2018 beschloss der Stadtrat, dass Leipzig die brachliegende Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße kaufen sollte. Immerhin soll hier ja ein großer Volkspark entstehen. Und nicht nur die Linksfraktion wunderte sich, warum das immer noch nicht passiert ist. Sie hat deshalb bei der Verwaltung mal nachgefragt. Das Wirtschaftsdezernat erklärt jetzt, wo es klemmt.
Im Juni beschäftigte eine Anfrage von Elke Thiess aus der BUND Regionalgruppe Leipzig die Stadtverwaltung. Es ging um eine 130-jährige Eiche in Stünz, die eigentlich unter Schutz stehen sollte. Aber auch solche Bäume kann Leipzigs Verwaltung nicht retten, wenn der Grundstückseigentümer nicht will. Nach nur zwei Monaten wurde der Eiche der Schutzstatus entzogen, stellt jetzt der Ökolöwe erbittert fest.
Die erste angekündigte Änderung aus dem Luftreinhalteplan trat schon zu den Herbstferien in Kraft: An der Kreuzung Eutritzscher und Roscherstraße wurde der stadteinwärtige Verkehr einspurig. Mehr Kraftfahrer sollen hier in die Roscherstraße abbiegen. Am heutigen Donnerstag, 28. November, tritt nun Neuregelung Nr. 2 in Kraft: Um die Luftschadstoffbelastung auf der Harkortstraße im Zentrum-Süd zu reduzieren, ist das Linksabbiegen vom Martin-Luther-Ring in die Straße ab heute nicht mehr möglich.
Seltsame Anträge betreffend den Leipziger Osten beschäftigen derzeit die Leipziger Stadtverwaltung. Sie drehen sich alle um das 1999 eingemeindete Mölkau, das sich auch in allen Diskussionen um den Verkehr im Leipziger Osten wie ein kleines Königreich gebärdet und stets nur Vorschläge macht nach dem Motto: Wir wollen keinen Durchgangsverkehr, der soll woanders fahren.
Nicht nur die radfahrenden Leipziger haben so ein flaues Gefühl, wenn Probleme im Leipziger Radnetz über Jahre diskutiert, aber einfach nicht gelöst werden. Als hätten die Verantwortlichen im Rathaus unendlich viel Zeit und würden einige Themen auch am liebsten vererben an die Nachfolgegeneration. Selbst die Stadtratsfraktionen finden das alles nicht mehr gemütlich. Zuletzt war es die CDU-Fraktion, die einen Vorstoß zu den Konfliktstellen vorm Hauptbahnhof startete.
In den letzten Wochen ging der neue „Forstwirtschaftsplan 2019/2020“ zur Beratung in die Gremien des Leipziger Stadtrates. Seitdem wird emsig diskutiert, melden sich Kritiker und Befürworter der forstwirtschaftlichen Maßnahmen zu Wort. Bevor der Plan zur Beschlussfassung in die Ratsversammlung geht, meldet sich jetzt Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal mit einem Offenen Brief zu Wort.
Zur Ratsversammlung am 19. November gab es auch die Antworten zu ein paar Fragen, die nicht nur der Leipziger Grünen-Fraktion auf den Nägeln brennen, seit Oberbürgermeister Burkhard Jung am 18. September verkünden konnte, dass das vom Bund finanzierte „Forum Recht“ nach Leipzig kommen würde. Sofort war nämlich auch der Vorschlag auf dem Tisch, das Forum auf den verbliebenen Flächen am Wilhelm-Leuschner-Platz zu bauen.
Gerade wurde der neue Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig zur Diskussion im Stadtrat freigegeben. Der in großen Teilen doch wieder dem alten von 2018 ähnelt. Das größte Problem an diesem Plan benennt jetzt der Leipziger Ökolöwe: „Im Leipziger Auwald gehören Natur- und Artenschutz an erste Stelle – das gilt auch für forstliche Eingriffe.“
Vor allem die Junge Union hatte vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig dafür geworben, bei der Frage, wer nächste oder nächster Kanzlerkandidat/-in wird, alle Mitglieder zu befragen. Das lehnte der Parteitag jedoch mit deutlicher Mehrheit ab. Außerdem verabschiedeten die Delegierten eine „Leipziger Erklärung“ und vertagten das Thema der innerparteilichen Frauenquote.
