Gehwegparker in der Coblenzer Straße.
·Politik·Leipzig

Verkehrswende Leipzig: In mindestens 70 Straßen wurde Falschparken „geduldet“

Nachdem die LZ mehrfach über die seltsame Duldungspraxis beim Falschparken in mehreren Leipziger Ortsteilen berichtet hatte, erreichte das Thema am 25. November auch die LVZ. Ein spätes Verwundern, wie die Verkehrswende Leipzig feststellt, die seit einigen Jahren diese besondere Wegschaupraxis des Leipziger Ordnungsamtes dokumentiert. Mitglieder der Gruppe stellten auch entsprechend deutliche Einwohneranfragen, die freilich ebenso […]

Gleise an der Kreuzung Wiedebachstraße/Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab März 2023: Stadt und LVB sanieren die Wiedebachstraße in Connewitz

Sie führt ein Mauerblümchendasein in Connewitz und sieht entsprechend auch ein bisschen vergessen aus: die Wiedebachstraße am Wiedebachplatz. Aber ab 2023 soll sich das ändern. Zwischen Bornaischer Straße und der HTWK-Sporthalle östlich der Frohburger Straße soll die Straße ab März saniert werden. Dabei erneuern die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) unter anderem die Gleis- und Fahrleitungsanlagen. Das […]

Auch auf dem Leipziger Südfriedhof kann man unter Bäumen ruhen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die falsche Idylle eines Ruhens im Wald: Petition eines AfD-Stadtrats läuft ins Leere

Die Ablehnung ist freundlich, aber deutlich. In Leipzig wird es keinen Bestattungswald geben, wie ihn sich AfD-Stadtrat Marius Beyer wünscht. Normalerweise hätte er als Stadtrat einen ganz normalen Antrag stellen können. Aber stattdessen schrieb er eine Petition mit salbungsvollen Worten. Auch ein bisschen Naturverbundenheit kam darin vor, auch wenn Bestattungswälder alles Mögliche sind, nur nicht […]

Im Jahr 2021 wurde die letzte Revitalisierungsmaßnahme „Wöllnauer Senke Zentrum“ vollständig auf 65,3 Hektar umgesetzt. Das Foto zeigt den mit Wasser gefüllten Mühlbachverlauf nach der erfolgreichen Maßnahmenumsetzung.
·Politik·Region

Moorschutz auch in Sachsen: Abschluss für das Presseler Heidewald- und Moorgebiet

Die am 9. November vom Bundeskabinett beschlossene Nationale Moorschutzstrategie kam auch in Sachsen gut an. Auch hier gibt es seit Jahrzehnten Initiativen, die sich um die Wiederherstellung historischer Moorlandschaften bemühen, so wie der Zweckverband „Presseler Heidewald- und Moorgebiet“ im Dreieck Bad Düben, Eilenburg und Torgau. Aber das ist natürlich nur ein kleiner Rest einstiger sächsischer […]

Baggerarbeiten im Elsterbecken.
·Politik·Brennpunkt

Reste vom Hochwasser 2013: Leipziger Elsterbecken wird weiter entschlammt

Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) hat am Dienstag, 29. November, mit den vorbereitenden Arbeiten zur weiteren Beräumung von Sedimenten im Leipziger Elsterbecken (Weiße Elster) begonnen. Geplant ist, in diesem Jahr rund 20.000 Kubikmeter belastete Sedimente zu beseitigen. Die Arbeiten sollen bis Ende Februar 2023 dauern und kosten rund 900.000 Euro, finanziert aus Mitteln des Bundes und […]

Die Lippen gespitzt, nur richtig pfeifen will er nicht? Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Falschparken in Leipzig: Petition fordert Bürgermeister Rosenthals Rücktritt

Bei seiner Wiederwahl am 16. September 2020 standen am Ende 50 von rechnerisch 70 möglichen Stimmen des Leipziger Stadtrates in der heutigen Zusammensetzung für weitere sieben Jahre Bürgermeisterei zu Buche. Die AfD-Fraktion hatte mit neun damals anwesenden Stadträt/-innen den Saal verlassen. Man darf also davon ausgehen, dass nahezu alle verbliebenen und nicht erkrankt fehlenden Stadträt/-innen […]

Gehwegparker in der Steinberger Straße in Reudnitz.
·Politik·Leipzig

Nächste Einwohneranfrage: Wie ist das nun mit dem Dulden des verbotswidrigen Parkens auf Gehwegen?

Das Thema des im Stadtgebiet überall geduldeten Falschparkens wird die Ratsversammlung nicht mehr loslassen. Immer mehr Leipziger/-innen haben die Nase voll von zugeparkten Gehwegen, zugestellten Rettungswegen und Zufahrtsstraßen, durch die die Feuerwehr nicht mehr durch kommt. Und die „Anweisungen von oben“ ziehen auch nicht mehr als Ausrede, wenn Ordnungsamtsmitarbeiter auf der Straße auf die Duldung […]

Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße. Foto: privat
·Politik·Brennpunkt

Falschparken in Leipzig: Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße wird wohl noch ein paar Jahre (nicht) geduldet

Normalerweise ist eine Stadt wie Leipzig dazu verpflichtet, Parkverstöße zu ahnden und das dauerhafte Falschparken im Stadtgebiet dauerhaft zu unterbinden. Dazu gehört einerseits das Ordnungsamt, das Falschparker verpflichtet wäre zu sanktionieren. Aber es gehört auch eine Straßenverkehrsbehörde dazu, die das Parkregime in den Straßen ordnet, in denen es augenscheinlich drunter und drüber geht. Aber auch […]

Zugeparkter Gehweg in Marienbrunn.
·Politik·Leipzig

Falschparken in Leipzig: Natürlich gibt es keine schriftlichen Anweisungen zur Duldung

