhängige Kita-Beiträge einsetzen + Video

Im April gab der Stadtrat der Verwaltung eine richtig harte Nuss zu knacken auf. Denn da lehnte er mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Kita-Beiträge ab. Die eigentlich fällig gewesen wären, damit die Stadt die Regularien und Bemessungsgrenzen des Freistaats bei den Kita-Beiträgen einhält. Das hat Folgen, denn die 9,6 Millionen Euro für die fällige […]

Marvin Frommhold.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Für eine MINT-Erlebnisspur braucht Leipzig jetzt kompetente Partner + Video

Eine Notenspur gibt es schon, eine Bücherspur gibt es als App. Nun könnte Leipzig auch noch eine MINT-Erlebnisspur bekommen. Da geht es aber mal nicht um alte Wissenschaftler mit Rauschebärten, sondern diese soll aus „barrierearmen interaktiven Installationen und mehrsprachigen Erklärungen im öffentlichen Raum bestehen, die Kindern spielerisch naturwissenschaftliche, technische und mathematische Phänomene näherbringen.“ Also so […]

André Möllmer.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Richtungspfeile für Radfahrer gibt es vor allem an ausgewiesenen Unfallschwerpunkten + Video

Auf den ersten Blick sah das wieder nach einem dieser zuweilen eigensinnigen CDU-Anträge aus, mit denen die CDU-Fraktion im Stadtrat versucht, die Radfahrer irgendwie zu gängeln. Und so verstanden dann einige Stadträte anderer Fraktionen den Antrag zur „Einführung von Richtungspfeilmarkierungen auf Radwegen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ auch. Da musste dann erst CDU-Stadträtin Sabine Heymann ans […]

Heiko Rosenthal.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Umweltverbände fühlen sich bei Parkpflegekonzepten ausgebootet + Video

Auch so kann man Jubiläen feiern. In diesem Fall ein Zehnjähriges: Denn schon 2015 beschloss der Stadtrat die Entwicklung eines neuen Pflegekonzepts für Leipzigs Parkanlagen. Die Leipziger Umweltverbände hatten längst Alarm geschlagen, denn auch in Leipzig ist die Biodiversität längst unter Druck, ist das Insektensterben überall spürbar. Die Parks müssten also ganz anders, viel schonender […]

Sascha Jecht.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Ratsversammlung beschließt noch keine Begrenzung der Wahlwerbung in Leipzig + Video

Spätestens bei der nächsten Wahl ist es wieder Thema: Dann fluten wieder tausende Plakate den Leipziger Straßenraum, oft an einzelnen Masten gleich mehrere übereinander. Manche empfinden es als Überflutung, andere als unübersehbare Erinnerung daran, dass demnächst wieder gewählt werden darf. Aber muss es so viel sein? Diesmal war es die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Kein Böllerverbot, aber Lichtshows

Ein mögliches Verbot von Böllern und Silvesterfeuerwerken ist immer wieder Thema im Stadtrat. Und immer wieder heißt es seitens der Verwaltung: aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Auch diesmal fand ein fraktionsübergreifender Antrag deshalb keine Mehrheit. Beschlossen wurden stattdessen Lichtshows und weitere Vorschläge. Ab 2027 soll es an einem zentralen Standort in Leipzig jährlich eine Lichtshow […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Linke scheitert mit Aufhebung des Investitions-Moratoriums

Mitte September hatte Finanzbürgermeister Torsten Bonew ein Moratorium für Investitionen verhängt. Er begründete das mit Unsicherheiten, wie viel Geld die Stadt von Bund und Land erhalten wird. In der Ratsversammlung am 26. November wollte die Linksfraktion das Moratorium aufheben. Beschlossen wurde stattdessen ein kleiner Kompromissvorschlag der Verwaltung. Bis zum 30. Juni 2026 gilt das Moratorium […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die November-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Zum vorletzten Mal in diesem Jahr findet an diesem Mittwoch, dem 26. November, eine Ratsversammlung im Neuen Rathaus statt. Thema soll unter anderem ein Böllerverbot sein. Dazu gibt es diverse Wünsche für dringliche Anfragen beziehungsweise eine Aktuelle Stunde. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Stadträt*innen aus vielen […]

Parkticket-Automat, geparkte PKW.
·Politik·Leipzig

Wenn Parken zu billig ist: Grüne stellen Antrag zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Leipzig

Warum tut sich Leipzigs Verwaltung eigentlich so schwer, die Parkraumbewirtschaftung in besonders durch Parkdruck betroffenen Vierteln auszuweiten? Liegt es am Geld? Kann schon sein. Denn Leipzig hat extrem niedrige Parkgebühren, die letztlich nicht einmal die Parkraumbewirtschaftung wirklich finanzieren. Das könnte sich ändern, findet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wenn sich Leipzig einfach nur andere […]

Euromünzen.
·Politik·Leipzig

Olympia 2036 in Leipzig: Was der BUND Leipzig alles an der Olympiabewerbung kritisiert