Es dauerte bis fast 19 Uhr, bis sich die Delegierten des CDU-Bundesparteitages am Freitag, den 22. November, mit dem ersten Leitantrag des Bundesvorstandes befassten. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits acht Stunden vergangen. Allzu viel diskutiert wurde dann nicht – nur über einzelne Themen wie das Arbeitszeitgesetz. Der im Vorfeld für möglich gehaltene Machtkampf um die Parteispitze beziehungsweise die Kanzlerkandidatur blieb aus.
Die Revolution ist ausgeblieben. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig hat die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine (zu) lange Rede mit finaler Kampfansage gehalten. Ihre parteiinternen Kritiker gaben sich anschließend versöhnlich. Stattdessen bemühten sich die CDU-Delegierten um Abgrenzung zu den anderen Parteien.
Die Linksfraktion war die erste, die auf die Pläne der Stadt Leipzig reagierte, bei der Sanierung der Schlachthofbrücke in der Richard-Lehmann-Straße gleich mal die Straßenbahngleise wegzulassen. Man würde sie nicht mehr brauchen, so die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Eine Aussage, die so überhaupt nicht zum vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario passen will, das mehr ÖPNV für Leipzig schaffen soll, nicht weniger.
Die Parkanlage „Platz des 20. Juli 1944“ in Leipzig-Gohlis soll aufgewertet werden, um sie für den in den letzten Jahren schnell gewachsenen Stadtteil attraktiver und besser nutzbar zu machen, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag, 21. November, mit. So sollen etwa neue Spiel- und Erholungsangebote für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen entstehen.
Eine Kundgebung gleich früh um 7 Uhr, dann, wenn die Kinder auf dem Weg zur Schule sind, soll es am Dienstag, 26. November geben. Und zwar an einem echten Nadelöhr: Am frühen Morgen des 26. November bekommen die Radfahrenden in der Rödelstraße testweise stadteinwärts die ihnen zustehende Fahrspur. Damit werden auch die Fußgänger/-innen an der Ampel besser vor Lärm und Abgasen geschützt.
Seit Juni ist die Beethovenstraße Fahrradstraße. Eine Ausschilderung, auf die sich auch viele Anwohner gefreut hatten. Denn damit müsste sich normalerweise auch der Durchfahrtverkehr von Lastkraftwagen deutlich verringern. Und auch die dicken Busse der Stadtrundfahrten dürften hier nicht mehr fahren. Doch diese Busse aus der Straße zu bekommen, ist selbst für Leipzigs Stadtverwaltung ein ganz zähes Unterfangen.
Schnell noch einmal fotografieren, denn irgendwann verschwindet es natürlich, das riesige Wandbild von Michael Fischer-Art an der Brandmauer der Brühl-Arkaden zwischen Brühl und Richard-Wagner-Straße. Die Archäologen buddeln schon fleißig. Aber nicht mehr lang, dann drehen sich hier die Baukräne und entsteht ein neues Hotel. Die Stadt kann das Wandbild von Michael Fischer-Art nicht retten, teilt das Dezernat Kultur mit.
Im August schlug Leipzigs Verwaltung Alarm. Auf ihre Art. Denn für gewöhnlich begrüßt auch das Baudezernat, wenn in Leipzig neue Wohn- und Geschäftshäuser gebaut werden sollen. Aber es gibt ein paar Stellen, wo auch die Verwaltung das Gefühl hat, dass hier vielleicht doch mal anders über den Stadtraum nachgedacht werden sollte. So eine Stelle ist der Parkplatz auf der Südseite des Johannisplatzes.
Besonders Gewerbetreibende hatten so ihrem Kummer mit den Regelungen, die die Stadtverwaltung für das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel ausgedacht hat. Sie kamen irgendwie nicht drin vor. Aber die Aussetzung des Bewohnerparkens zeigt auch: Tagsüber gibt es im Waldstraßenviertel eigentlich keine Stellplatzprobleme. Man kann die Gewerbetreibenden also problemlos mit unterbringen. Einen Vorschlag macht dazu jetzt die Freibeuter-Fraktion.
Derzeit liegt zwar die Petition von Thomas Gentsch beim Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates. Aber wenn man die Antwort des Dezernats Stadtentwicklung und Bau auf die parallele Anfrage der SPD-Fraktion zur Rödelstraße danebenlegt, wird es wohl keinen positiven Bescheid für die Petition geben. Denn der Schleußiger Weg steht noch gar nicht in irgendeinem Plan.