Die LVZ hat ein bisschen länger gebraucht, das Thema des geduldeten Falschparkens in Leipzig aufzugreifen. „Warum das Leipziger Ordnungsamt in manchen Straßen auf Knöllchen verzichtet“, titelte die autofahrerfreundliche Zeitung dieser Tage, nachdem die Stadt überraschenderweise einen Anstieg der eingenommenen Bußgelder um ein Drittel festgestellt hatte. Aber ein Ende der Duldungen bedeutet das eben noch nicht. […]

Anna Kaleri steht auf der Sachesnbrücke.
·Politik·Leipzig

Buchstadt ohne Stadtschreiber: Grüne beantragen ein Leipziger Literaturstipendium

Ein Stipendium für junge Komponistinnen und Komponisten hat Leipzig schon. Aber während andere deutsche Städte ganz selbstverständlich eine Stadtschreiberstelle haben, auf die sich begabte Autorinnen und Autoren bewerben können, hat die einstige Buchstadt Leipzig nichts dergleichen. Mit einem Grünen-Antrag könnte es jetzt doch noch was werden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat jetzt […]

Grundriss des geplanten Schulneubaus.
·Politik·Brennpunkt

An Stelle alter DDR-Typenbauten: Thekla soll eine neue Grundschule mit Sporthalle bekommen

Um die Schulkapazitäten im Leipziger Nordosten langfristig zu sichern, soll in der Tauchaer Straße 188 in Thekla eine neue vierzügige Grundschule sowie eine 3-Feld-Sporthalle entstehen. Künftig könnten bis zu 488 Schülerinnen und Schüler, darunter zwei DaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache), in den Gebäuden lernen. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss über knapp 30 Millionen Euro hat die […]

Blick auf das Pleißewehr bei Markkleeberg.
·Politik·Region

Teure Kanalprojekte oder Rettung des Auwaldes: Grüne Fraktion fordert von Leipzigs Verwaltung eine andere Prioritätensetzung

Die im Mai und Juni 2022 in Leipzig stattgefundene World Canals Conference (WCC) hat sich als genau das entpuppt, als was sie geplant war: Als eine große PR-Veranstaltung für das, was einige Akteure im Leipziger Neuseenland seit Jahren beharrlich „Wassertourismus“ nennen, obwohl sie damit Bade- und Angelfreuden gar nicht meinen, sondern Motorbootstourismus auf dafür extra […]

Riesenrad in Leipzig.
·Politik·Engagement

Orange Your City: Der Internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen auch in Leipzig

Am heutigen 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, werden verschiedene Frauenorganisationen auch in Leipzig auf das bedrückende Thema aufmerksam machen. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. 139 waren es laut Kriminalstatistik 2020. Dazu kommen Körperverletzungen und Delikte gegen die persönliche Freiheit, sexuelle […]

Rauchende Schlote des Kraftwerks Lippendorf.
·Politik·Sachsen

Treibhausgasbericht: Seit 2001 macht Sachsen keine Fortschritte beim Abbau der Emissionen

Energiewende ist Teamwork. Manchmal muss man das einfach so hinschreiben, weil gerade bei diesem Thema immer so gern getan wird, als wären immer die anderen schuld, wenn es nicht vorankommt. Oder als könnte ein einzelner Umweltminister den Stau auflösen, wenn die Koalitionspartner nicht mitspielen. Oder Lobbyisten dagegen anarbeiten. Am Sonntag schon machte Sachsen Umweltminister Wolfram […]

Blick auf ein sogenanntes Geisterfahrrad an der Prager Straße mit Völkerschlachtdenkmal im Hintergrund.
·Politik·Brennpunkt

Geplanter Umbau der Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal: PRO BAHN widerspricht LVZ und Handwerkskammer-Präsident

Da war sich die LVZ am 11. November ganz sicher: „Leipzigs Bau-Bürgermeister Thomas Dienberg (Grüne) bläst der Gegenwind ins Gesicht: Sein Plan, die Prager Straße zwischen An der Tabaksmühle und Friedhofsgärtnerei nur noch einspurig in jede Richtung zu führen, hat Kritiker auf den Plan gerufen.“ Da hatte sich Handwerkskammer-Präsident Matthias Forßbohm zu Wort gemeldet und […]

Abgestellte PKW am Zentralstadion.
·Politik·Brennpunkt

Wer Straßen sät, wird Stau ernten: Grüne kritisieren die Forderungen des ADAC nach mehr Parkplätzen

Natürlich war das zu erwarten, dass die ins Auto verliebte Zeitung LVZ ihren Lesern einreden möchte, es fehle am Sportforum nur an Parkplätzen. Gäbe es mehr Parkplätze, gäbe es kein Parkchaos. Und natürlich fand sie im ADAC Leipzig einen gewillten Ansprechpartner, der genau diese Haltung bestätigte. Doch die Argumentation ist von gestern, stellt die Fraktion […]

Wolfram Günther und Markus Freygang neben einem Bagger.
·Politik·Brennpunkt

Ortstermin am Möckernschen Winkel: Deichschlitzung soll wieder Hochwasser in den Wald bringen

Das war dann mal ein Vor-Ort-Termin mit Schnee und kalten Händen am Montag, dem 21. November, auf dem Deich an der Neuen Luppe: Sachsens Umweltminister Wolfram Günther besichtigte aus Anlass des 2. Impulsforums Leipziger Auwald den Leipziger Auwald im Bereich Möckernscher Winkel. Hier werden seit Sommer 2022 als Kompensationsmaßnahme in Abstimmung mit der Stadt Leipzig […]

Blick auf den Teich im Stünzer Park.
·Politik·Leipzig

Blick aufs Wasser: Stadtrat muss noch im Dezember über die überarbeitete Gewässerunterhaltungssatzung befinden

Seit 2019 hat Leipzig keine gültige Gewässerunterhaltungssatzung. Damals kassierte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die 2017 verabschiedete Satzung. Aber nicht, weil Anlieger nichts dazu beitragen sollten, die Gewässer instand zu halten, sondern weil es an einer klaren Definition fehlte. Jetzt soll eine neue gefasste Satzung noch im Dezember die Ratsversammlung passieren. Mit dieser will die Stadt […]