Während Leipzig über eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 im Rahmen des Berlin Plus-Konzepts berät, bleiben wesentliche Fragen offen: Kosten, ökologische Folgen und soziale Auswirkungen bleiben ungeklärt. Der BUND Leipzig fordert eine umfassende Aufklärung, unabhängige Gutachten und eine breite öffentliche Debatte, bevor Entscheidungen getroffen werden. „Leipzig steht vor großen Herausforderungen: Leere Kassen, Wohnungsnot und […]

Silvester-Feuerwerk, davor ein Platz mit Menschen.
·Politik·Leipzig

Böllerverbot für Leipzigs City: Gleich zwölf Stadträt/-innen machen mit neuem Antrag Druck

Wenn es um Böllerverbote in Leipzig geht, eiert Leipzigs Verwaltung herum, als würde sie am Verkauf von Silvesterfeuerwerk selbst mitverdienen. Nur ja keine Einschränkungen, lautet sinngemäß der Inhalt nun schon mehrerer Stellungnahmen der Stadt zu Anträgen der Ratsfraktionen, wenigstens erst einmal in Teilen der Stadt ein Böllerverbot zu verhängen. Das könnte die Stadt nämlich. Als […]

Enrico Stange.
·Politik·Leipzig

Angekündigte Schließung der Bürgerbüros in Böhlitz-Ehrenberg und Großzschocher: Linke und Grüne haben dazu eine Menge Fragen

Die Ratsfraktionen fielen aus alle Wolken, als die Stadtverwaltung am 25. Oktober unverhofft ankündigte, die Bürgerbüros in Großzschocher und Böhlitz-Ehrenberg aus Effizienzgründen schließen zu wollen. In der Ratsversammlung am 29. Oktober gab es dazu schon eine erste Diskussion. Aber mindestens zwei Fraktionen wollen die Angelegenheit nicht einfach so auf sich beruhen lassen. Sie stellen nicht […]

Aufgereihte Euromünzen liegen in zwei Reihen AUF heller Fläche.
·Politik·Leipzig

Olympia 2036: BUND Leipzig hinterfragt die Kosten für eine Leipziger Olympiabewerbung an der Seite Berlins

Es ist ja nun schon das dritte Mal, dass einige Leipziger meinen, dass die Stadt unbedingt Austragungsort der Olympischen Spiele werden müsse. Und sie scheinen dabei bei der Leipziger Stadtspitze offene Türen einzurennen. Während alle Bedenken zu den möglichen Kosten für die Stadt beiseite gedrängt werden, auch wenn Leipzig diesmal nur so eine Art Anhängsel […]

Stadtwappen und Stadtlogo.
·Politik·Leipzig

Kommentar zum neuen Logo der Stadt Leipzig: Manchmal müsste man dranbleiben

Das neue Logo auf der Webseite der Stadt Leipzig erregt die Gemüter. Die (a)sozialen Medien sind voll von (teils unterirdischen) Meinungsäußerungen auch von Stadträtinnen und Stadträten. Hohn und Spott ergießt sich im Netz und in der Presse. Zuerst eine persönliche Anmerkung: Ich habe nicht die Absicht, die Stadtverwaltung in Schutz zu nehmen. Die ganze Angelegenheit […]

Volker Külow.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Allein bei Sozialausgaben drohen Leipzig ungedeckte Mehrausgaben von 750 Millionen Euro + Video

Irgendwie musste FDP-Stadtrat Sven Morlok noch eine kleine Feldschlacht austragen an diesem 29. Oktober in der Ratsversammlung beim letzten öffentlichen Punkt auf der Tagesordnung. Der Punkt klang erst einmal ganz harmlos: „Überplanmäßige Aufwendungen 2025 nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Grundversorgung für Arbeitssuchende […]

Collage.
·Politik·Leipzig

Website der Stadt Leipzig mit neuem Design: Etwas fehlt immer + Korrektur

Die Webseite der Stadt Leipzig hat ein neues Design, neue Funktionalitäten und ein neues Logo. Ehrlich gesagt fehlte mir bisher die Zeit, um mich umfassend damit zu beschäftigen, das machen andere schon zur Genüge. Allerdings habe ich eines sofort überprüft und dazu bei den Akteuren nachgefragt. Das Ergebnis war leider negativ. Worum geht es? Eine […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Zwei kleine Beschlussempfehlungen für den Mieterbeirat der LWB + Video

Wie viel Mitspracherecht hat eigentlich der Stadtrat, wenn es um die Arbeit des Mieterbeirats der LWB geht? Kann der Stadtrat die Satzung und Wahlordnung des Mieterbeirats eigentlich bestimmen oder wird er damit übergriffig, mischt sich in Dinge ein, die eigentlich der Mieterbeirat selbst verantwortet? Das war im Grunde das wesentliche Streitthema in der Ratsversammlung am […]

·Politik·Leipzig

Der Jubel bleibt aus: Leipzig hat ein neues Stadtlogo

Die Verwaltung Leipzigs hat sich ein neues Logo gegeben. Es soll den Wiedererkennungswert der Stadt und ihrer Gesellschaften erhöhen, so die offizielle Erklärung. Doch viele Leipzigerinnen und Leipziger empfinden eher das Gegenteil. In den Sozialen Medien und Kommentarspalten erntet das neue Stadtsymbol harsche Kritik. Neben dem Verlust der traditionellen Farbkombination aus Blau und Gelb hagelt […]

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