Jüngst erst hatte die SPD-Fraktion zur Erkundung im Gelände hinterm Bayerischen Bahnhof eingeladen. Den Ratsfraktionen ist sehr wohl bewusst, dass es hier zwingend eine durchgehende Radtrasse braucht, um vom Bayerischen Bahnhof unbehindert vom Autoverkehr bis zum S-Bahnhof-Connewitz fahren zu können. Aber so mühsam sich die ganze Bebauungsgeschichte auf dem Gelände entwickelt, so zäh scheint auch der Weg bis zum Bau dieses so naheliegenden Radweges zu sein. Der Ökolöwe macht jetzt Druck.
Dinge dauern in Deutschland. Das wird gern beklagt, hat oft aber auch ganz handfeste Gründe. Seit 2014 arbeitet die Stadt Leipzig an der Idee, aus dem Sellerhäuser Bahnbogen eine grüne Meile auf dem alten Bahndamm zu machen, der den Leipziger Osten durchzieht. Früher fuhr hier mal die S-Bahn. Aber selbst der Erwerb des Bahnbogens von der Bahn dauerte über zwei Jahre Jahre, konnte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau am Mittwoch, 13. November, feststellen.
Es ist eine der wichtigsten Radwegeverbindungen vom Leipziger Westen in die Innenstadt – die Route von Lindenau über die Jahnallee. Aber die ist voller Engpässe und Gefahrenstellen. Logisch, dass mittlerweile in mehreren Gremien intensiv darüber diskutiert wird, wie man hier eine wirklich sichere und kluge Radwegverbindung hinbekommen kann. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt seine Position zu einem Antrag der SPD-Fraktion formuliert.
Leipzig tut sich schwer mit seinen Grünflächen. Vor allem mit jenen kleinen grünen Inseln, die für die Bewohner eines Stadtgebiet als Ruheinseln so wichtig sind, die aber ziemlich schnell verschwinden, wenn Investoren groß bauen. So wie in Leutzsch an der Spitze Georg-Schwarz-Straße/Rückmarsdorfer Straße. Gegenüber steht das Leutzscher Rathaus. Und zumindest die nicht mehr ganz so jungen Leutzscher erinnern sich noch an die kleine grüne Oase.
Am Freitag, 8. November, stellten Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, und Andreas Sickert, Leiter der Abteilung Stadtforsten, den neuen Forstwirtschaftsplan für den Leipziger Stadtwald vor. Über 10.000 Festmeter Holz sollen im Winter eingeschlagen werden, davon über 7.500 Festmeter im streng geschützten FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“. Das geht so nicht, finden die Grünen und fordern die sofortige Aussetzung des Plans.
Was bleibt am Ende anderes als ein Appell an den Leipziger Oberbürgermeister, die Zerstörung des Auenwaldes zu stoppen? Denn was die Stadt jetzt mit dem neuen Forstwirtschaftsplan vorgelegt hat, bedeutet – genauso wie 2018 – einen massiven Eingriff in das Natura-2000-Gebiet Leipziger Auensystem. In einem kurzen Video bringt Deutschlands bekanntester Förster Peter Wohlleben die Schizophrenie des Leipziger Vorgehens auf den Punkt.
„Auf dem Spielplatz ,Am Wasserschloss‘ in Leipzig-Leutzsch werden ab nächster Woche der Hang durch Faschinen (Erosionsschutz) sowie der Fallschutz am Schaukelplatz gesichert bzw. erneuert“, meldete das Amt für Stadtgrün und Gewässer am 24. Oktober. Aber das ist nur eine kleinere Reparaturmaßnahme. Im nächsten Jahr will die Stadt den ganzen Südteil der Grünfläche „Wasserschloss Leutzsch“ komplett umgestalten.
Nicht nur in der Grünen-Fraktion hat man so ein komisches Gefühl: Schon vor vier Jahren hat der Stadtrat Leitlinien für den Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost beschlossen. Der Platz ist wertvoll, derzeit das einzige noch freie große Innenstadtgrundstück. Da wollte der Stadtrat ein Wörtchen mitreden, was darauf gebaut werden soll. Doch die eingesetzte Arbeitsgruppe tagte nur ein Mal. Und die Verwaltung macht unübersehbar ihr eigenes Ding. Ohne die Ratsfraktionen erst zu fragen.