Blick auf die Reste des Rosentalteichs.
·Politik·Brennpunkt

Von Dürren gebeutelt: Pflegearbeiten am Vorderen Rosentalteich beginnen heute

Noch hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer den Vorderen Rosentalteich nicht abgeschrieben. Seit 2018 ist der Teich an der Rosentalwiese mehrfach ausgetrocknet, einen natürlichen Wasserzulauf hat er nicht. Seit dem Sommer bekommt er nun Wasser von der Zoobaustelle für das neue „Feuerland“. Ab dem heutigen Montag, dem 21. November, beginnen jetzt Pflegearbeiten am Vorderen […]

Sascha Matzke in seiner Rede zum Prüfauftrag für das Amtsblatt.
·Politik·Leipzig

Leipziger Amtsblatt: Für Sascha Matzke ist die Auskunft der Verwaltung Arbeitsverweigerung

Mit einem Prüfauftrag schickte der Stadtratsbeschluss den Oberbürgermeister im Sommer los, die Verteilung des Amtsblattes über eine stadtweite Auslage an Verteilpunkten wie etwa Bäckereien neu zu organisieren. Doch nun behauptet eine Stellungnahme aus dem Bereich des Oberbürgermeisters, dass das zu teuer sei und dadurch die Leserschaft des Amtsblatts stark abnehmen würde und nicht mehr erreicht […]

Historisches Zschampertbett und Durchlass unter der B186, zwischen Dölzig und Schkeuditz.
·Politik·Brennpunkt

Projekt Lebendige Luppe: Die Baumaßnahmen am Zschampert haben am Freitag begonnen

Am Freitag, 18. November, begannen die Städte Leipzig und Schkeuditz mit einem ersten Maßnahmenabschnitt zur Verlegung des Zschamperts in sein historisches Gewässerbett. Es ist eine der ersten Maßnahmen zur Umsetzung des Projektes „Lebendige Luppe“, mit dem die Nordwestaue wieder Wasser bekommen soll. Dazu erfolgen zunächst Arbeiten zur Vergrößerung des bestehenden Brückendurchlasses an der B 186 […]

Neu gebauter Kanal zwischen zwei Tagebauseen, im Hintergrund steht ein historischer Absetzer.
·Politik·Region

Leipziger Logbuch: Weitere Handreichung für die Kanalträume im Leipziger Neuseenland

Vom 30. Mai bis zum 3. Juni 2022 war Leipzig die erste deutsche Gastgeberstadt der World Canals Conference mit insgesamt 340 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus vier Kontinenten und 19 Ländern, die auch deshalb in die Region kamen, um den Landschaftswandel von der Braunkohle-Bergbau-Region zur Gewässerlandschaft „Leipziger Neuseenland“ mit eigenen Augen zu sehen. Kanäle inbegriffen. Auch […]

Noch ein Tummelplatz der Wasservögel: die östliche Grunaer Bucht. Foto: Frank Beutner
·Politik·Engagement

Offener Brief zum geplanten Wassersportzentrum Störmthaler See: Stura appelliert an Universitätsleitung

Der Stura der Universität Leipzig fordert in einem Offenen Brief die Universitätsleitung zum verantwortungsbewussten Handeln in der Klimakrise und die Studierenden zum Unterschreiben einer Petition auf. Es geht um ein geschütztes Biotop am Störmthaler See, wo unter anderem ein Wassersportzentrum der Sportwissenschaftlichen Fakultät entstehen soll. Geplantes Wassersportzentrum gefährdet Biodiversität am Störmthaler See Es ist der […]

Eine Person bei der Waldbesetzung „Heibo“.
·Politik·Brennpunkt

Waldbesetzung bei Dresden: Rodungssaison ist überall

Die warme Herbstsonne lässt die bunten Blätter der wenigen Laubbäume in der Laußnitz-Radeburger Heide nordöstlich von Dresden in satten Farben erstrahlen. Der lichte Waldboden des Kiefernwalds ist von Heidekraut bewachsen. Man hört das Klopfen eines Spechts und den Wind durch die Baumwipfel rauschen. Doch diese Idylle ist bedroht. Zwischen den Orten Würschnitz und Ottendorf-Okrilla, nordöstlich von […]

Vicki Felthaus, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie am Rednerpult im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs „Demokratie-Monitor“ und die Extremismus-Diskussion + Video

Eigentlich war es nur eine Informationsvorlage, die der Stadtrat da am 10. November zu später Stunde zur Kenntnis nehmen sollte. Denn mit den Daten aus der „Bürgerumfrage 2020“ hat das Demokratiereferat Leipzig ja erstmals auch einen „Demokratie-Monitor“ für Leipzig vorgelegt, der in etwa dem Frageschema des „Sachsen-Monitors“ entspricht. Aber wenn es um extremistische Einstellungen in […]

Der Promenadenring - hier am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Autofreie Sonntage auf dem Ring: Verwaltung stimmt Greenpeace-Petition ein klein wenig zu

Eigentlich wäre es nur ein logischer Schritt gewesen, gleich im Sommer, als die Energiepreise durch die Decke gingen, auch rigoros ein paar autofreie Sonntage auf dem Leipziger Innenstadtring anzuordnen. So wie das in der Ölkrise 1973 auf westdeutschen Autobahnen ganz selbstverständlich passiert ist. Aber den Mut hatte auch Leipzigs Stadtverwaltung nicht. Und findet ihn auch […]

Haltestelle Coppiplatz in der Landsberger Straße.
·Politik·Brennpunkt

Gleise, Wasserleitungen, Radwege: 2023 werden Teile der Landsberger Straße saniert

Ab März 2023 gibt es in Gohlis die nächste Straßengroßbaustelle: Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Trink- und Abwasserinfrastruktur im Viertel zukunftsfähig zu machen, soll die Landsberger Straße vom Coppiplatz bis zur Hans-Oster-Straße saniert werden. Die Arbeiten sind Teil einer komplexen Baumaßnahme mit der L-Gruppe. So werden die Leipziger Verkehrsbetriebe unter anderem ab März […]

