Vorwurf des Meineides bzw. der uneidlichen Falschaussage gegen Dr. Frauke Petry: Generalstaatsanwaltschaft Dresden hebt die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden auf
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat den Anzeigenvorgang wegen des Verdachts des Meineides und der uneidlichen Falschaussage vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle sei.





















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