Wer sich in Leipziger Ortschaftsräten oder Stadtbezirksbeiräten engagiert weiß, wie zäh Stadtpolitik manchmal sein kann. Und dass Geduld und Beharrlichkeit dazugehören, wenn man etwas erreichen will. Umso schöner ist es, wenn ein im Stadtbezirksbeirat formulierter Antrag es bis zur Verhandlung im Stadtrat schafft und dann tatsächlich beschlossen wird. So wie der Antrag zu einer Toilette im beliebten Lene-Voigt-Park.
Am 29. Oktober zog Oberbürgermeister Burkhard Jung die Reißleine, nachdem zuvor in einer Veranstaltung im Waldstraßenviertel deutlich geworden war, dass nichts von alldem geklärt worden war, was die Stadt in Sachen Bewohnerparken eigentlich hätte klären sollen. „Die Regelungen zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel werden überarbeitet und zunächst nicht umgesetzt“, so entschied Burkhard Jung in seiner Dienstberatung am Dienstag, 29. Oktober.
Eigentlich hatte Ute Elisabeth Gabelmann, als sie noch Stadträtin war, nur beantragt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan des Johannisplatzes dauerhaft so zu gestalten, dass eine Bebauung mit einem aufragenden Gebäude und insbesondere die Abholzung der Kirschbäume ausgeschlossen ist.“ Aber ihr Anliegen wollte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau nur zu gern ein bisschen missverstehen: Hilfe, ein Bebauungsplan!
Denkmalschutz nimmt manchmal seltsame Wege. Bis zum großen Umbau der LVB-Haltestelle Georg-Schumann-Straße/S-Bahnhof-Möckern stand auch noch ein altes Relikt aus Zeiten, als sich hier die König-Georg-Kaserne befand: ein ziegelgemauertes Stück der Kasernenmauer. Einsturzgefährdet, wurde sie kurzerhand abgerissen. Jetzt soll sie auf Beschluss des Oberbürgermeisters wieder aufgebaut werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen am Dienstag grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Jedoch beschränkten die Karlsruher Richter in ihrem Grundsatzurteil die Sanktionspraxis. Die aktuelle Gesetzeslage sei in Teilen verfassungswidrig. Ab sofort dürfen die Jobcenter die Regelleistung nur noch um höchstens 30 Prozent kürzen. Unzulässig seien außerdem starre Sanktionen, die den Einzelfall außer Betracht ließen.
Geplant war der Umbau des Sitzungssaals des Leipziger Stadtrates im Neuen Rathaus für rund 3,9 Millionen Euro, als im Juni die Umbauarbeiten begannen. Aber die Bauplaner stellten dann, als endlich alle Verkleidungen abgenommen waren, doch wieder fest, dass einige Bauteile nicht den alten Unterlagen entsprachen. Es musste also umgeplant werden und oft eine ganz andere, individuell zugeschnittene Lösung gefunden werden. Der neue Sitzungssaal wird also um 485.000 Euro teurer.
Nichts Genaues erfuhr man nicht, auch nicht, nachdem Leipzigs Verwaltung am 15. November 2016 gemeldet hatte: „Der Schlobachshof, ehemaliger Reiterhof im Norden Leipzigs, wechselt in das Eigentum der Stadt Leipzig. Für 1,06 Millionen Euro wurde das 14 Hektar große Areal vom Liegenschaftsamt bei einem zweiten Termin im Amtsgericht ersteigert.“
Ihr Finale als Stadträtin nutzte Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) ja noch zu einer ganzen Reihe recht widerborstiger Fragen. Eine davon behandelte die sanierte und modernisierte ehemalige Erich-Kästner-Schule in Gohlis. Deren Außenhülle bekam jetzt eine doch sehr nüchterne, regelrecht technische Gestaltung. Dafür verschwand das einstmals über dem Eingang zu sehende Kästner-Graffiti.
Den innenstadtnahen Teil der Käthe-Kollwitz-Straße haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) schon 2012 umgebaut. Aber im Teil zwischen Westplatz und Klingerweg fehlt eine solche Modernisierung. Auch die teilweise Entschärfung der Kreuzung Marschnerstraße 2015 war nur ein Pflaster für diese stark befahrene Ost-West-Verbindung. Doch frühestens 2025, so das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, wird dieser Straßenteil wirklich nach heutigen Maßstäben umgebaut.
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