Linke-Stadträtin Juliane Nagel im Stadtrat Leipzig.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 2024 wird der Leipziger Migrantenbeirat nach neuem Modus gewählt + Video

Leipzigs Migrantenbeirat hat eine neue Wahlordnung. Eine, um die nun seit Monaten gerungen wurde. Denn das Gremium ist in seiner Art noch immer unersetzlich. Hier sollten die engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger sitzen, die (noch) keine Chance haben, sich in den Leipziger Stadtrat wählen zu lassen, die aber die Sorgen und Probleme ihrer migrantischen Gemeinschaften gut […]

Sozialbürgermeister Thomas Fabian am Rednerpult im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mehr Respekt für obdachlose Menschen in Leipzig + Video

Es war ein langer Weg mit vielen Diskussionen im Leipziger Stadtrat, um das alte, vormundschaftliche Denken nach und nach aufzulösen, das bis ungefähr 2018 auch Politik und Verwaltung noch beherrschte, was den Umgang mit wohnungs- oder obdachlos gewordenen Menschen betraf. 2018 zeichnete sich mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe ein erstes Umsteuern an. Am 10. November gab […]

Blick über den Kulkwitzer See zum Markranstädter Ufer.
·Politik·Region

Der Stadtrat tagte: Ein kleiner stadtinterner Streit über Eigenheimpläne in Markranstädt + Video

Es gibt Leute, die sich ein Eigenheim leisten können. Und die natürlich hellhörig werden, wenn auf einmal eine Stadtratsmehrheit gegen die Ausweisung neuer Eigenheimbaugebiete opponiert. So passiert es ja gerade in Leipzig. Und da überraschte es nicht, dass da auf einmal in der Ratsversammlung am 10. November eine kleine Diskussion über Eigenheime in der schönen […]

Ehemalige 10. Bezirksschule und ehemaliges Friesenkrankenhaus.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Aus ehemaligem Friesenkrankenhaus kann Gymnasium werden + Video

Der Weg ist frei: Einstimmig beschloss der Leipziger Stadtrat am 10. November, dass die Planungen zum Umbau des einstigen Krankenhauses in der Friesenstraße zu einem Gymnasium begonnen werden können. Womit das Gebäude ja sogar zu seiner ursprünglichen Nutzung zurückkehrt. Denn gebaut wurde es 1901 als 10. Bezirksschule. „Während des Zweiten Weltkrieges wurde das Gebäude zu […]

Die Lutherkirche am Johannapark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Dank Spenden und Förderzusage: 2023 soll die Sanierung der Lutherkirche abgeschlossen werden

In der vergangenen Woche sagte der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Sanierung der Lutherkirche in Leipzig 330.000 Euro aus dem Bundeshaushalt zu. Damit kann ein weiterer Baustein des „forum thomanum“ vollendet werden. Denn die Lutherkirche gehört dazu. Zwei Millionen Euro fließen insgesamt in die energetische Sanierung der Kirche am Johannapark. Die Lutherkirche Leipzig, im Johannapark […]

Rauch über Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig in der Eutritzscher Straße.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Steigende Energiepreise sollen nicht zu Kündigungen und Stromsperren führen + Video

Dass Anträge ziemlich schnell veralten können in schnelllebigen Zeiten, das erlebte in der Ratsversammlung am 10. November auch die Linksfraktion. Denn da kam ein Antrag zur Abstimmung, den die Fraktion schon im Juli geschrieben hatte, als die Energiepreise gerade explodierten und klarwurde, dass das viele Geringverdiener in existenzielle Not bringen würde. Und das 9-Euro-Ticket gab […]

Jürgen Kasek am Rednerpult im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Das Parkchaos ums Sportforum muss schleunigst beendet werden + Video

Am 9. November ging es ganz am Ende der Ratsversammlung noch einmal hoch her. Denn da stand der Grünen-Antrag „Sofortmaßnahmeplan Parkchaos“ auf der Tagesordnung. Die Grünen hatten ihn noch einmal abgeändert. Aber das Erstaunliche an diesem Abend war: Alle Fraktionen waren sich einig darin, dass das Parkchaos aufhören soll. Auch die Autofahrerfraktionen. Letztere stimmten am […]

Blick auf die Baustelle Elsterbrücke.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Strukturwandelprojekte: Eins wurde schon gestoppt, andere drohen das Budget zu sprengen

Keine Nachfrage gab es in der letzten Ratsversammlung zu einer Anfrage der Linksfraktion. Die wollte nämlich wissen, wie es um die Leipziger Projekte steht, die im Rahmen des Strukturwandels von der Stadt beantragt wurden. Auch Leipzig hatte ja Strukturwandelgelder für den Kohleausstieg beantragen können. Aber einige scheinen nun doch nicht so einfach finanzierbar zu sein. […]

Baustelle in der Ratzelstraße.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig ist bei Straßen- und Brückenbau gewaltig im Verzug + Video

Da streute sich Baubürgermeister Thomas Dienberg sogar Asche aufs Haupt und entschuldigte sich regelrecht dafür, dass er mit der Vorlage des „Mittelfristigen Investitionsprogramms im Straßen- und Brückenbau“ ein bisschen spät dran sei. Aber die Verzögerung hat auch damit zu tun, dass der Stadtrat selbst einen Paradigmenwechsel beschlossen hat: 2018 mit der Mobilitätsstrategie. Die auch einen […]

Stadtrat Volker Külow spricht in der Ratsversammlung für die Linksfraktion
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wohngeldreform in Leipzig schwer umsetzbar + Video

„Der Bundesgesetzgeber hat sich das wieder etwas einfach gemacht“, antwortete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf eine Frage der Linksfraktion. Darin ging es um die Umsetzung der Wohngeldreform, die ab 1. Januar 2023 Geringverdiener/-innen eine finanzielle Erleichterung verschaffen soll. Der Kreis der Wohngeldberechtigten soll mit dem neuen „Wohngeld Plus“ von rund 600.000 auf zwei Millionen Bürger/-innen […]

Blick auf die Zschochersche, Ecke Industriestraße.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Zschochersche Straße bekommt eine Interimsampel + Video

Auch die Freibeuter als kleinste Fraktion im Leipziger Stadtrat feiern ihre Erfolge, meistens dann, wenn es sehr konkret wird und ein positiver Beschluss für die betroffenen Leipziger/-innen auch sofort sichtbare Ergebnisse zeitigt. So wie beim Antrag der Freibeuter zur Einrichtung einer Interimsampel an der Zschocherschen Straße. Denn, wie FDP-Stadtrat Sascha Matzke berechtigterweise erklärte, ist die […]

Blick auf die Allee in der östlichen Erich-Köhn-Straße.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wird die Erich-Köhn-Straße zur Fahrradstraße? + Video

Wenn es nach einer durchaus vorhandenen Minderheit in Leipzig ginge, würde sich die Stadt nur ganz allmählich verändern. Schrittchenweise, sodass sich niemand umstellen und umgewöhnen muss. Auch nicht in Lindenau, wo doch augenscheinlich Leute wohnen, die felsenfest davon überzeugt sind, dass man auf sein Auto nicht verzichten kann. Aber das sah schon der Stadtbezirksbeirat Altwest […]

Blick auf das Ende der Holbeinstraße mit Asphalt und Pflaster.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: 2024 kommt Asphalt für die Holbeinstraße + Video

Es ist nicht nur die Holbeinstraße, in der noch das ursprünglich – wahrscheinlich sogar 1892 schon – eingebaute Kopfsteinpflaster liegt. Es gibt noch etliche andere Straßen in Leipzig, die – wie Grünen-Stadtrat Michael Schmidt es ausdrückte – so aussehen, „als wenn hier schon der Kaiser drübergeritten ist.“ Nach 130 Jahren ist so eine Straße rumpelig […]

Der grüne Leipziger Stadtrat Tobias Peter am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Energiewende geht Grünen zu langsam + Video

Mit der Energiewende in Deutschland klemmt es hinten und vorne. Und selbst die konservativsten Medien dreschen inzwischen auf die aktuelle Bundesregierung ein, warum sie bei dem Thema nicht in die Pötte kommt. Als könnte die im Federstreich reparieren, was vier Regierungen vorher verbockt und ausgebremst haben. Und natürlich klemmt es auch in Leipzig. In der […]

Oskar Teufert spricht zum Antrag des Jugendparlaments. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtrat nimmt Kompromissvorschlag zum Erwerbungsetat der Stadtbibliothek an + Video

Das ging dann wider Erwarten im Stadtrat ganz ohne Diskussion über die Bühne. Obwohl es ganz sicher Gesprächsbedarf gegeben hätte, nachdem die Stadtbibliothek im Frühjahr ohne Vorwarnung ihren Erwerbungsetat nach Europarecht ausgeschrieben hatte. Auf einmal standen die vor allem kleinen Leipziger Buchhandlungen im Regen, die zuvor einen guten Teil ihres Umsatzes mit Buchlieferungen an die […]

Blick auf die Käthe-Kollwitz-Straße.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Keine Pop-up-Radwege für die Käthe-Kollwitz-Straße + Video

Eigentlich war es eine kleine Niederlage, die das Jugendparlament am 9. November in der Leipziger Ratsversammlung erlebte. Und das mit einem Antrag, der schon ein volles Jahr auf dem Buckel hatte: „Bau eines Fahrradweges auf der Käthe-Kollwitz-Straße/Karl-Heine-Straße“. Rund 2.600 Radfahrerinnen und Radfahrer sind hier jeden Tag unterwegs Richtung Innenstadt. Mitten im Mischverkehr. Aber Radwege wird […]

Der Leipziger OBM Burkhard Jung am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: OBM Burkhard Jung schwört die Leipziger auf ein ganz und gar nicht leichtes 2023 ein + Video

Seinen „Bericht des Oberbürgermeisters“ nutzte Burkhard Jung in der Ratsversammlung am Donnerstag, dem 10. November, um wenigstes grob skizziert aufzumalen, was da 2023 auf den Leipziger Haushalt zurollen wird. Und auf die Leipzigerinnen und Leipziger. Denn: „Wir werden alle weniger Geld im Portemonnaie haben.“ Das Entlastungspaket der Bundesregierung, das ab März 2023 greifen soll, wird […]

Fläche des Wilhelm-Leuschner-Platzes in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Bundesgeld für mehrere Leipziger Projekte: Wettbewerb für Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal kann starten

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung von Donnerstag auf Freitag, dem 10. und 11. November, viele Punkte beschlossen, die auch für Leipzig und Sachsen große Relevanz besitzen. Zwei sind auch für Leipzig wichtig, freut sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Paula Piechotta, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist: „Wichtige Projekte für Ostdeutschland wie das Freiheits- […]

Blick in die Papitzer Lachen.
·Politik·Engagement

Spenden machen es möglich: NABU Sachsen erwirbt große Teile der Papitzer Lachen

Es ist ein Hotspot der Artenvielfalt mitten im Leipziger Auwald: die Papitzer Lehmlachen. Sie sind ein Mosaik aus Hartholzaue, Wiesenflächen, feuchteren Senken, ehemaligen Flussbetten und Stillgewässern und liegen zwischen der Weißen Elster und der Neuen Luppe, südlich von Schkeuditz und vor den Toren der Großstadt Leipzig im Naturschutzgebiet „Luppeaue.“ Doch sie sind bedroht. Und seit […]

Blaues Straßenschild mit der Aufschrift Turmgutstraße.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Straße vorm Russischen Generalkonsulat erinnert bald an Boris Romantschenko

Deutlicher kann man das Zeichen nicht setzen, auch wenn Marcus Weiss mit seinem Änderungsantrag lieber eine Umbenennung der Shukowstraße in Schönefeld gesehen hätte, so wie es anfangs eine Petition vorsah. Aber mit deutlicher Mehrheit stimmte der Leipziger Stadtrat am 9. November für die Umbenennung der Turmgutstraße in Gohlis in Boris-Romantschenko-Straße. Ein deutliches Zeichen, genau vor […]

Tobias Peter am Redepult im Leipziger Stadtrat, seine Hände hat er zur Verdeutlichung auf Brusthöhe gehoben.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Weitere Unterstützung für alternatives Wohnen + Video

Leipzig möchte kooperative Wohnungsbauprojekte und selbst genutztes Wohneigentum weiter stärken. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 10. November, mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD sowie Oberbürgermeister Burkhard Jung beschlossen. In dem beschlossenen Antrag der Grünen heißt es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts weitere kommunale Maßnahmen zur […]

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Jurist Heiko Rosenthal erfindet die „Verhinderungsblockade“ + Video

Außenstehenden mag es wie ein Abo auf den Leipziger Innenstadtring vorkommen. Montag für Montag marschieren seit dem Sommer 2022 die immergleichen rund 1.000 Menschen über den Ring, schwenken Russlandfahnen, zeigen AfD-Banner und sympathisieren offen mit Verfassungsfeinden wie den „Freien Sachsen“. Dabei sind durchaus viele von ihnen überzeugt, in einer Diktatur zu leben. Diese rollt, so […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der November-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Die Ratsversammlung trifft sich am Donnerstag, dem 10. November, zur Fortsetzung der am Mittwoch begonnenen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem noch zahlreiche Vorlagen der Verwaltung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar. Bereits gestern hatte sich der Stadtrat unter anderem mit dem […]

·Politik

Der Stadtrat tagt: Zusätzlich 15 Millionen Euro für den „Zoo der Zukunft“ einstimmig beschlossen

Der „Zoo der Zukunft“ gehört zu den größten Bauprojekten in Leipzig, benötigt aber zusätzliches Geld. Kosten von 68 Millionen Euro sind derzeit veranschlagt – 15 Millionen mehr als vor anderthalb Jahren, als der Stadtrat bereits zusätzliche Gelder bereitstellen musste. Am Mittwoch, dem 9. November, gab es grünes Licht: Einstimmig stimmte die Ratsversammlung für die 15 […]

Katharina Krefft am Rednerpult im Stadtrat
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Statements zum Doppelhaushalt 2023/24 – Sparen, Investieren oder Mittelweg?

Zum zweiten Mal infolge steht Leipzig bei der Planung seines kommenden Doppelhaushaltes vor besonderen Herausforderungen. War es im Jahr 2020 die gerade eskalierende Coronakrise, die langfristige Planungen schwierig gestaltete, sorgen nun Inflation und Energiekrise für Fragezeichen. Anfang 2023 soll der nächste Doppelhaushalt stehen – die Fraktionen im Stadtrat hatten am heutigen Mittwoch, dem 9. November, […]

Sven Morlok (Freibeuter/FDP). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung muss Eilbedürftigkeit künftig ausführlicher begründen

Alle gegen Jung – das war das Ergebnis einer Abstimmung zu einem Antrag der Freibeuter-Fraktion, mehr Transparenz in das Verwaltungshandeln zu bringen. Konkret ging es um die sogenannte Eilbedürftigkeit von Vorlagen, die besser begründet werden soll. Mit Ausnahme von Oberbürgermeister Burkhard Jung, der gegen den Antrag stimmte, votierte die Ratsversammlung einstimmig dafür. Die Verwaltung ist […]

Die Luftschadstoffprognose für das innere Stadtgebiet von 2020. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Zwischenstand Luftreinhalteplan: Leipzigs Luftqualität ist etwas besser geworden

2018 wurde der Leipziger Luftreinhalteplan fortgeschrieben. Die Stadt steckt also mittendrin in seiner Umsetzung. „Die Umsetzung des Luftreinhalteplans und des Green City Plans hat dazu beigetragen, die Luftqualität in Leipzig zu verbessern. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, wurden im Zeitraum der beiden Berichte in den Jahren 2019 bis 2021 die zum Gesundheitsschutz für […]

Stadtrat Steffen Wehmann, Sprecher für Finanzen (Die Linke). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Linksfraktion zum Doppelhaushalt 2023/24: Mehr Geld für den Zusammenhalt, Klimaschutz und Personal

Der nunmehr fünfte Doppelhaushalt der Stadt Leipzig soll am 8. Februar 2023 im Leipziger Stadtrat beschlossen werden. Für die Leipziger Linksfraktion steht die bisher einmalige Krisensituation seit Bestehen der Bundesrepublik vor allem die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Energiepreiskrise und Corona-Pandemie im Mittelpunkt ihrer Haushaltsanträge. „Für uns als Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat […]

Ratsversammlung Leipzig, Neues Rathaus, am 14.09.2022. Im Bild: Christopher Zenker (SPD). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Leipziger Doppelhaushalt 2023/2024: Auch die SPD-Fraktion sieht Änderungsbedarf bei Klima- und Verkehrspolitik und sozialem Zusammenhalt

Auch die Leipziger SPD-Fraktion hat jetzt ihre Vorschläge zum Leipziger Doppelhaushalt 2023 / 24 ins Verfahren gebracht. Insgesamt haben ihre Vorschläge ein Volumen von rund 7,6 Millionen Euro für 2023 und 10,4 Millionen Euro für das Jahr 2024. „Wir sehen im Haushalt auch trotz der Krise ein wichtiges Gestaltungselement“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Wir gehen […]

Schotterstück als Vorgarten. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Schluss mit toten Vorgärten: Neue Bausatzung will Schottergärten in Leipzig den Kampf ansagen

Damit Vorgärten und Freiflächen bebauter Grundstücke künftig attraktiver, artenreicher und grüner gestaltet sind, will Leipzigs Verwaltung jetzt eine neue Begrünungssatzung auf den Weg bringen. Sie trifft unter anderem Regelungen zur Fassaden- und Dachbegrünung und zur Bepflanzung von Freiflächen. Die Anlage von sogenannten Schottergärten soll künftig untersagt sein. Die Satzung enthält zudem Vorgaben, wie Stellplätze für […]

Für kleine Einkommen ist der Leipziger Wohnungsmarkt längst eng geworden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Angespannte Wohnungsmarktlage in Leipzig: Staatsregierung hat auf Leipziger Antrag immer noch nicht reagiert

Schon mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus hat sich Sachsens Regierung viele Jahre lang schwergetan, denn es waren nur die Großstädte, die hier dringenden Handlungsbedarf sahen, während sich ländliche Regionen immer weiter entvölkern. In Leipzig ist der Wohnungsmarkt gerade für Geringverdiener und Familien längst eng geworden. Und wieder zögert die Landesregierung, die angespannte Wohnungsmarktlage auch […]

Straßenbahn fährt an der Kreuzung Dieskaustraße / Arthur-Nagel-Straße / Bismarckstraße vorbei. Im Hintergrund sind grüne Bäume und Sträucher zu sehen.
·Politik·Brennpunkt

Vier Jahre Bauzeit: Ab Juli 2023 wird die Dieskaustraße auf 2,4 Kilometer komplett umgebaut

Seine Schatten vorausgeworfen hat das Großbauprojekt Dieskaustraße schon lange. 2023 wird der Komplexumbau der Straße, die Groß- und Kleinzschocher verbindet, konkret. Ab Juli kommenden Jahres soll die streckenweise arg ramponierte Straße zwischen Brücken- und Antonienstraße grundhaft ausgebaut werden. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. […]

Einsatzfahrzeug vor der neuen Markkleeberger Wache. Foto: DRK Leipzig-Land
·Politik·Region

Feierliche Inbetriebnahme: Markkleeberg hat jetzt eine neue DRK-Rettungswache

Der DRK-Rettungsdienst im Landkreis Leipzig betreibt seit Donnerstag, 3. November, eine neue Rettungswache in Markkleeberg. Der Neubau in der Rosa-Luxemburg-Straße löst die alte Rettungswache in Wachau ab. Die Rettungswache befindet sich damit in unmittelbarer Nähe zur Markkleeberger Feuerwehr, sodass Synergien im Zusammenwirken zwischen Rettungsdienst und Feuerwehr realisiert werden können. Der Neubau im Wert von rund […]

Kleiner Biotopschutz im Gelände der Parkstadt Dösen. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Bedrohte Artenvielfalt: Stadt reagiert auf Linke-Antrag zu Animal Aided Design mit amtlichem Beharrungsvermögen

Umdenken fällt schwer. Da müssen Prozesse verändert werden, müssen Planer auf Dinge achten, die sie jahrzehntelang überhaupt nicht interessiert haben – Büsche, Baumgruppen und kleine Biotope zum Beispiel auf Brachen, die sich mit der wachsenden Stadt wieder in Bauland verwandelt haben. Früher wurde hier vor Baubeginn immer erst alles plattgemacht. Aber das geht in Zeiten […]

Das Tagungspodium zum Landesparteitag der CDU Sachsen am 5. November 2022 in Schkeuditz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

CDU-Landesparteitag in Schkeuditz: Diszipliniert und gutgelaunt

Noch vor einigen Wochen sah es so aus, als könnte es auf dem CDU-Landesparteitag am 5. November ordentlich krachen. Die Junge Union hatte sich deutlich von Äußerungen des Landesvorsitzenden Michael Kretschmer zum Ukrainekrieg distanziert. Doch auf dem Parteitag in Schkeuditz war diese Distanzierung kein Thema. Stattdessen wurden fast alle Anträge nahezu einstimmig beschlossen. Diese richteten […]

Im Marienweg im Rosental abgestellte Fahrzeuge. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Parkchaos endlich beenden: Grüne legen überarbeiteten Antrag zur Ratsversammlung vor

Seit einigen Monaten steht das Leipziger Ordnungsamt verstärkt unter Kritik. Nicht nur was das ausufernde Parkchaos bei Großveranstaltungen im Sportforum betrifft. Es geht auch um jahrelang geduldetes Falschparken in vielen Leipziger Ortsteilen. Zwar ist das Ordnungsamt seit dem Frühjahr 2022 bei den Kontrollen rund ums Sportforum aktiver geworden. Aber schon im Juni beantragte die Grünen-Fraktion, […]

Michael Kretschmer CDU Landesparteitag
·Politik·Sachsen

Landesparteitag der CDU in Schkeuditz: Kretschmer stellt die Energiekrise in den Mittelpunkt

Die sächsische CDU trifft sich am Samstag, dem 5. November, zu ihrem Landesparteitag in Schkeuditz. Zu Beginn hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Rede, in der er die Folgen des Ukraine-Kriegs thematisierte, Außenministerin Baerbock kritisierte und für längere Laufzeiten für Atomenergie warb. Die Coronakrise spielte nur zu Beginn der Rede eine kleine Rolle, als Kretschmer seine […]

Windkraft Windenergie
·Politik·Engagement

Macht endlich richtige Klimapolitik: SPD-Mitglieder schreiben einen Offenen Brief mit Forderungen an Olaf Scholz

Eigentlich können es alle sehen. Da wurde 2021 eine neue Bundesregierung gewählt, die nach 16 Jahren endlich wieder so etwas wie Klimapolitik im Programm hatte. Und dann erlebt man Monate des Bremsens, der Diskussionen, des Gezerres, weil ein Koalitionspartner seine Rolle augenscheinlich darin versteht, jede wirklich Änderung am fossilen Weiterso zu verhindern. Jetzt bekommt Bundeskanzler […]

Dr. Skadi Jennicke (Kulturbürgermeisterin) und Dr. Ronny Maik Leder (Direktor Naturkundemuseum Leipzig) rahmen das im Hintergrund zu sehende Gebäude des ehemaligen Bowlingtreffs ein. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Brennpunkt

Bowlingtreff wird Naturkundemuseum – „Die Hauptbotschaft ist: Es geht los!“

„Wir können Ihnen sagen, dass wir demnächst mit den ersten Baumaßnahmen loslegen, die auch wirklich physisch ins Gebäude eingreifen“, eröffnete Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke das Pressegespräch am Donnerstag (3. November) mit einer guten Nachricht. Gemeinsam mit Dr. Ronny Maik Leder, dem Direktor des Naturkundemuseums Leipzig, informierte sie über den aktuellen Stand des Bauvorhabens, das den […]

Sven Morlok (Freibeuter/FDP). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Antragsstau bei Einbürgerungen: Freibeuter beantragen mehr Personal für Leipzigs Ausländerbehörde

Im Oktober war er Thema in der Ratsversammlung: der wachsende Antragsstau in der Leipziger Ausländerbehörde. Und der große Schwung der Einbürgerungen kommt erst noch. Das Amt kommt nicht mehr hinterher und ist – so sieht es die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat – deutlich unterbesetzt. Die Fraktion will den riesigen Antragsstau bei Einbürgerungen schnellstmöglich abbauen. Mit mehr […]

Elsterbecken
·Politik·Leipzig

Doppelhaushalt 2023/2024: Grüne beantragen mehr Geld für Klimaschutz und Krisenbewältigung

Der Finanzbürgermeister hat schon mal vorsorglich gemahnt, dass es nicht viel Spielraum geben würde im Doppelhaushalt 2023/2024 für Extrawünsche der Fraktionen. Aber möglicherweise hat er noch ganz andere finanzielle Spielräume, die er noch gar nicht in seine Haushaltskalkulation für die nächsten zwei Jahre aufgenommen hat. Das vermuten zumindest die Grünen, die deshalb auch Spielraum sehen, […]

Arbeitslosigkeit Arbeitsagentur Grafik
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im Oktober: Leicht verhaltene Herbstbelebung

Die Herbstbelebung ist deutlich schwächer gefallen, meint Steffen Leonhardi, Vorsitzender der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Leipzig, die am Mittwoch, 2. November, die Oktoberzahlen für den Leipziger Arbeitsmarkt veröffentlichte. Danach waren 21.954 Menschen als arbeitslos gemeldet, 395 weniger als im September. Die Zurückhaltung der Unternehmen bei Neueinstellungen aufgrund der gestiegenen Energiekosten wird spürbar. Das machen auch die […]

Radverkehrsunfälle im Tagesverlauf. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 2 / 2022
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 2/2022: Die Leipziger Radverkehrsunfallstatistik näher beleuchtet

69 Prozent der Leipziger fühlen sich beim Radfahren in Leipzig gefährdet. Das war eines der zentralen Ergebnisse des ADFC-Fahrradklimatests 2021. Womit er nur mit Zahlen auf den Punkt brachte, was Leipziger Radfahrer seit Jahren kritisieren und auch Bürgerumfragen immer wieder bestätigen. Im neuen Quartalsbericht Nr. 2/2022 versucht nun Laura Häbold aufzudröseln, welche Faktoren möglicherweise bei […]

Fernwärmeleitung im Gelände des Lene-Voigt-Parks. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Schulcampus Gerichtsweg: Bauvorbereitende Arbeiten beginnen Mitte November

Voraussichtlich ab Mitte November werden für das geplante Bildungszentrum auf dem Areal Gerichtsweg / Ecke Reichpietschstraße Bäume gefällt und Sträucher gerodet, kündigt das Amt für Gebäudemanagement an. Dann beginnen auch der Neubau der Kindertagesstätte sowie Abriss- und Sicherungsarbeiten am denkmalgeschützten Bestandsgebäude – der ehemaligen Empfangshalle des Eilenburger Bahnhofs. Auf dem an den westlichen Bereich des […]

·Politik·Leipzig

Parkchaos: Das Auto auf der Wiese – Teil 2

Im Artikel vom 11. Oktober 2022 „‚Sofortmaßnahmenplan Parkchaos‘: Das Auto auf der Wiese“ schrieb ich zu den Bußgeldern für das rechtswidrige Abstellen von Kfz in öffentlichen Grünanlagen: „Hier wäre es Aufgabe der Fraktionen im Stadtrat: 1. Anzufragen, welche Bußgelder im Ordnungswidrigkeitsverfahren aktuell verhängt werden und 2. Einen Beschluss herbeizuführen, in dem die Höhe der Bußgelder […]

Überlaufschwelle am Elsterhochflutbett mit grasenden Schafen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Arbeiten seit 1. November: LTV setzt die Überlaufschwelle am Elsterhochflutbett wieder instand

Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen hat am Dienstag, 1. November, mit der Beseitigung von Hochwasserschäden aus dem Jahr 2013 im Bereich der Überlaufschwelle Elsterhochflutbett unterhalb des Teilungswehres Großzschocher begonnen. Die Überlaufschwelle im Elsterhochflutbett dient der Einleitung von Hochwasserabflüssen in das Elsterflutbett. Sie liegt unterhalb des Teilungswehres Großzschocher. Im Zuge der Schadensbeseitigung werden die Gewässer und Uferbereiche zunächst […]

Mal nicht zugeparkt: die Capastraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 2/2022: Das subversive Potenzial von Straßen(um)benennungen

Anhand der Diskussionen um die (Nicht-)Umbenennung etwa der Arndtstraße und der Jahnallee haben wir uns an dieser Stelle immer wieder auch mit der Behauptung der Leipziger Stadtverwaltung auseinandergesetzt, Straßennamen seien so etwas wie das Gedächtnis der Stadt. Und deshalb auch dann eher beizubehalten, wenn Namensgeber wie Arndt in die öffentliche Diskussion geraten. Erstmals diskutiert auch […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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